ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.088.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 88

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
8. April 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

 

*

Beschluss 2010/199/GASP des Rates vom 22. März 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

1

Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

3

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 291/2010 der Kommission vom 31. März 2010 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 437/2009, (EG) Nr. 438/2009 und (EG) Nr. 1064/2009 hinsichtlich der für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Zollkontingenten vorgesehenen Regelung der Endverwendung

9

 

 

Verordnung (EU) Nr. 292/2010 der Kommission vom 7. April 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

11

 

 

BESCHLÜSSE

 

 

2010/200/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

13

 

 

2010/201/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

14

 

 

2010/202/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

15

 

 

2010/203/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

16

 

 

2010/204/EU

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

17

 

 

2010/205/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 31. März 2010 über den Fragebogen für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1955)  ( 1 )

18

 

 

2010/206/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 6. April 2010 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für den neuen Wirkstoff FEN 560 zu verlängern (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1974)  ( 1 )

21

 

 

IV   Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

 

 

2010/207/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen

23

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE

8.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/1


BESCHLUSS 2010/199/GASP DES RATES

vom 22. März 2010

über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union zu schließenden Übereinkünften zu regeln.

(3)

Im Anschluss an die Beschlüsse des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Operation Atalanta (ATALANTA/2/2009) (2) und zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder (ATALANTA/3/2009) (3), wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) („Abkommen“) ausgehandelt.

(4)

Das Abkommen sollte gebilligt werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) („Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.

Artikel 3

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (4).

Artikel 4

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 22. März 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Á. MORATINOS


(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

(2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

(3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9 und Addendum in ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ÜBERSETZUNG

ABKOMMEN

zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)

einerseits und

MONTENEGRO

andererseits,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

der Annahme — durch den Rat der Europäischen Union — der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation Atalanta), in der geänderten Fassung des Beschlusses 2009/907/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 (2),

der an Montenegro gerichteten Einladung der EU, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Befehlshabers der Operation der EU und des Militärausschusses der EU, einer Beteiligung von Einsatzkräften Montenegros an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 21. April 2009 angenommenen Beschlüsse ATALANTA/2/2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) und ATALANTA/3/2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (4) in ihrer durch den Beschluss ATALANTA/7/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2009 geänderten Fassung (5),

des Beschlusses Montenegros vom 13. August 2009, an der Operation Atalanta teilzunehmen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Beteiligung an der Operation

(1)   Montenegro schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) in der geänderten Fassung des Beschlusses 209/907/GASP des Rates sowie jedem weiteren Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Operation beschließt.

(2)   Der Beitrag Montenegros zu den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.

(3)   Montenegro gewährleistet, dass seine an der Operation Atalanta beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP und etwaiger späterer Änderungen,

des Operationsplans,

aller Durchführungsbestimmungen ausführen.

(4)   Die von Montenegro für die Operation entsandten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Operation Atalanta der EU leiten.

(5)   Montenegro unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.

Artikel 2

Rechtsstellung der Einsatzkräfte

(1)   Die Rechtsstellung der von Montenegro für die Operation Atalanta bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird durch die Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, die zwischen der Europäischen Union und Somalia, Dschibuti oder anderen Staaten der Region für die Zwecke der Operation geschlossen wurden, oder durch die von Kenia, den Seychellen oder anderen Staaten der Region für die Zwecke der Operation abgegebenen einseitigen Erklärungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.

(2)   Die Rechtsstellung der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des gemeinsamen Einsatzgebiets abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen dem Aufnahmestaat der betreffenden Hauptquartiere und Führungselemente und Montenegro geregelt.

(3)   Unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und Erklärungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt Montenegro die Gerichtsbarkeit über seine an der Operation Atalanta der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.

(4)   Montenegro ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Operation Atalanta zuständig, die von Mitgliedern seiner Einsatzkräfte oder seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Montenegro ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seiner Einsatzkräfte oder seines Personals gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.

(5)   Montenegro verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der Operation Atalanta beteiligten Staaten abzugeben.

(6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung Montenegros an der Operation Atalanta eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.

Artikel 3

Bedingungen für die Überstellung aufgegriffener und festgehaltener Personen zum Zweck der Strafverfolgung

Übt Montenegro seine Gerichtsbarkeit über Personen aus, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern eines Küstenstaats innerhalb des Einsatzgebiets begangen haben oder im Verdacht stehen, solche Taten begangen zu haben, so gelten für die Überstellung der von der EUNAVFOR aufgegriffenen und festgehaltenen Personen und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Montenegro die Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.

Artikel 4

Verschlusssachen

(1)   Montenegro gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (6) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU.

(2)   Schließen die EU und Montenegro ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der Operation Atalanta der EU Anwendung.

Artikel 5

Befehlskette

(1)   Alle an der Operation Atalanta beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.

(2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die operative und taktische Führung und/oder die operative und taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der Operation der EU kann seine Befugnisse delegieren.

(3)   Montenegro hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

(4)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann — nach Konsultationen mit Montenegro — jederzeit darum ersuchen, dass Montenegro seinen Beitrag zurücknimmt.

(5)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation Atalanta ernennt Montenegro einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Dieser erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.

Artikel 6

Finanzaspekte

(1)   Montenegro trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden gemäß den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (7) gemeinsam finanziert.

(2)   Die Operation Atalanta stellt gegen Rückerstattung der Kosten unter den Bedingungen, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsvereinbarungen vorgesehen sind, logistische Unterstützung für das montenegrinische Kontingent bereit. Die Abwicklung der damit zusammenhängenden Ausgaben wird Athena übertragen.

(3)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet Montenegro, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.

Artikel 7

Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens

Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Befehlshaber der Operation der EU schließt mit den zuständigen Behörden Montenegros die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.

Artikel 8

Nichterfüllung der Verpflichtungen

Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

Artikel 9

Streitbeilegung

Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.

Artikel 10

Inkrafttreten

(1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.

(2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.

(3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange Montenegro einen Beitrag zu der Operation leistet.

(4)   Die Kündigung dieses Abkommens berührt weder Rechte noch Pflichten, die aus der Anwendung des Abkommens vor der Kündigung erwachsen, einschließlich der Rechte überstellter Personen, solange diese von Montenegro in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.

Nach Beendigung der Operation können die Rechte der EUNAVFOR aufgrund des Anhangs dieses Abkommens von jeder Person oder Einrichtung wahrgenommen werden, die von dem Staat, der im Rat der Europäischen Union den Vorsitz führt, benannt wird. Eine benannte Person oder Einrichtung kann unter anderem ein in Montenegro akkreditierter Diplomat oder Konsularbeamter des betreffenden Staates sein. Nach Beendigung der Operation werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieses Abkommens an die EUNAVFOR zu richten waren, an den Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten März zweitausendzehn in zwei Urschriften in englischer Sprache.

Für die Europäische Union

Für Montenegro


(1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. berichtigt in ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18.

(2)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27.

(3)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

(4)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9 und Addendum in ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

(5)  ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 19.

(6)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

(7)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

ANHANG

BESTIMMUNGEN ÜBER BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERSTELLUNG VON PERSONEN, DIE SEERÄUBERISCHER HANDLUNGEN ODER BEWAFFNETER RAUBÜBERFÄLLE IN DEN HOHEITSGEWÄSSERN EINES KÜSTENSTAATS INNERHALB DES EINSATZGEBIETS VERDÄCHTIGT WERDEN UND VON DEN EU-GEFÜHRTEN SEESTREITKRÄFTEN (EUNAVFOR) FESTGEHALTEN WURDEN, UND VON IM BESITZ DER EUNAVFOR BEFINDLICHEN BESCHLAGNAHMTEN GÜTERN DURCH DIE EUNAVFOR AN MONTENEGRO UND FÜR IHRE BEHANDLUNG NACH EINER SOLCHEN ÜBERSTELLUNG

1.   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

a)

„Seeräuberei“ die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;

b)

„bewaffnete Raubüberfälle“ die unter Buchstabe a definierten Handlungen, die in den Hoheitsgewässern eines Küstenstaats innerhalb des Einsatzgebiets begangen werden;

c)

„überstellte Person“ jede Person, die im Verdacht steht, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und von der EUNAVFOR gemäß diesem Abkommen an Montenegro überstellt wird.

2.   Allgemeine Grundsätze

a)

Montenegro kann auf Antrag der EUNAVFOR die Überstellung von Personen, die von der EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei oder bewaffneten Raubüberfällen festgehalten wurden, sowie von in Verbindung damit von der EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern akzeptieren und diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung überstellen.

b)

Wird die EUNAVFOR gemäß diesem Abkommen tätig, so überstellt sie Personen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros.

c)

Montenegro bestätigt, dass es die in Anwendung dieser Bestimmungen überstellten Personen vor und nach der Überstellung human und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots willkürlicher Festnahmen — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandelt.

3.   Behandlung, Strafverfolgung und Aburteilung von überstellten Personen

a)

Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie die Möglichkeit, religiöse Regeln einzuhalten.

b)

Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Festhaltung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Festhaltung nicht rechtmäßig ist.

c)

Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Freilassung.

d)

Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

e)

Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

f)

Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

1.

Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;

2.

sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;

3.

der Beginn ihres Gerichtsverfahrens darf nicht in unzulässiger Weise verzögert werden;

4.

sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

5.

sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidesstattlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;

6.

sie kann die unentgeltliche Herbeiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;

7.

sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

g)

Jede überstellte Person, die wegen einer Straftat verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil nach montenegrinischem Recht durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen.

h)

Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellt Montenegro keine überstellte Person an einen anderen Staat für Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung.

4.   Todesstrafe

Überstellte Personen werden weder zum Tode verurteilt noch der Gefahr eines Todesurteils ausgesetzt, noch wird gegen sie die Todesstrafe beantragt.

5.   Aufzeichnungen und Mitteilungen

a)

Für jede Überstellung wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros unterzeichnet wird.

b)

Die EUNAVFOR übermittelt Montenegro für jede überstellte Person Aufzeichnungen über die Festhaltung dieser Person. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der überstellten Person während der Festhaltung, den Zeitpunkt der Überstellung an die Behörden Montenegros, den Grund für das Festhalten der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Festhaltung sowie über alle hinsichtlich der Festhaltung der Person getroffenen Entscheidungen.

c)

Montenegro hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle überstellten Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der überstellten Person, den Ort, an dem sie festgehalten wird, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen werden.

d)

Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag, der an das Außenministerium Montenegros zu richten ist, zur Verfügung gestellt.

e)

Ferner teilt Montenegro der EUNAVFOR den Ort, an dem eine gemäß diesem Abkommen überstellte Person festgehalten wird, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen gemäß diesem Abkommen überstellten Personen, solange sich diese Personen in Gewahrsam befinden, und haben das Recht, sie zu befragen.

f)

Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag gestattet, die gemäß diesem Abkommen überstellten Personen zu besuchen.

g)

Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage ist, Montenegro rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Montenegro der EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine überstellte Person einzuleiten, und teilt der EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.

6.   Unterstützung durch die EUNAVFOR

a)

Die EUNAVFOR gewährt Montenegro im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen überstellte Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.

b)

Die EUNAVFOR verfährt insbesondere wie folgt:

1.

Sie übermittelt Aufzeichnungen über die Festhaltung, die gemäß Nummer 5 Buchstabe b dieser Bestimmungen erstellt wurden.

2.

Sie bereitet alle Beweismittel gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden Montenegros entsprechend den unter Nummer 8 vereinbarten Durchführungsmodalitäten auf.

3.

Sie bemüht sich darum, Zeugenaussagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, mit dem die Überstellung von Personen gemäß diesen Bestimmungen in Zusammenhang steht.

4.

Sie übergibt alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich in Besitz der EUNAVFOR befinden.

7.   Zusammenhang mit anderen Rechten von überstellten Personen

Diese Bestimmungen bezwecken in keiner Weise eine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer überstellten Person und dürfen auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.

8.   Durchführungsbestimmungen

a)

Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen Behörden Montenegros einerseits und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Staaten, die ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellen, andererseits zu vereinbaren sind.

b)

Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:

1.

die Angabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros, denen die EUNAVFOR Personen überstellen darf;

2.

die Einrichtungen, in denen die überstellten Personen festgehalten werden;

3.

die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros bei der Überstellung einer Person ausgehändigt werden;

4.

die Kontaktstellen für Mitteilungen;

5.

die für Überstellungen zu verwendenden Formblätter.


VERORDNUNGEN

8.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/9


VERORDNUNG (EU) Nr. 291/2010 DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 437/2009, (EG) Nr. 438/2009 und (EG) Nr. 1064/2009 hinsichtlich der für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse im Rahmen von Zollkontingenten vorgesehenen Regelung der Endverwendung

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 437/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Mast bestimmte männliche Jungrinder (2), Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 438/2009 der Kommission vom 26. Mai 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für nicht zum Schlachten bestimmte Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen (3) und Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 der Kommission vom 4. November 2009 zur Eröffnung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Braugerste mit Ursprung aus Drittländern (4) sehen eine zollamtliche Überwachung im Zusammenhang mit der Regelung der Endverwendung gemäß Artikel 166 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex) (5) vor.

(2)

Wie in der Entsprechungstabelle im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 angegeben, soll der genannte Artikel 166 an die Stelle des Artikels 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) treten, der ebenfalls eine zollamtliche Überwachung im Zusammenhang mit einer Verwendung der eingeführten Waren zu besonderen Zwecken vorsah. Gemäß Artikel 188 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 gilt Artikel 166 der Verordnung jedoch ungeachtet des Inkrafttretens der in Unterabsatz 1 desselben Absatzes genannten Durchführungsvorschriften spätestens ab 24. Juni 2013. Infolgedessen gilt Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiter bis zur Anwendung von Artikel 166 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008.

(3)

Es ist daher angezeigt, in den Verordnungen (EG) Nr. 437/2009, (EG) Nr. 438/2009 und (EG) Nr. 1064/2009 die Bezugnahme auf Artikel 166 der Verordnung (EG) Nr. 450/2008 durch eine Bezugnahme auf Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zu ersetzen.

(4)

Die Verordnungen (EG) Nr. 437/2009, (EG) Nr. 438/2009 und (EG) Nr. 1064/2009 sind daher zu berichtigen.

(5)

Zur Gewährleistung einer effizienten Verwaltung der betreffenden Zollkontingente und aufgrund der Tatsache, dass der Inhalt der betroffenen Vorschriften unverändert bleibt, sollte diese Berichtigung ab dem Geltungsbeginn der betreffenden Verordnungen gelten.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 437/2009 erhält folgende Fassung:

„(1)   In Anwendung von Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (7) werden die eingeführten Tiere zollamtlich überwacht, um sicherzustellen, dass sie mindestens 120 Tage lang in Haltungsbetrieben gemästet werden, die vom Einführer innerhalb eines Monats nach Abfertigung der Tiere zum zollrechtlich freien Verkehr anzugeben sind.

Artikel 2

Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 438/2009 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die eingeführten Tiere werden gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (8) überwacht, um zu gewährleisten, dass sie während vier Monaten ab dem Zeitpunkt ihrer Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht geschlachtet werden.

Artikel 3

In Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1064/2009 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Gemäß Artikel 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (9) unterliegt die im Rahmen des vorliegenden Zollkontingents eingeführte Gerste einer zollamtlichen Überwachung, die gewährleisten soll, dass

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Die Artikel 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1. Juli 2009.

Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Dacian CIOLOŞ

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 54.

(3)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 57.

(4)  ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 14.

(5)  ABl. L 145 vom 4.6.2008, S. 1.

(6)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(7)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“

(8)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“

(9)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.“


8.4.2010   

DE

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L 88/11


VERORDNUNG (EU) Nr. 292/2010 DER KOMMISSION

vom 7. April 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. April 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. April 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

160,8

JO

96,4

MA

143,8

TN

131,6

TR

133,9

ZZ

133,3

0707 00 05

JO

92,1

MA

106,5

TR

134,8

ZZ

111,1

0709 90 70

MA

71,9

TR

102,7

ZZ

87,3

0805 10 20

EG

54,6

IL

55,9

MA

45,0

TN

47,0

TR

67,7

ZZ

54,0

0805 50 10

IL

66,0

TR

60,4

ZA

71,7

ZZ

66,0

0808 10 80

AR

94,0

BR

83,8

CA

101,3

CL

90,8

CN

83,9

MK

23,6

US

131,3

UY

74,3

ZA

79,7

ZZ

84,7

0808 20 50

AR

94,6

CL

111,5

CN

52,3

ZA

102,5

ZZ

90,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


BESCHLÜSSE

8.4.2010   

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L 88/13


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/200/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)

Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Hochbausektor ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 1 118 893 EUR bereitzustellen.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 118 893 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Á. MORATINOS


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


8.4.2010   

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L 88/14


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/201/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für Anträge, die ab dem 1. Mai 2009 gestellt wurden, erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden.

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)

Deutschland reichte am 13. August 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Automobilsektor ein und legte bis zum 23. Oktober 2009 Zusatzinformationen zur Vervollständigung vor. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 6 199 341 EUR bereitzustellen.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Deutschland eingereichten Antrag bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 6 199 341 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Á. MORATINOS


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


8.4.2010   

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L 88/15


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 9. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/202/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)

Litauen reichte am 23. Juli 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei AB Snaigė und zweien seiner Zulieferer ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 258 163 EUR bereitzustellen.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Litauen eingereichten Antrag bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 258 163 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 9. März 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Á. MORATINOS


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


8.4.2010   

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L 88/16


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/203/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)

Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im Möbelherstellungssektor ein und legte Zusatzinformationen zur Vervollständigung vor, die am 16. Oktober 2009 eingegangen sind. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 662 088 EUR bereitzustellen.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 662 088 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. LÓPEZ GARRIDO


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


8.4.2010   

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L 88/17


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 25. März 2010

über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2010/204/EU)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

(3)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(4)

Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Textilbranche ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 523 481 EUR bereitzustellen.

(5)

Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 523 481 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. LÓPEZ GARRIDO


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


8.4.2010   

DE

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L 88/18


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 31. März 2010

über den Fragebogen für die Berichterstattung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1955)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/205/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 16,

gestützt auf die Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist nach dem Verfahren des Artikels 16 Absatz 2 derselben Verordnung ein Bericht über die Umsetzung der Verordnung zu erstellen, der auf den Informationen der letzten drei Berichtsjahre basiert.

(2)

Nach Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 ist der Bericht anhand eines Fragebogens zu erstellen, den die Kommission mit Unterstützung des durch Artikel 19 Absatz 1 derselben Verordnung eingesetzten Ausschusses ausarbeitet.

(3)

Der erste Bericht betrifft den Zeitraum 2007 bis 2009 einschließlich.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 19 der Verordnung —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten verwenden den im Anhang dieses Beschlusses für die Berichterstattung vorgesehenen Fragebogen als Grundlage für den Bericht, der der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 vorzulegen ist.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 31. März 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.


ANHANG

FRAGEBOGEN FÜR DIE BERICHTERSTATTUNG

Zusätzliche Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates bereitzustellen haben

Allgemeine Hinweise:

Der Fragebogen enthält die von den Mitgliedstaaten zu beantwortenden Fragen zur Umsetzung der PRTR-Verordnung in den vorangegangenen drei Berichtsjahren.

Die Mitgliedstaaten übermitteln die Antworten in elektronischer Form.

1.   ALLGEMEINE BESCHREIBUNG

Erläutern Sie kurz, wie der Bericht erstellt wurde, und geben Sie an, welche Behörden Informationen beigesteuert haben.

2.   RECHTLICHE MASSNAHMEN ZUR SCHAFFUNG DES PRTR-SYSTEMS (ARTIKEL 5 UND 20)

Geben Sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen an, mit denen das integrierte Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister eingerichtet wird.

Nennen Sie insbesondere die Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 erlassen haben, um sicherzustellen, dass die Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sind, und erläutern Sie die Erfahrungen mit ihrer Anwendung.

3.   BERICHTERSTATTUNG, ANFORDERUNGEN, BEZEICHNUNG DER BETRIEBSEINRICHTUNG, ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN UND ZU MELDENDE DATEN (ARTIKEL 5)

Geben Sie die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Maßnahmen an, mit denen die Anforderungen an die Berichterstattung über das PRTR festgelegt werden.

Nennen Sie insbesondere die zuständigen Behörden, die beauftragt sind, PRTR-Betriebseinrichtungen zu identifizieren und Informationen über Schadstofffreisetzungen von Punktquellen zu erfassen. Bitte beschreiben Sie die Anforderungen an die Berichterstattung und das Verfahren der Erfassung von PRTR-Daten in Ihrem Land. Nennen Sie die beteiligten Einrichtungen und geben Sie unter Verwendung nachstehender Tabelle an, für welchen Teil des Validierungsprozesses sie zuständig sind.

 

Validierung durch diese Einrichtung

 

Betriebseinrichtung …

 

Örtliche Behörden …

 

Regionale Behörde …

 

Nationale Behörde …

 

Umweltministerium …

4.   PRAXIS DER PRTR-BERICHTERSTATTUNG (ARTIKEL 5)

Geben Sie für jeden Berichtszyklus seit dem letzten Fragebogen Folgendes an:

a)

Fristen für die Einreichung der Berichte bei der zuständigen Behörde;

b)

Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Berichtsfristen; Einhaltung oder Überschreitung der Fristen für die Berichterstattung durch die Betriebseinrichtungen und für die öffentliche Bereitstellung der Informationen im Register sowie die Gründe für etwaige Fristüberschreitungen;

c)

Verhältnis der von den Betreibern auf elektronischem Weg übermittelten Berichte zu den auf Papier übermittelten Daten sowie Beschreibung der Berichterstattung und der Instrumente, die den Betreibern und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen;

d)

Hauptschwierigkeiten für Betreiber und zuständige Behörden bei der Meldung von PRTR-Daten (bitte aus Sicht der Behörden aus beantworten).

5.   SICHERUNG UND BEWERTUNG DER QUALITÄT DER DATEN (ARTIKEL 9 ABSÄTZE 1, 2 UND 3)

Beschreiben Sie bitte die Vorschriften, Verfahren und Maßnahmen, mit denen die Qualität der im Rahmen des PRTR gemeldeten Daten sichergestellt wird, und die Erkenntnisse über die Qualität der gemeldeten Daten.

Geben Sie insbesondere Folgendes an:

a)

Prüfung der von den Betreibern übermittelten Daten auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit durch die zuständigen Behörden.

b)

Methoden und Verfahren der zuständigen Behörden, die dazu geführt haben, dass Daten von besserer Qualität übermittelt wurden.

6.   ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU PRTR-DATEN (ARTIKEL 10 ABSATZ 2)

Beschreiben Sie, auf welche Weise der Öffentlichkeit der Zugang zu den Informationen im Register erleichtert wird.

Geben Sie insbesondere Folgendes an:

Wie wird der Zugang zum Register in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten erleichtert, wenn die Öffentlichkeit nicht direkt auf elektronischen Weg auf die Informationen im Europäischen PRTR zugreifen kann?

7.   VERTRAULICHKEIT (ARTIKEL 7 ABSATZ 2, ARTIKEL 11)

Wenn Informationen vertraulich behandelt werden, geben Sie bitte die Art von Informationen, die Gründe und die Häufigkeit der vertraulichen Behandlung an. Erläutern Sie kurz Folgendes:

a)

die Art der vertraulich behandelten Daten;

b)

die Hauptgründe für die Vertraulichkeit;

c)

die Zahl der Betriebseinrichtungen je Anhang-I-Tätigkeit mit vertraulichen Daten und die Gesamtzahl der berichterstattenden Betriebseinrichtungen je Anhang-I-Tätigkeit.

Beschreiben Sie praktische Erfahrungen und Probleme, die im Zusammenhang mit der vertraulichen Behandlung gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere in Bezug auf Informationen über Freisetzungen und Verbringungen gemäß Anhang III aufgetreten sind.


8.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/21


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 6. April 2010

zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die vorläufigen Zulassungen für den neuen Wirkstoff FEN 560 zu verlängern

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1974)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/206/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Frankreich hat im Juni 2003 von der Société occitane de fabrications et de technologies einen Antrag nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG auf Aufnahme des Wirkstoffs FEN 560 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2004/131/EG (2) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und den Anforderungen der Anhänge II und III der genannten Richtlinie hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügen.

(2)

Die Bestätigung der Vollständigkeit der Unterlagen war notwendig, um die eingehende Prüfung dieses Wirkstoffs zu ermöglichen und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff eine auf höchstens drei Jahre befristete vorläufige Zulassung zu erteilen, sofern die Voraussetzungen von Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt sind, insbesondere die Voraussetzung, eine eingehende Bewertung des Wirkstoffs und des Pflanzenschutzmittels im Hinblick auf die Anforderungen der Richtlinie vorzunehmen.

(3)

Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller beantragten Anwendungen bewertet. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Kommission den Entwurf des Bewertungsberichts am 18. Februar 2005 übermittelt.

(4)

Nachdem der Bericht erstattende Mitgliedstaat den Entwurf des Bewertungsberichts vorgelegt hatte, wurde entschieden, beim Antragsteller weitere Informationen einzuholen und diese dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat zur Prüfung und Bewertung vorzulegen. Da die Prüfung der Unterlagen noch im Gange ist, wird es nicht möglich sein, die Beurteilung innerhalb der in der Richtlinie 91/414/EWG — in Verbindung mit der Entscheidung 2008/353/EG der Kommission (3) — vorgesehenen Frist abzuschließen.

(5)

Da die Beurteilung bisher keinen Anlass zur unmittelbaren Besorgnis gegeben hat, sollte den Mitgliedstaaten nach Artikel 8 der Richtlinie 91/414/EWG die Möglichkeit eingeräumt werden, die vorläufigen Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit dem betreffenden Wirkstoff um 24 Monate zu verlängern, so dass die Prüfung der Unterlagen fortgesetzt werden kann. Der Zeitraum von 24 Monaten dürfte ausreichen, um die Beurteilung abzuschließen und die Aufnahme von FEN 560 in Anhang I der genannten Richtlinie zu beschließen.

(6)

Gleichzeitig sollte die Entscheidung 2008/353/EG aufgehoben werden, da sie gegenstandslos geworden ist.

(7)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten dürfen bestehende vorläufige Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die FEN 560 enthalten, bis spätestens 6. April 2012 verlängern.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/353/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss gilt bis zum 6. April 2012.

Artikel 4

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 6. April 2010

Für die Kommission

John DALLI

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 37 vom 10.2.2004, S. 34.

(3)  ABl. L 117 vom 1.5.2008, S. 45.


IV Vor dem 1. Dezember 2009 in Anwendung des EG-Vertrags, des EU-Vertrags und des Euratom-Vertrags angenommene Rechtsakte

8.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 88/23


BESCHLUSS DES RATES

vom 16. November 2009

über den Standpunkt der Gemeinschaft zur Zusammensetzung des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG, sowie über die Auswahl der Vertreter der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen

(2010/207/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (nachstehend das „Abkommen“ genannt) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewendet.

(2)

Gemäß Artikel 232 Absatz 2 des Abkommens legt der Gemeinsame Rat CARIFORUM-EG (nachstehend „Gemeinsamer Rat“ genannt) die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG (nachstehend „Ausschuss“ genannt) mit dem Ziel fest, eine breit angelegte Vertretung aller Interessengruppen sicherzustellen.

(3)

Die zügige Einsetzung der im Abkommen vorgesehenen Einrichtungen ist von entscheidender Bedeutung; angesichts seiner Rolle bei der Überwachung der Durchführung des Abkommens gilt dies insbesondere für den Ausschuss.

(4)

Für die Auswahl von Vertretern der auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässigen Organisationen sollte ein internes Verfahren der Gemeinschaft eingeführt werden.

(5)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Bereitschaft bekundet, bei der Ermittlung und der Auswahl von Vertretern der Organisationen der europäischen Zivilgesellschaft mitzuarbeiten und zunächst das Sekretariat des Ausschusses zu führen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Standpunkt der Gemeinschaft zur Annahme eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates zur Auswahl ständiger Mitglieder des Ausschusses, der in dem Abkommen vorgesehen ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates, der diesem Beschluss angehängt ist.

Artikel 2

(1)   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterbreitet in einvernehmlicher Absprache mit der Kommission dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt), der sein Einverständnis erklären muss, Vorschläge für Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs festgelegten europäischen Organisationen. Bei den vorgeschlagenen Vertretern handelt es sich um jeweils drei Vertreter von Arbeitnehmer- bzw. Arbeitgeberverbänden sowie um drei Vertreter von Organisationen unterschiedlicher wirtschaftlicher und sozialer Interessengruppen, einschließlich Bauern- und Verbraucherverbände, welche den Anforderungen nach Artikel 1 Absatz 1 des Anhangs genügen.

(2)   Ferner sind vier Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c des Anhangs vorgesehenen europäischen Organisationen und zwei Vertreter der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des Anhangs vorgesehenen europäischen Organisationen zu bestimmen. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wird aufgefordert, Verzeichnisse der nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Anhangs vorgesehenen Organisationen zu erstellen. Hierfür erfolgt ein weit veröffentlichter Aufruf zur Interessenbekundung zur Aufnahme in ein solches Verzeichnis. Organisationen, die daraufhin ihr Interesse an der Aufnahme bekunden, müssen in ihrer Antwort darlegen, wie sie die Anforderungen von Artikel 1 des Anhangs erfüllen. Die Verzeichnisse bleiben für alle Organisationen offen, die die Anforderungen dieser Bestimmung erfüllen. Die Kommission überprüft, ob Organisationen, die die Aufnahme in das Verzeichnis beantragen, die Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs erfüllen. Ist die Kommission der Auffassung, dass eine Organisation, die die Aufnahme beantragt hat, diesen Anforderungen nicht genügt, so unterrichtet sie hierüber die Organisation, die den Antrag gestellt hat, innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Antragstellung.

(3)   Organisationen, die in die Verzeichnisse aufgenommen wurden, werden fortlaufend über die Arbeiten des Ausschusses unterrichtet und können sich auf eigene Kosten als Beobachter an diesen beteiligen.

(4)   Im Aufruf zur Interessenbekundung werden die Organisationen auch aufgefordert, ihr Interesse an der ständigen Mitgliedschaft eines ihrer Vertreter im Ausschuss zu bekunden. Die in die Verzeichnisse aufgenommenen Organisationen werden anschließend aufgefordert, die Kandidatur von bis zu zwei Vertretern, die ihr Interesse an einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss bekundet haben und den Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs genügen, zu unterstützen. Die EG-Vertragspartei schlägt dem Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG die Vertreter, die die meiste Unterstützung erhalten haben, als ständige Mitglieder für die Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b und c des Anhangs vor, sofern die Anforderungen nach Artikel 1 des Anhangs erfüllt sind.

(5)   Ein Aufruf zur Bekundung des Interesses an einer ständigen Mitgliedschaft im Ausschuss wird vier Monate vor Ablauf des Mandats der Ausschussmitglieder veröffentlicht. Die Benennung erfolgt nach dem in Absatz 4 beschriebenen Verfahren.

Geschehen zu Brüssel am 16. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. MALMSTRÖM


(1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.


ANHANG

BESCHLUSS Nr. …/20.. DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EG,

der mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits, und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingesetzt wurde, betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EG

DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EG —

gestützt auf das in Bridgetown, Barbados, am 15. Oktober 2008 unterzeichnete Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 232 Absatz 2,

in der Erwägung,

dass es im Hinblick auf die in Artikel 1 des Abkommens niedergelegten Ziele und die in Artikel 5 niedergelegte Verpflichtung zur Überwachung seines Funktionierens zweckmäßig ist, den Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Ausschuss“ genannt) umgehend einzurichten —

BESCHLIESST:

Artikel 1

(1)   Der Ausschuss setzt sich aus 40 ständigen Mitgliedern zusammen, die Organisationen der Zivilgesellschaft vertreten, wovon 25 Organisationen repräsentieren, die in den CARIFORUM-Staaten ansässig sind und 15 solche, die auf dem Gebiet der EG-Vertragspartei ansässig sind.

In jeder dieser beiden Gruppen müssen mindestens je zwei Ausschussmitglieder Organisationen aus folgenden Bereichen vertreten:

a)

Wirtschafts- und Sozialpartner,

b)

die akademische Gemeinschaft, einschließlich unabhängiger Forschungseinrichtungen, und

c)

sonstige Nichtregierungsorganisationen, darunter Entwicklungs- und Umweltorganisationen.

Die Amtszeit der ständigen Mitglieder beträgt zwei Jahre und kann verlängert werden. Es ist zu gewährleisten, dass die ständigen Mitglieder über einschlägige Fachkenntnisse verfügen und eine große Bandbreite von Regionen und Sektoren repräsentieren.

(2)   Als Organisationen der Zivilgesellschaft im Sinne dieses Beschlusses gelten Vereine, Stiftungen und andere private Einrichtungen, die ohne Gewinnabsicht ein Ziel von internationalem Nutzen verfolgen und in der Lage sind, zu unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten fachliches Wissen oder fachlichen Rat beizusteuern oder hierzu wichtige Aspekte der öffentlichen Meinung zu vertreten. Im Falle akademischer Einrichtungen mit besonderen Fachkenntnissen in unter das Abkommen fallenden Angelegenheiten kann auf das Fehlen einer Gewinnabsicht verzichtet werden.

(3)   Eine Organisation gilt als auf dem Gebiet der CARIFORUM-Staaten bzw. der EG-Vertragspartei ansässig, wenn sich ihr Hauptgeschäftssitz und ihre zentralen Leitungs- und Aufsichtsgremien auf dem Gebiet der CARIFORUM-Staaten bzw. der EG-Vertragspartei befinden.

Artikel 2

Der Handels- und Entwicklungsausschuss CARIFORUM-EG (nachstehend „Handels- und Entwicklungsausschuss“ genannt) erörtert und billigt schnellstmöglich die Liste der von den CARIFORUM-Staaten bzw. der EG-Vertragspartei vorgeschlagenen ständigen Mitglieder und ihre Neufassungen.

Artikel 3

Jede Organisation, die den Anforderungen nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 genügt, kann als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen. Der Handels- und Entwicklungsausschuss billigt jährlich die Liste der von den CARIFORUM-Staaten und der EG-Vertragspartei jeweils vorgeschlagenen Beobachter. Der Ausschuss kann Experten um Beiträge zu seiner Arbeit ersuchen. Die Modalitäten für die Teilnahme von Experten und Beobachtern sind in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegt.

Artikel 4

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss führt zunächst für einen vorläufigen Zeitraum, der am 31. Dezember 2010 endet, das Sekretariat des Ausschusses. Dieser Zeitraum wird automatisch verlängert, es sei denn, die Vertragsparteien oder der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss legen mit einer angemessenen Vorlaufsfrist Widerspruch ein.

Artikel 5

Die Finanzierungsmodalitäten werden vom Handels- und Entwicklungsausschuss festgelegt. Finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen im Ausschuss kann nur ständigen Mitgliedern des Ausschusses gewährt werden.

Artikel 6

Dieser Beschluss tritt am … in Kraft.

Geschehen zu …