ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.338.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 338

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
19. Dezember 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1250/2009 des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

1

 

 

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1251/2009 des Rates vom 18. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland

5

 

*

Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1252/2009 des Rates vom 18. Dezember 2009 zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

12

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1253/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

15

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1254/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können ( 1 )

17

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1255/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Aufhebung einer vorübergehenden Aussetzung der Zollbefreiung für das Jahr 2010 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Union

18

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1256/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)

20

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1257/2009 der Kommission vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

22

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1258/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

24

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1259/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Änderung der Anhänge I, II, III, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

32

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1260/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Änderung der Anhänge I, II, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen

58

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1261/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

75

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1262/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

77

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1263/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

79

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1264/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel gestellten Anträge

81

 

*

Richtlinie 2009/160/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 2-Phenylphenol ( 1 )

83

 

*

Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG ( 1 )

87

 

*

Beschluss 2009/981/GASP des Rates vom 18. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/318/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Birma/Myanmar

90

 

 

2009/982/GASP

 

*

Beschluss EUJUST LEX/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. Dezember 2009 über die Ernennung des Missionsleiters der integrierten Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

92

 

 

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

 

 

2009/983/EU

 

*

Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Litauen für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013

93

 

 

2009/984/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung des Restbetrags, der beim Abschluss der aus dem Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) finanzierten Übergangsprogramme zur Entwicklung des ländlichen Raums an die Tschechische Republik, Ungarn und Slowenien zu zahlen bzw. von diesen wiedereinzuziehen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10032)

95

 

 

2009/985/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit

98

 

 

2009/986/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe für technische Beratung bezüglich der Schulobstregelung

99

 

 

2009/987/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101, 103 und 302 während des Heranführungszeitraums an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

101

 

 

2009/988/EU

 

*

Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 über die Benennung der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur als zuständige Stelle für die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10155)

104

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 1050/2009 der Kommission vom 28. Oktober 2009 zur Änderung der Anhänge II und III der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Azoxystrobin, Acetamiprid, Clomazon, Cyflufenamid, Emamectinbenzoat, Famoxadon, Fenbutatinoxid, Flufenoxuron, Fluopicolid, Indoxacarb, Ioxynil, Mepanipyrim, Prothioconazol, Pyridalyl, Thiacloprid und Trifloxystrobin in oder auf bestimmten Erzeugnissen (ABl. L 290 vom 6.11.2009)

105

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1250/2009 DES RATES

vom 30. November 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß dem in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (1) festgelegten Mechanismus der Haushaltsdisziplin wird die Höhe der Direktzahlungen angepasst, wenn die Prognosen erkennen lassen, dass die im Rahmen der Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) festgesetzte Teilobergrenze für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen unter Berücksichtigung einer Sicherheitsmarge von 300 000 000 EUR in einem Haushaltsjahr überschritten wird.

(2)

Die genannte Teilobergrenze deckt die Ausgaben für Direktzahlungen vor allen Übertragungen zur Entwicklung des ländlichen Raums und vor der Modulation ab. In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte deshalb präzisiert werden, dass die Ausgaben, die mit der Teilobergrenze zu vergleichen sind, auch etwaige Mittelübertragungen an den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) gemäß Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sowie mögliche Übertragungen von Mitteln auf den ELER zugunsten der Weinbauregionen, die sich aus der Anwendung von Artikel 190a Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) ergeben, einschließen.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) wird die Kommission ermächtigt, u. a. im Hinblick auf eine Situation, bei der die Zuweisung von Zahlungsansprüchen für den Betriebsinhaber zu unerwarteten Gewinnen führen würde, Vorkehrungen zu treffen. Eine solche Situation könnte sich auch nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergeben und sollte deshalb geregelt werden.

(4)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 haben sich einige Mitgliedstaaten dafür entschieden, die Betriebsprämienregelung durchzuführen und auf regionaler Ebene im Schaf- und Ziegenfleischsektor sowie im Rind- und Kalbfleischsektor die Betriebsprämienregelung partiell durchzuführen. Regionale Überlegungen können auch für Entscheidungen relevant sein, die nach der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Fortsetzung oder der Anpassung der partiellen Durchführung der Betriebsprämienregelung in diesen Sektoren getroffen werden. Deshalb sollten diese Entscheidungen auf regionaler Ebene getroffen werden können.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht die Zuweisung von Zahlungsansprüchen vor, wenn ein Betriebsinhaber in einem betroffenen Sektor keinen Zahlungsanspruch besitzt. Diese Bestimmung wird jedoch nicht einer Situation gerecht, in der ein solcher Betriebsinhaber im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung in die Betriebsprämienregelung dennoch eine Reihe gepachteter Zahlungsansprüche geltend macht. In diesem Fall könnte der Betriebsinhaber die neuen zugewiesenen Zahlungsansprüche nicht oder nur zum Teil aktivieren, da die beihilfefähige Fläche bereits ganz oder zum Teil genutzt wurde, um die gepachteten Ansprüche zu aktivieren. Deshalb sollte eine befristete Ausnahmeregelung vorgesehen werden, nach der dem betreffenden Betriebsinhaber Zahlungsansprüche für die angemeldeten Hektarflächen zugewiesen werden sollten, die diesen Flächen zuzüglich derjenigen Flächen, die zur Aktivierung der gepachteten Zahlungsansprüche gemeldet würden, und/oder den Zahlungsansprüchen entsprechen, die Anspruch auf eine Zahlung ohne Angabe der entsprechenden Größe der Fläche verleihen. Diese Ausnahmeregelung sollte auf die Fälle begrenzt werden, in denen ein Betriebsinhaber weiterhin der landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht.

(6)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mussten die Mitgliedstaaten, die ab 2010 besondere Stützungsmaßnahmen gemäß der genannten Verordnung gewähren wollten, bis zum 1. August 2009 einen Beschluss über die Verwendung ihrer nationalen Obergrenze für die Finanzierung der betreffenden Maßnahmen fassen. Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission an den Rat vom 22. Juli 2009„Die Lage auf dem Milchmarkt im Jahr 2009“ und angesichts der derzeitigen Lage auf dem Milchmarkt ist eine Abweichung von dieser Frist erforderlich, damit die Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit haben, Betriebsinhabern im Sektor Milcherzeugnisse ab 2010 eine besondere Stützung zu gewähren.

(7)

In der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ist vorgesehen, dass in bestimmten Fällen, in denen Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für eine Stützung für Mutterkühe angewendet wurde, von der in der betreffenden Verordnung festgelegten Obergrenze abgewichen werden kann. Mit dieser Abweichung soll ein ausreichender Übergangszeitraum eingeräumt werden, damit eine reibungslose Umstellung auf die neuen Vorschriften für die besondere Stützung auf dem Rindfleischsektor möglich ist. Es sollte daher präzisiert werden, dass diese Abweichung auf die Fälle begrenzt ist, in denen Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 hauptsächlich zur Stützung des Rindfleischsektors angewendet wurde.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hebt die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ab dem Datum ihres Inkrafttretens auf und gilt ab dem 1. Januar 2009. Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sieht jedoch vor, dass die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 in spezifischen Fällen weiterhin gilt, zu denen auch die partielle Durchführung der Betriebsprämienregelung im Schaf- und Ziegenfleischsektor zählt. Um für diesen Sektor ein kohärentes Vorgehen zu gewährleisten, sollte stattdessen 2009 die entsprechende Bestimmung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 gelten. Es ist daher zweckmäßig, in Bezug auf Zusatzzahlungen für Schafe und Ziegen für das Jahr 2009 eine Übergangsbestimmung vorzusehen.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Damit die Beträge zur Finanzierung der marktbezogenen Ausgaben und Direktzahlungen der GAP, die derzeit in Rubrik 2 des Anhangs I der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) eingestellt sind, die in dem Beschluss 2002/929/EG der am 18. November 2002 im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24./25. Oktober 2002 (6) festgesetzten jährlichen Obergrenzen nicht übersteigen, wird eine Anpassung der Direktzahlungen festgesetzt, wenn die Prognosen für die Finanzierung der vorgenannten Maßnahmen im Rahmen der Rubrik 2 für ein Haushaltsjahr unter Hinzufügung der in Artikel 190a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und in den Artikeln 134 und 135 ausgewiesenen Beträge und der Beträge gemäß Artikel 136 der vorliegenden Verordnung und vor Anwendung der in den Artikeln 7 und 10 der vorliegenden Verordnung sowie Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 vorgesehenen Modulation erkennen lassen, dass die anwendbare vorerwähnte jährliche Obergrenze unter Berücksichtigung einer Marge von 300 000 000 EUR unterhalb dieser Obergrenze überschritten wird.

2.

Dem Artikel 41 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)   Wendet ein Mitgliedstaat die Artikel 59 oder 63 an, so kann er auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Gewährleistung der Gleichbehandlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen vorsehen, dass im Fall eines Verkaufs, einer Vergabe oder eines Auslaufens einer Pacht oder eines Teils der Pacht eines Betriebs oder von Prämien-ansprüchen einige oder alle Zahlungsansprüche oder die Wertsteigerung der Zahlungsansprüche, die dem betreffenden Betriebsinhaber zugewiesen würden, auf die nationale Reserve übergehen, wenn die Zuweisung oder die Wertsteigerung für den betreffenden Betriebsinhaber zu unerwarteten Gewinnen führen würde. Diese Kriterien müssen mindestens Folgendes umfassen:

a)

eine Mindestdauer der Pacht;

b)

den Zeitraum, in dem Verkauf, Vergabe oder Auslaufen der Pacht als ursächlich für unerwartete Gewinne angesehen werden können. Dieser Zeitraum beginnt frühestens mit dem Tag des Beginns des relevanten Referenzzeitraums für die Entkoppelung und endet spätestens mit dem Tag, an dem der betreffende Betriebsinhaber auf die Entkoppelung und die diesbezüglichen Bedingungen hingewiesen wurde;

c)

den Anteil der erhaltenen Zahlung, der auf die nationale Reserve übergeht.“

3.

Artikel 51 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten, die von der in Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Möglichkeit, die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, Gebrauch gemacht haben, können die Unterabsätze 1 und 2 auf derselben regionalen Ebene anwenden.“

b)

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3)   Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit im Sinne von Absatz 1 Unterabsatz 5 Gebrauch macht, legt der Kommission bis 1. Dezember 2009 die folgenden Angaben vor:

a)

die Aufschlüsselung der voraussichtlichen Beträge für die betreffende(n) Maßnahme(n) für die Jahre 2010 und 2011 gemäß objektiven Kriterien nach den einzelnen Regionen;

b)

die für die Berechnung der Beträge gemäß Buchstabe a verwendeten statistischen und sonstigen sachdienlichen Daten.

Die Mitgliedstaaten unterbreiten binnen eines Monats auf Ersuchen der Kommission weitere Klarstellungen zu den vorgelegten Angaben.

Der Kommission dienen die Beträge gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes als Grundlage für die Berechnung der Höchstbeträge der betreffenden Mitgliedstaaten für die einzelnen in den Artikeln 52 und 53 genannten Direktzahlungen gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels.“

4.

Dem Artikel 64 Absatz 2 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:

„Besitzt ein Betriebsinhaber in dem betreffenden Sektor keine Zahlungsansprüche, meldet jedoch eine Zahl gepachteter Zahlungsansprüche im ersten Jahr der Einbeziehung der gekoppelten Stützung an, so werden ihm abweichend von Unterabsatz 3 Zahlungsansprüche zugeteilt, die der Differenz zwischen der Anzahl der von ihm angemeldeten Hektarzahl beihilfefähiger Flächen und der Anzahl der von ihm angemeldeten gepachteten Zahlungsansprüche entspricht. Der Wert der zugewiesenen Ansprüche wird berechnet, indem der Betrag, der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergibt, durch die Anzahl der zuzuweisenden Ansprüche geteilt wird. Der Wert eines jeden zugewiesenen Anspruchs darf jedoch 5 000 EUR nicht übersteigen.

Um sicherzustellen, dass der sich aus der Anwendung von Absatz 1 ergebende Betrag nach Anwendung von Unterabsatz 4 des vorliegenden Absatzes in voller Höhe zugewiesen wird, werden dem Betriebsinhaber in dem betreffenden Sektor Zahlungsansprüche mit einem Höchstwert von 5 000 EUR pro Anspruch zugewiesen. Abweichend von Artikel 35 geben die Zahlungsansprüche einen Anspruch auf eine jährliche Beihilfe im Rahmen der Betriebsprämienregelung ohne Meldung der entsprechenden Hektarfläche. Die Zahl der in Anwendung der Ausnahmeregelung aktivierten Zahlungsansprüche übersteigt in einem bestimmten Jahr jedoch nicht die Zahl der von dem Betriebsinhaber gemäß Artikel 35 aktivierten Zahlungsansprüche. Diese Ausnahme gilt nicht mehr ab dem ersten Jahr, für das und insoweit der Betriebsinhaber des betreffenden Sektors eine beihilfefähige Hektarfläche meldet, die ausreicht, um die Zahlungsansprüche oder einen Teil davon nach Artikel 35 zu aktivieren. Diese Zahlungsansprüche werden bezüglich der verfügbaren beihilfefähigen Hektarfläche aktiviert, bevor etwaige Zahlungsansprüche dem Betriebsinhaber nach der Zuweisung des Zahlungsanspruchs gemäß dem ersten Satz dieses Unterabsatzes übertragen werden.

Im Fall einer sich aus Unterabsatz 5 des vorliegenden Absatzes ergebenden Übertragung von Zahlungsansprüchen, bei denen es sich nicht um Vererbung oder vorweggenommene Erbfolge oder um eine Folge eines veränderten Rechtsstatus handelt, gilt Artikel 35, wenn der Empfänger diese Zahlungsansprüche aktiviert.“

5.

In Artikel 67 wird der derzeitige Text Absatz 1 und wird folgender Absatz hinzugefügt:

„(2)   Die Mitgliedstaaten, die von der in Titel III Kapitel 5 Abschnitt 1 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Möglichkeit, die Betriebsprämienregelung auf regionaler Ebene anzuwenden, nur in einigen Teilen ihres Hoheitsgebiets Gebrauch gemacht haben, können diesen Artikel auf derselben regionalen Ebene anwenden.

Ein Mitgliedstaat, der von der Möglichkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 Gebrauch macht, legt der Kommission bis 1. Dezember 2009 die folgenden Angaben vor:

a)

die Aufschlüsselung der voraussichtlichen Beträge für die betreffende(n) Maßnahme(n) für die Jahre 2010 und 2011 gemäß objektiven Kriterien nach den einzelnen Regionen;

b)

die für die Berechnung der Beträge gemäß Buchstabe a verwendeten statistischen und sonstigen sachdienlichen Daten.

Die Mitgliedstaaten unterbreiten binnen eines Monats auf Ersuchen der Kommission weitere Klarstellungen zu den vorgelegten Angaben.

Der Kommission dienen die Beträge im Sinne von Unterabsatz 2 Buchstabe a des vorliegenden Absatzes als Grundlage für die Anpassung der in Artikel 40 genannten einzelstaatlichen Höchstbeträge der betreffenden Mitgliedstaaten gemäß dem vorliegenden Artikel.“

6.

Artikel 69 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die im vorstehenden Unterabsatz genannte Frist 1. August 2009 wird für Mitgliedstaaten, die beschließen, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b der vorliegenden Verordnung ab 2010 Betriebsinhabern im Sektor Milcherzeugnisse zu gewähren, durch die Frist 1. Januar 2010 ersetzt, sofern die Stützung abweichend von Artikel 69 Absatz 6 der vorliegenden Verordnung ausschließlich aus den Beträgen der nationalen Reserve finanziert wird.“

b)

Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Absatz 4 wird in den Kalenderjahren 2010 bis 2013 in einem Mitgliedstaat, der eine Stützung für Mutterkühe gemäß Artikel 69 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt, jedoch keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemäß Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der genannten Verordnung gemacht und in diesem Zusammenhang mehr als 50 % der gemäß Artikel 69 der genannten Verordnung festgesetzten Beträge für den Rindfleischsektor verwendet habt, der Höchstsatz gemäß Absatz 4 auf 6 % der nationalen Obergrenze dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 40 festgelegt. Wird mehr als 60 % der Milch eines Mitgliedstaats nördlich des 62. Breitengrads produziert, so wird darüber hinaus dieser Satz auf 10 % der nationalen Obergrenze dieses Mitgliedstaats gemäß Artikel 40 festgelegt.“

7.

Dem Artikel 131 Absatz1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die in Unterabsatz 1 genannte Frist des1. August 2009 wird für die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden und die beschließen, die Stützung gemäß Artikel 68 Absatz 1 Buchstabe b ab 2010 Betriebsinhabern im Sektor Milcherzeugnisse zu gewähren, durch die Frist 1.Januar 2010 ersetzt, sofern die Stützung gemäß Absatz 3 Buchstabe a des vorliegenden Artikels finanziert wird.“

8.

In Titel VII Kapitel 2 wird der folgende Artikel eingefügt:

„Artikel 146a

Zahlungen für Schafe und Ziegen im Jahr 2009

Im Jahr 2009 können Mitgliedstaaten, die nach Titel III Kapitel 5 Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 Zahlungen im Schaf- und Ziegenfleischsektor gewährt haben, bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41 der vorliegenden Verordnung, der auf die in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 genannten Zahlungen für Schafe und Ziegen entfällt, einbehalten.

In diesem Fall gewährt der betreffende Mitgliedstaat den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgesetzten Obergrenze im Jahr 2009 eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern, die Schafe und Ziegen halten, nach Maßgabe des Titels IV Kapitel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährt.“

9.

Artikel 146 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Jedoch gelten Artikel 20 Absatz 2, Artikel 64 Absatz 2, die Artikel 66, 68, 68a, 68b und 69, Artikel 70 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 und Titel IV Kapitel 1 (Hartweizen), 5 (Energiepflanzen), 7 (Milchprämie), 10 (Flächenzahlungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen), 10b (Beihilfe für Olivenhaine), 10c (Beihilfe für die Tabakerzeugung) und 10d (Flächenbeihilfe für Hopfen) jener Verordnung weiterhin für das Jahr 2009.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummern 8 und 9 gelten jedoch ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

S. O. LITTORIN


(1)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(3)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(4)  ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

(5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(6)  ABl. L 323 vom 28.11.2002, S. 48.“


V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/5


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1251/2009 DES RATES

vom 18. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung unter anderem in Russland

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 und Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat („HAN“) mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Die genannte Verordnung wird nachfolgend als „ursprüngliche Verordnung“ und die Untersuchung, die zu den mit der ursprünglichen Verordnung eingeführten Maßnahmen führte, als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Nach einer im September 2005 eingeleiteten Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) verlängerte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 (3) diese Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe um fünf Jahre. Bei den Maßnahmen handelt es sich um spezifische Zölle.

B.   DERZEITIGES VERFAHREN

1.   ÜBERPRÜFUNGSANTRAG

(3)

Ein Antrag auf eine Neuausführerüberprüfung („diese Überprüfung“) nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung wurde von Joint Stock Company Acron, einem ausführenden Hersteller in Russland („Antragsteller“) eingereicht. Der Antrag war auf die Untersuchung des Dumpingtatbestands bei dem Antragsteller beschränkt.

(4)

Der Antragsteller machte geltend, dass er im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen, d. h. im Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis zum 31. Mai 1999 („ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) kein HAN in die Union ausgeführt habe und dass er mit keinem der ausführenden HAN-Hersteller, die den vorgenannten Antidumpingmaßnahmen unterliegen, verbunden sei. Der Antragsteller stellte weiterhin fest, er habe erst nach Ablauf des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, HAN in die Union auszuführen.

2.   EINLEITUNG EINER NEUAUSFÜHRERÜBERPRÜFUNG

(5)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem die Kommission den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 241/2009 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 („geltende Maßnahmen“) in Bezug auf den Antragsteller ein.

(6)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 241/2009 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 eingeführte Antidumpingzoll in Höhe von 20,11 EUR pro Tonne auf die Einfuhren der vom Antragsteller hergestellten und zur Ausfuhr in die Union verkauften HAN-Sorten aufgehoben. Gleichzeitig wurden nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

3.   BETROFFENE WARE

(7)

Bei der von dieser Untersuchung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat, einen gemeinhin in der Landwirtschaft verwendeten Flüssigdünger, mit Ursprung in Russland („betroffene Ware“). Er besteht aus einer Mischung von Harnstoff, Ammoniumnitrat und Wasser. Die betroffene Ware wird derzeit unter dem KN-Code 3102 80 00 eingereiht.

4.   BETROFFENE PARTEIEN

(8)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Verband der Unionshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(9)

Die Kommission sandte dem Antragsteller und den mit ihm verbundenen Unternehmen Fragebogen zu, die fristgerecht beantwortet wurden. Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Dumpinguntersuchung für erforderlich erachtete, und prüfte sie. Sie führte Kontrollbesuche in den Betrieben des Antragstellers und seines verbundenen Unternehmens durch, d. h. bei:

JSC Acron, Novgorod, Russland,

Agronova International Inc., Hallandale, USA („Agronova“).

5.   UNTERSUCHUNGSZEITRAUM DER ÜBERPRÜFUNG

(10)

Die Neuausführerüberprüfung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 („UZÜ“).

C.   UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE

1.   STATUS EINES „NEUEN AUSFÜHRERS“

(11)

Die Untersuchung bestätigte, dass der Antragsteller die betroffene Ware im ursprünglichen Untersuchungszeitraum nicht in die Union ausgeführt hatte, später jedoch begann, diese Ware auszuführen.

(12)

Der Antragsteller konnte ferner belegen, dass er mit keinem der Hersteller oder Ausführer in Russland verbunden war, die den geltenden Antidumpingzöllen auf Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland unterliegen.

(13)

Es wird somit bestätigt, dass das Unternehmen nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung als „neuer Ausführer“ anzusehen ist.

2.   DUMPING

2.1.   BESTIMMUNG DES NORMALWERTS

(14)

Der Antragsteller tätigte keine Verkäufe der betroffenen Ware auf dem russischen Inlandsmarkt. Wenn keine Inlandspreise zur Ermittlung des Normalwertes herangezogen werden können, muss eine andere Methode angewandt werden. Daher ermittelte die Kommission nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung den Normalwert rechnerisch wie folgt:

(15)

Der Normalwert wurde nach Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 6 der Grundverordnung auf der Grundlage der Herstellungskosten des Antragstellers zuzüglich eines angemessenen Betrags für Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und für den Gewinn errechnet.

2.1.1.    Berichtigung der Erdgaskosten auf dem russischen Inlandsmarkt

(16)

In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass Gaskosten einen Großteil der Herstellkosten ausmachen und einen bedeutenden Anteil an den gesamten Produktionskosten haben. Nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufzeichnungen des Antragstellers die mit der Produktion und dem Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten in angemessener Weise widerspiegeln.

(17)

Die Untersuchung ergab, dass die vom Antragsteller gezahlten inländischen Gaspreise außergewöhnlich niedrig waren. Zur Verdeutlichung: Sie betrugen ein Fünftel bis ein Viertel des Ausfuhrpreises von Erdgas aus Russland. Alle verfügbaren Daten deuten darauf hin, dass die russischen Inlandsgaspreise reguliert waren und weit unter den Marktpreisen lagen, die auf nicht regulierten Märkten für Erdgas gezahlt wurden. Da die Aufzeichnungen des Antragstellers die Gaskosten nicht in angemessener Weise widerspiegelten, mussten diese Kosten entsprechend berichtigt werden. Angesichts der Tatsache, dass für den russischen Inlandsmarkt keine unverzerrten Gaspreise verfügbar waren, mussten die Gaspreise nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung „auf einer anderen angemessenen Grundlage einschließlich Informationen aus anderen repräsentativen Märkten“ ermittelt werden.

(18)

Für die Preisberichtigung wurde der Durchschnittspreis für russisches Gas bei der Ausfuhr an der deutsch-tschechischen Grenze (Grenzübergang Waidhaus), abzüglich Transportkosten und berichtigt um die örtlichen Verteilungskosten, herangezogen. Waidhaus ist der Hauptumschlagplatz für russische Gaslieferungen in die Union; da die Union der größte Abnehmer für russisches Erdgas ist und die Preise die Kosten angemessen widerspiegeln, kann dieser Markt als repräsentativ im Sinne von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen werden.

(19)

Nach Unterrichtung des Antragstellers brachte dieser mehrere Anträge ein, die sich i) auf die Rechtsgrundlage für die Berichtigung der Gaspreise und ii) auf die dabei angewandte Methodik bezogen.

2.1.1.1.   Rechtsgrundlage für die Berichtigung der Gaspreise

(20)

Der Antragsteller machte geltend, dass jede Berichtigung des auf dem russischen Inlandsmarkt gezahlten Gaspreises unbegründet wäre, da die mit der Herstellung der betroffenen Ware in Russland verbundenen Kosten aus seiner Buchführung vollständig hervorgingen. Er machte weiterhin geltend, dass der Normalwert nach Artikel 1 der Grundverordnung stets im Hinblick auf das Ausfuhrland zu ermitteln sei und es daher nicht im Einklang mit diesem Artikel stehe, Feststellungen auf Informationen von Herstellern in anderen Drittländern zu gründen.

(21)

Zu dem Argument des Antragstellers, dass ein Verstoß gegen Artikel 1 der Grundverordnung vorliege, ist anzumerken, dass Artikel 1 nur eine allgemeine Beschreibung des Dumpingbegriffs enthält, während die ausführlichen Regelungen zur Feststellung des Dumpings in Artikel 2 aufgeführt sind. Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung sieht die Möglichkeit vor, Daten von anderen repräsentativen Märkten einschließlich eines Drittlandes zu verwenden, wenn die Buchführung der betroffenen Partei die Kosten für Herstellung und Verkauf der untersuchten Ware nicht angemessen widerspiegelt. Das diesbezügliche Argument des Antragstellers musste deshalb zurückgewiesen werden.

(22)

Der Antragsteller machte außerdem natürliche Wettbewerbsvorteile Russlands wie das in großen Mengen verfügbare Erdgas und günstige Versorgungsbedingungen geltend, die ihm zufolge den Preisunterschied zwischen dem auf dem Inlandsmarkt verkauften und dem ausgeführten Erdgas erklärten. Er machte weiter geltend, dass die Gaspreise auf dem russischen Inlandsmarkt kostendeckend seien.

(23)

Was das Vorhandensein natürlicher Vorteile betrifft, so berücksichtigte der Antragsteller nicht, dass die Inlandspreise für Erdgas in Russland reguliert waren, so dass nicht davon auszugehen war, dass sie in angemessener Weise einen Preis widerspiegeln, der auf einem Markt ohne Verzerrungen normalerweise zu zahlen wäre. Der Antragsteller lieferte außerdem keinerlei Belege für diese Vorbringen. Außerdem ist bezüglich der Kosten anzumerken, dass dieses Argument selbst dann gegenstandslos ist, wenn die vom Antragsteller gezahlten Gaspreise die seinem Lieferanten bei der Produktion und dem Verkauf von Gas entstehenden Stückkosten decken, da der Marktpreis von Gas nicht zwangsläufig direkt an die Kosten von Produktion und Verkauf des Gases geknüpft ist. Diesen Vorbringen konnte daher nicht stattgegeben werden.

(24)

Der Antragsteller brachte weiterhin vor, dass eine Untersuchung entsprechend der Grundverordnung sich nicht mit der Subventionierung von Zulieferprodukten befassen sollte. Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zielt darauf ab, festzustellen, ob die Buchführung der betroffenen Partei die Kosten im Zusammenhang mit Produktion und Verkauf der gleichartigen Ware angemessen widerspiegelt. Aus den unter Erwägungsgrund (17) dargelegten Gründen wurde befunden, dass dies nicht der Fall ist. Dies unterscheidet sich von der Ermittlung etwaiger Subventionen, die nicht Gegenstand dieser Untersuchung war. Das Argument des Antragstellers war daher zurückzuweisen.

(25)

Der Antragsteller argumentierte in diesem Zusammenhang weiter, dass selbst bei einer besonderen Marktlage im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Grundverordnung diese sich nur auf den Markt für die betroffene Ware an sich, d. h. auf HAN, beziehe und dass es nicht zulässig sei, die Marktbedingungen für die Zulieferprodukte einzubeziehen. Wie sich aus den Ausführungen unter Erwägungsgrund (24) ergibt, erfolgte die Berichtigung der Erdgaspreise jedoch auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung, der, wie unter Erwägungsgrund (21) erwähnt, die Kommission ausdrücklich zur Verwendung der Produktionskosten anderer repräsentativer Märkte ermächtigt. Das Argument des Antragstellers war daher zurückzuweisen.

(26)

Schließlich argumentierte der Antragsteller, dass Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung auf die Untersuchung der Konformität der Buchführung des Unternehmens mit den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des betroffenen Drittlandes beschränkt sei und dass eine Übereinstimmung der Kosten mit den Kosten auf unregulierten Märkten nicht erforderlich sei.

(27)

Hierzu ist anzumerken, dass nach Artikel 2 Absatz 5 der Grundverordnung zwei Anforderungen erfüllt sein müssen, damit die Kosten auf Grundlage der Buchführung des Ausführers ermittelt werden können: i) muss die Buchführung entsprechend den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des betroffenen Landes erfolgen und ii) muss die Buchführung die mit Herstellung und Verkauf der betroffenen Ware verbundenen Kosten angemessen widerspiegeln. Ist die zweite Anforderung wie im vorliegenden Fall nicht erfüllt, weil die Buchführung die Kosten nicht widerspiegelt, sind die Kosten zu berichtigen. Das Argument des Antragstellers musste daher zurückgewiesen werden.

2.1.1.2.   Methodik für die Berichtigung der Gaspreise

(28)

Der Antragsteller machte geltend, dass die Gaspreise während des UZÜ der derzeitigen Untersuchung beträchtlichen Schwankungen unterlagen und dass anstatt eines jährlichen ein monatlicher (oder zumindest vierteljährlicher) Normalwert ermittelt werden sollte.

(29)

Es ist anzumerken, dass die Gaspreise während des UZÜ zwar schwankten, diese Schwankungen aber nicht als außergewöhnlich oder besonders beträchtlich angesehen wurden. Der Markt für Erdgas ist in der Tat durch recht bedeutende Preisschwankungen gekennzeichnet. Der Antragsteller konnte nicht belegen, dass es irgendwelche besonderen Umstände gab und dass es während des UZÜ zu wesentlich größeren Preisschwankungen kam als sonst. Es gab daher keinen Grund, von der Methodik abzuweichen, die bei der Untersuchung angewandt worden war, welche zu den geltenden Maßnahmen geführt hatte. Zweitens standen die Informationen, die — dem Antragsteller zufolge — als Grundlage für die Ermittlung der Normalwerte hätten dienen müssen, nur teilweise zur Verfügung, da die notwendigen Informationen der US-amerikanischen Unternehmen, d. h. VVG-Kosten und Gewinn, nur als Jahreswerte vorlagen. Auch wenn das Argument des Antragstellers berücksichtigt worden wäre, hätte dies keine sinnvolle Berechnung von Monats- oder Vierteljahreswerten ermöglicht. Daher war das Argument des Antragstellers zurückzuweisen.

(30)

Der Antragsteller machte ferner geltend, dass Waidhaus kein geeigneter Referenzmarkt sei, da die Preisfestsetzung für Gas in Deutschland nicht nach Wettbewerbsgrundsätzen erfolge und Beziehungen zwischen Parteien bestünden, die sich bei der Gasausfuhr aus Russland als Faktor in den Preisformeln niederschlügen.

(31)

Hierzu ist anzumerken, dass die angeblich nicht nach Wettbewerbsgrundsätzen erfolgende Preisfestsetzung für Gas in Deutschland als in jedem Fall irrelevant angesehen wurde, da von ihr nur die Verkaufspreise der deutschen Gasversorger auf dem Inlandsmarkt betroffen wären; es besteht also keinerlei Zusammenhang mit den Preisen, zu denen aus Russland ausgeführtes Gas in Waidhaus verkauft wird. Das Argument des Antragstellers, für die deutschen Anbieter bestünde keine Veranlassung, niedrige Waidhaus-Preise für russisches Importgas auszuhandeln, ist eine reine Vermutung, die durch keinerlei Tatsachen oder Belege gestützt wird. Folglich wurden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(32)

Der Antragsteller machte des Weiteren geltend, dass im Falle der Verwendung des Ausfuhrpreises am Grenzübergang Waidhaus der für alle Ausfuhren zu entrichtende russische Ausfuhrzoll vom Waidhaus-Preis hätte abgezogen werden müssen, da er auf dem Inlandsmarkt nicht anfalle.

(33)

Tatsächlich schließt der Marktpreis am Grenzübergang Waidhaus, der als repräsentativer Markt im Sinne des Artikels 2 Absatz 5 der Grundverordnung angesehen wurde, die Ausfuhrabgaben ein. Aus der Sicht des Käufers ist nämlich der von ihm am Grenzübergang Waidhaus zu zahlende Preis relevant, dabei ist unerheblich, welcher Prozentanteil dieses Preises eine Ausfuhrabgabe darstellt und welcher Prozentanteil an den Gaslieferanten gezahlt wird. Letzterer wird andererseits immer versuchen, seinen Preis zu maximieren, und daher den höchsten Preis in Rechnung stellen, den seine Abnehmer zu zahlen bereit sind. Da dieser Preis stets deutlich über den Produktionskosten liegt und so dem Gaslieferanten hohe Gewinne ermöglicht, wird der Marktpreis nicht in erster Linie durch die Höhe der Ausfuhrabgaben bestimmt, sondern vielmehr durch den Preis, der auf dem Markt erzielbar ist. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der Preis einschließlich der Ausfuhrabgabe und nicht der Preis vor dieser Abgabe der unverzerrte, marktbestimmte Preis ist. Infolgedessen wurde das diesbezügliche Vorbringen des Antragstellers zurückgewiesen.

(34)

In diesem Zusammenhang brachte der Antragsteller auch vor, die Handelsspanne des örtlichen Versorgungsunternehmens solle nicht zum Ausfuhrpreis in Waidhaus hinzugerechnet werden, ohne indessen zu erläutern oder zu belegen, warum er der Ansicht ist, dass diese Berichtigung unangemessen wäre. Es wurde die Auffassung vertreten, dass die inländischen Abnehmer Gas von örtlichen Versorgern kauften, und daher anzunehmen war, dass sie örtliche Verteilungskosten zahlen mussten, die als solche nicht im unberichtigten Waidhaus-Preis enthalten sind. Diese Berichtigung wurde daher sehr wohl als begründet angesehen und das Vorbringen folglich zurückgewiesen.

2.1.2.    Verkaufs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“)

(35)

VVG-Kosten und Gewinne konnten nicht nach Maßgabe der Einleitung von Artikel 2 Absatz 6 Satz 1 der Grundverordnung ermittelt werden, da der Antragsteller keine Inlandsverkäufe der gleichartigen Ware in Russland tätigte. Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a der Grundverordnung konnte nicht angewandt werden, da nur der Antragsteller Gegenstand der Untersuchung ist. Auch Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b war nicht anwendbar, da für Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe Erdgas ebenfalls der weitaus wichtigste Rohstoff ist und daher die Herstellkosten aus den unter Erwägungsgrund 17 genannten Gründen höchstwahrscheinlich ebenfalls berichtigt werden müssten. Bei dieser Überprüfung standen keine Informationen zu Verfügung, die es erlaubt hätten, eine solche Berichtigung ordnungsgemäß zu quantifizieren und VVG-Kosten und die entsprechenden Gewinnspannen beim Verkauf der Waren nach einer solchen Berichtigung zu ermitteln. Mithin wurden die VVG-Kosten und die Gewinne nach Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung anhand einer anderen vertretbaren Methode ermittelt.

(36)

Da der russische Inlandsmarkt für Waren derselben allgemeinen Warengruppe äußerst klein ist, mussten Informationen von anderen repräsentativen Märkten herangezogen werden. Dabei wurden öffentlich verfügbare Informationen über größere Unternehmen aus dem Stickstoffdüngemittelsektor berücksichtigt. Es wurde festgestellt, dass entsprechende Daten US-amerikanischer Hersteller für den Untersuchungszweck am besten geeignet waren, da über börsennotierte Unternehmen aus diesem Teil der Welt zuverlässige und vollständige Finanzdaten in großem Umfang öffentlich zugänglich waren. Darüber hinaus zeichnete sich der nordamerikanische Markt durch ein erhebliches Volumen an Inlandsverkäufen und durch einen starken Wettbewerb sowohl seitens inländischer als auch seitens ausländischer Unternehmen aus. Mithin wurden die VVG-Kosten und Gewinne anhand der gewogenen durchschnittlichen VVG-Kosten und Gewinne dreier nordamerikanischer Hersteller, die zu den größten Unternehmen auf dem Düngemittelsektor gehören, ermittelt, und zwar in Bezug auf ihre in Nordamerika getätigten Verkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe (Stickstoffdünger). Die Kommission erachtete diese drei Hersteller als repräsentativ für den Wirtschaftszweig Stickstoffdüngemittel und ihre VVG-Kosten und Gewinne als repräsentativ für die Kosten, die auf diesem Sektor erfolgreich tätigen Unternehmen normalerweise entstehen. Zudem lässt nichts darauf schließen, dass der so ermittelte Betrag für die Gewinne den Gewinn übersteigt, der normalerweise von russischen Herstellern bei Verkäufen von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem russischen Markt erzielt wird.

(37)

Nach Unterrichtung des Antragstellers erhob dieser Einspruch gegen die beschriebene Methodik und machte geltend, dass die verwendete Gewinnspanne unangemessen und zu hoch sei, insbesondere im Vergleich zu der Spanne, die bei vorangegangenen Antidumpinguntersuchungen zu derselben Ware zugrunde gelegt worden sei. Der Antragsteller machte geltend, dass 2008, das als Grundlage für die Ermittlung der VVG-Kosten und Gewinne diente, auf dem US-Markt ein außergewöhnliches Jahr gewesen sei, da die Gaspreise beträchtlich geschwankt hätten und die Preise für Düngemittel außergewöhnlich hoch gewesen seien, so dass die US-amerikanischen Hersteller ungewöhnlich große Gewinne erzielt hätten.

(38)

Allgemein bestätigte die vorliegende Überprüfung, dass keine Änderung der Umstände im Sinne von Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung vorlag, die ein Abweichen von der Methodik der Untersuchung, die zu den geltenden Maßnahmen führte, rechtfertigen würde. Zunächst wurde festgestellt, dass die von denselben US-amerikanischen Herstellern vor 2008 erzielten Gewinnspannen mit denen aus dem Jahr 2008 vergleichbar waren. Doch selbst wenn — zweitens — die Gewinne im Jahr 2008 und in den Jahren zuvor unterschiedlich hoch ausgefallen wären, wäre dies in einer Marktwirtschaft, in der Kosten, Preise und Gewinne sich im Laufe der Zeit verändern, eine normale Erscheinung. Drittens wird der Markt für Erdgas allgemein als volatil beschrieben. Ein Vergleich der Gaspreise auf US-Märkten und in Waidhaus im Jahr 2008 und in den vorhergehenden Jahren ergab keinerlei unterschiedliche Tendenz, die abnorm hohe Gewinne auf dem US-Markt hätten bedingen können. Angesichts dessen wird die Ansicht vertreten, dass es keine Gründe gab, von der unter der Erwägungsgrund (36) beschriebenen Methodik abzuweichen.

(39)

Der Antragsteller behauptete weiterhin, dass die in Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c vorgesehene Prüfung der Angemessenheit der verwendeten Gewinnspanne nicht vorgenommen worden sei, da eine höhere Gewinnspanne angesetzt worden sei als die, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung von anderen Ausführern oder Herstellern mit Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt des Ursprungslandes normalerweise erzielt werde.

(40)

Der Antragsteller lieferte keine Belege für sein Vorbringen. Da diese Überprüfung sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes beim Antragsteller beschränkte, lagen zu anderen Herstellern in Russland keine Informationen vor. Die dem Antragsteller entstandenen Gaskosten konnten aus den genannten Gründen nicht berücksichtigt werden, zudem bewegte sich die Gewinnspanne des Antragstellers auf Unternehmensebene für auf dem Inlandsmarkt verkaufte Waren, bereinigt um außerordentliche Gewinne und Verluste durch Finanzgeschäfte, in derselben Größenordnung wie die Gewinnspanne der US-amerikanischen Hersteller. Unter diesen Umständen gibt es keinen Grund zu der Annahme, dass die zugrunde gelegte Gewinnspanne den Gewinn übersteigen würde, der im Sinne von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung von anderen Ausführern oder Herstellern mit Waren derselben allgemeinen Warengruppe auf dem einheimischen Markt des Ursprungslandes normalerweise erzielt wird.

(41)

Der Wirtschaftszweig der Union erhob Einwände gegen den genannten Ansatz hinsichtlich der Ermittlung der VVG-Kosten und der Gewinne und machte geltend, dass die VVG-Kosten des Antragstellers hätten zugrunde gelegt werden müssen. Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung legt jedoch fest, dass die Höhe der VVG-Kosten und Gewinne nur anhand der tatsächlichen Herstellungs- und Verkaufskosten des betroffenen ausführenden Herstellers ermittelt werden darf, wenn diese Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wie unter den Erwägungsgründen (35) und (36) ausgeführt, war dies nicht der Fall, da der Antragsteller keine Verkäufe der gleichartigen Ware auf dem russischen Markt tätigte. Das Argument war daher zurückzuweisen.

2.2.   AUSFUHRPREIS

(42)

Der Ausfuhrpreis wurde nach Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung, d. h. anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Union verkauften Ware ermittelt.

2.3   VERGLEICH

(43)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden nach Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Es wurden entsprechende Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten sowie indirekten Steuern vorgenommen, sofern sie gerechtfertigt und stichhaltig belegt waren.

(44)

Ausfuhrverkäufe des Antragstellers während des UZÜ erfolgten über Agronova, den verbundenen, in den USA ansässigen Händler. Die Untersuchung ergab, dass sich die Aufgaben des verbundenen Unternehmens auf die Kundenfindung und das Aushandeln von Verkaufsverträgen beschränken. Die Überprüfung zeigte, dass die Buchführung von Agronova die Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht vollständig widerspiegelte und lieferte Hinweise darauf, dass an Agronova zwar keine Provisionen im Zusammenhang mit Geschäftstransaktionen gezahlt wurden, es für seine Tätigkeit aber Vergütungen in anderer Form erhielt. Die Aufgaben von Agronova wurden daher als vergleichbar mit denen eines auf Provisionsbasis tätigen Vertreters angesehen. Der Ausfuhrpreis wurde daher nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung um eine fiktive Provision entsprechend der üblichen Gewinnspanne eines Händlers berichtigt.

(45)

Der Antragsteller machte geltend, dass der Ausfuhrpreis für Verkäufe über sein verbundenes Unternehmen in den USA nicht nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung um eine fiktive Provision hätte berichtigt werden dürfen, da dieses Unternehmen angeblich Aufgaben wahrnahm, die identisch mit denen einer voll integrierten Abteilung für Ausfuhrverkäufe waren, so dass es nicht als Vertreter, der auf Provisionsbasis arbeitet, zu behandeln sei.

(46)

Dies ließ sich in dieser Untersuchung nicht bestätigen; sie ergab vielmehr, dass das verbundene Unternehmen hinsichtlich seiner Aufgaben und der Art der Vergütungen, die es vom Antragsteller für seine Tätigkeit erhielt, eher als Vertreter anzusehen war, der auf Provisionsbasis arbeitet.

2.4.   DUMPINGSPANNE

(47)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde nach Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

(48)

Dieser Vergleich ergab eine Dumpingspanne von 22,9 %, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze, unverzollt.

D.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(49)

Es sei daran erinnert, dass nach Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung und wie unter Erwägungsgrund (49) der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 ausgeführt, der endgültige Zoll in der Ausgangsuntersuchung in Höhe der ermittelten Schadensspanne festgesetzt wurde, die niedriger war als die Dumpingspanne, da die Auffassung vertreten wurde, dass ein niedrigerer Zoll ausreiche, um die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu beseitigen. In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts sollte der in dieser Überprüfung festgelegte Zollsatz die Schadensspanne nicht übersteigen.

(50)

In dieser teilweisen Interimsüberprüfung konnte keine unternehmensspezifische Schadensspanne ermittelt werden, da im Zusammenhang mit dem Antragsteller nur der Dumpingsachverhalt untersucht wurde. Daher wurde die im Rahmen dieser Überprüfung festgestellte Dumpingspanne mit der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Schadensspanne verglichen. Da Letztere niedriger lag als die in dieser Untersuchung festgestellte Dumpingspanne, sollte für den Antragsteller ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Schadensspanne festgelegt werden, die in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde.

(51)

Zur Form der Maßnahme wurde der Schluss gezogen, dass der geänderte Antidumpingzoll dieselbe Form wie die mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 eingeführten Zölle haben sollte. Um die Wirksamkeit der Maßnahmen sicherzustellen und Preismanipulationen vorzubeugen, erwies es sich als angemessen, die Zölle in Form eines spezifischen Betrags pro Tonne zu erheben. Daher sollte der anhand der Schadensspanne der Ursprungsuntersuchung berechnete und in Form eines spezifischen Betrags pro Tonne auf die vom Antragsteller für die Ausfuhr in die Union hergestellte und verkaufte Ware erhobene Antidumpingzoll 20,11 EUR pro Tonne betragen.

E.   RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(52)

Aufgrund der oben ausgeführten Erkenntnisse ist der für den Antragsteller geltende Antidumpingzoll rückwirkend ab dem Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung zu erheben, und zwar auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 241/2009 zollamtlich erfasst wurden.

F.   UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(53)

Der Antragsteller und die anderen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt war, erneut einen endgültigen Antidumpingzoll auf die HAN-Einfuhren mit Ursprung unter anderem in Russland einzuführen, die vom Antragsteller hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden, und diesen Zoll rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren der betroffenen Ware zu erheben. Alle Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(54)

Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten.

G.   VERPFLICHTUNG

(55)

Nach der endgültigen Unterrichtung bot der Antragsteller eine Verpflichtung nach Artikel 8 der Grundverordnung an. Der Antragsteller erklärte, sein Verpflichtungsangebot würde auf der begründeten Aussicht beruhen, dass einige seiner im Anschluss an die endgültige Unterrichtung vorgebrachten Argumente akzeptiert und auf einen für ihn praktikablen Mindesteinfuhrpreis hinauslaufen würden. Da jedoch keine der Anmerkungen des Antragstellers für stichhaltig befunden wurde und der Antragsteller nicht daran interessiert zu sein scheint, einen Mindesteinfuhrpreis auf der Grundlage der in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Schadensbeseitigungsschwelle anzubieten, wurde jede nähere Prüfung des Verpflichtungsangebots im Hinblick auf seine Annahme für unnötig erachtet —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   In die Tabelle in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1911/2006 wird Folgendes eingefügt:

„Land

Unternehmen

Zollsatz

(je Tonne)

TARIC-Zusatzcode

Russland

Joint Stock Company Acron

20,11 EUR

A932“

(2)   Der hiermit eingeführte Zoll wird ebenfalls rückwirkend auf die Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 241/2009 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die Erfassung der Einfuhren von Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Russland, hergestellt und für die Ausfuhr in die Union verkauft von Joint Stock Company Acron, einzustellen.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2009

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Å. TORSTENSSON


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15.

(3)  ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 26.

(4)  ABl. L 75 vom 21.3.2009, S. 5.


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/12


DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1252/2009 DES RATES

vom 18. Dezember 2009

zur Einstellung der Neuausführer-Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China, zur rückwirkenden Erhebung und Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren der Ware von einem Ausführer in diesem Land sowie zur Einstellung der zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DER EUROPÄISCHE RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (im Folgenden als „Grundverordnung“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   GELTENDE MASSNAHMEN

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 (2) führte der Rat im Anschluss an eine Untersuchung („Ausgangsuntersuchung“) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen landesweiten Wertzoll in Höhe von 58,9 %.

2.   DERZEITIGE UNTERSUCHUNG

a)   Überprüfungsantrag

(2)

Nach der Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung. Der ausführende Hersteller Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co. Ltd. („Antragsteller“) begründete seinen Antrag damit, dass er

i)

vor oder während des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung kein Sämischleder ausgeführt habe,

ii)

mit keinem der ausführenden Hersteller, die den mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden sei,

iii)

nach Ablauf des Untersuchungszeitraums der Ausgangsuntersuchung begonnen habe, Sämischleder in die Union auszuführen, und

iv)

unter marktwirtschaftlichen Bedingungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung tätig sei oder alternativ zur Marktwirtschaftsbehandlung eine individuelle Behandlung nach Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung beantrage.

b)   Einleitung einer Neuausführer-Überprüfung

(3)

Die Kommission prüfte die vom Antragsteller vorgelegten Anscheinsbeweise und befand, dass diese die Einleitung einer Überprüfung nach Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigten. Nachdem sie den Beratenden Ausschuss gehört und dem betroffenen Wirtschaftszweig der Union Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 (3) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 in Bezug auf den Antragsteller ein.

(4)

Nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 wurde der mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführte Antidumpingzoll auf die Einfuhren des vom Antragsteller hergestellten Sämischleders aufgehoben. Zugleich wurden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung die Zollverwaltungen angewiesen, geeignete Schritte für die zollamtliche Erfassung der Einfuhren des vom Antragsteller hergestellten Sämischleders einzuleiten.

c)   Betroffene Ware

(5)

Die Überprüfung betrifft, wie in der Ausgangsuntersuchung definiert, Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust) („Sämischleder“), mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht wird.

d)   Betroffene Parteien

(6)

Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union, den Antragsteller und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

e)   Untersuchungszeitraum der Überprüfung

(7)

Die Untersuchung des Dumpingtatbestandes betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

3.   VERWEIGERUNG DER MITARBEIT UND RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF EINE NEUAUSFÜHRER-ÜBERPRÜFUNG

(8)

Die Kommission übermittelte dem Antragsteller einen Fragebogen, den dieser fristgerecht beantwortete. Bei der Überprüfung der Fragebogenantworten in den Betrieben des Antragstellers legte dieser unwahre und irreführende Informationen im Sinne des Artikels 18 Absatz 1 der Grundverordnung vor. Außerdem beschloss er, die Mitarbeit gänzlich einzustellen, so dass der Kontrollbesuch vorzeitig abgebrochen werden musste. Am 21. September 2009 zog er seinen Antrag auf eine Neueinführer-Überprüfung offiziell zurück.

(9)

Er wurde darüber informiert, dass die von ihm vorgelegten Informationen nicht als zuverlässig angesehen werden konnten und deshalb abgelehnt würden; darüber hinaus wurde er aufgefordert, nach Artikel 18 Absatz 4 der Grundverordnung weitere Erläuterungen innerhalb einer festgesetzten Frist vorzulegen. Der Antragsteller kam dieser Aufforderung nicht nach.

(10)

Ungeachtet der Rücknahme des Antrags hielt es die Kommission unter den gegebenen Umständen für angemessen, die Untersuchung von Amts wegen fortzuführen und ihre Feststellungen hinsichtlich des Antragstellers nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(11)

Da keine weiteren Informationen vorliegen, wird der Zollsatz für den Antragsteller in Höhe des landesweiten Zollsatzes festgesetzt.

4.   SCHLUSSFOLGERUNG DER UNTERSUCHUNG UND RÜCKWIRKENDE ERHEBUNG DES ANTIDUMPINGZOLLS

(12)

In Anbetracht der oben genannten Feststellungen wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren von Sämischleder und Neusämischleder, auch zugeschnitten, einschließlich Sämischleder und Neusämischleder in getrocknetem Zustand (crust), mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes 4114 10 10 und 4114 10 90 eingereiht werden und von Henan Prosper Skins & Leather Enterprise Co., Ltd. hergestellt und zur Ausfuhr in die Union verkauft werden (TARIC-Zusatzcode A957), einem Antidumpingzoll in Höhe des mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Antidumpingzolls für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China unterliegen sollten und dass dieser Zollsatz auf die Einfuhren der betroffenen Ware wiedereingeführt und rückwirkend erhoben werden sollte, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 zollamtlich erfasst werden.

5.   UNTERRICHTUNG UND GELTUNGSDAUER DER MASSNAHMEN

(13)

Der Antragsteller, der Wirtschaftszweig der Union und die Vertreter des Ausfuhrlandes wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die oben dargelegten Schlussfolgerungen gezogen wurden, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung der vorgenannten Schlussfolgerungen erforderlich gemacht hätten.

(14)

Diese Überprüfung hat keinen Einfluss auf den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 eingeführten Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die mit der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 eingeleitete Neuausführer-Überprüfung wird eingestellt und es wird ein Antidumpingzoll in Höhe des nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China geltenden Antidumpingzolls auf die in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 genannten Einfuhren eingeführt.

(2)   Der nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 für alle übrigen Unternehmen in der Volksrepublik China geltende Antidumpingzoll wird mit Wirkung vom 3. Juli 2009 auf die Einfuhren von Sämischleder erhoben, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 zollamtlich erfasst wurden.

(3)   Die Zollbehörden werden hiermit angewiesen, die Erfassung der Einfuhren nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 573/2009 einzustellen.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

Å. TORSTENSSON


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 251 vom 14.9.2006, S. 1.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 573/2009 der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1338/2006 des Rates zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sämischleder mit Ursprung in der Volksrepublik China (Überprüfung für einen neuen Ausführer), zur Aufhebung des Zolls gegenüber den Einfuhren der Ware von einem ausführenden Hersteller in diesem Land und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren (ABl. L 172 vom 2.7.2009, S. 3).


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/15


VERORDNUNG (EU) Nr. 1253/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

44,1

MA

68,6

TN

139,7

TR

82,4

ZZ

83,7

0707 00 05

MA

59,4

TR

110,3

ZZ

84,9

0709 90 70

MA

41,5

TR

132,6

ZZ

87,1

0709 90 80

EG

175,4

ZZ

175,4

0805 10 20

MA

64,0

TR

56,9

ZA

81,6

ZZ

67,5

0805 20 10

MA

74,8

TR

59,0

ZZ

66,9

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

HR

38,8

IL

76,7

TR

73,0

ZZ

62,8

0805 50 10

TR

71,0

ZZ

71,0

0808 10 80

CA

99,8

CN

88,7

MK

22,6

US

91,5

ZZ

75,7

0808 20 50

CN

47,6

TR

97,0

US

222,8

ZZ

122,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/17


VERORDNUNG (EU) Nr. 1254/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Festlegung der Bedingungen, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und alternative Sicherheitsmaßnahmen treffen können

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es sollten die Bedingungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten von den gemeinsamen Grundnormen für die Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt abweichen und auf der Grundlage einer (ortsbezogenen) Risikobewertung Sicherheitsmaßnahmen treffen können, die einen angemessenen Schutz gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind durch die Luftfahrzeuggröße oder die Art, den Umfang oder die Häufigkeit der Flüge oder anderer einschlägiger Tätigkeiten zu begründen. Diese Gründe sollten daher auch den festzulegenden Bedingungen zugrunde liegen.

(2)

Gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 gilt deren Anhang ab dem Zeitpunkt, der in den Durchführungsvorschriften angegeben ist, spätestens jedoch 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 300/2008. Die Anwendung der gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 erlassenen Kriterien sollte deshalb bis zur Verabschiedung von Durchführungsvorschriften gemäß Artikel 4 Absatz 3, längstens jedoch bis zum 29. April 2010, ausgesetzt werden.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt im Einklang —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten können auf Flughäfen oder in abgegrenzten Flughafenbereichen von den in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten gemeinsamen Grundnormen abweichen und auf der Grundlage einer ortsbezogenen Risikobewertung Sicherheitsmaßnahmen treffen, die einen angemessenen Schutz gewährleisten, sofern sich der Verkehr auf diesen Flughäfen oder in diesen abgegrenzten Flughafenbereichen auf eine oder mehrere der folgenden Kategorien beschränkt:

1.

Luftfahrzeuge mit einer Starthöchstmasse von weniger als 15 000 Kilogramm

2.

Drehflügler

3.

Flüge zu polizeilichen Zwecken

4.

Löschflüge

5.

Ambulanz-, Notfall- und Rettungsflüge

6.

Flüge zu Forschungs- und Entwicklungszwecken

7.

Luftarbeitsflüge

8.

Flüge zum Zweck humanitärer Hilfe

9.

Flüge von Luftfahrtunternehmen, Luftfahrzeugherstellern oder Instandhaltungsunternehmen, mit denen weder Fluggäste noch Gepäck, Fracht oder Post befördert werden

10.

Flüge mit Luftfahrzeugen mit einer Starthöchstmasse von weniger als 45 500 Kilogramm zur Beförderung von eigenen Mitarbeitern und nicht zahlenden Fluggästen oder von Gütern zur Unterstützung der geschäftlichen Tätigkeit des Unternehmens.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem Zeitpunkt, der in den Durchführungsvorschriften angegeben ist, die nach den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 genannten Verfahren erlassen werden, spätestens jedoch ab dem 29. April 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 72.


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/18


VERORDNUNG (EU) Nr. 1255/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

über die Aufhebung einer vorübergehenden Aussetzung der Zollbefreiung für das Jahr 2010 für die Einfuhr von bestimmten in der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates genannten landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen mit Ursprung in Norwegen in die Union

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf den Beschluss 2004/859/EG des Rates vom 25. Oktober 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (2), insbesondere auf Artikel 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) und das Protokoll Nr. 3 des EWR-Abkommens (4) enthalten die zwischen den Vertragsparteien vereinbarte Handelsregelung für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse.

(2)

Das Protokoll Nr. 3 zum EWR-Abkommen, geändert durch den Beschluss Nr. 138/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (5), sieht für bestimmte Wasser mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen des KN-Codes 2202 10 00 sowie für bestimmte andere Zucker enthaltende nicht alkoholhaltige Getränke des KN-Codes ex 2202 90 10 eine Zollbefreiung (Zollsatz Null) vor.

(3)

Durch das mit Beschluss 2004/859/EG genehmigte Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen, das Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen betreffend (6), im Folgenden „das Abkommen“ genannt, wurde die Zollbefreiung für die betreffenden Wasser und anderen Getränke für Norwegen vorübergehend ausgesetzt. Gemäß Teil IV der vereinbarten Niederschrift des Abkommens ist die zollfreie Einfuhr von Waren der KN-Codes 2202 10 00 und ex 2202 90 10 mit Ursprung in Norwegen nur im Rahmen eines zollfreien Kontingents gestattet, während auf außerhalb des Kontingents eingeführte Waren ein Einfuhrzoll erhoben wird.

(4)

Gemäß Teil IV dritter Gedankenstrich letzter Satz der vereinbarten Niederschrift des Abkommens sollte den betreffenden Erzeugnissen uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden, falls das Zollkontingent bis zum 31. Oktober des Vorjahres nicht ausgeschöpft wurde. Nach den der Kommission vorliegenden statistischen Daten war das durch die Verordnung (EG) Nr. 89/2009 der Kommission (7) eröffnete Kontingent für das Jahr 2009 für die betreffenden Erzeugnisse zum 31. Oktober 2009 nicht ausgeschöpft. Daher sollte den betreffenden Erzeugnissen vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 uneingeschränkter zollfreier Zugang zur Union gewährt werden.

(5)

Daher ist es erforderlich, die gemäß Protokoll Nr. 2 verhängte vorübergehende Aussetzung der Zollbefreiung aufzuheben.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die vorübergehende Aussetzung der gemäß Protokoll Nr. 2 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen geltenden Zollbefreiung für Erzeugnisse der KN-Codes 2202 10 00 (Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen) und ex 2202 90 10 (andere nicht alkoholhaltige Getränke, Zucker (Saccharose oder Invertzucker) enthaltend) wird für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2010 aufgehoben.

(2)   Die für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse für beide Seiten geltenden Ursprungsregeln entsprechen denen des Protokolls Nr. 3 zum bilateralen Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.

(2)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 70.

(3)  ABl. L 171 vom 27.6.1973, S. 2.

(4)  ABl. L 22 vom 24.1.2002, S. 37.

(5)  ABl. L 342 vom 18.11.2004, S. 30.

(6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 72.

(7)  ABl. L 25 vom 29.1.2009, S. 14.


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/20


VERORDNUNG (EU) Nr. 1256/2009 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 in Bezug auf die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2) wird die Einfuhr der in ihrem Anhang XVII aufgeführten Erzeugnisse überwacht. Diese Überwachung erfolgt nach den Modalitäten von Artikel 308d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3).

(2)

Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 4 des im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über die Landwirtschaft (4) und auf der Grundlage der letzten für 2006, 2007 und 2008 verfügbaren Angaben sind die Auslösungsschwellen für die Zusatzzölle für Birnen, Zitronen, Äpfel und Zucchini (Courgettes) zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.

(4)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.


ANHANG

„ANHANG XVII

ZUSATZZÖLLE: TITEL IV KAPITEL II ABSCHNITT 2

Unbeschadet der Regeln für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur hat der Wortlaut der Warenbezeichnung nur Hinweischarakter. Der Anwendungsbereich der Zusatzzölle wird im Rahmen dieses Anhangs durch den Umfang der KN-Codes zum Zeitpunkt des Erlasses dieser Verordnung bestimmt.


Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Anwendungszeitraum

Auslösungsschwellen

(in Tonnen)

78.0015

0702 00 00

Tomaten/Paradeiser

1. Oktober bis 31. Mai

415 907

78.0020

1. Juni bis 30. September

40 107

78.0065

0707 00 05

Gurken

1. Mai bis 31. Oktober

32 831

78.0075

1. November bis 30. April

22 427

78.0085

0709 90 80

Artischocken

1. November bis 30. Juni

8 866

78.0100

0709 90 70

Zucchini (Courgettes)

1. Januar bis 31. Dezember

55 369

78.0110

0805 10 20

Orangen

1. Dezember bis 31. Mai

355 386

78.0120

0805 20 10

Clementinen

1. November bis Ende Februar

529 006

78.0130

0805 20 30

0805 20 50

0805 20 70

0805 20 90

Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

1. November bis Ende Februar

96 377

78.0155

0805 50 10

Zitronen

1. Juni bis 31. Dezember

334 680

78.0160

1. Januar bis 31. Mai

62 311

78.0170

0806 10 10

Tafeltrauben

21. Juli bis 20. November

89 140

78.0175

0808 10 80

Äpfel

1. Januar bis 31. August

829 840

78.0180

1. September bis 31. Dezember

884 648

78.0220

0808 20 50

Birnen

1. Januar bis 30. April

224 927

78.0235

1. Juli bis 31. Dezember

38 957

78.0250

0809 10 00

Aprikosen/Marillen

1. Juni bis 31. Juli

5 785

78.0265

0809 20 95

Kirschen, außer Sauerkirschen/Weichseln

21. Mai bis 10. August

133 425

78.0270

0809 30

Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

11. Juni bis 30. September

131 459

78.0280

0809 40 05

Pflaumen

11. Juni bis 30. September

129 925“


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/22


VERORDNUNG (EU) Nr. 1257/2009 DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 391/2007 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates in Bezug auf die Ausgaben, die den Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Überwachungs- und Kontrollregelungen der gemeinsamen Fischereipolitik entstehen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 31,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Fischereipolitik, die insbesondere in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) festgelegt sind, finanziert die EU Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Kontrolle und Durchsetzung von Fischereivorschriften bereits seit 1990.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen auch Finanzhilfen der EU für Ausgaben im Bereich der Fischereiüberwachung im Zeitraum 2007—2013 vor. Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 der Kommission (3) enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Maßnahmen.

(3)

Angesichts des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Mitgliedstaaten bei Ausgaben im Bereich Kontrolle und Durchsetzung der Fischereivorschriften genau darüber informiert sein, welche Vorschriften mit Blick auf eine Finanzhilfe der EU zu beachten sind.

(4)

Die Vorschriften über den finanziellen Beitrag der EU zu nationalen Programmen sollten vereinfacht und präzisiert werden.

(5)

Erstattungsanträge müssen konkret auf die Entscheidung der Kommission Bezug nehmen, mit der das Vorhaben, für das eine Erstattung beantragt wird, genehmigt wurde.

(6)

Besondere Vorschriften sollten für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben im Zusammenhang mit Vorhaben gelten, die im Rahmen mehrerer aufeinander folgender Entscheidungen der Kommission kofinanziert werden.

(7)

Erstattungsanträge für einzelne Vorhaben können bei der Kommission auch vor Abschluss eines Vorhabens eingereicht werden. Daher sind die Mitgliedstaaten gehalten, die Erstattung innerhalb einer bestimmten Frist nach Tätigung der Ausgabe zu beantragen, oder diese wird als nicht erstattungsfähig angesehen.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 ist entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 391/2007 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 7 wird wie folgt geändert:

a)

Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Fall von Vorhaben, die im Rahmen mehrerer aufeinander folgender Entscheidungen der Kommission kofinanziert werden, gilt Unterabsatz 1 nur für die erste Entscheidung der Kommission über die Genehmigung des betreffenden Vorhabens.“

b)

Folgender Absatz 2 wird eingefügt:

„(2)   Ausgaben, deren Erstattung nicht innerhalb der Frist nach Artikel 11 Absatz 1 beantragt wurde, werden als nicht erstattungsfähig angesehen.“

c)

Die nachfolgenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert.

2.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Mitgliedstaaten reichen ihre Anträge auf Erstattung der Ausgaben binnen zwölf Monaten nach dem Ende des Jahres, in dem die Ausgaben getätigt wurden, bei der Kommission ein. Für jeden Antrag ist deutlich anzugeben, auf welche Vorhaben und welche Entscheidung der Kommission er sich bezieht.“;

b)

Absatz 4 wird gestrichen;

c)

Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Erfüllt ein Antrag nach Auffassung der Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, in der vorliegenden Verordnung und in der Entscheidung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 genannten Bedingungen oder die Vorschriften der EU für die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht, so fordert sie den betreffenden Mitgliedstaat auf, sich hierzu innerhalb eines Monats ab Aufforderung der Kommission zu äußern. Ergibt die Prüfung, dass die Bedingungen tatsächlich nicht erfüllt sind, so lehnt die Kommission die Ausgabenerstattung ganz oder in Teilen ab und fordert gegebenenfalls die Rückzahlung zu Unrecht gewährter Beträge.“

3.

Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Erstattung erfolgt in Euro auf Basis des Wechselkurses, der in der C-Reihe des Amtsblatts der Europäischen Union in dem Monat veröffentlicht wurde, in dem die anweisungsbefugte Dienststelle der Kommission die Rechnung im Rechnungsführungssystem erfasst hat.“

4.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 2 Buchstabe a Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

ein Verzeichnis etwaiger aufgegebener Vorhaben;“

b)

Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:

„iv)

ein Verzeichnis etwaiger nicht durchgeführter Vorhaben mit Angabe des Beitrags der EU zu diesen Vorhaben,“.

5.

Anhang VI Buchstabe d Ziffer vii erhält folgende Fassung:

„vii)

Informationen über die Vergabe öffentlicher Aufträge: In allen Fällen, in denen die Ausgaben den Schwellenwert für die Veröffentlichung der öffentlichen Aufträge übersteigen, sind Fotokopien der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Ausschreibung, des Protokolls der Angebotsöffnung, der Bewertung der Angebote, der Bekanntmachung der Zuschlagserteilung sowie des Vertrags beizufügen. Ausgaben für Schiffe und Flugzeuge, die ganz oder teilweise für die Fischereiüberwachung eingesetzt werden sollen, kommen für eine Befreiung von den Vorschriften der EU für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne von Artikel 346 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nicht in Frage;“.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(3)  ABl. L 97 vom 12.4.2007, S. 30.


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/24


VERORDNUNG (EU) Nr. 1258/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2010 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 17 Absätze 3 und 6 und Artikel 21 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 517/94 wurden Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren mit Ursprung in bestimmten Drittländern eingeführt, die nach dem „Windhundverfahren“ zu verteilen sind.

(2)

Gemäß jener Verordnung ist es unter bestimmten Umständen möglich, andere Verteilungsmethoden anzuwenden, Höchstmengen in Raten aufzuteilen oder einen Teil einer spezifischen Höchstmenge für Anträge zu reservieren, denen ein Nachweis über frühere Einfuhren beigefügt ist.

(3)

Die Regeln für die Verwaltung der für 2010 festgesetzten Höchstmengen sollten vor Beginn des Kontingentsjahrs festgelegt werden, um die Kontinuität des Handels nicht zu stören.

(4)

Die in den Vorjahren z. B. durch die Verordnung (EG) Nr. 1164/2008 der Kommission vom 24. November 2008 zur Festlegung der Regeln für die Verwaltung und Aufteilung bestimmter durch die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates für das Jahr 2009 eingeführter Höchstmengen für Textilwaren (2) getroffenen Maßnahmen haben sich als zufrieden stellend erwiesen, und es ist daher angebracht, für das Jahr 2010 vergleichbare Regeln aufzustellen.

(5)

Um möglichst viele Wirtschaftsbeteiligte zufrieden zu stellen, ist es angebracht, die Verteilungsmethode nach dem „Windhundverfahren“ dergestalt anzupassen, dass die Mengen, die jedem Wirtschaftsbeteiligten auf dieser Grundlage zuerkannt werden, auf eine Hoechstmenge begrenzt werden.

(6)

Um eine gewisse Kontinuität des Handels und eine effiziente Verwaltung der Höchstmengen zu gewährleisten, sollte den Wirtschaftsbeteiligten die Möglichkeit gegeben werden, 2010 einen ersten Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung für die Menge einzureichen, die sie im Laufe des Jahres 2009 eingeführt haben.

(7)

Um die Höchstmengen optimal auszunutzen, kann ein Wirtschaftsbeteiligter nach der 50%igen Ausnutzung einer Einfuhrgenehmigung einen neuen Antrag auf Erteilung einer Einfuhrgenehmigung stellen, sofern innerhalb der Höchstmengen noch Mengen verfügbar sind.

(8)

Im Interesse einer guten Verwaltung sollten die Einfuhrgenehmigungen neun Monate ab Ausstellungsdatum jedoch höchstens bis Ende des Jahres gültig sein. Die Mitgliedstaaten erteilen die Einfuhrgenehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission bestätigt hat, dass noch Mengen verfügbar sind, und nur dann, wenn der Wirtschaftsbeteiligte das Bestehen eines Vertrags nachweisen und, sofern im Einzelfall nichts anderes bestimmt ist, bestätigen kann, dass er nicht schon innerhalb der Gemeinschaft für die betroffenen Kategorien und Länder eine Einfuhrgenehmigung in Anwendung dieser Verordnung erhalten hat. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sollten jedoch ermächtigt werden, auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen, welche zum Zeitpunkt des Antrags auf Verlängerung mindestens zu 50 Prozent ausgeschöpft sind, um drei Monate, jedoch höchstens bis zum 31. März 2011, zu verlängern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Verordnung werden die Regeln für die Verwaltung der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 517/94 aufgeführten Höchstmengen für die Einfuhren bestimmter Textilwaren für das Jahr 2010 festgelegt.

Artikel 2

Die in Artikel 1 genannten Höchstmengen werden in chronologischer Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten bei der Kommission über die Anträge der einzelnen Unternehmer, die die in Anhang I für jeden Wirtschaftsbeteiligten festgesetzten Mengen nicht überschreiten, verteilt.

Die Höchstmengen gelten jedoch nicht für diejenigen Wirtschaftsbeteiligten, die bei ihrem ersten Antrag für das Jahr 2010 für jede Kategorie und jedes betreffende Drittland gegenüber den zuständigen nationalen Behörden auf der Grundlage der ihnen für das Jahr 2009 ausgestellten Einfuhrgenehmigungen nachweisen können, dass sie aus demselben Drittland für dieselbe Kategorie tatsächlich höhere Mengen als die genannten Höchstmengen eingeführt haben.

Bei diesen Wirtschaftsbeteiligten darf die von den zuständigen Behörden genehmigte Menge im Rahmen der verfügbaren Mengen nicht höher liegen als die 2009 tatsächlich aus demselben Drittland und für dieselbe Kategorie eingeführte Menge.

Artikel 3

Alle Einführer, die bereits 50 Prozent oder mehr der Menge ausgeschöpft haben, die ihnen gemäß dieser Verordnung zuerkannt wurde, können einen neuen Antrag für dieselbe Kategorie und dasselbe Ursprungsland stellen, sofern die Mengen die im Anhang I aufgeführten Höchstmengen nicht übersteigen.

Artikel 4

(1)   Die in Anhang II aufgeführten zuständigen nationalen Behörden können der Kommission die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen beantragt werden, ab dem 7. Januar 2010 um 10 Uhr mitteilen.

Die im ersten Unterabsatz festgelegte Zeit versteht sich als Brüsseler Zeit.

(2)   Die zuständigen nationalen Behörden erteilen die Genehmigungen erst, wenn ihnen die Kommission nach Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 bestätigt hat, dass die Einfuhrmengen verfügbar sind.

Sie erteilen die Genehmigungen nur, wenn der Wirtschaftsbeteiligte

a)

nachweist, dass ein Vertrag über die Lieferung der Waren besteht, und

b)

schriftlich bestätigt, dass ihm für die betreffenden Kategorien und Länder

i)

noch keine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde oder

ii)

eine Genehmigung in Anwendung dieser Verordnung erteilt wurde, die er zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft hat.

(3)   Die Geltungsdauer der Einfuhrgenehmigungen beträgt neun Monate ab Ausstellungsdatum, endet aber spätestens am 31. Dezember 2010.

Die zuständigen nationalen Behörden können jedoch auf Antrag des Einführers die Geltungsdauer der Genehmigungen um drei Monate verlängern, wenn die Genehmigungen zum Zeitpunkt der Antragstellung zu mindestens 50 Prozent ausgeschöpft sind. Sie darf jedoch unter keinen Umständen über den 31. März 2011 hinaus verlängert werden.

Artikel 5

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

(2)  ABl. L 314 vom 25.11.2008, S. 7.


ANHANG I

In den Artikeln 2 und 3 genannte Höchstmengen

Drittland

Kategorie

Einheit

Höchstmenge

Belarus

1

Kilogramm

20 000

2

Kilogramm

80 000

3

Kilogramm

5 000

4

Stück

20 000

5

Stück

15 000

6

Stück

20 000

7

Stück

20 000

8

Stück

20 000

15

Stück

17 000

20

Kilogramm

5 000

21

Stück

5 000

22

Kilogramm

6 000

24

Stück

5 000

26/27

Stück

10 000

29

Stück

5 000

67

Kilogramm

3 000

73

Stück

6 000

115

Kilogramm

20 000

117

Kilogramm

30 000

118

Kilogramm

5 000

Nordkorea

1

Kilogramm

10 000

2

Kilogramm

10 000

3

Kilogramm

10 000

4

Stück

10 000

5

Stück

10 000

6

Stück

10 000

7

Stück

10 000

8

Stück

10 000

9

Kilogramm

10 000

12

Paar

10 000

13

Stück

10 000

14

Stück

10 000

15

Stück

10 000

16

Stück

10 000

17

Stück

10 000

18

Kilogramm

10 000

19

Stück

10 000

20

Kilogramm

10 000

21

Stück

10 000

24

Stück

10 000

26

Stück

10 000

27

Stück

10 000

28

Stück

10 000

29

Stück

10 000

31

Stück

10 000

36

Kilogramm

10 000

37

Kilogramm

10 000

39

Kilogramm

10 000

59

Kilogramm

10 000

61

Kilogramm

10 000

68

Kilogramm

10 000

69

Stück

10 000

70

Stück

10 000

73

Stück

10 000

74

Stück

10 000

75

Stück

10 000

76

Kilogramm

10 000

77

Kilogramm

5 000

78

Kilogramm

5 000

83

Kilogramm

10 000

87

Kilogramm

8 000

109

Kilogramm

10 000

117

Kilogramm

10 000

118

Kilogramm

10 000

142

Kilogramm

10 000

151A

Kilogramm

10 000

151B

Kilogramm

10 000

161

Kilogramm

10 000


ANHANG II

Liste der in Artikel 4 genannten Genehmigungsstellen

1.

Austria

Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1A-1011 Wien

Tel. +43 1711000

Fax +43 1711008386

2.

Belgium

FOD Economie, Kmo, Middenstand en Energie

Economisch Potentieel

KBO-Beheerscel – Vergunningen

Leuvenseweg 44

1000 Brussel

BELGIË

Tel. +32 22776713

Fax +32 22775063

SPF Économie, PME, Classes moyennes et Énergie

Potentiel économique

Cellule de gestion BCE – Licences

Rue de Louvain 44

1000 Bruxelles, BELGIQUE

Tél. +32 2277613

Fax +32 22775063

3.

Bulgaria

Министерство на икономиката, енергетиката и туризма

Дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ № 8

1052 София

Тел.:

+359 29407008 / +359 29407673 /

+359 29407800

Факс:

+359 29815041 / +359 29804710 /

+359 29883654

4.

Cyprus

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

Trade Department

6 Andrea Araouzou Str.

1421 Nicosia

Τηλ. +357 2867100

Φαξ +357 2375120

5.

Czech Republic

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

110 15 Praha 1

Česká republika

Tel.: +420 224907111

Fax: +420 224212133

6.

Denmark

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Langelinje Allé 17

2100 København

DANMARK

Tlf.: +45 35466030

Fax +45 35466029

7.

Estonia

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EST-15072 Tallinn

Estonia

Tel. +372 6256400

Fax +372 6313660

8.

Finland

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

Puh. +358 96141

Faksi +358 204922852

Tullstyrelsen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Tel. +358 96141

Fax +358 204922852

9.

France

Ministère de l’économie, de l’industrie et de l’emploi

Direction générale de la compétitivité, de l’industrie et des services

Sous-direction «industries de santé, de la chimie et des nouveaux matériaux»

Bureau «matériaux du futur et nouveaux procédés»

Le Bervil

12 rue Villiot

75572 Paris Cedex 12, FRANCE

Tél. +33 153449026

Fax +33 153449172

10.

Germany

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)

Frankfurter Str. 29-35

D-65760 Eschborn

Tel. +49 61969080

Fax +49 6196908800

11.

Greece

Υπουργείο Οικονομίας, Ανταγωνιστικότητας & Ναυτιλίας

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών, Εμπορικής Άμυνας

Κορνάρου 1

105 63 Αθήνα

Τηλ. +30 2103286021/22

Φαξ +210 3286094

12.

Hungary

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

H-1024 Budapest.

Postafiók: 1537 Budapest Pf. 345.

Tel. +36 13367303

Fax +36 1336 7302

e-mail: mkeh@mkeh.gov.hu

13.

Ireland

Department of Enterprise, Trade and Employment

Internal Market

Kildare Street

IRL-Dublin 2

Tel. +353 16312121

Fax +353 16312826

14.

Italy

Ministero dello Sviluppo Economico

Direzione Generale per la Politica Commerciale

DIV. III

Viale America 341

I-00144 Roma

Tel.

+39 0659647517, 59932471, 59932245, 59932260

Fax

+39 0659932636

E-mail:

polcom3@mincomes.it

15.

Latvia

Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

Rīga, LV-1519

LATVIJA

Tālr.: +371 67013299, +371 67013248

Fakss: +371 67280882

16.

Lithuania

Lietuvos Respublikos Ūkio Ministerija

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Tel. +370 5262850/+370 52619488

Fax +370 52623974

17.

Luxembourg

Ministère de l’économie et du commerce

Office des licences

Boîte postale 113

2011 Luxembourg, LUXEMBOURG

Tél. +352 4782371

Fax +352 466138

18.

Malta

Ministry for Competitiveness and Communication

Commerce Division, Trade Services Directorate

Lascaris

Valletta CMR02

Malta

Tel. +356 21237112

Fax +356 21237900

19.

Netherlands

Belastingdienst/Douane

Centrale Dienst voor in- en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

NEDERLAND

Tel. +31 505232600

Fax +31 505232210

20.

Poland

Ministerstwo Gospodarki

Pl. Trzech Krzyży 3/5

00-950 Warszawa

Tel. +48 226935553

Faks +48 226934021

21.

Portugal

Ministério das Finanças

Direcção Geral das Alfândegas e dos Impostos Especiais sobre o Consumo

Rua Terreiro do Trigo

Edifício da Alfândega

P-1149-060 LISBOA

Tel. +351 218814263

Fax +351 218814261

E-mail: dsl@dgaiec.min-financas.pt

22.

Romania

Ministerul Întreprinderilor Mici si Mijlocii, Comertului și Mediului de Afaceri

Directia Generala Politici Comerciale

Str. Ion Câmpineanu, nr. 16

Bucuresti, sector 1

Cod postal 010036

Tel. +40 21315.00.81

Fax +40 2131504.54

e-mail: clc@dce.gov.ro

23.

Slovakia

Ministerstvo hospodárstva SR

Oddelenie licencií

Mierová 19

827 15 Bratislava

SLOVENSKO

Tel. +421 248542021/+421 248547119

Fax +421 243423919

24.

Slovenia

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Center za TARIC in kvote

Spodnji Plavž 6c

SI-4270 Jesenice

SLOVENIJA

Tel. +386 42974470

Faks +386 42974472

E-naslov: taric.cuje@gov.si

25.

Spain

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Paseo de la Castellana, 162

28046 Madrid

ESPAÑA

Tel. +34 913493817-3748

Fax +34 915631823-349 3831

26.

Sweden

National Board of Trade (Kommerskollegium)

Box 6803

SE-113 86 Stockholm

SVERIGE

Tfn +46 86904800

Fax +46 8306759

27.

United Kingdom

Department for Business, Innovation and Skills

Import Licensing Branch

Queensway House – West Precinct

Billingham

UK-TS23 2NF

Tel. +44 1642364333, 364334

Fax +44 1642364269

E-mail: enquiries.ilb@bis.gsi.gov.uk


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/32


VERORDNUNG (EU) Nr. 1259/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Änderung der Anhänge I, II, III, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern sollte aktualisiert werden, um einer Reihe von Entwicklungen der jüngsten Zeit Rechnung zu tragen.

(2)

Das bis zum 31. Dezember 2009 geltende bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren wird nicht verlängert.

(3)

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) betreffen auch bestimmte Codes in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, III, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1.

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.


ANHANG

Die Anhänge I, II, III, V und VII der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 werden wie folgt geändert:

(1)

Anhang I erhält folgende Fassung:

ANHANG I

LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1  (1)

1.

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Steht ein ‚ex‘ vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt.

2.

Wenn nähere Angaben über die Zusammensetzung der Erzeugnisse der Kategorien 1 bis 114 mit Ursprung in China fehlen, werden diese Erzeugnisse so behandelt, als ob sie ausschließlich aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen bestünden.

3.

Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt

4.

Der Begriff ‚Bekleidung für Säuglinge‘ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

Kategorie

Warenbezeichnung

KN-Code 2010

Äquivalenztabelle

Stück/kg

g/Stück

(1)

(2)

(3)

(4)

GRUPPE I A

1

Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5204 11 005204 19 005205 11 005205 12 005205 13 005205 14 005205 15 105205 15 905205 21 005205 22 005205 23 005205 24 005205 26 005205 27 005205 28 005205 31 005205 32 005205 33 005205 34 005205 35 005205 41 005205 42 005205 43 005205 44 005205 46 005205 47 005205 48 005206 11 005206 12 005206 13 005206 14 005206 15 005206 21 005206 22 005206 23 005206 24 005206 25 005206 31 005206 32 005206 33 005206 34 005206 35 005206 41 005206 42 005206 43 005206 44 005206 45 00ex 5604 90 90

 

 

2

Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe

5208 11 105208 11 905208 12 165208 12 195208 12 965208 12 995208 13 005208 19 005208 21 105208 21 905208 22 165208 22 195208 22 965208 22 995208 23 005208 29 005208 31 005208 32 165208 32 195208 32 965208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 005208 59 105208 59 905209 11 005209 12 005209 19 005209 21 005209 22 005209 29 005209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 005209 51 005209 52 005209 59 005210 11 005210 19 005210 21 005210 29 005210 31 005210 32 005210 39 005210 41 005210 49 005210 51 005210 59 005211 11 005211 12 005211 19 005211 20 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 005212 11 105212 11 905212 12 105212 12 905212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 21 105212 21 905212 22 105212 22 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90ex 5811 00 00ex 6308 00 00

 

 

2 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

5208 31 005208 32 165208 32 195208 32 965208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 005208 59 105208 59 905209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 005209 51 005209 52 005209 59 005210 31 005210 32 005210 39 005210 41 005210 49 005210 51 005210 59 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 005212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90ex 5811 00 00ex 6308 00 00

 

 

3

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe

5512 11 005512 19 105512 19 905512 21 005512 29 105512 29 905512 91 005512 99 105512 99 905513 11 205513 11 905513 12 005513 13 005513 19 005513 21 005513 23 105513 23 905513 29 005513 31 005513 39 005513 41 005513 49 005514 11 005514 12 005514 19 105514 19 905514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 30 105514 30 305514 30 505514 30 905514 41 005514 42 005514 43 005514 49 005515 11 105515 11 305515 11 905515 12 105515 12 305515 12 905515 13 115515 13 195515 13 915515 13 995515 19 105515 19 305515 19 905515 21 105515 21 305515 21 905515 22 115515 22 195515 22 915515 22 995515 29 005515 91 105515 91 305515 91 905515 99 205515 99 405515 99 80ex 5803 00 90ex 5905 00 70ex 6308 00 00

 

 

3 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

5512 19 105512 19 905512 29 105512 29 905512 99 105512 99 905513 21 005513 23 105513 23 905513 29 005513 31 005513 39 005513 41 005513 49 005514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 30 105514 30 305514 30 505514 30 905514 41 005514 42 005514 43 005514 49 005515 11 305515 11 905515 12 305515 12 905515 13 195515 13 995515 19 305515 19 905515 21 305515 21 905515 22 195515 22 99ex 5515 29 005515 91 305515 91 905515 99 405515 99 80ex 5803 00 90ex 5905 00 70ex 6308 00 00

 

 

GRUPPE I B

4

Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken

6105 10 006105 20 106105 20 906105 90 106109 10 006109 90 206110 20 106110 30 10

6,48

154

5

Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6101 90 806101 20 906101 30 906102 10 906102 20 906102 30 906110 11 106110 11 306110 11 906110 12 106110 12 906110 19 106110 19 906110 20 916110 20 996110 30 916110 30 99

4,53

221

6

Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6203 41 106203 41 906203 42 316203 42 336203 42 356203 42 906203 43 196203 43 906203 49 196203 49 506204 61 106204 62 316204 62 336204 62 396204 63 186204 69 186211 32 426211 33 426211 42 426211 43 42

1,76

568

7

Blusen und Hemdblusen, auch aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen

6106 10 006106 20 006106 90 106206 20 006206 30 006206 40 00

5,55

180

8

Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

ex 6205 90 806205 20 006205 30 00

4,60

217

GRUPPE II A

9

Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe; Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle

5802 11 005802 19 00ex 6302 60 00

 

 

20

Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6302 21 006302 22 906302 29 906302 31 006302 32 906302 39 90

 

 

22

Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5508 10 105509 11 005509 12 005509 21 005509 22 005509 31 005509 32 005509 41 005509 42 005509 51 005509 52 005509 53 005509 59 005509 61 005509 62 005509 69 005509 91 005509 92 005509 99 00

 

 

22 a)

davon: Polyacryl-Spinnfasern

ex 5508 10 105509 31 005509 32 005509 61 005509 62 005509 69 00

 

 

23

Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5508 20 105510 11 005510 12 005510 20 005510 30 005510 90 00

 

 

32

Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

5801 10 005801 21 005801 22 005801 23 005801 24 005801 25 005801 26 005801 31 005801 32 005801 33 005801 34 005801 35 005801 36 005802 20 005802 30 00

 

 

32 a)

davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle

5801 22 00

 

 

39

Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle

6302 51 006302 53 90ex 6302 59 906302 91 006302 93 90ex 6302 99 90

 

 

GRUPPE II B

12

Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70

6115 10 10ex 6115 10 906115 22 006115 29 006115 30 116115 30 906115 94 006115 95 006115 96 106115 96 996115 99 00

24,3 Paar

41

13

Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6107 11 006107 12 006107 19 006108 21 006108 22 006108 29 00ex 6212 10 10

17

59

14

Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)

6201 11 00ex 6201 12 10ex 6201 12 90ex 6201 13 10ex 6201 13 906210 20 00

0,72

1 389

15

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)

6202 11 00ex 6202 12 10ex 6202 12 90ex 6202 13 10ex 6202 13 906204 31 006204 32 906204 33 906204 39 196210 30 00

0,84

1 190

16

Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6203 11 006203 12 006203 19 106203 19 306203 22 806203 23 806203 29 186203 29 306211 32 316211 33 31

0,80

1 250

17

Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6203 31 006203 32 906203 33 906203 39 19

1,43

700

18

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6207 11 006207 19 006207 21 006207 22 006207 29 006207 91 006207 99 106207 99 90

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6208 11 006208 19 006208 21 006208 22 006208 29 006208 91 006208 92 006208 99 00ex 6212 10 10

 

 

19

Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6213 20 00ex 6213 90 00

59

17

21

Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

ex 6201 12 10ex 6201 12 90ex 6201 13 10ex 6201 13 906201 91 006201 92 006201 93 00ex 6202 12 10ex 6202 12 90ex 6202 13 10ex 6202 13 906202 91 006202 92 006202 93 006211 32 416211 33 416211 42 416211 43 41

2,3

435

24

Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken

6107 21 006107 22 006107 29 006107 91 00ex 6107 99 00

Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken

6108 31 006108 32 006108 39 006108 91 006108 92 00ex 6108 99 00

3,9

257

26

Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6104 41 006104 42 006104 43 006104 44 006204 41 006204 42 006204 43 006204 44 00

3,1

323

27

Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen

6104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006204 51 006204 52 006204 53 006204 59 10

2,6

385

28

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6103 41 006103 42 006103 43 00ex 6103 49 006104 61 006104 62 006104 63 00ex 6104 69 00

1,61

620

29

Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6204 11 006204 12 006204 13 006204 19 106204 21 006204 22 806204 23 806204 29 186211 42 316211 43 31

1,37

730

31

Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken

ex 6212 10 106212 10 90

18,2

55

68

Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88

6111 90 196111 20 906111 30 90ex 6111 90 90ex 6209 90 10ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 90

 

 

73

Trainingsanzüge, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6112 11 006112 12 006112 19 00

1,67

600

76

Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6203 22 106203 23 106203 29 116203 32 106203 33 106203 39 116203 42 116203 42 516203 43 116203 43 316203 49 116203 49 316211 32 106211 33 10

Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6204 22 106204 23 106204 29 116204 32 106204 33 106204 39 116204 62 116204 62 516204 63 116204 63 316204 69 116204 69 316211 42 106211 43 10

 

 

77

Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6211 20 00

 

 

78

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77

6203 41 306203 42 596203 43 396203 49 396204 61 856204 62 596204 62 906204 63 396204 63 906204 69 396204 69 506210 40 006210 50 006211 32 906211 33 90ex 6211 39 006211 41 006211 42 906211 43 90

 

 

83

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75

ex 6101 90 206101 20 106101 30 106102 10 106102 20 106102 30 106103 31 006103 32 006103 33 00ex 6103 39 006104 31 006104 32 006104 33 00ex 6104 39 006112 20 006113 00 906114 20 006114 30 00ex 6114 90 00

 

 

GRUPPE III A

33

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m

5407 20 11

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen

6305 32 196305 33 90

 

 

34

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr

5407 20 19

 

 

35

Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

5407 10 005407 20 905407 30 005407 41 005407 42 005407 43 005407 44 005407 51 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 105407 61 305407 61 505407 61 905407 69 105407 69 905407 71 005407 72 005407 73 005407 74 005407 81 005407 82 005407 83 005407 84 005407 91 005407 92 005407 93 005407 94 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

35 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

ex 5407 10 00ex 5407 20 90ex 5407 30 005407 42 005407 43 005407 44 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 305407 61 505407 61 905407 69 905407 72 005407 73 005407 74 005407 82 005407 83 005407 84 005407 92 005407 93 005407 94 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

36

Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

5408 10 005408 21 005408 22 105408 22 905408 23 005408 24 005408 31 005408 32 005408 33 005408 34 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

36 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

ex 5408 10 005408 22 105408 22 905408 23 005408 24 005408 32 005408 33 005408 34 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

37

Gewebe aus künstlichen Spinnfasern

5516 11 005516 12 005516 13 005516 14 005516 21 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 31 005516 32 005516 33 005516 34 005516 41 005516 42 005516 43 005516 44 005516 91 005516 92 005516 93 005516 94 00ex 5803 00 90ex 5905 00 70

 

 

37 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

5516 12 005516 13 005516 14 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 32 005516 33 005516 34 005516 42 005516 43 005516 44 005516 92 005516 93 005516 94 00ex 5803 00 90ex 5905 00 70

 

 

38 A

Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen

6005 31 106005 32 106005 33 106005 34 106006 31 106006 32 106006 33 106006 34 10

 

 

38 B

Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6303 91 00ex 6303 92 90ex 6303 99 90

 

 

40

Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

ex 6303 91 00ex 6303 92 90ex 6303 99 906304 19 10ex 6304 19 906304 92 00ex 6304 93 00ex 6304 99 00

 

 

41

Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter

5401 10 125401 10 145401 10 165401 10 185402 11 005402 19 005402 20 005402 31 005402 32 005402 33 005402 34 005402 39 005402 44 005402 48 005402 49 005402 51 005402 52 005402 59 105402 59 905402 61 005402 62 005402 69 105402 69 90ex 5604 90 10ex 5604 90 90

 

 

42

Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5401 20 10

Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat

5403 10 005403 32 00ex 5403 33 005403 39 005403 41 005403 42 005403 49 00ex 5604 90 10

 

 

43

Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5204 20 005207 10 005207 90 005401 10 905401 20 905406 00 005508 20 905511 30 00

 

 

46

Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

5105 10 005105 21 005105 29 005105 31 005105 39 00

 

 

47

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5106 10 105106 10 905106 20 105106 20 915106 20 995108 10 105108 10 90

 

 

48

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5107 10 105107 10 905107 20 105107 20 305107 20 515107 20 595107 20 915107 20 995108 20 105108 20 90

 

 

49

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5109 10 105109 10 905109 90 00

 

 

50

Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren

5111 11 005111 19 105111 19 905111 20 005111 30 105111 30 305111 30 905111 90 105111 90 915111 90 935111 90 995112 11 005112 19 105112 19 905112 20 005112 30 105112 30 305112 30 905112 90 105112 90 915112 90 935112 90 99

 

 

51

Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt

5203 00 00

 

 

53

Drehergewebe aus Baumwolle

5803 00 10

 

 

54

Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet

5507 00 00

 

 

55

Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet

5506 10 005506 20 005506 30 005506 90 00

 

 

56

Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5508 10 905511 10 005511 20 00

 

 

58

Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert

5701 10 105701 10 905701 90 105701 90 90

 

 

59

Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58

5702 10 005702 31 105702 31 805702 32 105702 32 90ex 5702 39 005702 41 105702 41 905702 42 105702 42 90ex 5702 49 005702 50 105702 50 315702 50 39ex 5702 50 905702 91 005702 92 105702 92 90ex 5702 99 005703 10 005703 20 125703 20 185703 20 925703 20 985703 30 125703 30 185703 30 825703 30 885703 90 205703 90 805704 10 005704 90 005705 00 105705 00 30ex 5705 00 90

 

 

60

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

5805 00 00

 

 

61

Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62;

Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke)

ex 5806 10 005806 20 005806 31 005806 32 105806 32 905806 39 005806 40 00

 

 

62

Chenillegarne, Gimpen (andere als metallisierte Garne und umsponnene Garne aus Rosshaar)

5606 00 915606 00 99

Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware, Streifen oder als Motive

5804 10 105804 10 905804 21 105804 21 905804 29 105804 29 905804 30 00

Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt

5807 10 105807 10 90

Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen

5808 10 005808 90 00

Stickereien, als Meterware, Streifen oder als Motive

5810 10 105810 10 905810 91 105810 91 905810 92 105810 92 905810 99 105810 99 90

 

 

63

Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Gewirke oder Gestricke mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr

5906 91 00ex 6002 40 006002 90 00ex 6004 10 006004 90 00

Raschelspitzen und Hochflorerzeugnisse, aus synthetischen Spinnfasern

ex 6001 10 006003 30 106005 31 506005 32 506005 33 506005 34 50

 

 

65

Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

5606 00 10ex 6001 10 006001 21 006001 22 00ex 6001 29 006001 91 006001 92 00ex 6001 99 00ex 6002 40 006003 10 006003 20 006003 30 906003 40 00ex 6004 10 006005 90 106005 21 006005 22 006005 23 006005 24 006005 31 906005 32 906005 33 906005 34 906005 41 006005 42 006005 43 006005 44 006006 10 006006 21 006006 22 006006 23 006006 24 006006 31 906006 32 906006 33 906006 34 906006 41 006006 42 006006 43 006006 44 00

 

 

66

Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

6301 10 006301 20 906301 30 90ex 6301 40 90ex 6301 90 90

 

 

GRUPPE III B

10

Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken

6111 90 116111 20 106111 30 10ex 6111 90 906116 10 206116 10 806116 91 006116 92 006116 93 006116 99 00

17 Paar

59

67

Kleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Gewirken oder Gestricken; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken oder Gestricken; Decken aus Gewirken oder Gestricken; andere Waren aus Gewirken oder Gestricken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör

5807 90 906113 00 106117 10 006117 80 106117 80 806117 90 006301 20 106301 30 106301 40 106301 90 106302 10 006302 40 00ex 6302 60 006303 12 006303 19 006304 11 006304 91 00ex 6305 20 006305 32 11ex 6305 32 906305 33 10ex 6305 39 00ex 6305 90 006307 10 106307 90 10

 

 

67 a)

davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen

6305 32 116305 33 10

 

 

69

Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen

6108 11 006108 19 00

7,8

128

70

Strumpfhosen aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)

ex 6115 10 906115 21 006115 30 19

Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern

ex 6115 10 906115 96 91

30,4 Stück

33

72

Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

6112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 906211 11 006211 12 00

9,7

103

74

Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge

6104 13 006104 19 20ex 6104 19 906104 22 006104 23 006104 29 10ex 6104 29 90

1,54

650

75

Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern, ausgenommen Skianzüge

6103 10 106103 10 906103 22 006103 23 006103 29 00

0,80

1 250

84

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6214 20 006214 30 006214 40 00ex 6214 90 00

 

 

85

Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

6215 20 006215 90 00

17,9

56

86

Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken

6212 20 006212 30 006212 90 00

8,8

114

87

Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6209 90 10ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 906216 00 00

 

 

88

Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt

ex 6209 90 10ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 906217 10 006217 90 00

 

 

90

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Chemiefasern

5607 41 005607 49 115607 49 195607 49 905607 50 115607 50 195607 50 305607 50 90

 

 

91

Zelte

6306 22 006306 29 00

 

 

93

Säcke und Beutel aus Geweben zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen

ex 6305 20 00ex 6305 32 90ex 6305 39 00

 

 

94

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

5601 10 105601 10 905601 21 105601 21 905601 22 105601 22 905601 29 005601 30 00

 

 

95

Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge

5602 10 195602 10 31ex 5602 10 385602 10 905602 21 00ex 5602 29 005602 90 00ex 5807 90 10ex 5905 00 706210 10 106307 90 91

 

 

96

Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt , bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

5603 11 105603 11 905603 12 105603 12 905603 13 105603 13 905603 14 105603 14 905603 91 105603 91 905603 92 105603 92 905603 93 105603 93 905603 94 105603 94 90ex 5807 90 10ex 5905 00 706210 10 90ex 6301 40 90ex 6301 90 906302 22 106302 32 106302 53 106302 93 106303 92 106303 99 10ex 6304 19 90ex 6304 93 00ex 6304 99 00ex 6305 32 90ex 6305 39 006307 10 30ex 6307 90 99

 

 

97

Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen

5608 11 205608 11 805608 19 115608 19 195608 19 305608 19 905608 90 00

 

 

98

Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97

5609 00 005905 00 10

 

 

99

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

5901 10 005901 90 00

Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten

5904 10 005904 90 00

Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung

5906 10 005906 99 105906 99 90

Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100

5907 00 00

 

 

100

Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen

5903 10 105903 10 905903 20 105903 20 905903 90 105903 90 915903 90 99

 

 

101

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern

ex 5607 90 90

 

 

109

Planen, Segel und Markisen

6306 12 006306 19 006306 30 00

 

 

110

Luftmatratzen, aus Geweben

6306 40 00

 

 

111

Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte

6306 91 006306 99 00

 

 

112

Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114

6307 20 00ex 6307 90 99

 

 

113

Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6307 10 90

 

 

114

Gewebe und Waren für technische Zwecke

5902 10 105902 10 905902 20 105902 20 905902 90 105902 90 905908 00 005909 00 105909 00 905910 00 005911 10 00ex 5911 20 005911 31 115911 31 195911 31 905911 32 115911 32 195911 32 905911 40 005911 90 105911 90 90

 

 

GRUPPE IV

115

Leinengarne und Ramiegarne

5306 10 105306 10 305306 10 505306 10 905306 20 105306 20 905308 90 125308 90 19

 

 

117

Gewebe aus Flachs oder Ramie

5309 11 105309 11 905309 19 005309 21 005309 29 005311 00 10ex 5803 00 905905 00 30

 

 

118

Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6302 29 106302 39 206302 59 10ex 6302 59 906302 99 10ex 6302 99 90

 

 

120

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie

ex 6303 99 906304 19 30ex 6304 99 00

 

 

121

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie

ex 5607 90 90

 

 

122

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6305 90 00

 

 

123

Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern

5801 90 10ex 5801 90 90

Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6214 90 00

 

 

GRUPPE V

124

Synthetische Spinnfasern

5501 10 005501 20 005501 30 005501 40 005501 90 005503 11 005503 19 005503 20 005503 30 005503 40 005503 90 005505 10 105505 10 305505 10 505505 10 705505 10 90

 

 

125 A

Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41

5402 45 005402 46 005402 47 00

 

 

125 B

Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

5404 11 005404 12 005404 19 005404 90 105404 90 90ex 5604 90 10ex 5604 90 90

 

 

126

Künstliche Spinnfasern

5502 00 105502 00 405502 00 805504 10 005504 90 005505 20 00

 

 

127 A

Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42

5403 31 00ex 5403 32 00ex 5403 33 00

 

 

127 B

Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse

5405 00 00ex 5604 90 90

 

 

128

Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

5105 40 00

 

 

129

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar

5110 00 00

 

 

130 A

Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne

5004 00 105004 00 905006 00 10

 

 

130 B

Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar

5005 00 105005 00 905006 00 90ex 5604 90 90

 

 

131

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

5308 90 90

 

 

132

Papiergarne

5308 90 50

 

 

133

Hanfgarne

5308 20 105308 20 90

 

 

134

Metallgarne

5605 00 00

 

 

135

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar

5113 00 00

 

 

136

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide

5007 10 005007 20 115007 20 195007 20 215007 20 315007 20 395007 20 415007 20 515007 20 595007 20 615007 20 695007 20 715007 90 105007 90 305007 90 505007 90 905803 00 30ex 5905 00 90ex 5911 20 00

 

 

137

Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

ex 5801 90 90ex 5806 10 00

 

 

138

Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie

5311 00 90ex 5905 00 90

 

 

139

Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen

5809 00 00

 

 

140

Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

ex 6001 10 00ex 6001 29 00ex 6001 99 006003 90 006005 90 906006 90 00

 

 

141

Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

ex 6301 90 90

 

 

142

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf

ex 5702 39 00ex 5702 49 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00ex 5705 00 90

 

 

144

Filz aus groben Tierhaaren

ex 5602 10 38ex 5602 29 00

 

 

145

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern

ex 5607 90 20ex 5607 90 90

 

 

146 A

Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern

ex 5607 21 00

 

 

146 B

Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A

ex 5607 21 005607 29 00

 

 

146 C

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

ex 5607 90 20

 

 

147

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt

ex 5003 00 00

 

 

148 A

Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

5307 10 005307 20 00

 

 

148 B

Kokosgarne

5308 10 00

 

 

149

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm

5310 10 90ex 5310 90 00

 

 

150

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht

5310 10 10ex 5310 90 005905 00 506305 10 90

 

 

151 A

Fußbodenbeläge aus Kokosfasern

5702 20 00

 

 

151 B

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt

ex 5702 39 00ex 5702 49 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00

 

 

152

Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge

5602 10 11

 

 

153

Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

6305 10 10

 

 

154

Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

5001 00 00

Grège, weder gedreht noch gezwirnt

5002 00 00

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt

ex 5003 00 00

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5101 11 005101 19 005101 21 005101 29 005101 30 00

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

5102 11 005102 19 105102 19 305102 19 405102 19 905102 20 00

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff

5103 10 105103 10 905103 20 005103 30 00

Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren

5104 00 00

Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5301 10 005301 21 005301 29 005301 30 00

Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca

5305 00 00

Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5201 00 105201 00 90

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)

5202 10 005202 91 005202 99 00

Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5302 10 005302 90 00

Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5305 00 00

Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5303 10 005303 90 00

Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5305 00 00

 

 

156

Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen

6106 90 30ex 6110 90 90

 

 

157

Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156

ex 6101 90 20ex 6101 90 806102 90 106102 90 90ex 6103 39 00ex 6103 49 00ex 6104 19 90ex 6104 29 90ex 6104 39 006104 49 00ex 6104 69 006105 90 906106 90 506106 90 90ex 6107 99 00ex 6108 99 006109 90 906110 90 10ex 6110 90 90ex 6111 90 90ex 6114 90 00

 

 

159

Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6204 49 106206 10 00

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6214 10 00

Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals

6215 10 00

 

 

160

Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide

ex 6213 90 00

 

 

161

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159

6201 19 006201 99 006202 19 006202 99 006203 19 906203 29 906203 39 906203 49 906204 19 906204 29 906204 39 906204 49 906204 59 906204 69 906205 90 10ex 6205 90 806206 90 106206 90 90ex 6211 20 00ex 6211 39 006211 49 00

 

 

ANHANG I A

Kategorie

Warenbezeichnung

KN-Code 2010

Äquivalenztabelle

Stück/kg

g/Stück

(1)

(2)

(3)

(4)

163 (2)

Mull und Waren daraus in Aufmachungen für den Einzelverkauf

3005 90 31

 

 

ANHANG I B

1.

Dieser Anhang umfasst Ausgangsstoffe für Textilien (Kategorien 128 und 154), Textilerzeugnisse andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, aus Baumwolle oder aus synthetischen oder künstlichen Chemiefasern sowie synthetische oder künstliche Chemiefasern und Filamente als auch Garne der Kategorien 124, 125 A, 125 B, 126, 127 A und 127 B.

2.

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Steht ein ‚ex‘ vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt.

3.

Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

4.

Der Begriff ‚Bekleidung für Säuglinge‘ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86

Kategorie

Warenbezeichnung

KN-Code 2010

Äquivalenztabelle

Stück/kg

g/Stück

(1)

(2)

(3)

(4)

GRUPPE I

ex 20

Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6302 29 90ex 6302 39 90

 

 

ex 32

Samt und Plüsch, gewebt, Schlingengewebe (Frottiergewebe) und Chenillegewebe und getuftete Spinnstofferzeugnisse

ex 5802 20 00ex 5802 30 00

 

 

ex 39

Bettwäsche, Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken und andere als Waren der Kategorie 118

ex 6302 59 90ex 6302 99 90

 

 

GRUPPE II

ex 12

Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpf-schoner und ähnliche Waren aus Gewirken oder Gestricken, andere als für Säuglinge

ex 6115 10 90ex 6115 29 00ex 6115 30 90ex 6115 99 00

24,3

41

ex 13

Slips und andere Unterhosen für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6107 19 00ex 6108 29 00ex 6212 10 10

17

59

ex 14

Mäntel und Umhänge für Männer und Knaben, Regenmäntel und andere Mäntel, Umhänge, Anoraks

ex 6210 20 00

0,72

1 389

ex 15

Mäntel und Umhänge für Frauen und Mädchen, Regenmäntel und andere Mäntel, Anoraks, Umhänge, Jacken, ausgenommen Parkas

ex 6210 30 00

0,84

1 190

ex 18

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6207 19 00ex 6207 29 00ex 6207 99 90

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6208 19 00ex 6208 29 00ex 6208 99 00ex 6212 10 10

 

 

ex 19

Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Seide oder Seidenabfällen

ex 6213 90 00

59

17

ex 24

Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6107 29 00

Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6108 39 00

3,9

257

ex 27

Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen

ex 6104 59 00

2,6

385

ex 28

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6103 49 00ex 6104 69 00

1,61

620

ex 31

Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken

ex 6212 10 10ex 6212 10 90

18,2

55

ex 68

Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien ex 10 und ex 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie ex 88

ex 6209 90 90

 

 

ex 73

Trainingsanzüge aus Gewirken oder Gestricken

ex 6112 19 00

1,67

600

ex 78

Bekleidung aus Erzeugnissen der Position 5903, 5906 und 5907, ausgenommen Bekleidung der Kategorien ex 14 und ex 15

ex 6210 40 00ex 6210 50 00

 

 

ex 83

Bekleidung, aus Gewirken oder Gestricken, der Position 5903 und 5907, und Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6112 20 00ex 6113 00 90

 

 

GRUPPE III A

ex 38 B

Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6303 99 90

 

 

ex 40

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und Bettüberwürfe und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6303 99 90ex 6304 19 90ex 6304 99 00

 

 

ex 58

Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert

ex 5701 90 10ex 5701 90 90

 

 

ex 59

Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie ex 58, 142 und 151 B

ex 5702 10 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00ex 5703 90 20ex 5703 90 80ex 5704 10 00ex 5704 90 00ex 5705 00 90

 

 

ex 60

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

ex 5805 00 00

 

 

ex 61

Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorien ex 62 und 137;

Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke)

ex 5806 10 00ex 5806 20 00ex 5806 39 00ex 5806 40 00

 

 

ex 62

Chenillegarne, Gimpen (andere als metallisierte Garne und umsponnene Garne aus Rosshaar)

ex 5606 00 91ex 5606 00 99

Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware, Streifen oder als Motive

ex 5804 10 10ex 5804 10 90ex 5804 29 10ex 5804 29 90ex 5804 30 00

Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt

ex 5807 10 10ex 5807 10 90

Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; tassels, pompons and the like

ex 5808 10 00ex 5808 90 00

Stickereien, als Meterware, Streifen oder als Motive

ex 5810 10 10ex 5810 10 90ex 5810 99 10ex 5810 99 90

 

 

ex 63

Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Gewirke oder Gestricke mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr

ex 5906 91 00ex 6002 40 00ex 6002 90 00ex 6004 10 00ex 6004 90 00

 

 

ex 65

Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorie ex 63

ex 5606 00 10ex 6002 40 00ex 6004 10 00

 

 

ex 66

Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6301 10 00

 

 

GRUPPE III B

ex 10

Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken

ex 6116 10 20ex 6116 10 80ex 6116 99 00

17 pairs

59

ex 67

Kleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Gewirken oder Gestricken; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken oder Gestricken; Decken aus Gewirken oder Gestricken; andere Waren aus Gewirken oder Gestricken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör

ex 5807 90 90ex 6113 00 10ex 6117 10 00ex 6117 80 10ex 6117 80 80ex 6117 90 00ex 6301 90 10ex 6302 10 00ex 6302 40 00ex 6303 19 00ex 6304 11 00ex 6304 91 00ex 6307 10 10ex 6307 90 10

 

 

ex 69

Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen

ex 6108 19 00

7,8

128

ex 72

Badeanzüge und Badehosen

ex 6112 39 10ex 6112 39 90ex 6112 49 10ex 6112 49 90ex 6211 11 00ex 6211 12 00

9,7

103

ex 75

Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben

ex 6103 10 90ex 6103 29 00

0,80

1 250

ex 85

Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als Waren der Kategorie 159

ex 6215 90 00

17,9

56

ex 86

Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken

ex 6212 20 00ex 6212 30 00ex 6212 90 00

8,8

114

ex 87

Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6209 90 90ex 6216 00 00

 

 

ex 88

Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt

ex 6209 90 90ex 6217 10 00ex 6217 90 00

 

 

ex 91

Zelte

ex 6306 29 00

 

 

ex 94

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

ex 5601 10 90ex 5601 29 00ex 5601 30 00

 

 

ex 95

Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge

ex 5602 10 19ex 5602 10 38ex 5602 10 90ex 5602 29 00ex 5602 90 00ex 5807 90 10ex 6210 10 10ex 6307 90 91

 

 

ex 97

Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen

ex 5608 90 00

 

 

ex 98

Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97

ex 5609 00 00ex 5905 00 10

 

 

ex 99

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

ex 5901 10 00ex 5901 90 00

Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten

ex 5904 10 00ex 5904 90 00

Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung

ex 5906 10 00ex 5906 99 10ex 5906 99 90

Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie ex 100

ex 5907 00 00

 

 

ex 100

Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen

ex 5903 10 10ex 5903 10 90ex 5903 20 10ex 5903 20 90ex 5903 90 10ex 5903 90 91ex 5903 90 99

 

 

ex 109

Planen, Segel und Markisen

ex 6306 19 00ex 6306 30 00

 

 

ex 110

Luftmatratzen, aus Geweben

ex 6306 40 00

 

 

ex 111

Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte

ex 6306 99 00

 

 

ex 112

Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, ausgenommen Waren der Kategorien ex 113 und ex 114

ex 6307 20 00ex 6307 90 99

 

 

ex 113

Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6307 10 90

 

 

ex 114

Gewebe und Waren für technische Zwecke, andere als Waren der Kategorie 136

ex 5908 00 00ex 5909 00 90ex 5910 00 00ex 5911 10 00ex 5911 31 19ex 5911 31 90ex 5911 32 11ex 5911 32 19ex 5911 32 90ex 5911 40 00ex 5911 90 10ex 5911 90 90

 

 

GRUPPE IV

115

Leinengarne und Ramiegarne

5306 10 105306 10 305306 10 505306 10 905306 20 105306 20 905308 90 125308 90 19

 

 

117

Gewebe aus Flachs oder Ramie

5309 11 105309 11 905309 19 005309 21 005309 29 005311 00 10ex 5803 00 905905 00 30

 

 

118

Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6302 29 106302 39 206302 59 10ex 6302 59 906302 99 10ex 6302 99 90

 

 

120

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie

ex 6303 99 906304 19 30ex 6304 99 00

 

 

121

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie

ex 5607 90 90

 

 

122

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6305 90 00

 

 

123

Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern

5801 90 10ex 5801 90 90

 

 

 

Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6214 90 00

 

 

GRUPPE V

124

Synthetische Spinnfasern

5501 10 005501 20 005501 30 005501 40 005501 90 005503 11 005503 19 005503 20 005503 30 005503 40 005503 90 005505 10 105505 10 305505 10 505505 10 705505 10 90

 

 

125 A

Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

ex 5402 44 005402 45 005402 46 005402 47 00

 

 

125 B

Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

5404 11 005404 12 005404 19 005404 90 105404 90 90ex 5604 90 10ex 5604 90 90

 

 

126

Künstliche Spinnfasern

5502 00 105502 00 405502 00 805504 10 005504 90 005505 20 00

 

 

127 A

Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, ungezwirnt oder aus Viskose, ungedreht oder mit 250 Drehungen oder weniger je Meter und ungezwirnte nicht texturierte Garne aus Celluloseacetat

ex 5403 31 00ex 5403 32 00ex 5403 33 00

 

 

127 B

Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse

5405 00 00ex 5604 90 90

 

 

128

Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

5105 40 00

 

 

129

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar

5110 00 00

 

 

130 A

Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne

5004 00 105004 00 905006 00 10

 

 

130 B

Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar

5005 00 105005 00 905006 00 90ex 5604 90 90

 

 

131

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

5308 90 90

 

 

132

Papiergarne

5308 90 50

 

 

133

Hanfgarne

5308 20 105308 20 90

 

 

134

Metallgarne

5605 00 00

 

 

135

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar

5113 00 00

 

 

136 A

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, weder roh, noch abgekocht oder gebleicht

5007 20 19ex 5007 20 31ex 5007 20 39ex 5007 20 415007 20 595007 20 615007 20 695007 20 715007 90 305007 90 505007 90 90

 

 

136 B

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, andere als die der Kategorie 136 A

ex 5007 10 005007 20 115007 20 21ex 5007 20 31ex 5007 20 39ex 5007 20 415007 20 515007 90 105803 00 30ex 5905 00 90ex 5911 20 00

 

 

137

Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

ex 5801 90 90ex 5806 10 00

 

 

138

Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie

5311 00 90ex 5905 00 90

 

 

139

Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen

5809 00 00

 

 

140

Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

ex 6001 10 00ex 6001 29 00ex 6001 99 006003 90 006005 90 906006 90 00

 

 

141

Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

ex 6301 90 90

 

 

142

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf

ex 5702 39 00ex 5702 49 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00ex 5705 00 90

 

 

144

Filz aus groben Tierhaaren

ex 5602 10 38ex 5602 29 00

 

 

145

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern

ex 5607 90 20ex 5607 90 90

 

 

146 A

Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern

ex 5607 21 00

 

 

146 B

Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A

ex 5607 21 005607 29 00

 

 

146 C

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

ex 5607 90 20

 

 

147

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt

ex 5003 00 00

 

 

148 A

Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

5307 10 005307 20 00

 

 

148 B

Kokosgarne

5308 10 00

 

 

149

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm

5310 10 90ex 5310 90 00

 

 

150

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht

5310 10 10ex 5310 90 005905 00 506305 10 90

 

 

151 A

Fußbodenbeläge aus Kokosfasern

5702 20 00

 

 

151 B

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt

ex 5702 39 00ex 5702 49 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00

 

 

152

Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge

5602 10 11

 

 

153

Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

6305 10 10

 

 

154

Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

5001 00 00

Grège, weder gedreht noch gezwirnt

5002 00 00

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt

ex 5003 00 00

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5101 11 005101 19 005101 21 005101 29 005101 30 00

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

5102 11 005102 19 105102 19 305102 19 405102 19 905102 20 00

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff

5103 10 105103 10 905103 20 005103 30 00

Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren

5104 00 00

Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5301 10 005301 21 005301 29 005301 30 00

Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca

5305 00 00

Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5201 00 105201 00 90

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)

5202 10 005202 91 005202 99 00

Hanf (Cannabis sativa), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5302 10 005302 90 00

Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5305 00 00

Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5303 10 005303 90 00

Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5305 00 00

 

 

156

Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen

6106 90 30ex 6110 90 90

 

 

157

Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien ex 10, ex 12, ex 13, ex 24, ex 27, ex 28, ex 67, ex 69, ex 72, ex 73, ex 75, ex 83 und 156

ex 6101 90 20ex 6101 90 806102 90 106102 90 90ex 6103 39 00ex 6103 49 00ex 6104 19 90ex 6104 29 90ex 6104 39 006104 49 00ex 6104 69 006105 90 906106 90 506106 90 90ex 6107 99 00ex 6108 99 006109 90 906110 90 10ex 6110 90 90ex 6111 90 90ex 6114 90 00

 

 

159

Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6204 49 106206 10 00

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6214 10 00

Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals

6215 10 00

 

 

160

Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide

ex 6213 90 00

 

 

161

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien ex 14, ex 15, ex 18, ex 31, ex 68, ex 72, ex 78, ex 86, ex 87, ex 88 und 159

6201 19 006201 99 006202 19 006202 99 006203 19 906203 29 906203 39 906203 49 906204 19 906204 29 906204 39 906204 49 906204 59 906204 69 906205 90 10ex 6205 90 806206 90 106206 90 90ex 6211 20 00ex 6211 39 006211 49 00

 

 

(2)

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

AUSFUHRLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1

Russland

Serbien

Usbekistan“

(3)

Anhang III wird wie folgt geändert:

Artikel 28 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6)   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

Serbien = RS

Usbekistan = UZ

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates bzw. der Gruppe solcher Mitgliedstaaten nach folgendem Code:

AT = Österreich

BG = Bulgarien

BL = Benelux

CY = Zypern

CZ = Tschechische Republik

DE = Bundesrepublik Deutschland

DK = Dänemark

EE = Estland

GR = Griechenland

ES = Spanien

FI = Finnland

FR = Frankreich

GB = Vereinigtes Königreich

HU = Ungarn

IE = Irland

IT = Italien

LT = Litauen

LV = Lettland

MT = Malta

PL = Polen

PT = Portugal

RO = Rumänien

SE = Schweden

SI = Slowenien

SK = Slowakei

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres bzw. im Falle der in Tabelle A aufgeführten Waren des Erfassungsjahres, die der letzten Ziffer der betreffenden Jahreszahl entspricht (Beispiel: ‚9‘ für 2009 und ‚0‘ für 2010);

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.“

(4)

Anhang V und Anlage A zu Anhang V erhalten folgende Fassung:

„ANHANG V

GEMEINSCHAFTSHÖCHSTMENGEN

Die Tabelle wird gestrichen.“

(5)

Die Tabelle in Anhang VII erhält folgende Fassung:

Tabelle

Gemeinschaftshöchstmengen für wiedereinfuhren im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs

Die Tabelle wird gestrichen.“


(1)  N.B.: Erfasst sind nur die Kategorien 1 bis 114, mit Ausnahme von Belarus, der Russischen Föderation, Usbekistan und Serbien, für die die Kategorien 1 bis 161 erfasst sind.

(2)  Gilt nur für Einfuhren aus China.


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/58


VERORDNUNG (EU) Nr. 1260/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Änderung der Anhänge I, II, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (1), insbesondere Artikel 28,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das bilaterale Textilabkommen mit der Republik Belarus über den Handel für das Jahr 2009 tritt am 31. Dezember 2009 außer Kraft. Es wurde keine Verständigung mit Belarus über die Verlängerung dieses Abkommens erzielt. Belarus bereitet die Gründung einer Zollunion mit Russland und Kasachstan vor und sieht keine Möglichkeit, Textil- und Bekleidungsausfuhren der EU weiterhin bevorzugten Zugang zum Markt von Belarus zu gewähren. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, Belarus in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 517/94 einzubeziehen. Die Verordnung (EG) Nr. 517/94 sollte entsprechend geändert werden.

(2)

Änderungen der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) betreffen auch bestimmte Codes in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 517/94.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Textilausschusses nach Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 517/94 —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 67 vom 10.3.1994, S. 1.

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.


ANHANG

Die Anhänge I, II, IV und VI der Verordnung (EG) Nr. 517/94 werden wie folgt geändert:

1.

Anhang I erhält folgende Fassung:

„ANHANG I

A.   LISTE DER TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1

1.

Unbeschadet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur ist der Wortlaut der Warenbezeichnung nur richtungweisend, wobei im Rahmen dieses Anhangs die KN-Codes maßgebend sind. Steht ein ‚ex‘ vor dem KN-Code, so werden die Waren der jeweiligen Kategorie durch den Anwendungsbereich des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung bestimmt.

2.

Waren, die nicht als Männer- oder Knabenkleidung oder als Frauen- oder Mädchenkleidung erkennbar sind, werden als Bekleidung für Frauen oder Mädchen behandelt.

3.

Der Begriff ‚Bekleidung für Säuglinge‘ umfasst Bekleidung bis einschließlich Handelsgröße 86.

Kategorie

Warenbezeichnung

KN-Code 2010

Äquivalenztabelle

Stück/kg

g/Stück

(1)

(2)

(3)

(4)

GRUPPE I A

1

Baumwollgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5204 11 005204 19 005205 11 005205 12 005205 13 005205 14 005205 15 105205 15 905205 21 005205 22 005205 23 005205 24 005205 26 005205 27 005205 28 005205 31 005205 32 005205 33 005205 34 005205 35 005205 41 005205 42 005205 43 005205 44 005205 46 005205 47 005205 48 005206 11 005206 12 005206 13 005206 14 005206 15 005206 21 005206 22 005206 23 005206 24 005206 25 005206 31 005206 32 005206 33 005206 34 005206 35 005206 41 005206 42 005206 43 005206 44 005206 45 00ex 5604 90 90

 

 

2

Gewebe aus Baumwolle, andere als Drehergewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe, Chenillegewebe, Tülle und geknüpfte Netzstoffe

5208 11 105208 11 905208 12 165208 12 195208 12 965208 12 995208 13 005208 19 005208 21 105208 21 905208 22 165208 22 195208 22 965208 22 995208 23 005208 29 005208 31 005208 32 165208 32 195208 32 965208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 005208 59 105208 59 905209 11 005209 12 005209 19 005209 21 005209 22 005209 29 005209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 005209 51 005209 52 005209 59 005210 11 005210 19 005210 21 005210 29 005210 31 005210 32 005210 39 005210 41 005210 49 005210 51 005210 59 005211 11 005211 12 005211 19 005211 20 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 005212 11 105212 11 905212 12 105212 12 905212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 21 105212 21 905212 22 105212 22 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90ex 5811 00 00ex 6308 00 00

 

 

2 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

5208 31 005208 32 165208 32 195208 32 965208 32 995208 33 005208 39 005208 41 005208 42 005208 43 005208 49 005208 51 005208 52 005208 59 105208 59 905209 31 005209 32 005209 39 005209 41 005209 42 005209 43 005209 49 005209 51 005209 52 005209 59 005210 31 005210 32 005210 39 005210 41 005210 49 005210 51 005210 59 005211 31 005211 32 005211 39 005211 41 005211 42 005211 43 005211 49 105211 49 905211 51 005211 52 005211 59 005212 13 105212 13 905212 14 105212 14 905212 15 105212 15 905212 23 105212 23 905212 24 105212 24 905212 25 105212 25 90ex 5811 00 00ex 6308 00 00

 

 

3

Gewebe aus synthetischen Spinnfasern, andere als Bänder, Samt, Plüsch, Schlingengewebe (einschließlich Frottiergewebe) und Chenillegewebe

5512 11 005512 19 105512 19 905512 21 005512 29 105512 29 905512 91 005512 99 105512 99 905513 11 205513 11 905513 12 005513 13 005513 19 005513 21 005513 23 105513 23 905513 29 005513 31 005513 39 005513 41 005513 49 005514 11 005514 12 005514 19 105514 19 905514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 30 105514 30 305514 30 505514 30 905514 41 005514 42 005514 43 005514 49 005515 11 105515 11 305515 11 905515 12 105515 12 305515 12 905515 13 115515 13 195515 13 915515 13 995515 19 105515 19 305515 19 905515 21 105515 21 305515 21 905515 22 115515 22 195515 22 915515 22 995515 29 005515 91 105515 91 305515 91 905515 99 205515 99 405515 99 80ex 5803 00 90ex 5905 00 70ex 6308 00 00

 

 

3 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

5512 19 105512 19 905512 29 105512 29 905512 99 105512 99 905513 21 005513 23 105513 23 905513 29 005513 31 005513 39 005513 41 005513 49 005514 21 005514 22 005514 23 005514 29 005514 30 105514 30 305514 30 505514 30 905514 41 005514 42 005514 43 005514 49 005515 11 305515 11 905515 12 305515 12 905515 13 195515 13 995515 19 305515 19 905515 21 305515 21 905515 22 195515 22 99ex 5515 29 005515 91 305515 91 905515 99 405515 99 80ex 5803 00 90ex 5905 00 70ex 6308 00 00

 

 

GRUPPE I B

4

Oberhemden, T-Shirts, Unterziehpullis (andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren), Unterhemden und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken

6105 10 006105 20 106105 20 906105 90 106109 10 006109 90 206110 20 106110 30 10

6,48

154

5

Pullover, Slipover, Twinsets, Westen und Strickjacken (andere als zugeschnitten und genäht); Anoraks, Windjacken und ähnliche Waren, aus Gewirken oder Gestricken

ex 6101 90 806101 20 906101 30 906102 10 906102 20 906102 30 906110 11 106110 11 306110 11 906110 12 106110 12 906110 19 106110 19 906110 20 916110 20 996110 30 916110 30 99

4,53

221

6

Shorts und andere kurze Hosen (andere als Badehosen) und lange Hosen, aus Geweben, für Männer und Knaben; lange Hosen aus Geweben für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Unterteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorien 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6203 41 106203 41 906203 42 316203 42 336203 42 356203 42 906203 43 196203 43 906203 49 196203 49 506204 61 106204 62 316204 62 336204 62 396204 63 186204 69 186211 32 426211 33 426211 42 426211 43 42

1,76

568

7

Blusen und Hemdblusen, auch aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, für Frauen und Mädchen

6106 10 006106 20 006106 90 106206 20 006206 30 006206 40 00

5,55

180

8

Oberhemden, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

ex 6205 90 806205 20 006205 30 00

4,60

217

GRUPPE II A

9

Schlingengewebe nach Art der Frottiergewebe; Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Schlingengewebe (Frottiergewebe), aus Baumwolle

5802 11 005802 19 00ex 6302 60 00

 

 

20

Bettwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6302 21 006302 22 906302 29 906302 31 006302 32 906302 39 90

 

 

22

Garne aus synthetischen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5508 10 105509 11 005509 12 005509 21 005509 22 005509 31 005509 32 005509 41 005509 42 005509 51 005509 52 005509 53 005509 59 005509 61 005509 62 005509 69 005509 91 005509 92 005509 99 00

 

 

22 a)

davon: Polyacryl-Spinnfasern

ex 5508 10 105509 31 005509 32 005509 61 005509 62 005509 69 00

 

 

23

Garne aus künstlichen Spinnfasern, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5508 20 105510 11 005510 12 005510 20 005510 30 005510 90 00

 

 

32

Samt, Plüsch, Schlingengewebe und Chenillegewebe (ausgenommen Frottiergewebe aus Baumwolle und Bänder), und Nadelflorgewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

5801 10 005801 21 005801 22 005801 23 005801 24 005801 25 005801 26 005801 31 005801 32 005801 33 005801 34 005801 35 005801 36 005802 20 005802 30 00

 

 

32 a)

davon: Rippensamt und Rippenplüsch aus Baumwolle

5801 22 00

 

 

39

Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als aus Frottiergewebe, aus Baumwolle

6302 51 006302 53 90ex 6302 59 906302 91 006302 93 90ex 6302 99 90

 

 

GRUPPE II B

12

Strümpfe, Strumpfhosen, Unterziehstrümpfe, Socken, Söckchen, Stumpfschoner und ähnliche Wirkwaren, andere als für Säuglinge, einschließlich Krampfaderstrümpfe, ausgenommen Waren der Kategorie 70

6115 10 10ex 6115 10 906115 22 006115 29 006115 30 116115 30 906115 94 006115 95 006115 96 106115 96 996115 99 00

24,3 pairs

41

13

Slips und andere Unterhosen, für Männer und Knaben; Slips und andere Unterhosen für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken, Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6107 11 006107 12 006107 19 006108 21 006108 22 006108 29 00ex 6212 10 10

17

59

14

Mäntel und Umhänge, für Männer und Knaben, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21) (einschließlich Kurzmäntel)

6201 11 00ex 6201 12 10ex 6201 12 90ex 6201 13 10ex 6201 13 906210 20 00

0,72

1 389

15

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel) (einschließlich Umhänge) und Jacken für Frauen und Mädchen, aus Gewebe, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen (ausgenommen Parkas der Kategorie 21)

6202 11 00ex 6202 12 10ex 6202 12 90ex 6202 13 10ex 6202 13 906204 31 006204 32 906204 33 906204 39 196210 30 00

0,84

1 190

16

Anzüge und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Männer und Knaben, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6203 11 006203 12 006203 19 106203 19 306203 22 806203 23 806203 29 186203 29 306211 32 316211 33 31

0,80

1 250

17

Sakkos und Jacken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6203 31 006203 32 906203 33 906203 39 19

1,43

700

18

Unterhemden, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6207 11 006207 19 006207 21 006207 22 006207 29 006207 91 006207 99 106207 99 90

Unterhemden, Unterkleider, Unterröcke, Slips und andere Unterhosen, Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren, für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6208 11 006208 19 006208 21 006208 22 006208 29 006208 91 006208 92 006208 99 00ex 6212 10 10

 

 

19

Taschentücher und Ziertaschentücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6213 20 00ex 6213 90 00

59

17

21

Parkas, Anoraks, Windjacken und dergleichen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen; Oberteile von Trainingsanzügen, gefüttert, andere als der Kategorie 16 oder 29, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

ex 6201 12 10ex 6201 12 90ex 6201 13 10ex 6201 13 906201 91 006201 92 006201 93 00ex 6202 12 10ex 6202 12 90ex 6202 13 10ex 6202 13 906202 91 006202 92 006202 93 006211 32 416211 33 416211 42 416211 43 41

2,3

435

24

Nachthemden, Schlafanzüge, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Männer und Knaben, aus Gewirken oder Gestricken

6107 21 006107 22 006107 29 006107 91 00ex 6107 99 00

Nachthemden, Schlafanzüge, Negligés, Bademäntel und -jacken, Hausmäntel und ähnliche Waren für Frauen und Mädchen, aus Gewirken oder Gestricken

6108 31 006108 32 006108 39 006108 91 006108 92 00ex 6108 99 00

3,9

257

26

Kleider für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6104 41 006104 42 006104 43 006104 44 006204 41 006204 42 006204 43 006204 44 00

3,1

323

27

Röcke, einschließlich Hosenröcke, für Frauen und Mädchen

6104 51 006104 52 006104 53 006104 59 006204 51 006204 52 006204 53 006204 59 10

2,6

385

28

Lange Hosen (einschließlich Kniebundhosen und ähnliche Hosen), Latzhosen und kurze Hosen, andere als Badehosen, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6103 41 006103 42 006103 43 00ex 6103 49 006104 61 006104 62 006104 63 00ex 6104 69 00

1,61

620

29

Kostüme und Kombinationen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge; Trainingsanzüge, gefüttert, mit Außenseite aus ein und demselben Flächenerzeugnis, für Frauen und Mädchen, aus Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6204 11 006204 12 006204 13 006204 19 106204 21 006204 22 806204 23 806204 29 186211 42 316211 43 31

1,37

730

31

Büstenhalter, aus Geweben, Gewirken oder Gestricken

ex 6212 10 106212 10 90

18,2

55

68

Säuglingskleidung und Bekleidungszubehör für Säuglinge, ausgenommen Handschuhe für Säuglinge der Kategorien 10 und 87, und Strümpfe, Socken und Söckchen für Säuglinge, andere als aus Gewirken oder Gestricken, der Kategorie 88

6111 90 196111 20 906111 30 90ex 6111 90 90ex 6209 90 10ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 90

 

 

73

Trainingsanzüge, aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6112 11 006112 12 006112 19 00

1,67

600

76

Arbeits- und Berufskleidung, für Männer und Knaben, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6203 22 106203 23 106203 29 116203 32 106203 33 106203 39 116203 42 116203 42 516203 43 116203 43 316203 49 116203 49 316211 32 106211 33 10

Schürzen, Kittel und andere Arbeits- und Berufskleidung für Frauen und Mädchen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6204 22 106204 23 106204 29 116204 32 106204 33 106204 39 116204 62 116204 62 516204 63 116204 63 316204 69 116204 69 316211 42 106211 43 10

 

 

77

Skianzüge, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6211 20 00

 

 

78

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 6, 7, 8, 14, 15, 16, 17, 18, 21, 26, 27, 29, 68, 72, 76 und 77

6203 41 306203 42 596203 43 396203 49 396204 61 856204 62 596204 62 906204 63 396204 63 906204 69 396204 69 506210 40 006210 50 006211 32 906211 33 90ex 6211 39 006211 41 006211 42 906211 43 90

 

 

83

Mäntel (einschließlich Kurzmäntel), Jacken und andere Bekleidung, einschließlich Skianzüge, aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen Bekleidung der Kategorien 4, 5, 7, 13, 24, 26, 27, 28, 68, 69, 72, 73, 74, 75

ex 6101 90 206101 20 106101 30 106102 10 106102 20 106102 30 106103 31 006103 32 006103 33 00ex 6103 39 006104 31 006104 32 006104 33 00ex 6104 39 006112 20 006113 00 906114 20 006114 30 00ex 6114 90 00

 

 

GRUPPE III A

33

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von weniger als 3 m

5407 20 11

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Streifen oder dergleichen

6305 32 196305 33 90

 

 

34

Gewebe aus Garnen aus synthetischen Filamenten aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen, mit einer Breite von 3 m oder mehr

5407 20 19

 

 

35

Gewebe aus synthetischen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

5407 10 005407 20 905407 30 005407 41 005407 42 005407 43 005407 44 005407 51 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 105407 61 305407 61 505407 61 905407 69 105407 69 905407 71 005407 72 005407 73 005407 74 005407 81 005407 82 005407 83 005407 84 005407 91 005407 92 005407 93 005407 94 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

35 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

ex 5407 10 00ex 5407 20 90ex 5407 30 005407 42 005407 43 005407 44 005407 52 005407 53 005407 54 005407 61 305407 61 505407 61 905407 69 905407 72 005407 73 005407 74 005407 82 005407 83 005407 84 005407 92 005407 93 005407 94 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

36

Gewebe aus künstlichen Spinnfäden, andere als für die Reifenherstellung der Kategorie 114

5408 10 005408 21 005408 22 105408 22 905408 23 005408 24 005408 31 005408 32 005408 33 005408 34 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

36 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

ex 5408 10 005408 22 105408 22 905408 23 005408 24 005408 32 005408 33 005408 34 00ex 5811 00 00ex 5905 00 70

 

 

37

Gewebe aus künstlichen Spinnfasern

5516 11 005516 12 005516 13 005516 14 005516 21 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 31 005516 32 005516 33 005516 34 005516 41 005516 42 005516 43 005516 44 005516 91 005516 92 005516 93 005516 94 00ex 5803 00 90ex 5905 00 70

 

 

37 a)

davon: andere als roh oder gebleicht

5516 12 005516 13 005516 14 005516 22 005516 23 105516 23 905516 24 005516 32 005516 33 005516 34 005516 42 005516 43 005516 44 005516 92 005516 93 005516 94 00ex 5803 00 90ex 5905 00 70

 

 

38 A

Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern, für Vorhänge und Gardinen

6005 31 106005 32 106005 33 106005 34 106006 31 106006 32 106006 33 106006 34 10

 

 

38 B

Gardinen, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6303 91 00ex 6303 92 90ex 6303 99 90

 

 

40

Vorhänge (ausgenommen Gardinen) und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

ex 6303 91 00ex 6303 92 90ex 6303 99 906304 19 10ex 6304 19 906304 92 00ex 6304 93 00ex 6304 99 00

 

 

41

Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als nicht texturierte Garne, ungezwirnt, ungedreht, oder Garne mit nicht mehr als 50 Drehungen je Meter

5401 10 125401 10 145401 10 165401 10 185402 11 005402 19 005402 20 005402 31 005402 32 005402 33 005402 34 005402 39 005402 44 005402 48 005402 49 005402 51 005402 52 005402 59 105402 59 905402 61 005402 62 005402 69 105402 69 90ex 5604 90 10ex 5604 90 90

 

 

42

Garne aus synthetischen und künstlichen Spinnfäden, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5401 20 10

Garne aus künstlichen Spinnfäden; Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne, ungezwirnt, ungedreht, aus Viskose oder mit nicht mehr als 250 Drehungen je Meter und nicht texturierte Garne, ungezwirnt, aus Zelluloseacetat

5403 10 005403 32 00ex 5403 33 005403 39 005403 41 005403 42 005403 49 00ex 5604 90 10

 

 

43

Garne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, Garne aus künstlichen Spinnfasern, Garne aus Baumwolle, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5204 20 005207 10 005207 90 005401 10 905401 20 905406 00 005508 20 905511 30 00

 

 

46

Wolle und feine Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

5105 10 005105 21 005105 29 005105 31 005105 39 00

 

 

47

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekrempelt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5106 10 105106 10 905106 20 105106 20 915106 20 995108 10 105108 10 90

 

 

48

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, gekämmt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5107 10 105107 10 905107 20 105107 20 305107 20 515107 20 595107 20 915107 20 995108 20 105108 20 90

 

 

49

Garne aus Wolle oder feinen Tierhaaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5109 10 105109 10 905109 90 00

 

 

50

Gewebe aus Wolle oder feinen Tierhaaren

5111 11 005111 19 105111 19 905111 20 005111 30 105111 30 305111 30 905111 90 105111 90 915111 90 935111 90 995112 11 005112 19 105112 19 905112 20 005112 30 105112 30 305112 30 905112 90 105112 90 915112 90 935112 90 99

 

 

51

Baumwolle, gekrempelt oder gekämmt

5203 00 00

 

 

53

Drehergewebe aus Baumwolle

5803 00 10

 

 

54

Künstliche Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet

5507 00 00

 

 

55

Synthetische Spinnfasern und Abfälle, gekrempelt, gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet

5506 10 005506 20 005506 30 005506 90 00

 

 

56

Garne aus synthetischen Spinnfasern (einschließlich Abfälle), in Aufmachungen für den Einzelverkauf

5508 10 905511 10 005511 20 00

 

 

58

Geknüpfte Teppiche, auch konfektioniert

5701 10 105701 10 905701 90 105701 90 90

 

 

59

Teppiche und andere Bodenbeläge aus Spinnstoffen, andere als Teppiche der Kategorie 58

5702 10 005702 31 105702 31 805702 32 105702 32 90ex 5702 39 005702 41 105702 41 905702 42 105702 42 90ex 5702 49 005702 50 105702 50 315702 50 39ex 5702 50 905702 91 005702 92 105702 92 90ex 5702 99 005703 10 005703 20 125703 20 185703 20 925703 20 985703 30 125703 30 185703 30 825703 30 885703 90 205703 90 805704 10 005704 90 005705 00 105705 00 30ex 5705 00 90

 

 

60

Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

5805 00 00

 

 

61

Bänder und schusslose Bänder aus parallelgelegten und geklebten Garnen oder Fasern (bolducs), ausgenommen Etiketten und ähnliche Waren der Kategorie 62;

Gummielastische Gewebe (ausgenommen Gewirke oder Gestricke)

ex 5806 10 005806 20 005806 31 005806 32 105806 32 905806 39 005806 40 00

 

 

62

Chenillegarne, Gimpen (andere als metallisierte Garne und umsponnene Garne aus Rosshaar)

5606 00 915606 00 99

Tülle, Bobinetgardinenstoff und geknüpfte Netzstoffe, Spitzen (maschinen- oder handgefertigt), als Meterware, Streifen oder als Motive

5804 10 105804 10 905804 21 105804 21 905804 29 105804 29 905804 30 00

Etiketten, Abzeichen und ähnliche Waren, aus Spinnstoffen, als Meterware, Streifen oder zugeschnitten, nicht bestickt, gewebt

5807 10 105807 10 90

Geflechte und sonstige Posamentierwaren, als Meterware; Quasten, Troddeln, Oliven, Nüsse, Pompons und dergleichen

5808 10 005808 90 00

Stickereien, als Meterware, Streifen oder als Motive

5810 10 105810 10 905810 91 105810 91 905810 92 105810 92 905810 99 105810 99 90

 

 

63

Gewirke oder Gestricke aus synthetischen Spinnfasern mit einem Anteil an Elastomergarnen von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr, und Gewirke oder Gestricke mit einem Anteil an Kautschukfäden von 5 Gewichtshundertteilen oder mehr

5906 91 00ex 6002 40 006002 90 00ex 6004 10 006004 90 00

Raschelspitzen und Hochflorerzeugnisse, aus synthetischen Spinnfasern

ex 6001 10 006003 30 106005 31 506005 32 506005 33 506005 34 50

 

 

65

Gewirke oder Gestricke, andere als Waren der Kategorien 38 A und 63, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

5606 00 10ex 6001 10 006001 21 006001 22 00ex 6001 29 006001 91 006001 92 00ex 6001 99 00ex 6002 40 006003 10 006003 20 006003 30 906003 40 00ex 6004 10 006005 90 106005 21 006005 22 006005 23 006005 24 006005 31 906005 32 906005 33 906005 34 906005 41 006005 42 006005 43 006005 44 006006 10 006006 21 006006 22 006006 23 006006 24 006006 31 906006 32 906006 33 906006 34 906006 41 006006 42 006006 43 006006 44 00

 

 

66

Decken, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

6301 10 006301 20 906301 30 90ex 6301 40 90ex 6301 90 90

 

 

GRUPPE III B

10

Handschuhe aus Gewirken oder Gestricken

6111 90 116111 20 106111 30 10ex 6111 90 906116 10 206116 10 806116 91 006116 92 006116 93 006116 99 00

17 pairs

59

67

Kleidung und Bekleidungszubehör, andere als für Säuglinge, aus Gewirken oder Gestricken; Wäsche aller Art, aus Gewirken oder Gestricken; Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, aus Gewirken oder Gestricken; Decken aus Gewirken oder Gestricken; andere Waren aus Gewirken oder Gestricken, einschließlich Bekleidungsteile und Bekleidungszubehör

5807 90 906113 00 106117 10 006117 80 106117 80 806117 90 006301 20 106301 30 106301 40 106301 90 106302 10 006302 40 00ex 6302 60 006303 12 006303 19 006304 11 006304 91 00ex 6305 20 006305 32 11ex 6305 32 906305 33 10ex 6305 39 00ex 6305 90 006307 10 106307 90 10

 

 

67 a)

davon: Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen

6305 32 116305 33 10

 

 

69

Unterkleider und Unterröcke, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen

6108 11 006108 19 00

7,8

128

70

Strumpfhosen aus synthetischen Chemiefasern, mit einem Titer der einfachen Garne von weniger als 67 Decitex (6,7 Tex)

ex 6115 10 906115 21 006115 30 19

Strümpfe, für Frauen, aus synthetischen Chemiefasern

ex 6115 10 906115 96 91

30,4 Stück

33

72

Badeanzüge und Badehosen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

6112 31 106112 31 906112 39 106112 39 906112 41 106112 41 906112 49 106112 49 906211 11 006211 12 00

9,7

103

74

Kostüme und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Frauen und Mädchen, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen, ausgenommen Skianzüge

6104 13 006104 19 20ex 6104 19 906104 22 006104 23 006104 29 10ex 6104 29 90

1,54

650

75

Anzüge und Kombinationen, aus Gewirken oder Gestricken, für Männer und Knaben, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern, ausgenommen Skianzüge

6103 10 106103 10 906103 22 006103 23 006103 29 00

0,80

1 250

84

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Spinnstoffen

6214 20 006214 30 006214 40 00ex 6214 90 00

 

 

85

Krawatten, Querbinder und Krawattenschals, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Wolle, Baumwolle oder synthetischen oder künstlichen Chemiefasern

6215 20 006215 90 00

17,9

56

86

Hüftgürtel, Korsette, Hosenträger, Strumpfhalter, Strumpfbänder und ähnliche Waren, sowie ihre Teile, auch aus Gewirken oder Gestricken

6212 20 006212 30 006212 90 00

8,8

114

87

Handschuhe, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6209 90 10ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 906216 00 00

 

 

88

Strümpfe, Socken und Söckchen, nicht gewirkt oder gestrickt; anderes Bekleidungszubehör, Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen für Säuglinge, nicht gewirkt oder gestrickt

ex 6209 90 10ex 6209 20 00ex 6209 30 00ex 6209 90 906217 10 006217 90 00

 

 

90

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus synthetischen Chemiefasern

5607 41 005607 49 115607 49 195607 49 905607 50 115607 50 195607 50 305607 50 90

 

 

91

Zelte

6306 22 006306 29 00

 

 

93

Säcke und Beutel aus Geweben zu Verpackungszwecken, andere als aus Streifen oder dergleichen, aus Polyethylen oder Polypropylen

ex 6305 20 00ex 6305 32 90ex 6305 39 00

 

 

94

Watte aus Spinnstoffen und Waren daraus; Spinnstofffasern mit einer Länge von 5 mm oder weniger (Scherstaub), Knoten und Noppen, aus Spinnstoffen

5601 10 105601 10 905601 21 105601 21 905601 22 105601 22 905601 29 005601 30 00

 

 

95

Filze und Waren daraus, auch getränkt oder bestrichen, andere als Bodenbeläge

5602 10 195602 10 31ex 5602 10 385602 10 905602 21 00ex 5602 29 005602 90 00ex 5807 90 10ex 5905 00 706210 10 106307 90 91

 

 

96

Vliesstoffe und Waren daraus, auch getränkt , bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen

5603 11 105603 11 905603 12 105603 12 905603 13 105603 13 905603 14 105603 14 905603 91 105603 91 905603 92 105603 92 905603 93 105603 93 905603 94 105603 94 90ex 5807 90 10ex 5905 00 706210 10 90ex 6301 40 90ex 6301 90 906302 22 106302 32 106302 53 106302 93 106303 92 106303 99 10ex 6304 19 90ex 6304 93 00ex 6304 99 00ex 6305 32 90ex 6305 39 006307 10 30ex 6307 90 99

 

 

97

Netze, in Stücken oder als Meterware, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen; konfektionierte Fischernetze, aus Bindfäden, Seilen oder Tauen

5608 11 205608 11 805608 19 115608 19 195608 19 305608 19 905608 90 00

 

 

98

Andere Waren aus Garnen, Bindfäden, Seilen oder Tauen, ausgenommen Gewebe, Waren aus Geweben und Waren der Kategorie 97

5609 00 005905 00 10

 

 

99

Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

5901 10 005901 90 00

Linoleum, auch zugeschnitten; Bodenbeläge, bestehend aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug, auch zugeschnitten

5904 10 005904 90 00

Kautschutierte Gewebe, andere als aus Gewirken oder Gestricken, mit Ausnahme von Geweben für die Reifenherstellung

5906 10 005906 99 105906 99 90

Andere Gewebe, getränkt oder bestrichen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe und dergleichen, andere als Waren der Kategorie 100

5907 00 00

 

 

100

Gewebe, mit Zellulosederivaten oder anderen Kunststoffen getränkt, bestrichen oder überzogen oder mit Lagen aus diesen Stoffen versehen

5903 10 105903 10 905903 20 105903 20 905903 90 105903 90 915903 90 99

 

 

101

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, andere als aus synthetischen Chemiefasern

ex 5607 90 90

 

 

109

Planen, Segel und Markisen

6306 12 006306 19 006306 30 00

 

 

110

Luftmatratzen, aus Geweben

6306 40 00

 

 

111

Zeltlagerausrüstungen, aus Geweben, andere als Luftmatratzen und Zelte

6306 91 006306 99 00

 

 

112

Andere konfektionierte Waren, aus Geweben, andere als Waren der Kategorien 113 und 114

6307 20 00ex 6307 90 99

 

 

113

Scheuertücher, Spültücher und Staubtücher, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6307 10 90

 

 

114

Gewebe und Waren für technische Zwecke

5902 10 105902 10 905902 20 105902 20 905902 90 105902 90 905908 00 005909 00 105909 00 905910 00 005911 10 00ex 5911 20 005911 31 115911 31 195911 31 905911 32 115911 32 195911 32 905911 40 005911 90 105911 90 90

 

 

GRUPPE IV

115

Leinengarne und Ramiegarne

5306 10 105306 10 305306 10 505306 10 905306 20 105306 20 905308 90 125308 90 19

 

 

117

Gewebe aus Flachs oder Ramie

5309 11 105309 11 905309 19 005309 21 005309 29 005311 00 10ex 5803 00 905905 00 30

 

 

118

Tischwäsche, Wäsche zur Körperpflege und andere Küchenwäsche, aus Leinen oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

6302 29 106302 39 206302 59 10ex 6302 59 906302 99 10ex 6302 99 90

 

 

120

Gardinen, Vorhänge und Innenrollos; Schabracken und Bettvorhänge und andere Waren zur Innenausstattung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Flachs oder Ramie

ex 6303 99 906304 19 30ex 6304 99 00

 

 

121

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Flachs oder Ramie

ex 5607 90 90

 

 

122

Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Flachs, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6305 90 00

 

 

123

Samt- und Plüschgewebe, Schlingengewebe (Frottiergewebe), und Chenillegewebe, aus Flachs oder Ramie, ausgenommen aus Bändern

5801 90 10ex 5801 90 90

Schals, Umschlagtücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, aus Flachs oder Ramie, andere als aus Gewirken oder Gestricken

ex 6214 90 00

 

 

GRUPPE V

124

Synthetische Spinnfasern

5501 10 005501 20 005501 30 005501 40 005501 90 005503 11 005503 19 005503 20 005503 30 005503 40 005503 90 005505 10 105505 10 305505 10 505505 10 705505 10 90

 

 

125 A

Garne aus synthetischen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 41

5402 45 005402 46 005402 47 00

 

 

125 B

Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus synthetischer oder künstlicher Spinnmasse

5404 11 005404 12 005404 19 005404 90 105404 90 90ex 5604 90 10ex 5604 90 90

 

 

126

Künstliche Spinnfasern

5502 00 105502 00 405502 00 805504 10 005504 90 005505 20 00

 

 

127 A

Garne aus künstlichen Filamenten, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, andere als Garne der Kategorie 42

5403 31 00ex 5403 32 00ex 5403 33 00

 

 

127 B

Monofile, Streifen (künstliches Stroh und dergleichen) und Katgutnachahmungen, aus künstlicher Spinnmasse

5405 00 00ex 5604 90 90

 

 

128

Grobe Tierhaare, gekrempelt oder gekämmt

5105 40 00

 

 

129

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar

5110 00 00

 

 

130 A

Seidengarne, andere als Schappeseidengarne oder Bourretteseidengarne

5004 00 105004 00 905006 00 10

 

 

130 B

Seidengarne, andere als die der Kategorie 130 A; Messinahaar

5005 00 105005 00 905006 00 90ex 5604 90 90

 

 

131

Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen

5308 90 90

 

 

132

Papiergarne

5308 90 50

 

 

133

Hanfgarne

5308 20 105308 20 90

 

 

134

Metallgarne

5605 00 00

 

 

135

Gewebe aus groben Tierhaaren oder aus Rosshaar

5113 00 00

 

 

136

Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide

5007 10 005007 20 115007 20 195007 20 215007 20 315007 20 395007 20 415007 20 515007 20 595007 20 615007 20 695007 20 715007 90 105007 90 305007 90 505007 90 905803 00 30ex 5905 00 90ex 5911 20 00

 

 

137

Samt und Plüsch, gewebt, und Chenillegewebe sowie Bänder aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

ex 5801 90 90ex 5806 10 00

 

 

138

Gewebe aus Papiergarnen und aus anderen Spinnstoffen, andere als aus Ramie

5311 00 90ex 5905 00 90

 

 

139

Gewebe aus Metallfäden, Gewebe aus Metallgarnen oder aus metallisierten Garnen

5809 00 00

 

 

140

Gewirke und Gestricke aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

ex 6001 10 00ex 6001 29 00ex 6001 99 006003 90 006005 90 906006 90 00

 

 

141

Decken aus Spinnstoffen, andere als aus Wolle oder feinen Tierhaaren, Baumwolle oder Chemiefasern

ex 6301 90 90

 

 

142

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen, aus Sisal, anderen Agavefasern oder Manilahanf

ex 5702 39 00ex 5702 49 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00ex 5705 00 90

 

 

144

Filz aus groben Tierhaaren

ex 5602 10 38ex 5602 29 00

 

 

145

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten: aus Abaca (Manilahanf) oder aus anderen harten Blattfasern

ex 5607 90 20ex 5607 90 90

 

 

146 A

Bindegarne und Pressengarne für landwirtschaftliche Maschinen, aus Sisal oder anderen Agavefasern

ex 5607 21 00

 

 

146 B

Bindfäden, Seile und Taue aus Sisal oder anderen Agavefasern, andere als die Waren der Kategorie 146 A

ex 5607 21 005607 29 00

 

 

146 C

Bindfäden, Seile und Taue, auch geflochten, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

ex 5607 90 20

 

 

147

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), andere als weder gekrempelt noch gekämmt

ex 5003 00 00

 

 

148 A

Garne aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

5307 10 005307 20 00

 

 

148 B

Kokosgarne

5308 10 00

 

 

149

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von mehr als 150 cm

5310 10 90ex 5310 90 00

 

 

150

Gewebe aus Jute oder anderen textilen Bastfasern mit einer Breite von 150 cm oder weniger; Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als gebraucht

5310 10 10ex 5310 90 005905 00 506305 10 90

 

 

151 A

Fußbodenbeläge aus Kokosfasern

5702 20 00

 

 

151 B

Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, andere als getuftet oder beflockt

ex 5702 39 00ex 5702 49 00ex 5702 50 90ex 5702 99 00

 

 

152

Nadelfilze aus Jute oder anderen textilen Bastfasern, weder getränkt noch bestrichen, andere als Fußbodenbeläge

5602 10 11

 

 

153

Gebrauchte Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jute oder anderen textilen Bastfasern der Position 5303

6305 10 10

 

 

154

Seidenraupenkokons, zum Abhaspeln geeignet

5001 00 00

Grège, weder gedreht noch gezwirnt

5002 00 00

Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), weder gekrempelt noch gekämmt

ex 5003 00 00

Wolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5101 11 005101 19 005101 21 005101 29 005101 30 00

Feine oder grobe Tierhaare, weder gekrempelt noch gekämmt

5102 11 005102 19 105102 19 305102 19 405102 19 905102 20 00

Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff

5103 10 105103 10 905103 20 005103 30 00

Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren

5104 00 00

Flachs, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Flachs (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5301 10 005301 21 005301 29 005301 30 00

Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle, andere als Kokos und Abaca

5305 00 00

Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt

5201 00 105201 00 90

Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoffe)

5202 10 005202 91 005202 99 00

Hanf (Cannabis sativa L.), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Hanf (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5302 10 005302 90 00

Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von Abaca (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5305 00 00

Jute und andere textile Bastfasern (ausgenommen Flachs, Hanf und Ramie), roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5303 10 005303 90 00

Andere pflanzliche Spinnstoffe, roh oder bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle von diesen Spinnstoffen (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff)

5305 00 00

 

 

156

Blusen und Pullover, aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide, für Frauen oder Mädchen

6106 90 30ex 6110 90 90

 

 

157

Bekleidung aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 und der Kategorie 156

ex 6101 90 20ex 6101 90 806102 90 106102 90 90ex 6103 39 00ex 6103 49 00ex 6104 19 90ex 6104 29 90ex 6104 39 006104 49 00ex 6104 69 006105 90 906106 90 506106 90 90ex 6107 99 00ex 6108 99 006109 90 906110 90 10ex 6110 90 90ex 6111 90 90ex 6114 90 00

 

 

159

Kleider, Blusen und Hemdblusen, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6204 49 106206 10 00

Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren, andere als aus Gewirken oder Gestricken, aus Seide, Schappeseide oder Bourretteseide

6214 10 00

Krawatten, Schleifen (z. B. Querbinder) und Krawattenschals

6215 10 00

 

 

160

Taschentücher und Ziertaschentücher, aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide

ex 6213 90 00

 

 

161

Bekleidung, andere als aus Gewirken oder Gestricken, andere als die der Kategorien 1 bis 123 oder der Kategorie 159

6201 19 006201 99 006202 19 006202 99 006203 19 906203 29 906203 39 906203 49 906204 19 906204 29 906204 39 906204 49 906204 59 906204 69 906205 90 10ex 6205 90 806206 90 106206 90 90ex 6211 20 00ex 6211 39 006211 49 00

 

 

B.   ANDERE TEXTILWAREN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 1

Codes der Kombinierten Nomenklatur

 

3005 90

 

3921 12 00

 

ex 3921 13

 

ex 3921 90 60

 

4202 12 19

 

4202 12 50

 

4202 12 91

 

4202 12 99

 

4202 22 10

 

4202 22 90

 

4202 32 10

 

4202 32 90

 

4202 92 11

 

4202 92 15

 

4202 92 19

 

4202 92 91

 

4202 92 98

 

5604 10 00

 

6309 00 00

 

6310 10 00

 

6310 90 00

 

ex 6405 20

 

ex 6406 10

 

ex 6406 99

 

ex 6501 00 00

 

ex 6502 00 00

 

ex 6504 00 00

 

ex 6505 90

 

ex 6506 99

 

6601 10 00

 

6601 91 00

 

6601 99

 

6601 99 90

 

7019 11 00

 

7019 12 00

 

ex 7019 19

 

8708 21 10

 

8708 21 90

 

8804 00 00

 

ex 9113 90 80

 

ex 9404 90

 

ex 9612 10“

2.

Anhang II erhält folgende Fassung:

„ANHANG II

Liste der Länder nach Artikel 2

Belarus

Nordkorea“

3.

In Anhang IV wird zwischen der Überschrift des Anhangs und der Tabelle zu Nordkorea die folgende Tabelle eingefügt:

Belarus

 

Kategorie

Einheit

Menge

Gruppe IA

1

Tonnen

1 586

2

Tonnen

6 643

3

Tonnen

242

Gruppe IB

4

1 000 Stück

1 839

5

1 000 Stück

1 105

6

1 000 Stück

1 705

7

1 000 Stück

1 377

8

1 000 Stück

1 160

Gruppe IIA

20

Tonnen

329

22

Tonnen

524

Gruppe IIB

15

1 000 Stück

1 726

21

1 000 Stück

930

24

1 000 Stück

844

26/27

1 000 Stück

1 117

29

1 000 Stück

468

73

1 000 Stück

329

Gruppe IIIB

67

Tonnen

359

Gruppe IV

115

Tonnen

420

117

Tonnen

2 312

118

Tonnen

471

T pieces: thousand of pieces“

4.

Anhang VI erhält folgende Fassung:

„ANHANG VI

PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR

Jährliche Gemeinschaftshöchstmengen nach Artikel 4

Belarus

Kategorie

Einheit

Menge

4

1 000 Stück

6 610

5

1 000 Stück

9 215

6

1 000 Stück

12 290

7

1 000 Stück

9 225

8

1 000 Stück

3 140

15

1 000 Stück

5 387

21

1 000 Stück

3 584

24

1 000 Stück

922

26/27

1 000 Stück

4 492

29

1 000 Stück

1 820

73

1 000 Stück

6 979“


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/75


VERORDNUNG (EU) Nr. 1261/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2010-31.3.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

P1

09.4067

1,460029

P2

09.4068

6,05335

P3

09.4069

0,602058


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/77


VERORDNUNG (EU) Nr. 1262/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2010-31.3.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

E2

09.4401

25,531384


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/79


VERORDNUNG (EU) Nr. 1263/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2010-31.3.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

1

09.4410

0,485672

3

09.4412

0,51282

4

09.4420

0,676196

5

09.4421

7,194244

6

09.4422

0,701754


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/81


VERORDNUNG (EU) Nr. 1264/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel gestellten Anträge

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Dezember 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei dem Kontingent mit der laufenden Nummer 09.4092 höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2010 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.1.2010-31.3.2010 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(in %)

IL1

09.4092

74,962518


19.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 338/83


RICHTLINIE 2009/160/EU DER KOMMISSION

vom 17. Dezember 2009

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 2-Phenylphenol

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 2-Phenylphenol.

(2)

Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 und (EG) Nr. 2229/2004 wurden die Auswirkungen einer Reihe von Anwendungen von 2-Phenylphenol, die der Antragsteller vorgeschlagen hatte, auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt bewertet. In diesen Verordnungen sind ferner berichterstattende Mitgliedstaaten benannt, die gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für 2-Phenylphenol war Spanien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 11. Februar 2008 übermittelt.

(3)

Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer-Review unterzogen und der Kommission am 19. Dezember 2008 als wissenschaftlicher Bericht der EFSA für 2-Phenylphenol (4) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 27. November 2009 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für 2-Phenylphenol abgeschlossen.

(4)

Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit 2-Phenylphenol in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff daher in ihren Anhang I aufgenommen werden.

(5)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, vom Antragsteller weitere Informationen über das Risiko einer Depigmentierung der Haut bei Arbeitskräften und Verbrauchern durch eine mögliche Exposition gegenüber dem Metaboliten 2-Phenylhydrochinon (PHQ) auf der Schale von Zitrusfrüchten anzufordern. Darüber hinaus sollte der Antragsteller anhand zusätzlicher Informationen bestätigen, dass die für Rückstandsuntersuchungen verwendete Analysemethode die Rückstände von 2-Phenylphenol, PHQ und deren Konjugaten korrekt beziffert.

(6)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können. Da Zulassungen, die gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG für 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzenschutzmittel erteilt wurden, spätestens am 31. Dezember 2009 ablaufen, sollte die vorliegende Richtlinie spätestens am 1. Januar 2010 in Kraft treten, damit bezüglich der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel keine Lücke entsteht.

(7)

Bis zur Festlegung von Rückstandshöchstgehalten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) findet die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (6) weiterhin Anwendung auf 2-Phenylphenol. Aus Gründen der Klarheit und um eine Überschneidung auszuschließen, ist es daher notwendig, den Tag des Geltungsbeginns der vorliegenden Richtlinie so zu wählen, dass der gleiche Tag für den Geltungsbeginn der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 zu bestimmenden Rückstandshöchstgehalte für 2-Phenylphenol festgelegt werden kann.

(8)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein angemessener Zeitraum eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen für 2-Phenylphenol enthaltende Pflanzenschutzmittel dahingehend überprüfen können, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen zu jedem Pflanzenschutzmittel und zu jeder beabsichtigten Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(9)

Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Diese Erläuterung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

(10)

Die Richtlinie 91/414/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Januar 2011 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 3

(1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Dezember 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die 2-Phenylphenol als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf 2-Phenylphenol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob die Zulassungsinhaber Unterlagen besitzen, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob sie Zugang zu solchen Unterlagen haben.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das 2-Phenylphenol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, wobei diese Wirkstoffe sämtlich spätestens am 31. Dezember 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sein mussten, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Dabei stützen sie sich auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf 2-Phenylphenol. Anhand dieser Bewertung entscheiden die Mitgliedstaaten, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

a)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel 2-Phenylphenol als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Dezember 2014 geändert oder widerrufen.

b)

Enthält ein Pflanzenschutzmittel 2-Phenylphenol als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Dezember 2014 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgebend ist das spätere Datum.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 17. Dezember 2009.

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

(2)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

(3)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 13.

(4)  EFSA Scientific Report (2008) 217, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance 2-phenylphenol (abgeschlossen am 19. Dezember 2008).

(5)  ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1.

(6)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

(7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.


ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:

Nr.

Gemeinsamer Name, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Befristung der Eintragung

Sonderbestimmungen

„305

2-Phenylphenol (einschließlich seiner Salze, z. B. Natriumsalz)

CAS-Nr. 90-43-7

CIPAC-Nr. 246

biphenyl-2-ol