ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.049.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 49

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
26. Februar 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 157/2010 des Rates vom 22. Februar 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 158/2010 der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2010

14

 

 

Verordnung (EU) Nr. 159/2010 der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

16

 

 

Verordnung (EU) Nr. 160/2010 der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

18

 

 

Verordnung (EU) Nr. 161/2010 der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 676/2009

20

 

 

Verordnung (EU) Nr. 162/2010 der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 677/2009

21

 

 

BESCHLÜSSE

 

*

Beschluss 2010/118/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

22

 

*

Beschluss 2010/119/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

26

 

*

Beschluss 2010/120/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 vom zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan

28

 

*

Beschluss 2010/121/GASP des Rates vom 25. Februar 2010 zur Änderung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

30

 

 

2010/122/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme für eine Verwendung von Cadmium zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1034)  ( 1 )

32

 

 

2010/123/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 25. Februar 2010 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 und 1. Juni 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

34

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/1


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 157/2010 DES RATES

vom 22. Februar 2010

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung entsprechend Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009.

auf Vorschlag der Europäischen Kommission („die Kommission“) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 119/97 (3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle zwischen 32,5 % und 39,4 % auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken („RBM“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Diese Zollsätze galten für andere Ringbuchmechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen, während für Ringbuchmechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen ein Zollsatz galt, der der Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Preis frei Grenze der Union, unverzollt, entsprach, sofern Letzterer niedriger als der Mindesteinfuhrpreis war.

(2)

Nach einer Untersuchung entsprechend Artikel 12 der Grundverordnung erhöhte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/2000 (4) die vorgenannten Zölle auf bestimmte andere RBM als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen. Die geänderten Zölle betrugen zwischen 51,2 % und 78,8 %.

(3)

Nach einer auf Antrag von zwei Unionsherstellern im Januar 2002 eingeleiteten Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (5) verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 (6) die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen um vier Jahre.

(4)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 (7) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus Vietnam versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht, aus.

(5)

Im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung nach Artikel 13 der Grundverordnung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 33/2006 (8) die endgültigen Antidumpingzölle auf Einfuhren bestimmter aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandter RBM, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht, aus.

(6)

Schließlich erweiterte der Rat im August 2008 mit der Verordnung (EG) Nr. 818/2008 (9) den Anwendungsbereich der Maßnahmen auf bestimmte leicht veränderte RBM, da eine Umgehung der Maßnahmen nachgewiesen wurde.

2.   Überprüfungsantrag

(7)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter RBM mit Ursprung in der VR China (10) ging am 4. September 2008 ein Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung bei der Kommission ein.

(8)

Der Überprüfungsantrag wurde von dem Unionshersteller „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ („Antragsteller“), auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Unionsproduktion von Ringbuchmechaniken entfällt, eingereicht. Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(9)

Die Kommission gelangte, nach Anhörung des beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung vorlagen, und leitete eine Überprüfung ein (11).

3.   Untersuchung

a)   Verfahren

(10)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter des Ausfuhrlandes, den antragstellenden Unionshersteller und den anderen bekannten Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(11)

Alle Parteien, die innerhalb der vorgenannten Frist einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, erhielten Gelegenheit, gehört zu werden.

(12)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle Parteien, die offiziell von der Einleitung der Überprüfung unterrichtet wurden, sowie an die Parteien, die innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist einen Fragebogen angefordert hatten. Außerdem setzte sich die Kommission mit einem Hersteller in Thailand (dem vorgesehenen Vergleichsland) in Verbindung und übermittelte ihm einen Fragebogen.

(13)

Fragebogenantworten gingen von einem ausführenden Hersteller in der VR China, der keine RBM in die Europäische Union („EU“) ausführt, und einem mit ihm verbundenen Unternehmen in Thailand, dem antragstellenden Unionshersteller, drei unabhängigen Einführern und einem mit dem Antragsteller verbundenen Verwender ein. Die übrigen Unionshersteller arbeiteten an dieser Untersuchung nicht mit; ein unabhängiger Einführer übermittelte nur Anmerkungen.

(14)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

b)   Interessierte Parteien und Kontrollbesuche

(15)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie benötigte, um festzustellen, ob ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten des schädigenden Dumpings wahrscheinlich wäre, und um das EU-Interesse festzustellen. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

i)

Unionshersteller

Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich.

ii)

Hersteller im Ausfuhrland:

Wah Hing Stationery Manufactory Ltd (WHS), Guangzhou und sein verbundenes Unternehmen Wah Hing Stationery Manufactory Ltd („WHS“) in Hongkong, VR China.

iii)

Unabhängiger Einführer in der EU

Giardini S.r.l., Settimo Milanese, Italien.

c)   Untersuchungszeitraum

(16)

Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“, abgekürzt „UZÜ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

(17)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um die in der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 definierte Ware, d.h. um bestimmte Ringbuchmechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden. Die Ringe können unterschiedlich geformt sein, wobei sie in den meisten Fällen rund und D-förmig sind („betroffene Ware“). RBM werden zurzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht. Hebelmechaniken, die unter demselben KN-Code eingereiht werden, fallen nicht unter die betroffene Ware.

(18)

Ringbuchmechaniken dienen zur Herstellung von Mappen aus Papier, Pappe oder Kunststoff, für den Bürobedarf, für Präsentations- oder sonstige Zwecke

(19)

In der Gemeinschaft wurden im UZÜ viele unterschiedliche Typen von Ringbuchmechaniken verkauft. Die Unterschiede zwischen diesen Warentypen wurden anhand der Breite der Schiene, der Art des Mechanismus, der Anzahl der Ringe, der Art des Öffnungsmechanismus, der nominalen Papieraufnahmekapazität, des Ringdurchmessers, der Ringform, der Länge und der Ringzwischenräume festgestellt. Da alle Warentypen dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und bis zu einem gewissen Grad austauschbar sind, wurde der Schluss gezogen, dass alle Ringbuchmechaniken für die Zwecke dieses Verfahrens eine einzige Ware darstellen.

2.   Gleichartige Ware

(20)

Die Untersuchung ergab ferner, dass sich die in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM hinsichtlich ihrer grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und ihrer Verwendungszwecke nicht unterschieden.

(21)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass die RBM mit Ursprung in der VR China und die vom Wirtschaftszweig der Union hergestellten und auf dem EU-Markt verkauften RBM gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung waren.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

(22)

Nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre.

1.   Vorbemerkungen

(23)

Kein chinesischer Hersteller, der RBM in die EU ausführt, arbeitete an der Untersuchung mit. Von den vier im Antrag genannten chinesischen Unternehmen kooperierte nur eines, ebenso das mit ihm verbundene Unternehmen mit Sitz in Thailand. Die drei übrigen ausführenden Unternehmen beantworteten den Fragebogen nicht. Der einzige kooperierende chinesische Hersteller führte die betroffene Ware nicht in die EU, sondern in andere Drittländer aus. Da während des UZÜ kein chinesischer Hersteller der in die EU ausgeführten RBM kooperierte, mussten nach Artikel 18 der Grundverordnung die Feststellungen hinsichtlich des Dumpings aufgrund den der Kommission vorliegenden Informationen aus anderen Quellen getroffen werden. In diesem Fall wurde die Ansicht vertreten, dass die angemessensten und geeignetsten Informationen die Eurostat-Angaben zu Ausfuhren waren. Diese Angaben wurden anhand der Angaben des einzigen chinesischen Herstellers, der bei der gegenwärtigen Untersuchung kooperierte, jedoch keine RBM in die EU ausführte, sowie anhand der chinesischen Ausfuhrstatistik überprüft, sofern dies unter angemessener Berücksichtigung der Fristen der Untersuchung zweckmäßig war. Angesichts des Fehlens entsprechender unternehmensspezifischer Daten der chinesischen ausführenden Hersteller hinsichtlich der Mengen und Volumina werden jedoch die Eurostat-Statistiken immer noch als einzige verfügbare Grundlage für die Bezifferung der chinesischen Ausfuhren in die EU angesehen, auch wenn das von Eurostat angegebene absolute Preisniveau verglichen mit den Einfuhrpreisen der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Zahlen zu Drittländern recht hoch erscheint.

2.   Anhalten des Dumpings

a)   Vergleichsland

(24)

Da die VR China ein Transformationsland ist, war der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zu ermitteln auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Normalwertes in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) oder des Preises, zu dem die Ware aus dem Vergleichsland in andere Länder einschließlich der Union verkauft wird, oder, falls dies nicht möglich ist, auf jeder anderen angemessenen Grundlage, einschließlich des für die gleichartige Ware in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preises, der, falls notwendig, um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt wird.

(25)

In der vorhergehenden Untersuchung war Indien als Vergleichsland herangezogen worden. Hierzu wird angemerkt, dass der einzige indische Hersteller, der bei der vorhergehenden Untersuchung kooperiert hatte, von der Kommission über die Einleitung des gegenwärtigen Verfahrens informiert wurde, eine Zusammenarbeit jedoch ablehnte. In dem Antrag auf eine Auslaufüberprüfung wurde Thailand als Vergleichsland zur Bestimmung des Normalwertes vorgeschlagen. Einige vom Verfahren betroffenen Parteien erhoben gegen diese Wahl Einspruch und machten geltend, dass Indien als geeignetes Vergleichsland hätte herangezogen werden sollen.

(26)

In Thailand war ein Hersteller bereit zu kooperieren. Die Kommission prüfte daher die Möglichkeit, Daten aus Thailand für die Ermittlung des Normalwertes für die VR China zu verwenden. Hierzu sei angemerkt, dass in Thailand keine Inlandsverkäufe der betroffenen Ware stattfanden. Der Normalwert in Thailand hätte daher nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c ermittelt werden müssen.

(27)

Der Vergleich der durchschnittlichen Ausfuhrpreise der betroffenen Ware aus Thailand mit den Eurostat-Angaben zum durchschnittlichen Ausfuhrpreis aus der VR China ergab überdies, dass die chinesischen Preise höher waren als die thailändischen. Hierzu sei angemerkt, dass unter die betroffene Ware eine bedeutende Bandbreite verschiedener Produkttypen fällt und die Preise ja nach Produkttyp unterschiedlich hoch sind. Aufgrund der mangelnden Mitarbeit der chinesischen ausführenden Hersteller konnte die genaue Zusammensetzung ihrer Ausfuhrverkäufe in die EU nicht ermittelt und mit der Produktpalette der thailändischen ausführenden Hersteller verglichen werden. Da nichts darauf hindeutete, dass der erhebliche Unterschied bei den Ausfuhrpreisen auf andere Faktoren zurückging, wurde der Schluss gezogen, dass zwischen den chinesischen Herstellern, die RBM in die Gemeinschaft ausführen, und dem thailändischen ausführenden Hersteller ein Unterschied in der Produktpalette vorliegt. In der Tat wurde auf der Grundlage der unterschiedlichen Ausfuhrpreise aus Thailand und der VR China in die Europäische Union unter Verwendung der besten verfügbaren Daten geschlossen, dass die Ausfuhren aus der VR China eher auf teurere, ausgefeilte Produkttypen entfallen und dass die Heranziehung von Daten aus Thailand zur Ermittlung des Normalwertes für die VR China auch aus diesem Grund unangemessen wäre.

(28)

Das thailändische Unternehmen war zudem mit dem einzigen kooperierenden chinesischen RBM-Hersteller verbunden. Die Kommission untersuchte, ob die Tatsache, dass die beiden Unternehmen miteinander verbunden waren, die Ermittlung des Normalwertes beeinflussen konnte. Hierzu wird an vorherige Untersuchungen (nämlich zwei Umgehungsuntersuchungen) erinnert, welche ergaben, dass das thailändische Unternehmen als Reaktion eines chinesischen Herstellers auf die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber der betroffenen Ware gegründet wurde. Diese Feststellung wird, wie unter Randnummer 38 im Einzelnen ausgeführt, durch die gegenwärtige Untersuchung bestätigt. Angesichts dieser gut belegten Verbindung zwischen dem chinesischen und dem thailändischen Hersteller wurde es für angebracht erachtet, die von dem einzigen kooperierenden Unternehmen im Vergleichsland vorgelegten Informationen nicht zu verwenden. Unter Berücksichtigung der genannten Faktoren und entsprechend Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde daher die Ansicht vertreten, dass Thailand für die Ermittlung des Normalwertes kein geeignetes Vergleichsland darstellt.

(29)

Unter Berücksichtigung der genannten Tatsachen zu Thailand, des Fehlens jeglicher Kooperation seitens des zuvor herangezogenen Vergleichslandes (Indien) sowie des Umstandes, dass kein RBM in die EU ausführendes chinesisches Unternehmen bei der Untersuchung kooperierte, wurde für angemessen erachtet, den Normalwert auf einer anderen angemessenen Grundlage, d.h. den in der Union tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen für die gleichartige Ware, zu ermitteln.

b)   Normalwert

(30)

Angesichts der beschriebenen Tatsachen wurde beschlossen, die Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union d.h. der in der Union für die gleichartige Ware tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise, vorzunehmen. Der Normalwert wurde daher auf der Grundlage von Daten ermittelt, die in den Betrieben des antragstellenden Unionsherstellers überprüft worden waren. Die Inlandsverkäufe dieses Herstellers der gleichartigen Ware waren den Untersuchungsergebnissen zufolge repräsentativ im Hinblick auf die aus der VR China in die Union ausgeführte betroffene Ware. Da die Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Union verlustbringend waren, mussten sie — wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen — um eine angemessene Gewinnspanne gebührend berichtigt werden. Dazu wurde eine für diese Branche als angemessen geltende Gewinnspanne von 5 % zugrundegelegt.

c)   Ausfuhrpreis

(31)

Nach Artikel 18 der Grundverordnung und in Anbetracht der mangelnden Kooperation seitens der ausführenden Hersteller in China wurde der Ausfuhrpreis anhand von Eurostat-Daten berechnet.

d)   Vergleich

(32)

Der Vergleich des Normalwertes mit dem Ausfuhrpreis erfolgte auf der Stufe ab Werk. Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussen, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Wenn dies erforderlich war, wurden entsprechende Berichtigungen für Unterschiede bei den Fracht-, Versicherungs- und sonstigen Transportkosten vorgenommen.

e)   Dumpingspanne

(33)

Aus diesem Grund und wegen des Fehlens anderer verlässlicher Angaben zur landesweiten Dumpingspanne in China wurde die landesweite Dumpingspanne anhand eines Vergleichs der gewogenen Durchschnittswerte ermittelt; sie betrug ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der EU, unverzollt, 20,7 %.

f)   Schlussfolgerung zum Dumping

(34)

Die Untersuchung ergab, dass während des UZÜ Dumping stattfand. Diese Schlussfolgerung gründete sich einerseits i) aus den unter Randnummer 23 erläuterten Gründen auf die Ausfuhrpreise nach Eurostat und andererseits ii) auf den Normalwert, welcher aus den unter den Randnummern 24 bis 29 erläuterten Gründen nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung auf Grundlage der Preise des Wirtschaftszweigs der Union ermittelt wurde.

3.   Wiederauftreten des Dumpings

(35)

Im Anschluss an die Untersuchung des Vorliegens von Dumping im UZÜ wurde geprüft, ob ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist. Da außer einem Unternehmen, das Ausfuhren nur in Nicht-EU-Länder tätigte, kein ausführender chinesischer Hersteller kooperierte und öffentlich zugängliche Informationen nicht zur Verfügung standen, stützen sich die nachfolgenden Schlussfolgerungen entsprechend Artikel 18 der Grundverordnung hauptsächlich auf die vorliegenden Fakten, insbesondere auf Eurostat-Daten, Daten des einzigen kooperierenden Unternehmens, chinesische Statistiken und den Antrag auf Überprüfung.

(36)

Zu diesem Zweck wurden folgende Aspekte untersucht: a) die Kapazitätsreserven und das Verhalten in Bezug auf Mengen und Preise der ausführenden chinesischen Hersteller und b) die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer hinsichtlich der Preise und Mengen.

a)   Kapazitätsreserven und Verhalten der ausführenden chinesischen Hersteller

(37)

Es sei daran erinnert, dass von den chinesischen ausführenden Herstellern nur WHS kooperierte und daher, von diesem Unternehmen abgesehen, keine Informationen zur Produktion in der VR China und zu den Kapazitätsreserven oder den Verkäufen auf dem chinesischen Markt vorlagen.

(38)

Der einzige kooperierende Hersteller hatte seine eigene Produktionskapazität zwischen 2005 und dem UZÜ erheblich verringert (aus Vertraulichkeitsgründen kann der genaue Betrag nicht bekannt gegeben werden). Er ist jedoch in der Lage, seine Produktionskapazität erneut zu erhöhen. Die reduzierte Produktionskapazität könnte tatsächlich unverzüglich und mühelos wiederhergestellt werden, weil der Hersteller immer noch Eigentümer einer leeren Fabrikanlage in der Nähe der in Betrieb befindlichen ist. Er könnte daran binnen kurzer Zeit, d.h. innerhalb von sechs Monaten, eine Produktionslinie für RBM wiedereinrichten und dabei Ausrüstung verwenden, die zurzeit anderen Produktionszwecken dient, jedoch neu angepasst werden könnte, um seine Gesamtkapazität zur Produktion von RBM zu erhöhen. Hierzu sei ebenfalls angemerkt, dass dieser chinesische Hersteller keine Verkäufe auf dem Inlandsmarkt tätigt und dies für die nahe Zukunft offensichtlich auch nicht plant. Folglich könnte dieser Hersteller bei Auslaufen der Maßnahmen die Produktion rasch erhöhen und auf einen Ausfuhrmarkt (einschließlich des EU-Marktes, auf dem er zurzeit keine Verkäufe tätigt) bringen. Das Unternehmen bestätigte auch, dass es bei einer Aufhebung der Antidumpingmaßnahmen die Produktionsstätte seines verbundenen thailändischen Unternehmens schließen und die gesamte Produktion von RBM wieder nach China verlegen würde. Das kooperierende Unternehmen wies kein hohes Investitionsniveau auf, was durch die Existenz seines verbundenen Unternehmens in Thailand, die geringen Investitionen, die diese Art Produktion in der Regel erfordert, und die kurze Zeit, in der sich die Maschinen auf die Herstellung von RBM umstellen lassen, leicht erklärbar ist.

(39)

Im Hinblick auf die nicht kooperierenden chinesischen Hersteller wird die Schlussfolgerung gezogen, dass in der VR China immer noch Kapazitätsreserven bestehen. Sie stützt sich darauf, dass die chinesischen Ausfuhren insgesamt zurückgingen und nichts auf eine Verringerung der Kapazitäten in der VR China hindeutet. Weiterhin wird angemerkt, dass im Erwerbszweig der RBM die Ausrüstung vielfältig einsetzbar und die Vorlaufzeit für die Anpassung der Maschinen gering ist, so dass Kapazitäten entsprechend der Entwicklung des RBM-Marktes leicht wiederhergestellt werden könnten.

(40)

Zu den Ausfuhrverkäufen des einzigen kooperierenden chinesischen Herstellers in Drittländer liegen nur Teilinformationen vor, welche darauf hindeuten, dass seine Verkäufe zwischen 2006 und dem UZÜ um etwa 10 % zunahmen. Im selben Zeitraum stiegen die Preise seiner Ausfuhren in Drittländer um 0,7 %.

(41)

Im Hinblick auf die Entwicklung der gesamten chinesischen Ausfuhren in andere Länder wurden Mengen und Preise auf der Grundlage der verfügbaren chinesischen Statistiken ermittelt. Diese Daten bestätigen, dass die Menge der RBM aus China im Zeitraum zwischen 2004 und dem UZÜ erheblich abnahm. Nach der chinesischen Statistik betrug die Stückzahl der 2004 ausgeführten RBM 198 Mio., dieser Wert sank im UZÜ auf 89 Mio. Der durchschnittliche Verkaufspreis wiederum fiel zwischen 2004 und 2007 rasch, lag dann im UZÜ aber nur geringfügig unter dem Stand von 2004. Dass die Menge der aus China ausgeführten RBM während des UZÜ nur 45 % des Wertes von 2004 betrug, während der durchschnittliche Ausfuhrpreis im UZÜ 7 % unter dem von 2004 lag, bestätigt, dass angesichts ihrer verfügbaren Kapazitäten und der in den letzten Jahren beobachteten Tendenz zu steigenden Ausfuhrpreisen für alle chinesischen Hersteller, ob sie bei der Untersuchung kooperieren oder nicht, ein starker Anreiz besteht, zu ihrer früheren Exportleistung zurückzukehren. Unter diesen Umständen ist die Annahme zulässig, dass ein Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen den EU-Markt zu einem sehr attraktiven Ziel für alle chinesischen Hersteller machen würde, so dass diese bestrebt wären, erhebliche Mengen in die EU auszuführen.

b)   Attraktivität des EU-Marktes

(42)

Vor der Einführung von Antidumpingmaßnahmen war die EU für die VR China im Hinblick auf die Gesamtmengen der zweitwichtigste Ausfuhrmarkt für RBM. Nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen, ihrer Ausdehnung im Anschluss an zwei Umgehungsuntersuchungen und ihre Überarbeitung (Erweiterung ihres Anwendungsbereichs) nahm der Marktanteil der VR China konstant ab. Die Marktanteile blieben während des Bezugszeitraums weitgehend stabil und sanken während des UZÜ nur leicht auf 3,2 % (– 0,4 %). Aufgrund seiner nur von den USA übertroffenen Größe und der sich daraus ergebenden Nachfrage ist der EU-Markt jedoch ein wichtiges Ziel im Vergleich zu anderen Ausfuhrmärkten Chinas. Die frühere Präsenz Chinas auf dem EU-Markt und dessen Bedeutung können als klares Indiz dafür angesehen werden, dass die chinesischen Hersteller in der Zukunft versuchen würden, erneut Marktanteile in der EU zu gewinnen.

(43)

Weiterhin gibt es klare Hinweise darauf, dass Parteien in China die gegenwärtigen Untersuchungen aufmerksam verfolgen und erwägen, mit Ausfuhren in die EU zu beginnen. Hierzu wird angemerkt, dass die Kommission nach Einleitung des Verfahrens Anfragen eines im Antrag auf Auslaufüberprüfung nicht erwähnten chinesischen Herstellers erhielt, welcher angab, das Unternehmen sei 2005 gegründet worden, stelle RBM her und plane, ab 2009 RBM in die EU auszuführen. Dieses Unternehmen zog anfänglich eine Kooperation bei dem Verfahren in Erwägung, legte aber die entsprechenden Fragebogenantworten nicht vor. Dies bestätigt, dass die EU selbst mit den geltenden Antidumpingmaßnahmen ein attraktiver Markt für chinesische Hersteller ist; bei einem Auslaufen der Maßnahmen bestünden daher für sie beträchtlich verstärkte Anreize für eine Erhöhung oder eine Wiederaufnahme der Ausfuhren in die EU.

(44)

Die frühere Bedeutung und Attraktivität der EU als RBM-Markt wird ebenfalls durch die früheren hartnäckigen Versuche einer Umgehung oder Übernahme der gegenwärtigen Antidumpingzölle bestätigt. Seit der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegen die VR China wurde von chinesischen Ausführern ständig versucht, diese zu umgehen und zu übernehmen, um Zugang zum EU-Markt zu erlangen. Es wird daran erinnert, dass die geltenden Zölle im Jahr 2000 als Ergebnis eines Verfahrens wegen Zollübernahme erhöht und wegen des Vorliegens von Umgehungspraktiken in den Jahren 2004 und 2006 auf Vietnam bzw. Laos ausgeweitet wurden und dass 2008, ebenfalls aufgrund von Umgehung durch geringfügige Veränderungen der Ware, die Definition der betroffenen Ware geändert wurde.

(45)

Was die Preise betrifft, so ist den chinesischen Statistiken zufolge der Durchschnittspreis der chinesischen Ausfuhren in Drittländer höher als der der chinesischen Ausfuhren in die EU, aber dieser liegt immer noch bedeutend niedriger als die durchschnittlichen EU-Markt-Preise indischer und thailändischer Ausführer, d.h. der potenziellen direkten Konkurrenten Chinas. Die einschlägigen chinesischen Ausfuhrdaten legen nahe, dass chinesische Hersteller entgegen ihrer derzeitigen Ausfuhrleistung in der EU auf den meisten anderen Märkten bereits gut positioniert sind. Es ist somit klar, dass der EU-Markt eine finanziell attraktive Option für die chinesischen Ausführer wäre, denn sie könnten in der EU zu höheren Preisen verkaufen, ohne ihre Verkäufe in der restlichen Welt zu gefährden, und ihre wichtigsten Wettbewerber in der EU weiterhin mit Dumpingpreisen unterbieten.

c)   Handelspolitische Schutzmaßnahmen von Drittländern

(46)

Kein Drittland wendet handelspolitische Schutzmaßnahmen auf Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China an.

4.   Schlussfolgerung

(47)

Die Untersuchung ergab, dass der kooperierende ausführende Hersteller und aller Wahrscheinlichkeit nach auch die anderen chinesischen ausführenden Hersteller aufgrund des erheblichen Rückgangs ihrer Ausfuhren zwischen 2004 und dem UZÜ beträchtliche Kapazitätsreserven besitzen. Sie ergab ebenfalls, dass seitens der chinesischen Parteien ein anhaltendes Interesse an einem Zutritt zum EU-Markt besteht. Überdies könnte der einzige kooperierende Hersteller bei einem Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen seine Produktionskapazitäten leicht von Thailand zurück nach China verlegen.

(48)

Angesichts der Kapazitätsreserven der chinesischen Hersteller und der Vielseitigkeit ihrer Maschinen und ihrer Ausrüstung ist wahrscheinlich, dass die Einfuhren aus der VR China auf den EU-Markt erhebliche Höhen erreichen könnten, falls die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten. Der EU-Markt ist zurzeit der weltweit einzige, auf dem Antidumpingmaßnahmen in Kraft sind, und die festgestellten Tatsachen legen nahe, dass die chinesischen Ausführer sicherlich bestrebt wären, unter Ausnutzung ihres Vorteils bei der notwendigen Fähigkeit zur Kapazitätsanpassung so bald wie möglich ihre früheren Marktanteile wiederzugewinnen. Diese Schlussfolgerung wird dadurch bestätigt, dass die chinesischen Ausführer es sich erlauben könnten, zu niedrigeren Preisen als alle ihre Mitbewerber auf dem EU-Markt zu verkaufen, was sie im UZÜ bereits bewiesen haben.

(49)

Aufgrund all dieser Feststellungen und Vorgänge ist wahrscheinlich, dass im Falle einer Wiederaufnahme der chinesischen Ausfuhren in die EU deren Preise unter dem Normalwert liegen würden. Es wird daher der Schluss gezogen, dass es im Falle einer Aufhebung der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu gedumpten Einfuhren aus China kommen wird.

D.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER UNION

(50)

Im UZÜ stellten folgende Unternehmen RBM in der EU her:

Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, Wien, Österreich,

Industria Meccanica Lombarda srl, Offanengo, Italien.

(51)

Der erste Hersteller, der der Antragsteller ist, kooperierte bei der Untersuchung. Der andere (kleinere) Unionshersteller kooperierte nicht. Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ über 50 % der gesamten Unionsproduktion von RBM auf den Antragsteller entfielen. Dieses Unternehmen gilt daher als der Wirtschaftszweig der Union im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung. Es wird im Folgenden als „Wirtschaftszweig der Union“ bezeichnet. Der Antragsteller und seine Tochterunternehmen sind nicht mit dem chinesischen ausführenden Hersteller verbunden.

(52)

Es sei darauf hingewiesen, dass der Wirtschaftszweig der Union ursprünglich aus zwei anderen Herstellern (Koloman Handler — Österreich and Robert Krause — Deutschland) bestand, welche in Konkurs gingen und von einem österreichischen Konzern übernommen wurden. Die Unternehmen wurden erheblich umstrukturiert, wobei die heutige Struktur „Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH“ im Jahr 2003, d.h. mehr als zwei Jahre vor dem Bezugszeitraum, geschaffen wurde. Die Unternehmensführung hat ihren Sitz in Österreich, während die Produktion in Ungarn stattfindet.

E.   LAGE AUF DEM EU-MARKT

1.   Verbrauch auf dem EU-Markt

(53)

Für die Ermittlung der RBM-Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt wurden die Fragebogenantworten der kooperierenden Unionshersteller herangezogen. Zur Ermittlung der Verkäufe der Unionshersteller, die von der Definition des Wirtschaftszweigs der Union nicht erfasst werden, wurden auch andere verfügbare Informationen herangezogen.

(54)

Die Daten zu den Einfuhrmengen stammten aus Eurostat-Statistiken; eine Ausnahme bildeten die Einfuhren aus Thailand, für die Fragebogenantworten im Rahmen des parallel laufenden Antidumpingverfahrens gegen dieses Land verwendet wurden.

(55)

Auf dieser Grundlage ermittelt sank der EU-Verbrauch von RBM im Laufe des Bezugszeitraums um 4 %.von 170—180 Mio. Stück im Jahr 2005 auf 165—175 Mio. Stück im UZÜ (12).

2.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

a)   Einfuhrmenge und Marktanteil

 

2005

2006

2007

UZÜ

Einfuhrmenge

100

49

41

43

Marktanteil (in %)

7,0 %

3,8 %

3,2 %

3,2 %

(56)

Bei der Ermittlung der Gesamtmenge der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China erschien es angebracht, auch die Einfuhren aus denjenigen Ländern einzubeziehen, auf die die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen entsprechend Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausgedehnt wurden, d.h. Vietnam und Laos (siehe Randnummern 4 und 5). Es wurde nämlich die Auffassung vertreten, dass es sich bei Einfuhren aus diesen Ländern tatsächlich um Waren mit Ursprung in der VR China handelte. Auf dieser Grundlage wurde ermittelt, dass die Gesamteinfuhrmenge von RBM aus der VR China im Bezugszeitraum um mehr als 50 % zurückging. Der Marktanteil sank während dieses Zeitraums um denselben Betrag. Es sei jedoch angemerkt, dass in diesen Zahlen die aus Laos versandten Einfuhren nur für das Jahr 2005 enthalten sind; sie machten die Hälfte der Einfuhren dieses Jahres aus. Zu beachten ist auch, dass die Umgehungsuntersuchung betreffend aus Laos versandte Einfuhren von RBM im April 2005 eingeleitet wurde.

(57)

Der Marktanteil der VR China fiel von 7,0 % auf 3,8 % im Jahr 2006 und blieb seitdem stabil (etwa 3 %). Hierzu wird angemerkt, dass die vorhergehende Auslaufüberprüfung eine Abnahme des Marktanteils der VR China von 14,8 % im Jahr 1998 auf 1,9 % im Jahr 2001 ergab, d. h. der Marktanteil der chinesischen RBM liegt heute höher als am Ende des Bezugszeitraums der letzten Auslaufüberprüfung.

b)   Einfuhrpreis der betroffenen Ware/Preisunterbietung

(58)

Von den drei kooperierenden Einführern führte nur einer während des UZÜ RBM aus der VR China ein. Diese, im Vergleich mit den Gesamteinfuhren aus der VR China nur geringfügigen Einfuhren bestanden aus Mechaniken mit 17 und 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Diese konnten daher nicht als repräsentative Grundlage verwendet werden. Nach den Eurostat-Statistiken sank der Einfuhrpreis für RBM mit Ursprung in der VR China während des Bezugszeitraums um 5 %, wobei die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um etwa 10 % unterboten wurden (ohne Berücksichtigung der Antidumpingzölle). Das absolute Preisniveau nach Eurostat erscheint jedoch recht hoch verglichen mit den Einfuhrpreisen in der chinesischen Ausfuhrstatistik und den Eurostat-Daten für andere Drittländer. Wie weiter oben ausgeführt müssten sich die chinesischen Ausführer bei einer Aufhebung der Maßnahmen wahrscheinlich an den Preisen ihrer ausländischen Wettbewerber (Thailand, Indien) ausrichten, was zu einer weitaus bedeutenderen Preisunterbietung führen würde.

c)   Einfuhren aus anderen Drittländern

 

2005

2006

2007

UZÜ

Indien

52,9 %

48,3 %

44,9 %

43,3 %

Thailand

11,5 %

12,2 %

7,9 %

13,0 %

Hongkong

0,2 %

0,0 %

5,1 %

4,9 %

Andere

1,2 %

2,7 %

4,4 %

1,7 %

(59)

Bei den Einfuhren aus anderen Drittländern sanken die Einfuhren von RBM mit Ursprung in Indien, während die Einfuhren mit Ursprung in Thailand während des UZÜ leicht anstiegen und einen höheren Wert erreichten als in den vorhergehenden Jahren. So wie andere Länder führt auch Hongkong RBM in die EU aus, dies wurde jedoch nicht geltend gemacht, und es liegen keine weiteren Informationen hierzu vor.

3.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union  (13)

a)   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2005

2006

2007

UZÜ

Produktion

100

102

118

119

Produktionskapazität

100

91

100

103

Kapazitätsauslastung (in %)

59 %

66 %

70 %

68 %

(60)

Die Produktion nahm im Bezugszeitraum um fast 20 % zu, während die Kapazitäten relativ stabil blieben. Die Kapazitätsauslastung folgte daher einer ähnlichen Tendenz wie die Produktion und stieg um 9 Prozentpunkte.

(61)

Die Kapazitätsauslastung lag im UZÜ jedoch unter ihrem Wert aus dem Jahr 2001, d.h. dem Untersuchungszeitraum der vorherigen Auslaufüberprüfung. Sie betrug zwischen 70 % und 75 %.

b)   Lagerbestände

 

2005

2006

2007

UZÜ

Schlussbestände

100

95

119

143

(62)

Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Lagerbestände des Wirtschaftszweigs der Union um insgesamt 43 %. Die RBM-Produktion besteht zu einem großen Teil aus Standardware, so dass der Wirtschaftszweig der Union einen gewissen Lagerbestand aufrechterhalten muss, um die Nachfrage seiner Kunden rasch befriedigen zu können. Ein Anstieg der Schlussbestände über die durchschnittliche Höhe deutet auf Absatzschwierigkeiten (auf dem Inlands- und auf den Ausfuhrmärkten) hin. Die jahreszeitlichen Schwankungen sollten ebenfalls berücksichtigt werden, denn wegen des Schuljahresbeginns werden im letzten Quartal des Jahres größere Mengen abgesetzt.

c)   Verkaufsmengen, Marktanteil und Wachstum

 

2005

2006

2007

UZÜ

Verkaufsmenge

100

113

118

123

Marktanteil

24,4 %

30,2 %

31,5 %

31,1 %

(63)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem EU-Markt nahmen im Bezugszeitraum um 23 % zu, und die Marktanteile stiegen von 24,4 % auf 31,1 %, d.h. um fast 7 Prozentpunkte. Dieser Anstieg des Marktanteils zeigt an, dass das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union die Entwicklung des Verbrauchs übertraf.

(64)

Der absolute Marktanteil lag dennoch unter seinem Wert von 2001, dem vorherigen Bezugszeitraum, als er etwa 40 % erreichte.

d)   Verkaufspreise und Kosten

 

2005

2006

2007

UZÜ

Verkaufspreise

100

88

88

88

(65)

Der gewichtete durchschnittliche Verkaufspreis des Wirtschaftszweigs der Union sank im Bezugszeitraum um 12 %. Hierzu sei angemerkt, dass die Preise für Rohstoffe (Stahl) in den letzten Jahren weltweit gestiegen sind und dass der Stahlpreis etwa 40 % der gesamten Einheitspreises ausmacht. Die Verkaufspreise waren ab 2006 verlustbringend.

e)   Rentabilität, Kapitalrendite und Cashflow

 

2005

2006

2007

UZÜ

Rentabilität

100

– 646

–62

– 115

Nettokapitalrendite

100

–72

– 103

–53

Cashflow

100

56

42

– 131

(66)

Der Wirtschaftszweig der Union war 2005 noch rentabel; im nächsten Jahr kam es jedoch wegen Umgehungspraktiken, welche eine Ausweitung der Maßnahmen im Jahr 2006 und der Warendefinition im Jahr 2008 nach sich zogen, zu einer ernstlichen Verschlechterung der Lage. Obwohl die Rentabilität sich im Jahr 2007 verbesserte, erreichte der Wirtschaftszweig der Union den Break-even-Punkt nicht und machte im UZÜ Verluste. Die Verluste im UZÜ waren geringfügig.

(67)

Der Cashflow und die Nettokapitalrendite folgten weitgehend derselben Tendenz. In einer solchen finanziellen Lage hätte der den Wirtschaftszweig der Union repräsentierende Antragsteller zweifellos Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung außerhalb des Konzerns.

f)   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

 

2005

2006

2007

UZÜ

Investitionen (EUR)

100

190

85

80

(68)

Trotz einer fallenden Tendenz bei den Investitionen mit einem Rückgang von 20 % im Bezugszeitraum hielt der Wirtschaftszweig der Union ein gewisses Investitionsniveau aufrecht, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Diese Investitionen bestanden in neuen Maschinen zur Verbesserung des Produktionsprozesses und der Wettbewerbsfähigkeit.

(69)

Wie unter Randnummer 66 ausgeführt, kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Fähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union zur Kapitalbeschaffung aus unabhängigen Quellen angesichts seiner finanziellen Schwäche stark in Mitleidenschaft gezogen war.

g)   Beschäftigung, Produktivität und Löhne

 

2005

2006

2007

UZÜ

Beschäftigung

100

94

105

104

Produktivität

100

109

113

114

Löhne gesamt

100

102

107

111

Löhne

100

109

102

106

(70)

Während des Bezugszeitraums stieg die Beschäftigung (Vollzeiteinheiten) um 4 % und die Produktivität in tausend Stück pro in diesem Zeitraum beschäftigte Person um 14 %; die Arbeitskosten nahmen um 11 % zu, was weitgehend auf die höheren Beschäftigtenzahlen zurückgeht; der durchschnittliche Lohnzuwachs pro Angestellten hielt sich in engeren Grenzen.

h)   Höhe der tatsächlichen Dumpingspanne

(71)

Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen ergab die Untersuchung die recht bedeutende Dumpingspanne von 20,7 % während des UZÜ.

4.   Schlussfolgerung

(72)

Der Wirtschaftszweig der Union hat sich umstrukturiert und von der Einführung von Maßnahmen gegen gedumpte Einfuhren in gewissem Maße profitiert. In der Tat verbesserte sich seine wirtschaftliche Lage in den letzten Jahren: Produktion, Verkäufe, Marktanteil und Beschäftigung weisen eine positive Tendenz auf.

(73)

Trotz der erwähnten positiven Entwicklung konnte sich der Wirtschaftszweig jedoch von der zuvor erlittenen Schädigung nicht vollständig erholen. Dies wird vor allem durch die finanziellen Indikatoren belegt, denn Rentabilität, Cashflow und Nettokapitalrendite lassen immer noch Anzeichen von Schädigung erkennen. Der Erwerbszweig konnte ebenfalls die Verkaufs- und Produktionszahlen der Vergangenheit nicht wieder erreichen. Hierzu ist auch zu bedenken, dass die Maßnahmen in einem Teil des Bezugszeitraums wie oben beschrieben durch Umgehungspraktiken untergraben wurden.

(74)

Der Wirtschaftszweig der Union blieb daher im Bezugszeitraum trotz einer Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation in einer prekären Lage.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

(75)

Der Wirtschaftszweig der Union strukturierte seine Tätigkeit um und profitierte von den Antidumpingmaßnahmen. Obwohl diese Maßnahmen 1997 erstmals eingeführt wurden, waren sie jedoch erst nach Abstellung der Übernahme- und Umgehungspraktiken voll wirksam. Obwohl die Lage des Wirtschaftszweigs der Union sich verbesserte, bleibt er anfällig und verwundbar.

(76)

Unter diesen Umständen ist es angebracht, zu untersuchen, wie wahrscheinlich eine erneute erhebliche Schädigung ist, um zu prüfen ob — im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen — voraussichtliche Entwicklungen bei Mengen und Preisen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China die Lage des Wirtschaftszweigs weiter verschlechtern und eine erhebliche Schädigung verursachen würden.

1.   Auswirkungen des voraussichtlichen Anstiegs der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Union

(77)

Es wird daran erinnert, dass in China bedeutende Kapazitätsreserven bestehen und eine beträchtliche Erhöhung der Produktion von RBM leicht möglich wäre. Diese gründet sich auf die erwähnten Feststellungen, dass der einzige kooperierende chinesische Hersteller seine derzeit verringerte Produktionskapazität leicht wiederherstellen und sogar seine Produktionsstätte in Thailand schließen könnte, um die Produktion wieder nach China zu verlegen. Überdies besitzen andere nicht kooperierende chinesische Hersteller beträchtliche Kapazitätsreserven oder könnten solche Kapazitäten leicht wieder schaffen, da die Anpassung der Maschinen nur eine geringe Vorlaufzeit erfordert und die für die Herstellung von RBM notwendige Ausrüstung vielseitig einsetzbar ist.

(78)

Es wurde festgestellt, dass eine erhöhte Produktion von RBM in der VR China höchstwahrscheinlich massiv in die EU ausgeführt werden würde, falls die Maßnahmen aufgehoben werden sollten. Diese Feststellung stützt sich auf die Tatsache, dass der EU-Markt weiterhin eine beträchtliche Größe hat und in der Vergangenheit ein wichtiger Markt für chinesische Ausführer war, welche sicherlich versuchen würden, ihre verlorenen Marktanteile zurückzugewinnen. Die Attraktivität des EU-Marktes für chinesische Ausführer wurde auch durch die zahlreichen Versuche belegt, den geltenden Antidumpingmaßnahmen auszuweichen. So wurden Zölle übernommen, durch Umwege über Drittländer oder sogar durch geringfügige Veränderungen der Ware umgangen.

(79)

Schließlich wird festgestellt, dass eine künftige Erhöhung der RBM-Einfuhren in die EU ernstliche negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hätte. Wie oben erwähnt, ist bei Aufhebung der Maßnahmen mit RBM-Einfuhren aus der VR China in erheblichen Mengen zu rechnen. Überdies würden diese Einfuhren höchstwahrscheinlich einen erheblichen Preisdruck auf den EU-Markt und damit auf den Wirtschaftszweig der Union ausüben, wie die Analyse des Preisniveaus in der EU und auf den Märkten von Drittländern nahelegt. Eurostat zufolge unterbieten nämlich die derzeitigen Preise der chinesischen Ausführer die EU-Preise um 10 % (Antidumpingzölle nicht eingerechnet), und sie sind zurzeit deutlich höher als der Durchschnittspreis der potenziellen Wettbewerber Chinas (Indien und Thailand) auf dem EU-Markt. Sollten die Maßnahmen aufgehoben werden und die chinesischen Ausführer in der Lage sein, alle Arten von RBM ohne Antidumpingzölle in die EU auszuführen, ist es mehr als wahrscheinlich, dass sie zumindest in gewissem Maße versuchen würden, ihre Preise an denen ihrer Wettbewerber auszurichten. Dies bestätigt auch das — niedrige — chinesische Preisniveau auf den Märkten von Drittländern, das aus der chinesischen Ausfuhrstatistik hervorgeht. Ohne Maßnahmen würde der EU-Markt somit sehr attraktiv für chinesische Ausführer werden.

2.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(80)

Aufgrund dessen würde das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von RBM mit Ursprung in der VR China wahrscheinlich einen steilen Anstieg der Einfuhrmengen in die EU zu sehr niedrigen Preisen zur Folge haben, was die Preise auf dem EU-Markt insgesamt drücken würde. Hierzu sei angemerkt, dass die große Masse der Waren auf dem RBM-Markt hoch standardisiert und der Preis daher der Hauptentscheidungsfaktor ist.

(81)

Eine erhebliche Zunahme der Einfuhren aus der VR China zu Dumpingpreisen gepaart mit einer erheblichen Preisunterbietung hätte zweifellos ernste Auswirkungen auf die bereits prekäre Lage des Wirtschaftszweigs der Union. Dies hätte eine erhebliche Schädigung zur Folge und würde die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Neustrukturierung zunichte machen.

G.   UNIONSINTERESSE

1.   Einleitung

(82)

Es wurde geprüft, ob zwingende Gründe für den Schluss vorlagen, dass die Verlängerung der geltenden Antidumpingmaßnahmen in diesem besonderen Fall dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Deshalb wurde nach Artikel 21 der Grundverordnung auf der Grundlage aller vorgelegten Beweise für alle vom Verfahren betroffenen Parteien untersucht, welche Auswirkungen die Verlängerung oder das Auslaufen der Maßnahmen für sie hätte.

(83)

Zur Bewertung der Auswirkungen der Aufrechterhaltung der Maßnahmen wurde allen interessierten Parteien nach Artikel 21 Absatz 2 der Grundverordnung Gelegenheit zur Darlegung ihres Standpunktes gegeben. Wie bereits erwähnt antworteten nur der kooperierende Unionshersteller und drei unabhängige Einführer auf den Fragebogen. Ein unabhängiger Einführer und ein Verwender übermittelten ebenfalls Anmerkungen, ohne den Fragebogen zu beantworten.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Union

(84)

Als 1995 der erste Antidumpingantrag gestellt wurde, bestand der Wirtschaftszweig der Union aus zwei Herstellern, dem österreichischen Unternehmen Koloman Handler GmbH und der deutschen Firma Robert Krause GmbH & Co. Beide Firmen waren seit langem auf dem EU-Markt vertreten, hatten jedoch, unter anderem wegen unfair gehandelter Einfuhren, mit bedeutenden finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen.

(85)

Ihre wirtschaftliche Lage war so schlecht, dass beide Konkurs anmelden mussten. Die Robert Krause GmbH ging 1998 in Konkurs, ebenso ihr Nachfolgeunternehmen im Jahr 2002, während Koloman Handler 2001 Insolvenz anmeldete. Beide Firmen wurden von einem anderen Unternehmen, der SX Bürowaren Produktions- und Handels GmbH, übernommen und diese wiederum von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, dem Antragsteller in diesem Überprüfungsverfahren.

(86)

Seither wurde die Tätigkeit des Unternehmens umstrukturiert, um weltweit, vor allem aber auf dem Kernmarkt des Antragstellers, d.h. dem EU-Markt, wettbewerbsfähiger zu werden.

(87)

Die Übernahme von Bensons, einem etablierten Händler von RBM mit Niederlassungen in den Niederlanden, Singapur, dem Vereinigten Königreich und den USA, zeigte deutlich den Willen des Wirtschaftszweigs der Union zu einem verbesserten Zugang zu den Weltmärkten und die Ernsthaftigkeit seiner Umstrukturierungsbemühungen.

(88)

Wie aus der Analyse der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens hervorgeht, waren die Anstrengungen des Antragstellers zumindest teilweise erfolgreich. In den letzten Jahren kam es zu einem Anstieg von Produktion, Verkaufsmenge und Marktanteil sowie der Beschäftigung.

(89)

Die Bemühungen des Wirtschaftszweigs um eine Verbesserung seiner Lage wurden jedoch durch Zollübernahme- und Umgehungspraktiken untergraben, welche die Wirkung der Maßnahmen gegen unfaire Einfuhren verringerten. Die Lage des Wirtschaftszweigs bleibt daher trotz einer bedeutenden Verbesserung prekär, wie die Entwicklung der Finanzindikatoren beweist.

(90)

Der Wirtschaftszweig ist daher immer noch anfällig für die Auswirkungen höherer Einfuhren aus der VR China zu Niedrig- und Dumpingpreisen. Es ist offensichtlich, dass er bei Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut erheblichen Schwierigkeiten gegenüberstünde, welche zu seinem endgültigen Verschwinden führen könnten. Durch seine Umstrukturierungsbemühungen bewies der Wirtschaftszweig der Union, dass er lebensfähig und immer noch in der Lage ist, einen bedeutenden Teil des EU-Marktes zu versorgen; er benötigt jedoch zu seiner Stabilisierung und Gesundung zusätzlichen und wirksamen Schutz gegen gedumpte Einfuhren.

(91)

Auf dieser Grundlage wird die Schlussfolgerung gezogen, dass es im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge, die Maßnahmen für einen weiteren Fünfjahreszeitraum zu verlängern.

3.   Interesse der Einführer

(92)

Vier unabhängige Einführer arbeiteten an dieser Überprüfung mit, aber nur drei von ihnen beantworteten den Fragebogen. Allerdings führte nur einer von ihnen noch RBM aus der VR China ein, dabei handelte es sich um Mechaniken mit 17 oder 23 Ringen, für die ein Mindesteinfuhrpreis gilt. Während zwei von ihnen sich gegen die Überprüfung und die seit 10 Jahren geltenden Antidumpingmaßnahmen aussprachen, war der dritte eher neutral und gab an, dass er von den derzeit geltenden Maßnahmen nicht betroffen sei.

(93)

Die Einführer beklagten sich hauptsächlich über die begrenzte Zahl der Bezugsquellen auf dem EU-Markt infolge der Höhe der Antidumpingmaßnahmen gegen Einfuhren aus der VR China und des bedeutenden Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Union sowie über die Tatsache, dass dieser auch Eigentümer eines großen RBM-Händlers auf dem EU-Markt ist, welcher angeblich Alleinvertreiber von RBM mit Ursprung in Indien ist.

(94)

Hierzu sei angemerkt, dass es zurzeit verschiedene Bezugsquellen auf dem EU-Markt gibt, nämlich den Wirtschaftszweig der Union, den anderen Unionshersteller und andere Quellen außer der VR China, z.B. Thailand.

(95)

Obwohl die derzeitigen Zölle in der Tat relativ hoch sind, sei außerdem daran erinnert, dass die Erhöhung im Anschluss an eine Untersuchung erfolgte, welche ergeben hatte, dass die Zölle von den chinesischen Ausführern übernommen wurden. Ihre aktuelle Höhe ist daher vollauf gerechtfertigt.

(96)

Seit der Einführung der Zölle und ihrer Erhöhung sanken die Einfuhren aus der VR China beträchtlich und hatten während des UZÜ nur noch einen geringen Anteil am EU-Markt. Die Einführer haben sich jedoch der Lage angepasst und die Bezugsquellen gewechselt. Obwohl anerkannt wird, dass die Einführer ohne Antidumpingmaßnahmen eine breitere Auswahl an Bezugsmöglichkeiten hätten, da sie zurzeit keine RBM aus der VR China importieren, hätte die Verlängerung der Maßnahmen keinerlei nachteilige Auswirkungen auf ihre wirtschaftliche Lage.

(97)

Es wird daher die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verlängerung der geltenden Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf die Einführer hätte.

4.   Interesse der Verwender

(98)

Der einzige Verwender, der den Fragebogen beantwortete, brachte Argumente zugunsten der Verlängerung der Maßnahmen vor, denn ihm zufolge sind die in der EU hergestellten RBM von weit besserer Qualität als die aus der VR China eingeführten.

(99)

Ein weiterer Verwender übermittelte einige Anmerkungen, die jedoch durch keine Beweise gestützt wurden. Dies deutet darauf hin, dass die geltenden Maßnahmen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verwender hatten. Eine Verschlechterung ihrer Lage infolge der Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen ist daher unwahrscheinlich.

5.   Interessen der vorgelagerten Industrie

(100)

Die Anbieter von Stahldraht und Stahlband verkaufen nur einen geringfügigen Teil ihrer Produktion an den Wirtschaftszweig der Union und sind daher als solche vom Ausgang des Verfahrens nicht betroffen. Keiner von ihnen meldete sich als interessierte Partei.

6.   Wettbewerb und handelsverzerrende Auswirkungen

(101)

Im Hinblick auf die Auswirkungen eines möglichen Auslaufens der Maßnahmen auf den Wettbewerb in der EU ist zu beachten, dass es weltweit nur wenige Hersteller von RBM gibt; diese sind hauptsächlich chinesische oder von chinesischen ausführenden Herstellern kontrollierte Unternehmen. Das Verschwinden der wenigen verbleibenden Hersteller, die nicht von chinesischen Unternehmen kontrolliert werden, würde sich somit negativ auf den Wettbewerb in der EU auswirken.

7.   Schlussfolgerung zum Unionsinteresse

(102)

Angesichts des oben Dargelegten wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H.   OFFENLEGUNG UND ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(103)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Einschlägige Stellungnahmen wurden analysiert, führten jedoch nicht zu einer Änderung der wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen beschlossen wurde.

(104)

Aus den dargelegten Gründen sollten nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China verlängert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in der Volksrepublik China wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.

(3)   Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

a)

für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021, 8305100023, 8305100029 und 8305100035) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;

b)

für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011, 8305100013, 8305100019 und 8305100034) in der in der nachfolgenden Tabelle angegebenen Höhe

 

Zollsatz

TARIC-Zusatzcode

Volksrepublik China

 

 

World Wide Stationery Mfg, Hongkong, Volksrepublik China

51,2 %

8934

alle übrigen Unternehmen

78,8 %

8900

Artikel 2

(1)   Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus Vietnam versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Vietnams angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100021), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Auf die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht und aus der Demokratischen Volksrepublik Laos versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse der Demokratischen Volksrepublik Laos angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 8305100013 und 8305100023), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(3)   Ringbuchmechaniken im Sinne dieses Artikels sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, an der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.

(4)   Es gelten folgende Zollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt:

a)

für Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100021 und 8305100023) beträgt die Höhe des Zollsatzes die Differenz zwischen dem Mindesteinfuhrpreis von 325 EUR je 1 000 Stück und dem Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt;

b)

für andere Mechaniken als Mechaniken mit 17 bzw. 23 Ringen (TARIC-Codes 8305100011 und 8305100013) beträgt die Höhe des Zollsatzes 78,8 %.

Artikel 3

Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den 22. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. ASHTON


(1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(3)  ABl. L 22 vom 24.1.1997, S. 1.

(4)  ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 1.

(5)  ABl. C 21 vom 24.1.2002, S. 25.

(6)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11.

(7)  ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 1.

(8)  ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 1.

(9)  ABl. L 221 vom 19.8.2008, S. 1.

(10)  ABl. C 146 vom 12.6.2008, S. 33.

(11)  ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 15.

(12)  Um die vertrauliche Behandlung der Daten des einzigen Antragstellers zu gewährleisten, werden nur Zahlenspannen angegeben.

(13)  Angabe in Indexzahlen (1998 = 100) oder in Zahlenspannen, wenn dies aus Gründen der Vertraulichkeit erforderlich ist.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/14


VERORDNUNG (EU) Nr. 158/2010 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstaben a und d in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die private Lagerhaltung von Butter Beihilfen gewährt.

(2)

Die Entwicklung der Preise und Bestände von Butter deutet auf ein Marktungleichgewicht hin, das durch die saisonale Lagerhaltung behoben oder verringert werden kann. In Anbetracht der derzeitigen Marktlage empfiehlt es sich, ab dem 1. März 2010 Beihilfen für die private Lagerhaltung von Butter zu gewähren.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 der Kommission vom 20. August 2008 mit gemeinsamen Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von bestimmten landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) wurden gemeinsame Bestimmungen für die Umsetzung der Regelung für die private Lagerhaltung festgelegt.

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 ist nach den in Kapitel III derselben Verordnung festgelegten Durchführungsbestimmungen und Bedingungen eine im Voraus festzusetzende Beihilfe zu gewähren.

(5)

Zur leichteren Durchführung der vorliegenden Maßnahme sollte sich Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 unter Berücksichtigung der derzeitigen Praxis in den Mitgliedstaaten nur auf vollständig eingelagerte Erzeugnisse beziehen. Daher ist eine Abweichung vom genannten Artikel einzuführen.

(6)

Gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird die Beihilfe unter Berücksichtigung der Lagerkosten und der voraussichtlichen Entwicklung der Preise für frische und gelagerte Butter festgesetzt.

(7)

Es empfiehlt sich, eine Beihilfe zu den Kosten für die Ein- und Auslagerung der betreffenden Erzeugnisse und zu den je Tag anfallenden Kosten für die Kühllagerung und Finanzkosten für die Lagerhaltung festzusetzen.

(8)

Wenn die erforderlichen Angaben zur Lagerung bereits im Beihilfeantrag enthalten sind, empfiehlt es sich im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung, auf die in Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgesehene Übermittlung derselben Informationen nach Abschluss des Vertrags zu verzichten.

(9)

Im Interesse einer effizienten und einfachen Verwaltung und unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Butterlagerung sollten die Kontrollen gemäß Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 bei mindestens der Hälfte der Verträge durchgeführt werden. Daher sollte eine Abweichung vom genannten Artikel eingeführt werden. Diese Abweichung sollte auch für Auslagerungen gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 der Kommission vom 28. November 2008 zur Vorausfestsetzung des Betrags der Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter im Jahr 2009 (3) gelten.

(10)

Im Interesse der Vereinfachung und einer effizienten Logistik kann auf die Kennzeichnung jeder eingelagerten Einheit mit der Vertragsnummer verzichtet werden, wenn die Vertragsnummer im Register des Lagerhauses eingetragen ist.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung regelt die in Artikel 28 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Beihilfe für die private Lagerhaltung von gesalzener und ungesalzener Butter für ab dem 1. März 2010 geschlossene Verträge.

Artikel 2

(1)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, gilt die Verordnung (EG) Nr. 826/2008.

(2)   Abweichend von Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 beziehen sich Anträge nur auf Erzeugnisse, die vollständig eingelagert wurden.

Artikel 3

Die in Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 genannte Maßeinheit ist die „Lagerpartie“, die der Menge des unter die vorliegende Verordnung fallenden Erzeugnisses entspricht, die mindestens eine Tonne wiegt, von homogener Zusammensetzung und Qualität ist, in einem einzigen Betrieb hergestellt und an einem einzigen Tag in einem einzigen Lagerhaus eingelagert wurde.

Artikel 4

(1)   Die Beihilfe für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse beträgt:

18,31 EUR je Tonne für die Fixkosten der Lagerung,

0,34 EUR je Tonne je Tag der vertraglichen Lagerung.

(2)   Die vertragliche Lagerhaltung beginnt zwischen dem 1. März und dem 15. August 2010. Die Auslagerung darf erst ab dem 16. August 2010 beginnen. Die vertragliche Lagerhaltung endet am Tag vor dem Auslagerungstag oder spätestens am letzten Tag des Monats Februar nach dem Jahr der Einlagerung.

(3)   Die Beihilfe darf nur gewährt werden, wenn die vertragliche Lagerzeit zwischen 90 und 210 Tagen beträgt.

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jeden Dienstag bis 12.00 Uhr (Brüsseler Zeit) gemäß Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 die Mengen, für die Verträge abgeschlossen wurden, sowie die Erzeugnismengen mit, für die Anträge auf Abschluss von Verträgen eingereicht wurden.

Artikel 6

(1)   Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 findet keine Anwendung.

(2)   Die Mitgliedstaaten können auf die nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 vorgeschriebene Kennzeichnung mit der Vertragsnummer verzichten, wenn sich der Lagerhausbetreiber verpflichtet, die Vertragsnummer in das Register gemäß Anhang I Abschnitt III der genannten Verordnung einzutragen.

(3)   Abweichend von Artikel 36 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 826/2008 überprüft die für die Kontrollen zuständige Behörde während des gesamten Auslagerungszeitraums von August 2010 bis Februar 2011 jeweils am Ende der vertraglichen Lagerzeit bei mindestens der Hälfte der Verträge das Gewicht und die Kennzeichnung der gelagerten Butter.

Unterabsatz 1 gilt für Kontrollen während des in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2008 genannten Auslagerungszeitraums ab dem 16. August 2010.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 223 vom 21.8.2008, S. 3.

(3)  ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 49.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/16


VERORDNUNG (EU) Nr. 159/2010 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

114,6

JO

79,9

MA

92,1

TN

128,5

TR

109,1

ZZ

104,8

0707 00 05

EG

216,8

JO

138,7

TR

146,0

ZZ

167,2

0709 90 70

IL

265,5

MA

137,3

TR

125,8

ZZ

176,2

0709 90 80

EG

82,2

ZZ

82,2

0805 10 20

EG

49,3

IL

58,3

MA

50,3

TN

48,2

TR

60,4

ZZ

53,3

0805 20 10

EG

65,1

IL

140,3

MA

87,5

TR

80,4

ZZ

93,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

60,5

EG

69,6

IL

81,8

JM

97,9

MA

112,6

PK

34,1

TR

60,6

ZZ

73,9

0805 50 10

EG

76,3

IL

76,3

MA

68,6

TR

57,9

ZZ

69,8

0808 10 80

CA

77,1

CL

59,9

CN

68,0

MK

24,7

US

110,2

ZZ

68,0

0808 20 50

AR

85,3

CL

75,8

CN

45,8

US

91,8

ZA

101,2

ZZ

80,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/18


VERORDNUNG (EU) Nr. 160/2010 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 155/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

(4)  ABl. L 48 vom 25.2.2010, S. 9.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 26. Februar 2010 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

43,40

0,00

1701 11 90 (1)

43,40

1,88

1701 12 10 (1)

43,40

0,00

1701 12 90 (1)

43,40

1,59

1701 91 00 (2)

49,77

2,54

1701 99 10 (2)

49,77

0,00

1701 99 90 (2)

49,77

0,00

1702 90 95 (3)

0,50

0,22


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/20


VERORDNUNG (EU) Nr. 161/2010 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 676/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien eröffnet worden.

(2)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.

(3)

Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Höchstsatz für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 12. Februar bis zum 25. Februar 2010 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 eingereichten Angebote wird auf 19,06 EUR/t festgesetzt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 1 000 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 6.

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/21


VERORDNUNG (EU) Nr. 162/2010 DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Festsetzung des Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais im Rahmen der Ausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 677/2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais nach Portugal aus Drittländern eröffnet worden.

(2)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.

(3)

Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Höchstsatz für die Ermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais für die vom 12. Februar bis zum 25. Februar 2010 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 eingereichten Angebote wird auf 19,25 EUR/t festgesetzt und gilt für eine Gesamthöchstmenge von 20 000 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 26. Februar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 7.

(3)  ABl. L 340 vom 19.12.2008, S. 57.


BESCHLÜSSE

26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/22


BESCHLUSS 2010/118/GASP DES RATES

vom 25. Februar 2010

zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 10. Juni 1999 die Resolution 1244 angenommen.

(2)

Der Rat hat am 15. September 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/623/GASP (2) zur Einsetzung eines Teams zur Mitwirkung an den Vorbereitungen für die Einsetzung eines eventuellen Internationalen Zivilbüros im Kosovo, einschließlich der Komponente eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (ICO/EUSR-Vorbereitungsteam), angenommen.

(3)

Der Europäische Rat hat am 13./14. Dezember 2007 die Bereitschaft der Europäischen Union betont, bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos eine führende Rolle zu übernehmen. Er hat erklärt, dass die Union bereit ist, dem Kosovo auf dem Weg zu dauerhafter Stabilität zu helfen, unter anderem durch eine Mission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und einen Beitrag zu einem Internationalen Zivilbüro als Teil der internationalen Präsenz.

(4)

Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (3) und die Gemeinsame Aktion 2008/123/GASP (4) zur Ernennung von Herrn Pieter FEITH zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

(5)

Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (5) bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

(6)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

(7)

Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess (SAP) ist der strategische Rahmen für die Politik der Union gegenüber der Region des westlichen Balkans; die Instrumente dieses Prozesses, einschließlich einer Europäischen Partnerschaft, eines politischen und technischen Dialogs im Rahmen des SAP-Kontrollmechanismus und damit verbundener Hilfsprogramme der Union, finden auf das Kosovo Anwendung.

(8)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

(9)

Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten eines Internationalen Zivilbeauftragten derselben Person übertragen werden.

(10)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Pieter FEITH als Sonderbeauftragter der Europäischen Union im Kosovo wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.

Artikel 2

Politische Ziele

Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Kosovo. Zu diesen Zielen gehört es, eine führende Rolle bei der Stärkung der Stabilität in der Region und der Umsetzung einer Regelung für den künftigen Status des Kosovos zu übernehmen, um zu einem stabilen, lebensfähigen, friedlichen, demokratischen und multi-ethnischen Kosovo zu gelangen, das auf der Grundlage gutnachbarschaftlicher Beziehungen zu Zusammenarbeit und Stabilität in der Region beiträgt; einem Kosovo, das sich der Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten und des kulturellen und religiösen Erbes verpflichtet;

Artikel 3

Mandat

Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

a)

Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

b)

er fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union im Kosovo;

c)

er erteilt dem Leiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen;

d)

er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union gegenüber der Öffentlichkeit. Der Sprecher des Sonderbeauftragten ist der Hauptansprechpartner der Union für die Medien im Kosovo in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GASP/GSVP). Sämtliche Maßnahmen zur Unterrichtung der Presse und der Öffentlichkeit erfolgen in enger und kontinuierlicher Abstimmung mit dem Sprecher des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/dem Pressedienst des Generalsekretariats des Rates;

e)

er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der EU und den EU-Leitlinien zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kosovo, auch im Hinblick auf Frauen und Kinder.

Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.

Artikel 5

Finanzierung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 660 000 EUR.

(2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörigen der westlichen Balkanstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.

(3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.

Artikel 6

Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs

(1)   Dem Sonderbeauftragten wird spezielles Personal der Union beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union im Kosovo beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.

(2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.

(3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.

Artikel 7

Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter

Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland oder den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.

Artikel 8

Sicherheit von Verschlusssachen

(1)   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (6) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.

(2)   Der Hohe Vertreter ist befugt, EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die NATO/KFOR weiterzugeben.

(3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen des Sonderbeauftragten EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“, die für die Zwecke des Vorgehens erstellt wurden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die Vereinten Nationen (VN) und an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen vor Ort getroffen.

(4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte Dokumente über die das Vorgehen betreffenden Beratungen des Rates, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (7) der Geheimhaltungspflicht unterliegen, an Dritte, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.

Artikel 9

Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung

(1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.

(2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.

Artikel 10

Sicherheit

Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals entsprechend trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

a)

auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

b)

sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

c)

sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der EULEX KOSOVO vor Ort politische Handlungsempfehlungen, auch zu den politischen Aspekten von Fragen im Zusammenhang mit Exekutivbefugnissen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.

(3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu einschlägigen lokalen Stellen und anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.

(4)   Der Sonderbeauftragte sorgt gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort für den Informationsfluss und -austausch zwischen den Akteuren der Union im Einsatzgebiet, damit ein möglichst übereinstimmendes Bild der Lage und eine möglichst einheitliche Lagebeurteilung erreicht werden.

Artikel 13

Überprüfung

Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 14

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab 1. März 2010.

Artikel 15

Veröffentlichung

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA


(1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(2)  ABl. L 253 vom 16.9.2006, S. 29.

(3)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

(4)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 88.

(5)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 69. Geändert durch die Gemeinsame Aktion 2009/605/GASP (ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 20).

(6)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

(7)  Beschluss 2009/937/EU zur Festlegung der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/26


BESCHLUSS 2010/119/GASP DES RATES

vom 25. Februar 2010

zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Afrikanische Union

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 6. Dezember 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/805/GASP (1) angenommen, mit der Herr Koen VERVAEKE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Afrikanische Union (AU) ernannt wurde.

(2)

Am 1. Dezember 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/898/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

(3)

Das Mandat des Sonderbeauftragen sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Sein Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

(4)

Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2008/898/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Koen VERVAEKE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für die Afrikanische Union (AU) wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Sein Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

2.

In Artikel 3 erhalten Absatz 1, einleitende Worte sowie Buchstaben a und k folgende Fassung:

„Damit die Aspekte der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der in Artikel 2 genannten Ziele verwirklicht werden, hat der Sonderbeauftragte den Auftrag:

a)

beim Dialog mit der AU und der AU-Kommission in Addis Abeba über das gesamte Spektrum der GASP-/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, den Einfluss der EU insgesamt zu stärken und für Abstimmung zu sorgen;

k)

zu den wichtigsten internationalen Partnern der AU in Addis Abeba, insbesondere den Vereinten Nationen, sowie auch zu den nichtstaatlichen Akteuren enge Kontakte in Bezug auf das gesamte Spektrum der GASP-/GSVP-Fragen, die im Rahmen der Beziehungen zwischen der EU und der AU behandelt werden, zu pflegen und die Abstimmung mit diesen Partnern zu fördern.“

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.“

4.

Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 1 850 000 EUR.

(2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Januar 2009 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.“

5.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.“

6.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.“

7.

Artikel 10 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.“

8.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.“

9.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Koordinierung

Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der EU, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union in der Region sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“

Artikel 2

Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. März 2010.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA


(1)  ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 45.

(2)  ABl. L 322 vom 2.12.2008, S. 50.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/28


BESCHLUSS 2010/120/GASP DES RATES

vom 25. Februar 2010

vom zur Verlängerung und Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,

auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. Juli 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/612/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Ettore F. SEQUI als Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Afghanistan für die Zeit vom 1. September 2008 bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

(2)

Am 16. Februar 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/135/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

(3)

Ausgehend von einer Überprüfung der Gemeinsamen Aktion 2009/135/GASP hat der Rat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/467/GASP (3) zur Ausdehnung des Mandats des Sonderbeauftragten für Afghanistan auf Pakistan angenommen.

(4)

Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. März 2010 verlängert werden.

(5)

Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für Afghanistan und Pakistan wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2009/467/GASP wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Herr Ettore F. SEQUI wird bis zum 31. März 2010 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Afghanistan und Pakistan ernannt.“

2.

Artikel 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

die Arbeit des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik in der Region unterstützen.“

3.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Ausführung des Mandats

(1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.

(2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.“

4.

Artikel 5 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten in dem Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 31. März 2010 beläuft sich auf 2 830 000 EUR.

(2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2009 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.“

5.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.“

6.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.“

7.

Artikel 10 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

er gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und legt dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vor.“

8.

Artikel 11 erhält folgende Fassung:

„Artikel 11

Berichterstattung

Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.“

9.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Koordinierung

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen des Sonderbeauftragten für Zentralasien abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der EU in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“

Artikel 2

Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Er gilt ab dem 1. März 2010.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. PÉREZ RUBALCABA


(1)  ABl. L 197 vom 25.7.2008, S. 60.

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 61.

(3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 41.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/30


BESCHLUSS 2010/121/GASP DES RATES

vom 25. Februar 2010

zur Änderung des Anhangs zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

(2)

Mit dem am 15. Februar 2010 angenommenen Beschluss 2010/92/GASP des Rates (2) wurden die im Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2011 verlängert.

(3)

Nach Ansicht des Rates sollte der Liste der Personen und Organisationen, die von den restriktiven Maßnahmen gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP betroffen sind, eine Person hinzugefügt werden. Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang zum vorliegenden Beschluss genannte Person wird in die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP enthaltene Liste aufgenommen.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2010.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. Á. MORATINOS


(1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

(2)  ABl. L 41 vom 16.2.2010, S. 6.


ANHANG

Die Person nach Artikel 1

Nr. 57

Jangara (alias Changara), Thomson


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/32


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Ausnahme für eine Verwendung von Cadmium zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 1034)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/122/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG erlässt die Kommission alle erforderlichen Änderungen zur Anpassung der Liste der von den Anforderungen des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommenen Verwendungen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

(2)

Es ist bisher technisch nicht durchführbar, Cadmium in farbkonvertierenden II-VI-basierten LEDs zu ersetzen, ohne die Leistung erheblich zu beeinträchtigen. Bestimmte Werkstoffe und Bauteile, die Cadmium enthalten, sollten daher vom Verbot ausgenommen werden. Die Forschung auf dem Gebiet der cadmiumfreien Technologie macht jedoch Fortschritte, so dass spätestens in vier oder fünf Jahren Ersatzstoffe zur Verfügung stehen dürften.

(3)

Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die Kommission hat gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG die betroffenen Parteien konsultiert.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission

Janez POTOČNIK

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19.

(2)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.


ANHANG

Dem Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird die folgende Nummer 39 angefügt:

„39.

Cadmium in farbkonvertierenden II—VI-basierten LEDs (< 10 μg Cd je mm2 Licht emittierende Fläche) zur Verwendung in Halbleiter-Beleuchtungen oder Display-Systemen bis 1. Juli 2014“.


26.2.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 49/34


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 25. Februar 2010

zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 und 1. Juni 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

(2010/123/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 613/2009 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

(2)

Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält fünf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. Februar 2009, 1. März 2009, 1. April 2009, 1. Mai 2009 bzw. 1. Juni 2009).

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 25. Februar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Catherine ASHTON

Vizepräsidentin


(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1.


ANHANG

FEBRUAR 2009

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität Februar 2009

Wechselkurs Februar 2009 (1)

Berichtigungskoeffizient Februar 2009 (2)

Aserbaidschan (3)

0,9962

1,0578

94,2

Belarus (4)

2 192

3 495,42

62,7

Chile

478,2

810,48

59,0

China

8,502

8,9653

94,8

Kolumbien

2 300

2 990,32

76,9

Indien

35,8

64,075

55,9

Indonesien (Jakarta)

10 540

14 913,8

70,7

Kasachstan (Almaty) (3)

150,2

161,79

92,8

Kenia

78,23

103,009

75,9

Lesotho

6,198

12,9979

47,7

Liberia

84,28

84,6997

99,5

Pakistan

48,48

101,889

47,6

Sierra Leone

3 356

3 998,59

83,9

Trinidad und Tobago

6,291

8,10395

77,6

Sambia (3)

3 331

6 548,29

50,9


MÄRZ 2009

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität März 2009

Wechselkurs März 2009 (5)

Berichtigungskoeffizient März 2009 (6)

Kroatien (7)

7,21

7,386

97,6

Vereinigte Staaten (New York)

1,367

1,2782

106,9

Äthiopien

12,93

14,289

90,5

Kasachstan (Astana)

140,3

191,460

73,3

Papua-Neuguinea (7)

3,265

3,47947

93,8

Syrien

50,24

60,97

82,4

Venezuela (8)

2,496

2,74813

90,8


APRIL 2009

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität April 2009

Wechselkurs April 2009 (9)

Berichtigungskoeffizient April 2009 (10)

Südafrika

6,162

12,8433

48,0

Belize

1,902

2,5947

73,3

Kamerun (11)

678,9

655,957

103,5

Eritrea

10,43

20,8173

50,1

Vereinigte Staaten (Washington)

1,264

1,3193

95,8

Ghana

1,045

1,859

56,2

Israel

5,915

5,5288

107,0

Marokko (11)

9,319

11,2015

83,2

Nigeria

176,4

196,571

89,7

Demokratische Republik Kongo (11)

1 185

1 100,11

107,7


MAI 2009

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität Mai 2009

Wechselkurs Mai 2009 (12)

Berichtigungskoeffizient Mai 2009 (13)

Saudi-Arabien

4,62

4,8515

95,2

Belarus (14)

2 348

3 735,22

62,9

Haiti

66,21

55,0576

120,3

Kirgisistan

53,52

56,48

94,8

Libanon

1 795

1 999,85

89,8

Neukaledonien

157

119,332

131,6

Serbien

61,49

94,1782

65,3

Venezuela (15)

2,64

2,85219

92,6


JUNI 2009

Ort der dienstlichen Verwendung

Kaufkraftparität Juni 2009

Wechselkurs Juni 2009 (16)

Berichtigungskoeffizient Juni 2009 (17)

Algerien

80,51

100,892

79,8

Aserbaidschan (18)

1,048

1,11513

94,0

Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)

1,437

1,95583

73,5

Kamerun (19)

644,4

655,957

98,2

Kongo (Brazzaville)

794

655,957

121,0

Kroatien (20)

6,843

7,3305

93,3

Georgien

2,06

2,2857

90,1

Guinea-Bissau

712,6

655,957

108,6

Fidschi

1,78

2,91971

61,0

Salomonen

10,23

10,9681

93,3

Kasachstan (Almaty) (18)

159,4

209,7

76,0

Marokko (19)

8,821

11,2615

78,3

Mexiko

11,97

18,3176

65,3

Nicaragua

15,79

28,0214

56,3

Norwegen

11,26

8,9615

125,6

Usbekistan

1 053

2 032,12

51,8

Papua-Neuguinea (20)

3,456

3,87597

89,2

Paraguay

4 748

7 003,48

67,8

Demokratische Republik Kongo (19)

1 277

1 083,84

117,8

Südsudan (Juba)

3,108

3,37579

92,1

Schweiz (Genf)

1,692

1,5117

111,9

Tadschikistan

3,498

6,04787

57,8

Türkei

1,654

2,1775

76,0

Ukraine

8,155

10,6411

76,6

Uruguay

23,59

32,7002

72,1

Jemen

187,9

279,175

67,3

Sambia (18)

3 540

7 126,41

49,7


(1)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

(2)  Brüssel = 100.

(3)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Juni 2009.

(4)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Mai 2009.

(5)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

(6)  Brüssel = 100.

(7)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Juni 2009.

(8)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Mai 2009.

(9)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

(10)  Brüssel = 100.

(11)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für April 2009 und für Juni 2009.

(12)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

(13)  Brüssel = 100.

(14)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Mai 2009.

(15)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Mai 2009.

(16)  1 EUR = Einheit der Landeswährung (außer in Kuba, Ecuador und El Salvador, wo der USD verwendet wird).

(17)  Brüssel = 100.

(18)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Februar 2009 und für Juni 2009.

(19)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für April 2009 und für Juni 2009.

(20)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für März 2009 und für Juni 2009.