12.3.2010   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 63/1

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 1. März 2010 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen beschlossen, zwei juristische Personen, Gruppen bzw. Organisationen aus seiner Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu streichen.

(3)

Anhang I sollte daher entsprechend geändert werden –

12.3.2010   

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L 63/3

12.3.2010   

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L 63/5

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 205/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

12.3.2010   

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L 63/7

(1)

Gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 nimmt die Kommission die notwendigen Überprüfungen vor, teilt den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen mit, nimmt die Bemerkungen der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, führt bilaterale Gespräche, um zu einem Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten zu gelangen, und teilt ihnen schließlich förmlich ihre Schlussfolgerungen mit.

(2)

Die Mitgliedstaaten hatten die Möglichkeit, die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens zu beantragen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, und die nach Abschluss des Verfahrens erstellten Berichte sind von der Kommission geprüft worden.

(3)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 dürfen nur die Agrarausgaben finanziert werden, die in Übereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union getätigt wurden.

(4)

Die vorgenommenen Überprüfungen, die bilateralen Gespräche und die Schlichtungsverfahren haben ergeben, dass ein Teil der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Ausgaben diese Voraussetzung nicht erfüllt und daher vom EAGFL, Abteilung Garantie, vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und vom Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht finanziert werden kann.

(5)

Die Beträge, die nicht zulasten des EAGFL, Abteilung Garantie, des EGFL und des ELER anerkannt werden, sind anzugeben. Dabei bleiben Ausgaben, die mehr als 24 Monate vor dem Zeitpunkt getätigt wurden, zu dem die Kommission den Mitgliedstaaten die Ergebnisse ihrer Überprüfungen schriftlich mitgeteilt hat, unberücksichtigt.

(6)

Für die in diesen Beschluss einbezogenen Fälle hat die Kommission den Mitgliedstaaten die Beträge, die wegen Nichtübereinstimmung mit den Vorschriften der Europäischen Union von der Finanzierung ausgeschlossen werden, im Rahmen eines zusammenfassenden Berichts zur Kenntnis gebracht.

(7)

Der vorliegende Beschluss greift den finanziellen Schlussfolgerungen nicht vor, die die Kommission gegebenenfalls aufgrund von Urteilen des Gerichtshofs in Rechtssachen ziehen wird, die am 30. September 2009 noch anhängig waren und Rechtsfragen betreffen, die Gegenstand dieses Beschlusses sind —

12.3.2010   

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L 63/21

(1)

Die Entscheidung 2009/251/EG der Kommission (2) verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass Produkte, die das Biozid Dimethylfumarat (DMF) enthalten, nicht in Verkehr gebracht oder auf dem Markt bereitgestellt werden.

(2)

Die Entscheidung 2009/251/EG wurde gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen, wonach die Entscheidung eine Geltungsdauer von höchstens einem Jahr hat, diese aber jeweils um höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden kann.

(3)

Aufgrund der bisher gewonnenen Erfahrung und mangels einer endgültigen Maßnahme betreffend DMF-haltige Verbraucherprodukte ist es erforderlich, den Anwendungszeitraum der Entscheidung 2009/251/EG um 12 Monate zu verlängern und die Entscheidung entsprechend zu ändern.

(4)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

12.3.2010   

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L 63/22

(1)

Die einheitliche Geldpolitik erfordert eine Definition der vom Eurosystem, d. h. den nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend als „teilnehmende Mitgliedstaaten“ bezeichnet) und der Europäischen Zentralbank (EZB), einzusetzenden Instrumente und Verfahren, damit diese Geldpolitik in den teilnehmenden Mitgliedstaaten einheitlich durchgeführt wird.

(2)

Neuere Entwicklungen in den Märkten für Asset-Backed Securities haben es erforderlich gemacht, das Rahmenwerk für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem („Eurosystem Credit Assessment Framework“ (ECAF)) zu ändern, um zu gewährleisten, dass alle notenbankfähigen Sicherheiten die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems erfüllen. Insbesondere ist es erforderlich, die Ratinganforderungen für die Zulässigkeit von Asset-Backed Securities für die Verwendung in Kreditgeschäften des Eurosystems zu ändern, um das Erfordernis gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung zu erfüllen, wonach für Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern aus geldpolitischer Sichtweise des Eurosystems ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Zusätzlich zu dem Vorstehenden zielen die Änderungen darauf ab, einen weiteren Beitrag zur Wiederherstellung des reibungslosen Funktionierens des Asset-Backed Securities-Marktes zu leisten.

(3)

Zur Umsetzung des Beschlusses des EZB-Rates vom 22. Oktober 2009 ist es erforderlich, die Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) zu ändern —

„—

Bonitätsbeurteilung von Asset-Backed Securities durch eine externe Ratingagentur: Für ab dem 1. März 2010 ausgegebene Asset-Backed Securities verlangt das Eurosystem mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen von zugelassenen externen Ratingagenturen für die jeweilige Emission. Zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit dieser Asset-Backed Securities wird die ‚Second-Best‘-Regel angewendet, d. h. nicht nur die beste, sondern auch die zweitbeste verfügbare ECAI-Bonitätsbeurteilung muss den für Asset-Backed Securities geltenden Bonitätsschwellenwert erfüllen. Auf der Grundlage dieser Regel verlangt das Eurosystem zur Notenbankfähigkeit der Wertpapiere für beide Bonitätsbeurteilungen ein ‚AAA‘/‚Aaa‘-Rating bei Emission und ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers.

Ab dem 1. März 2011 müssen alle Asset-Backed Securities ungeachtet ihres Ausgabedatums mindestens zwei Bonitätsbeurteilungen von zugelassenen externen Ratingagenturen für die Ausgabe aufweisen und die ‚Second-Best‘-Regel ist zu erfüllen, damit die Wertpapiere notenbankfähig bleiben.

Für vor dem 1. März 2010 ausgegebene Asset-Backed Securities, die nur eine Bonitätsbeurteilung aufweisen, ist zusätzlich eine zweite Bonitätsbeurteilung vor dem 1. März 2011 einzuholen. Bei vor dem 1. März 2009 ausgegebenen Asset-Backed Securities müssen beide Bonitätsbeurteilungen ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers aufweisen. Bei zwischen dem 1. März 2009 und dem 28. Februar 2010 ausgegebenen Asset-Backed Securities muss die erste Bonitätsbeurteilung ein ‚AAA‘/‚Aaa‘-Rating bei Ausgabe und ein ‚Single A‘-Rating während der Laufzeit des Wertpapiers aufweisen, während die zweite Bonitätsbeurteilung sowohl bei Abgabe (2) als auch während der Laufzeit des Wertpapiers ein ‚Single A‘-Rating aufweisen muss.

Die EZB veröffentlicht den Bonitätsschwellenwert für alle zugelassenen externen Ratingagenturen gemäß Abschnitt 6.3.1 (3).

12.3.2010   

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L 63/24

(1)

Gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag meldete die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union mit Schreiben vom 28. August 2001, eingegangen am 29. August 2001, bei der Kommission die Artikel 99, 107, 110, 111, 112, 120, 122, 123, 124 und Artikel 135 Absätze 3 und 4 des Gesetzes der Region Sizilien Nr. 32 vom 23. Dezember 2000 an, das Bestimmungen zur Durchführung des ROP 2000-2006 und zur Änderung der Beihilferegelungen für Unternehmen enthält (im Folgenden: „das Gesetz Nr. 32/2000“).

(2)

Mit Schreiben vom 17. Mai 2002, eingegangen am 21. Mai 2002, und vom 10. Oktober 2002, eingegangen am 11. Oktober 2002, übermittelte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die ergänzenden Informationen, um die die italienischen Behörden mit Schreiben vom 24. Oktober 2001 und vom 18. Juli 2002 gebeten worden waren.

(3)

In dem Schreiben vom 10. Oktober 2002 erteilten die italienischen Behörden in Anbetracht der Dringlichkeit der in Artikel 123 des Gesetzes Nr. 32/2000 vorgesehenen Beihilfe ergänzende Auskünfte lediglich über diese Beihilfe.

(4)

Die Beihilfe gemäß Artikel 123 des Gesetzes Nr. 32/2000 wurde von den anderen in den angemeldeten Artikeln genannten Beihilfen abgetrennt und im Rahmen der Beihilfe N 590/A/01 (1) als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt.

(5)

Da sich das Schreiben der italienischen Behörden vom 10. Oktober 2002 lediglich auf Artikel 123 des betreffenden Regionalgesetzes bezog, übermittelten die Dienststellen der Kommission diesen Behörden mit Schreiben vom 11. Februar 2003 ein Erinnerungsschreiben und baten sie, die übrigen in dem Schreiben vom 18. Juli 2002 aufgezählten Fragen zu beantworten.

(6)

Mit Schreiben vom 5. März 2003, eingegangen am 6. März 2003, teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die in dem Schreiben vom 18. Juli 2002 gestellten Fragen mit.

(7)

Nachdem sie diese Antwort geprüft hatten, ersuchten die Dienststellen der Kommission die italienischen Behörden mit Schreiben vom 2. Mai 2003 um weitere Auskünfte.

(8)

Die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 13. August 2003, eingegangen am 18. August 2003, die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 2. Mai 2003. Darin kündigten die italienischen Behörden die Rücknahme von Artikel 111 des Gesetzes Nr. 32/2000 an und ersuchten die Kommission, für bestimmte Artikel des Gesetzes eine gesonderte Entscheidung zu erlassen.

(9)

Mit Schreiben vom 1. Oktober 2003 teilten die Kommissionsdienststellen den italienischen Behörden mit, dass eine Entscheidung über die gesamte sache (Beihilfe N 590/B/01) ergehen würde, und baten sie um nähere Angaben zu einem der Artikel des Gesetzes Nr. 32/2000.

(10)

Die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union übermittelte der Kommission mit Schreiben vom 7. Januar 2004, eingegangen am 14. Januar 2004, die Antwort der italienischen Behörden auf das Schreiben vom 1. Oktober 2003.

(11)

Mit Schreiben vom 10. März 2004 ersuchte die Kommission die italienischen Behörden offiziell um zusätzliche Informationen, um die bereits bei informellen Kontakten gebeten worden war.

(12)

Die italienischen Behörden übermittelten diese Zusatzinformationen mit Schreiben vom 20. April 2004, eingegangen am 21. April 2004, und vom 24. Mai 2004, eingegangen am 25. Mai 2004.

(13)

Mit Schreiben vom 21. Juni 2004 (2) und vom 10. September 2004 (mit dem das genannte Schreiben berichtigt wurde, nachdem die italienischen Behörden in einem von der Ständigen Vertretung Italiens bei der Europäischen Union am 7. Juli 2004 übermittelten und am 12. Juli 2004 eingegangenen Schreiben eine Stellungnahme abgegeben hatten) (3) hat die Kommission den italienischen Behörden ihren Beschluss mitgeteilt, keine Einwände gegen Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe b (für den Agrarsektor) und die Artikel 107, 110 (4), 112, 120, 122 und 135 des Gesetzes Nr. 32/2000 zu erheben und bezüglich der Beihilfen gemäß Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a (für den Agrarsektor) und Artikel 124 Absätze 1 und 2 (für bestimmte Erzeugergemeinschaften) des Gesetzes (5) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(14)

Der Beschluss über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (6). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilferegelung aufgefordert.

(15)

Die Kommission hat keine diesbezüglichen Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

(16)

Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000 sieht Zuschüsse für Kreditgenossenschaften (consorzi fidi) ersten und zweiten Grades (d. h. Kreditgenossenschaften und deren Verbände) zur Einrichtung oder Aufstockung von Risikofonds für Garantieleistungen vor, die den Erhalt von Darlehen bei Kreditinstituten, Leasinggesellschaften, Kreditübernahmegesellschaften und bankähnlichen Einrichtungen erleichtern sollen (7).

(17)

Diese Zuschüsse, die nicht mit anderen, ähnlichen Zwecken dienenden Regelungen kumulierbar sind und aus dem Finanzrahmen von 20 000 000 EUR finanziert werden, der für die in Artikel 99 genannten Maßnahmen insgesamt bestimmt ist, werden Kreditgenossenschaften gewährt, die einen entsprechenden Antrag stellen. Sie dürfen nicht höher sein als der von den Mitgliedern und fördernden Körperschaften der Konsortien gezeichnete Gesamtbetrag.

(18)

Die Garantien im eigentlichen Sinne sollen den Empfängern den Kreditzugang erleichtern (da ca. 70 % der sizilianischen Agrarbetriebe kleine Unternehmen sind, könnten einige von ihnen nicht in der Lage sein, die notwendigen Kreditsicherheiten zu stellen oder eine Bürgschaft zu erhalten). Sie weisen die folgenden Merkmale auf:

(19)

In Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 32/2000 sind Startbeihilfen für Erzeugergemeinschaften vorgesehen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (11) anerkannt wurden. Diese über einen Zeitraum von fünf Jahren gewährten Beihilfen decken die Kosten der betreffenden Erzeugergemeinschaft im ersten Betriebsjahr zu 100 % und müssen in den Folgejahren um jährlich 20 % gesenkt werden, sodass sie am Ende der Laufzeit bei Null liegen. Außerdem dürfen nach dem fünften Betriebsjahr bzw. nach dem siebten Jahr nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft keine Beihilfen gezahlt werden. Die Beihilfen werden aus dem Finanzrahmen von 3 615 198 EUR finanziert, der für die in Artikel 124 verankerten Maßnahmen insgesamt vorgesehen ist.

(20)

Mit Schreiben vom 13. August 2003 teilten die italienischen Behörden mit, dass sie das Gesetz ändern wollten, um die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfen an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anzupassen. Sie wiesen außerdem darauf hin, dass nur die folgenden Erzeugergemeinschaften für die Beihilfe in Betracht kommen würden:

(21)

Die Kommission hat wegen der in Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 32/2000 genannten Beihilfen (im ersten Fall für den Agrarsektor und im zweiten Fall für die Erzeugergemeinschaften ASPROSUD, Sicilia Verde und APRO FRUS) das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag eingeleitet, weil sie Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt hatte.

(22)

In Bezug auf die in Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000 vorgesehenen Beihilfen für den Agrarsektor ist festzustellen, dass die Gewährung einer Garantie vom Grundsatz her ein Darlehen voraussetzt; die von den italienischen Behörden auf Ersuchen der Kommissionsdienststellen übermittelte Liste der für eine Garantie infrage kommenden Regelungen enthielt jedoch einige Maßnahmen, die sich angesichts ihres Gegenstands nur schwer mit einem Darlehen finanzieren ließen (so lassen sich Beihilfen zur Deckung von Versicherungsprämien im Agrarsektor kaum in Form eines Darlehens leisten).

(23)

Ein anderer Aspekt, aufgrund dessen die Kommission Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der in Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000 vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt hegte, ist die Möglichkeit, sie in Verbindung mit der Anwendung der Maßnahmen zu gewähren, die in Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vorgesehen sind. Die Kommission konnte nicht umhin, an ihrer Vereinbarkeit zu zweifeln, da auch Vorbehalte gegen die Zulässigkeit der in Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes angeführten Beihilfen bestanden.

(24)

Schließlich lagen der Kommission keine Angaben darüber vor, wie sich die italienischen Behörden vergewissern wollten, dass die Kumulierung des möglichen Beihilfeelements der Garantien mit den Beihilfen, für die diese Garantien gelten, nicht zu einer Überschreitung der für die betreffenden Beihilfen zulässigen Höchstsätze führt.

(25)

Bezüglich der in Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 32/2000 vorgesehenen Beihilfen hatten die italienischen Behörden erklärt, sie wären ausschließlich dafür bestimmt, den Zahlungsrückstand bei Beihilfen für die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anerkannten Erzeugergemeinschaften zu begleichen. Diese Zuschüsse hätten bereits ausgezahlt werden müssen, was jedoch nicht geschehen sei, da der EAGFL die finanzielle Deckung der von Italien eingegangenen Verpflichtungen nicht gewährleistet habe.

(26)

Die italienischen Behörden hatten hinzugefügt, dass nur Unternehmen für die Beihilfen infrage kämen, die vor dem 21. November 1996 (Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (12), durch die die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 ersetzt wurde) einen Beihilfeanspruch erworben hätten und deren Anspruch nicht verfallen wäre.

(27)

Bei der Prüfung der Unterlagen konnte die Kommission feststellen, dass gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Ansprüche, die die Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben hatten, bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten wurden. Sofern alle Bedingungen nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfüllt wären, würden die eventuell aufgrund dieses Artikels gewährten einzelstaatlichen Beihilfen ipso iure mit den Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse vereinbar sein und nicht nach den für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften geprüft werden müssen (13).

(28)

Aufgrund dieser Erwägungen hatten sich die italienischen Behörden verpflichtet, die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfen zu ändern, um sie an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 anzupassen (siehe Randnummern 19 und 20). Anhand der von den italienischen Behörden vorgelegten Liste hatte die Kommission jedoch festgestellt, dass die vorgesehene Beihilfe an die in Randnummer 21 genannten Erzeugergemeinschaften weit nach der Frist von sieben Jahren nach deren Anerkennung gezahlt worden sein dürfte. Demzufolge wären nicht mehr alle Voraussetzungen von Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfüllt gewesen (denn eine davon besagt, dass die Beihilfen in den ersten fünf Betriebsjahren und bis zum siebten Jahr nach der Anerkennung gezahlt werden müssen), so dass die Beihilfen nach Artikel 87 und 88 EG-Vertrag hätten geprüft werden müssen.

(29)

Im Rahmen dieser Prüfung stellte die Kommission aufgrund von Artikel 87 und 88 EG-Vertrag Folgendes fest: Da die Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgehoben worden war, hätte die Gewährung einer Beihilfe auf der Grundlage einer nicht mehr geltenden Regelung an Organisationen, deren Ansprüche verfallen waren (weshalb Artikel 53 der in Randnummer 27 erwähnten Verordnung (EG) Nr. 2200/96 nicht anwendbar war), die Anwendung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingeführten gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse beeinträchtigt. Gemäß Ziffer 3.2 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor darf die Kommission unter keinen Umständen ein Beihilfevorhaben genehmigen, das mit den Vorschriften einer gemeinsamen Marktorganisation unvereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren derselben beeinträchtigen würde.

(30)

Demzufolge konnte die Kommission nicht umhin, an der Vereinbarkeit der vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu zweifeln.

(31)

Diese Zweifel wurden verstärkt durch die Tatsache, dass eine unter den beschriebenen Umständen gewährte Beihilfe eine rückwirkende Beihilfe dargestellt hätte. Rückwirkend gewährte Beihilfen sind gemäß Ziffer 3.6 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor ausdrücklich untersagt, da sie nicht das erforderliche Anreizelement enthalten, das jede Beihilfe im Agrarsektor (mit Ausnahme von Ausgleichsbeihilfen) enthalten muss.

(32)

Die Kommission zweifelte schließlich auch an der Fundiertheit des Arguments, der EAGFL hätte nicht die finanzielle Deckung der von Italien eingegangenen Verpflichtungen gewährleistet, denn bei Kofinanzierung der Gründung von Erzeugerorganisationen durch den EAGFL wird ein Teil der im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation genehmigten Beihilfe automatisch vom EAGFL erstattet.

(33)

Mit Schreiben vom 26. August 2004, eingegangen am 30. August 2004, vom 24. November 2004, eingegangen am 26. November 2004, und vom 26. Oktober 2005, eingegangen am 28. Oktober 2005, teilte die Ständige Vertretung Italiens bei der Europäischen Union der Kommission die Antwort der italienischen Behörden auf die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wegen der Beihilfen mit, die in Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 32/2000 vorgesehen waren (im ersten Fall für den Agrarsektor und im zweiten Fall für die Erzeugergemeinschaften ASPROSUD, Sicilia Verde und APRO FRUS).

(34)

In dem Schreiben vom 26. August 2004 übermittelten die italienischen Behörden die folgenden Anliegen und Bemerkungen zu den Beihilfen gemäß Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000:

(35)

In demselben Schreiben teilten die italienischen Behörden die folgenden Bemerkungen zu den Beihilfen mit, die gemäß Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 32/2000 für die in Randnummer 21 genannten drei Erzeugergemeinschaften vorgesehen waren:

(36)

Mit einem am 24. November 2004 eingegangenen Schreiben übermittelten die italienischen Behörden eine Kopie von Artikel 12 des Regionalgesetzes Nr. 15 vom 5. November 2004 (im Folgenden: „das Gesetz Nr. 15/2004“), mit dem u. a. die Artikel 99 und 124 des Gesetzes Nr. 32/2000 geändert wurden.

(37)

Was Artikel 99 des Gesetzes Nr. 32/2000 anbelangt, so wurde mit Artikel 12 Nummer 2 und 4 des Gesetzes Nr. 15/2004 die Zahl der für die vorgesehenen Maßnahmen infrage kommenden Begünstigten um nicht angeschlossene Unternehmen, die die mit der Garantieleistung verbundenen Verwaltungskosten übernehmen, erweitert; außerdem wurde der Höchstbetrag, der im Zeitraum 2000-2006 für die in dem Artikel vorgesehenen Maßnahmen bestimmt ist, auf 20 Mio. EUR festgesetzt.

(38)

Was Artikel 124 des Gesetzes Nr. 32/2000 betrifft, so wurde mit Artikel 12 Nummer 8 des Gesetzes Nr. 15/2004 ein neuer Absatz 2 eingeführt; er ersetzt die oben in Randnummer 19 beschriebenen Beihilfemodalitäten durch andere Modalitäten, die mit denen in Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Einklang stehen.

(39)

Dieser neue, zu Artikel 124 des Gesetzes Nr. 32/2000 hinzugefügte Absatz 2 trat an die Stelle des alten Absatzes, zu dessen Änderung sich die italienischen Behörden verpflichtet hatten (siehe Randnummer 20). Er hat folgenden Wortlaut:

„Der Höchstbetrag dieser Beihilfen liegt gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 im ersten Jahr bei 5 v. H., im zweiten Jahr bei 5 v. H., im dritten bei 4 v. H., im vierten bei 3 v. H. und im fünften Jahr bei 2 v. H. des Wertes der von der Tätigkeit der Erzeugerorganisation erfassten vermarkteten Erzeugung. Der Beihilfebetrag darf die tatsächlichen Gründungs- und Verwaltungskosten der Erzeugerorganisation nicht übersteigen. Es dürfen keine Beihilfen für Ausgaben gewährt werden, die nach dem fünften Betriebsjahr bzw. nach dem siebten Jahr nach der Anerkennung bestritten werden.“

(40)

In dem am 26. Oktober 2005 eingegangenen Schreiben teilten die italienischen Behörden mit, dass Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000 durch Artikel 23 des Regionalgesetzes Nr. 11 vom 21. September 2005 aufgehoben worden sei; ferner kündigten sie an, die diesbezügliche Anmeldung zurückzuziehen.

(41)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(42)

Die im vorliegenden Fall untersuchten Maßnahmen entsprechen dieser Definition insoweit, als sie aus staatlichen Mitteln finanziert werden, bestimmte Produktionszweige begünstigen (z. B. den Sektor Obst und Gemüse) und in Anbetracht der Position Italiens auf dem einschlägigen Markt den Handel beeinträchtigen können (2005 hatte Italien 11,443 Mio. Tonnen Obst — ohne Zitrusfrüchte — erzeugt, womit es der größte Obsterzeuger der Union war).

(43)

Abweichend davon können allerdings in den in Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag vorgesehenen Fällen bestimmte Maßnahmen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(44)

Unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Maßnahmen kann im vorliegenden Fall nur die Ausnahme gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag geltend gemacht werden: Demnach können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden.

(45)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000 aufgehoben wurde, ohne angewandt worden zu sein (in Anbetracht der aufschiebenden Wirkung im Zusammenhang mit der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag), und dass die italienischen Behörden die diesbezügliche Anmeldung zurückgezogen haben. Somit erübrigt es sich, die Anwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag zu prüfen.

(46)

Zu den Beihilfen gemäß Artikel 124 Absätze 1 und 2 des Gesetzes Nr. 32/2000 stellt die Kommission fest, dass die Beihilfemodalitäten durch den neuen Absatz 2 von Artikel 124 des Gesetzes Nr. 32/2000, eingeführt durch Artikel 12 des Gesetzes Nr. 15/2004, an die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 angepasst wurden; diese wurde durch Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3284/83 des Rates vom 14. November 1983 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (14) geändert.

(47)

Zum Zeitpunkt des Erlasses dieses Gesetzes wurden die Beihilfen für Erzeugerorganisationen durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/96 geregelt.

(48)

Wie in Randnummer 27 angeführt, werden gemäß Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 die Ansprüche, die von den Erzeugerorganisationen vor Inkrafttreten dieser Verordnung gemäß Artikel 14 und Titel IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erworben wurden, bis zur vollständigen Ausschöpfung aufrechterhalten. Voraussetzung hierfür ist, dass alle Bedingungen des vorerwähnten Artikels 14 erfüllt sind.

(49)

Die Bestimmungen des neuen Absatzes 2 von Artikel 124 des Gesetzes Nr. 32/2000, der mit Artikel 12 des Gesetzes Nr. 15/2004 eingeführt wurde, zeigen, dass die Bedingungen des vorgenannten Artikels 14 erfüllt sind; sie stellen faktisch sicher, dass jede Erzeugerorganisation, die diese Bedingungen nicht erfüllt, von der Beihilfe ausgeschlossen wird. Da gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 die Vorschriften für staatliche Beihilfen nur innerhalb der vom Rat vorgegebenen Grenzen galten und die Verordnung selbst in Artikel 14 eine unmittelbar anwendbare Bestimmung enthielt, die unter bestimmten — inzwischen erfüllten — Voraussetzungen zur Gewährung nationalen Beihilfen ermächtigte, müssen die fraglichen nationalen Beihilfen nicht mehr nach den geltenden Vorschriften für staatliche Beihilfen geprüft werden.

(50)

Folglich sind auch die übrigen Bedenken, die die Kommission anlässlich der Einleitung des Verfahrens geäußert hatte, gegenstandslos geworden.

(51)

Da Artikel 99 Absatz 2 Buchstabe a des Gesetzes Nr. 32/2000 aufgehoben wurde, muss die Kommission nicht über die Vereinbarkeit der darin vorgesehenen Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt entscheiden. Das bezüglich dieser Bestimmungen eingeleitete Verfahren wurde gegenstandslos und kann folglich eingestellt werden.

(52)

Mit Artikel 124 Absatz 2 des Regionalgesetzes Nr. 32/2000, geändert durch Artikel 12 des Gesetzes Nr. 15/2004, wurden die für die Erzeugergemeinschaften vorgesehenen Beihilfen mit Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 in Einklang gebracht; daher werden diese Beihilfen automatisch als mit den Vorschriften der gemeinsamen Marktorganisation vereinbar angesehen und müssen nicht mehr nach den für staatliche Beihilfen geltenden Vorschriften geprüft werden. Das diesbezüglich eingeleitete Verfahren ist somit gegenstandslos geworden und kann ebenfalls eingestellt werden —