ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2010.009.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 9

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

53. Jahrgang
14. Januar 2010


Inhalt

 

II   Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EU) Nr. 24/2010 der Kommission vom 13. Januar 2010 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Jihočeská Niva (g.g.A.)]

1

 

*

Verordnung (EU) Nr. 25/2010 der Kommission vom 13. Januar 2010 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge für Inhaber Landwirtschaftlicher Betriebe in Griechenland für 2009

3

 

*

Verordnung (EU) Nr. 26/2010 der Kommission vom 12. Januar 2010 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

5

 

 

Verordnung (EU) Nr. 27/2010 der Kommission vom 13. Januar 2010 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

7

 

 

Verordnung (EU) Nr. 28/2010 der Kommission vom 13. Januar 2010 zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 8. Januar 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in Ägypten beantragten Lizenzen

9

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

 

2010/19/EU

 

*

Empfehlung der Kommission vom 13. Januar 2010 für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 19)  ( 1 )

10

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter

VERORDNUNGEN

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/1


VERORDNUNG (EU) Nr. 24/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2010

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben [Jihočeská Niva (g.g.A.)]

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag der Tschechischen Republik auf Eintragung der Bezeichnung „Jihočeská Niva“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Die Slowakei hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen die beabsichtigte Eintragung eingelegt. Der Einspruch wurde im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben b und c der genannten Verordnung für zulässig befunden.

(3)

Die Slowakei wies in dem Einspruch darauf hin, dass die Eintragung der betreffenden Bezeichnung im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stünde und das Bestehen von im Hoheitsgebiet der Slowakei eingetragenen Handelsmarken gefährden würde.

(4)

Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Juni 2008 aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen.

(5)

Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwischen der Slowakei und der Tschechischen Republik erzielt werden konnte, muss die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.

(6)

Angesichts der von der Slowakei übermittelten Informationen kann die Kommission nicht zu der Schlussfolgerung kommen, dass die Eintragung der Bezeichnung „Jihočeská Niva“ im Widerspruch zu Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 stünde. Obwohl gezeigt werden konnte, dass die Bezeichnung „Jihočeská Niva“ mit der Bezeichnung „Niva“ assoziiert werden kann, konnte kein Nachweis dafür erbracht werden, inwieweit die Handelsmarke aufgrund ihres Rufes, ihrer Bekanntheit und ihrer Verwendungsdauer eindeutig unterscheidbar ist. Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde also nicht nachgewiesen, dass die Eintragung von „Jihočeská Niva“ die Verbraucher bezüglich der wahren Identität des Erzeugnisses irreführen könnte.

(7)

Es wurden keine ausreichenden Nachweise dafür vorgelegt, dass die Eintragung der Bezeichnung „Jihočeská Niva“ als geschützte geografische Angabe im Hinblick auf die faire und traditionelle Verwendung und die Möglichkeit der Verwechslung den Bestimmungen von Artikel 7 widersprechen würde. Laut den der Kommission vorgelegten Informationen wird die Bezeichnung „Niva“ seit Jahrzehnten in der Tschechischen Republik und der Slowakei als generische Bezeichnung für eine bestimmte Art Käse verwendet. Darüber hinaus würde eine Eintragung der genannten Bezeichnung als geografische Angabe nicht zur Aufhebung oder Ungültigkeit der Handelsmarken führen, da diese vor dem Datum der Einreichung des Eintragungsantrags bei der Kommission beantragt wurden und so weiterhin verwendet werden dürften. Darüber hinaus geht die Kommission aufgrund der ihr vorliegenden Angaben davon aus, dass das Exklusivrecht den Inhaber der genannten Handelmarken nicht ermächtigt, einem Dritten die Verwendung einer Angabe über die geografische Herkunft gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/95/EG vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (3) im geschäftlichen Verkehr zu verbieten, sofern die Benutzung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.

(8)

Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Jihočeská Niva“ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. C 278 vom 21.11.2007, S. 13.

(3)  ABl. L 299 vom 8.11.2008, S. 25.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.3.   Käse

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Jihočeská Niva (g.g.A.)


14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/3


VERORDNUNG (EU) Nr. 25/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2010

zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 hinsichtlich der Kürzung der Beihilfebeträge für Inhaber Landwirtschaftlicher Betriebe in Griechenland für 2009

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (1), insbesondere auf Artikel 142 Buchstabe c,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates (2) verringern sich die Beihilfebeträge, wenn die Beihilfeanträge und Unterlagen, Verträge oder Erklärungen, sofern sie für die Gewährung der Beihilfe anspruchsbegründend sind, verspätet eingereicht werden.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die landwirtschaftlichen Parzellen zuverlässig identifiziert werden, und verlangen, dass den Sammelanträgen Unterlagen zur Identifizierung der Parzellen beigefügt werden, damit das Kontrollsystem angewendet werden kann. Außerdem müssen Sammelanträge gemäß Artikel 12 Absatz 1 der genannten Verordnung alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten. Dazu gehören insbesondere zweckdienliche Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und ihrer Lage.

(3)

Um die in der Vergangenheit regelmäßig festgestellten Probleme mit der Identifizierung der landwirtschaftlichen Parzellen zu beheben, wurden griechische Betriebsinhaber, damit ihre Anträge beihilfefähig sind, ab 2009 verpflichtet, die betreffenden landwirtschaftlichen Parzellen nicht nur wie in den vergangenen Jahren alphanumerisch, sondern erstmals auch digital zu erfassen.

(4)

Allerdings konnte Griechenland bei der Verwaltung der Sammelanträge für 2009 außergewöhnliche Umstände geltend machen. Die digitale Erfassung hatte sich in der Praxis aufgrund unerwarteter und schwerwiegender technischer Probleme erheblich verzögert.

(5)

Abgesehen von seiner inhärenten technischen Komplexität wurde der Digitalisierungsprozess durch die geografische Anordnung der landwirtschaftlichen Parzellen in Griechenland, die weit verstreut und stark verschachtelt sind, behindert. Betriebsinhabern wurden folglich besondere Fähigkeiten und umfassende Kenntnisse abverlangt, um den Digitalisierungsprozess reibungslos und akkurat durchführen zu können.

(6)

Angesichts dieses Sachverhalts waren ausführliche Informationen und Empfehlungen der zuständigen öffentlichen und privaten Stellen unerlässlich. Zur angemessenen Schulung der griechischen Betriebsinhaber waren spezielle großangelegte und zeitaufwändige Maßnahmen erforderlich.

(7)

Eine Reihe schwerwiegender und anhaltender Netzausfälle sowie schlecht funktionierende Verbindungen, in erster Linie in abgelegenen Gebieten, wurden ebenfalls verzeichnet.

(8)

Die fristgerechte Vorlage der Sammelanträge der griechischen Betriebsinhaber gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wurde durch all diese Entwicklungen, zumal die Anträge ab 2009 auch digitale Parzellendaten umfassen mussten, wesentlich behindert. Tatsächlich konnten nur sehr wenige Betriebsinhaber der Verpflichtung zur digitalisierten Erfassung ihrer Parzellen fristgerecht nachkommen. Zahlreiche andere Betriebsinhaber haben ihren Antrag im Nachhinein entsprechend ergänzt.

(9)

Angesichts dieser Situation sollten für das Anwendungsjahr 2009 keine Kürzungen und Ausschlüsse im Sinne von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 wegen verspäteter digitaler Erfassung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommen werden, vorausgesetzt, die digitalen Daten liegen dem Sammelantrag eines Betriebsinhabers bis zu einem Zeitpunkt bei, der sowohl der Tatsache, dass zwischenzeitlich viele griechische Betriebsinhaber die fehlenden Daten nachreichen konnten, als auch der Notwendigkeit Rechnung trägt, die für 2009 eingegangenen Anträge zügig zu bearbeiten, um unnötige Verzögerungen des Ausgabenzyklus zu vermeiden. Es ist angezeigt, den 31. Januar 2010 als äußerstes Datum festzusetzen, bis zu dem die Betriebsinhaber die digitalen Daten nachreichen können. Allerdings sollten Betriebsinhaber auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (3) unter Berücksichtigung ihrer besonderen Anbindungs- und Transportprobleme ihre Daten bis spätestens 15. Februar 2010 nachreichen können.

(10)

Da die vorgeschlagene Abweichung die für das Beihilfejahr 2009 vorgelegten Anträge betrifft, sollte diese Verordnung rückwirkend Anwendung finden.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 werden für das Anwendungsjahr 2009 in Griechenland keine Kürzungen und Ausschlüsse wegen verspäteter digitaler Erfassung landwirtschaftlicher Parzellen vorgenommen, vorausgesetzt, der Sammelantrag der Betriebswirte wird bis spätestens 31. Januar 2010 um die entsprechenden digitalen Daten ergänzt. Betriebsinhaber auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 jedoch müssen ihren Sammelantrag bis spätestens 15. Februar 2010 um die entsprechenden digitalen Daten ergänzen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2009.

Sie gilt bis zum 16. Februar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2010

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16

(2)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.

(3)  ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 1.


14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/5


VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2010 DER KOMMISSION

vom 12. Januar 2010

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 872/2004 des Rates vom 29. April 2004 über weitere restriktive Maßnahmen gegen Liberia (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 sind die natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen aufgeführt, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen nach der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Am 16. Dezember 2009 hat der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen geändert, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind. Anhang I ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Januar 2010

Für die Kommission,

Im Namen des Präsidenten,

João Vale DE ALMEIDA

Generaldirektor für Außenbeziehungen


(1)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 32.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 872/2004 wird wie folgt geändert:

Die folgende natürliche Person wird gestrichen:

„Ali Kleilat (alias (a) Ali Qoleilat, (b) Ali Koleilat Delbi, (c) Ali Ramadan Kleilat Al-Delby, (d) Ali Ramadan Kleilat Al-Dilby, (e) Ali Ramadan Kleilat, (f) Ali Ramadan Kleilat Sari). Geburtsdatum: 10.7.1970 (in einigen seiner Reisepässe ist als Geburtsjahr 1963 eingetragen). Geburtsort: Beirut, Libanon. Staatsangehörigkeit: libanesisch. Reisepässe: (a) 0508734, (b) 1432126 (Libanon), (c) Regular-RL0160888 (Libanon), (d) D00290903 (Liberia), (e) Z01037744 (Niederlande), (f) Regular-B0744958 (Venezuela). Nationales Register: 2016, Mazraa. Datum des Eintrags gemäß Artikel 6 Buchstabe b: 23.6.2004.“


14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/7


VERORDNUNG (EU) Nr. 27/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2010

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

122,3

MA

72,6

TN

113,4

TR

92,1

ZZ

100,1

0707 00 05

EG

174,9

JO

115,2

MA

76,9

TR

118,5

ZZ

121,4

0709 90 70

MA

170,4

TR

119,1

ZZ

144,8

0709 90 80

EG

225,1

ZZ

225,1

0805 10 20

EG

49,2

IL

56,2

MA

50,7

TN

56,6

TR

53,8

ZZ

53,3

0805 20 10

MA

96,0

TR

64,0

ZZ

80,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

52,9

EG

67,7

HR

59,0

IL

68,7

JM

115,8

MA

83,8

TR

64,1

ZZ

73,1

0805 50 10

EG

63,9

IL

88,6

MA

65,5

TR

72,5

US

87,7

ZZ

75,6

0808 10 80

CA

84,4

CN

88,7

MK

24,7

US

109,6

ZZ

76,9

0808 20 50

CN

51,2

US

100,6

ZZ

75,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/9


VERORDNUNG (EU) Nr. 28/2010 DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2010

zur Festsetzung des Zuteilungskoeffizienten für die Erteilung der vom 1. bis zum 8. Januar 2010 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 eröffneten Zollkontingents zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in Ägypten beantragten Lizenzen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 der Kommission (3) ist ein jährliches Zollkontingent für die Einfuhr von 5 605 Tonnen Reis des KN-Codes 1006 mit Ursprung in Ägypten (laufende Nummer 09.4097) eröffnet worden.

(2)

Aus der Mitteilung gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 geht hervor, dass sich die vom 1. Januar 2010 ab 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) bis zum 8. Januar 2010 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eingereichten Anträge auf Mengen beziehen, die die verfügbaren Mengen übersteigen. Es ist daher zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(3)

Außerdem ist die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 gemäß Artikel 4 Absatz 2 derselben Verordnung bis zum Ende des laufenden Kontingentszeitraums auszusetzen.

(4)

Um eine effiziente Verwaltung des Verfahrens für die Erteilung der Einfuhrlizenzen zu gewährleisten, sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Den vom 1. Januar 2010 ab 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) bis zum 8. Januar 2010 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) eingereichten Einfuhrlizenzanträgen für Reis mit Ursprung in Ägypten des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 955/2005 wird für die beantragten Mengen stattgegeben, auf die ein Zuteilungskoeffizient von 8,623076 % angewendet wird.

(2)   Die Einreichung neuer Einfuhrlizenzanträge ab Freitag, dem 8. Januar 2010, 13.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) wird bis zum Ende des laufenden Kontingentszeitraums ausgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Januar 2010

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 5.


EMPFEHLUNGEN

14.1.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 9/10


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 13. Januar 2010

für den sicheren elektronischen Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten zur Überprüfung der Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 19)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2010/19/EU)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 292,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1) ist einem Fahrer auf seinen Antrag von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem er seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat, die in Anhang IB dieser Verordnung beschriebene Fahrerkarte auszustellen.

(2)

Nach Randnummer 268a der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates haben die Mitgliedstaaten auf elektronischem Weg Daten auszutauschen, um die Einzigkeit der von ihnen ausgestellten Fahrerkarte zu gewährleisten. Nach dieser Vorschrift können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auch bei der Überprüfung von Fahrerkarten im Rahmen von Kontrollen auf der Straße oder auf dem Unternehmensgelände einen elektronischen Datenaustausch vornehmen, um die Einzigkeit und den Status der Karten zu überprüfen.

(3)

Die zuständige Behörde sollte sicherstellen, dass die Antragsteller nicht bereits über eine gültige Fahrerkarte verfügen.

(4)

Die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Fahrerkarten werden gegenseitig anerkannt.

(5)

Die Sicherheit, Integrität und Verlässlichkeit des digitalen Fahrtenschreibersystems sollte durch sachgemäße Kontrolle und Nutzung der in der gesamten Europäischen Union ausgestellten Fahrerkarten gewährleistet werden.

(6)

Die ausstellenden Behörden sollten über wirksame Verfahren zur ordnungsgemäßen Verwaltung der Daten über die Ausstellung von Kontrollgerätkarten im Allgemeinen und Fahrerkarten im Besonderen verfügen.

(7)

Die ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten sollten in der Lage sein, Informationen über ausgestellte Fahrerkarten rasch zu überprüfen und zuverlässig auszutauschen, um so zu verhindern, dass Fahrer im Besitz von mehr als einer gültigen Fahrerkarte sind.

(8)

Die zuständigen nationalen Behörden sollten die Möglichkeit haben, bei Unterwegskontrollen zu überprüfen, ob ein Fahrer im Besitz einer Fahrerkarte ist, und den Gültigkeitsstatus einer bestimmten Fahrerkarte zu überprüfen.

(9)

Das Benachrichtigungssystem TACHOnet ist ein etabliertes und verlässliches Instrument für den elektronischen Datenaustausch zwischen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ausstellung von Fahrerkarten, an das bereits 28 europäische Staaten angeschlossen sind. Das TACHOnet-System ist in einer Reihe von Referenzdokumenten definiert, z. B. den Leitlinien „XML Messaging Reference Guide“, die alle auf der Internetseite der für die sozialen Aspekte der Straßenverkehrspolitik zuständigen Kommissionsdienststellen veröffentlicht sind.

(10)

Die Leistungsfähigkeit des Benachrichtigungssystems TACHOnet ist abhängig von der jeweiligen Leistungsfähigkeit der einzelnen nationalen Systeme. Deshalb sollte ein Mindestleistungsniveau festgelegt werden, für dessen Einhaltung die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Systemverfügbarkeit Sorge tragen sollten —

HAT DIE FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

Nutzung von TACHOnet

1.

Zum Informationsaustausch im Zuge der Überprüfung der Einzigkeit von gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates ausgestellten Fahrerkarten sollten die Mitgliedstaaten das Benachrichtigungssystem TACHOnet nutzen.

Nutzung anderer kompatibler Systeme

2.

Eine Gruppe von Mitgliedstaaten kann zum elektronischen Datenaustausch untereinander auch ein kompatibles System nutzen, das zumindest dem auf der Internetseite der Kommission veröffentlichten „TACHOnet XML Messaging Reference Guide“ entspricht, sofern sie für den elektronischen Datenaustausch mit allen anderen Mitgliedstaaten TACHOnet nutzen.

Verfahren zur Überprüfung der Einzigkeit von Fahrerkarten

3.

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Überprüfung der Einzigkeit der Fahrerkarte nach dem in Anhang I beschriebenen Verfahren vorgehen.

Nutzung von TACHOnet oder gleichwertigen Systemen durch nationale Kontrollstellen

4.

Die Mitgliedstaaten sollten ihren nationalen Vollzugsbehörden und Kontrollstellen die Nutzung von TACHOnet und/oder gleichwertigen Systemen ermöglichen, sie dazu anhalten und dabei unterstützen, um wirksame Überprüfungen der Gültigkeit, des Status und der Einzigkeit von Fahrerkarten insbesondere im Rahmen von Kontrollen auf der Straße oder auf dem Unternehmensgelände zu erleichtern.

Mindestleistungsniveau

5.

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass das in Anhang II beschriebene Mindestleistungsniveau von TACHOnet oder eines kompatiblen Systems gemäß Nummer 2 eingehalten wird.

Folgemaßnahmen

6.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, die Kommission bis zum 30. Juni 2010 über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

Überprüfung

7.

Sofern ein gleichwertiges System zum elektronischen Datenaustausch für alle Mitgliedstaaten verfügbar ist, sollte die Kommission diese Empfehlung auf Antrag von mindestens fünf Mitgliedstaaten und nach Anhörung des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingesetzten Ausschusses überprüfen.

Adressaten

8.

Diese Empfehlung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. Januar 2010.

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.


ANHANG I

ÜBERPRÜFUNG DER EINZIGKEIT VON FAHRERKARTEN

1.

Jeder Antrag auf Erteilung einer Fahrerkarte sollte mit dem Fahrerkartenregister des Mitgliedstaats, bei dem der Antrag gestellt wird, abgeglichen werden.

2.

Wurde der Führerschein des Antragstellers im Antragsland ausgestellt, so können die Fahrerkarten ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten das Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System zur Vornahme von Stichprobenprüfungen nutzen, bei denen geprüft wird, ob der Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat eine Fahrerkarte beantragt und/oder erhalten hat. Diese Stichprobenprüfungen sollten mindestens 2 % aller Anträge erfassen.

3.

Wurde der Führerschein des Antragstellers in einem anderen Mitgliedstaat als dem Antragsland ausgestellt, so sollten die Fahrerkarten ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten stets das Benachrichtigungssystem TACHOnet oder ein kompatibles System nutzen.

4.

Mitgliedstaaten, die einem Fahrer, dessen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurde, eine Fahrerkarte ausstellen, sollten diesen Mitgliedstaat unverzüglich über TACHOnet oder ein kompatibles System von der Ausstellung dieser Fahrerkarte unterrichten.

5.

Ein Mitgliedstaat, dem von einem anderen Mitgliedstaat die Ausstellung einer Fahrerkarte für einen Fahrer mitgeteilt wird, dessen Führerschein im unterrichteten Mitgliedstaat ausgestellt wurde, sollte diese Informationen in seinem Fahrerkartenregister erfassen. Der Registereintrag ist nicht notwendig, falls die Fahrerkarten ausstellenden Behörden der Mitgliedstaaten bei sämtlichen Anträgen TACHOnet oder ein kompatibles System nutzen.


ANHANG II

MINDESTLEISTUNGSNIVEAU

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass in Bezug auf TACHOnet oder ein kompatibles System die folgenden Mindestleistungsstandards eingehalten werden.

1.

   Einsatzzeit Rund um die Uhr, 7 Tage pro Woche.

2.

   Verfügbarkeitsrate 98 %.

Die Verfügbarkeitsrate entspricht dem prozentualen Zeitanteil, an dem das System betriebsbereit ist.

3.

   Reaktionszeit Maximal 60 Sekunden.

Hält ein System die vorgeschriebene Reaktionszeit nicht ein, so sollte der betreffende Mitgliedstaat alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die normale Reaktionszeit des Systems so rasch wie möglich wiederherzustellen.

4.

   Verfahren bei Instandhaltungsarbeiten Die Mitgliedstaaten sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über das im TACHOnet-Webportal verfügbare Instrument „Schedule Maintenance“ von etwaigen Instandhaltungsarbeiten unterrichten:

https://webgate.cec.eu-admin.net/tachonet/prod/tachonetportal/

(Der Zugang ist auf Verbindungen über s-TESTA network beschränkt).

5.

   Verfahren bei Zwischenfällen Kann ein Störfall nicht innerhalb von 30 Minuten behoben werden, so sollte der Mitgliedstaat, dessen System Ursprung des Störfalls ist, wie folgt verfahren: