27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/1

(1)

Ein wesentliches Element der Strategie zur Verbesserung der Rechtsetzung, die die Gemeinschaftsorgane verfolgen, ist eine größere Transparenz des Gemeinschaftsrechts. In diesem Zusammenhang ist es angezeigt, Rechtsakte, die keinerlei Rechtswirkung mehr haben, aus dem geltenden Besitzstand zu entfernen.

(2)

Der Beschluss 91/373/EWG des Rates vom 8. Juli 1991 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft nach der Sowjetunion (1) und die Verordnung (EWG) Nr. 599/91 des Rates vom 5. März 1991 über eine Kreditbürgschaft für die Ausfuhr von Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln aus der Gemeinschaft, aus Bulgarien, der Tschechoslowakei, aus Ungarn, Polen, Rumänien, Jugoslawien, Litauen, Lettland und Estland in die Sowjetunion (2) sollten aufgehoben werden, da sie zur Regelung einer vorübergehenden Situation dienten und keinerlei Rechtswirkung mehr haben.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 3093/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung der nach dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union in den Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT vereinbarten und von der Gemeinschaft anzuwendenden Zollsätze (3) wurde in die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (4) übernommen und hat somit keinerlei Rechtswirkung mehr.

(4)

Der Beschluss 96/620/EG des Rates vom 1. Oktober 1996 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur Festsetzung des ab 1. Januar 1994 geltenden Zusatzbetrags, der von der Abschöpfung bzw. den Zöllen für in die Gemeinschaft eingeführtes, nicht behandeltes Olivenöl mit Ursprung in Marokko abzuziehen ist (5), diente der Durchführung eines in der Folge gegenstandslos gewordenen Abkommens, und der Beschluss 2002/958/EG des Rates vom 28. November 2002 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko zur befristeten Abweichung — hinsichtlich der Einfuhr von Tomaten mit Ursprung in Marokko in die Gemeinschaft — von den Bestimmungen des Agrarprotokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (6) hatte einen vorläufigen Charakter; beide Beschlüsse haben somit keinerlei Rechtswirkung mehr.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1804/98 des Rates vom 14. August 1998 zur Festlegung eines autonomen Zollsatzes für Rückstände aus der Maisstärkegewinnung der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 und zur Einführung eines Zolltarifkontingents für Einfuhren von Rückständen aus der Maisstärkegewinnung (Futter auf Maisglutinbasis) der KN-Codes 2303 10 19 und 2309 90 20 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgrund eines Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten von Amerika (7) erlassen; dieser Konflikt ist inzwischen beigelegt, so dass die Verordnung keinerlei praktische Relevanz mehr hat.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 2249/1999 des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Eröffnung eines Gemeinschaftszollkontingents für die Einfuhr von Fleisch von Rindern, ohne Knochen, getrocknet (8) hat aufgrund ihres vorläufigen Charakters keinerlei Rechtswirkung mehr.

(7)

Folgende Maßnahmen betreffend bestimmte Staaten sind infolge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union überholt: i) Beschluss 85/211/EWG des Rates vom 26. März 1985 zum Abschluss des Briefwechsels zur Verlängerung der Vereinbarung betreffend Punkt 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Republik Rumänien über den Handel mit Schafen und Ziegen (9); ii) Beschluss 93/722/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (10); iii) Beschluss 93/724/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (11); iv) Beschluss 93/726/EG des Rates vom 23. November 1993 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen (12); (v) Verordnung (EG) Nr. 933/95 des Rates vom 10. April 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte Weine mit Ursprung in Bulgarien, Ungarn und Rumänien (13); (vi) Verordnung (EG) Nr. 1926/96 des Rates vom 7. Oktober 1996 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß den Abkommen über Freihandel und Handelsfragen mit Estland, Lettland und Litauen im Anschluss an das in den multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossene Übereinkommen über die Landwirtschaft (14); vii) Verordnung (EG) Nr. 410/97 des Rates vom 24. Februar 1997 mit Durchführungsbestimmungen zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits (15); viii) Verordnung (EG) Nr. 2658/98 des Rates vom 19. Januar 1998 zur Genehmigung eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über Einfuhrbestimmungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (16); ix) Beschluss 1999/86/EG des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (17); x) Verordnung (EG) Nr. 1037/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 mit Sondermaßnahmen zur Einfuhr von Traubensaft und -most mit Ursprung in Zypern (18); xi) Verordnung (EG) Nr. 678/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien, der Republik Ungarn und Rumänien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine und Spirituosen (19); xii) Beschluss 2002/63/EG des Rates vom 23. Oktober 2001 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (20); xiii) Verordnung (EG) Nr. 1361/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome und befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Litauen (21); xiv) Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (22); xv) Beschluss 2003/285/EG des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (23); xvi) Beschluss 2003/463/EG des Rates vom 18. März 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (24); xvii) Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (25); xviii) Beschluss 2003/298/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (26); xix) Beschluss 2003/299/EG des Rates vom 14. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (27); xx) Beschluss 2003/452/EG des Rates vom 26. Mai 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (28); xxi) Beschluss 2004/484/EG des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (29);

(8)

Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Klarheit sollten diese überholten Verordnungen und Beschlüsse aufgehoben werden —

27.11.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/4

(1)

Zum Zweck der Umstrukturierung der Milcherzeugung in der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (2) Erzeugern, die sich verpflichten, die Milcherzeugung ganz oder teilweise endgültig aufzugeben, eine Entschädigung gewähren und die so freigesetzten einzelbetrieblichen Quoten der nationalen Reserve zuschlagen.

(2)

Um die erforderliche Umstrukturierung weiter zu fördern, sollte die Überschussabgabe, die die Milcherzeuger gemäß Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zahlen müssen, auf der Grundlage der einzelstaatlichen Quoten abzüglich der gemäß Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe a aufgekauften einzelbetrieblichen Quoten berechnet werden, unter der Voraussetzung, dass die so frei gewordenen Quoten in dem betreffenden Quotenjahr in der nationalen Reserve verbleiben.

(3)

Angesichts der Notwendigkeit, die Finanzinstrumente für eine weitere Umstrukturierung des Sektors zu stärken, sollten es den Mitgliedstaaten gestattet werden, die aufgrund der neuen Berechnungsmethode erwirtschafteten Mehreinnahmen für die Zwecke dieser Umstrukturierung zu verwenden.

(4)

Diese Berechnungsmethode sollte nur vorübergehend für die am 1. April 2009 und am 1. April 2010 beginnenden Zwölfmonatszeiträume und nur für Milchlieferungen angewendet werden, damit die Maßnahme nicht über das erforderliche Maß hinausgeht.

(5)

Nach Artikel 186 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Kommission im Fall von Störungen des Marktes für bestimmte Agrarerzeugnisse Maßnahmen ergreifen, wenn die Binnenmarktpreise deutlich ansteigen oder sinken. Milch und Milcherzeugnisse fallen jedoch nicht unter diesen Artikel.

(6)

Angesichts der ernsten Schwierigkeiten und der zunehmenden Preisvolatilität auf dem Milchmarkt ist es angezeigt, den Geltungsbereich von Artikel 186 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 auf Milch und Milcherzeugnisse auszuweiten, damit die Kommission flexibel und schnell auf Marktstörungen reagieren kann.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 78 wird wie folgt geändert:

2.

Dem Artikel 79 wird folgender Absatz angefügt:

„Für die am 1. April 2009 und am 1. April 2010 beginnenden Zwölfmonatszeiträume und in Bezug auf die Lieferungen wird die Überschussabgabe gemäß den Artikeln 80 und 83 vollständig auf die Erzeuger aufgeteilt, die zur Überschreitung der einzelstaatlichen Quote nach Artikel 78 Absatz 1a beigetragen haben.“

3.

Artikel 186 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

27.11.2009   

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L 312/6

27.11.2009   

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L 312/8

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

(2)

Am 27. November 2008 veröffentlichte das International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) die Interpretation 17 Sachdividenden an Eigentümer, nachstehend „IFRIC 17“ genannt. In IFRIC 17 wird klargestellt und erläutert, wie Sachdividenden an Eigentümer eines Unternehmens zu bilanzieren sind.

(3)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) hat bestätigt, dass IFRIC 17 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllt. Gemäß der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (3) hat diese die EFRAG-Stellungnahme geprüft und der Kommission mitgeteilt, dass sie sie für ausgewogen und objektiv hält.

(4)

Kohärenz der internationalen Rechnungslegungsstandards kann nur gewährleistet werden, wenn der Annahme von IFRIC 17 durch entsprechende Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 5 und an International Accounting Standard (IAS) 10 Rechnung getragen wird.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —

1.

Die im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltene Interpretation 17 des International Financial Reporting Interpretations Committee (IFRIC) Sachdividenden an Eigentümer wird eingefügt.

2.

International Financial Reporting Standard (IFRS) 5 wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

3.

International Accounting Standard (IAS) 10 wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

27.11.2009   

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L 312/14

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) geschützten Ursprungsbezeichnung „Picodon de l’Ardèche ou Picodon de la Drôme“ geprüft.

(2)

Der Änderungsantrag betrifft unter anderem die Änderung der Bezeichnung des Erzeugnisses „Picodon de l’Ardèche ou Picodon de la Drôme“ zu „Picodon“. Es handelt sich um eine traditionelle Bezeichnung, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 als Ursprungsbezeichnung gilt und die vorgesehenen Anforderungen an die geschützte Ursprungsbezeichnung erfüllt. Der Name Picodon ist die übliche, abgekürzte Form, die traditionell im Handel und in der Umgangssprache verwendet wird, um das entsprechend der Spezifikation hergestellte Erzeugnis zu bezeichnen.

(3)

Die Änderungen sehen auch Präzisierungen bei der Definition und bei den Verfahren der Erzeuger zur Herstellung des Erzeugnisses vor. Ihre formelle Aufnahme in die Spezifikation hat das Ziel, die Bezeichnung vor möglichen Abweichungen zu schützen und das Erzeugnis durch Hervorhebung des Zusammenhangs mit seinem Ursprung besser zu charakterisieren. Schließlich wurde der Name des nationalen Dekrets zum Schutz der Bezeichnung aktualisiert.

(4)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sind die Änderungen zu genehmigen —

27.11.2009   

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L 312/16

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), erstellt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemeinschaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

(4)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von zehn Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen.

(5)

Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert.

(6)

Der Flugsicherheitsausschuss hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Kommission zu den in den von der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 betroffenen Ländern durchgeführten Vorhaben der technischen Hilfe angehört. Ihm wurde mitgeteilt, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der administrativen und technischen Leistungsfähigkeit der Zivilluftfahrtbehörden um weitere technische Hilfe und Zusammenarbeit ersucht wurde, damit Mängel im Einklang mit den geltenden internationalen Normen behoben werden.

(7)

Zudem wurde der Flugsicherheitsausschuss über Durchsetzungsmaßnahmen unterrichtet, die die EASA und Mitgliedstaaten zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung von Luftfahrzeugen ergriffen hatten, die in der Europäischen Gemeinschaft registriert sind und von Luftfahrtunternehmen betrieben werden, die von Zivilluftfahrtbehörden von Drittstaaten zugelassen wurden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen unternommen. Sie setzten die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über folgende Maßnahmen in Kenntnis: Die zuständigen Behörden Litauens haben dem Luftfahrtunternehmen FLYLAL Lithuanian Airlines das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) entzogen, und die zuständigen spanischen Behörden haben ein Verfahren eingeleitet, um dem Luftfahrtunternehmen Euro Continental zum 30. Oktober 2009 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis zu entziehen.

(10)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in Albanien zugelassenen Unternehmens Albanian Airlines MAK. Diese Mängel wurden von Frankreich, Deutschland, Italien sowie anderen ECAC-Staaten bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (4). Diese Mängel betreffen hauptsächlich Luftfahrzeuge des Musters MD82.

(11)

Albanian Airlines MAK hat angemessen und rechtzeitig auf Anfragen der Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs, Deutschlands und Italiens hinsichtlich der zur Behebung dieser Sicherheitsmängel unternommenen Maßnahmen geantwortet.

(12)

Die zuständigen albanischen Behörden (DGCA) bestätigten allerdings, dass die bei SAFA-Inspektionen festgestellten Mängel auf systembedingte Mängel im Betrieb und Qualitätssystem von Albanian Airlines MAK hindeuteten. Die DGCA untersuchten eingehend, ob das Luftfahrtunternehmen die geltenden Sicherheitsnormen erfüllt, und entschieden anschließend, dem Unternehmen Betriebsbeschränkungen und strukturelle Veränderungen aufzuerlegen. Im Einzelnen unterrichtete die DGCA den Flugsicherheitssauschuss über eine Verringerung der Flotte von drei auf zwei Luftfahrzeuge sowie darüber, dass das Luftfahrzeug des Musters MD-82 mit dem Eintragungskennzeichen ZA-ASA aus dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis von Albanian Airlines gestrichen und am 1. Oktober 2009 abgemeldet worden sei. Zudem beschränkte die DGCA am 23. Oktober 2009 den Flugbetrieb des Unternehmens auf das zu jenem Zeitpunkt bestehende Volumen und Zielortangebot und forderte das Luftfahrtunternehmen auf, unverzüglich Wechsel in der Unternehmensführung vorzunehmen und sein Qualitäts- und Sicherheitsmanagement zu verbessern.

(13)

Am 11. November 2009 äußerte sich die DGCA vor dem Flugsicherheitsausschuss, wobei sich bestätigte, dass diese Abhilfemaßnahmen durchgeführt wurden und geeignet sind, die festgestellten Mängel wirksam zu beheben.

(14)

Die zuständigen albanischen Behörden wiesen nach, dass sie Maßnahmen ergriffen haben, um die Sicherheitsaufsicht über Albanian Airlines MAK zu gewährleisten.

(15)

Die zuständigen albanischen Behörden werden aufgefordert, die Durchführung des in Erwägungsgrund 32 der Verordnung (EG) Nr. 787/2007 (5) genannten Plans zur Mängelbehebung zu beschleunigen, und an ihr Engagement gemäß Erwägungsgrund 33 derselben Verordnung erinnert, bis zur zufriedenstellenden Durchführung des Umstrukturierungsplans keine weiteren Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mehr auszustellen. Albanien wird deshalb aufgefordert, den Kapazitätsaufbau bei DGCA zu beschleunigen, damit die fortlaufende Aufsicht über die in Albanien zugelassenen Luftfahrtunternehmen im Einklang mit den geltenden Sicherheitsnormen auf Dauer sichergestellt ist.

(16)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit wird Anfang 2010 eine Normungsinspektion in Albanien durchführen, um die Anwendung der geltenden Sicherheitsvorschriften durch die zuständigen Behörden und die unter deren Aufsicht stehenden Unternehmen zu kontrollieren.

(17)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 (6) und nach Vorlage des Plans zur Mängelbehebung im Juni 2009 legten die zuständigen ägyptischen Behörden vier Monatsberichte für Juli, August, September und Oktober 2009 vor, um den von diesen Behörden festgestellten Durchführungsstand des Plans zu dokumentieren. Neben diesen Berichten, bei denen Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen von Egypt Air im Mittelpunkt standen, wurden die zuständigen Behörden Ägyptens aufgefordert, die Berichte über die von ihnen bei dem Unternehmen durchgeführten Audits in den Bereichen Instandhaltung, Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Flugbetrieb zu übermitteln. Am 10. November 2009 übermittelten die zuständigen ägyptischen Behörden den Bericht über die im Oktober 2009 bei Egypt Air durchgeführte Basisinspektion, in deren Folge das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens erneuert wurde. Die Auditberichte über fortdauernde Lufttüchtigkeit, Flugbetrieb und Bodenabfertigung wurden nicht übermittelt. Aus den vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass es trotz der erheblichen Fortschritte des Unternehmens noch weiterer Verbesserungen in den Bereichen Instandhaltung, Technik und Betrieb bedarf.

(18)

Die zuständigen ägyptischen Behörden sagten ferner zu, Informationen über die zufriedenstellende Behebung der bei Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen von Egypt Air 2008 und 2009 festgestellten Mängel zu übermitteln. Zu diesem Zweck richteten sie entsprechende Schreiben an bestimmte Mitgliedstaaten, wo zwischen dem 1. Januar 2008 und 30. September 2009 Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen von Egypt Air durchgeführt worden waren. Die Behebung dieser Mängel ist noch nicht abgeschlossen und soll regelmäßigen Kontrollen unterzogen werden.

(19)

Der Flugsicherheitsausschuss erkennt die Bemühungen des Unternehmens im Hinblick auf den Abschluss der zur Wiederherstellung der Sicherheit notwendigen Maßnahmen sowie die starke Kooperationsbereitschaft sowohl des Unternehmens als auch der zuständigen Behörden Ägyptens an. Angesichts von Ziel und Umfang des Plans zur Mängelbehebung sowie der Notwendigkeit, die festgestellten Sicherheitsmängel dauerhaft zu beheben, werden die zuständigen Behörden Ägyptens aufgefordert, weiterhin monatliche Berichte über die Überprüfung der Durchführung dieses Plans und die Beseitigung der bei den SAFA-Inspektionen festgestellten Mängel zusammen mit sonstigen Berichten über von diesen Behörden bei Egypt Air durchgeführte Audits zu übermitteln.

(20)

Nach Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung sollten die zuständigen Behörden Ägyptens einen Abschlussaudit durchführen und dessen Ergebnisse mit eventuellen Empfehlungen der Kommission mitteilen. Die Kommission behält sich vor, die Umsetzung der Behebungsmaßnahmen durch das Luftfahrtunternehmen bei einem Besuch zu überprüfen, der von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit mit Unterstützung der Mitgliedstaaten durchzuführen ist. In der Zwischenzeit gewährleisten die Mitgliedstaaten weiterhin, dass die Zahl der Inspektionen von Egypt Air erhöht wird, um eine Grundlage für eine Neubewertung der Angelegenheit in der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses zu schaffen.

(21)

Gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 715/2008 und Nr. 1131/2008 (7) haben die Mitgliedstaaten die Überprüfung der Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Yemenia im Rahmen regelmäßiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, fortgesetzt. Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich haben 2009 die Durchführung solcher Inspektionen gemeldet. Der Kommission wurden Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass das Unternehmen angemessen und rechtzeitig reagiert hat, um die bei diesen Inspektionen festgestellten Mängel zu beheben.

(22)

Nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 erhielt die Kommission von den zuständigen Behörden der Republik Jemen und dem Unternehmen Yemenia Yemen Airways zusätzliche Informationen über die Durchführung des Plans zur Mängelbehebung in den Bereichen Instandhaltung und Betrieb.

(23)

Die zuständigen Behörden der Republik Jemen setzten die Kommission von der Kontrolle der Instandhaltungseinrichtungen von Yemenia in Kenntnis, die sie nach Aussetzung der Genehmigung des Instandhaltungsbetriebs EASA.145.0177 durchgeführt hatten, um festzustellen, ob Yemenia die jemenitische Norm YCAR-145 erfüllt. Nachdem die Behörde für Zivilluftfahrt und Meteorologie (CAMA) den Instandhaltungsbetrieb von Yemenia gemäß den nationalen Anforderungen (YCAR-145) einem Audit und am 20. September 2009 einem Nachfolgeaudit unterzogen hatte, übermittelten die zuständigen Behörden der Republik Jemen einen überarbeiteten Plan zur Mängelbehebung des Unternehmens Yemenia vom 15. September 2009. Aus beiden Dokumenten ging hervor, dass sämtliche Mängel behoben wurden. Darüber hinaus wurden von der CAMA zum Nachweis der Mängelbehebung in der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 10. November 2009 einzelne Begleitunterlagen vorgelegt.

(24)

Außerdem wurde der Flugsicherheitsausschuss darüber unterrichtet, dass die Behebungsmaßnahmen Yemenias zur Wiedererlangung der europäischen Genehmigung seines Instandhaltungsbetriebs von der EASA und den zuständigen französischen Behörden derzeit positiv bewertet werden.

(25)

Die von Yemenia geleisteten Anstrengungen zur Behebung der während der verschiedenen Audits festgestellten Sicherheitsmängel werden zur Kenntnis genommen. Ferner wird die Umsetzung des Plans zur Mängelbehebung im Bereich der Instandhaltung durch Yemenia zur Kenntnis genommen, wie in den einschlägigen Bewertungen der CAMA festgestellt wurde. Die EASA und die Mitgliedstaaten werden so bald wie möglich einen Besuch in Jemen durchführen, um die Sicherheitssituation von Yemenia zu prüfen und festzustellen, ob die internationalen Sicherheitsnormen erfüllt werden, sowie um die Fähigkeit der CAMA zu beurteilen, die Aufsicht über die Sicherheit der Zivilluftfahrt in Jemen zu gewährleisten.

(26)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch Yemenia im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens systematisch überprüfen. Der Flugsicherheitsausschuss wird den Fall in seiner nächsten Sitzung erneut prüfen.

(27)

Die Demokratische Republik Kongo teilte der Kommission mit, dass folgenden Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigungen entzogen worden seien: Virunga Air Charter, Air Navette, Air Beni, Air Boyoma, Butembo Airlines, Sun Air services, Rwakabika Bushi Express, Aigle Aviation, Kivu Air, Comair, Free Airlines, Great Lake Business Company, Air Infini, Bel Glob Airlines, Safari Logistics, Tembo Air Services, Katanga Airways, Cargo Bull, Africa One, Malila Airlift, Transport Aérien Congolais (TRACO), El Sam Airlift, Thom's Airways, Piva Airlines, Espace Aviation Service. Diese Luftfahrtunternehmen haben seit dem 30. Juli 2009 ihre Tätigkeit eingestellt.

(28)

Ferner teilten die zuständigen Behörden der Demokratischen Republik Kongo den Entzug der Betriebsgenehmigungen nachstehender Luftfahrtunternehmen mit, über deren Erteilung die Kommission zuvor nicht unterrichtet worden war: Air Fox, Trans Kasai Air, Wetrafa, Adala Airways, Executive Aviation, Flight Express, Katana Airways, Showa Air Cargo, Gloria Airways, Soft Trans Air, Lomami Aviation, Pegassus Aviation, African Trading and Transport, Brooks Trading. Diese Luftfahrtunternehmen haben seit dem 30. Juli 2009 ihre Tätigkeit eingestellt.

(29)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die genannten in der Demokratischen Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen aus Anhang A gestrichen werden sollten.

(30)

Laut den Ergebnissen des Audits, den die ICAO im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) im März 2008 in Dschibuti durchgeführt hat, gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass die für die Kontrolle der in Dschibuti zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden nur unzureichend in der Lage sind, Sicherheitsmängel zu beheben. Bei diesem Audit wurden zahlreiche schwere Mängel festgestellt bezüglich der Fähigkeit der dschibutischen Zivilluftfahrtbehörden, ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht wahrzunehmen. Mehr als 96 % der ICAO-Richtlinien wurden zu dem Zeitpunkt, als die ICAO ihre Bewertung abschloss, nicht angewandt.

(31)

Es liegen Beweise dafür vor, dass die zuständigen Behörden Dschibutis nicht hinreichend in der Lage sind, die von der ICAO festgestellten Verstöße wirksam zu beheben. Dies geht aus dem Abschlussbericht der ICAO vom Februar 2009 hervor, in dem sie die Auffassung vertritt, dass ein sehr großer Teil der von diesen Behörden vorgeschlagenen oder durchgeführten Maßnahmen nicht wirklich zur Beseitigung der festgestellten Mängel beiträgt. Insbesondere im Bereich des Flugbetriebs konnten mehr als zwei Drittel der von Dschibuti vorgeschlagenen Maßnahmen nach Auffassung der ICAO nicht vorbehaltlos akzeptiert werden.

(32)

Darüber hinaus meldete die ICAO allen Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago schwere Sicherheitsbedenken und teilte ihnen mit, dass Dschibuti weder über ein zuverlässiges System für die Regulierungsaufsicht über die Luftfahrtunternehmen, denen die zuständigen Behörden Dschibutis Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausgestellt haben, noch über einen akzeptablen Plan zur Behebung dieses Mangels verfügt.

(33)

Die Kommission hat deshalb Konsultationen mit den zuständigen Behörden Dschibutis aufgenommen. Sie hat dabei schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs der im Land zugelassenen Luftfahrtunternehmen vorgebracht und um Klärungen bezüglich der Maßnahmen gebeten, die von den zuständigen Behörden Dschibutis in Bezug auf die Feststellungen der ICAO zur Annehmbarkeit der Behebungsmaßnahmen unternommen wurden.

(34)

Die zuständigen Behörden Dschibutis (DACM) teilten der Kommission mit, dass sich die Durchführung des Plans zur Behebung der von der ICAO festgestellten Mängel verzögere und nur wenige Mängel als behoben zu betrachten seien. Die DACM nannte zu den unternommenen Maßnahmen keine Einzelheiten und lieferte auch keine Belege über die zufriedenstellende Beseitigung der betreffenden Mängel. Die DACM reagierte nicht auf die Feststellungen der ICAO bezüglich der Zweckmäßigkeit von 34 Maßnahmen, die die ICAO im Hinblick auf die Behebung der festgestellten Mängel für unzureichend erachtet.

(35)

Die DACM bestätigte zwei tödliche Unfälle in den Jahren 2002 und 2007 mit Luftfahrzeugen der Muster Let 410 und Antonov 26. Die Behörden machten allerdings weder Angaben über die Unfalluntersuchungen noch über die von ihnen unternommenen Maßnahmen zur Beseitigung der Unfallursachen.

(36)

Die DACM teilte der Kommission mit, dass dem Luftfahrtunternehmen Djibouti Airlines am 30. Juli 2009 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen worden sei und das Unternehmen am selben Tag seine Tätigkeit eingestellt habe. Die Behörde teilte ferner mit, dass dem Unternehmen Daallo Airlines am 15. September 2009 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen worden sei. Daallo Airlines verfügt aber weiterhin über eine Betriebsgenehmigung und verwendet Luftfahrzeuge des Musters DC9 (registriert auf den Komoren), Antonov 24 (Armenien) und Iljuschin 18 (Kasachstan). Die Identität der tatsächlichen Betreiber dieser Luftfahrzeuge wurde nicht mitgeteilt. Die zuständigen Behörden Dschibutis konnten nicht ihre Fähigkeit nachweisen, ihre Zuständigkeiten im Bereich der Sicherheitsaufsicht über die in Dschibuti zugelassenen Luftfahrtunternehmen wirksam wahrzunehmen.

(37)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass alle in Dschibuti zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(38)

Die ICAO hat im November 2008 in der Republik Kongo ein USOAP-Audit durchgeführt. Nachstehende Feststellung gab dabei Anlass zu einem schweren Sicherheitsbedenken: „Die ANAC (Nationale Agentur für Zivilluftfahrt) hat eine Reihe von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) ausgestellt, ohne vorher ein Verfahren für die Zertifizierung und fortlaufende Überwachung von Luftfahrtunternehmen eingerichtet zu haben. Diese Luftverkehrsbetreiberzeugnisse wurden somit ausgestellt, ohne dass die ANAC sichergestellt hat, dass die betreffenden Unternehmen die Normen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago oder die Anforderungen des ICAO-Dok. 8335 erfüllen. Zudem arbeiten einige Unternehmen mit einer provisorischen Betriebsgenehmigung und verfügen über kein Luftverkehrsbetreiberzeugnis.“ Dieses schwere Sicherheitsbedenken besteht weiterhin.

(39)

Bei dem ICAO-Audit wurden 63 Feststellungen getroffen, die die unzureichende Anwendung internationaler Sicherheitsnormen belegen. Die Republik Kongo legte infolgedessen einen Plan zur Mängelbehebung vor. Allerdings wurde über ein Drittel der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen von der ICAO nicht akzeptiert.

(40)

Am 26. August 2009 verunglückte in der Nähe des Flughafens von Brazzaville ein Frachtflugzeug des in der Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmens Aero Fret Business, wobei alle sechs Insassen ums Leben kamen. Als Staat, in dem sich der Unfall ereignete, ist die Republik Kongo für die nach Anhang 13 des Abkommens von Chicago durchzuführende Sicherheitsuntersuchung verantwortlich, damit die Ursachen ermittelt werden und sich Unfälle dieser Art nicht wiederholen. In dem ICAO-Audit wurden zudem 11 Mängel in Bezug auf Unfalluntersuchungen in der Republik Kongo festgestellt, wobei von den vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen sechs für nicht annehmbar erachtet wurden.

(41)

Die zuständigen Behörden der Republik Kongo teilten der Kommission in zwei Sitzungen in Brüssel ihre Absicht mit, mit Unterstützung von ICAO-Experten eine Neuzulassung von drei Luftfahrtunternehmen durchzuführen. Darüber hinaus teilten die Behörden ihre Entscheidungen vom 15. Oktober 2009 mit, wonach den Luftfahrtunternehmen Aero-Service, Equaflight Services, Société Nouvelle Air Congo und Trans Air Congo Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mit einjähriger Laufzeit ausgestellt wurden. Zum selben Zeitpunkt setzte die zuständige Behörde der Republik Kongo die Luftfahrtunternehmen Aero Fret Business, Canadian Airways, Congo Airways (WAC), Emeraude, Equajet, Heli-Union Congo, Mani Air Fret, Mistral Aviation und Protocole Aviation über den Entzug ihrer Luftverkehrsbetreiberzeugnisse in Kenntnis, bis die für die Ausstellung eines neuen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses notwendigen Unterlagen geprüft wurden. Außerdem wurde den folgenden Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen: Air Cargo International, BIP Congo, Brazza Airways, Clesh Aviation, Finalair, Heavy Lift Congo, Ligne Aérienne Colombe, Locair Craft, Maouene, Natalco Airlines und United Express Service. Die Behörden wiesen allerdings weder nach, dass das für die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zu durchlaufende Zertifizierungsverfahren den einschlägigen ICAO-Richtlinien entspricht, noch dass die Überwachung der Luftfahrtunternehmen, denen sie Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausgestellt haben, im Einklang mit diesen Richtlinien erfolgt.

(42)

Die zuständigen Behörden der Republik Kongo äußerten sich gegenüber dem Flugsicherheitssauschuss schriftlich zu den zur Ausräumung des schweren Sicherheitsbedenkens der ICAO ergriffenen Maßnahmen sowie zu anderen im USOAP-Auditbericht der ICAO genannten Mängeln. Die Kommission nimmt die von den zuständigen Behörden der Republik Kongo bisher unternommenen Maßnahmen zur Kenntnis und drängt die Behörden zu verstärkten Anstrengungen bei der Umsetzung dauerhaft wirksamer Abhilfemaßnahmen. Die Kommission wird die Entwicklung der Zivilluftfahrt in der Republik Kongo in Zusammenarbeit mit der ICAO aufmerksam verfolgen und ist bereit, technische Hilfe zu leisten, um die administrative und technische Leistungsfähigkeit von Behörden, die in dem Land Aufsichtspflichten zu erfüllen haben, zu verbessern.

(43)

Die zuständigen Behörden der Republik Kongo haben allerdings keine hinreichende Fähigkeit zur Anwendung der einschlägigen Sicherheitsnormen nachgewiesen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass bis zur dauerhaften Beseitigung der Verstöße gegen internationale Normen, einschließlich des schweren Sicherheitsbedenkens, alle in der Republik Kongo zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer Betriebsuntersagung unterliegen und in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(44)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in São Tomé und Príncipe zugelassenen Luftfahrtunternehmens Executive Jet Services. Diese Mängel wurden von Belgien und Frankreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (8). Executive Jet Services hat nicht angemessen geantwortet und blieb den Nachweis schuldig, dass diese Mängel erfolgreich und dauerhaft behoben wurden.

(45)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens des in São Tomé und Príncipe zugelassenen Luftfahrtunternehmens STP Airways. Diese Mängel wurden von Frankreich und vom Vereinigten Königreich bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt (9). STP Airways hat jedoch angemessen und rechtzeitig auf die Anfrage der französischen Zivilluftfahrtbehörde hinsichtlich der Sicherheitsaspekte seines Flugbetriebs geantwortet.

(46)

Es liegen Beweise dafür vor, dass einige Luftfahrtunternehmen, denen der Betrieb in der Europäischen Gemeinschaft untersagt ist, einen Teil ihres Flugbetriebs nach São Tomé und Príncipe verlegt haben.

(47)

Insbesondere liegen stichhaltige Beweise dafür vor, dass das in der Demokratischen Republik Kongo zugelassene Luftfahrtunternehmen Hewa Bora Airways, dem der Betrieb in der Gemeinschaft derzeit untersagt ist, das Luftfahrzeug des Musters Boeing 767 mit der Seriennummer 23178 in der Demokratischen Republik Kongo abgemeldet und in São Tomé und Príncipe unter dem Eintragungskennzeichen S9-TOP neu zugelassen hat und im Rahmen einer Rückmietvereinbarung weiter verwendet (10).

(48)

Außerdem verwendet das Luftfahrtunternehmen Africa’s Connection das in São Tomé und Príncipe unter dem Eintragungskennzeichen S9-RAS registrierte Luftfahrzeug des Musters Dornier 228 mit der Seriennummer 8068. Dieses Luftfahrzeug war zuvor in Gabun registriert und wurde von dem dort zugelassenen Unternehmen SCD Aviation eingesetzt, dem der Betrieb in der Gemeinschaft derzeit untersagt ist.

(49)

Außerdem liegen stichhaltige Beweise dafür vor, dass das in São Tomé zugelassene Luftfahrtunternehmen British Gulf International und das Unternehmen desselben Namens, das zuvor in Kirgisistan zugelassen war und dem im Oktober 2006 der Betrieb untersagt wurde (11), identisch sind. British Gulf International verwendet zudem weiterhin das Luftfahrzeug des Musters Antonov 12 mit der Seriennummer 401901. Ein von dem Unternehmen betriebenes Luftfahrzeug dieses Musters war am 13. November 2008 in Al Habniaya (Irak) verunglückt, wobei sechs Menschen ums Leben kamen und das Luftfahrzeug einen Totalschaden erlitt.

(50)

Aufgrund dieser Situation hat die Kommission Konsultationen mit den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe aufgenommen und dabei schwerwiegende Bedenken vorgebracht, was die Sicherheit des Betriebs von Executive Jet Services und STP Airways anbelangt sowie die Umregistrierung von Luftfahrzeugen nach São Tomé durch Unternehmen, denen der Betrieb in der Gemeinschaft derzeit untersagt ist, und um Klärungen hinsichtlich der diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen der zuständigen Behörden gebeten.

(51)

Die zuständigen Behörden von São Tomé (INAC) teilten der Kommission mit, dass sie im Zuge der Neuzertifizierung von Executive Jet Services am 26. Oktober 2009 entschieden hätten, den Betrieb des von dem Unternehmen verwendeten Luftfahrzeugs des Musters Boeing 767 mit der Seriennummer 23178 und dem Eintragungskennzeichen S9-TOP vorübergehend einzustellen.

(52)

Das Luftfahrtunternehmen Executive Jet Services beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und berichtete über die Maßnahmen, die zur Behebung der im Rahmen des SAFA-Programms festgestellten Mängel ergriffen wurden.

(53)

Das INAC teilte der Kommission mit, dass es im Zuge der Neuzertifizierung von STP Airways am 26. Oktober 2009 entschieden habe, den Betrieb zweier von dem Luftfahrtunternehmen verwendeter Luftfahrzeuge des Musters Boeing 767 mit den Seriennummern 25411 (Eintragungskennzeichen unbekannt) und 26208 (Eintragungskennzeichen S9-DBY) einzustellen, die daraufhin aus dem Register gestrichen worden seien. Nach Auskunft des INAC verfügt STP Airways zwar über ein gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis, in dem derzeit aber keine Luftfahrzeuge eingetragen sind.

(54)

Das Luftfahrtunternehmen STP Airways beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und berichtete über die Maßnahmen, die zur Behebung der im Rahmen des SAFA-Programms festgestellten Mängel ergriffen wurden. Das Unternehmen bestätigte, dass keine Luftfahrzeuge mehr betrieben würden und es beabsichtige, die Aussetzung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zu beantragen.

(55)

Das INAC teilte mit, dass es 13 Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausgestellt habe, von denen drei inzwischen entweder ausgesetzt oder entzogen worden seien. Nachweise über die Aussetzung bzw. den Entzug der Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Unternehmen Sky Wind, Styron Trading und Jet Line blieb das INAC jedoch schuldig.

(56)

Aus den vom INAC vorgelegten Unterlagen geht hervor, dass über die Hälfte der Luftfahrtunternehmen, die über ein von der Behörde ausgestelltes gültiges Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen, ihren Hauptgeschäftssitz außerhalb von São Tomé und Príncipe haben. Insbesondere die Unternehmen British Gulf International Company Ltd, Global Aviation Operation, Goliaf Air, Transafrik International Ltd, Transcargo und Transliz Aviation haben ihren Hauptgeschäftssitz nicht in São Tomé, was auch aus ihren Antworten auf eine Anfrage der Kommission und den Adressangaben in ihren jeweiligen Luftverkehrsbetreiberzeugnissen hervorgeht.

(57)

Das INAC konnte nicht nachweisen, dass es seinen Pflichten hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht über die in São Tomé und Príncipe zugelassenen Luftfahrtunternehmen gemäß den internationalen Sicherheitsnormen nachkommt, da ein erheblicher Teil dieser Unternehmen nicht regelmäßig in São Tomé tätig ist und das INAC nach eigenen Angaben die Aufsichtstätigkeiten zum Teil den zuständigen Behörden der Staaten überlässt, in denen der Flugbetrieb tatsächlich stattfindet. Das INAC versäumte es jedoch, mit jenen Behörden geeignete Vereinbarungen zu treffen.

(58)

Darüber hinaus ergaben sich bei einer Prüfung der von den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erhebliche Widersprüche in Bezug auf die Genehmigung zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der eingesetzten Flotten, die Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter und die Genehmigung des Flugbetriebs bei geringer Sicht, die während der Konsultationen nicht geklärt werden konnten.

(59)

Es liegen Beweise dafür vor, dass an einem hohen Anteil von Unfällen Luftfahrtunternehmen mit Zulassung in São Tomé und Príncipe beteiligt sind. Das INAC bestätigte, dass an vier tödlichen Unfällen Luftfahrzeuge der Muster Antonov 12, Iljuschin 76 und DHC 6 beteiligt gewesen seien, die von in São Tomé und Príncipe eingetragenen Luftfahrtunternehmen betrieben wurden. Daraufhin entschied das INAC am 21. Februar 2009, den gesamten Betrieb der in São Tomé und Príncipe registrierten Luftfahrzeuge des Musters Antonov 12 einzustellen. Das INAC bestätigte allerdings, dass von den in São Tomé und Príncipe zugelassenen Luftfahrtunternehmen British Gulf International, Transliz Aviation und Goliaf Air weiterhin Luftfahrzeuge dieses Musters betrieben würden.

(60)

Den zuständigen Behörden von São Tomé und Príncipe fehlt es offenkundig an Bereitschaft zur Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen, was sich an der Tatsache zeigt, dass São Tomé und Príncipe sein ICAO-Audit im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) fortlaufend aufgeschoben hat. Das für Mai 2007 und später April 2008 geplante ICAO-Audit konnte an diesen Terminen nicht durchgeführt werden.

(61)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die in São Tomé und Príncipe zugelassenen Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsnormen nicht erfüllen und demzufolge in Anhang A geführt werden sollten.

(62)

Am 22. September 2009 teilten die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission ihre Entscheidung Nr. 574 vom 17. August 2009 mit, den Flugbetrieb gemäß dem am 20. November 2008 ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis Nr. 145 des Luftfahrtunternehmens Ukraine Cargo Airways mit sofortiger Wirkung einzustellen. Am 11. November 2009 bestätigten die zuständigen ukrainischen Behörden gegenüber dem Flugsicherheitsausschuss, dass „das Unternehmen Ukraine Cargo Airways nicht zu den in der Ukraine registrierten Luftfahrtunternehmen gehört“.

(63)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollte daher das Unternehmen Ukraine Cargo Airways aus Anhang A gestrichen werden.

(64)

Am 31. Juli 2009 teilten die zuständigen ukrainischen Behörden der Kommission ihre Entscheidung Nr. 357 vom 25. Mai 2009 mit, dem ukrainischen Luftfahrtunternehmen Volare das Luftverkehrsbetreiberzeugnis mit sofortiger Wirkung zu entziehen.

(65)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollte daher das Luftfahrtunternehmen Volare aus Anhang A gestrichen werden.

(66)

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 wurde das ukrainische Luftfahrtunternehmen Motor Sich (MSI) am 27. Oktober 2009 von einem EG-Expertenteam unter Leitung der Europäischen Agentur für Flugsicherheit besucht, um den Stand der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel zu überprüfen.

(67)

Dem Besuchsbericht des Teams zufolge konnte MSI nachweisen, dass es eine Ursachenanalyse bezüglich der bei SAFA-Inspektionen festgestellten Mängel durchgeführt hat. Durch die Ursachenanalyse und die sich daraus ergebenden Abhilfemaßnahmen scheinen die festgestellten Mängel in angemessener Weise beseitigt zu werden. Bei dem Besuch erklärte MSI, dass sämtliche der bei SAFA-Inspektionen festgestellten Mängel an seiner Flotte angegangen und beseitigt worden seien, einschließlich EGPWS (Enhanced Ground Proximity Warning System), Sitzgurten im Cockpit und Haltenetzen zur Sicherung von Fracht. Ferner wurde erklärt, dass für alle Luftfahrzeugmuster und alle in Betrieb befindlichen Startbahnen Tabellen zur Berechnung der Startleistung erstellt worden seien. Das von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit geführte Team vergewisserte sich nach physischer Überprüfung und/oder nach Überprüfung der Unterlagen über Folgendes: a) Nachrüstung von Sitzgurten im Cockpit der Luftfahrzeugmuster AN-12, AN-72 und YAK-40; b) Nachrüstung von Sauerstoffmasken im Cockpit des Luftfahrzeugmusters AN-12 (der Einbau im Luftfahrzeug UR-11316 dauerte zum Zeitpunkt des Besuchs noch an und wurde vom Team überprüft); c) Einbau von EGPWS in Luftfahrzeugen der Muster AN-12 und AN-140; d) Tabellen zur Berechnung der Startleistung für alle Startbahnen, die derzeit für Luftfahrzeuge der Muster AN-12 und YAK-40 genutzt werden. Bei ihrem Vortrag vor dem Flugsicherheitsausschuss bestätigten die zuständigen ukrainischen Behörden, dass das Luftfahrtunternehmen zur Anwendung des Qualitätsmanagements in der Lage sei, und verpflichteten sich, die Kommission über die Ergebnisse der in dieser Angelegenheit durchzuführenden Prüfung zu unterrichten.

(68)

Was den Flugbetrieb anbelangt, so nahm das Team während des Besuchs im Einzelnen Stichproben von Mindestausrüstungslisten (Minimum Equipment Lists), Betriebshandbüchern, Regelungen über Flugzeitbeschränkungen, Unterlagen und Verfahren zur Betriebsüberwachung und Flugdienstberatung sowie von zurückgegebenen und ausgefüllten Flugmappen. Verstöße gegen ICAO-Richtlinien wurden nicht festgestellt. Bei dem Besuch konnte MSI gegenüber dem Team auch nachweisen, dass die Flugdaten sämtlicher Flüge und Luftfahrzeuge analysiert werden.

(69)

Das Luftfahrtunternehmen beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 11. November 2009 gehört. Dabei wurden schriftliche Informationen über die unternommenen Abhilfemaßnahmen zur Beseitigung der zuvor festgestellten Sicherheitsmängel vorgelegt.

(70)

Nach dem Vortrag der zuständigen ukrainischen Behörden und des Luftfahrtunternehmens am 11. November 2009 ersuchte der Flugsicherheitssauschuss die staatliche Luftfahrtverwaltung um nachstehende Unterlagen, um feststellen zu können, ob eine Streichung von Motor Sich aus der Liste zum aktuellen Zeitpunkt gerechtfertigt ist: a) das Prüfaudit über das Qualitätsmanagement des Luftfahrtunternehmens; b) eine Bestätigung, dass alle von Motor Sich für internationale Flüge eingesetzten Luftfahrzeuge entsprechend den ICAO-Richtlinien ausgerüstet sind, insbesondere: i) Sitzgurte im Cockpit der Luftfahrzeugmuster AN-12, AN-72 und YAK-40; ii) Sauerstoffmasken im Cockpit des Luftfahrzeugmusters AN-12; iii) EGPWS in den Luftfahrzeugmustern AN-12 und AN-140; c) eine Bestätigung, dass das Betriebshandbuch des Unternehmens für alle Startbahnen, die Motor Sich derzeit für Luftfahrzeuge der Muster AN-12 und YAK-40 nutzt, Angaben zur Startleistung enthält; d) Nachweise über die zufriedenstellende Behebung der 38 Mängel, die 2009 von der staatlichen Luftfahrtverwaltung der Ukraine im Rahmen ihrer Aufsichtstätigkeiten festgestellt worden waren. Diese Informationen wurden von den zuständigen ukrainischen Behörden am 16. November 2009 übermittelt.

(71)

Nach Vorlage der angeforderten Informationen durch die zuständigen ukrainischen Behörden wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass Motor Sich aus Anhang A gestrichen werden sollte.

(72)

Nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 wurde das ukrainische Luftfahrtunternehmen UMAir am 28. Oktober 2009 von einem EG-Expertenteam besucht, um den Stand der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel zu überprüfen.

(73)

Während des Besuchs wurde dem Team ein aktualisierter Plan zur Mängelbehebung vorgelegt, demzufolge der Qualitätsleiter eine Überprüfung der ergriffenen Abhilfemaßnahmen vorgenommen hatte. Eine Überprüfung des Stands der Mängel, die ein EG-Expertenteam bei einem Besuch des Luftfahrtunternehmens am 28. Mai 2009 festgestellt hatte, ergab jedoch, dass seit jenem Besuch zwar beträchtliche Anstrengungen unternommen worden waren, um die festgestellten Mängel angemessen zu beseitigen, andererseits aber bestimmte Mängel, die die Flugsicherheit (Flugdatenüberwachung in Luftfahrzeugen des Musters DC-9), die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit sowie Instandhaltung und Technik (Luftfahrzeuge der Muster DC-9 und MD-80 verfügen noch nicht über ein Programm zur Triebwerksüberwachung) betreffen, noch nicht als behoben betrachtet werden können. Zudem trat im Bereich des Flugbetriebs ein neuer Mangel zutage, als in der genehmigten Mindestausrüstungsliste (MEL) des Luftfahrzeugmusters DC-9 eine Abweichung festgestellt wurde.

(74)

In der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 11. November 2009 erklärte UMAir, dass es eine Einschränkung seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses beantragt habe, um den Flugbetrieb in die Gemeinschaft mit Luftfahrzeugen des Musters DC-9 auszuschließen. Am 11. November 2009 stellten die zuständigen ukrainischen Behörden ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis aus, das Flüge in die EU mit Luftfahrzeugen dieses Musters ausschließt.

(75)

Die von UMAir seit dem Besuch des EG-Expertenteams im Mai 2009 erzielten Verbesserungen und die Einschränkung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens werden zur Kenntnis genommen. Angesichts der erheblichen Anstrengungen des Luftfahrtunternehmens, die Betriebssicherheit im Einklang mit den geltenden internationalen Normen sicherzustellen, sollte ihm die Wiederaufnahme des Flugbetriebs in die Gemeinschaft mit einem Teil seiner Flotte gestattet werden.

(76)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass UMAir aus Anhang A in Anhang B überführt und ihm eine Wiederaufnahme seines Flugbetriebs in die Gemeinschaft mit dem Luftfahrzeug des Musters MD-83 mit dem Eintragungskennzeichen UR-CFF gestattet werden sollte.

(77)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 hat die Kommission die Umsetzung der verschiedenen Maßnahmen, die die zuständigen Behörden der Ukraine dem Flugsicherheitsausschuss am 1. Juli 2009 vorgelegt hatten, weiterhin aufmerksam beobachtet. Zu diesem Zweck führte ein EG-Expertenteam vom 26. bis 29. Oktober 2009 einen Besuch bei der staatlichen Luftfahrtverwaltung der Ukraine durch. Ziel dieses Besuchs war es, den Stand der Umsetzung der Abhilfemaßnahmen zu überprüfen, die zur Behebung der Mängel vorgeschlagen wurden, die in dem Bericht über den Besuch des EG-Expertenteams vom 25. bis 29. Mai 2009 festgestellt worden waren, sowie der Maßnahmen des Plans zur Mängelbehebung, den die staatliche Luftfahrtverwaltung der Ukraine am 23. Juni 2009 vorgelegt hatte, um die Sicherheitsaufsicht über die unter ihrer Regulierungsaufsicht stehenden Luftfahrtunternehmen zu verbessern.

(78)

Aus dem Besuchsbericht geht hervor, dass 14 der 33 Mängel, die bei dem Besuch im Mai 2009 festgestellt worden waren, aufgrund von Nachweisen, die die zuständigen ukrainischen Behörden während des Besuchs vorlegten, als behoben betrachtet werden können. 19 Mängel wurden noch nicht behoben.

(79)

Die von den zuständigen Behörden der Ukraine seit dem Besuch im Mai 2009 erzielten Verbesserungen und insbesondere die verstärkte Aufsicht über ukrainische Luftfahrtunternehmen sowie die Streichung zahlreicher Luftfahrzeuge aus dem ukrainischen Register (mehr als 800 von den insgesamt 1 600 im Jahr 2008) werden zur Kenntnis genommen. Die Behörden werden aufgefordert, ihre Bemühungen um eine bessere Sicherheitsaufsicht weiter zu verstärken.

(80)

Die Kommission stellte auf der Grundlage der von Ariana Afghan Airlines vorgelegten Unterlagen fest, dass das Luftfahrtunternehmen einen Wechsel der Unternehmensführung vollzogen und externe Sachverständige eingestellt hat, die bei der Überarbeitung seiner Regeln, Verfahren und Handbücher Hilfe leisten. Ferner hat das Unternehmen zwei Luftfahrzeuge Airbus A310 angeschafft, für deren Betrieb die Unterstützung von Turkish Technic in Anspruch genommen wird. Zudem wird festgestellt, dass das Unternehmen sich einem Audit durch den Internationalen Luftverkehrsverband (IATA) unterziehen will.

(81)

Das afghanische Ministerium für Verkehr und Zivilluftfahrt (MoTCA) übermittelte ein Schreiben, in dem es sowohl die eigenen als auch die von Ariana erzielten Fortschritte bei der Erfüllung der internationalen Normen darlegt. Demnach hat Ariana Afghan Airlines erhebliche Veränderungen in den Bereichen Luftfahrzeugausrüstung, Management und Dokumentation vorgenommen, wenngleich ein bis Ende 2009 geplantes Audit des Unternehmens noch aussteht. Das MoTCA kann daher noch nicht bestätigen, dass Ariana Afghan Airlines die ICAO-Richtlinien erfüllt und über ein wirksames Sicherheitsmanagement verfügt. Zwar wurden dem MoTCA zufolge in diesem Jahr eine Reihe von Aufsichtstätigkeiten (z. B. Flug- und Basisinspektionen) durchgeführt, doch blieb das Ministerium Nachweise über die Ergebnisse dieser Inspektionen schuldig.

(82)

Die Kommission nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die Ariana Afghan Airlines bei der Erfüllung internationaler Sicherheitsnormen erreicht hat. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird aber festgestellt, dass das Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollte, solange nicht durch zusätzlich Belege die Beseitigung der Ursachen früher festgestellter Sicherheitsmängel nachgewiesen wurde.

(83)

Seit Juli 2009 durfte TAAG Angolan Airlines nur mit den Luftfahrzeugen des Musters Boeing 777-200 mit den Eintragungskennzeichen D2-TED, D2-TEE und D2-TEF unter den in den Erwägungsgründen 58 und 59 der Verordnung (EG) Nr. 619/2009 (12) genannten Voraussetzungen Flüge nach Portugal durchführen.

(84)

Die Kommission ersuchte die zuständigen Behörden Angolas (INAVIC) um Informationen bezüglich der Aufsicht über das Luftfahrtunternehmen TAAG Angolan Airlines, insbesondere was die verstärkte Überwachung der Flüge nach Portugal und ihre Ergebnisse anbelangt.

(85)

Das INAVIC teilte der Kommission mit, dass die fortlaufende Aufsicht über TAAG Angolan Airlines intensiviert worden sei, insbesondere durch entsprechende Vorfeldinspektionen, bei denen sich aber keine Sicherheitsmängel oder wiederkehrenden Mängel gezeigt hätten.

(86)

TAAG Angolan Airlines beantragte eine Anhörung vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 10. November 2009 gehört; das Unternehmen legte Informationen über die Fortschritte bei der Durchführung seines Maßnahmenplans und das Sicherheitsniveau seines Flugbetriebs nach Lissabon vor. Es wurde darauf hingewiesen, dass mit Luftfahrzeugen des Musters Boeing 777 mehr als 100 Flüge nach Lissabon ohne Sicherheitsmängel durchgeführt worden seien und dass TAAG am 23. Oktober 2009 vom INAVIC die Genehmigung zum 120-Minuten-ETOPS-Flugbetrieb der Boeing 777 erhalten habe. Das Luftfahrtunternehmen beantragte ferner, dass für seine Luftfahrzeuge des Musters B737-700 dieselben Bestimmungen gelten wie für seine B777-Flotte.

(87)

Die zuständigen portugiesischen Behörden bestätigten, dass bei den Vorfeldinspektionen, die sie bei TAAG Angolan Airlines seit Wiederaufnahme des Flugbetriebs nach Lissabon durchgeführt hatten, keine Sicherheitsmängel oder wiederkehrenden Mängel aufgetreten seien.

(88)

Daher wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass TAAG weiterhin in Anhang B geführt werden sollte, sofern das Luftfahrtunternehmen nicht mehr als zehn Flüge wöchentlich mit Luftfahrzeugen des Musters Boeing B-777 mit Eintragungskennzeichen D2-TED, D2-TEE und D2-TEF oder mit Luftfahrzeugen des Musters Boeing B-737-700 mit Eintragungskennzeichen D2-TBF, D2-TBG, D2-TBH und D2-TBJ von Luanda nach Lissabon durchführt. Diese Flüge sind nur durchzuführen, nachdem die angolanischen Behörden Vorfeldinspektionen der Luftfahrzeuge vor jedem Abflug aus Angola und die portugiesischen Behörden entsprechende Vorfeldinspektionen in Portugal vorgenommen haben. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme; die Kommission wird die Situation auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen und insbesondere anhand einer Bewertung durch die zuständigen Behörden Portugals überprüfen.

(89)

Laut dem Bericht des INAVIC wurden bei der Behebung der nach der letzten EU-Sicherheitsprüfung vom 8. bis 11. Juni 2009 noch verbliebenen Sicherheitsmängel erhebliche Fortschritte gemacht. Insbesondere seien die spezifischen Betriebsvorschriften mit den ICAO-Anforderungen weiter in Einklang gebracht und zusätzliche qualifizierte Mitarbeiter eingestellt worden, insbesondere für Luftfahrzeuge des Musters Boeing B-737-700 qualifizierte Flugbetriebsinspektoren, was zu einer Zunahme der Aufsichtstätigkeiten um 30 % geführt habe.

(90)

Darüber hinaus berichtete das INAVIC über Fortschritte bei der Neuzertifizierung angolanischer Luftfahrtunternehmen, die bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, wenngleich mit Ausnahme von TAAG Angolan Airlines kein weiteres Unternehmen neu zertifiziert wurde.

(91)

Die Kommission bestärkt INAVIC darin, die Neuzertifizierung der angolanischen Luftfahrtunternehmen mit Entschiedenheit und unter Beachtung dabei möglicherweise auftretender Sicherheitsbedenken fortzusetzen. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass die 18 Luftfahrtunternehmen Aerojet, Air26, Air Gemini, Air Gicango, Air Jet, Air Nave, Alada, Angola Air Services, Diexim, Gira Globo, Heliang, Helimalongo, Mavewa, Pha, Rui & Conceicao, Sal, Servisair und Sonair bis zu ihrer Neuzertifizierung in voller Übereinstimmung mit den neuen angolanischen Flugsicherheitsvorschriften weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

(92)

Berkut State Aircompany teilte der Kommission mit, dass es jeweils ein Luftfahrzeug der Muster IL-76 und AN-12 aus der Flotte genommen und im August 2009 eine Beschränkung seines Flugbetriebs auf staatliche Flüge beschlossen habe.

(93)

Die zuständigen Behörden Kasachstans bestätigten diese Situation und wiesen nach, dass sie Berkut State Aircompany am 30. Oktober 2009 eine Betriebsgenehmigung erteilt hatten, die gewerbliche Flüge ausschließt.

(94)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass Berkut State Aircompany aus Anhang A gestrichen werden sollte.

(95)

Das in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen Prime Aviation beantragte eine Anhörung vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 11. November 2009 gehört. Das Unternehmen gab an, dass seine gewerbliche Flotte nur aus einem Luftfahrzeug des Musters Challenger 604 mit dem Eintragungskennzeichen P4-CHV bestehe, das außerhalb Kasachstans (in Aruba) registriert ist.

(96)

Die zuständige Behörde Arubas ist für die Aufsicht über das Luftfahrzeug des Musters Challenger 604 mit dem Eintragungskennzeichen P4-CHV gemäß den Bestimmungen der Anhänge 1 und 8 des Abkommens von Chicago verantwortlich, ebenso gemäß Anhang 6 für die Aspekte bezüglich der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit. Im März 2009 unterzog sie das Unternehmen Prime Aviation einem Audit und stellte dabei zahlreiche Mängel fest. Aus den Unterlagen, die das Luftfahrtunternehmen dem Flugsicherheitsausschuss vorgelegt hat, geht nicht hervor, dass sämtliche Abhilfemaßnahmen zufriedenstellend abgeschlossen wurden. In Bezug auf die ICAO-Anforderungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago wurden bei dem Audit keine Belege dafür erbracht, dass der Betrieb einer wirksamen Aufsicht unterliegt. Insbesondere konnte nicht nachgewiesen werden, dass die Mindestausrüstungsliste (MEL) ordnungsgemäß genehmigt wurde; auch was die Bedingungen anbelangt, unter denen die Behebung von Mängeln aufgeschoben werden kann, besteht weiterhin Klärungsbedarf.

(97)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass dieses Luftfahrtunternehmen weiterhin in Anhang A geführt werden sollte.

(98)

Die zuständigen Behörden Kasachstans beantragten eine Anhörung vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss, um über die Verbesserung ihrer Sicherheitsaufsicht zu berichten; die Anhörung fand am 11. November 2009 statt.

(99)

Sie unterrichteten den Flugsicherheitsausschuss über die der ICAO am 30. Oktober 2009 vorgestellten Maßnahmen zur Ausräumung der beiden schweren Sicherheitsbedenken. Diese Maßnahmen werden schrittweise umgesetzt, wobei diejenigen, die sich auf die im gewerblichen Luftverkehr eingesetzten Luftfahrzeuge beziehen, bis Oktober 2010 abgeschlossen sein sollen.

(100)

Die zuständigen Behörden Kasachstans berichteten außerdem über die Einleitung mehrerer Durchsetzungsmaßnahmen, die zur Aussetzung bzw. zum Widerruf mehrerer Luftverkehrsbetreiberzeugnisse geführt hätten. Im Einzelnen seien die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse der Unternehmen Pankh Center Kazakhstan, Air Flamingo, Arkhabay, Air Company Atyrau Aue Joly und Turgay Avia ausgesetzt worden. Zudem seien die Lufttüchtigkeitszeugnisse von 66 Luftfahrzeugen des Musters Antonov 2 ausgesetzt und 13 Luftfahrzeuge, darunter 10 Luftfahrzeuge des Musters Iljuschin 76, ein Luftfahrzeug des Musters Iljuschin 62, ein Luftfahrzeug des Musters Antonov 28 sowie ein Luftfahrzeug des Musters Antonov 2, aus dem Register Kasachstans gestrichen worden.

(101)

Darüber hinaus teilten die zuständigen Behörden Kasachstans unter Vorlage entsprechender Nachweise mit, dass folgenden zehn in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen worden seien: Irbis, Aerotur, MAK Air, Excellent Glide, Tulpar Avia Service, Takhmid Air, Starline KZ, Olimp Air, EOL Air (Entzug am 1. April 2009) und Sayat Air (Entzug am 19. August 2009). Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien sollten daher diese Luftfahrtunternehmen aus Anhang A gestrichen werden.

(102)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass alle in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen, ausgenommen Air Astana, weiterhin in Anhang A geführt werden sollten.

(103)

Es wird festgestellt, dass Kasachstan seinen Luftverkehrssektor einer umfassenden Reform unterzogen hat, insbesondere um die Sicherheit zu verbessern. Begrüßt werden die aktuelle Überarbeitung der Rechtsvorschriften für den Luftverkehr und die Einrichtung eines Luftfahrt-Bewertungszentrums (Flight Assessment Centre), womit für eine bessere Regulierung der Zivilluftfahrt in Kasachstan gesorgt wird und die Voraussetzungen für wesentliche Fortschritte bei der Erfüllung internationaler Sicherheitsnormen geschaffen werden dürften. In diesem Zusammenhang werden die zuständigen Behörden Kasachstans zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der ICAO aufgefordert, um zu gewährleisten, dass vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen für die ICAO akzeptabel sind und rechtzeitig umgesetzt werden.

(104)

Die zuständigen Behörden Kirgisistans berichteten bei ihrer Anhörung am 11. November 2009 über ihre Fortschritte bei der Umsetzung ihres Maßnahmenplans zur Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel. Im Einzelnen berichteten sie über die Überarbeitung der Rechtsvorschriften zur Flugsicherheit, die Errichtung einer unabhängigen Agentur für Zivilluftfahrt und die Verschärfung der Bedingungen für die Zulassung von Luftfahrtunternehmen. Sie teilten ferner mit, dass infolgedessen ein großer Teil der Luftverkehrsbetreiberzeugnisse entzogen und die Mehrzahl der betreffenden Luftfahrzeuge aus dem Register gestrichen worden seien.

(105)

Die zuständigen Behörden Kirgisistans teilten mit, dass sie dem Luftfahrtunternehmen Asian Air ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt hätten. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass Asian Air in Anhang A aufgenommen werden sollte.

(106)

Es wird festgestellt, dass Kirgisistan seinen Luftverkehrssektor einer umfassenden Reform unterzogen hat, insbesondere um die Sicherheit zu verbessern. Besonders hervorgehoben wird die Bedeutung des Audits, den die ICAO im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) im April 2009 durchgeführt hat. Die zuständigen Behörden Kirgisistans werden zur uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der ICAO aufgefordert, um zu gewährleisten, dass vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen für die ICAO akzeptabel sind und rechtzeitig umgesetzt werden.

(107)

Es wurde beschlossen, dass die Europäische Agentur für Flugsicherheit eine Inspektion in Kirgisistan durchführt, um die Anwendung der geltenden Sicherheitsvorschriften durch die zuständigen Behörden und die unter deren Aufsicht stehenden Unternehmen zu kontrollieren. Die Inspektion soll stattfinden, sobald der Plan zur Mängelbehebung mit der ICAO vereinbart und durchgeführt wurde.

(108)

Aufgrund stichhaltiger Beweise (13) für schwerwiegende, den Flugbetrieb beeinträchtigende Sicherheitsmängel bei dem von den zuständigen Behörden der Russischen Föderation zugelassenen Luftfahrtunternehmen YAK Service hat die Kommission am 15. Juli 2009 eine offizielle Untersuchung gegen das Unternehmen eingeleitet. Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation teilten der Kommission am 4. August 2009 mit, dass sich diese Mängel bei ihren Inspektionen des Unternehmens bestätigt und sie am 24. Juli 2009 entschieden hätten, den Flugbetrieb des Unternehmens mit den Luftfahrzeugen der Muster YAK-42 und YAK-40 einzuschränken.

(109)

Am 6. Oktober 2009 teilten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation der Kommission mit, dass sie nach Abschluss der Behebungsmaßnahmen durch das Luftfahrtunternehmen die für dessen Luftfahrzeuge geltenden Betriebsbeschränkungen aufgehoben hätten. Am 30. Oktober 2009 wurde das Luftfahrtunternehmen unter Hinzuziehung der zuständigen Behörde von der Kommission und einem Mitgliedstaat gehört.

(110)

Am 11. November 2009 äußerten sich die zuständigen Behörden der Russischen Föderation vor dem Flugsicherheitsausschuss, wobei sie ihre verschiedenen Aufsichtstätigkeiten und Durchsetzungsmaßnahmen erläuterten, die sie im Hinblick auf eine dauerhafte Beseitigung der festgestellten Sicherheitsmängel durch das Luftfahrtunternehmen durchgeführt hatten. Ferner stellten die Behörden fest, dass an den von YAK Service betriebenen Luftfahrzeugen regelmäßige Vorfeldinspektionen durchgeführt würden, um die Einhaltung der internationalen Sicherheitsnormen zu gewährleisten. Auf der Grundlage dieser Informationen sind die Kommission und die Mitglieder des Flugsicherheitsausschusses der Auffassung, dass die bei YAK Service festgestellten Sicherheitsmängel unter der Verantwortung der zuständigen russischen Behörden behoben wurden.

(111)

Gestützt auf die von diesen Behörden vorgelegten Informationen wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weiteren Maßnahmen erforderlich sind. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen durch YAK Service im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen dieses Unternehmens systematisch überprüfen.

(112)

Mit Schreiben vom 9. November 2009 teilten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation der Kommission die Entscheidung ihres Zertifizierungsausschusses vom 6. November 2009 über die Aufhebung der dem Luftfahrtunternehmen Aeroflot Nord auferlegten Betriebsbeschränkungen mit.

(113)

Am 9. November 2009 unterrichteten die zuständigen Behörden der Russischen Föderation die Kommission über die Änderung ihrer Entscheidung vom 25. April 2008, mit der 13 russischen Luftfahrtunternehmen der Betrieb in die Gemeinschaft mit Luftfahrzeugen, die in ihren Luftverkehrsbetreiberzeugnissen aufgeführt waren, untersagt wurde. Die betreffenden Luftfahrzeuge verfügten nicht über die nötige Ausrüstung, um internationale Flüge gemäß den ICAO-Richtlinien (fehlendes TAWS/E-GPWS) durchzuführen; zudem waren die jeweiligen Lufttüchtigkeitszeugnisse abgelaufen und nicht erneuert worden.

(114)

Gemäß der neuen Entscheidung ist der Flugbetrieb in die Gemeinschaft sowie innerhalb und aus der Gemeinschaft mit folgendem Fluggerät untersagt:

(115)

Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 13. Juli 2009 aufgestellten gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung (Anhang A) beziehungsweise Betriebsbeschränkungen (Anhang B) unterliegen sollten.

(116)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses –

1.

Anhang A wird durch die Fassung in Anhang A dieser Verordnung ersetzt.

2.

Anhang B wird durch die Fassung in Anhang B dieser Verordnung ersetzt.

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/38

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1359/2008 des Rates vom 28. November 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft für bestimmte Bestände von Tiefseearten (2009 und 2010) (3) sind die Quoten für die Jahre 2009 und 2010 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/40

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2009 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/42

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 676/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Spanien eröffnet worden.

(2)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, einen Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls festzusetzen. Dabei ist insbesondere den in den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 genannten Kriterien Rechnung zu tragen.

(3)

Der Zuschlag wird dem Bieter erteilt, dessen Angebot dem Höchstsatz für die Ermäßigung des Einfuhrzolls entspricht oder darunter liegt.

(4)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/43

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 677/2009 der Kommission (2) ist eine Ausschreibung zur Höchstermäßigung des Zolls bei der Einfuhr von Mais aus Drittländern nach Portugal eröffnet worden.

(2)

Nach Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 der Kommission vom 18. Dezember 2008 mit Durchführungsvorschriften hinsichtlich der Zollkontingente für die Einfuhr von Mais und Sorghum nach Spanien und von Mais nach Portugal (3) kann die Kommission nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren beschließen, keinen Zuschlag zu erteilen.

(3)

Unter Berücksichtigung insbesondere der Kriterien nach den Artikeln 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1296/2008 ist die Festsetzung eines Höchstsatzes für die Ermäßigung des Zolls nicht angezeigt.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/44

(1)

Die Aspekte Biodiversität und Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen, wie verschiedene Entwicklungen auf internationaler und auf Gemeinschaftsebene zeigen. Als Beispiele seien genannt: der Beschluss 93/626/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über den Abschluss des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (2), der Beschluss 2004/869/EG des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (3), die Verordnung (EG) Nr. 870/2004 des Rates vom 24. April 2004 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Erhaltung, Charakterisierung, Sammlung und Nutzung genetischer Ressourcen in der Landwirtschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1467/94 (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (5). Im Rahmen der Richtlinie 2002/55/EG sollten besondere Bedingungen festgelegt werden, um diesen Fragen hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut Rechnung zu tragen.

(2)

Zur Gewährleistung der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Landsorten und andere Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind (Erhaltungssorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie an besondere örtliche Bedingungen hervorragend angepasst sind.

(3)

Im Hinblick auf die nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen sollten Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden (für den Anbau zu kommerziellen Zwecken gezüchtete Sorten), angebaut und in Verkehr gebracht werden, selbst wenn sie nicht die allgemeinen Anforderungen an die Zulassung von Sorten und das Inverkehrbringen von Saatgut erfüllen. Neben dem allgemeinen Ziel des Schutzes pflanzengenetischer Ressourcen liegt das besondere Interesse an der Erhaltung dieser Sorten in der Tatsache, dass sie für den Anbau unter besonderen klimatischen, pedologischen oder agrotechnischen Bedingungen (z. B. Pflege von Hand, Mehrfachernte) geeignet sind.

(4)

Zur Erhaltung von Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten ist es notwendig, Ausnahmeregelungen für die Zulassung dieser Sorten sowie für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut dieser Sorten vorzusehen.

(5)

Diese Ausnahmen sollten sich auf die grundlegenden Anforderungen für die Zulassung einer Sorte und die formalen Anforderungen gemäß der Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (6) beziehen.

(6)

Den Mitgliedstaaten sollte es insbesondere erlaubt sein, eigene Vorschriften in Bezug auf Unterscheidbarkeit, Beständigkeit und Homogenität zu erlassen. Diese Vorschriften sollten sich — hinsichtlich der Unterscheidbarkeit und Beständigkeit — mindestens auf die Merkmale stützen, die in dem vom Antragsteller in Verbindung mit dem Antrag auf die Zulassung der Sorte gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2003/91/EG auszufüllenden technischen Fragebogen enthalten sind. Bei der Feststellung der Homogenität anhand von „Abweichern“ (Off-Types) sollten sich die Vorschriften auf festgelegte Normen stützen.

(7)

Es sollten formale Anforderungen festgelegt werden, unter denen eine Erhaltungssorte oder eine für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte ohne amtliche Prüfung zugelassen werden kann. Zudem ist es notwendig, hinsichtlich der Bezeichnung dieser Sorten gewisse Abweichungen von den Anforderungen der Richtlinie 2002/55/EG und der Verordnung (EG) Nr. 637/2009 der Kommission vom 22. Juli 2009 mit Durchführungsbestimmungen über die Eignung von Sortenbezeichnungen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten (7) vorzusehen.

(8)

Für Erhaltungssorten sollten Beschränkungen für die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Saatgut vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich der Ursprungsregion, damit sichergestellt ist, dass das Inverkehrbringen von Saatgut im Zusammenhang mit In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen erfolgt. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, zusätzliche Regionen zuzulassen, in denen höhere Mengen von Saatgut als zur Erhaltung der betreffenden Sorte in der Ursprungsregion erforderlich in Verkehr gebracht werden dürfen, sofern diese zusätzlichen Regionen hinsichtlich der natürlichen und naturnahen Lebensräume vergleichbar sind. Um die Verbindung zur Ursprungsregion aufrechtzuerhalten, sollte dies nicht gelten, wenn ein Mitgliedstaat zusätzliche Erzeugungsregionen zugelassen hat.

(9)

Für das Inverkehrbringen der einzelnen Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten sollten mengenmäßige Beschränkungen festgelegt werden.

(10)

Im Fall der Erhaltungssorten sollten die von jeder Sorte in Verkehr gebrachten Saatgutmengen die Menge nicht überschreiten, die zur Erzeugung von Gemüse der betroffenen Sorte auf einer entsprechend der Bedeutung des Anbaus der betreffenden Sorte festgelegten begrenzten Fläche erforderlich ist. Um sicherzustellen, dass diese Mengen eingehalten werden, sollten die Mitgliedstaaten die Erzeuger dazu verpflichten, die Mengen der Erhaltungssorten, die sie erzeugen wollen, zu melden, und den Erzeugern gegebenenfalls Mengen zuweisen.

(11)

Im Fall von zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten sollte die Menge durch die Vorschrift beschränkt werden, dass Saatgut in kleinen Packungen in Verkehr zu bringen ist, sodass die relativ hohen Kosten des in kleinen Packungen verkauften Saatguts eine mengenmäßige Beschränkung bewirken.

(12)

Bei Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten sollte die Rückverfolgbarkeit durch entsprechende Verschluss- und Kennzeichnungsanforderungen sichergestellt werden.

(13)

Damit gewährleistet ist, dass diese Richtlinie ordnungsgemäß angewandt wird, sollten Saatgutbestände von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten spezifische Bedingungen hinsichtlich der Zertifizierung und Kontrolle von Saatgut erfüllen. Das Saatgut sollte amtlich nachkontrolliert werden. Alle Stufen der Erzeugung und des Inverkehrbringens sollten amtlich überwacht werden. Die Mengen des in den Verkehr gebrachten Saatguts von Erhaltungssorten sollten von den Lieferanten an die Mitgliedstaaten und von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemeldet werden.

(14)

Nach drei Jahren sollte die Kommission prüfen, ob die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen, insbesondere die Bestimmungen über mengenmäßige Beschränkungen für das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungssorten und zum Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten, wirksam sind.

(15)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

a)

für die Zulassung zur Aufnahme von Landsorten und anderen Sorten, die traditionell an besonderen Orten und in besonderen Regionen angebaut werden und von genetischer Erosion bedroht sind, nachstehend „Erhaltungssorten“, in die nationalen Sortenkataloge für Gemüsearten gemäß der Richtlinie 2002/55/EG und

b)

für die Zulassung zur Aufnahme von Sorten, die an sich ohne Wert für den Anbau zu kommerziellen Zwecken sind, aber für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtet werden, nachstehend „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorten“ in die unter Buchstabe a genannten Kataloge und

c)

für das Inverkehrbringen von Saatgut solcher Erhaltungssorten und für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorten.

a)

Die Mitgliedstaaten können eine Sorte als eine Sorte, deren Saatgut entweder als „zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte“ zertifiziert oder als „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“ kontrolliert ist, zulassen. Eine solche Sorte wird in den gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen als eine „Erhaltungssorte, deren Saatgut gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission zertifiziert oder gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie kontrolliert wird“.

b)

Die Mitgliedstaaten können eine Sorte als eine Sorte, deren Saatgut nur als „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“ kontrolliert werden kann, zulassen. Eine solche Sorte wird in dem gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten eingetragen als eine „Erhaltungssorte, deren Saatgut gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2009/145/EG der Kommission kontrolliert wird“.

a)

technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder

b)

technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

a)

Beschreibung der Erhaltungssorte und ihre Bezeichnung;

b)

Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;

c)

Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;

d)

sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

a)

bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als eine andere als eine Erhaltungssorte aufgeführt ist oder aus diesem gemeinsamen Katalog innerhalb der letzten beiden Jahre gestrichen wurde oder die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG weniger als zwei Jahre zuvor ablief oder

b)

durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates (8) oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

a)

Das Saatgut stammt von Saatgut ab, das nach den Regeln systematischer Erhaltungszüchtung erzeugt wurde;

b)

das Saatgut erfüllt die Zertifizierungsanforderungen für „zertifiziertes Saatgut“ gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2002/55/EG, mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit und der Anforderungen an die amtliche Prüfung bzw. amtlich überwachte Prüfung;

c)

das Saatgut weist eine ausreichende Sortenreinheit auf.

a)

Das Saatgut erfüllt die Anforderungen an das Inverkehrbringen von „Standardsaatgut“ gemäß der Richtlinie 2002/55/EG mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit;

b)

das Saatgut weist eine ausreichende Sortenreinheit auf.

a)

Es wurde in seiner Ursprungsregion oder in einer Region gemäß Artikel 13 erzeugt;

b)

das Inverkehrbringen erfolgt in seiner Ursprungsregion.

a)

den Wortlaut „Gemeinschaftsregeln und -normen“;

b)

Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;

c)

Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen im Jahr …“ (Jahr), oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr …“ (Jahr);

d)

Art;

e)

Bezeichnung der Erhaltungssorte;

f)

den Wortlaut „zertifiziertes Saatgut einer Erhaltungssorte“ oder „Standardsaatgut einer Erhaltungssorte“;

g)

Ursprungsregion;

h)

wenn die Region der Saatguterzeugung nicht mit der Ursprungsregion übereinstimmt, Angabe der Region der Saatguterzeugung;

i)

die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;

j)

das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der Körner;

k)

bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.

a)

technische Fragebögen zu den in Anhang I der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) oder

b)

technische Fragebögen zu den in Anhang II der Richtlinie 2003/91/EG für die jeweiligen Arten aufgeführten Richtlinien des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

a)

Beschreibung der für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchteten Sorte und deren Benennung;

b)

Ergebnisse nichtamtlicher Prüfungen;

c)

Erkenntnisse, die aufgrund praktischer Erfahrungen bei Anbau, Vermehrung und Nutzung gewonnen wurden, wie sie dem betreffenden Mitgliedstaat vom Antragsteller mitgeteilt wurden;

d)

sonstige Informationen, insbesondere von Seiten der für pflanzengenetische Ressourcen zuständigen Behörden oder anderer einschlägiger von den Mitgliedstaaten anerkannter Organisationen.

a)

bereits im gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten als andere Sorte als eine für den Anbau unter bestimmten Bedingungen gezüchtete Sorte aufgeführt ist oder aus diesem gemeinsamen Sortenkatalog der Gemüsearten innerhalb der letzten beiden Jahre gestrichen wurde oder wenn die Frist gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2002/55/EG weniger als zwei Jahre zuvor ablief oder

b)

wenn sie durch ein gemeinschaftliches Sortenschutzrecht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 oder durch ein nationales Sortenschutzrecht geschützt ist oder ein entsprechender Antrag gestellt wurde.

a)

Das Saatgut erfüllt die Anforderungen an das Inverkehrbringen von „Standardsaatgut“ gemäß der Richtlinie 2002/55/EG mit Ausnahme der Anforderungen an die Mindestsortenreinheit;

b)

das Saatgut weist ausreichende Sortenreinheit auf.

a)

den Wortlaut „Gemeinschaftsregeln und -normen“;

b)

Name und Anschrift oder Identifizierung der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person;

c)

Jahr der Verschließung, Angabe als: „verschlossen im Jahr …“ (Jahr), oder das Jahr der letzten Probenahme zum Zweck der letzten Keimprüfung, Angabe als: „Probenahme im Jahr …“ (Jahr);

d)

Art;

e)

Bezeichnung der Sorte;

f)

den Wortlaut „für den Anbau unter besonderen Bedingungen gezüchtete Sorte“;

g)

die von der für das Anbringen des Etiketts verantwortlichen Person vergebene Partienummer;

h)

das angegebene Netto- oder Bruttogewicht oder die angegebene Zahl der Körner;

i)

bei Angabe des Gewichts und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmassen oder sonstigen festen Zusätzen: Art der chemischen Behandlung oder des Zusatzes sowie ungefähres Verhältnis zwischen dem Gewicht der Samenknäuel oder der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/55

(1)

Die Richtlinie 2008/125/EG (2) enthält terminologische Fehler im Hinblick auf die zulässigen Anwendungen von Aluminiumphosphid, Calciumphosphid und Magnesiumphosphid. Diese Irrtümer müssen berichtigt werden.

(2)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Teil A der siebten Spalte (Sonderbestimmungen) der Zeile Nr. 266 (Aluminiumphosphid) werden der erste und der zweite Satz wie folgt ersetzt:

„Nur Anwendungen als Insektizid, Rodentizid, Talpizid und Leporizid in Form gebrauchsfertiger aluminiumphosphidhaltiger Mittel dürfen zugelassen werden.

Anwendungen als Rodentizid, Talpizid und Leporizid dürfen nur im Freien zugelassen werden.“

2.

In Teil A der siebten Spalte (Sonderbestimmungen) der Zeile Nr. 267 (Calciumphosphid) wird der erste Satz wie folgt ersetzt:

„Nur Anwendungen im Freien als Rodentizid und Talpizid in Form gebrauchsfertiger calciumphosphidhaltiger Mittel dürfen zugelassen werden.“

3.

In Teil A der siebten Spalte (Sonderbestimmungen) der Zeile Nr. 268 (Magnesiumphosphid) werden der erste und der zweite Satz wie folgt ersetzt:

„Nur Anwendungen als Insektizid, Rodentizid, Talpizid und Leporizid in Form gebrauchsfertiger magnesiumphosphidhaltiger Mittel dürfen zugelassen werden.

Anwendungen als Rodentizid, Talpizid und Leporizid dürfen nur im Freien zugelassen werden.“

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/56

(1)

Nach Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 2006/66/EG berichten die Mitgliedstaaten regelmäßig auf der Grundlage eines Fragebogens über die Umsetzung der genannten Richtlinie.

(2)

Zur Vermeidung von übermäßigem Verwaltungsaufwand bei der Erstellung des betreffenden Berichts empfiehlt es sich, die Liste der erforderlichen Angaben auf die Daten zu beschränken, die für die Kommission bei der Feststellung des Verbesserungsbedarfs bei der Umsetzung der Richtlinie 2006/66/EG am sinnvollsten sind.

(3)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) —

27.11.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 312/59

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind allgemeine Lebensmittelhygienevorschriften für Lebensmittelunternehmer festgelegt, die unter anderem auf den Grundregeln der Gefahrenanalyse und der Überwachung kritischer Kontrollpunkte beruhen. Die Verordnung sieht vor, dass Lebensmittelunternehmer bestimmte auf diesen Grundregeln beruhende Verfahren einhalten müssen.

(2)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 festgelegten Vorschriften werden durch die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ergänzt. Die Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 enthalten u. a. strukturelle Anforderungen an milchverarbeitende Betriebe sowie Hygienevorschriften für Rohmilch und Milcherzeugnisse.

(3)

In der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Beitrittsakte) wurde Rumänien eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2009 eingeräumt; bis dahin müssen bestimmte milchverarbeitende Betriebe die Struktur- und Hygieneanforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen.

(4)

Gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe a der Beitrittsakte sind bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.

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Seit dem Beitritt Rumäniens ist die Zahl der Betriebe, die diese Anforderungen erfüllen, gestiegen. Gleichwohl haben bestimmte milchverarbeitende Betriebe die zur Erfüllung dieser Anforderungen notwendigen strukturellen Verbesserungen noch nicht abgeschlossen. Deshalb ist es erforderlich, eine zeitlich begrenzte Abweichung von den strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 zuzulassen. Das Verzeichnis der Betriebe, die den betreffenden strukturellen Anforderungen nicht entsprechen, findet sich in Anhang I.

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Darüber hinaus sind gemäß Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B.I Buchstabe c der Beitrittsakte bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die den Hygieneanforderungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 2009 zugelassen.

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Im gesamten Hoheitsgebiet von Rumänien gibt es noch milcherzeugende Betriebe, die diesen Hygieneanforderungen nicht genügen. Der Anteil an Rohmilch, die den Anforderungen entspricht und an milchverarbeitende Betriebe in Rumänien geliefert wird, ist in den vergangenen Jahren nur leicht gestiegen.

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Unter Berücksichtigung der derzeitigen Situation ist eine zeitlich begrenzte Abweichung von den in der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 festgelegten Hygienebestimmungen angemessen, um Rumänien die Möglichkeit zu geben, seinen Milchsektor so zu ordnen, dass die Anforderungen eingehalten werden.

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Deshalb sollte es bestimmten, in Anhang II dieser Entscheidung aufgeführten milchverarbeitenden Betrieben abweichend von der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erlaubt werden, auch nach dem 31. Dezember 2009 konforme und nichtkonforme Milch zu verarbeiten, sofern die Verarbeitung in getrennten Produktionslinien erfolgt. Ferner sollten bestimmte milchverarbeitende Betriebe, die in Anhang III dieser Entscheidung aufgeführt sind, die Erlaubnis erhalten, nichtkonforme Milch weiterhin ohne getrennte Produktionslinien zu verarbeiten.

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Damit milchverarbeitende Betriebe, die den strukturellen Anforderungen entsprechen, nicht benachteiligt werden, ist es zudem zweckmäßig, diesen Betrieben zu erlauben, nichtkonforme Milch zu denselben Bedingungen anzunehmen wie milchverarbeitende Betriebe, die den Anforderungen nicht entsprechen.

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Milcherzeugnisse aus nichtkonformer Milch sollten nur in Rumänien vermarktet oder in den unter die Ausnahmeregelung dieser Entscheidung fallenden milchverarbeitenden Betrieben weiterverarbeitet werden.

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Die mit dieser Entscheidung gewährte Übergangsfrist sollte auf 24 Monate ab 1. Januar 2010 begrenzt werden. Die Lage im Milchsektor in Rumänien sollte vor Ablauf dieses Zeitraums geprüft werden. Deshalb sollte Rumänien der Kommission jährlich einen Bericht über Fortschritte bei der Modernisierung der milchverarbeitenden Betriebe in diesem Mitgliedstaat, über die milcherzeugenden Betriebe, die sie mit Rohmilch beliefern, sowie über das System für die Abholung und den Transport nichtkonformer Milch vorlegen.

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Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —