ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.321.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 321

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
8. Dezember 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1193/2009 der Kommission vom 3. November 2009 zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1194/2009 der Kommission vom 30. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben ( 1 )

5

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2009/895/EG

 

*

Entscheidung des Rates vom 26. November 2009 zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt

36

 

 

2009/896/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

38

 

 

2009/897/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

39

 

 

2009/898/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

40

 

 

2009/899/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

41

 

 

2009/900/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

42

 

 

2009/901/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

43

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Beschluss 2009/902/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI

44

 

 

V   Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

 

 

Verordnung (EU) Nr. 1195/2009 der Kommission vom 7. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

47

 

*

Verordnung (EU) Nr. 1196/2009 der Kommission vom 4. Dezember 2009 über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet, Division 3M, für Schiffe unter der Flagge aller Mitgliedstaaten

49

 

 

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

 

 

2009/903/EU

 

*

Beschluss des Rates — im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission — vom 4. Dezember 2009 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

51

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1193/2009 DER KOMMISSION

vom 3. November 2009

zur Berichtigung der Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sowie zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 8 erster Gedankenstrich und Artikel 16 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 314/2002 der Kommission vom 20. Februar 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Quotenregelung im Zuckersektor (2) wurden die Produktionsabgaben wie folgt festgesetzt:

für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 1762/2003 der Kommission (3),

für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 mit der Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission (4),

für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 mit der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission (5) und

für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 mit der Verordnung (EG) Nr. 164/2007 der Kommission (6).

(2)

Am 8. Mai 2008 hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 bestimmt, dass Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 dahin gehend auszulegen ist, dass bei der Ermittlung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis alle unter diesen Artikel fallenden ausgeführten Erzeugnismengen zu berücksichtigen sind, gleich ob Erstattungen tatsächlich gewährt wurden oder nicht. Folglich hat der Gerichtshof die Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003 der Kommission vom 7. Oktober 2003 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 und (EG) Nr. 1775/2004 der Kommission vom 14. Oktober 2004 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2003/04 für ungültig erklärt.

(3)

Aus den gleichen Überlegungen in Bezug auf die Ermittlung des voraussichtlichen durchschnittlichen Verlusts je Tonne Erzeugnis im Sinne von Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 erklärte der Gerichtshof mit seinen Beschlüssen vom 6. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-175/07 bis C-184/07 sowie in den Rechtssachen C-466/06 und C-200/06 die Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 der Kommission vom 14. Oktober 2005 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2004/05 für ungültig.

(4)

Die vom Gerichtshof für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2004/2005 für ungültig erklärte Methode wurde auch für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 angewendet. Daher sind die neuen Produktionsabgaben im Zuckersektor für das vorliegende Wirtschaftsjahr nach der neuen Berechnungsmethode festzusetzen.

(5)

In seinem Urteil vom 8. Mai 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-5/06 und C-23/06 bis C-36/06 gelangte der Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Prüfung der Verordnung (EG) Nr. 1837/2002 der Kommission vom 15. Oktober 2002 zur Festsetzung der Produktionsabgaben sowie des Koeffizienten der Ergänzungsabgabe im Zuckersektor für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 (7) nichts ergeben hat, was ihre Gültigkeit berühren könnte. Zur Festsetzung der Produktionsabgaben in dem betreffenden Wirtschaftsjahr hätte die Kommission den durchschnittlichen Verlust auf der Grundlage aller in Form von Verarbeitungserzeugnissen ausgeführten Zuckermengen, gleich ob diese erstattungsfähig gewesen seien oder nicht, berechnet.

(6)

Es empfiehlt sich daher, dass die Kommission die Produktionsabgaben und gegebenenfalls einen Koeffizienten für die Ergänzungsabgabe nach derselben Berechnungsmethode festsetzt, die für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 angewendet wurde.

(7)

Nach früheren Schätzungen für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 führte der Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels die Beträge von 2 % für die Grundproduktionsabgabe und von 19,962 % für die B-Abgabe zugrunde gelegt wurden. Gleichzeitig wurde der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt, so dass es nicht notwendig war, für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 den in Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung angeführten Koeffizienten festzusetzen. Die in Erwägungsgrund 5 genannte Berechnungsmethode führt zu einem Betrag von 2 % für die Grundproduktionsabgabe und von 19,958 % für die B-Abgabe. Der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt. Es ist deshalb nicht notwendig, für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 den in Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung angeführten Koeffizienten festzusetzen.

(8)

Nach früheren Schätzungen für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 führte der Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass gemäß den Absätzen 3 und 4 desselben Artikels die Beträge von 2 % für die Grundproduktionsabgabe und von 27,050 % für die B-Abgabe zugrunde gelegt wurden. Gleichzeitig wurde der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt, so dass es nicht notwendig war, für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 den in Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung angeführten Koeffizienten festzusetzen. Die in Erwägungsgrund 5 genannte Berechnungsmethode führt zu einem Betrag von 2 % für die Grundproduktionsabgabe und von 27,169 % für die B-Abgabe. Der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt. Es ist deshalb nicht notwendig, für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 den in Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung angeführten Koeffizienten festzusetzen.

(9)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1462/2004 der Kommission vom 17. August 2004 zur Revision des Höchstbetrags der B-Quoten-Abgabe für Zucker und zur Änderung des Mindestpreises für B-Zuckerrüben im Wirtschaftsjahr 2004/05 (8) ist der in Artikel 15 Absatz 4 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Höchstbetrag der B-Abgabe für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 auf 37,5 % des Interventionspreises für Weißzucker erhöht worden. In dem betreffenden Wirtschaftsjahr führte der voraussichtliche Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass die Höchstbeträge von 2 % für die Grundproduktionsabgabe und von 37,5 % für die B-Abgabe zugrunde gelegt wurden. Aus der Anwendung der in Erwägungsgrund 5 genannten Berechnungsmethode ergibt sich für das betreffende Wirtschaftsjahr keine Änderung der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe. Gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wird eine Ergänzungsabgabe erhoben, wenn der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung festgestellte Gesamtverlust nicht völlig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe und der B-Abgabe gedeckt wird. Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 beläuft sich dieser nicht gedeckte Gesamtverlust nach der neuen Berechnungsmethode auf 125 129 948 EUR. Folglich ist der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannte Koeffizient festzusetzen. Bei der Festsetzung dieses Koeffizienten sind die Abgaben zu berücksichtigen, die für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 zuviel festgesetzt worden sind.

(10)

Nach früheren Schätzungen für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 führte der Gesamtverlust, der gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellt wurde, dazu, dass gemäß Absatz 3 desselben Artikels der Betrag von 1,0022 % für die Grundproduktionsabgabe zugrunde gelegt wurde. Gleichzeitig wurde der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe gedeckt, so dass für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 weder eine B-Abgabe noch ein Koeffizient für die Berechnung der Zusatzabgabe festgesetzt werden musste. Die in Erwägungsgrund 5 genannte Berechnungsmethode führt zu einem Betrag von 0,9706 % für die Grundproduktionsabgabe ohne die Notwendigkeit einer B-Abgabe. Der auf der Grundlage der bekannten Angaben und gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 festgestellte Gesamtverlust wird vollständig durch die Einnahmen aus der Grundproduktionsabgabe gedeckt, so dass es nicht notwendig ist, den Koeffizienten gemäß Artikel 16 Absatz 2 der genannten Verordnung festzusetzen.

(11)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1762/2003, (EG) Nr. 1775/2004, (EG) Nr. 1686/2005 und (EG) Nr. 164/2007 sind daher entsprechend zu ändern.

(12)

Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten die vorgeschlagenen Berichtigungen ab dem Zeitpunkt gelten, an dem die zu berichtigenden Bestimmungen jeweils in Kraft getreten sind.

(13)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung der Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten ist ein gemeinsamer Zeitpunkt festzulegen, zu dem die gemäß der vorliegenden Verordnung berichtigten Abgaben im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (9) festzustellen sind.

(14)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat eine ablehnende Stellungnahme zu den in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen abgegeben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1762/2003 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2002/2003 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf

a)

12,638 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b)

126,113 EUR je Tonne Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker,

c)

5,330 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose,

d)

55,082 EUR je Tonne Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglucose,

e)

12,638 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup,

f)

126,113 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup.“

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1775/2004 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2003/2004 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf

a)

12,638 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b)

171,679 EUR je Tonne Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker,

c)

5,330 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose,

d)

73,310 EUR je Tonne Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglucose,

e)

12,638 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup,

f)

171,679 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup.“

Artikel 3

Die Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1686/2005 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf

a)

12,638 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b)

236,963 EUR je Tonne Weißzucker als B-Abgabe für B-Zucker,

c)

5,330 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose,

d)

99,424 EUR je Tonne Trockenstoff als B-Abgabe für B-Isoglucose,

e)

12,638 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup,

f)

236,963 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent, ausgedrückt als B-Abgabe für B-Inulinsirup.

Artikel 2

Für das Wirtschaftsjahr 2004/2005 wird der in Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 vorgesehene Koeffizient für die Tschechische Republik, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei auf 0,25466 und für die anderen Mitgliedstaaten auf 0,14911 festgesetzt.“

Artikel 4

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 164/2007 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 werden die Produktionsabgaben im Zuckersektor festgesetzt auf

a)

6,133 EUR je Tonne Weißzucker als Grundproduktionsabgabe für A-Zucker und B-Zucker,

b)

2,726 EUR je Tonne Trockenstoff als Grundproduktionsabgabe für A-Isoglucose und B-Isoglucose,

c)

6,133 EUR je Tonne Trockenstoff in Zucker-/Isoglucoseäquivalent als Grundproduktionsabgabe für A-Inulinsirup und B-Inulinsirup.“

Artikel 5

Zeitpunkt der Erstellung gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 ist für die gemäß der vorliegenden Verordnung berichtigten Abgaben spätestens der letzte Tag des zweiten Monats nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 8. Oktober 2003.

Artikel 2 gilt mit Wirkung vom 15. Oktober 2004.

Artikel 3 gilt mit Wirkung vom 18. Oktober 2005.

Artikel 4 gilt mit Wirkung vom 23. Februar 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. November 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 wurde mit Wirkung vom Wirtschaftsjahr 2006/2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates aufgehoben und ersetzt, die ihrerseits durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) aufgehoben und ersetzt wurde.

(2)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 40. Die Verordnung (EG) Nr. 314/2002 wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39) aufgehoben und ersetzt.

(3)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 4.

(4)  ABl. L 316 vom 15.10.2004, S. 64.

(5)  ABl. L 271 vom 15.10.2005, S. 12.

(6)  ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 17.

(7)  ABl. L 278 vom 16.10.2002, S. 13.

(8)  ABl. L 270 vom 18.8.2004, S. 4.

(9)  ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1.


8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 1194/2009 DER KOMMISSION

vom 30. November 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zur Aufrechterhaltung eines einheitlich hohen Niveaus der Flugsicherheit in Europa ist es erforderlich, Änderungen der Anforderungen und Verfahren für die Zertifizierung von Luftfahrzeugen und zugehörigen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben vorzunehmen, insbesondere durch Einführung einer Definition für den Begriff des Hauptgeschäftssitzes, sowie zur Verbesserung des Inhalts der Freigabebescheinigung „EASA-Formblatt 1“ und zur Änderung der Bestimmungen für die Fluggenehmigung.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003derr Kommission (2) ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen fußen auf den gemäß Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 abgegebenen Stellungnahmen (3) der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „Agentur“).

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 2 werden die folgenden Buchstaben e, f, g und h angefügt:

„e)

‚Hauptgeschäftssitz‘ bedeutet den Hauptsitz oder eingetragenen Sitz des Unternehmens, innerhalb dessen die hauptsächlichen Finanzfunktionen und die betriebliche Kontrolle der Tätigkeiten, auf die in dieser Verordnung Bezug genommen wird, ausgeübt werden.

f)

‚Artikel‘ bedeutet jedes Bau- oder Ausrüstungsteil, das für Zivilluftfahrzeuge verwendet wird.

g)

‚ETSO‘ steht für Europäische Technische Standardzulassung (European Technical Standard Order). Die Europäische Technische Standardzulassung ist eine detaillierte Lufttüchtigkeitsspezifikation, die von der Agentur herausgegeben wird, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung als Mindestleistungsstandard für bestimmte Artikel zu gewährleisten.

h)

‚EPA‘ steht für Europäische Teilezulassung (European Part Approval). Die Europäische Teilezulassung bedeutet, dass der Artikel gemäß genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurde, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung des zugehörigen Erzeugnisses gehören, ausgenommen ETSO-Artikel.“

2.

In Artikel 3 Absatz 5 wird die Bezugnahme auf „21A.112“ ersetzt durch „21A.112A“.

3.

Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 5 angefügt:

„(5)   Abweichend von Absatz 1 dürfen Herstellungsbetriebe, die gemäß Hauptabschnitt A der Abschnitte F und G des Anhangs (Teil 21) dieser Verordnung zugelassen sind, bis zum 28. September 2010 weiterhin Freigabe- oder Konformitätsbescheinigungen unter Verwendung des EASA-Formblatts 1, ursprüngliche Ausgabe, gemäß Anhang I des Anhangs (Teil 21) dieser Verordnung ausstellen.“

4.

Der Anhang (Teil 21) wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. November 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6.

(3)  Stellungnahme 03/2006 zu redaktionellen Änderungen, Stellungnahme 05/2006 zum Hauptgeschäftssitz, Stellungnahme 06/2008 zu EASA/Formblatt 1, Stellungnahme 04/2007 zur Fluggenehmigung.


ANHANG

Der Anhang (Teil 21) der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission wird wie folgt geändert:

1.

Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung:

Inhaltsverzeichnis

21.1

Allgemeines

HAUPTABSCHNITT A — TECHNISCHE ANFORDERUNGEN

ABSCHNITT A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

21A.1

Umfang

21A.2

Erfüllung durch andere Personen als den Antragsteller oder Inhaber eines Zertifikats

21A.3

Ausfälle, Funktionsstörungen und Defekte

21A.3B

Lufttüchtigkeitsanweisungen

21A.4

Koordination zwischen Entwicklung und Herstellung

ABSCHNITT B — MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTE MUSTERZULASSUNGEN

21A.11

Umfang

21A.13

Berechtigung

21A.14

Nachweis der Befähigung

21A.15

Beantragung

21A.16A

Lufttüchtigkeitskodizes

21A.16B

Sonderbedingungen

21A.17

Basis der Musterzulassung

21A.18

Angabe einschlägiger Umweltschutzanforderungen und Zertifizierungsspezifikationen

21A.19

Änderungen, die eine neue Musterzulassung erfordern

21A.20

Einhaltung der Basis der Musterzulassung und der Umweltschutzanforderungen

21A.21

Ausstellung von Musterzulassungen

21A.23

Ausstellung von eingeschränkten Musterzulassungen

21A.31

Musterbauarten

21A.33

Inspektionen und Tests

21A.35

Flugprüfungen

21A.41

Musterzulassungen

21A.44

Pflichten der Inhaber

21A.47

Übertragbarkeit

21A.51

Laufzeit und Fortdauer

21A.55

Aufzeichnungspflichten

21A.57

Handbücher

21A.61

Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

(ABSCHNITT C — NICHT ANZUWENDEN)

ABSCHNITT D — ÄNDERUNGEN GEGENÜBER MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTEN MUSTERZULASSUNGEN

21A.90

Umfang

21A.91

Klassifizierung von Änderungen gegenüber Musterbauarten

21A.92

Berechtigung

21A.93

Beantragung

21A.95

Geringfügige Änderungen

21A.97

Erhebliche Änderungen

21A.101

Angabe einschlägiger Zertifizierungsspezifikationen und Umweltschutzanforderungen

21A.103

Erteilung von Genehmigungen

21A.105

Aufzeichnungspflichten

21A.107

Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

21A.109

Pflichten und EPA-Kennzeichnung

ABSCHNITT E — ERGÄNZENDE MUSTERZULASSUNGEN

21A.111

Umfang

21A.112A

Berechtigung

21A.112B

Nachweis der Befähigung

21A.113

Anträge auf ergänzende Musterzulassungen

21A.114

Nachweis der Einhaltung

21A.115

Erteilung von ergänzenden Musterzulassungen

21A.116

Übertragbarkeit

21A.117

Änderungen an durch eine ergänzende Musterzulassung abgedeckten Produktteilen

21A.118A

Pflichten und EPA-Kennzeichnung

21A.118B

Laufzeit und Fortdauer

21A.119

Handbücher

21A.120

Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

ABSCHNITT F — HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB

21A.121

Umfang

21A.122

Berechtigung

21A.124

Beantragung

21A.125A

Ausstellung von Einzelzulassungen

21A.125B

Verstöße

21A.125C

Laufzeit und Fortdauer

21A.126

Produktionsinspektionssystem

21A.127

Prüfungen: Luftfahrzeuge

21A.128

Prüfungen: Motoren und Propeller

21A.129

Pflichten der Hersteller

21A.130

Konformitätserklärung

ABSCHNITT G — GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB

21A.131

Umfang

21A.133

Berechtigung

21A.134

Beantragung

21A.135

Ausstellung von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb

21A.139

Qualitätssysteme

21A.143

Selbstdarstellung

21A.145

Anforderungen zur Genehmigung

21A.147

Änderungen in zugelassenen Herstellungsbetrieben

21A.148

Standortänderungen

21A.149

Übertragbarkeit

21A.151

Genehmigungsbedingungen

21A.153

Änderungen von Genehmigungsbedingungen

21A.157

Untersuchungen

21A.158

Verstöße

21A.159

Laufzeit und Fortdauer

21A.163

Vorrechte

21A.165

Pflichten der Inhaber

ABSCHNITT H — LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE UND EINGESCHRÄNKTE LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE

21A.171

Umfang

21A.172

Berechtigung

21A.173

Klassifizierung

21A.174

Beantragung

21A.175

Sprache

21A.177

Ergänzungen oder Änderungen

21A.179

Übertragbarkeit und Erneuerung in Mitgliedstaaten

21A.180

Inspektionen

21A.181

Laufzeit und Fortdauer

21A.182

Kennzeichnung von Luftfahrzeugen

ABSCHNITT I — LÄRMSCHUTZZEUGNISSE

21A.201

Umfang

21A.203

Berechtigung

21A.204

Beantragung

21A.207

Ergänzungen oder Änderungen

21A.209

Übertragbarkeit und Erneuerung in Mitgliedstaaten

21A.210

Inspektionen

21A.211

Laufzeit und Fortdauer

ABSCHNITT J — GENEHMIGUNG ALS ENTWICKLUNGSBETRIEB

21A.231

Umfang

21A.233

Berechtigung

21A.234

Beantragung

21A.235

Ausstellung von Genehmigungen als Entwicklungsbetrieb

21A.239

Konstruktionssicherungssysteme

21A.243

Daten

21A.245

Genehmigungsvoraussetzungen

21A.247

Änderungen in Konstruktionssicherungssystemen

21A.249

Übertragbarkeit

21A.251

Genehmigungsbedingungen

21A.253

Änderungen von Genehmigungsbedingungen

21A.257

Untersuchungen

21A.258

Verstöße

21A.259

Laufzeit und Fortdauer

21A.263

Vorrechte

21A.265

Pflichten der Inhaber

ABSCHNITT K — BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILE

21A.301

Umfang

21A.303

Einhaltung der einschlägigen Spezifikationen

21A.305

Zulassung von Bau- und Ausrüstungsteilen

21A.307

Freigabe von Bau- und Ausrüstungsteilen zur Installation

(ABSCHNITT L — NICHT ANZUWENDEN)

ABSCHNITT M — REPARATUREN

21A.431

Umfang

21A.432A

Berechtigung

21A.432B

Nachweis der Befähigung

21A.433

Reparaturverfahren

21A.435

Klassifizierung von Reparaturen

21A.437

Ausstellung von Genehmigungen für Reparaturverfahren

21A.439

Herstellung von Reparaturteilen

21A.441

Ausführung von Reparaturen

21A.443

Beschränkungen

21A.445

Nicht reparierte Schäden

21A.447

Aufzeichnungspflichten

21A.449

Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit

21A.451

Pflichten und EPA-Kennzeichnung

(ABSCHNITT N — NICHT ANZUWENDEN)

ABSCHNITT O — ZULASSUNG GEMÄSS EUROPÄISCHER TECHNISCHER STANDARDZULASSUNG (ETSO)

21A.601

Umfang

21A.602A

Berechtigung

21A.602B

Nachweis der Befähigung

21A.603

Beantragung

21A.604

ETSO-Zulassungen für Hilfstriebwerke (APU)

21A.605

Geforderte Daten

21A.606

Ausstellung von ETSO-Zulassungen

21A.607

Vorrechte durch ETSO-Zulassungen

21A.608

Erklärung über Bauausführung und Leistungen (DDP)

21A.609

Pflichten der Inhaber von ETSO-Zulassungen

21A.610

Genehmigung von Abweichungen

21A.611

Konstruktionsänderungen

21A.613

Aufzeichnungspflichten

21A.615

Inspektionen durch die Agentur

21A.619

Laufzeit und Fortdauer

21A.621

Übertragbarkeit

ABSCHNITT P — FLUGGENEHMIGUNG

21A.701

Umfang

21A.703

Berechtigung

21A.705

Zuständige Behörde

21A.707

Antrag auf Fluggenehmigung

21A.708

Flugbedingungen

21A.709

Antrag auf Genehmigung der Flugbedingungen

21A.710

Genehmigung der Flugbedingungen

21A.711

Ausstellung einer Fluggenehmigung

21A.713

Änderungen

21A.715

Sprache

21A.719

Übertragbarkeit

21A.721

Inspektionen

21A.723

Laufzeit und Fortdauer

21A.725

Erneuerung von Fluggenehmigungen

21A.727

Verpflichtungen des Inhabers einer Fluggenehmigung

21A.729

Aufzeichnungspflichten

ABSCHNITT Q — KENNZEICHNUNG VON PRODUKTEN, BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILEN

21A.801

Kennzeichnung von Produkten

21A.803

Behandlung von Kenndaten

21A.804

Kennzeichnung von Bau- und Ausrüstungsteilen

21A.805

Kennzeichnung von kritischen Teilen

21A.807

Kennzeichnung von ETSO-Artikeln

HAUPTABSCHNITT B — VERFAHREN FÜR ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

ABSCHNITT A — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

21B.5

Umfang

21B.20

Pflichten der zuständigen Behörden

21B.25

Anforderungen an die Organisation der zuständigen Behörden

21B.30

Dokumentierte Verfahrensvorschriften

21B.35

Änderungen in Betrieb und Verfahrensvorschriften

21B.40

Klärung von Streitfragen

21B.45

Meldungen/Koordination

21B.55

Aufzeichnungspflichten

21B.60

Lufttüchtigkeitsanweisungen

ABSCHNITT B — MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTE MUSTERZULASSUNGEN

(ABSCHNITT C — NICHT ANZUWENDEN)

ABSCHNITT D — ÄNDERUNGEN AN MUSTERZULASSUNGEN UND EINGESCHRÄNKTEN MUSTERZULASSUNGEN

ABSCHNITT E — ERGÄNZUNGEN ZUR MUSTERZULASSUNG

ABSCHNITT F — HERSTELLUNG OHNE GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB

21B.120

Untersuchungen

21B.125

Verstöße

21B.130

Erteilung von Einzelzulassungen

21B.135

Beibehaltung von Einzelzulassungen

21B.140

Ergänzung von Einzelzulassungen

21B.145

Beschränkung, Aussetzung und Widerruf von Einzelzulassungen

21B.150

Aufzeichnungspflichten

ABSCHNITT G — GENEHMIGUNG ALS HERSTELLUNGSBETRIEB

21B.220

Untersuchungen

21B.225

Mitteilung von Verstößen

21B.230

Ausstellung von Zertifikaten

21B.235

Weitere Überwachung

21B.240

Ergänzung von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb

21B.245

Aussetzung und Widerruf von Genehmigungen als Herstellungsbetrieb

21B.260

Aufzeichnungspflichten

ABSCHNITT H — LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE UND EINGESCHRÄNKTE LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE

21B.320

Untersuchungen

21B.325

Ausstellung von Lufttüchtigkeitszeugnissen

21B.326

Lufttüchtigkeitszeugnisse

21B.327

Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis

21B.330

Aussetzung und Widerruf von Lufttüchtigkeitszeugnissen und eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen

21B.345

Aufzeichnungspflichten

ABSCHNITT I — LÄRMSCHUTZZEUGNISSE

21B.420

Untersuchungen

21B.425

Ausstellung von Lärmschutzzeugnissen

21B.430

Aussetzung und Widerruf von Lärmschutzzeugnissen

21B.445

Aufzeichnungspflichten

ABSCHNITT J — GENEHMIGUNG ALS ENTWICKLUNGSBETRIEB

ABSCHNITT K — BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILE

(ABSCHNITT L — NICHT ANZUWENDEN)

ABSCHNITT M — REPARATUREN

(ABSCHNITT N — NICHT ANZUWENDEN)

ABSCHNITT O — ZULASSUNG GEMÄSS EUROPÄISCHER TECHNISCHER STANDARDZULASSUNG (ETSO)

ABSCHNITT P — FLUGGENEHMIGUNG

21B.520

Untersuchung

21B.525

Ausstellung einer Fluggenehmigung

21B.530

Widerruf einer Fluggenehmigung

21B.545

Aufzeichnungspflichten

ABSCHNITT Q — KENNZEICHNUNG VON PRODUKTEN, BAU- UND AUSRÜSTUNGSTEILEN

ANHÄNGE — EASA-FORMBLÄTTER“;

2.

Der Titel von Hauptabschnitt A erhält folgende Fassung:

3.

Punkt 21A.14(b) Nummer 5 erhält folgende Fassung:

„5.

nicht verstellbarer oder verstellbarer Propeller.“;

4.

Punkt 21A.35(b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

um bei Luftfahrzeugen, die gemäß dem vorliegenden Abschnitt zu zertifizieren sind, nicht aber bei i) Heißluftballonen, gasgefüllten Freiballonen, gasgefüllten Fesselballonen, Segelflugzeugen und Motorseglern oder ii) Luftschiffen und Flugzeugen mit einer maximalen Startmasse (MTOM) von bis zu 2 722 kg, feststellen zu können, ob ausreichende Sicherheit dafür besteht, dass das Luftfahrzeug und dessen Bau- und Ausrüstungsteile zuverlässig sind und einwandfrei arbeiten.“;

5.

Punkt 21A.112 erhält folgende Fassung:

Jede natürliche oder juristische Person (‚Betrieb‘), die ihre Befähigung gemäß 21A.112B nachgewiesen hat oder noch nachweist, ist zur Beantragung einer ergänzenden Musterzulassung unter den im vorliegenden Abschnitt angegebenen Bedingungen berechtigt.“

6.

Punkt 21A.124(b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

einen Abriss der gemäß 21A.125A(b) vorgeschriebenen Informationen.“

7.

Punkt 21A.125 erhält folgende Fassung:

Antragsteller haben Anspruch auf Ausstellung einer Einzelzulassung durch die zuständige Behörde zum Nachweis der Konformität einzelner Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile gemäß dem vorliegenden Abschnitt nach:

a)

Einführung eines Produktionsinspektionssystems, das die Konformität aller Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile mit den einschlägigen Konstruktionsdaten und deren betriebssicheren Zustand sicherstellt,

b)

Vorlage eines Handbuchs mit dem folgenden Inhalt:

1.

Beschreibung des gemäß Buchstabe a vorgeschriebenen Produktionsinspektionssystems,

2.

Beschreibung der Prüfmittel des Produktionsinspektionssystems,

3.

Beschreibung der Prüfungen gemäß 21A.127 und 21A.128 und Benennung der im Sinne von 21A.130(a) befugten Personen.

c)

Vorlage eines Nachweises der Fähigkeit zur Unterstützung gemäß 21A.3 und 21A.129(d).“;

8.

in Punkt 21A.125B(c) wird die Bezugnahme auf „21B.143“ersetzt durch „21B.125“

9.

Punkt 21A.26 wird wie folgt geändert:

i)

in Buchstabe a wird „21A.125“ ersetzt durch „21A.125A(a)“

ii)

in Buchstabe b wird „21A.125(a)“ ersetzt durch „21A.125A(a)“

10.

in Punkt 21A.127(a) wird „21A.125(a)“ ersetzt durch „21A.125A(a)“

11.

in Punkt 21A.128 wird „21A.125(a)“ ersetzt durch „21A.125A(a)“

12.

Punkt 21A.165 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe c Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

zu sonstigen Produkten, Bau- oder Ausrüstungsteilen festzustellen, dass sie vollständig sind, den zugelassenen Konstruktionsdaten entsprechen und sich in einem betriebssicheren Zustand befinden, bevor sie zur Bescheinigung der Konformität mit den zugelassenen Konstruktionsdaten und des betriebssicheren Zustands das EASA-Formblatt 1 ausstellen, und bei Motoren außerdem gemäß den vom Inhaber der betreffenden Musterzulassung vorgelegten Daten festzustellen, dass jeder fertig gestellte Motor den bei der Herstellung geltenden einschlägigen Emissionsanforderungen gemäß 21A.18(b) entspricht, um die Einhaltung der Emissionsanforderungen zertifizieren zu können, oder“

ii)

Buchstabe k erhält folgende Fassung:

„k)

gegebenenfalls für das Vorrecht aus 21A.163(e) die Konformität mit 21A.711(c) und (e) festzustellen, bevor einem Luftfahrzeug eine Fluggenehmigung erteilt wird.“

13.

in Punkt 21A.174(b)(3)(ii) wird „21A.184(c)“ ersetzt durch „21B.327(c)“

14.

Punkt 21A.183 wird gestrichen;

15.

Punkt 21A.184 wird gestrichen;

16.

Punkt 21A.205 wird gestrichen;

17.

Punkt 21A.245 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

die Mitarbeiter in allen technischen Abteilungen ausreichend zahlreich und erfahren sind und entsprechende Befugnisse erhalten haben, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben verantwortlich wahrnehmen zu können, und dass diese sowie die Räumlichkeiten, Einrichtungen und Hilfsmittel geeignet sind, es den Mitarbeitern zu ermöglichen, die Zielvorgaben der Lufttüchtigkeit und des Umweltschutzes zu erreichen,“

18.

Punkt 21A.263 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe b Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„4.

Erlangung einer ETSO-Zulassung gemäß 21A.602B(b)(1),“

b)

Buchstabe c wird wie folgt geändert:

i)

Die Nummern 3 und 4 erhalten folgende Fassung:

„3.

Informationen oder Anweisungen mit der folgenden Angabe herauszugeben: ‚Der technische Inhalt dieses Dokuments ist aufgrund von DOA Nr. [EASA].21J.[XXXX] zugelassen.‘

4.

redaktionelle Änderungen im Flughandbuch zum betreffenden Luftfahrzeug und in dessen Nachträgen zu genehmigen und solche Änderungen mit der folgenden Angabe herauszugeben: ‚Änderung Nr. [YY] an AFM (oder Nachtrag) Ref. [ZZ], zugelassen aufgrund DOA Nr. EASA.21J.[XXXX].‘“;

ii)

Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

eine Fluggenehmigung gemäß 21A.711(b) für ein Luftfahrzeug auszustellen, das sie entwickelt oder geändert haben oder für die sie gemäß 21A.263(c)6 die Bedingungen genehmigt haben, unter denen die Fluggenehmigung erteilt werden kann, und wenn der Entwicklungsbetrieb die Konfiguration des Luftfahrzeugs im Rahmen seiner Zulassung als Entwicklungsbetrieb selbst kontrolliert und Übereinstimmung mit den für den Flug genehmigten Konstruktionsvorschriften bescheinigt.“;

19.

Punkt 21A.265 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)

gegebenenfalls für das Vorrecht aus 21A.263(c)7 die Konformität mit 21A.711(b) und (e) festzustellen, bevor einem Luftfahrzeug eine Fluggenehmigung erteilt wird.“;

20.

Punkt 21A.307 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Gegenstand einer Freigabebescheinigung (EASA-Formblatt 1) sind, die bescheinigt, dass sie in Übereinstimmung mit den genehmigten Konstruktionsdaten hergestellt wurden und in einem betriebssicheren Zustand sind, und“

21.

Punkt 21A.432 erhält folgende Fassung:

a)

Jede natürliche oder juristische Person, die ihre Befähigung gemäß 21A.432B nachgewiesen hat oder noch nachweist, ist zur Beantragung einer Genehmigung für erhebliche Reparaturverfahren unter den im vorliegenden Abschnitt angegebenen Bedingungen berechtigt.

b)

Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Genehmigung für geringfügige Reparaturverfahren berechtigt.“

22.

Punkt 21A.601 Buchstabe b wird gestrichen;

23.

in Punkt 21A.605(d) wird „21A.125(b)“ ersetzt durch „21A.125A(b)“

24.

Punkt 21A.606 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

der ausdrücklichen Erklärung, dass sie zur Einhaltung von Punkt 21A.609 bereit sind.“

25.

Punkt 21A.609 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

„f)

die Anforderungen gemäß 21A.3, 21A.3B und 21A.4 einzuhalten“

26.

Punkt 21A.701 erhält folgende Fassung:

a)

Fluggenehmigungen nach diesem Abschnitt sind für Luftfahrzeuge, die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen nicht genügen oder bisher nicht nachweislich genügt haben, aber unter definierten Bedingungen gefahrlos fliegen können, und für die folgenden Zwecke auszustellen:

1.

Entwicklung,

2.

Nachweis der Einhaltung von Bestimmungen oder Zertifizierungsspezifikationen;

3.

Schulung der Flugbesatzung von Entwicklungs- oder Herstellungsbetrieben;

4.

Flugprüfungen im Rahmen der Herstellung von Luftfahrzeugen;

5.

Flüge von Luftfahrzeugen zwischen den Herstellungsbetrieben im Rahmen ihrer Herstellung;

6.

Flüge des Luftfahrzeugs bei der Abnahme durch den Kunden;

7.

Lieferung oder Ausfuhr des Luftfahrzeugs;

8.

Flüge des Luftfahrzeugs zur Anerkennung durch die Behörde;

9.

Marktuntersuchung, auch Schulung der Flugbesatzung des Kunden;

10.

Ausstellungen und Flugschauen;

11.

Flug des Luftfahrzeugs zu einem Ort, an dem die Instandhaltung oder Prüfung der Lufttüchtigkeit erfolgen soll, oder zu einem Abstellplatz;

12.

Flug eines Luftfahrzeugs mit einer Masse über der zertifizierten Starthöchstmasse bei Überschreitung seiner normalen Reichweite über Wasser oder über Land, wenn dort keine angemessene Landemöglichkeit oder kein geeigneter Kraftstoff verfügbar ist;

13.

Aufstellen von Rekorden, Luftrennen oder vergleichbare Wettbewerbe;

14.

Flug eines Luftfahrzeugs, das den einschlägigen Lufttüchtigkeitsanforderungen genügt, bevor die Einhaltung der Umweltschutzvorschriften nachgewiesen wurde;

15.

nicht kommerzielle Flüge mit individuellen technisch nicht komplizierten Luftfahrzeugen oder Luftfahrzeugmustern, für die ein Lufttüchtigkeitszeugnis oder eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis nicht angemessen ist.

b)

In diesem Abschnitt sind das Verfahren zur Erteilung von Fluggenehmigungen und zur Genehmigung der zugehörigen Flugbedingungen und die Rechte und Pflichten der Antragsteller und Inhaber solcher Fluggenehmigungen und Genehmigungen von Flugbedingungen festgelegt.“

27.

Punkt 21A.703 erhält folgende Fassung:

a)

Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Fluggenehmigungen berechtigt, sofern es sich nicht um eine Fluggenehmigung nach 21A.701(a)15 handelt, für die der Antragsteller auch Eigentümer sein muss.

b)

Jede natürliche oder juristische Person ist zur Beantragung einer Genehmigung der Flugbedingungen berechtigt.“;

28.

Nummer 21A.710 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

Vor der Genehmigung der Flugbedingungen muss die Agentur, die zuständige Behörde oder der zugelassene Betrieb überzeugt sein, dass das Luftfahrzeug unter den angegebenen Bedingungen oder Beschränkungen gefahrlos fliegen kann. Zu diesem Zweck kann die Agentur bzw. die zuständige Behörde die erforderlichen Inspektionen oder Prüfungen durchführen oder vom Antragsteller durchführen lassen.“;

29.

Punkt 21A.711 erhält folgende Fassung:

a)

Eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20a, siehe Anhang) kann von der zuständigen Behörde unter den Bedingungen gemäß 21B.525 ausgestellt werden.

b)

Ein ordnungsgemäß zugelassener Entwicklungsbetrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß 21A.263(c)7 eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.

c)

Ein ordnungsgemäß zugelassener Herstellungsbetrieb kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß 21A.163(e) eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.

d)

Ein ordnungsgemäß zugelassener Betrieb zur Sicherung der fortlaufenden Lufttüchtigkeit kann eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20b, siehe Anhang) im Rahmen der gemäß M.A.711 von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 eingeräumten Vorrechte ausstellen, wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind.

e)

In der Fluggenehmigung sind die Zwecke und alle gemäß 21A.710 genehmigten Bedingungen und Beschränkungen anzugeben.

f)

Bei Genehmigungen, die nach den Buchstaben b, c oder d ausgestellt werden, ist der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch in 3 Tagen, eine Kopie der Fluggenehmigung und der zugehörigen Flugbedingungen vorzulegen.

g)

Ein zugelassener Betrieb hat die von ihm gemäß Buchstabe b, c oder d ausgestellte Fluggenehmigung sofort zu widerrufen, sobald Belege für einen Verstoß gegen die in 21A.723(a) spezifizierten Bedingungen vorliegen, und informiert die zuständige Behörde unverzüglich.“

30.

Punkt 21A.723 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Fluggenehmigungen werden für höchstens 12 Monate ausgestellt. Ihre Gültigkeit ist davon abhängig, dass

1.

die mit der Fluggenehmigung gemäß 21A.711(e) verbundenen Bedingungen und Beschränkungen eingehalten werden,

2.

die Fluggenehmigung nicht zurückgegeben oder widerrufen wird,

3.

das Luftfahrzeug weiter im gleichen Register geführt wird.“

31.

Punkt 21A.801 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

„d)

Bei bemannten Ballonen ist das gemäß Buchstabe b vorgeschriebene Kennschild an der Ballonhülle zu befestigen und nach Möglichkeit so anzuordnen, dass es für den Bediener lesbar ist, wenn der Ballon aufgebläht ist. Außerdem müssen der Korb, die Rahmenbaugruppe und alle Heizer dauerhaft und deutlich lesbar mit dem Namen des Herstellers, der Teilenummer oder einer gleichwertigen Angabe und der Seriennummer oder einer gleichwertigen Angabe gekennzeichnet sein.“;

32.

Punkt 21A.804 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Jedes Bau- oder Ausrüstungsteil ist dauerhaft und deutlich lesbar zu kennzeichnen mit

1.

einem Namen, Warenzeichen oder Symbol, der/das den Hersteller auf eine Weise angibt, die durch die anwendbaren Konstruktionsdaten festgelegt ist, und

2.

der Teilenummer gemäß Definition in den einschlägigen Konstruktionsdaten und

3.

den Buchstaben EPA für Bau- oder Ausrüstungsteile, die gemäß genehmigten Konstruktionsdaten hergestellt werden, die nicht dem Inhaber der Musterzulassung zum betreffenden Produkt gehören, ausgenommen ETSO-Artikel.“

33.

Es wird der folgende Punkt 21B.125 eingefügt:

a)

Wenn bei Audits oder auf andere Weise von der zuständigen Behörde objektive Beweise gefunden wurden, dass ein Inhaber einer Einzelzulassung die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A des Anhangs (Teil 21) nicht eingehalten hat, ist ein solcher Verstoß gemäß 21A.125B(a) zu klassifizieren.

b)

Die zuständige Behörde ergreift folgende Maßnahmen:

1.

Bei Verstößen der Stufe 1 ergreift die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Einzelzulassung insgesamt oder in Teilen, abhängig vom Ausmaß des Verstoßes, bis der betreffende Betrieb die Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hat.

2.

Bei Verstößen der Stufe 2 setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Mängelbehebung, die der Art des Verstoßes angemessen ist und 3 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde diese Frist von 3 Monaten bei deren Ablauf vorbehaltlich der Art des Verstoßes sowie vorbehaltlich eines akzeptablen Plans zur Mängelbehebung verlängern.

c)

Die zuständige Behörde ergreift Maßnahmen zur Aussetzung der Einzelzulassung insgesamt oder in Teilen, falls der Mangel innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nicht behoben wird.“;

34.

in Punkt 21B.135(b)2 wird „21A.125(b)“ ersetzt durch „21A.125A(b)“

35.

Punkt 21B.143 wird gestrichen;

36.

Punkt 21B.145 erhält folgende Fassung:

a)

Die Beschränkung, die Aussetzung oder der Widerruf einer Einzelzulassung ist deren Inhaber schriftlich mitzuteilen. Die zuständige Behörde hat die Gründe für die Beschränkung, die Aussetzung oder den Widerruf anzugeben und den Inhaber der Einzelzulassung auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen.

b)

Eine ausgesetzte Einzelzulassung darf nur nach erneuter Feststellung der Einhaltung von Hauptabschnitt A Abschnitt F des Anhangs (Teil 21) wieder erteilt werden.“;

37.

Punkt 21B.225 erhält folgende Fassung:

a)

Wenn bei Audits oder auf andere Weise von der zuständigen Behörde objektive Beweise gefundne wurden, dass ein Inhaber einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A des Anhangs (Teil 21) nicht eingehalten hat, ist ein solcher Verstoß gemäß 21A.158(a) zu klassifizieren.

b)

Die zuständige Behörde ergreift folgende Maßnahmen:

1.

Bei Verstößen der Stufe 1 ergreift die zuständige Behörde unverzüglich Maßnahmen zur Beschränkung, zur Aussetzung oder zum Widerruf der Genehmigung als Herstellungsbetrieb insgesamt oder in Teilen, abhängig vom Ausmaß des Verstoßes, bis der betreffende Betrieb die Mängelbehebung erfolgreich abgeschlossen hat.

2.

Bei Verstößen der Stufe 2 setzt die zuständige Behörde eine Frist zur Mängelbehebung, die der Art des Verstoßes angemessen ist und 3 Monate nicht überschreitet. Unter bestimmten Umständen kann die zuständige Behörde diese Frist von 3 Monaten bei deren Ablauf vorbehaltlich der Art des Verstoßes sowie vorbehaltlich eines akzeptablen Plans zur Mängelbehebung verlängern.

c)

Die zuständige Behörde ergreift Maßnahmen zur Aussetzung der Genehmigung insgesamt oder in Teilen, falls der Mangel innerhalb der von der zuständigen Behörde gesetzten Frist nicht behoben wird.“;

38.

Punkt 21B.235 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Zur Überprüfung der Beibehaltung einer Genehmigung als Herstellungsbetrieb hat die zuständige Behörde eine kontinuierliche weitere Überwachung durchzuführen:

1.

um zu prüfen, dass das Qualitätssystem des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb weiterhin den Anforderungen gemäß Hauptabschnitt A Abschnitt G dieses Anhangs (Teil 21) genügt, und

2.

um zu prüfen, dass die Organisation des Inhabers der Genehmigung als Herstellungsbetrieb die Arbeiten gemäß der Selbstdarstellung als Herstellungsbetrieb durchführt, und

3.

zur Prüfung der Verfahrensvorschriften des Handbuchs des Herstellungsbetriebs auf Wirksamkeit und

4.

zur Überwachung der Standards der Produkte, Bau- oder Ausrüstungsteile an Stichproben.“;

39.

Punkt 21B.325 erhält folgende Fassung:

a)

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein Lufttüchtigkeitszeugnis (EASA-Formblatt 25, siehe Anhang) zügig auszustellen oder zu ändern, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen von Punkt 21B.326 und die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A Abschnitt H dieses Anhangs (Teil 21) eingehalten wurden.

b)

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis (EASA-Formblatt 24, siehe Anhang) zügig auszustellen oder zu ändern, wenn sie sich davon überzeugt hat, dass die Anforderungen von Punkt 21B.327 und die einschlägigen Anforderungen von Hauptabschnitt A Abschnitt H dieses Anhangs (Teil 21) eingehalten wurden.

c)

Neben den in Buchstabe a bzw. b genannten Lufttüchtigkeitszeugnissen hat die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats für neue Luftfahrzeuge oder gebrauchte Luftfahrzeuge aus einem Nichtmitgliedstaat eine Bescheinigung über die Prüfung der Luft¬tüchtigkeit auszustellen (EASA-Formblatt 15a, siehe Anhang).“;

40.

Folgender Punkt 21B.326 wird eingefügt:

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats hat ein Lufttüchtigkeitszeugnis auszustellen für:

a)

neue Luftfahrzeuge:

1.

nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(2) erforderlichen Unterlagen;

2.

nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

b)

gebrauchte Luftfahrzeuge:

1.

nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(3) erforderlichen Unterlagen, die belegen, dass:

i)

das Luftfahrzeug einer Musterkonstruktion entspricht, die nach einer Musterzulassung und etwaigen ergänzenden Musterzulassungen oder einer gemäß dem Anhang (Teil 21) genehmigten Änderung oder Reparatur genehmigt ist, und

ii)

die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen erfüllt wurden und

iii)

Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung 2042/2003 vorgenommen wurden;

2.

nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.“

41.

Folgender Punkt 21B.327 wird eingefügt:

a)

Die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats stellt ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis aus für:

1.

neue Luftfahrzeuge:

i)

nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(2) erforderlichen Unterlagen.

ii)

nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug einer von der Agentur unter einer eingeschränkten Musterzulassung oder gemäß besonderer Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

2.

gebrauchte Luftfahrzeuge:

i)

nach Vorlage der gemäß 21A.174(b)(3) erforderlichen Unterlagen, die belegen, dass:

A)

das Luftfahrzeug einer Konstruktion entspricht, die von der Agentur unter einer eingeschränkten Musterzulassung oder gemäß besonderer Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit und etwaigen ergänzenden Musterzulassungen oder einer gemäß dem Anhang (Teil 21) genehmigten Änderung oder Reparatur genehmigt wurde, und

B)

die einschlägigen Lufttüchtigkeitsanweisungen eingehalten wurden und

C)

Inspektionen des Luftfahrzeugs gemäß den einschlägigen Bestimmungen von Anhang I (Teil M) der Verordnung 2042/2003 vorgenommen wurden;

ii)

nachdem sich die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug der genehmigten Konstruktion entspricht und sich in einem betriebssicheren Zustand befindet. Dies kann Inspektionen der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats einschließen.

b)

Für Luftfahrzeuge, bei denen die in der Grundverordnung genannten wesentlichen Anforderungen nicht eingehalten werden können, und die nicht für eine eingeschränkte Musterzulassung in Frage kommen, hat die Agentur in dem zur Berücksichtigung von Abweichungen von diesen wesentlichen Anforderungen erforderlichen Umfang

1.

besondere Spezifikationen für die Lufttüchtigkeit herauszugeben und deren Einhaltung zu prüfen, um eine angemessene Sicherheit hinsichtlich der beabsichtigten Nutzung zu gewährleisten und

2.

Beschränkungen der Nutzung dieses Luftfahrzeugs festzulegen.

c)

Beschränkungen der Nutzung werden mit eingeschränkten Lufttüchtigkeitszeugnissen, einschließlich Luftraumeinschränkungen, in dem Umfang verknüpft, der zur Berücksichtigung von Abweichungen von wesentlichen Anforderungen an die Lufttüchtigkeit, die in der Grundverordnung festgelegt sind, erforderlich ist.“

42.

Punkt 21B.525 erhält folgende Fassung:

Die zuständige Behörde hat eine Fluggenehmigung (EASA-Formblatt 20a, siehe Anhang) zügig auszustellen:

1.

nach Vorlage der gemäß 21A.707 erforderlichen Daten und

2.

wenn die in 21A.708 genannten Flugbedingungen gemäß 21A.710 genehmigt worden sind und

3.

wenn sich die zuständige Behörde durch eigene Untersuchungen, die auch Inspektionen umfassen können, oder durch mit dem Antragsteller festgesetzte Verfahren davon überzeugt hat, dass das Luftfahrzeug vor dem Flug der in 21A.708 festgelegten Konstruktion entspricht.“;

43.

Anlage I erhält folgende Fassung:

„Anlage I

Freigabebescheinigung — EASA-Formblatt 1 gemäß Anhang (Teil 21)

Image

Anweisungen zur Verwendung des EASA-Formblatts 1

Die vorliegenden Anweisungen gelten ausschließlich für die Verwendung des EASA-Formblatts 1 für Herstellungszwecke. Zur Verwendung des EASA-Formblatts 1 für Instandhaltungszwecke wird auf Anlage II von Anhang I (Teil M) der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 verwiesen:

1.   ZWECK UND VERWENDUNG

1.1.

Hauptzweck der Bescheinigung ist die Erklärung der Lufttüchtigkeit von neuen Luftfahrtprodukten, Bau- und Ausrüstungsteilen (im Folgenden als ‚Artikel‘ bezeichnet).

1.2.

Zwischen der Bescheinigung und den Artikeln muss eine Korrelation hergestellt werden. Der Aussteller muss die Bescheinigung in einer Form aufbewahren, die eine Überprüfung der ursprünglichen Daten erlaubt.

1.3.

Die Bescheinigung wird von vielen Luftfahrtbehörden akzeptiert, was jedoch von bilateralen Abkommen und/oder der Politik der jeweiligen Luftfahrtbehörde abhängen kann. Unter den in dieser Bescheinigung genannten ‚genehmigten Konstruktionsdaten‘ sind die von der Luftfahrtbehörde des Einfuhrlandes genehmigten Daten zu verstehen.

1.4.

Die Bescheinigung ist kein Liefer- oder Versandschein.

1.5.

Luftfahrzeuge dürfen mit der Bescheinigung nicht freigegeben werden.

1.6.

Die Bescheinigung stellt keine Genehmigung zum Einbau des Artikels in einem bestimmten Luftfahrzeug, Motor oder Propeller dar, sondern hilft dem Endverwender dabei, den Genehmigungsstatus des Artikels bezüglich der Lufttüchtigkeit festzustellen.

1.7.

Die Freigabe von Artikeln nach Herstellung zusammen mit der Freigabe von Artikeln nach Instandhaltung auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.

1.8.

Die Freigabe von Artikeln, die mit ‚genehmigten Daten‘ übereinstimmen, zusammen mit der Freigabe von Artikeln, die mit ‚nicht genehmigten Daten‘ übereinstimmen, auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.

2.   ALLGEMEINE GESTALTUNG

2.1.

Die Bescheinigung muss dem beigefügten Gestaltungsmuster entsprechen, einschließlich der Nummerierung und Anordnung der Felder. Die Größe der Felder kann gegebenenfalls geändert werden, nicht jedoch in einem Ausmaß, dass dadurch die Wiedererkennbarkeit der Bescheinigung beeinträchtigt wird.

2.2.

Die Bescheinigung muss Querformat haben, die Gesamtgröße kann jedoch vergrößert oder verringert werden, solange die Bescheinigung kenntlich und lesbar bleibt. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde zu konsultieren.

2.3.

Die Erklärung zur Verantwortlichkeit des Benutzers/Ausrüsters kann auf der Vorder- oder Rückseite des Formblatts erscheinen.

2.4.

Gedruckter Text muss klar und deutlich lesbar sein.

2.5.

Die Bescheinigung kann entweder vorgedruckt oder per EDV generiert werden, in jedem Fall müssen jedoch gedruckte Linien und Zeichen klar und deutlich lesbar sein und dem festgelegten Gestaltungsmuster entsprechen.

2.6.

Für die Bescheinigung sollten die englische Sprache und gegebenenfalls eine oder mehrere weitere Sprachen verwendet werden.

2.7.

Die Eintragungen in die Bescheinigung können entweder mit der Schreibmaschine, per Computer oder handschriftlich in Blockbuchstaben erfolgen und müssen gut lesbar sein.

2.8.

Die Verwendung von Abkürzungen ist im Interesse der Klarheit auf ein Mindestmaß zu beschränken.

2.9.

Der verbleibende Platz auf der Rückseite der Bescheinigung kann vom Aussteller für zusätzliche Angaben verwendet werden, darf jedoch keinerlei Freigabeerklärungen enthalten. Auf eine Verwendung der Rückseite der Bescheinigung muss in dem entsprechenden Feld auf der Vorderseite der Bescheinigung hingewiesen werden.

3.   AUSFERTIGUNGEN

3.1.

Es bestehen keinerlei Beschränkungen hinsichtlich der Zahl der Ausfertigungen der Bescheinigung, die dem Kunden übermittelt oder vom Aussteller einbehalten werden.

4.   FEHLER IN DER BESCHEINIGUNG

4.1.

Findet ein Benutzer Fehler in einer Bescheinigung, muss er diese dem Aussteller schriftlich mitteilen. Der Aussteller kann eine neue Bescheinigung ausstellen, falls er die Fehler überprüfen und berichtigen kann.

4.2.

Die neue Bescheinigung muss eine neue laufende Nummer aufweisen und muss neu unterschrieben und datiert werden.

4.3.

Die angeforderte neue Bescheinigung kann ausgestellt werden, ohne dass der Zustand des betreffenden Artikels neu überprüft wird. Die neue Bescheinigung stellt keine Erklärung des gegenwärtigen Zustands dar und sollte in Feld 12 mit der folgenden Angabe auf die vorherige Bescheinigung verweisen: ‚Diese Bescheinigung berichtigt den/die Fehler in Feld/den Feldern [Angabe der berichtigten Felder] der Bescheinigung [Angabe der laufenden Nummer] vom [Angabe des ursprünglichen Ausstellungsdatums] und betrifft nicht Konformität/Zustand/Freigabe‘. Beide Bescheinigung sollten bis zum Ablauf der Aufbewahrungsfrist für die erste Bescheinigung aufbewahrt werden.

5.   AUSFÜLLEN DER BESCHEINIGUNG DURCH DEN AUSSTELLER

Feld 1 Zuständige Genehmigungsbehörde/Staat

Angabe des Namens und des Staats der zuständigen Behörde, unter deren Aufsicht die Bescheinigung ausgestellt wird. Ist die zuständige Behörde die Agentur, ist lediglich ‚EASA‘ anzugeben.

Feld 2 Kopfzeile des EASA-Formblatts 1

‚OFFIZIELLE FREIGABEBESCHEINIGUNG EASA-FORMBLATT 1‘

Feld 3 Laufende Nummer

Angabe der eindeutigen Nummer, die entsprechend dem Nummernsystem/Verfahren des in Feld 4 angegebenen Betriebs zu vergeben ist. Die Nummer kann aus Buchstaben und Zahlen bestehen.

Feld 4 Name und Anschrift des Betriebs

Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Herstellungsbetriebs (siehe EASA-Formblatt 55 Blatt A), der die von dieser Bescheinigung erfassten Artikel freigibt. Logos usw. des Betriebs sind zulässig. sofern sie von der Größe in das Feld passen.

Feld 5 Arbeitsauftrag/Bestellung/Rechnung

Angabe der Nummer des Arbeitsauftrags, der Bestellung, der Rechnung oder einer anderen Referenznummer, um dem Kunden die Nachverfolgbarkeit zu erleichtern.

Feld 6 Position (Pos.)

Bei mehr als einer Zeile sind diese durchzunummerieren. Dieses Feld ermöglicht einfache Querverweise zu Bemerkungen in Feld 12.

Feld 7 Beschreibung

Angabe des Namens oder der Beschreibung des Artikels. Vorzugsweise sind die Bezeichnungen zu benutzen, die in den Anweisungen zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit oder in Instandhaltungsunterlagen (z. B. Illustrierte Teilekataloge, Luftfahrzeug-Instandhaltungshandbücher, Werkstattbulletins, Instandhaltungsunterlagen von Komponenten) verwendet werden.

Feld 8 Teile-Nr.

Angabe der Teile-Nr., wie sie auf dem Artikel oder dessen Anhänger/Verpackung angegeben ist. Bei einem Motor oder Propeller kann die Musterbezeichnung verwendet werden.

Feld 9 Menge

Angabe der Menge der Artikel.

Feld 10 Werk-/Los-Nr.

Falls der Artikel nach den Vorschriften durch eine Werk-/Los-Nr. bezeichnet werden muss, ist diese hier anzugeben. Zusätzlich kann auch eine nicht vorgeschriebene Werk-/Los-Nr. angegeben werden. Bei Artikeln ohne Werk-/Los-Nr. ist ‚N/A‘ einzutragen.

Feld 11 Status/Arbeiten

Einzutragen ist entweder ‚PROTOTYP‘ oder ‚NEU‘.

‚PROTOTYP‘ ist einzutragen für:

i.

die Herstellung eines neuen Artikels in Übereinstimmung mit nicht genehmigten Konstruktionsdaten.

ii.

die durch den in Feld 4 angegebenen Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung nach Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten an einem Artikel vor Inbetriebnahme (z. B. nach Aufnahme einer Konstruktionsänderung, Behebung eines Mangels, nach einer Inspektion oder Prüfung oder nach Verlängerung der Lagerdauer). Einzelheiten der ursprünglichen Freigabe und der Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten sind in Feld 12 anzugeben.

‚NEU‘ ist einzutragen für:

i.

die Herstellung eines neuen Artikels in Übereinstimmung mit den genehmigten Konstruktionsdaten.

ii.

die durch den in Feld 4 angegebenen Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung nach Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten an einem Artikel vor Inbetriebnahme (z. B. nach Aufnahme einer Konstruktionsänderung, Behebung eines Mangels, nach einer Inspektion oder Prüfung oder nach Verlängerung der Lagerdauer). Einzelheiten der ursprünglichen Freigabe und der Änderungs- oder Berichtigungsarbeiten sind in Feld 12 anzugeben.

iii.

die durch den in Feld 4 angegebenen Hersteller des Produkts oder Betrieb vorgenommene Neubescheinigung der vorherigen Bescheinigung von ‚Prototyp‘ (Übereinstimmung nur mit nicht genehmigten Konstruktionsdaten) nach ‚neu‘ (Übereinstimmung mit genehmigten Konstruktionsdaten und in betriebssicherem Zustand), nachdem die anwendbaren Konstruktionsdaten genehmigt wurden, sofern sich die Konstruktionsdaten nicht geändert haben. Folgende Erklärung ist in Feld 12 einzutragen:

NEUBESCHEINIGUNG VON ARTIKELN VON ‚PROTOTYP‘ NACH ‚NEU‘: DIESES DOKUMENT BESCHEINIGT DIE GENEHMIGUNG DER KONSTRUKTIONSDATEN [ANGABE DER TC/STC-NUMMER, REVISIONSSTAND] VOM [ANGABE DES DATUMS, FALLS ZUR BEZEICHNUNG DES REVISIONSSTANDS ERFORDERLICH], IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DENEN DIESE(R) ARTIKEL HERGESTELLT WURDE(N).

Das Kästchen ‚in Übereinstimmung mit genehmigten Konstruktionsunterlagen, mit Erreichung eines betriebssicheren Zustands‘ in Feld 13a ist anzukreuzen.

iv.

die Prüfung eines zuvor freigegebenen neuen Artikels vor Inbetriebnahme in Übereinstimmung mit einer kundenspezifischen Norm oder Spezifikation (wozu in Feld 12 Einzelheiten anzugeben sind, ebenfalls zur ursprünglichen Freigabe) oder zur Feststellung der Lufttüchtigkeit (eine Erläuterung der Grundlage für die Freigabe und Einzelheiten zur ursprünglichen Freigabe sind in Feld 12 anzugeben).

Feld 12 Bemerkungen

Die in Feld 11 genannten Arbeiten sind zu beschreiben, entweder unmittelbar oder durch Bezugnahme auf unterstützende Unterlagen, die für den Benutzer oder Ausrüster zur Feststellung der Lufttüchtigkeit der Artikel in Bezug auf die bescheinigten Arbeiten erforderlich sind. Nötigenfalls kann ein separates Blatt verwendet werden, auf das im EASA-Formblatt 1 Bezug genommen wird. Für jede Angabe muss eindeutig aufgeführt sein, auf welche Position in Feld 6 sie sich bezieht. Falls keine Angabe gemacht wird, ist ‚Keine‘ einzutragen.

In Feld 12 ist die Begründung für eine Freigabe nach nicht genehmigten Konstruktionsdaten einzutragen (z. B. ausstehende Musterzulassung, nur zu Prüfzwecken, ausstehende Genehmigung der Daten).

Werden die Daten ausgehend von einem elektronischen EASA-Formblatt 1 ausgedruckt, sollten Angaben, die nicht in andere Felder gehören, in diesem Feld eingetragen werden.

Feld 13a

Es ist nur eines der beiden Kästchen anzukreuzen:

1.

Das Kästchen ‚genehmigten Konstruktionsunterlagen, mit Erreichung eines betriebssicheren Zustands‘ ist anzukreuzen, wenn die Artikel unter Verwendung genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurden und festgestellt wurde, dass sie sich in einem betriebssicheren Zustand befinden.

2.

Das Kästchen ‚nicht genehmigten Konstruktionsunterlagen gemäß Angabe in Feld 12‘ ist anzukreuzen, wenn die Artikel unter Verwendung nicht genehmigter Konstruktionsdaten hergestellt wurden. Die Daten sind in Feld 12 anzugeben (z. B. ausstehende Musterzulassung, nur zu Prüfzwecken, ausstehende Genehmigung der Daten).

Die Freigabe von Artikeln, die aufgrund von genehmigten Konstruktionsdaten freigegeben werden, zusammen mit der Freigabe von Artikeln, die aufgrund von nicht genehmigten Konstruktionsdaten freigegeben werden, auf derselben Bescheinigung ist unzulässig.

Feld 13b Rechtsgültige Unterschrift

Dieses Feld ist für die Unterschrift der bevollmächtigten Person vorgesehen. Nur Personen, die nach den Regeln und Vorschriften der zuständigen Behörde besonders bevollmächtigt sind, sind zur Unterzeichnung berechtigt. Zur besseren Kenntlichmachung kann zusätzlich eine eindeutige Nummer zur Kennzeichnung der bevollmächtigten Person angegeben werden.

Feld 13c Nr. der Genehmigung/Zulassung

Angabe der Nummer/des Aktenzeichens der Genehmigung/Zulassung. Die Nummer oder das Aktenzeichen werden von der zuständigen Behörde erteilt.

Feld 13d Name

Angabe des Namens der Person, die in Feld 13b unterschrieben hat, in lesbarer Form.

Feld 13e Datum

Angabe des Datums, an dem die Unterschrift in Feld 13b erfolgt ist; das Datum ist einzutragen im Format TT = zweistellige Angabe des Tages, MMM = die ersten drei Buchstaben des Monatsnamens, JJJJ = vierstellige Angabe des Jahres.

Felder 14a-14e

Allgemeines zu den Feldern 14a-14e:

Wird nicht für die Herstellungsfreigabe verwendet. Die Felder sind zu schattieren, dunkel zu unterlegen oder auf andere Weise hervorzuheben, um eine versehentliche oder nicht unzulässige Verwendung zu verhindern.

Verantwortlichkeiten des Benutzers/Ausrüsters

Der folgende Hinweis muss auf der Bescheinigung erfolgen, um die Benutzer darauf aufmerksam zu machen, dass sie weiterhin Verantwortung für den Einbau und die Verwendung von Artikeln tragen, für die das Formblatt ausgestellt wurde:

‚DIESE BESCHEINIGUNG VERLEIHT NICHT AUTOMATISCH DIE BEFUGNIS ZUM EINBAU.

FÜHRT DER BENUTZER/AUSRÜSTER ARBEITEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VORSCHRIFTEN EINER ANDEREN LUFTFAHRTBEHÖRDE ALS DER IN FELD 1 ANGEGEBENEN LUFTFAHRTBEHÖRDE DURCH, MUSS DER BENUTZER/AUSRÜSTER SICHERSTELLEN, DASS SEINE LUFTFAHRTBEHÖRDE ARTIKEL DER IN FELD 1 ANGEGEBENEN LUFTFAHRTBEHÖRDE AKZEPTIERT.

ANGABEN IN DEN FELDERN 13A UND 14A STELLEN KEINE EINBAUBESCHEINIGUNG DAR. IN JEDEM FALL MÜSSEN DIE INSTANDHALTUNGSUNTERLAGEN DES LUFTFAHRZEUGS EINE EINBAUBESCHEINIGUNG ENTHALTEN, DIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN NATIONALEN VORSCHRIFTEN VOM BENUTZER/AUSRÜSTER AUSGESTELLT WURDE, BEVOR EIN FLUG MIT DEM LUFTFAHRZEUG DURCHGEFÜHRT WERDEN DARF.‘“;

44.

Anlage II erhält folgende Fassung:

„Anlage II

Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit — EASA-Formblatt 15a

Image

45.

Anlage IV erhält folgende Fassung:

„Anlage IV

Eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis — EASA-Formblatt 24

Zuständige Behörde (LOGO)

EINGESCHRÄNKTES LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS

 (1)

Eintragungsmitgliedstaat

[ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS]

 (1)

1.

Nationalität und Eintragungskennzeichen

2.

Hersteller und Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs

3.

Werknummer des Luftfahrzeugs

4.

Kategorien

5.

Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis wird gemäß (2)[dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und] Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 für das oben genannte Luftfahrzeug ausgestellt, das bei Instandhaltung und Betrieb gemäß den genannten Bestimmungen und Betriebsgrenzen als lufttüchtig anzusehen ist.

Zusätzlich gelten folgende Beschränkungen:

 (1)

 (2)[Das Luftfahrzeug darf ungeachtet der obigen Beschränkungen am internationalen Luftverkehr teilnehmen.]

 

Ausstellungsdatum

 

Unterschrift

6.

Dieses eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnis ist gültig, sofern es nicht durch die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats widerrufen wurde.

Diesem Zeugnis ist eine aktuelle Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit beizufügen.

EASA-Formblatt 24 Ausgabe 2

Dieses Zeugnis ist bei allen Flügen an Bord mitzuführen

46.

Anlage V erhält folgende Fassung:

„Anlage V

Lufttüchtigkeitszeugnis — EASA-Formblatt 25

Zuständige Behörde (LOGO)

LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNIS

 (3)

[Eintragungsmitgliedstaat]

[ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS]

 (3)

1.

Nationalität und Eintragungskennzeichen

2.

Hersteller und Herstellerbezeichnung des Luftfahrzeugs

3.

Werknummer des Luftfahrzeugs

4.

Kategorien

5.

Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis wird gemäß (**) [dem Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 für das oben genannte Luftfahrzeug ausgestellt, das bei Instandhaltung und Betrieb gemäß den genannten Bestimmungen und Betriebsbeschränkungen als lufttüchtig anzusehen ist.

Beschränkungen/Anmerkungen:

 (3)

 

Ausstellungsdatum:

 

Unterschrift:

6.

Dieses Lufttüchtigkeitszeugnis ist gültig, sofern es nicht durch die zuständige Behörde des Eintragungsmitgliedstaats widerrufen wurde.

Diesem Zeugnis ist eine aktuelle Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit beizufügen.

EASA-Formblatt 25 Ausgabe 2

Dieses Zeugnis ist bei allen Flügen an Bord mitzuführen

47.

Anlage VII erhält folgende Fassung:

„Anlage VII

Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52

Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52

1.

Herstellungsstaat

2.

[MITGLIEDSTAAT] (4)Mitgliedstaat der Europäischen Union (5)

3.

Nr. der Erklärung

4.

Organisation

5.

Luftfahrzeugmuster

6.

Aktenzeichen der Musterzulassung

7.

Registrierung oder Kennzeichen des Luftfahrzeugs

8.

Kennnummer des Herstellers

9.

Angaben zum Motor/Propeller (6)

10.

Änderungen und/oder Servicevorschriften (6)

11.

Lufttüchtigkeitsanweisungen

12.

Konzessionen

13.

Befreiungen, Ausnahmen oder Abweichungen (6)

14.

Bemerkungen

15.

Lufttüchtigkeitszeugnis

16.

Zusätzliche Anforderungen

17.

Konformitätserklärung

Hiermit wird bescheinigt, dass dieses Luftfahrzeug vollständig der als Muster zugelassenen Konstruktion und den in den Feldern 9, 10, 11, 12 und 13 angegebenen Daten entspricht.

Das Luftfahrzeug befindet sich in einem betriebssicheren Zustand.

Das Luftfahrzeug hat eine Flugerprobung befriedigend durchlaufen.

18.

Unterschrift

19.

Name

20.

Datum (T/M/J)

21.

Aktenzeichen der Genehmigung als Herstellungsbetrieb

EASA-Formblatt 52 Ausgabe 2

Anweisungen zur Verwendung der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug — EASA-Formblatt 52

1.   ZWECK UND ANWENDUNGSBEREICH

1.1.

Die Verwendung der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug, das von einem Hersteller ausgestellt wird, der nach Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt F produziert, wird unter 21A.130 und den entsprechenden annehmbaren Nachweisverfahren beschrieben.

1.2.

Zweck der Konformitätserklärung für ein Luftfahrzeug (EASA-Formblatt 52), das unter Teil 21 Hauptabschnitt A Abschnitt G ausgestellt wird, ist es, dem Inhaber einer entsprechenden Genehmigung als Herstellungsbetrieb die Ausübung des Vorrechts zu ermöglichen, ein Lufttüchtigkeitszeugnis für ein einzelnes Luftfahrzeug von der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats zu erhalten.

2.   ALLGEMEINES

2.1.

Die Konformitätserklärung muss dem beigefügten Gestaltungsmuster entsprechen, einschließlich der Nummerierung und Anordnung der Felder. Die Größe der Felder kann gegebenenfalls geändert werden, nicht jedoch in einem Ausmaß, dass dadurch die Wiedererkennbarkeit der Konformitätserklärung beeinträchtigt wird. Im Zweifelsfall ist die zuständige Behörde zu konsultieren.

2.2.

Die Konformitätserklärung kann entweder vorgedruckt oder per EDV generiert werden, in jedem Fall müssen jedoch gedruckte Linien und Zeichen klar und deutlich lesbar sein: Vorformulierter Text ist in Übereinstimmung mit dem beigefügten Muster zulässig, sonstige Zertifizierungsaussagen sind nicht zugelassen.

2.3.

Eintragungen können entweder mit der Schreibmaschine, per Computer oder handschriftlich in Blockbuchstaben erfolgen und müssen gut lesbar sein. Englisch und gegebenenfalls eine oder mehrere Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaats sind akzeptabel.

2.4.

Eine Ausfertigung der Erklärung und aller in Bezug genommenen Anlagen sind von dem genehmigten Herstellungsbetrieb aufzubewahren.

3.   AUSFÜLLEN DER KONFORMITÄTSERKLÄRUNG DURCH DEN AUSSTELLER

3.1.

Alle Felder sind auszufüllen, damit das Dokument Gültigkeit erlangt.

3.2.

Eine Konformitätserklärung darf der zuständigen Behörde des Eintragungsmitgliedstaats nur ausgestellt werden, wenn die Konstruktion des Luftfahrzeugs und der eingebauten Erzeugnisse genehmigt wurden.

3.3.

Die in den Feldern 9, 10, 11, 12, 13 und 14 zu machenden Angaben können durch Bezugnahme auf separate, angegebene Dokumente erfolgen, die vom Herstellungsbetrieb vorgehalten werden, sofern dxie zuständige Behörde keiner anderen Vorgehensweise zustimmt.

3.4.

Die Konformitätserklärung ist nicht zur Aufnahme solcher Ausrüstungsteile vorgesehen, die zur Erfüllung anwendbarer Betriebsvorschriften möglicherweise einzubauen sind. Einige dieser Einzelteile können jedoch in Feld 10 oder in die genehmigte Musterkonstruktion aufgenommen werden. Die Betreiber werden daher an ihre Verantwortlichkeit erinnert, die Einhaltung anwendbarer Betriebsvorschriften für ihren jeweiligen Flugbetrieb zu gewährleisten.

Feld 1

Angabe des Herstellungsstaats.

Feld 2

Angabe der zuständigen Behörde, unter deren Aufsicht die Konformitätserklärung ausgestellt wird.

Feld 3

In diesem Feld sollte eine eindeutige laufende Nummer vorgedruckt werden, um die Kontrolle und Nachverfolgbarkeit der Konformitätserklärungen zu ermöglichen. Abweichend davon braucht die Nummer nicht vorgedruckt zu werden, wenn das Dokument per EDV generiert wird und die Programmierung gewährleistet, dass eine eindeutige Nummer vergeben und ausgedruckt wird.

Feld 4

Angabe des vollständigen Namens und der Anschrift des Betriebs, der die Erklärung ausstellt. Die Angaben dürfen vorgedruckt sein. Logos usw. sind zulässig. sofern sie von der Größe in das Feld passen.

Feld 5

Angabe der vollständigen Bezeichnung des Luftfahrzeugmusters gemäß der Musterzulassung und zugehörigem Datenblatt.

Feld 6

Angabe des Aktenzeichens und der Ausgabe der Musterzulassung für das betreffende Luftfahrzeug.

Feld 7

Ist das Luftfahrzeug eingetragen, ist als Kennzeichen das Eintragungskennzeichen anzugeben. Ist das Luftfahrzeug nicht eingetragen, ist hier das Kennzeichen anzugeben, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats und, falls zutreffend, von der zuständigen Behörde eines Drittlands akzeptiert wird.

Feld 8

Angabe der Kennnummer des Herstellers zur Kontrolle und Nachverfolgbarkeit sowie Produktunterstützung. Diese wird manchmal auch als Werknummer/Seriennummer des Herstellers bezeichnet.

Feld 9

Angabe der vollständigen Bezeichnung der Motor- und Propellermuster gemäß der entsprechenden Musterzulassung und zugehörigem Datenblatt. Ihre Kennnummer des Herstellers und die Anbringungsstelle sind ebenfalls anzugeben.

Feld 10

Angabe der genehmigten Konstruktionsänderungen gegenüber der Luftfahrzeugdefinition.

Feld 11

Auflistung aller Lufttüchtigkeitsanweisungen (oder gleichwertiger Dokumente) und einer Erklärung der Einhaltung zusammen mit einer Beschreibung des Nachweisverfahrens für das betreffende einzelne Luftfahrzeug einschließlich Erzeugnissen, eingebauter Teile und Ausrüstungen. Etwaige Fristen für die künftige Einhaltung von Anforderungen sind anzugeben.

Feld 12

Genehmigte unbeabsichtigte Abweichungen von der genehmigten Musterkonstruktion, manchmal als Konzessionen, Zugeständnisse oder Nichteinhaltungen bezeichnet.

Feld 13

Angegeben dürfen nur Befreiungen, Ausnahmen oder Abweichungen, denen zugestimmt wurde.

Feld 14

Bemerkungen. Alle Erklärungen, Informationen, besonderen Daten oder Beschränkungen, die Auswirkungen auf die Lufttüchtigkeit des Luftfahrzeugs haben können. Falls keine derartigen Informationen oder Daten vorliegen, ist „Keine“ einzutragen.

Feld 15

Einzutragen ist das Lufttüchtigkeitszeugnis, das eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnis oder das beantragte Lufttüchtigkeitszeugnis.

Feld 16

Zusätzliche Anforderungen, z. B. die von einem Einfuhrland mitgeteilten, sind in diesem Feld anzugeben.

Feld 17

Voraussetzung für die Gültigkeit der Konformitätserklärung ist, dass alle Felder des Formblatts vollständig ausgefüllt sind. Eine Ausfertigung des Flugprüfungsberichts zusammen mit Mängelberichten und Angaben zur Behebung sind von dem Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb aufzubewahren. Der Bericht ist als befriedigend von dem entsprechenden freigabeberechtigten Personal und einem Mitglied der Flugbesatzung, z. B. Testpilot oder Flugprüfungsingenieur, zu unterzeichnen. Die durchzuführenden Flugprüfungen sind die unter Kontrolle des Qualitätssystems festgelegten Prüfungen, wie es durch 21A.139, insbesondere 21A.139(b)(1)(vi) festgelegt ist, um sicherzustellen, dass das Luftfahrzeug den anwendbaren Konstruktionsdaten entspricht und in einem betriebssicheren Zustand ist.

Eine Auflistung der Positionen, die beigefügt oder zur Verfügung gestellt wurden, um die Aspekte der Betriebssicherheit dieser Erklärung zu erfüllen ist vom Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb aufzubewahren.

Feld 18

Die Konformitätserklärung kann von den Personen unterschrieben werden, die durch den Inhaber der Genehmigung als Herstellungsbetrieb in Übereinstimmung mit 21A.145(d) dazu bevollmächtigt wurden. Unterschriftsstempel sind nicht zu verwenden.

Feld 19

Angabe des Namens der Person, die die Erklärung unterschrieben hat, in Maschinenschrift oder Blockbuchstaben in lesbarer Form.

Feld 20

Angabe des Datums, an dem die Konformitätserklärung unterschrieben wurde.

Feld 21

Angabe des Aktenzeichens der Genehmigung durch die zuständige Behörde.“

48.

Anlage IX erhält folgende Fassung:

„Anlage IX

Bescheinigung der Genehmigung als Herstellungsbetrieb gemäß Abschnitt G des Anhangs (Teil 21) — EASA-Formblatt 55

Image

Image

49.

Anlage X erhält folgende Fassung:

„Anlage X

Einzelzulassung — EASA-Formblatt 65 — gemäß Abschnitt F des Anhangs (Teil 21)

Image


(1)  Für Zwecke des Eintragungsstaates.

(2)  Nicht Zutreffendes streichen.“

(3)  Für Zwecke des Eintragungsstaates.“;

(4)  Oder EASA, falls die EASA die zuständige Behörde ist.

(5)  Für Nicht-EU-Mitgliedstaaten oder EASA zu streichen.

(6)  Nicht Zutreffendes streichen.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/36


ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 26. November 2009

zum Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft hinsichtlich der Neuverhandlung der Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt

(2009/895/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,

auf Empfehlung der Kommission,

nach Anhörung der Europäischen Zentralbank,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Einführung des Euro ist die Zuständigkeit für Währungs- und Wechselkursfragen auf die Gemeinschaft übergegangen.

(2)

Der Rat beschließt die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss von Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungs- oder Wechselkursfragen.

(3)

Die Italienische Republik hat am 29. Dezember 2000 im Namen der Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geschlossen.

(4)

In seinen Schlussfolgerung forderte der Rat am 10. Februar 2009 die Kommission auf, zu prüfen, ob die bestehenden Währungsvereinbarungen funktionieren und ob die Obergrenzen für die Ausgabe von Münzen erhöht werden sollten.

(5)

In der Mitteilung „Bericht über die Währungsvereinbarungen mit Monaco, San Marino und Vatikanstadt“ gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt geändert werden sollte, um die Beziehungen der Gemeinschaft mit den Ländern, die eine Währungsvereinbarung unterzeichnet haben, einheitlicher zu gestalten.

(6)

Die Währungsvereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt sollte daher so bald wie möglich neu verhandelt werden, damit die neuen Regelungen am 1. Januar 2010 zusammen mit den neuen Regelungen zu den Modalitäten für die Einführung von Euro-Münzen in Kraft treten können; diese wurden in der Empfehlung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zu gemeinsamen Leitlinien für die nationalen Seiten und die Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen (1) festgelegt, die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 10. Februar 2009 gebilligt wurden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Italienische Republik informiert den Staat Vatikanstadt über die Notwendigkeit, die zwischen der Italienischen Republik im Namen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Vatikanstadt geschlossene Währungsvereinbarung (nachstehend „Vereinbarung“) so bald wie möglich neu zu verhandeln, und bietet ihm die Neuverhandlung der einschlägigen Bestimmungen an.

Artikel 2

Die Gemeinschaft strebt bei der Neuverhandlung der Vereinbarung mit dem Staat Vatikanstadt folgende Änderungen an:

a)

Die Vereinbarung wird zwischen der Gemeinschaft und dem Staat Vatikanstadt geschlossen. Der Text der Vereinbarung kodifiziert die derzeitige Vereinbarung sowie deren Änderungen.

b)

Der Staat Vatikanstadt verpflichtet sich, durch direkte Umsetzung oder gleichwertige Schritte alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, damit alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Geldwäsche, Betrug und Fälschung von Bargeld oder bargeldlosen Zahlungsmitteln anwendbar werden. Er verpflichtet sich auch, alle einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Banken- und Finanzsektor zu übernehmen, falls und wenn ein Banksektor im Staat Vatikanstadt geschaffen wird.

c)

Die Methode zur Bestimmung der Obergrenze für die Ausgabe von Euro-Münzen der Vatikanstadt wird geändert. Die neue Obergrenze umfasst einerseits einen festen, die Nachfrage auf dem Sammlermarkt deckenden Anteil, um exzessive numismatische Spekulationen mit Münzen der Vatikanstadt zu vermeiden, und andererseits einen variablen Anteil, der der in der Republik Italien im Jahr n-1 pro Kopf ausgegebenen durchschnittlichen Anzahl von Münzen entspricht, die mit der Einwohnerzahl des Staates Vatikanstadt multipliziert wird. Unbeschadet der Ausgabe von Sammlermünzen wird der Mindestanteil von Vatikan-Euromünzen, die zum Nennwert auszugeben sind, auf 51 % festgesetzt.

d)

Zur Überwachung der Fortschritte bei der Umsetzung der Vereinbarung wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Ihm gehören Vertreter des Staates Vatikanstadt, der Italienischen Republik, der Kommission und der EZB an. Er kann den festen Anteil jährlich neu bestimmen, um der Inflation und den Entwicklungen auf dem Sammlermarkt Rechnung zu tragen. Er prüft alle fünf Jahre die Angemessenheit des Mindestanteils der Münzen, die zum Nennwert auszugeben sind und kann beschließen, ihn zu erhöhen. Er fasst Beschlüsse einstimmig. Der Gemeinsame Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

e)

Die Euro-Münzen des Staates Vatikanstadt werden vom Instituto Poligrafico e Zecca dello Stato geprägt. Der Staat Vatikanstadt kann jedoch mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses auch eine andere, in der Herstellung von Euro-Münzen erfahrene Münzprägeanstalt in der Europäischen Union mit der Prägung der Münzen beauftragen. Im Hinblick auf die Genehmigung des Gesamtvolumens der ausgegebenen Münzen durch die EZB wird das vom Staat Vatikanstadt ausgegebene Münzvolumen dem von der Republik Italien ausgegebene Münzvolumen hinzugerechnet.

f)

Für die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Vereinbarung ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig.

Die Gemeinschaft und der Staat Vatikanstadt können den Gerichtshof anrufen, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweils andere Partei gegen eine Verpflichtung aus der Währungsvereinbarung verstoßen hat. Das Urteil des Gerichtshofs ist für die Parteien verbindlich, die innerhalb der vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Frist die erforderlichen Maßnahmen treffen, um dem Urteil nachzukommen. Versäumt es die Gemeinschaft oder der Staat Vatikanstadt, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um dem Urteil innerhalb dieser First nachzukommen, so kann die jeweils andere Partei die Vereinbarung fristlos kündigen.

Artikel 3

Die Verhandlungen mit dem Staat Vatikanstadt werden von der Italienischen Republik und der Kommission im Namen der Gemeinschaft geführt. Die Italienische Republik und die Kommission sind befugt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu paraphieren. Die EZB wird in vollem Umfang an den Verhandlungen beteiligt und ihre Zustimmung ist in ihrem Zuständigkeitsbereich erforderlich. Die Italienische Republik und die Kommission legen den Entwurf der Vereinbarung dem Wirtschafts- und Finanzausschuss (WFA) zur Stellungnahme vor.

Artikel 4

Ab Paraphierung ist die Kommission berechtigt, die Vereinbarung im Namen der Gemeinschaft zu schließen, es sei denn der WFA oder die EZB sind der Ansicht, dass die Vereinbarung dem Rat vorgelegt werden sollte.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik, die Kommission und die EZB gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. BJÖRKLUND


(1)  ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 52.


8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/38


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(2009/896/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Antigua und Barbuda ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte ausgehandelt (nachstehend „das Abkommen“ genannt).

(2)

Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/478/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zur Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss durch die Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zu der in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Annahme seiner Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 1.

(3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 3.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/39


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(2009/897/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit dem Commonwealth der Bahamas ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(2)

Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/481/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Commonwealth der Bahamas über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 23.

(3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 24.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


8.12.2009   

DE

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L 321/40


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(2009/898/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit Barbados ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(2)

Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/479/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet -

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 9.

(3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 10.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


8.12.2009   

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L 321/41


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(2009/899/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Mauritius ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(2)

Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/480/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Mauritius über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 16.

(3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 17.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


8.12.2009   

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L 321/42


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(2009/900/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Seychellen ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(2)

Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/482/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Seychellen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird von der Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 30.

(3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 31.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/43


BESCHLUSS DES RATES

vom 30. November 2009

über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

(2009/901/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Föderation St. Kitts und Nevis ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

(2)

Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 28. Mai 2009 unterzeichnet und ist seit diesem Zeitpunkt vorbehaltlich seines späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2009/483/EG des Rates (2) vorläufig angewendet worden.

(3)

Das Abkommen sollte genehmigt werden.

(4)

Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben sollte. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft über die Annahme dieser Geschäftsordnung sollte ein vereinfachtes Verfahren vorgesehen werden.

(5)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls, beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (3) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens (4) vorgesehene Notifizierung vor.

Artikel 3

Die Gemeinschaft wird durch die Kommission mit Unterstützung der Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten in dem gemäß Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss vertreten.

Artikel 4

Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme seiner in Artikel 6 Absatz 4 des Abkommens vorgesehenen Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.

Artikel 5

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 37.

(3)  Der Text des Abkommens findet sich im ABl. L 169 vom 30.6.2009, S. 38.

(4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/44


BESCHLUSS 2009/902/JI DES RATES

vom 30. November 2009

zur Einrichtung eines Europäischen Netzes für Kriminalprävention (ENKP) und zur Aufhebung des Beschlusses 2001/427/JI

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1, Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,

auf Initiative des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Ungarn, des Königreichs der Niederlande, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat am 15./16. Oktober 1999 in Tampere in seinen Schlussfolgerungen festgestellt, dass es erforderlich ist, die Maßnahmen der Kriminalprävention und den Austausch bewährter Praktiken weiterzuentwickeln und das Netz der für Kriminalprävention zuständigen einzelstaatlichen Behörden sowie die Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Einrichtungen, die sich auf diesen Bereich spezialisiert haben, auszubauen, wobei die Jugendkriminalität, die Kriminalität in den Städten und die Drogenkriminalität die ersten Prioritäten für diese Zusammenarbeit darstellen könnten. Zu diesem Zweck sollte die Möglichkeit eines von der Gemeinschaft finanzierten Programms untersucht werden.

(2)

Gemäß Empfehlung 6 der Strategie der Europäischen Union für den Beginn des neuen Jahrtausends (Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität) (2) sollte der Rat von entsprechend befähigten Experten im Bereich Kriminalprävention – wie den nationalen Kontaktstellen – oder durch die Einrichtung eines Netzes von Experten aus einzelstaatlichen Einrichtungen zur Kriminalprävention unterstützt werden.

(3)

Mit dem Beschluss 2001/427/JI des Rates (3) wurde das Europäische Netz für Kriminalprävention eingerichtet.

(4)

Bei der 2008/2009 durchgeführten externen Bewertung des Europäischen Netzes für Kriminalprävention wurden Möglichkeiten für den Ausbau des Netzes ermittelt und vom ENKP-Direktorium gebilligt; es ist daher erforderlich, den Beschluss 2001/427/JI aufzuheben und durch einen neuen Ratsbeschluss über das Netz zu ersetzen.

(5)

Die Bewertung hat ergeben, dass es eines stärkeren Engagements der nationalen Vertreter für die Aktivitäten des Netzes bedarf.

(6)

Für den Ausbau des Netzes sind eine Reihe von Änderungen erforderlich, unter anderem auch Änderungen der Bestimmungen bezüglich der Kontaktstellen, des Sekretariats sowie der Struktur und der Aufgaben des Direktoriums einschließlich der Ernennung seines Vorsitzenden.

(7)

Änderungen der Zusammensetzung des Netzes sollten effektiv und kosteneffizient sein; dabei ist auf den früheren Erfahrungen der Mitgliedstaaten bei der Finanzierung und der Ausführung der Sekretariatsaufgaben und anderer Aufgaben des Netzes aufzubauen. Das Direktorium sollte die Kooperationsbemühungen verstärken, um die Möglichkeiten für eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union in ihrem vollen Umfang zu erkunden und auszuschöpfen. Dies könnte entweder auf der Grundlage von Rahmenpartnerschaften oder dadurch erfolgen, dass das Netz in das Verzeichnis anerkannter Einrichtungen mit Monopolstellung im einschlägigen Finanzierungsprogramm aufgenommen wird.

(8)

Die sonstigen Bestimmungen sollten sich auf den Beschluss 2001/427/JI stützen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Einrichtung

Es wird ein Europäisches Netz für Kriminalprävention – nachstehend „Netz“ genannt – eingerichtet. Es gilt als Nachfolger des europäischen Netzes für Kriminalprävention, das durch den Beschluss 2001/427/JI eingerichtet worden war.

Artikel 2

Zielsetzung

(1)   Das Netz trägt unter Berücksichtigung der Kriminalpräventionsstrategie der Europäischen Union zur Weiterentwicklung der verschiedenen Aspekte der Kriminalprävention auf der Ebene der Union bei und unterstützt Maßnahmen zur Kriminalprävention auf nationaler und örtlicher Ebene.

(2)   Kriminalprävention umfasst alle Maßnahmen, die zum Ziel haben oder dazu beitragen, dass Kriminalität und Unsicherheitsgefühle bei den Bürgern entweder durch direkte Abschreckung vor kriminellen Aktivitäten oder durch Strategien und Maßnahmen zur Verringerung des kriminellen Potenzials und der Ursachen der Kriminalität sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht zurückgedrängt werden. Im Rahmen der Kriminalprävention werden die Regierungen, zuständige Behörden, Strafrechtsorgane, örtliche Behörden und die von ihnen in Europa geschaffenen spezialisierten Einrichtungen, private und freiwillige Akteure, Forscher und die Öffentlichkeit, unterstützt durch die Medien, tätig.

Artikel 3

Struktur und Zusammensetzung

(1)   Das Netz besteht aus einem Direktorium und einem Sekretariat sowie aus Kontaktstellen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannt werden können.

(2)   Das Direktorium setzt sich aus nationalen Vertretern zusammen und hat einen Vorsitzenden sowie einen Exekutivausschuss.

(3)   Jeder Mitgliedstaat ernennt einen nationalen Vertreter und kann einen Stellvertreter ernennen.

(4)   Der Vorsitzende wird aus dem Kreis der nationalen Vertreter ernannt.

(5)   Der Exekutivausschuss wird vom Vorsitzenden geleitet und besteht aus sechs weiteren Mitgliedern des Direktoriums sowie einem von der Kommission benannten Vertreter.

Artikel 4

Aufgaben des Netzes

Das Netz hat insbesondere folgende Aufgaben:

a)

Es fördert die Zusammenarbeit, die Kontakte sowie den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den auf dem Gebiet der Kriminalprävention tätigen Akteuren.

b)

Es sammelt, bewertet und verbreitet evaluierte Informationen, einschließlich bewährter Praktiken, über die bestehenden Maßnahmen zur Kriminalprävention.

c)

Es organisiert Konferenzen, insbesondere eine jährliche Konferenz über bewährte Praktiken, sowie andere Tätigkeiten, darunter den Europäischen Preis für Kriminalprävention, um die Ziele des Netzes zu erreichen und die so erzielten Ergebnisse einem großen Kreis mitzuteilen.

d)

Es stellt dem Rat und der Kommission bei Bedarf seine Expertise zur Verfügung.

e)

Es erstattet dem Rat jährlich über das Direktorium und mittels der zuständigen Arbeitsstrukturen Bericht über seine Tätigkeiten. Der Rat wird ersucht, den Bericht zu billigen und ihn dem Europäischen Parlament zu übermitteln.

f)

Es stellt ein Arbeitsprogramm auf, das sich auf eine klar festgelegte Strategie stützt, die auch der Identifizierung der einschlägigen Bedrohungen durch die Kriminalität und der Reaktion auf diese Rechnung trägt, und setzt dieses Arbeitsprogramm um.

Artikel 5

Informationsaustausch

Zur Erfüllung seiner Aufgaben verfährt das Netz wie folgt:

a)

Es gibt einem multidisziplinären Ansatz den Vorzug;

b)

es steht über die nationalen Vertreter und die Kontaktstellen in engem Kontakt mit den Einrichtungen für Kriminalprävention, örtlichen Behörden, lokalen Partnerschaften und der Bürgergesellschaft sowie mit Forschungseinrichtungen und Nichtregierungsorganisationen in den Mitgliedstaaten;

c)

es erstellt und pflegt eine eigene Website, auf der seine regelmäßigen Berichte sowie alle anderen zweckdienlichen Informationen, insbesondere eine Sammlung der bewährten Praktiken, abrufbar sind;

d)

es ist bestrebt, die Ergebnisse der im Rahmen der Unionsprogramme finanzierten Projekte, die für die Kriminalprävention von Bedeutung sind, zu verwerten und zu verbreiten.

Artikel 6

Zuständigkeiten

(1)   Der Exekutivausschuss unterstützt den Vorsitzenden, damit unter anderem Folgendes gewährleistet ist:

a)

die Erarbeitung der Strategie des Netzes zur Annahme durch das Direktorium;

b)

das effiziente Funktionieren des Direktoriums und

c)

die Erarbeitung und Umsetzung des Arbeitsprogramms.

(2)   Zu den Aufgaben des Direktoriums zählt es,

a)

das ordnungsgemäße Funktionieren des Netzes im Einklang mit diesem Beschluss zu gewährleisten und unter anderem über die praktische Organisation der Sekretariatsaufgaben zu entscheiden;

b)

eine Finanzregelung auszuarbeiten und anzunehmen;

c)

die Strategie des Netzes, mit der zur Entwicklung der Kriminalprävention auf Ebene der Union beigetragen wird, anzunehmen;

d)

das Arbeitsprogramm des Netzes anzunehmen und für seine Umsetzung zu sorgen;

e)

einen Jahresbericht über die Aktivitäten des Netzes anzunehmen.

(3)   Das Direktorium gibt sich eine einstimmig zu beschließende Geschäftsordnung, die unter anderem die Bestimmungen zur Ernennung und zur Amtszeit des Vorsitzenden und der Mitglieder des Exekutivausschusses, zum Entscheidungsverfahren im Direktorium, zur Sprachenregelung, zu den Aufgaben, zur Organisation und zu den Ressourcen des Sekretariats sowie zum Verwaltungsverfahren für die Zusammenarbeit mit anderen Stellen gemäß Artikel 8 enthält.

(4)   Das Sekretariat unterstützt das Direktorium. Es ist als ständige Einrichtung uneingeschränkt für das Netz tätig, wobei die Vertraulichkeit zu wahren ist. Es hat folgende Aufgaben:

a)

verwaltungstechnische und allgemeine Unterstützung bei der Vorbereitung von Sitzungen, Seminaren und Konferenzen; Ausarbeitung des Jahresberichts und des Arbeitsprogramms, Unterstützung der Durchführung des Arbeitsprogramms sowie Funktion als Hauptanlaufstelle für die Kommunikation zwischen den Mitgliedern des Netzes;

b)

analytische und unterstützende Tätigkeiten, um über aktuelle Forschungen auf dem Gebiet der Kriminalprävention auf dem Laufenden zu sein, und zur Beschaffung anderer relevanter Informationen, die für das Netz nützlich sein können;

c)

Gesamtverantwortung für das Betreiben, das Entwickeln und die Pflege der Website des Netzes.

(5)   Jeder nationale Vertreter fördert die Aktivitäten des Netzes auf nationaler und örtlicher Ebene und erleichtert die Bereitstellung, die Pflege und den Austausch von Kriminalpräventionsmaterial zwischen seinem Mitgliedstaat und dem Netz.

(6)   Die Kontaktstellen unterstützen die nationalen Vertreter dabei, nationale Informationen und Expertise auf dem Gebiet der Kriminalprävention innerhalb des Netzes auszutauschen.

(7)   Das Sekretariat erstattet dem Vorsitzenden und dem Exekutivausschuss Bericht und arbeitet unter deren Aufsicht.

(8)   Die Mitgliedstaaten sind für die Finanzierung des Netzes und seiner Tätigkeiten zuständig. Die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen des Direktoriums zusammen, um für eine kosteneffiziente Finanzierung des Netzes und seiner Tätigkeiten zu sorgen.

(9)   Absatz 8 lässt die Möglichkeiten unberührt, sich um eine Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zu bemühen und eine solche zu erhalten.

Artikel 7

Sitzungen des Direktoriums

Die Sitzungen des Direktoriums werden mindestens einmal halbjährlich vom Vorsitzenden einberufen.

Artikel 8

Zusammenarbeit mit anderen Stellen

Das Netz kann mit anderen Stellen, die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Kriminalprävention besitzen, zusammenarbeiten, wenn dies der Erreichung seiner Ziele dienlich ist.

Artikel 9

Bewertung

Die Kommission legt dem Rat bis zum 30. November 2012 einen Bewertungsbericht über die Tätigkeiten des Netzes mit besonderem Schwerpunkt auf der Effizienz der Arbeit des Netzes und seines Sekretariats vor, wobei die Interaktion zwischen dem Netz und anderen einschlägigen Akteuren gebührend zu berücksichtigen ist. Ausgehend von den Ergebnissen dieser Bewertung wird eine Evaluierung durchgeführt, um den möglichen Nutzen zu ermitteln, der sich beispielsweise durch die Übertragung des Sekretariats an ein bestehendes Amt oder eine bestehende Agentur erzielen ließe.

Artikel 10

Aufhebung

Der Beschluss 2001/427/JI wird aufgehoben.

Artikel 11

Wirksamwerden

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

B. ASK


(1)  ABl. C 222 vom 15.9.2009, S. 2.

(2)  ABl. C 124 vom 3.5.2000, S. 1.

(3)  ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 1.


V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/47


VERORDNUNG (EU) Nr. 1195/2009 DER KOMMISSION

vom 7. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

AL

43,8

MA

40,6

TR

61,8

ZZ

48,7

0707 00 05

MA

49,3

TR

75,7

ZZ

62,5

0709 90 70

MA

41,0

TR

115,8

ZZ

78,4

0805 10 20

AR

70,4

MA

50,6

TR

64,6

ZA

48,5

ZZ

58,5

0805 20 10

MA

73,0

ZZ

73,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

132,8

HR

67,9

IL

68,7

TR

77,1

ZZ

86,6

0805 50 10

TR

74,9

ZZ

74,9

0808 10 80

AU

161,8

CA

65,1

CN

83,6

MK

20,3

US

90,6

ZA

106,2

ZZ

87,9

0808 20 50

CN

36,7

US

213,0

ZZ

124,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/49


VERORDNUNG (EU) Nr. 1196/2009 DER KOMMISSION

vom 4. Dezember 2009

über ein Fangverbot für Rotbarsch im NAFO-Gebiet, Division 3M, für Schiffe unter der Flagge aller Mitgliedstaaten

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind, namentlich für bestimmte Fischbestände im NAFO-Gebiet, die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand, die von Schiffen der Europäischen Union und Schiffen anderer Vertragsparteien getätigt wurden, die für 2009 zugeteilte Gesamtfangmenge erreicht.

(3)

Daher müssen die gezielte Fischerei auf diesen Bestand gemäß Fußnote 1 der vorgenannten Verordnung sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Gesamtfangmenge für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die den ebenfalls im Anhang genannten NAFO-Vertragsparteien für das Jahr 2009 zugeteilt wurde, gilt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die gezielte Fischerei auf den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge der im Anhang genannten Mitgliedstaaten führen oder in diesen Mitgliedstaaten registriert sind, ist verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 4. Dezember 2009

Für die Kommission,

im Namen des Präsidenten,

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.


ANHANG

Nr.

02/09/NA

Mitgliedstaat

Alle Mitgliedstaaten

Bestand

RED/N3M.

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

NAFO-Gebiet, Division 3.M

Zeitpunkt

23.11.2009


NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

8.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/51


BESCHLUSS DES RATES

— im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission —

vom 4. Dezember 2009

zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt

(2009/903/EU)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3, Absatz 4 und Absatz 7 Unterabsatz 2,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben, bis das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung abgeschlossen ist.

(2)

Für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 muss eine neue Kommission, die – einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik – aus je einem Staatsangehörigen jeden Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.

(3)

Der Europäische Rat hat Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat den auf diese Weise benannten Kandidaten gewählt.

(4)

Gemäß Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist es Sache des Europäischen Rates, mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu ernennen.

(5)

Der Rat muss im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten annehmen, die er als Mitglieder der Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 vorschlägt.

(6)

Gemäß Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Europäische Union stellen sich der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, Herrn José Manuel DURÃO BARROSO, schlägt der Rat folgende Persönlichkeiten für die Zeit bis zum 31. Oktober 2014 als Mitglieder der Kommission vor:

 

Herrn Joaquín ALMUNIA AMANN

 

Herrn László ANDOR

 

Herrn Michel BARNIER

 

Herrn Dacian CIOLOȘ

 

Herrn John DALLI

 

Frau Maria DAMANAKI

 

Herrn Karel DE GUCHT

 

Herrn Štefan FÜLE

 

Frau Máire GEOGHEGAN-QUINN

 

Herrn Johannes HAHN

 

Frau Connie HEDEGAARD

 

Frau Rumiana JELEVA

 

Herrn Siim KALLAS

 

Frau Neelie KROES

 

Herrn Janusz LEWANDOWSKI

 

Frau Cecilia MALMSTRÖM

 

Herrn Günther H. OETTINGER

 

Herrn Andris PIEBALGS

 

Herrn Janez POTOČNIK

 

Frau Viviane REDING

 

Herrn Olli REHN

 

Herrn Maroš ŠEFČOVIČ

 

Herrn Algirdas Gediminas ŠEMETA

 

Herrn Antonio TAJANI

 

Frau Androulla VASSILIOU

Artikel 2

Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.

Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

E. BJÖRLING