ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.262.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 262

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
6. Oktober 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 926/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

19

 

 

Verordnung (EG) Nr. 927/2009 der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

36

 

 

Verordnung (EG) Nr. 928/2009 der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

38

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2009/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen ( 1 )

40

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2009/735/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 24. September 2009 über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

43

 

 

Kommission

 

 

2009/736/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in Brasilien

50

 

 

2009/737/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay

52

 

 

2009/738/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. Oktober 2009 zur Aufhebung der Richtlinie 2009/124/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7705)  ( 1 )

54

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 925/2009 DES RATES

vom 24. September 2009

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

1.1   Vorläufige Maßnahmen

(1)

Die Kommission führte mit der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 (2) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der von Eurométaux („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt worden war, auf die mit mehr als 25 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Aluminiumfolien entfiel.

(3)

Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

1.2   Weiteres Verfahren

(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

(5)

Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission die Prüfung des Dumpings, der Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses fort und analysierte die Daten, die einige ausführende Hersteller und Gemeinschaftshersteller in den Fragebogenantworten übermittelt hatten, und überprüfte sie bei Kontrollbesuchen.

(6)

Fünf weitere Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden Gemeinschaftshersteller durchgeführt:

Novelis UK Limited, Bridgnorth, Vereinigtes Königreich,

Novelis Luxembourg, Dudelange, Großherzogtum Luxemburg,

Novelis Foil France S.A.S., Rugles, Frankreich,

Grupa Kety S.A., Kety, Polen,

Hydro Aluminium Inasa, S.A., Irurtzun, Spanien.

(7)

In den Betrieben des folgenden, mit ausführenden Herstellern verbundenen Unternehmens wurde ein weiterer Kontrollbesuch durchgeführt:

Alcoa Transformación de Productos, S.L., Alicante, Spanien.

(8)

Drei weitere Kontrollbesuche wurden in den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller durchgeführt:

Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, Shanghai und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd, Hebei,

Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd, Shandong,

Zhenjiang Dinsheng Aluminium Industries Joint-Stock Limited Company, Jiangsu.

(9)

Ferner wurde ein Kontrollbesuch bei der Shanghai Futures Exchange, Shanghai, durchgeführt.

(10)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte. Ferner wurde ihnen nach dieser Unterrichtung eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(11)

Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

1.3   Gegenstand der Untersuchung

(12)

Der brasilianische ausführende Hersteller wandte ein, die Untersuchung hätte sich auch auf Russland erstrecken müssen, da die Menge der aus Russland eingeführten Waren und die Marktanteile Russlands im gesamten Bezugszeitraum beträchtlich gewesen seien und jene Armeniens sogar überstiegen hätten. Ferner seien die Preise für Einfuhren aus Russland genau so hoch gewesen wie die Preise für Einfuhren aus den betreffenden Ländern, so dass Anscheinsbeweise für Dumping zum Zeitpunkt der Einleitung vorlägen.

(13)

Bei der Prüfung des Antrags stellte die Kommission fest, dass keine ausreichenden Anscheinsbeweise für Dumping durch Russland vorlagen. Somit wurde es als gerechtfertigt erachtet, dass Russland von dem Antrag nicht betroffen war. Kann kein Dumping nachgewiesen werden, so spielt es keine Rolle, ob die Mengen und/oder die Marktanteile der Einfuhren mit Ursprung in Russland tatsächlich diejenigen eines oder mehrerer Länder, die in die Untersuchung miteinbezogen sind, überschritten. Der Antrag des brasilianischen ausführenden Herstellers wurde daher zurückgewiesen.

2.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(14)

Der nachgelagerte Wirtschaftszweig in der Gemeinschaft, die Wickelindustrie, machte erneut geltend, dass zu der betroffenen Ware auch Verbraucherrollen, d. h. Aluminiumfolien mit einem Gewicht von weniger als 10 kg, zählen sollten, da die Einführung endgültiger Maßnahmen, die lediglich Einfuhren von Aluminiumfolie in Rollen mit einem Stückgewicht von über 10 kg („Jumborollen“) betreffen, dazu führen könnte, dass aus den betreffenden Ländern vermehrt Verbraucherrollen zu Niedrigpreisen ausgeführt würden. Darüber hinaus würden beide Waren im Grunde dieselben Eigenschaften aufweisen und sich nur in der Verpackung unterscheiden.

(15)

In den Randnummern 15 bis 19 der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dass es sich bei Verbraucherrollen und Jumborollen aufgrund ihrer materiellen Eigenschaften und grundlegenden Endverwendungen durchaus um unterschiedliche Waren handelt. Diese Feststellung wurde durch die anschließende Untersuchung bestätigt. Die materiellen Unterschiede zwischen Verbraucherrollen und Jumborollen bestehen nicht allein in der Verpackung, denn die betreffende Ware muss ab- und neu aufgewickelt werden, bevor sie wieder verpackt und an den Endabnehmer weiterverkauft wird. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sich auch die Abnehmer, Absatzkanäle und grundlegenden Verwendungen unterscheiden. Daher war es nach Auffassung der Kommission nicht angezeigt, die Untersuchung auf Verbraucherrollen auszuweiten.

(16)

Auf die Behauptung, dass Einfuhren von Jumborollen durch Einfuhren von Verbraucherrollen ersetzt werden könnten, wird unter den Randnummern 97 bis 99 eingegangen.

(17)

Da hinsichtlich der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware keine weiteren Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen unter den Randnummern 14 bis 21 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   MARKTWIRTSCHAFTSBEHANDLUNG (MWB) UND VERGLEICHSLAND

3.1   Armenien

(18)

Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 24 bis 31 der vorläufigen Verordnung.

(19)

Er erklärte zunächst, die Kommission sei im Irrtum, wenn sie davon ausgehe, dass ein armenisches Unternehmen die MWB beantragen müsse, da seiner Auffassung nach Armenien ein Marktwirtschaftsland gemäß dem Antidumping-Übereinkommen der WTO sei und aus der Fußnote zu Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Antidumping-Grundverordnung gestrichen werden sollte.

(20)

Wie aus Randnummer 25 der vorläufigen Verordnung hervorgeht, ist Armenien jedoch in der Fußnote zu Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ausdrücklich als eines der Nichtmarktwirtschaftsländer aufgeführt. Die Behandlung von ausführenden Herstellern in Nichtmarktwirtschaftsländern, die WTO-Mitglieder sind, ist in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b festgelegt. Die entsprechenden Bestimmungen wurden bei dieser Untersuchung uneingeschränkt berücksichtigt. Das Vorbringen wurde daher erneut zurückgewiesen.

(21)

Daraufhin machte das Unternehmen geltend, es erfülle das zweite MW-Kriterium, was den vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 27 bis 29 der vorläufigen Verordnung zufolge nicht der Fall war. Es begründete seinen Einwand damit, dass es den Jahresabschluss für 2007, der während des Kontrollbesuchs vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen nicht vorgelegt worden war, inzwischen eingereicht habe. Außerdem bekräftigte es erneut seine Überzeugung, dass das zweite MW-Kriterium nicht bedeute, dass es seinen Jahresabschluss gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellen muss, und dass die nationalen Rechnungslegungsstandards Armeniens ausreichend seien, da Armenien Mitglied der WTO sei.

(22)

Diese Behauptung wurde zurückgewiesen. Das Unternehmen muss über eine einzige klare Buchführung verfügen, die mit internationalen Rechnungslegungsstandards im Einklang steht. Die Art der Mängel, die die Rechnungsprüfer sowohl für das Geschäftsjahr 2006 als auch 2007 feststellten, zeigt deutlich, dass die Abschlüsse nicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt worden waren; mithin konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass das zweite MW-Kriterium erfüllt ist. Die MWB-Kriterien sind eindeutig auf internationale Standards abgestellt und auch eine WTO-Mitgliedschaft ändert daran nichts. Abgesehen davon ist die Mitgliedschaft in der WTO an sich keine Garantie dafür, dass sich die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen richtet.

(23)

Des Weiteren machte das Unternehmen geltend, es erfülle das dritte MWB-Kriterium, was den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung zufolge aufgrund des Verkaufs von Aktien durch den armenischen Staat und der unentgeltlichen Abtretung des Grundstücks durch den Staat an das Unternehmen nicht der Fall war. Nach Auffassung des Unternehmens ist die Tatsache, dass das Grundstück unentgeltlich übereignet wurde, nicht von Belang und darf nicht mit dem Aktienverkauf, der ebenfalls ohne Belang ist, kumulativ beurteilt werden.

(24)

Auch diesem Vorbringen wurde nicht stattgegeben. Die Tatsache, dass das Unternehmen das Grundstück umsonst erhielt und veräußern kann, wenn es seinen Katasterwert (der erheblich geringer ist als sein Marktwert) an den Staat gezahlt hat, macht dieses Grundstück für das Unternehmen zu einer wichtigen und wertvollen Sachanlage, die in den Büchern nicht aufgeführt ist und sich daher auf die Kosten des Unternehmens erheblich auswirkt. Das Unternehmen konnte auch nicht nachweisen, dass die Verzerrung des Marktes durch den Verkauf der Aktien zu einem Preis unter ihrem Nominalwert unerheblich war.

(25)

Dies lässt den Schluss zu, dass die beiden im Zusammenhang mit der Erfüllung des dritten MW-Kriteriums festgestellten Sachverhalte auf eine Verzerrung hindeuten, die noch aus einem nicht marktwirtschaftlichen System erhalten hat.

(26)

Damit wird die Schlussfolgerung bestätigt, dass dem Unternehmen keine MWB gewährt werden sollte.

3.2   VR China

(27)

Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 32 der vorläufigen Verordnung. Er gab erneut zu bedenken, dass die Kommission beim Vergleich der an der Shanghai Futures Exchange (der „SHFE“) und an der London Metal Exchange (der „LME“) notierten Preise die Mehrwertsteuer nicht hätte herausrechnen dürfen und dass die Preise ohne diese Anpassung im Untersuchungszeitraum ähnlich gewesen wären.

(28)

Dieser Einwand wurde aus den unter Randnummer 38 der vorläufigen Verordnung ausgeführten Gründen zurückgewiesen, da damit beim Preisvergleich von unterschiedlichen Voraussetzungen ausgegangen würde. Die chinesischen Hersteller der betroffenen Ware entrichten beim Einkauf von Primäraluminium die fällige Mehrwertsteuer. Ein Großteil dieser Mehrwertsteuer wird dann sowohl beim Verkauf des Fertigerzeugnisses im Inland (und zwar vollständig) als auch bei dessen Ausfuhr zurückgefordert (in diesem Fall beschränkt die chinesische Regierung die Mehrwertsteuer-Rückforderung auf bestimmte Sätze für bestimmte Waren zu bestimmten Zeiten). Würde man einen geringeren Betrag nicht rückforderbarer Mehrwertsteuer mit einrechnen, hätte dies keine nennenswerten Konsequenzen für die genannten Schlussfolgerungen.

(29)

Der bedeutende Preisunterschied zwischen LME und SHFE im UZ deutet auch darauf hin, dass der Staat in die Preisgestaltungsmechanismen für Primäraluminium eingreift; diese in der vorläufigen Verordnung enthaltene Feststellung (siehe Randnummer 32) wurde beim Besuch der Kommissionsdienststellen bei der SHFE bestätigt.

(30)

Dieser Besuch ergab, dass der Staat in der Tat eine überaus wichtige Rolle bei der Preisbildung an der SHFE spielt und in die entsprechenden Mechanismen eingreift, insbesondere weil er zum einen als Verkäufer von Primäraluminium und zum anderen durch das State Reserve Bureau und andere staatliche Organe auch als Käufer auftritt. Zudem bedient sich der Staat der SHFE-Regeln, die vom staatlichen Regulierungsorgan, der China Securities Regulatory Commission (der „CSRC“), genehmigt wurden, um Tagespreisgrenzen festzulegen. Es steht auch fest, dass die SHFE eine geschlossene Börse nur für in China registrierte Unternehmen und chinesische Bürger ist und es keine funktionierende Arbitrage zwischen der SHFE und den internationalen Börsen außerhalb Chinas gibt. Beleg dafür sind die deutlichen Preisunterschiede zwischen der SHFE und internationalen Börsen wie der LME. Endet ein Terminkontrakt der SFHE mit der Auslieferung, darf diese nur in einem zugelassenen Lager innerhalb der VR China erfolgen, wohingegen die Auslieferung für Terminkontrakte internationaler Börsen weltweit erfolgen kann. Mit diesen Auslieferungsauflagen wird der chinesische Binnenmarkt vom Weltmarkt abgeschottet, so dass die Preisverzerrung nur chinesischen Unternehmen zugute kommt.

(31)

Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 22 bis 40 werden daher bestätigt.

3.3   VR China und Armenien: Individuelle Behandlung (IB)

(32)

Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen zu dem ausführenden Hersteller in Armenien unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(33)

Ein ausführender Hersteller in der VR China beanstandete die vorläufige Feststellung unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung, der zufolge ihm die IB verweigert werden sollte. Grund für die Verweigerung war die Tatsache, dass sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befindet. Das Unternehmen erklärte, dies müsse revidiert werden, da der Staatsbesitz über ein an der Hongkonger Börse notiertes Unternehmen zustande komme und dem Verwaltungsrat keine Staatsbeamten angehörten.

(34)

Dieser Einwand wurde zurückgewiesen. Da sich das Unternehmen mehrheitlich in Staatsbesitz befindet, ist der Verwaltungsrat des Unternehmens gegenüber dem Staat als dem Hauptaktionär verantwortlich. Das Unternehmen konnte auch nicht nachweisen bzw. Beweise dafür vorlegen, dass der Staat nicht über die Entscheidungen des Verwaltungsrates auf die Geschäftsentscheidungen des Unternehmens Einfluss nehmen konnte.

(35)

Die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 41 und 42 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

3.4   Vergleichsland

(36)

Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 43 bis 52 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach es sich bei der Türkei um ein geeignetes und angemessenes Vergleichsland handelt.

4.   DUMPING

4.1   Brasilien

(37)

Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 68 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.2   Armenien

(38)

Der einzige ausführende Hersteller in Armenien beanstandete die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 69 bis 77 der vorläufigen Verordnung. Das Unternehmen führte an, die gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung vorgenommenen Berichtigungen für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und eine angemessene Gewinnspanne für den Verkauf durch verbundene Unternehmen seien nicht gerechtfertigt.

(39)

Eine Untersuchung ergab, dass bestimmte Verkäufe nicht über verbundene Einführer in der Gemeinschaft erfolgten. In Anbetracht dessen waren die Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung nicht gerechtfertigt und die Berechnungen wurden entsprechend revidiert.

4.3   VR China

(40)

Da hierzu keine Stellungnahmen vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 78 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(41)

Bei der Berechnung der residualen Dumpingspanne für die VR China wurde die vorläufige Methode unter Randnummer 83 der vorläufigen Verordnung dahingehend geändert, dass die Spanne anhand eines gewichteten Durchschnitts i) der errechneten gesamten Dumpingspanne für das Unternehmen, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, und ii) des Geschäftsvorgangs mit der höchsten Dumpingspanne dieses Unternehmens, gemessen an den Comext-Ausfuhrpreisen (die für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer repräsentativ sind) berechnet wurde. Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne auf 47,0 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

4.4   Endgültige Dumpingspannen

Land

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Brasilien

Companhia Brasileira de Aluminio

27,6 %

Alle übrigen Unternehmen

27,6 %

VR China

Alcoa Bohai und Alcoa Shanghai

25,6 %

Shandong Loften

33,7 %

Zhenjiang Dingsheng

37,4 %

Alle übrigen Unternehmen

47,0 %

Armenien

RUSAL Armenal

33,4 %

Alle übrigen Unternehmen

33,4 %

5.   SCHÄDIGUNG

5.1   Gemeinschaftsproduktion und Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(42)

Wie unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wurde der Antrag von Eurométaux im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern eingereicht, die an der Untersuchung mitarbeiteten. Ein weiterer Hersteller unterstützte den Antrag, ein Hersteller sprach sich dagegen aus. Somit bilden die fünf antragstellenden oder unterstützenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(43)

Da zur Produktion und zur Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 86 bis 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.2   Gemeinschaftsverbrauch

(44)

Der ausführende Hersteller in Armenien wandte gegen die Ermittlung des Gemeinschaftsverbrauchs ein, dass auch die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Eigenbedarf hätten berücksichtigt werden müssen. Außerdem machte er geltend, dass die Schätzdaten im Antrag keine verlässliche Grundlage für die Ermittlung des Verbrauchs in der Gemeinschaft seien, und verwies auf eine unabhängige Marktstudie.

(45)

Was den angeblichen Eigenverbrauch angeht, so wurde festgestellt, dass im UZ nur eine äußerst begrenzte Menge der Produktion für den Eigenbedarf bestimmt war. Dies betraf lediglich die Verkäufe eines einzigen Gemeinschaftshersteller im ersten Jahr des Bezugszeitraums. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dies, wenn überhaupt, nur zu vernachlässigende Auswirkungen auf die Gesamtsituation hatte.

(46)

Was die Ermittlung des Gesamtverbrauchs der Gemeinschaft anbelangt, so befand die Kommission, dass die im Zuge der vorläufigen Untersuchung angewandte Methode sinnvoll war und ein relativ vollständiges Bild der tatsächlichen Lage ergab. Der armenische ausführende Hersteller erklärte nicht, in welcher Hinsicht die von den Gemeinschaftsorganen angewandte Methode seiner Meinung nach nicht angemessen war und weshalb sie zu unzuverlässigen Ergebnissen führen soll. Die Studie, die der armenische ausführende Hersteller ins Feld führte, war nach Auffassung der Kommission nicht unmittelbar von Belang, da sie sich auf unterschiedliche Folientypen aus Aluminium bezog und auch Daten über Unternehmen aus Drittländern enthielt, die sich nicht überprüfen ließen. Zudem wurden die vorläufigen Feststellungen zum Gesamtverbrauch der Gemeinschaft unter Randnummer 90 Tabelle 1 der vorläufigen Verordnung von anderen betroffenen interessierten Parteien, darunter auch von nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zählenden unabhängigen Einführern, bestätigt.

(47)

Aufgrund des beschriebenen Sachverhalts kam die Kommission zu dem Schluss, dass der in der vorläufigen Verordnung festgestellte Gesamtverbrauch der Gemeinschaft den tatsächlichen Gegebenheiten durchaus entspricht.

(48)

Da zum Gemeinschaftsverbrauch keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 88 bis 90 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.3   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren

(49)

Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung machte der brasilianische ausführende Hersteller erneut geltend, die Ware mit Ursprung in Brasilien entspreche höheren Qualitätsnormen wie beispielsweise Mindestanforderungen an Zugfestigkeit und Dehnbarkeit, so dass sie für vielfältigere Verwendungen geeignet sei und an ein breiteres Verbraucherspektrum verkauft werden könne, als die von den beiden anderen Ländern ausgeführte Ware. Es gebe unterschiedliche Marktsegmente für Aluminiumfolie, je nach Qualität der Ware, und nur die brasilianische Ware erfülle die Standards für das obere Marktsegment.

(50)

Der brasilianische Ausführer wiederholte zudem, er verkaufe seine Waren über andere Absatzkanäle und Vertriebswege. Insbesondere würden die brasilianischen Ausfuhren hauptsächlich über Händler getätigt, während die ausführenden Hersteller in Armenien und der VR China direkt an die Wickelbetriebe der Gemeinschaft verkaufen würden. Außerdem unterhalte er langjährige, stabile Geschäftsbeziehungen zu bestimmten Abnehmern in der Gemeinschaft, während die armenischen und chinesischen Ausführer erst seit kurzem auf dem Gemeinschaftsmarkt präsent seien.

(51)

Schließlich unterscheide sich die Entwicklung der Einfuhrmengen und Marktanteile von jener der anderen Ausfuhrländer, was beweise, dass tatsächlich von anderen Wettbewerbsbedingungen auszugehen sei.

(52)

Hinsichtlich der Behauptung, es gebe unterschiedliche Qualitätsstandards, ergab die Untersuchung, dass zwar Qualitätsunterschiede bestehen, der Markt für Aluminiumfolie aber überwiegend vom Preis bestimmt wurde, so dass Qualitätsunterschiede nur eine untergeordnete Rolle bei der Wahl des Lieferanten spielten. Diese Feststellung wurde von den kooperierenden Einführern und betroffenen Verwendern bestätigt. Somit konnte die unbewiesene Behauptung des brasilianischen ausführenden Herstellers, der Markt für Aluminiumfolie zerfalle in mehrere, von der Qualität der Ware abhängige Segmente, im Zuge dieser Untersuchung nicht bestätigt werden; das entsprechende Vorbringen musste zurückgewiesen werden.

(53)

Im Zusammenhang mit den angeblich unterschiedlichen Absatzkanälen und Vertriebswegen ist darauf hinzuweisen, dass der brasilianische ausführende Hersteller nicht bestreitet, dass er seine Waren sowohl über einen unabhängigen Händler als auch direkt an Wickelbetriebe in der Gemeinschaft verkaufte. Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Absatzkanäle die gleichen sind. Dass der brasilianische Ausführer in den letzten Jahren offenbar stabile Geschäftsbeziehungen aufgebaut hat, schließt noch nicht aus, dass seine Waren denselben Wettbewerbsbedingungen unterliegen wie die Waren von Konkurrenten, die einen Markt neu erschließen. Der ausführende Hersteller hat weder behauptet noch belegt, dass seine Abnehmer nicht zu anderen Lieferanten wechseln würden, wenn sie es für richtig halten. Die langjährige Präsenz des brasilianischen Ausführers auf dem Gemeinschaftsmarkt lässt daher nicht den Schluss zu, dass seine Waren anderen Wettbewerbsbedingungen unterliegen als die aus Armenien oder der VR China eingeführten Waren. Das entsprechende Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(54)

Auch zu den unterschiedlichen Entwicklungen der Einfuhren legte der brasilianische ausführende Hersteller keine weiteren Informationen oder Belege vor, so dass die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 93 bestätigt werden.

(55)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der armenische ausführende Hersteller vor, dass aufgrund der geringen Einfuhrmengen, des niedrigen Marktanteils und der schwachen Entwicklung der Einfuhren und wegen angeblich großer Qualitätsunterschiede zwischen den Waren aus Armenien und jenen aus Brasilien und der VR China, die armenischen Ausfuhren bei der Schadensbeurteilung nicht kumuliert werden sollten.

(56)

Diesem Vorbringen konnte die Kommission nicht stattgeben, da sie zu dem Ergebnis kam, dass alle Voraussetzungen für eine Kumulierung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt waren:

Wie vorläufig festgestellt worden war und in den Randnummern 38 und 39 bestätigt wurde, liegt die für Armenien ermittelte Dumpingspanne über der in Artikel 9 Absatz 3 der Grundverordnung definierten Geringfügigkeitsschwelle.

Die Menge der Einfuhren aus Armenien war im Sinne von Artikel 5 Absatz 7 der Grundverordnung mit einem Marktanteil von 5,26 % nicht unerheblich (siehe Randnummer 96 Tabelle 4 der vorläufigen Verordnung). Ferner wurde festgestellt, dass die Einfuhren aus Armenien von 2006 bis zum Ende des UZ trotz der erneuten Einfuhr von Waren aus der VR China und der umfangreichen Einfuhren aus Brasilien im Bezugszeitraum stark anstiegen.

Hinsichtlich der Wettbewerbsbedingungen für die aus den betroffenen Ländern eingeführten Waren und insbesondere hinsichtlich des Einwands, es gebe erhebliche Qualitätsunterschiede bei den eingeführten Waren, wurde festgestellt, dass die armenischen Waren ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften und, unabhängig von ihrer spezifischen Qualität, dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen (siehe Randnummer 52). Zudem gab dieser ausführende Hersteller bekannt, dass er seine Produktion auf höherwertigere, zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien umzustellen beabsichtigt, was darauf hindeutet, dass die Behauptung, die Waren seien von schlechter Qualität, wohl eine Überspitzung darstellt.

(57)

Die betreffenden Vorbringen des ausführenden Herstellers aus Armenien wurden deshalb zurückgewiesen.

(58)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur kumulativen Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung eingingen, werden die unter den Randnummern 91 bis 94 der vorläufigen Verordnung dargelegten vorläufigen Schlussfolgerungen bestätigt.

5.4   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

5.4.1   Menge und Marktanteil der betroffenen Länder

(59)

Da keine Stellungnahmen zu den Einfuhren aus den betroffenen Ländern eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 95 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.4.2   Preise

(60)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu den Preisen der betroffenen Einfuhren eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 97 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.4.3   Preisunterbietung

(61)

Der ausführende Hersteller in Brasilien erhob Einwände gegen die Methode zur Berechnung der für ihn geltenden Preisunterbietungsspanne. Die Preisunterbietungsspannen seien nicht auf der gleichen Handelsstufe berechnet worden. So seien die brasilianischen Ausfuhrverkäufe hauptsächlich an einen unabhängigen Einführer gegangen, der sie an Wickelbetriebe weiterverkauft habe, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft direkt an die Wickelbetriebe verkauft habe. Also müssten die VVG-Kosten und der Gewinn des Händlers auf die Ausfuhrpreise aufgeschlagen werden. Die Untersuchung ergab indes, dass entgegen den Behauptungen des ausführenden Herstellers in Brasilien dessen Ausfuhren nicht überwiegend an einen unabhängigen Einführer gingen, sondern dass er über 70 % seiner Ausfuhren unmittelbar an die Wickelbetriebe verkaufte. Zudem wurde festgestellt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware zwar hauptsächlich an die Wickelbetriebe verkaufte, ein Teil des Absatzes jedoch auch an Händler ging. Auch um sicherzustellen, dass der Vergleich auf der gleichen Handelsstufe erfolgt, wurde entschieden, die Verkäufe an den Händler nicht zu berücksichtigen und bei der Berechnung der Preisunterbietung nur den Direktverkauf an die Wickelbetriebe zugrunde zu legen. Da diese Verkäufe über 70 % der Gesamtverkäufe des ausführenden Herstellers in der Gemeinschaft ausmachten, wurde dies als repräsentativ erachtet.

(62)

Der ausführende Hersteller in Brasilien machte des Weiteren geltend, dass eine Anpassung zur Berücksichtigung der Qualitätsunterschiede zwischen der eingeführten Ware und der Ware des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angezeigt gewesen wäre. Die Untersuchung ergab jedoch eindeutig, dass die Qualität nicht ausschlaggebend ist, da die Wahl des Endverbrauchers stärker durch den Preis als durch mögliche Qualitätsunterschiede (wie z. B. die Foliendicke) beeinflusst wird.

(63)

Auf dieser Grundlage wurde für Brasilien eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Ab-Werk-Preises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer, von 9,6 % ermittelt.

(64)

Da zur Preisunterbietung keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 98 bis 100 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.5   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(65)

Wie unter Randnummer 42 ausgeführt, wurden die Schadensindikatoren anhand der überprüften Angaben von fünf Herstellern in der Gemeinschaft ermittelt. Ein sechster Gemeinschaftshersteller legte einen beantworteten Fragebogen erst vor, als die vorläufigen Feststellungen bereits getroffen waren, so dass die Angaben nicht mehr überprüft werden konnten und deshalb bei der endgültigen Feststellung nicht berücksichtigt wurden. Nach Abschluss der Kontrollbesuche mussten manche Schadensindikatoren anhand von in den Unternehmen vorgefundenem Belegmaterial neu berechnet werden. Somit musste die in Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehene Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft samt der Bewertung aller Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum beeinflussten, entsprechend überprüft werden.

5.5.1   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

Tabelle 1:   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

 

2005

2006

2007

UZ

Produktion (in Tonnen)

50 952

48 467

40 071

32 754

Produktion (Index)

100

95

79

64

Produktionskapazität (in Tonnen)

59 400

59 400

59 400

59 400

Produktionskapazität (Index)

100

100

100

100

Kapazitätsauslastung

86 %

81 %

67 %

55 %

Kapazitätsauslastung (Index)

100

94

79

64

(66)

Wie die vorstehende Tabelle zeigt, entwickelte sich die Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ eindeutig nach unten. In Bezug auf die Produktionskapazität insgesamt bestätigten die endgültigen Feststellungen das Absinken der Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum.

5.5.2   Verkaufsmenge, Marktanteile, Wachstum und durchschnittlicher Stückpreis in der Gemeinschaft

(67)

Der nachstehenden Tabelle ist die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zu entnehmen.

Tabelle 2:   Verkaufsmenge, Marktanteil, Preise und durchschnittlicher Stückpreis in der Gemeinschaft

 

2005

2006

2007

UZ

Verkaufsmenge (in Tonnen)

43 661

45 191

37 207

30 310

Verkaufsmenge (Index)

100

104

85

70

Marktanteil

48 %

53 %

34 %

33 %

Stückpreis in Euro/Tonne

2 566

3 045

3 219

3 068

Stückpreis (Index)

100

119

125

120

(68)

Wie in der vorläufigen Verordnung festgestellt wurde, stieg der Verbrauch in der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zwar um 4 %, doch die Absatzmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrumpfte um 30 %, d. h. er konnte den gestiegenen Verbrauch nicht nutzen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank daher von 48 % im Jahr 2005 auf 33 % im UZ.

(69)

Was die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beim Verkauf an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft betrifft, wichen die endgültigen Feststellungen nicht wesentlich von den vorläufigen Feststellungen ab.

5.5.3   Lagerbestände

(70)

In der nachstehenden Tabelle sind die jeweiligen Lagerbestände zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.

Tabelle 3:   Lagerbestände

 

2005

2006

2007

UZ

Lagerbestände (in Tonnen)

1 789

1 711

2 148

2 355

Lagerbestände (Index)

100

96

120

132

(71)

Randnummer 107 der vorläufigen Verordnung zufolge ergab die Untersuchung, dass die Lagerbestände kein aussagekräftiger Schadensindikator sind, da die Produktion weitestgehend auftragsbezogen erfolgt. Die Lagerbestandsentwicklung wird daher nur informationshalber angegeben. Die endgültigen Feststellungen zeigen zwar jetzt einen erheblichen Anstieg der Lagerbestände um 32 %, die Ursache dafür ist aber eine vorläufig zwischengelagerte Warenbestellung eines Unternehmens, so dass dies nicht als Anzeichen einer Entwicklung gewertet werden kann.

5.5.4   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Tabelle 4:   Investitionen

 

2005

2006

2007

UZ

Investitionen (EUR)

7 090 015

807 899

1 355 430

3 998 397

Investitionen (Index)

100

11

19

56

(72)

Die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft brachen deutlich ein, womit sich die unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung festgestellte Entwicklung bestätigte. Da keine wesentlichen Veränderungen entraten und keine Stellungnahmen zu den Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 108 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.5.5   Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow

Tabelle 5:   Rentabilität, Kapitalrendite (RoI) und Cashflow

 

2005

2006

2007

UZ

Rentabilität der EG-Verkäufe

–2,8 %

–2,6 %

0,2 %

–0,1 %

Kapitalrendite

–43,7 %

– 439,1 %

19,3 %

–1,3 %

Cashflow

2 %

1 %

4 %

5v%

(73)

Wie sich aus der obigen Tabelle ablesen lässt, hat sich die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum zwar leicht verbessert, sie bleibt im UZ aber negativ und liegt insbesondere weit unter der Zielmarke von 5 %. Wie die Tabellen 1 und 2 zeigen, machte sich die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft laut Untersuchung hauptsächlich durch ein Einbrechen seiner Produktions- und Verkaufsmenge bemerkbar. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen gedumpter Einfuhren Absatzmengen und Marktanteile preisgeben musste, um Verluste zu vermeiden. Man kann also zusammenfassen: Obwohl der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2007 wieder minimale Gewinne erzielen konnte, machte er im UZ erneut geringe Verluste, so dass man von einer bedeutenden Schädigung ausgehen kann. Die korrigierten Feststellungen zur Rentabilität änderten nichts an den vorläufigen Feststellungen in diesem Punkt; die endgültigen Feststellungen ändern ihrerseits nichts an der Schlussfolgerung, dass die Rentabilität insgesamt sehr niedrig und sogar negativ ausfiel, auch wenn der Verbrauch 2007 und während des UZ stieg.

(74)

Die Kapitalrendite wurde auf der Grundlage der überprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach derselben Methode neu berechnet, die unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung beschrieben ist. Das Ergebnis war, dass dieser Indikator für 2007 positiv ausfiel, was den niedrigen Gewinn des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum widerspiegelte.

(75)

Auch beim Cashflow wurden die endgültigen Feststellungen auf der Grundlage der überprüften Daten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft überprüft. Dieser Indikator bestätigt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft versucht hat, auf die Welle gedumpter Einfuhren aus den betroffenen Ländern derart zu reagieren, dass er die Verkaufspreise auf dem höchstmöglichen Niveau hielt, was ihn jedoch Absatzmengen und Marktanteile kostete.

5.5.6   Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter

Tabelle 6:   Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter

 

2005

2006

2007

UZ

Zahl der Beschäftigten

482

460

386

343

Zahl der Beschäftigten (Index)

100

95

80

71

Personalkosten

13 618 746

13 031 854

10 882 109

9 642 041

Personalkosten (Index)

100

96

80

71

Durchschnittliche Arbeitskosten

28 226

28 359

28 195

28 122

Durchschnittliche Arbeitskosten (Index)

100

100

100

100

Produktivität (in Tonnen/Beschäftigten)

106

105

104

96

Produktivität (Index)

100

100

98

90

(76)

Die Überprüfung lässt den Schluss zu, dass sich Beschäftigung, Produktivität sowie Löhne und Gehälter im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 2005 und dem UZ im Großen und Ganzen so entwickelten, wie bereits in der vorläufigen Verordnung festgestellt worden war. Da keine wesentlichen Veränderungen eintraten und keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.5.7   Höhe der Dumpingspanne

(77)

Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 113 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.5.8   Erholung von früherem Dumping

(78)

Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.5.9   Wachstum

(79)

Da hierzu keine Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter Randnummer 115 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.6   Schlussfolgerung zur Schädigung

(80)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, wird die unter den Randnummern 116 bis 118 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung bestätigt, wonach der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung erlitt.

6.   SCHADENSURSACHE

6.1   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(81)

Der armenische ausführende Hersteller brachte vor, der Marktanteil der armenischen Einfuhren sei im Bezugszeitraum im Schnitt zu gering gewesen, um die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung zu verursachen. Einer der ausführenden Hersteller der VR China führte an, die Einfuhren aus der VR China hätten keine Schädigung bewirkt, weil die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft parallel zu den steigenden Einfuhren aus der VR China zugenommen habe.

(82)

Wie in den Randnummern 91 bis 94 der vorläufigen Verordnung ausgeführt und in den Randnummern 49 bis 58 dieser Verordnung bestätigt, waren die Voraussetzungen für die kumulative Beurteilung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus allen untersuchten Ländern auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Grundverordnung erfüllt. Eine auf das einzelne Land bezogene Analyse der Einfuhren aus den betroffenen Ländern war daher nicht angezeigt, so dass die vorstehenden Vorbringen zurückgewiesen werden mussten.

(83)

Was die Rentabilitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft angeht, so haben die neu berechneten Zahlen das Gesamtschadensbild nicht stark verändert. Zwischen 2005 und 2006 konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verluste verringern und im Jahr 2007 sogar einen minimalen Gewinn (0,2 %) erwirtschaften. Im UZ schrumpfte dieser Gewinn wieder, so dass sich ein geringer Verlust von – 0,1 % ergab.

(84)

Es sei ferner an die Schlussfolgerungen unter Randnummer 121 der vorläufigen Verordnung und unter Randnummer 73 dieser Verordnung erinnert, wonach die Lageverschlechterung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sich im Wesentlichen als Einbruch seiner Produktions- und Verkaufsmengen bemerkbar machte. Dies deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wegen gedumpter Einfuhren Verkaufsmengen und Marktanteile preisgeben musste, um ohne Verluste zu wirtschaften. Die Schlussfolgerung lautet also, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines schwachen Gewinns im Jahr 2007 eine bedeutende Schädigung erfahren hat, da die neuen Feststellungen zur Rentabilität im UZ wieder Verluste anzeigten. Da die Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit der Zunahmen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern zeitlich zusammenfiel, werden die Feststellungen unter Randnummer 123 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(85)

Daher wird der Schluss gezogen, dass der Marktdruck der gedumpten Einfuhren, deren Menge und Marktanteil seit 2006 erheblich zunahm, maßgeblich zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrug. Die obigen Vorbringen werden daher zurückgewiesen.

6.2   Auswirkungen anderer Faktoren

6.2.1   Einfuhren mit Ursprung in anderen Drittländern als der VR China, Armenien und Brasilien

(86)

Da zu den Einfuhren aus anderen Drittländern als den betroffenen Ländern in die Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 124 bis 126 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.2   Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(87)

Da keinerlei Stellungnahmen zur Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 127 und 128 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.3   Einfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(88)

Ein ausführender Hersteller brachte mit Hinweis auf bestimmte Marktinformationen vor, einer der Gemeinschaftshersteller beziehe eine erhebliche Menge seiner Einfuhren von seinem verbundenen chinesischen Unternehmen.

(89)

Diesem Vorbringen konnte jedoch nicht stattgegeben werden; vielmehr bestätigten die überprüften Zahlen des betreffenden chinesischen ausführenden Herstellers und seines verbundenen Einführers in der Gemeinschaft die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 129 der vorläufigen Verordnung.

6.2.4   Selbstverursachte Schädigung

(90)

Von einigen interessierten Parteien wurde erneut behauptet, dass die Hersteller aus der Gemeinschaft stärker am lukrativeren Markt für zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien (Aluminium Converter Foil: „ACF“) interessiert seien. ACF und die betroffene Ware (auch Aluminiumhaushaltsfolie genannt) würden auf derselben Produktionslinie hergestellt, so dass sich die Produktion ohne weiteres von einer Ware auf die andere umstellen lasse. Deshalb sei der Rückgang der Produktionsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei der betroffenen Ware auf die erhöhte ACF-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückzuführen und nicht etwa auf die gestiegenen Einfuhren aus den betroffenen Ländern. Diese Einfuhren seien vielmehr gestiegen, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Produktionssteigerung bei ACF nicht mehr habe decken können. Die Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung wurden in Zweifel gezogen, da sie auf Zahlen beruhten, die nur einen einzigen ACF-Hersteller aus der Gemeinschaft beträfen.

(91)

Die Untersuchung bestätigte, dass sich die Produktionsmenge von ACF im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht spürbar erhöhte. Die weitere Untersuchung ergab nämlich, dass kein Antragsteller und kein den Antrag unterstützender Gemeinschaftshersteller einen größeren Teil seiner Produktionsgesamtmenge auf ACF umstellte, so dass diese Behauptung zurückgewiesen werden musste. Deshalb war der Schluss unzulässig, bedeutende Produktionskapazitäten seien de facto von der betroffenen Ware auf ACF umgelenkt worden. Unbestreitbar lassen sich mit denselben Walzen verschiedene Folientypen herstellen, deshalb ist aber auch der Schluss zulässig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr Kapazitäten für die Herstellung der betroffenen Ware bereitstellen dürfte, sobald die Rentabilität dieser Ware unter fairen Handelsbedingungen wiederhergestellt ist. Somit werden die vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 132 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.5   Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs

(92)

Da keinerlei Stellungnahmen zum Gemeinschaftsverbrauch vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 133 und 134 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.2.6   Entwicklung der Kosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(93)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe seine Gewinnspanne trotz gestiegener Rohstoffkosten vergrößern können, was der vorläufigen Feststellung unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung widerspreche, derzufolge der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Verkaufspreise nicht in derselben Geschwindigkeit habe anheben können, wie seine Rohstoffkosten gestiegen seien. Dieses Vorbringen musste zurückgewiesen werden. Erstens: Wenngleich die Untersuchung letztlich eine leichte Rentabilitätssteigerung für 2007 ergab, legten die Gewinne nicht im selben Maße zu wie der Verbrauch in der Gemeinschaft. Zweitens: Wenn der Kostenanstieg an die Abnehmer weitergegeben wurde, führte dies angesichts gedumpter, die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterbietender Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt, zu einem bedeutenden Rückgang der Verkaufsmengen und des Marktanteils. Die Untersuchung ergab ferner, dass der Rückgang der Produktionsmenge mit einer Welle gedumpter Einfuhren zusammenhing, wohingegen die Produktionskapazitäten unverändert blieben. Infolgedessen verteilten sich die Produktionskosten auf geringere Produktionsmengen, so dass die Stückkosten stiegen.

6.3   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(94)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 137 und 138 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

7.1   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(95)

Da zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 142 bis 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.2   Interesse der Einführer

(96)

Da keine Stellungnahmen zum Interesse der Einführer eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 146 bis 149 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

7.3   Interesse der Verwender

(97)

Die Wickelbetriebe, die die wichtigsten Verwender der betroffenen Ware in der Europäischen Gemeinschaft darstellen und vom Europäischen Verband für Aluminiumfolie, der European Aluminium Foil Association („EAFA“), vertreten werden, machten Folgendes geltend:

Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 153 der vorläufigen Verordnung machten die Kosten des Transports von Verbraucherrollen aus China nur einen geringen Prozentsatz des Werts der Waren aus (etwa 1 % des Verkaufspreises), und es bestehe fast kein Unterschied zu den Transportkosten der betroffenen Ware (etwa 0,2 % des Verkaufspreises).

Das breite Produktangebot der Wickelbetriebe aus der Gemeinschaft stelle keinen Vorteil dar, weil der Einzelhandel die betroffene Ware in großen Mengen auch über separate Verträge von Einführern/Händlern von Verbraucherrollen beziehen könne.

Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 154 der vorläufigen Verordnung habe die Produktion von ACF für die Hersteller der Gemeinschaft weiterhin Vorrang, weil die Herstellung der betroffenen Ware für sie nicht interessant sei. Sollten endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde das Angebot an der betroffenen Ware in der Gemeinschaft nicht ausreichen, um die Nachfrage der Wickelbetriebe zu decken.

Im Gegensatz zu den vorläufigen Feststellungen unter Randnummer 163 der vorläufigen Verordnung sollten etwaige endgültige Maßnahmen auch für Produkte mit einem Gewicht von weniger als 10 kg gelten. Andernfalls würden diese Maßnahmen zu einer Welle gedumpter Einfuhren von Verbraucherrollen insbesondere aus China führen, was die Wickelbetriebe der Gemeinschaft schwer in Mitleidenschaft ziehen würde und einen Verlust von 4 000 Arbeitsplätzen in der Gemeinschaft zur Folge hätte. Diese Sichtweise wurde auch von ausführenden Herstellern aus zwei betroffenen Ländern unterstützt.

(98)

Die zu den Transportkosten vorgelegten Beweise wurden als fundiert beurteilt und konnten somit akzeptiert werden. Die Gefahr, dass die Einfuhren der betroffenen Ware durch Einfuhren der nachgelagerten Waren ersetzt werden könnten, wird allerdings für sich nicht als Grund dafür angesehen, von der Einführung von Antidumping-Maßnahmen abzusehen. Es wurde nämlich kein Beweis dafür vorgelegt oder ermittelt, dass solche Einfuhren in erheblichem Umfang zunehmen würden, und dies zu Preisen, die jene der Wickelbetriebe in der Gemeinschaft unterböten. Unlautere Handelspraktiken von ausführenden Herstellern nachgelagerter Waren müssten anhand von hinreichenden Anscheinsbeweisen getrennt untersucht werden. Überdies ist davon auszugehen, dass eine umfangreichere Umstellung der Produktion in der VR China auf nachgelagerte Waren höchstwahrscheinlich geraume Zeit dauern würde, weil dies Investitionen in neue Anlagen und den Aufbau neuer Absatzkanäle erfordern würde. Etwaige Auswirkungen werden sich daher erst mittelfristig bemerkbar machen. Die Behauptung betreffend die Anzahl der Arbeitsplätze im nachgelagerten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nicht belegt werden. Die vorgelegten Zahlen wurden somit als nicht fundiert gewertet. Aus den dargelegten Gründen werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 153 bis 162 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(99)

Da zum Aspekt des Gemeinschaftsinteresses keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 150 bis 163 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

8.   ENDGÜLTIGE ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

8.1   Schadensbeseitigungsschwelle

(100)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass die Schadensbeseitigungsschwelle anhand der Produktionskosten anstatt des Verkaufspreises der betroffenen Ware berechnet werden sollte. Die Gewinnspanne, die der Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle zugrunde gelegen habe, sei zu hoch angesetzt; sie habe vielmehr nur 1 % betragen dürfen, weil dies eher der heutigen Marktlage entspreche, insbesondere angesichts des Konjunktureinbruchs. Ferner hätten Berichtigungen vorgenommen werden müssen für Qualitätsunterschiede zwischen der ausgeführten Ware und der Ware, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft herstelle und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufe.

(101)

Was die Behauptung betrifft, für die Schadensbeseitigungsschwelle seien die Produktionskosten maßgeblich, ist darauf hinzuweisen, dass das geänderte Berechnungsverfahren keinerlei Auswirkungen auf das Ergebnis hat und deshalb für bedeutungslos gehalten wurde. Was die Höhe der angestrebten Gewinnspanne angeht, so wurde bei der Berechnung, wie unter Randnummer 165 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, eine sehr zurückhaltende Gewinnspanne der Hersteller vor Steuern von 5 % zugrunde gelegt. Dieser auch im Antrag vorgeschlagene Prozentsatz wurde bereits in der vorausgegangenen Untersuchung verwendet. Die vorgeschlagene Gewinnspanne stellte sich indessen als zu niedrig heraus; damit könnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskapazitäten nicht aufrechterhalten und keine neuen Investitionen tätigen, deshalb musste der Vorschlag zurückgewiesen werden. Im Zusammenhang mit dem Vorbringen zur Qualität der Ware wurde, wie unter Randnummer 52 bereits erläutert, festgestellt, dass alle Warenarten ähnliche grundlegende materielle und technische Eigenschaften aufweisen und unabhängig von ihrer jeweiligen Qualität in den gleichen Grundanwendungen zum Einsatz kommen. Da die aufgestellten Behauptungen durch keinerlei Beweise gestützt waren, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(102)

Ein anderer ausführender Hersteller machte geltend, dass die Schadensbeseitigungsschwelle dazu dienen solle, Verkaufspreise festzulegen, die einen tatsächlichen Verlust ausgleichen. Dies musste zurückgewiesen werden, da es sich bei der Schadensbeseitigungsschwelle um das Preisniveau handelt, das der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne gedumpte Einfuhren vernünftigerweise erzielen könnte.

(103)

Derselbe ausführende Hersteller brachte vor, als angestrebte Gewinnspanne solle die Höhe des zu Beginn des Bezugszeitraums tatsächlich erzielten Gewinns festgelegt werden, im vorliegenden Fall also ein Verlust. Auf dieser Grundlage wäre die Preisunterbietungsspanne nur geringfügig.

(104)

Dieses Argument musste zurückgewiesen werden, weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch immer unter dem früheren Dumping durch Russland und die VR China und unter gedumpten Einfuhren aus Brasilien leidet. Aus diesem Grund wurden 5 % als Gewinnspanne angesehen, die unter normalen Wettbewerbsbedingungen in einer Branche dieser Art erzielt werden könnte.

(105)

Wie unter Randnummer 61 erläutert, wurden die Verkäufe des ausführenden Herstellers in Brasilien an seinen unabhängigen Händler bei der Ermittlung der Preisunterbietung und demnach auch der Schadensbeseitigungsschwelle nicht eingerechnet, um die Vergleichbarkeit auf derselben Handelsstufe sicherzustellen.

(106)

Da bezüglich der Schadensbeseitigungsschwelle keine weiteren Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 164 bis 166 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(107)

Die endgültige landesweite Schadensspanne für die VR China wurde ermittelt anhand des gewogenen Durchschnitts i) der Schadensspanne eines Unternehmens in der VR China, dem keine MWB oder IB gewährt wurde, und ii) der höchsten Schadensspanne dieses Unternehmens unter Zugrundelegung der Ausfuhrpreise laut Eurostat-Daten (als repräsentative Spanne für die nicht kooperierenden chinesischen Ausführer). Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Schadensspanne auf 30,0 % des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

8.2   Endgültige Maßnahmen

(108)

Gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung sollte folglich ein endgültiger Antidumpingzoll auf einem Niveau festgesetzt werden, das zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht, ohne dass die ermittelte Dumpingspanne überschritten wird.

(109)

Folgende endgültigen Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

Land

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Endgültige Schadensspanne

Endgültiger Antidumpingzoll

Brasilien

Companhia Brasileira de Aluminio

27,6 %

17,6 %

17,6 %

Alle übrigen Unternehmen

27,6 %

17,6 %

17,6 %

VR China

Alcoa Bohai und Alcoa Shanghai

25,6 %

6,4 %

6,4 %

Shandong Loften

33,7 %

20,3 %

20,3 %

Zhenjiang Dingsheng

37,4 %

24,2 %

24,2 %

Alle übrigen Unternehmen

47,0 %

30,0 %

30,0 %

Armenien

RUSAL Armenal

33,4 %

13,4 %

13,4 %

Alle übrigen Unternehmen

33,4 %

13,4 %

13,4 %

(110)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zölle daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den genannten Unternehmen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Namen und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannte Unternehmen, einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen geschäftlich verbundenen Unternehmen, hergestellt werden, unterliegen nicht diesen individuellen Zöllen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll.

(111)

Anträge auf Anwendung dieses unternehmensspezifischen Zollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (3) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

8.3   Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls

(112)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspannen und des Umfangs der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe des endgültigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Sind die endgültigen Zölle niedriger als die vorläufigen, werden die die endgültigen Zollsätze übersteigenden vorläufigen Sicherheitsleistungen freigegeben.

8.4   Form der Maßnahmen

(113)

Im Verlauf der Untersuchung boten der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Armenien und der einzige kooperierende ausführende Hersteller in Brasilien Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an.

(114)

Beide Angebote wurden geprüft. Durch das Verpflichtungsangebot des brasilianischen Ausführers wird die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Was das Verpflichtungsangebot des armenischen Ausführers betrifft, so besteht in Anbetracht der komplexen Struktur der Unternehmensgruppe und ihrer komplexen Absatzkanäle ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, d. h., denselben Abnehmern könnte dieselbe Ware, jedoch unterschiedlichen Ursprungs, oder denselben Abnehmern könnten unterschiedliche Waren von unterschiedlichen Vertriebsgesellschaften innerhalb derselben Gruppe verkauft werden. Der armenische Ausführer legte nach Ablauf der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung festgesetzten Frist ein grundlegend überarbeitetes Verpflichtungsangebot vor. Abgesehen davon, dass das überarbeitete Angebot nach Fristablauf vorgelegt wurde, kann es aus folgendem Grund nicht angenommen werden: Das Unternehmen bot zwar an, nur direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen, also ohne seine beiden verbundenen Unternehmen in die Vertriebskanäle einzubeziehen, die Untersuchung ergab aber, dass das Unternehmen denselben Abnehmern in der Gemeinschaft andere Waren verkaufte. Ferner kündigte das Unternehmen an, es beabsichtige einen neuen Warentyp, nämlich zur Weiterverarbeitung bestimmte Aluminiumfolien („ACF“), herzustellen und in die Gemeinschaft zu verkaufen. Da die Möglichkeit besteht, dass dieser neue Warentyp an dieselben Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft wird, kann auch das überarbeitete Angebot das Risiko von Ausgleichsgeschäften nicht auf ein annehmbares Maß reduzieren.

(115)

Mit dem Beschluss 2009/736/EG (4) nahm die Kommission das Verpflichtungsangebot der Companhia Brasileira de Aluminio („CBA“) an. Der Rat erkennt an, dass das Verpflichtungsangebot die schädigende Wirkung des Dumpings beseitigt und das Umgehungsrisiko hinreichend verringert. Das Angebot von Rusal Armenal wird aus den unter Randnummer 114 dargelegten Gründen sowie aufgrund der Mängel in der Buchführung des Unternehmens, die unter den Randnummern 21 und 22 ausgeführt wurden, abgelehnt.

(116)

Um die Kommission und die Zollbehörden in die Lage zu versetzen, die Einhaltung der Verpflichtung durch CBA wirksam zu kontrollieren, sollte die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig gemacht werden, dass i) den zuständigen Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird; das ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind; ii) die eingeführten Waren von CPA hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld in Höhe des entsprechenden Antidumpingzolls.

(117)

Wenn die Kommission gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung die Annahme einer Verpflichtung wegen einer Verletzung widerruft, dabei auf die fraglichen Geschäftsvorgänge Bezug nimmt und die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt, entsteht bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eine Zollschuld.

(118)

Den Einführern sollte klar sein, dass bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr, wie unter den Randnummern 116 und 117 dargelegt, auch dann eine Zollschuld entstehen kann, wenn eine vom Hersteller, bei dem sie die Ware direkt oder indirekt gekauft haben, angebotene Verpflichtung von der Kommission angenommen wurde; das etwaige Entstehen einer solchen Zollschuld ist als normales Geschäftsrisiko zu betrachten.

(119)

Die Zollbehörden sollten die Kommission gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Grundverordnung unverzüglich unterrichten, wenn sich Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung ergeben.

(120)

Aus den dargelegten Gründen hält die Kommission das Verpflichtungsangebot von CBA für annehmbar und das Angebot von Armenal für nicht annehmbar und hat die betroffenen Unternehmen über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme bzw. die Ablehnung des Verpflichtungsangebots stützt.

(121)

Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtungen oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtungen durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung vom Rat eingeführte Antidumpingzoll.

9.   ÜBERWACHUNG

(122)

Um das durch die sehr unterschiedlichen Zollsätze bedingte Umgehungsrisiko zu minimieren, werden in diesem Fall besondere Maßnahmen zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung der Antidumpingzölle für erforderlich gehalten. Dazu zählen die folgenden besonderen Maßnahmen:

(123)

Vorlage einer gültigen Handelsrechnung bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten, die den Bestimmungen im Anhang dieser Verordnung entspricht. Auf Einfuhren, für die keine solche Handelsrechnung vorgelegt wird, wird der für alle übrigen Ausführer geltende residuale Antidumpingzoll erhoben.

(124)

Sollten sich die Ausfuhren eines der Unternehmen, für die niedrigere individuelle Zollsätze gelten, nach der Einführung der betreffenden Maßnahmen erheblich erhöhen, so könnte ein solcher mengenmäßiger Anstieg an sich schon im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung als Veränderung des Handelsgefüges aufgrund der Einführung von Maßnahmen betrachtet werden. Unter solchen Umständen kann, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind, eine Umgehungsuntersuchung eingeleitet werden. Im Rahmen dieser Untersuchung kann unter anderem geprüft werden, ob es notwendig ist, die individuellen Zollsätze aufzuheben und stattdessen einen landesweiten Zoll einzuführen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die derzeit unter den KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“), wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Land

Unternehmen

Antidumpingzollsatz

TARIC-Zusatzcode

Armenien

Closed Joint Stock Company „Rusal-Armenal“

13,4 %

A943

Alle übrigen Unternehmen

13,4 %

A999

VR China

Alcoa (Shanghai) Aluminium Products Co., Ltd, und Alcoa (Bohai) Aluminium Industries Co., Ltd

6,4 %

A944

Shandong Loften Aluminium Foil Co., Ltd

20,3 %

A945

Zhenjiang Dingsheng Aluminium Co., Ltd

24,2 %

A946

Alle übrigen Unternehmen

30,0 %

A999

Brasilien

Companhia Brasileira de Aluminio

17,6 %

A947

Alle übrigen Unternehmen

17,6 %

A999

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

(5)   Die Anwendung der für die in Absatz 2 genannten Unternehmen festgelegten individuellen Zollsätze setzt voraus, dass den Zollbehörden der Mitgliedstaaten eine gültige Handelsrechnung vorgelegt wird, die den Bestimmungen des Anhangs I entspricht. Wird keine solche Handelsrechnung vorgelegt, findet der für alle übrigen Unternehmen geltende Zollsatz Anwendung.

Artikel 2

(1)   Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2009/736/EG in der jeweils geltenden Fassung genannt sind, sind von dem in Artikel 1 eingeführten Zoll befreit, sofern:

sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und

für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die in Anhang II vorgegeben sind — und

die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld,

wenn bei den in Absatz 1 genannten Einfuhren festgestellt wird, dass eine oder mehrere der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt sind, oder

wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die/der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der/dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.

Artikel 3

Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 auf die Einfuhren von Folien aus Aluminium mit einer Dicke von 0,008 mm bis 0,018 mm, ohne Unterlage, nur gewalzt, in Rollen mit einer Breite von 650 mm oder weniger und einem Stückgewicht von mehr als 10 kg, die unter den KN-Code ex 7607 11 19 (TARIC-Code 7607111910) eingereiht werden, mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der VR China, werden in Höhe des gemäß Artikel 1 eingeführten endgültigen Zolls endgültig vereinnahmt. Sicherheitsleistungen, die die endgültigen Antidumpginzölle übersteigen, werden freigegeben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. OLOFSSON


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 17.

(3)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N-105 4/92, 1049 Brüssel, Belgien.

(4)  Siehe Seite 50 dieses Amtsblatts.


ANHANG I

Die in Artikel 1 Absatz 5 genannte gültige Handelsrechnung muss eine von einem Bevollmächtigten des Unternehmens unterzeichnete Erklärung in folgender Form enthalten:

1.

Name und Funktion des Bevollmächtigten des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt hat.

2.

Folgende Erklärung: „Der Unterzeichnete versichert, dass die auf dieser Rechnung aufgeführten und zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft verkauften [Mengenangabe] Aluminiumfolien von [Name und Anschrift des Unternehmens] [TARIC-Zusatzcode] in [betroffenes Land] hergestellt wurden und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“

3.

Datum und Unterschrift.


ANHANG II

Auf der Handelsrechnung für die Verkäufe der Unternehmen, für die die Verpflichtung gilt, in die Gemeinschaft sind folgende Angaben zu machen:

1.

Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT“.

2.

Name des Unternehmens, das die Handelsrechnung ausstellt.

3.

Nummer der Handelsrechnung.

4.

Datum der Ausstellung der Handelsrechnung.

5.

TARIC-Zusatzcode, unter dem die auf der Rechnung angegebenen Waren an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen sind.

6.

Exakte Beschreibung der Ware, einschließlich:

Warenkontrollnummer (Product Code Number = PCN), die für die Zwecke der Verpflichtung verwendet wurde,

Beschreibung der den einzelnen PCN entsprechenden Waren,

vom Unternehmen verwendeter Warencode (Company Product Code Number = CPC),

TARIC-Code,

Menge (in Tonnen).

7.

Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

Preis pro Tonne,

geltende Zahlungsbedingungen,

geltende Lieferbedingungen,

Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.

8.

Name des Einführers in der Gemeinschaft, auf den das Unternehmen die Handelsrechnung der Waren, die unter die Verpflichtung fallen, direkt ausgestellt hat.

9.

Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:

„Der Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2009/736/EG (1) angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.


(1)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 50.“


6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 926/2009 DES RATES

vom 24. September 2009

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 9 und 10,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Vorläufige Maßnahmen

(1)

Am 9. Juli 2008 leitete die Kommission mit der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein. Am 8. April 2009 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 289/2009 (3) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China ein.

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingereicht, der vom „Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl entfällt.

(3)

Wie unter Randnummer 13 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

2.   Weiteres Verfahren

(4)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

(5)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Insbesondere versandte die Kommission einen zusätzlichen Fragebogen an die in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller, um weitere Informationen über die Marktentwicklungen und die Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren nach dem Ende des UZ einzuholen. Zusätzliche Kontrollbesuche wurden nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen in den Betrieben der folgenden Hersteller bestimmter nahtloser Rohre in der EU durchgeführt:

Vallourec & Mannesmann Deutschland GmbH, Düsseldorf, Deutschland,

Vallourec & Mannesmann France, Boulogne-Billancourt, Frankreich,

Tenaris-Dalmine SpA, Dalmine, Italien,

Tubos Reunidos SA, Amurrio, Spanien,

Productos Tubulares SA, Valle de Trapaga, Spanien.

Darüber hinaus wurde auch ein Kontrollbesuch im Betrieb des Antragstellers in Boulogne-Billancourt, Frankreich, durchgeführt.

(6)

Außerdem unterzog die Kommission die Fragebogenantworten aller vier in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller und insbesondere die Aufstellung der Verkaufsgeschäfte der folgenden Ausführer einer erneuten Prüfung anhand von Unterlagen:

Hubei Xinyegang Steel Co., Ltd,

Hengyang Valin Steel Tube Co., Ltd,

Shandong Luxing Steel Pipe Co. Ltd,

Tianjin Pipe International Economic & Trading Corporation.

(7)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll empfohlen werden sollte („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(8)

Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

3.   Stichprobenverfahren

(9)

Da zur Auswahl der Stichprobe unter den ausführenden Herstellern in der VR China und unter den Gemeinschaftsherstellern keine Stellungnahmen eingingen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 11 und 12 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(10)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der VR China, die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) (4) von maximal 0,86 haben („betroffene Ware“) und normalerweise unter folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 23 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 20, ex 7304 31 80, ex 7304 39 10, ex 7304 39 52, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 81, ex 7304 51 89, ex 7304 59 10, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 (5).

(11)

Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurde ein Schreibfehler festgestellt: In der Fußnote zu Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung war die Nummer des Technischen Berichts für die Ermittlung des Kohlenstoffäquivalents (CEV) falsch angegeben. Richtig muss es heißen: Technischer Bericht des International Institute of Welding (IIW), 1967, IIW Dok. IX-555-67.

(12)

Nach der vorläufigen Unterrichtung machte der chinesische Eisen- und Stahlverband (China Iron and Steel Association, „CISA“) geltend, unter die KN-Codes der betroffenen Ware fielen auch einige andere Waren, die nicht Gegenstand der Untersuchung seien, etwa Waren mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm oder mit einem CEV von mehr als 0,86; daher seien die in der Untersuchung verwendeten Einfuhrzahlen zu hoch angesetzt. Hierzu sei angemerkt, dass Waren mit einem Außendurchmesser von mehr als 406,4 mm oder einem CEV von mehr als 0,86 gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des IIW von diesem Verfahren nicht betroffen sind. Im Übrigen wurde bei keinem der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ein Beweis dafür gefunden, dass diese Waren in der VR China in nennenswerten Mengen hergestellt werden. Daher wird der Schluss gezogen, dass keine schlüssigen Beweise für die Einfuhr nennenswerter Mengen solcher chinesischer Waren in die Gemeinschaft vorliegen.

(13)

Nach der endgültigen Unterrichtung machte der CISA erneut geltend, Oil Country Tubular Goods („OCTG-Rohre“) sollten aus der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden, und wies darauf hin, dass andere Länder, einschließlich der USA, OCTG-Rohre bei Antidumpinguntersuchungen als einem gesonderten Markt zugehörig behandelten. Ähnliches wurde auch von der chinesischen Regierung („MOFCOM“) vorgebracht.

(14)

Bei der eingehenden Prüfung der vorstehend genannten Vorbringen wurde festgestellt, dass die verschiedenen unter die Warendefinition fallenden Typen nahtloser Rohre, einschließlich OCTG-Rohre, dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften aufweisen und damit derselben Warenkategorie angehören. Dass sich diese verschiedenen Warentypen hinsichtlich ihrer Eigenschaften, Kosten und Verkaufspreise bis zu einem gewissen Grad unterscheiden, ist normal. Zudem kann die Tatsache, dass andere untersuchende Behörden auf OCTG-Rohre beschränkte Untersuchungen durchführen, durchaus auf die Besonderheiten des jeweiligen Antrags zurückzuführen sein. Tatsächlich wurde festgestellt, dass die US-Behörden nicht untersuchen mussten, ob OCTG-Rohre dieselben grundlegenden Eigenschaften aufweisen wie andere nahtlose Rohre. Darüber hinaus legte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Beweise dafür vor, dass glattendige OCTG-Rohre und andere in die Untersuchung einbezogene Waren austauschbar sind.

(15)

Des Weiteren wurde argumentiert, bei der Definition der betroffenen Ware sei Elementen wie Wanddicke, Außendurchmesser und CEV-Grenzwert unverhältnismäßig große Bedeutung beigemessen worden, während technische Eigenschaften wie hohe Druck- und Korrosionsbeständigkeit und die Existenz spezieller Normen des American Petroleum Institute („API“) für OCTG-Rohre nicht gebührend berücksichtigt worden seien.

(16)

Hierzu sei erstens Folgendes angemerkt: Da die Wanddicke für die Warendefinition der Untersuchung nicht herangezogen wird, bleiben Außendurchmesser und CEV-Grenzwert die Elemente, anhand deren die betroffene Ware am besten definiert werden kann. Der Außendurchmesser wird zudem für die Unterscheidung der Ware für statistische und zolltarifliche Zwecke verwendet. Der CEV-Wert gibt die Schweißbarkeit einer Ware an; dieser wurde auf 0,86 festgesetzt, um gut schweißgeeignete Waren von schwer schweißbaren zu unterscheiden. Zweitens geht aus den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Informationen hervor, dass OCTG-Rohre, wie andere Rohrtypen auch, sowohl eine hohe als auch eine geringe Korrosions-/Druckbeständigkeit aufweisen können. Daher lässt sich weder die Korrosions- noch die Druckbeständigkeit als Kriterium für die Definition der betroffenen Ware heranziehen. Drittens gibt es die speziellen Normen des API für OCTG- und Leitungsrohre, da diese Waren in der Erdölbranche verwendet werden. Aber auch in anderen Branchen eingesetzte Rohre unterliegen ähnlichen Normen, die allerdings von anderen Organisationen (z. B. ASTM) aufgestellt werden. Daher kann die Tatsache, dass Normen von der einen oder anderen Organisation aufgestellt werden, kein Kriterium für die Warendefinition einer Antidumpinguntersuchung darstellen. Somit ist festzustellen, dass weder CISA noch MOFCOM schlüssige Alternativen für eine bessere Warendefinition vorgelegt haben und dass sie, von der vorstehend erwähnten hohen Korrosions-/Druckbeständigkeit abgesehen, zu keinem Zeitpunkt Kriterien vorgeschlagen haben, die für die Definition der betroffenen Ware besser geeignet wären. Zudem hat keine der Parteien eine angemessenere Höhe des CEV-Grenzwertes vorgeschlagen. Daher werden die Vorbringen zur Definition der betroffenen Ware zurückgewiesen.

(17)

Aus diesen Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass die betroffene Ware unter anderem OCTG-Rohre umfasst, die als Futterrohre, Steigrohre und Bohrgestänge in der Ölförderung dienen, und die Randnummern 14 bis 19 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

C.   DUMPING

1.   Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“)

(18)

Da keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 20 bis 27 der vorläufigen Verordnung bezüglich der MWB-Feststellungen bestätigt.

2.   Individuelle Behandlung („IB“)

(19)

Nach der vorläufigen Unterrichtung brachte der Antragsteller vor, ein ausführender Hersteller, dem vorläufig eine IB zugestanden worden war, hätte keine IB erhalten dürfen, unter anderem weil er mehrheitlich in Staatsbesitz sei.

(20)

Eingehendere Untersuchungen ergaben, dass die VR China tatsächlich (indirekt) an dem besagten Unternehmen beteiligt war, wenngleich sie im UZ Minderheitsaktionär war. Zu einer erheblichen Änderung der Beteiligungsverhältnisse kam es allerdings Ende 2008 (nach dem UZ), als die VR China mehr Anteile an der Holdinggesellschaft erwarb und so zum Mehrheitsaktionär wurde. Daher gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass der fragliche ausführende Hersteller die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllte und ihm keine IB gewährt werden sollte.

(21)

Nach der endgültigen Unterrichtung wiederholte das besagte Unternehmen sein Vorbringen, der Anteil der VR China sei erst nach dem UZ erhöht worden. Außerdem habe die Erhöhung der Beteiligung eindeutig dem alleinigen Zweck gedient, der Holdinggesellschaft angesichts der Finanzkrise finanziellen Beistand zu leisten. Insbesondere behauptete das besagte Unternehmen, die Anteilserhöhung habe keine Auswirkungen auf die Managementstruktur, die Zusammensetzung des Verwaltungsrats und die Geschäftstätigkeit gehabt. Die Änderung der Eigentumsverhältnisse wirke sich auch nicht auf die Entscheidungen des Unternehmens über seine Ausfuhrgeschäfte aus, die nach wie vor unabhängig von der VR China getroffen würden. Ferner machte das Unternehmen geltend, es seien keine Beweise dafür vorgelegt worden, dass die Einflussnahme des Staates in diesem Fall so stark sei, dass Maßnahmen umgangen werden könnten, wenn dem Unternehmen ein individueller Zollsatz zugestanden würde.

(22)

Um eine IB erhalten zu können, müssen ausführende Hersteller nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen. Eines dieser Kriterien lautet, dass die Mehrheit der Anteile im Besitz von Privatpersonen sein muss. Dieses Kriterium wird von dem besagten Unternehmen seit Ende 2008 jedoch nicht mehr erfüllt.

(23)

Deshalb wird trotz der Tatsache, dass die Veränderung der Eigentumsverhältnisse erst nach dem UZ (wenngleich noch vor Abschluss der Untersuchung) eintrat, und angesichts der Zukunftsaspekte der Feststellungen zur IB der Schluss gezogen, dass diesem Unternehmen keine IB gewährt werden sollte, da es die Anforderungen des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung nicht erfüllt hat.

(24)

Da keine weiteren Stellungnahmen zur IB vorliegen, werden die Randnummern 28 bis 32 der vorläufigen Verordnung bestätigt, ausgenommen die Feststellungen, die das unter den Randnummern 19 bis 23 erwähnte Unternehmen betreffen.

3.   Normalwert

3.1   Vergleichsland

(25)

Nach der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen machten drei Parteien geltend, der US-Markt sei als Vergleichsland nicht geeignet, da sich die Marktbedingungen in den USA und in der VR China deutlich unterscheiden würden. Außerdem beruhe die Ermittlung des Normalwerts auf den Daten eines einzigen, mit einem Hersteller in der Gemeinschaft verbundenen Herstellers, diese seien somit nicht repräsentativ.

(26)

Gemäß der Grundverordnung muss das Vergleichsland auf nicht unvertretbare Weise ausgewählt werden. Die vorgenannten Parteien blieben den Nachweis schuldig, dass die Wahl der USA nicht vertretbar gewesen sei. Insbesondere stellten sie die Wettbewerbsfähigkeit des US-Marktes nicht in Frage, deren Fehlen beispielsweise Auswirkungen auf das ermittelte Preisniveau hätte haben können. Zudem schlug keine der betreffenden Parteien ein alternatives Vergleichsland vor.

(27)

Aus den genannten Gründen wird der endgültige Schluss gezogen, dass die USA ein geeignetes Vergleichsland darstellen, und die Schlussfolgerungen 33 bis 38 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

3.2   Ermittlung des Normalwerts

(28)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung des Normalwerts vorliegen, werden die vorläufigen Feststellungen unter den Randnummern 39 bis 44 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Ausfuhrpreis

(29)

Da keine Stellungnahmen zur Ermittlung des Ausfuhrpreises vorliegen, wird Randnummer 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   Vergleich

(30)

Nach der vorläufigen Unterrichtung wies ein ausführender Hersteller darauf hin, dass die Vereinfachung der Warenkontrollnummer (zur Verbesserung der Vergleichbarkeit zwischen der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware aus dem Vergleichsland) zu einem unfairen Vergleich geführt habe, da mehrere Typen nahtloser Rohre als ein und dieselbe Warenkategorie behandelt würden. Daraufhin wurde beschlossen, eine andere Gruppierung der Warenkontrollnummern vorzunehmen, die ein ähnliches Vergleichbarkeitsniveau ermöglicht, nämlich nach Rohrdurchmesser und Wanddicke.

(31)

Im Anschluss an die vorläufige Unterrichtung wurden die chinesischen Ausfuhrpreise auf der Stufe ab Werk nach unten korrigiert, um alle Transportkosten zu berücksichtigen. Gleichzeitig wurde der Normalwert aufgrund einiger Änderungen bei den Berichtigungen für Transportkosten und Rabatte nach oben korrigiert.

(32)

Da keine weiteren Stellungnahmen zum Vergleich vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 46 und 47 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

6.   Dumpingspanne

(33)

Da zur Ermittlung der Dumpingspanne keine Stellungnahmen eingingen, werden die Randnummern 48 bis 51 der vorläufigen Verordnung mit den unter den Randnummern 30 und 31 genannten Änderungen bestätigt.

(34)

Die endgültige Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, wird wie folgt festgelegt:

Unternehmen

Endgültige Dumpingspanne

Shandong Luxing Steel Pipe Co., Ltd

64,8 %

Andere kooperierende Unternehmen

48,6 %

Übrige

73,1 %

D.   SCHÄDIGUNG

1.   Gemeinschaftsproduktion, Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und Gemeinschaftsverbrauch

(35)

Der CISA brachte vor, den von einem Fachgremium („Steel Business Briefing“) veröffentlichten Informationen zufolge habe es 2007 in der EU-27 mindestens 40 Gemeinschaftshersteller der gleichartigen Ware mit einer Produktion von rund 5,8 Mio. Tonnen gegeben, und dies stehe im Widerspruch zu den diesbezüglichen Angaben in der vorläufigen Verordnung. Außerdem habe den von der „World Steel Association“ veröffentlichten Informationen zufolge der Gemeinschaftsverbrauch 2007 bei rund 4,6 Mio. Tonnen gelegen, also weitaus höher als unter Randnummer 57 der vorläufigen Verordnung angegeben. Ein ausführender Hersteller in der VR China brachte Ähnliches vor.

(36)

Die Prüfung der vorgelegten Informationen ergab, dass die gemeldeten Angaben sich auf sämtliche nahtlosen Rohre beziehen und nicht auf die gleichartige Ware, wie sie in der vorläufigen Verordnung sowie unter den Randnummern 10 bis 17 definiert wird, und noch andere Waren wie etwa Großrohre (mit einem Durchmesser von mehr als 406,4 mm) sowie nichtrostende Rohre umfassen. Dies erklärt die Abweichung zwischen den unter Randnummer 35 angegebenen und den in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Informationen. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass die Namen und Standorte aller bekannten Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware in der nicht vertraulichen Fassung des Antrags angegeben waren. Wenn der CISA der Auffassung war, dass es noch weitere Hersteller der betroffenen Ware in der EU gab, so hätte er rechtzeitig hinreichende Beweise dafür vorlegen sollen, damit etwaige Unternehmen dieser Art hätten ermittelt und mit einbezogen werden können.

(37)

Die vorstehenden Vorbringen werden daher zurückgewiesen, und die Feststellungen unter den Randnummern 53 bis 58 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

2.   Einfuhren aus dem betroffenen Land

a)   Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren und Einfuhrpreise

(38)

Nach Stellungnahmen des CISA wird klargestellt, dass Randnummer 60 der vorläufigen Verordnung so zu verstehen ist, dass auf die Marktsegmente OCTG und Stromerzeugung jeweils weniger als 5 % der Gesamteinfuhren aus der VR China entfielen. Da diesbezüglich keine Vorbringen oder sonstigen Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 59 bis 63 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

b)   Preisunterbietung

(39)

Ein ausführender Hersteller, drei Gemeinschaftshersteller und der Antragsteller nahmen zur Ermittlung der Preisunterbietungs- und der Schadensspanne Stellung. Diese Stellungnahmen wurden geprüft, und soweit angezeigt wurden die Berechnungen geändert.

(40)

Ein ausführender Hersteller bestritt die Angemessenheit der Berichtigungen, die vorgenommen wurden, um die Preise der Einfuhren aus der VR China und die Preise der entsprechenden, vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften Warentypen auf einer fairen Grundlage zu vergleichen, da die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) und der Gewinn eines unabhängigen Einführers nicht berücksichtigt worden seien. Diese Berichtigungen seien vielmehr übermäßig hoch ausgefallen. Zu dem Vorbringen des ausführenden Herstellers ergab die Untersuchung, dass chinesische ausführende Hersteller und Gemeinschaftshersteller häufig an dieselben Abnehmer verkauften. Daher war eine weitere Berichtigung der Einfuhrpreise nicht gerechtfertigt. Nach Prüfung der vorgelegten Beweise wurde der Schluss gezogen, dass die Vorbringen zurückgewiesen werden sollten, und die beiden Parteien wurden über die Gründe hierfür unterrichtet.

(41)

Der Antragsteller brachte vor, die Berechnung der Unterschiede bei der Handelsstufe sei nicht korrekt erfolgt, da die chinesischen ausführenden Hersteller auch direkt an die Verwender verkauften und für solche Verkäufe keine Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe vorzunehmen sei. Da festgestellt wurde, dass dieses Vorbringen im Falle einiger ausführender Hersteller in der VR China berechtigt war, wurde die Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe entsprechend geändert. Des Weiteren machte der unter Randnummer 40 erwähnte ausführende Hersteller geltend, wegen erheblicher Unterschiede zwischen den Verkaufsvolumen seiner eigenen Einfuhren und den Verkäufen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft solle der Unterschied bei der Handelsstufe nicht durch einen einfachen Vergleich des jeweiligen Prozentsatzes der Verkäufe an die Verwender ermittelt werden; er schlug vor, die korrigierte Berichtigung für die Handelsstufe nach einer anderen Formel zu berechnen. Die vorgeschlagene Formel wurde indessen nicht für geeignet befunden, da sie zu verzerrten Ergebnissen führen würde. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(42)

Aus den dargelegten Gründen wird die unter Randnummer 64 der vorläufigen Verordnung beschriebene Methode bestätigt, und die Preisunterbietungsspanne, die wie unter Randnummer 65 der vorläufigen Verordnung erläutert ermittelt wurde, wird auf 29 % festgelegt.

3.   Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(43)

Der CISA gab an, einige der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller hätten keine vollständigen Antworten vorgelegt, die Repräsentativität der Stichprobe sei mithin durch die geringe Mitarbeit beeinträchtigt. Hierzu ist zu betonen, dass außer dem unter Randnummer 66 Ziffer ii der vorläufigen Verordnung erwähnten Unternehmen, das lediglich Teilinformationen übermittelte, alle anderen Unternehmen der Stichprobe bis zur entscheidenden Phase der Sachaufklärung alle verlangten Informationen vorgelegt hatten. Selbst wenn das einzige Unternehmen, das nur Teilinformationen übermittelt hatte, unberücksichtigt bliebe, läge die Repräsentativität der Stichprobe noch immer bei rund 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(44)

Der CISA machte ferner geltend, eine bedeutende Gruppe von Herstellern in der Gemeinschaft habe entgegen den Angaben unter Randnummer 86 der vorläufigen Verordnung nach dem UZ umfangreiche Investitionen in die Ausweitung ihrer Produktionskapazität für Rohre im Kernkraftsektor getätigt. Diese Information wurde überprüft, und es wurde festgestellt, dass die vorstehend genannten Investitionen dazu dienten, die Produktionskapazität für andere Waren (nichtrostender Stahl oder geschweißte Rohre) als die gleichartige Ware zu erhöhen. Das Vorbringen wurde mithin zurückgewiesen.

(45)

Der CISA und ein ausführender Hersteller in der VR China brachten vor, die Feststellung unter Randnummer 87 der vorläufigen Verordnung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei noch immer dabei, sich vom früheren Dumping zu erholen, sei unzutreffend, da mindestens drei rumänische Unternehmen den Antrag unterstützten, die bis Mitte 2006 selbst Antidumpingmaßnahmen unterlagen. Die Feststellungen unter Randnummer 87 beziehen sich indessen eindeutig auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft als Ganzes und nicht etwa auf einzelne Unternehmen. Es ist daher normal, dass die Lage einzelner Unternehmen unterschiedlich sein kann, ohne dass die auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezogene allgemeine Feststellung hierdurch in Frage gestellt würde. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(46)

Da keine weiteren Vorbringen oder Anmerkungen vorliegen, werden die Randnummern 66 bis 87 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

(47)

Das MOFCOM, der CISA und zwei ausführende Hersteller in der VR China brachten vor, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei am Ende des Untersuchungszeitraums nicht gefährdet gewesen, insbesondere in Anbetracht der hohen Gewinne der letzten Zeit. Die Gründe für die Einschätzung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft am Ende des UZ gefährdet war, werden unter Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Darin wird zwar eingeräumt, dass die im UZ erlittene Schädigung nicht bedeutend war, es wird jedoch auch erläutert, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in Anbetracht des erheblichen Anteils gedumpter Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt den schädigenden Auswirkungen dieser gedumpten Einfuhren ausgesetzt wäre, wenn sich die allgemeine Marktsituation grundlegend ändern sollte. In diesem Zusammenhang darf nicht übersehen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den erheblichen Verbrauchsanstieg nur teilweise für sich nutzen konnte und dass sein Marktanteil, wie unter Randnummer 88 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, im Bezugszeitraum um fünf Prozentpunkte gesunken war. Im Übrigen bedeutet die Tatsache, dass ein Wirtschaftszweig in außergewöhnlich günstigen Zeiten sehr hoher Marktnachfrage gute Gewinne erzielt, nicht unbedingt, dass er sich strukturell in einer soliden wirtschaftlichen und finanziellen Lage befindet, insbesondere wenn er zuvor nur äußerst geringe Gewinne oder sogar Verluste erwirtschaftet hatte. Wie bereits unter Randnummer 86 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, hatte die durch die Dumpingpraktiken bedingte schwache Wirtschaftsleistung der Vergangenheit dazu geführt, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft das Investitionsniveau, das für die langfristige Sicherung seiner Existenzfähigkeit in einer derart kapitalintensiven Branche des Verarbeitenden Gewerbes erforderlich wäre, nicht aufrechterhalten konnte. Und schließlich war auf dem Gemeinschaftsmarkt am Ende des UZ erneut ein erheblicher Anteil gedumpter Einfuhren zu sehr niedrigen Preisen zu verzeichnen. Diese Marktlage war potenziell äußerst gefährlich, denn in der Vergangenheit hatte eine ähnliche Situation (siehe Verordnung (EG) Nr. 954/2006 des Rates (6) dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bereits in Zeiten normal hoher Nachfrage erheblichen Schaden zugefügt. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(48)

Ein ausführender Hersteller in der VR China machte des Weiteren geltend, aus Randnummer 89 der vorläufigen Verordnung werde nicht ersichtlich, dass die dort erwähnten Veränderungen der Marktlage „klar vorauszusehen waren und unmittelbar bevorstanden“, wie es das WTO-Antidumpingübereinkommen verlange. Eine Veränderung der Marktlage sei voraussehbar, da der Verbrauch normalerweise nicht über einen langen Zeitraum hinweg auf einem außergewöhnlich hohen Niveau bleiben könne. Die unter den Randnummern 90 bis 126 der vorläufigen Verordnung ausgeführte Analyse zeigt eine eindeutige Verschlechterung, die sich de facto über einen gewissen Zeitraum hinzog. Dass manche Faktoren und Indikatoren eine gewisse Zeit benötigen, um sich vom positiven in den negativen Bereich zu bewegen, steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass negative Auswirkungen angesichts feststellbarer Entwicklungstendenzen bereits klar vorauszusehen sind. Am Ende des UZ war die drohende Schädigung klar vorauszusehen, und der Beginn einer negativen, letztlich schädigenden Entwicklung stand unmittelbar bevor, da in den letzten Monaten des UZ bereits eine gewisse Abschwächung der Nachfrage eingetreten war. Das Vorbringen wurde mithin zurückgewiesen.

(49)

Da es keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen gab, wird die unter den Randnummern 88 und 89 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung bestätigt.

E.   DROHENDE SCHÄDIGUNG

1.   Wahrscheinliche Entwicklung des Gemeinschaftsverbrauchs, der Einfuhren aus dem betroffenen Land und der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem Untersuchungszeitraum

1.1   Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen durchgeführte Analysen

(50)

Wie unter Randnummer 5 erwähnt, wurde ein zusätzlicher Fragebogen an Gemeinschaftshersteller in der Stichprobe und an den Antragsteller versandt, mit dem weitere Informationen über die Marktentwicklungen und die Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren bis März 2009 eingeholt werden sollten. Außerdem wurden die aktuellsten Eurostat-Einfuhrdaten sorgfältig analysiert. Der Vollständigkeit halber werden nachstehend die Daten für den Zeitraum vom Ende des UZ bis März 2009 („Zeitraum nach dem UZ“) wiedergegeben. Da sich diese Daten nur auf einen Zeitraum von neun Monaten beziehen, wird kein Volumenindex angegeben.

(51)

Nach dem UZ ging der Gemeinschaftsverbrauch deutlich zurück, und zwar schneller als unter Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung vorausgeschätzt. Tatsächlich schrumpfte der Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum vom Ende des UZ bis März 2009 bereits um nahezu 30 % (7).

 

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Gemeinschaftsverbrauch

2 565 285

2 706 560

3 150 729

3 172 866

1 720 968

(52)

Gleichzeitig waren zwar auch die Einfuhren aus der VR China stark rückläufig, da aber der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs noch stärker ausfiel, erhöhte sich der Marktanteil dieser Einfuhren auf rund 18 %. Die Preise der Einfuhren aus der VR China stiegen wie unter Randnummer 98 der vorläufigen Verordnung ausgeführt.

VR China

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Einfuhrvolumen

26 396

136 850

470 413

542 840

306 866

Marktanteil

1,0 %

5,1 %

14,9 %

17,1 %

17,8 %

Index (2005 = 100)

100

491

1 451

1 663

1 733

Ausfuhrpreis

766,48

699,90

699,10

715,09

966,63

Index (2005 = 100)

100

91

91

93

138

(53)

Im gleichen Zeitraum ging die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft drastisch zurück, so dass die Kapazitätsauslastung der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im März 2009 auf 60 % sank. Der beträchtliche Rückgang der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verlief parallel zum Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs, so dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stabil blieb. Die Preise verzeichneten nach einem Anstieg in der zweiten Jahreshälfte 2008 einen Rückgang im ersten Quartal 2009, sie blieben jedoch auf einem höheren Niveau als im UZ.

In die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftshersteller

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Produktion

2 022 596

2 197 964

2 213 956

2 158 096

1 477 198

Kapazität

2 451 187

2 469 365

2 446 462

2 398 283

1 889 180

Kapazitätsauslastung

83 %

89 %

90 %

90 %

78 %

Index (2005 = 100)

100

108

110

109

88

Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Gemeinschaftsverkäufe

1 766 197

1 907 126

2 061 033

2 017 525

1 093 175

Marktanteil

68,8 %

70,5 %

65,4 %

63,6 %

63,5 %

Index (2005 = 100)

100

102

95

92

90

In die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftshersteller

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Verkaufspreis der Gemeinschaft

983

1 047

1 188

1 192

1 415

Index (2005 = 100)

100

106

121

121

135

(54)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schließlich ging erheblich zurück, und zwar schneller als unter Randnummer 110 der vorläufigen Verordnung vorausgeschätzt, so dass sie im ersten Quartal 2009 negativ war (– 0,8 %).

In die Stichprobe einbezogene Gemeinschaftshersteller

2005

2006

2007

UZ

Zeitraum nach dem UZ

Rentabilität

12,1 %

17,3 %

17,9 %

15,4 %

3,5 %

Index (2005 = 100)

100

143

147

127

20

(55)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die im Rahmen der endgültigen Sachaufklärung eingeholten und überprüften Zusatzinformationen die Analyse unter den Randnummern 90 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigen.

1.2.   Stellungnahmen der Parteien

(56)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, die Untersuchung der Schädigung habe sich, anders als die des Dumpings, über den UZ hinaus erstreckt, denn die Analyse habe sich auch auf Informationen und Daten für den Zeitraum nach Juni 2008 gestützt.

(57)

Zunächst einmal sei daran erinnert, dass der UZ und der Bezugszeitraum die Grundlage bilden, auf der die Einschätzung hinsichtlich einer drohenden Schädigung in der vorläufigen Verordnung beruhte. Im Falle einer drohenden Schädigung kann die im Untersuchungszeitraum festgestellte Schädigung naturgemäß keine bedeutende Schädigung sein, denn sonst hätte die betreffende Untersuchung nicht bloß eine drohende, sondern tatsächlich eine bedeutende Schädigung zum Gegenstand. Selbst wenn die Schädigung im UZ nicht bedeutend ist, muss die untersuchende Behörde daher prüfen, ob die in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung genannten Faktoren den Schluss zulassen, dass eine bedeutende Schädigung droht. Daher ist die untersuchende Behörde befugt zu prüfen, ob die im Zuge der vorläufigen Sachaufklärung getroffenen Feststellungen bezüglich einer drohenden Schädigung durch die Entwicklungen nach dem Ende des UZ bestätigt werden.

(58)

Das MOFCOM, der CISA und ein ausführender Hersteller in der VR China vertraten die Auffassung, die verwendete Informationsquelle werde unter Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung nicht deutlich genannt, zudem stammten die unter den Randnummern 99, 101 und 108 der vorläufigen Verordnung erwähnten Vorausschätzungen und sonstigen von den Gemeinschaftsherstellern vorgelegten Informationen nicht aus einer objektiven Informationsquelle. Das MOFCOM behauptete ferner, mit der Verwendung derartiger Informationen habe die untersuchende Behörde nicht die „besondere Sorgfalt“ walten lassen, die das WTO-Antidumpingübereinkommen bei Untersuchungen zu einer drohenden Schädigung vorschreibe.

(59)

Es wird darauf hingewiesen, dass ausführliche Verweise auf die verschiedenen Quellen der öffentlich verfügbaren Informationen, die unter Randnummer 91 der vorläufigen Verordnung erwähnt werden, in den Unterlagen enthalten waren, in die die interessierten Parteien lange vor der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung Einsicht nehmen konnten. Was die Vorausschätzungen und anderen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft vorgelegten Informationen betrifft, so wurden diese überprüft und nur dann in entsprechendem Umfang berücksichtigt, wenn sie für zuverlässig und korrekt befunden wurden. Die Tatsache, dass die vorgelegten Informationen überprüft worden waren, wurde bereits unter Randnummer 100 der vorläufigen Verordnung ausdrücklich erwähnt, und nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden, wie unter Randnummer 5 beschrieben, zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt.

(60)

Die Vorbringen unter den Randnummern 56 und 58 werden daher zurückgewiesen.

(61)

Der CISA wandte ein, bei der Bewertung der Entwicklungen der chinesischen Einfuhren nach dem UZ hätten nicht die tatsächlichen Einfuhren berücksichtigt werden sollen, sondern vielmehr das Auftragseingangsniveau, da die tatsächlichen Einfuhren normalerweise erst drei bis vier Monate nach Auftragseingang getätigt würden. Wegen dieser zeitlichen Verzögerung schlügen sich Veränderungen im Niveau der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt erst nach einigen Monaten in den tatsächlichen Einfuhren nieder, und dies erkläre, warum die Einfuhren aus der VR China im November und Dezember 2008 noch immer hoch gewesen seien, obwohl auf dem Gemeinschaftsmarkt bereits ein Nachfragerückgang eingesetzt habe. Ähnliches wurde auch seitens eines ausführenden Herstellers in der VR China vorgebracht.

(62)

Die tatsächlichen Einfuhren werden in der Regel als Grundlage für die Bewertung der Mengen und Durchschnittspreise der Einfuhren aus einem gegebenen Land herangezogen. Angaben zu den Auftragseingängen können berücksichtigt werden, um andere Informationen zu stützen, sie können jedoch nur selten durch hinreichend nachprüfbare Beweise untermauert werden. Die Prüfung des Vorbringens ergab jedenfalls, dass der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs im dritten Quartal 2008 bereits eingesetzt hatte. Bei einer Verzögerung von drei bis vier Monaten hätte sich dieser Rückgang daher im vierten Quartal 2008 bereits im Volumen der Einfuhren aus der VR China niederschlagen müssen; das Volumen war jedoch vergleichsweise groß. Im Übrigen könnte, wenn man von der vorstehend genannten Verzögerung von drei bis vier Monaten ausgeht, der starke Rückgang der Einfuhren aus der VR China im ersten Quartal 2009 durchaus auch auf die zu erwartenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen sein statt auf ein Abflauen der Nachfrage. Es ist nämlich durchaus denkbar, dass die Einführer immer mehr zögerten, Waren zu bestellen, die unter Umständen erst nach der Einführung von Antidumpingmaßnahmen eintreffen würden. Abschließend sei festgestellt, dass eine Analyse auf der Grundlage der Auftragseingänge anstelle der tatsächlichen Einfuhren lediglich Unsicherheitsfaktoren in die Untersuchung eingebracht hätte, ohne die Schlussfolgerung nennenswert zu beeinflussen. Deshalb wird das diesbezügliche Vorbringen des CISA zurückgewiesen.

(63)

Das MOFCOM, der CISA und ein ausführender Hersteller in der VR China machten geltend, verschiedenen Pressemitteilungen und/oder Jahresabschlüssen einiger Gruppen von Gemeinschaftsherstellern zufolge sei 2008 für diese Hersteller noch immer ein erfolgreiches Jahr gewesen, was ihre Geschäftsergebnisse betreffe; dies widerspreche den Feststellungen zu einer drohenden Schädigung, die in der vorläufigen Verordnung, insbesondere unter Randnummer 110, getroffen worden seien.

(64)

Bei der Prüfung dieses Vorbringens wurde festgestellt, dass die Informationen, auf die sich der CISA berief, sich nicht gezielt auf die europäischen Unternehmen bezogen, die an der Herstellung der betroffenen Ware beteiligt waren. Wie bereits unter Randnummer 44 erwähnt, besteht eine große Unternehmensgruppe aus einzelnen Einheiten, die oftmals sehr unterschiedliche Waren herstellen. Die auf eine Unternehmensgruppe als Ganzes bezogenen allgemeinen Finanzdaten sind daher unter Umständen nicht repräsentativ für die wirtschaftliche Lage der Einheiten, die die gleichartige Ware herstellen und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen. Schließlich sei daran erinnert, dass die in der Untersuchung verwendeten Daten zu Unternehmen, die die gleichartige Ware herstellen, ordnungsgemäß überprüft wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(65)

Da zu den Randnummern 90 bis 112 der vorläufigen Verordnung keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die darin enthaltenen Feststellungen bestätigt.

2.   Drohende Schädigung

2.1   Mengenentwicklung der gedumpten Einfuhren

(66)

Der CISA brachte vor, der unter Randnummer 114 der vorläufigen Verordnung erwähnte Anstieg der Einfuhren aus der VR China sei die Folge eines Nachfrageanstiegs auf dem Gemeinschaftsmarkt gewesen. Ähnliche Anmerkungen wurden auch seitens des MOFCOM und eines ausführenden Herstellers in der VR China vorgebracht. Der CISA erhob ferner Einwände gegen die Einschätzung, die Entwicklung der chinesischen Einfuhren könnte das Ergebnis einer Strategie der Marktdurchdringung sein, und betonte, die Ausfuhren aus der VR China würden von einer Vielzahl chinesischer Hersteller getätigt, die unmöglich eine koordinierte Strategie entwickeln könnten.

(67)

Würde es zutreffen, dass die Entwicklung der Einfuhren aus der VR China, wie vom CISA behauptet, mit der Zunahme der Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zusammenhingen, dann wäre der Marktanteil dieser Einfuhren im Wesentlichen konstant geblieben und hätte sich im Bezugszeitraum nicht von 1 % auf 17 % erhöht. Die beträchtliche Ausweitung des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China und seine Entwicklung, die völlig anders verlief als die Entwicklung der Marktanteile des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und aller übrigen Einfuhrquellen, weisen eindeutig darauf hin, dass andere Faktoren bei der Zunahme der Einfuhren aus der VR China eine Rolle spielten. Für diese Schlussfolgerung spricht auch die Tatsache, dass die Einfuhren aus der VR China ausnahmslos zu sehr niedrigen (und gedumpten) Preisen getätigt wurden, wie unter den Randnummern 63 bis 65 der vorläufigen Verordnung erläutert. Im Übrigen müssen die Ausführer keineswegs eine koordinierte Strategie verfolgen, um ein einheitliches Vorgehen zu erreichen. Sobald klar wird, dass die Durchdringung eines Marktes gelingt, wenn ein bestimmtes, sehr niedriges Preisniveau aufrechterhalten wird, dürfte sich eine derart erfolgreiche Marktstrategie allmählich durchsetzen, ohne dass die Ausführer ihr Vorgehen in irgendeiner Weise koordinieren müssten. Die Vorbringen unter Randnummer 66 werden daher zurückgewiesen und die Feststellungen unter Randnummer 114 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(68)

Der CISA brachte des Weiteren vor, entgegen der Einschätzung unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung seien die Einfuhren aus der VR China in der Zeit nach dem UZ erheblich zurückgegangen. Tatsächlich trifft es zu, wie bereits unter Randnummer 52 dargelegt, dass die Einfuhren aus der VR China im Zeitraum nach dem UZ stark rückläufig waren. Aus dem Wortlaut der Randnummer 116 der vorläufigen Verordnung geht jedoch deutlich hervor, dass es hier nicht auf die absolute Menge dieser Einfuhren ankommt, sondern vielmehr auf ihren Umfang im Verhältnis zum Verbrauch, mit anderen Worten, auf ihren Marktanteil am gesamten Gemeinschaftsmarkt. Wie ebenfalls unter Randnummer 52 dargelegt, hat sich der Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China, trotz des Rückgangs der Einfuhren in absoluten Mengen, im Zeitraum nach dem UZ geringfügig erhöht. Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass i) die der Argumentation unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung zugrunde liegende Einschätzung auf den aktuellsten Einfuhrdaten basierten, die zum Zeitpunkt der vorläufigen Feststellungen zur Verfügung standen, nämlich den Daten für November und Dezember 2008, ii) diese Daten im Einklang mit der Entwicklung der Einfuhren aus der VR China bis zu diesem Zeitpunkt standen und iii) die Argumentation auf relativen und nicht auf absoluten Mengen beruhte, wird der Schluss gezogen, dass die Einschätzung unter den Randnummern 115 und 116 der vorläufigen Verordnung nicht im Widerspruch zu den unter Randnummer 52 dargelegten Feststellungen steht. Auf jeden Fall sollte darauf hingewiesen werden, dass die Höhe der chinesischen Einfuhren aus den unter Randnummer 134 der vorläufigen Verordnung genannten Gründen selbst dann als Element einer drohenden Schädigung angesehen werden könnte, wenn die Einfuhrmengen proportional stärker als der Verbrauch zurückgehen sollten, da bei sinkendem Verbrauch allein das Vorhandensein erheblicher Mengen niedrigpreisiger chinesischer Waren einen starken Druck auf das allgemeine Marktpreisniveau ausüben würde. Jedenfalls ist kein einzelner der in Artikel 3 Absatz 9 der Grundverordnung genannten Faktoren notwendigerweise ausschlaggebend für die Feststellung, dass eine Schädigung droht. Vielmehr müssen alle Faktoren zusammen berücksichtigt werden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen und die Feststellungen unter Randnummer 115 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

2.2   Verfügbare freie Kapazitäten der Ausführer

(69)

Der CISA machte geltend, die Analyse unter Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung beruhe auf Angaben der in die Stichprobe einbezogenen Ausführer, bei denen es sich um die am stärksten exportorientierten Unternehmen handele, so dass ihre Daten die Gesamtsituation der Ausfuhren aus der VR China nicht korrekt widerspiegelten. Der unter Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung angegebene Anteil der chinesischen Ausfuhren in die Gemeinschaft an den Gesamtausfuhren aus der VR China habe 2008 denn auch eine andere Entwicklungstendenz gezeigt und sei von 15 % auf 11 % gesunken. Und schließlich sei bei der Analyse unter den Randnummern 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung die Entwicklung der Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt unberücksichtigt geblieben, die den Vorausschätzungen zufolge einen erheblichen Teil der Produktion aus den bestehenden Überkapazitäten absorbieren werde. In diesem Zusammenhang verwies der CISA auf eine Reihe von Projekten und Plänen der chinesischen Regierung zur Stützung der Binnennachfrage. Auch das MOFCOM machte geltend, die Entwicklung der Nachfrage auf dem chinesischen Inlandsmarkt sei in der vorläufigen Verordnung nicht untersucht worden.

(70)

Die unter Randnummer 118 der vorläufigen Verordnung getroffenen Feststellungen hinsichtlich der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen werden durch die Entwicklungstendenzen bei den allgemeinen Ausfuhrdaten, auf die unter Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung verwiesen wird, eindeutig bestätigt; diese Daten wiesen sogar noch eine stärkere Zunahme der Ausfuhren in die Gemeinschaft im Bezugszeitraum aus. Was die angebliche Umkehr des Aufwärtstrends der Ausfuhren in die Gemeinschaft bezogen auf die Gesamtausfuhren der betroffenen Ware aus der VR China im Jahr 2008 anbelangt, so konnte der CISA keine schlagenden Beweise für sein Vorbringen vorlegen. Hierzu ist anzumerken, dass sich die auf chinesischen Statistiken beruhenden Daten eindeutig auf eine Warendefinition beziehen, die sich von der betroffenen Ware ganz erheblich unterscheidet; dies wird aus der Tatsache ersichtlich, dass die in diesen Statistiken ausgewiesenen Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur weitaus umfangreicher sind als die bei Eurostat registrierten Einfuhren der betroffenen Ware, sondern auch eine völlig andere Entwicklungstendenz aufweisen. Die vorgelegten Beweise konnten daher nicht akzeptiert werden. Was die geplanten Maßnahmen der chinesischen Regierung zur Ankurbelung der Binnennachfrage betrifft, so können die vorgelegten Beweise nichts an den Ergebnissen der Analyse ändern, da die Wirkungen dieser Maßnahmen auf die Nachfrage nicht zuverlässig festgestellt werden können. Darüber hinaus ist bei den meisten der angeführten Projekte unklar, ob sie auch wirklich abgeschlossen werden. Und schließlich scheint es sich bei einigen großen Pipeline-Projekten, auf die der CISA Bezug nimmt, um Projekte zu handeln, bei denen geschweißte Großrohre verwendet werden und nicht die nahtlosen Rohre, die Gegenstand dieses Verfahrens sind. Die unter Randnummer 69 dargelegten Vorbringen werden daher zurückgewiesen.

(71)

Der CISA äußerte des Weiteren die Auffassung, das unter Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung dargestellte Umlenkungs-Szenario entbehre jeder Grundlage, da die chinesischen Ausfuhren in die USA überwiegend Waren umfassten (OCTG-Rohre), die nicht in größerem Umfang in die Gemeinschaft eingeführt würden. Zudem seien die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht unbedingt niedriger als die der Ausfuhren in andere Länder — im Gegenteil, die Gemeinschaft sei für Ausfuhren aus der VR China bisher ein attraktiver Markt gewesen. Zu diesem Vorbringen ist festzustellen, dass die unter Randnummer 119 der vorläufigen Verordnung dargelegte Analyse auf statistischen Daten beruhte, in denen nicht im Detail auf spezifische Warentypen eingegangen wird. Auf jeden Fall ist anzumerken, dass die zur Herstellung der betroffenen Ware benötigten Produktionsanlagen weitgehend auch für die Herstellung anderer Typen von nahtlosen Rohren eingesetzt werden können. Auch wenn Rohre eines bestimmten Typs wie beispielsweise OCTG-Rohre nicht in großem Umfang in die Gemeinschaft eingeführt werden, ist diese Tatsache daher nicht relevant für die Einschätzung möglicherweise vorhandener freier Produktionskapazitäten, da die für die Herstellung dieses Rohrtyps eingesetzten Anlagen ohne Weiteres auf die Herstellung anderer Typen der betroffenen Ware, die in weitaus bedeutenderen Mengen auf den Gemeinschaftsmarkt eingeführt werden, umgestellt werden können. Die Vorbringen unter Randnummer 66 werden daher zurückgewiesen und die Feststellungen unter den Randnummern 117 bis 119 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.3   Preise der Einfuhren aus der VR China

(72)

Der CISA brachte vor, nach dem UZ seien die Preise der Einfuhren aus der VR China beträchtlich gestiegen, während die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft dieser Entwicklung nicht gefolgt seien, so dass die im UZ bestehende Unterbietung in der Zeit nach dem UZ erheblich verringert bzw. sogar beseitigt worden sei.

(73)

Wie bereits unter den Randnummern 98 und 122 der vorläufigen Verordnung ausgeführt, wird bestätigt, dass die Preise der Einfuhren aus unterschiedlichen Quellen, darunter auch aus der VR China, ebenso wie die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem UZ erheblich stiegen. Die Prüfung der Preislisten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem UZ und der Preise vergleichbarer, aus der VR China eingeführter Waren hat ergeben, dass die Preisentwicklungen parallel verliefen. Abschließend ist festzustellen, dass keine Beweise vorgelegt wurden, die die Behauptung stützen würden, die im UZ festgestellte Preisunterbietung sei erheblich verringert bzw. sogar beseitigt worden. Die Feststellungen unter den Randnummern 120 bis 123 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt.

2.4   Lagerbestände

(74)

Da zu diesem Punkt keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 124 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.5   Sonstiges

(75)

Der CISA vertrat die Auffassung, die mögliche Intervention der chinesischen Regierung, die unter Randnummer 125 der vorläufigen Verordnung erwähnt werde, sei reine Spekulation. Die Untersuchung ergab indessen, dass die individuelle Behandlung, die einem ausführenden Hersteller in China im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung gewährt worden war, anschließend widerrufen werden musste, wie bereits unter den Randnummern 19 bis 23 dargelegt wurde, und zwar wegen der verstärkten staatlichen Intervention aufgrund der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage nach dem UZ. Diese Tatsache spricht eindeutig für die Richtigkeit der Feststellungen unter Randnummer 125 der vorläufigen Verordnung, daher wird das Vorbringen zurückgewiesen.

2.6   Schlussfolgerungen

(76)

Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die Feststellung zu einer drohenden Schädigung erst getroffen wurde, nachdem unter anderem sämtliche in Artikel 3 Absätze 5 und 9 der Grundverordnung genannten Faktoren geprüft worden waren.

(77)

Der CISA behauptete, die Feststellungen in der vorläufigen Verordnung seien nicht im Einklang mit den von der WTO für diese Art von Untersuchungen vorgeschriebenen Standards getroffen worden; diese verlangten nämlich, dass Feststellungen durch Beweise belegt sein und sich nicht lediglich auf Behauptungen, Vermutungen oder entfernte Möglichkeiten stützen sollten, dass Prognosen und Hypothesen einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad aufweisen sollten und dass, bevor eine Schlussfolgerung gezogen wird, alternative Erklärungen geprüft werden sollten.

(78)

In der vorläufigen Verordnung wird eindeutig dargelegt, auf welcher Grundlage die Feststellungen zu den einzelnen Aspekten der Untersuchung getroffen wurden. Dies wurde durch die angegebenen Belege untermauert, etwa durch statistische Daten von Eurostat, Fragebogenantworten kooperierender Unternehmen, vom Antragsteller vorgelegte Informationen über nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen, in den Stellungnahmen interessierter Parteien enthaltene Informationen und sonstige im Laufe der Untersuchung dem Internet entnommene Informationen. In alle diese Informationen, soweit sie nicht vertraulich waren, konnten die interessierten Parteien Einsicht nehmen.

(79)

Die Aspekte, die die Untersuchung einer drohenden Schädigung betrafen, wurden in der vorläufigen Verordnung getrennt und im Detail geprüft, ferner wurde die Frage, inwieweit die in der vorläufigen Sachaufklärung aufgestellten Hypothesen und Vorausschätzungen eintrafen, im endgültigen Stadium der Untersuchung — soweit möglich — erneut untersucht und geprüft, wie aus den Feststellungen dieser Verordnung hervorgeht. Es wurden keinerlei Tatsachen, Belege oder Hinweise gefunden, die im Widerspruch zu den Feststellungen der vorläufigen Verordnung gestanden hätten. Somit waren die Prognosen und Hypothesen der vorläufigen Verordnung keine Spekulationen oder Behauptungen, sondern das Ergebnis einer eingehenden Lagebewertung.

(80)

Was die unter Randnummer 78 angesprochenen alternativen Erklärungen und Auslegungen betrifft, so wurden sie — einschließlich der von interessierten Parteien in ihren Stellungnahmen vorgebrachten — im Rahmen der Untersuchung ordnungsgemäß geprüft, und sowohl in dieser Verordnung als auch in der vorläufigen Verordnung wurde auf sie eingegangen.

(81)

Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Prüfung der nach dem Ende des UZ eingetretenen Entwicklungen sowie die Analyse der Stellungnahmen und Anmerkungen der interessierten Parteien zur vorläufigen Verordnung und zur endgültigen Unterrichtung keinerlei Beweise ergeben hat, die die Schlussfolgerung hätten entkräften können, dass zum Ende des UZ eine bedeutende Schädigung drohte. Daher wird die vom CISA unter der Randnummer 77 ausgeführte Vorbringen zurückgewiesen, und die Feststellungen unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

F.   SCHADENSURSACHE

1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

(82)

Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 128 bis 135 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Auswirkungen anderer Faktoren

a)   Einfuhren und Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(83)

Der CISA machte geltend, die Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die betroffene Ware aus der VR China und anderen Ländern einführe, beweise, dass er nicht in der Lage sei, die Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt zu decken. Der Grund hierfür sei, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in neue Produktionskapazitäten investiert habe und sich in hohem Maße auf die höherwertigen Marktsegmente konzentriere. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass unter Randnummer 136 der vorläufigen Verordnung erläutert wurde, dass die betreffenden Einfuhren auf weniger als 2 % der Gesamteinfuhren aus der VR China geschätzt wurden; es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass dieser Wert höher wäre.

(84)

Des Weiteren äußerte der CISA Zweifel an der Begründung, warum die unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung erwähnte Unternehmensgruppe die Herstellung der betreffenden Einfuhren übernehmen musste. Bei einer eingehenderen Prüfung dieser Frage bestätigte sich, dass die Herstellung bestimmter Warentypen aus Gründen der Kosteneffizienz von anderen, nicht europäischen Unternehmen der Gruppe übernommen wurde. Wie bereits unter Randnummer 138 der vorläufigen Verordnung dargelegt, ergab die Überprüfung jedoch auch, dass die Preise dieser Einfuhren den Gemeinschaftspreis für dieselben Warentypen nicht unterboten.

(85)

Und schließlich verwies der CISA auf einen offensichtlichen Widerspruch zwischen der vergleichsweise positiven Einschätzung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, was seine künftigen Ausfuhrverkäufe betreffe, und der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung der Drittlandsmärkte, für die eine Verschlechterung vorausgesagt werde. Hierzu ist anzumerken, dass die Analyse der Ausfuhrtätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft keinerlei Auswirkungen auf die Feststellungen zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung hat, da es bei diesen Feststellungen ausschließlich um die die gleichartige Ware betreffende Tätigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt geht. Wenn einige der Gemeinschaftshersteller ihre Ausfuhrtätigkeiten optimistisch einschätzten, so haben sie damit allenfalls ihre prognostizierte allgemeine wirtschaftliche Leistung zu hoch angesetzt; dies ist unerheblich für ihre Leistung auf dem Inlandsmarkt, die in der Analyse getrennt behandelt wird.

(86)

Daher werden die unter den Randnummern 83 bis 85 ausgeführten Vorbringen zurückgewiesen, und die Feststellungen unter den Randnummern 136 bis 141 der vorläufigen Verordnung werden bestätigt.

b)   Einfuhren aus Drittländern

(87)

Der CISA machte ferner geltend, es reiche nicht aus, den durchschnittlichen Preis der Einfuhren aus anderen, nicht zur EU gehörenden Drittländern zu untersuchen, es müsse auch die genaue Beschaffenheit dieser Waren berücksichtigt werden. Dazu ist zu sagen, dass in allen Fällen, in denen von den Einführern hinreichend detaillierte Preisinformationen zur Verfügung gestellt wurden, eine eingehende Analyse vorgenommen wurde. Leider ist die Handelsstatistik nicht sehr detailliert, und in Anbetracht der relativ geringen Mitarbeit der Einführer bei dieser Untersuchung standen, was die Einfuhren aus anderen Ländern betrifft, nur wenig detaillierte Informationen über die Preise der einzelnen Waren zur Verfügung. Da indessen keine Partei fundierte Informationen vorlegte, die eine andere Schlussfolgerung nahegelegt hätten, werden die Feststellungen unter den Randnummern 142 bis 145 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

c)   Konkurrenz durch die anderen Gemeinschaftshersteller

(88)

Da keine spezifischen Anmerkungen zu diesem Punkt gemacht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 146 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

d)   Produktionskosten/Rohstoffkosten

(89)

Der CISA brachte vor, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft habe sein Warensortiment geändert, um sich auf Warentypen mit höherem Verkaufspreis zu konzentrieren und so die Auswirkungen eines Anstiegs der Produktionskosten zu begrenzen. Dies zeige, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Gegensatz zu den Feststellungen unter Randnummer 149 der vorläufigen Verordnung über ausreichende Möglichkeiten verfüge, etwaige Kostenanstiege durch eine Erhöhung der Verkaufspreise aufzufangen.

(90)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat zweifellos im Laufe der Zeit versucht, seine Gewinne zu maximieren, indem er auf Kostenanstiege mit einer Anhebung der Verkaufspreise reagierte. Dies ist jedoch angesichts des Wettbewerbs auf dem Markt nicht unbegrenzt möglich. Auf einem Markt, auf dem vergleichbare Waren zu deutlich niedrigeren Preisen angeboten werden, wird der Spielraum für solche Preisanhebungen geringer, je größer der Marktanteil der betreffenden Niedrigpreiswaren ist. Die Vorbringen des CISA stehen mithin nicht im Widerspruch zu den Feststellungen unter den Randnummern 147 bis 149 der vorläufigen Verordnung, die daher bestätigt werden.

e)   Schrumpfung des Gemeinschaftsmarkts für nahtlose Rohre aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs

(91)

MOFCOM, CISA und ein chinesischer ausführender Hersteller vertraten die Auffassung, der weltweite wirtschaftliche Abschwung sei die Ursache für die wirtschaftlichen Probleme des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, daher sei der ursächliche Zusammenhang zwischen den Einfuhren aus der VR China und einer angeblichen Schädigung oder drohenden Schädigung aufgehoben. Hierzu ist anzumerken, dass der CISA selbst eingeräumt hat, dass zwischen 2005 und dem UZ auf dem Markt ein außerordentlich hoher Verbrauch verzeichnet wurde und dass der nach dem UZ eingetretene Nachfragerückgang — in sehr erheblichem Maße — darauf zurückzuführen sein könnte, dass sich die Marktbedingungen für die betroffene Ware wieder normalisierten. Somit ist nicht klar, ob der weltweite wirtschaftliche Abschwung als Ursache für die Schädigung betrachtet werden kann, da aus den vorliegenden Informationen lediglich hervorgeht, dass der Marktverbrauch in der Gemeinschaft im Zeitraum nach dem UZ wieder auf eine in der Vergangenheit bereits als normal angesehene Höhe zurückging. Dies würde auch darauf hindeuten, dass es dem außerordentlich hohen Niveau des Gemeinschaftsverbrauchs im Bezugszeitraum zu verdanken war, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz des beträchtlichen Marktanteils und der erheblichen Preisunterbietung durch die gedumpten chinesischen Einfuhren keine bedeutende Schädigung erlitt. Auf jeden Fall wird unter Randnummer 150 der vorläufigen Verordnung die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, dass der allgemeine wirtschaftliche Abschwung bei der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach dem UZ eine Rolle gespielt haben könnte. Es darf indessen nicht argumentiert werden, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sei allein durch die Auswirkungen der allgemeinen Wirtschaftskrise beeinträchtigt worden und die gedumpten Einfuhren hätten keine Auswirkungen gehabt, wenn offensichtlich ist, dass diese Einfuhren einen ganz erheblichen Marktanteil hatten und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich unterboten. Das Vorbringen, durch den wirtschaftlichen Abschwung werde der unter den Randnummern 128 bis 135 der vorläufigen Verordnung erwähnte ursächliche Zusammenhang aufgehoben, wird mithin zurückgewiesen; wie sich die gegenüber dem UZ veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglicherweise auf die Festlegung der Höhe der Maßnahmen auswirken, wird unter Randnummer 104 dargelegt.

(92)

Die Vorbringen werden daher zurückgewiesen, und Randnummer 150 der vorläufigen Verordnung wird bestätigt.

f)   Sonstige Faktoren

(93)

Der CISA erklärte, einige Gemeinschaftshersteller hätten Rahmenverträge mit Abnehmern zu Festpreisen geschlossen, so dass für sie die Preise stabil geblieben seien. Gleichzeitig hätten sie ähnliche Festpreisvereinbarungen mit Lieferanten von Eisenerz und anderen wichtigen Rohstoffen geschlossen, so dass sie von dem ausgesprochen starken Rückgang dieser Rohstoffkosten, der unmittelbar nach dem UZ einsetzte, nicht hätten profitieren können.

(94)

Zunächst ist hierzu festzustellen, dass sich die Festpreisvereinbarungen mit Abnehmern auf eine begrenzte Anzahl von Verträgen beschränkten und in Anbetracht der Vertragszeiträume keine größeren Auswirkungen gehabt haben dürften. Diese Feststellung wird durch die Tatsache belegt, dass auch die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich gestiegen sind. Was die Festpreisvereinbarungen bei wichtigen Rohstoffen betrifft, so scheint es sich hier um eine weit verbreitete Praxis zu handeln, die für die Gemeinschaftshersteller daher weder einen Vorteil noch einen Nachteil gegenüber allen anderen Herstellern der gleichartigen Ware auf dem Weltmarkt darstellen dürfte. Mithin kann auch dies kein Grund sein, der den ursächlichen Zusammenhang aufheben würde. Die unter Randnummer 93 dargelegten Vorbringen werden daher zurückgewiesen.

3.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

(95)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Punkt vorgebracht wurden, werden die Randnummern 151 bis 153 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

G.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(96)

Der Antragsteller und einige Gemeinschaftshersteller machten erneut geltend, in Anbetracht der schädigenden Dumpingpraktiken sei das Bestehen von Antidumpingmaßnahmen für sie eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sie auf Dauer weiterarbeiten könnten. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird die Randnummer 155 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

2.   Interesse der anderen Gemeinschaftshersteller

(97)

Da keine spezifischen Anmerkungen zu diesem Punkt gemacht wurden, werden die Feststellungen unter Randnummer 156 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

3.   Interesse der unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft

(98)

Ein Verwender der betroffenen Ware, der auch Einführer ist, wies darauf hin, dass die KN-Codes der von ihm eingeführten Ware in der Einleitungsbekanntmachung nicht genannt worden seien und dass er erst nach der Einführung der vorläufigen Maßnahmen bemerkt habe, dass die Untersuchung sich auch auf diese Warentypen erstreckte. Er habe aus diesem Grund unvorhergesehene Antidumpingzölle entrichten müssen. Dieser Einführer wurde darüber unterrichtet, dass die Einleitungsbekanntmachung eine klare Beschreibung der untersuchten Ware enthielt und dass die KN-Codes darin nur informationshalber angegeben wurden. Die korrekte zolltarifliche Einreihung der betroffenen Ware ist nämlich einer der Aspekte, die Gegenstand der Untersuchung sind, daher ist es durchaus möglich, dass die in der vorläufigen Verordnung angegebenen KN-Codes in gewissem Umfang von den in der Einleitungsbekanntmachung angeführten Codes abweichen.

(99)

Da keine weiteren Stellungnahmen zu diesem Punkt vorliegen, wird Randnummer 157 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

4.   Interesse der Verwender

(100)

Der unter Randnummer 98 erwähnte Verwender machte ferner geltend, eine etwaige Einführung endgültiger Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware würde zu ernsthaften Versorgungsengpässen für sein Unternehmen führen, da die Gemeinschaftshersteller die Ware nur ungern lieferten. Bei der Prüfung dieses Vorbringens zeigte sich, dass die Probleme dieser Partei, die betroffene Ware von Gemeinschaftsherstellern zu beziehen, in früheren Zeiten aufgetreten waren, als die Lieferung sehr geringer Mengen dieser Waren von einigen Gemeinschaftsherstellern angesichts einer ausgesprochen hohen Marktnachfrage für nicht rentabel gehalten wurde. In Zeiten normaler Nachfrage auf dem Markt dürfte ein solcher Engpass jedoch nicht mehr bestehen, insbesondere wenn man davon ausgeht, dass bei Einführung von Maßnahmen andere Verwender oder Einführer der gleichen Warentypen für einen Anstieg der diesbezüglichen Nachfrage in der Gemeinschaft sorgen könnten. Auf der Grundlage dieser Erwägungen sowie der Tatsache, dass die fraglichen Verwendungen nur einen sehr geringen Teil des Gesamtverbrauchs der betroffenen Ware ausmachen, wird der Schluss gezogen, dass die Verfügbarkeit von Bezugsquellen für die betroffene Ware kein Problem darstellen dürfte.

(101)

Ein anderer Verwender, der die gleichartige Ware ausschließlich vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bezieht, sprach sich erneut für die Einführung von Maßnahmen aus. Keine weiteren Verwender äußerten sich zu den vorläufigen Feststellungen. Da keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, wird die Randnummer 158 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

5.   Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(102)

Da diesbezüglich keine Anmerkungen vorliegen, wird Randnummer 159 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

H.   ENDGÜLTIGE MASSNAHMEN

1.   Schadensbeseitigungsschwelle

(103)

Der Antragsteller und mehrere Gemeinschaftshersteller, die zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gehören, machten geltend, die Gewinnspanne von 3 %, die vorläufig für die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle herangezogen worden sei, wie unter den Randnummern 161 bis 163 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sei übermäßig niedrig, wenn man berücksichtige, dass es sich hier um einen kapitalintensiven Wirtschaftszweig mit hohen Fixkosten handele und dass die durchschnittlichen Gewinnspannen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum deutlich über 3 % gelegen hätten.

(104)

Die Herstellung der gleichartigen Ware ist zweifellos in hohem Maße kapitalintensiv. Die derzeitige Marktlage erlaubt indessen keine eindeutige Aussage zur Kapazitätsauslastung in der nahen Zukunft und insbesondere in den Jahren, in denen die Maßnahmen gelten werden, und dies kann sich auch auf die Ermittlung der Gewinnspanne auswirken, die auf einem dumpingfreien Markt normalerweise erzielt werden sollte. Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft stets die Möglichkeit hat, im Falle einer Veränderung der Umstände eine Überprüfung der Maßnahmen zu beantragen, wurde der Schluss gezogen, dass die im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung sowie in einer vorausgegangenen Untersuchung zur selben Ware ermittelte moderate Gewinnspanne von 3 % aufrechterhalten werden sollte. Es wird jedoch festgehalten, dass es bei einer wesentlichen Veränderung der Gegebenheiten am Markt erforderlich werden könnte, diese Gewinnspanne von 3 % zu überprüfen.

(105)

Die Ermittlung der Schadensbeseitigungsschwelle erfolgte nach der unter den Randnummern 164 und 165 der vorläufigen Verordnung erläuterten Methode, mit der unter Randnummer 41 erwähnten geringfügigen Berichtigung. Die landesweite Schadensbeseitigungsschwelle wurde als gewogener Durchschnitt der Schadensspannen ermittelt, die sich aus den Verkäufen der repräsentativsten Warentypen durch einen ausführenden Hersteller ergaben, der keine IB erhalten hatte.

(106)

Die so ermittelten Schadensspannen waren niedriger als die festgestellten Dumpingspannen.

2.   Endgültige Maßnahmen

(107)

Aufgrund der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung nach der Regel des niedrigeren Zolls ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in Höhe der festgestellten Schadensspanne festgesetzt werden, da diese in allen Fällen niedriger ist als die festgestellte Dumpingspanne.

(108)

Auf dieser Grundlage werden die endgültigen Zölle wie folgt festgesetzt:

Ausführender Hersteller

Antidumpingzoll

Shandong Luxing Steel Pipe Co., Ltd

17,7 %

Andere kooperierende Unternehmen

27,2 %

Alle übrigen Unternehmen

39,2 %

(109)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden anhand der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der betroffenen Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zöllen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren derjenigen Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(110)

Anträge auf Anwendung eines unternehmensspezifischen Antidumpingzollsatzes (z. B. infolge einer Umfirmierung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission (8) zu richten; beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlands- und Ausfuhrverkäufe, die z. B. mit der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten einhergehen. Sofern erforderlich wird die Verordnung dann entsprechend geändert und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisiert.

(111)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, die die Grundlage für die Empfehlung zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle bildeten. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Die Stellungnahmen der Parteien wurden gebührend geprüft und die Feststellungen, soweit angezeigt, entsprechend geändert.

(112)

Im Interesse der Gleichbehandlung etwaiger neuer Ausführer und der im Anhang dieser Verordnung genannten kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen sollte der für die letztgenannten Unternehmen eingeführte gewogene durchschnittliche Zoll auch für alle neuen Ausführer gelten, die andernfalls Anspruch auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung hätten, da Artikel 11 Absatz 4 nicht anwendbar ist, wenn mit einer Stichprobe gearbeitet wurde.

3.   Verpflichtungen

(113)

Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls empfohlen werden sollte, äußerten mehrere nicht in die Stichprobe einbezogene ausführender Hersteller in der VR China den Wunsch, eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung anzubieten. Obwohl ihnen alle erforderlichen Voraussetzungen dargelegt wurden, ging innerhalb der in Artikel 8 Absatz 2 der Grundverordnung gesetzten Frist kein förmliches Verpflichtungsangebot ein, es wurde auch keine Fristverlängerung beantragt. Unter diesen Umständen ist es nicht erforderlich, das Thema Verpflichtungen im Rahmen dieser Untersuchung weiter zu prüfen.

I.   ENDGÜLTIGE VEREINNAHMUNG DES VORLÄUFIGEN ZOLLS

(114)

Da der Untersuchung zufolge am Ende des UZ, wie unter Randnummer 126 der vorläufigen Verordnung dargelegt, eine Schädigung unmittelbar drohte, wird unter Berücksichtigung der unter den Randnummern 50 bis 55 getroffenen Feststellungen, die eine negative Entwicklung mehrere Schadensindikatoren nach dem UZ bestätigen, und angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne der Schluss gezogen, dass es ohne die vorläufigen Maßnahmen zu einer Schädigung gekommen wäre. Daher wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll endgültig zu vereinnahmen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt auf die Einfuhren nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China, die einen kreisförmigen Querschnitt, einen Außendurchmesser von höchstens 406,4 mm und ein Kohlenstoffäquivalent (CEV) gemäß den Berechnungen und der chemischen Analyse des International Institute of Welding (IIW) (9) von maximal 0,86 haben und derzeit unter den folgenden KN-Codes eingereiht werden: ex 7304 19 10, ex 7304 19 30, ex 7304 23 00, ex 7304 29 10, ex 7304 29 30, ex 7304 31 20, ex 7304 31 80, ex 7304 39 10, ex 7304 39 52, ex 7304 39 58, ex 7304 39 92, ex 7304 39 93, ex 7304 51 81, ex 7304 51 89, ex 7304 59 10, ex 7304 59 92 und ex 7304 59 93 (10) (TARIC-Codes 7304191020, 7304193020, 7304230020, 7304291020, 7304293020, 7304312020, 7304318030, 7304391010, 7304395220, 7304395830, 7304399230, 7304399320, 7304518120, 7304518930, 7304591010, 7304599230 und 7304599320.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebenen und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellten Waren gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Unternehmen

Antidumpingzollsatz (%)

TARIC-Zusatzcode

Shandong Luxing Steel Pipe Co., Ltd, Qingzhou, VR China

17,7

A949

Andere im Anhang aufgeführte kooperierende Unternehmen

27,2

A950

Alle übrigen Unternehmen

39,2

A999

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollbestimmungen Anwendung.

Artikel 2

Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 289/2009 auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Volksrepublik China werden in Höhe des vorläufigen Zolls endgültig vereinnahmt.

Artikel 3

Legt ein neuer ausführender Hersteller in der Volksrepublik China der Kommission ausreichende Beweise dafür vor, dass er

die in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ware im Untersuchungszeitraum (1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008) nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hat,

mit keinem der Ausführer oder Hersteller in der Volksrepublik China, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen, verbunden ist,

die betroffene Ware nach dem Untersuchungszeitraum, auf den sich die Maßnahmen stützen, tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

so kann der Rat mit einfacher Mehrheit auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Artikel 1 Absatz 2 ändern und den neuen ausführenden Hersteller in die Liste der kooperierenden Unternehmen aufnehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden und für die daher der gewogene durchschnittliche Zollsatz von 27,2 % gilt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. OLOFSSON


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. C 174 vom 9.7.2008, S. 7.

(3)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 48.

(4)  Das CEV wird gemäß dem Technischen Bericht des International Institute of Welding (IIW), 1967, IIW Dok. IX-555-67, ermittelt.

(5)  Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1) definiert. Die Warendefinition ergibt sich aus der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 1 in Kombination mit der Warenbezeichnung der entsprechenden KN-Codes.

(6)  ABl. L 175 vom 29.6.2006, S. 4.

(7)  Auf der Grundlage eines Vergleichs der monatlichen Durchschnittsmengen.

(8)  Europäische Kommission, Generaldirektion Handel, Direktion H, Büro N105 04/092, 1049 Brüssel, Belgien.

(9)  Das CEV wird gemäß dem Technischen Bericht des International Institute of Welding (IIW), 1967, IIW Dok. IX-555-67, ermittelt.

(10)  Wie in der Verordnung (EG) Nr. 1031/2008 der Kommission vom 19. September 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 291 vom 31.10.2008, S. 1) definiert. Die Warendefinition ergibt sich aus der Warenbeschreibung in Artikel 1 Absatz 1 in Kombination mit der Warenbezeichnung der entsprechenden KN-Codes.


ANHANG

Liste der in Artikel 1 Absatz 2 genannten kooperierenden Hersteller, für die der TARIC-Zusatzcode A950 gilt

Name des Unternehmens

Ort

Handan Precise Seamless Steel Pipes Co., Ltd

Handan

Hengyang Valin MPM Co., Ltd

Hengyang

Hengyang Valin Steel Tube Co., Ltd

Hengyang

Hubei Xinyegang Steel Co., Ltd

Huangshi

Jiangsu Huacheng Industry Group Co., Ltd

Zhangjiagang

Jiangyin City Seamless Steel Tube Factory

Jiangyin

Jiangyin Metal Tube Making Factory

Jiangyin

Pangang Group Chengdu Iron & Steel Co., Ltd

Chengdu

Shenyang Xinda Co., Ltd

Shenyang

Suzhou Seamless Steel Tube Works

Suzhou

Tianjin Pipe (Group) Corporation (TPCO)

Tianjin

Wuxi Dexin Steel Tube Co., Ltd

Wuxi

Wuxi Dongwu Pipe Industry Co., Ltd

Wuxi

Wuxi Seamless Oil Pipe Co., Ltd

Wuxi

Zhangjiagang City Yiyang Pipe Producing Co., Ltd

Zhangjiagang

Zhangjiagang Yichen Steel Tube Co., Ltd

Zhangjiagang


6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/36


VERORDNUNG (EG) Nr. 927/2009 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

32,3

ZZ

32,3

0707 00 05

TR

114,4

ZZ

114,4

0709 90 70

TR

109,3

ZZ

109,3

0805 50 10

AR

71,1

CL

103,4

TR

84,6

UY

88,0

ZA

70,3

ZZ

83,5

0806 10 10

BR

235,1

EG

159,5

TR

94,4

US

152,0

ZZ

160,3

0808 10 80

BR

63,5

CL

85,7

NZ

44,5

US

80,9

ZA

66,2

ZZ

68,2

0808 20 50

AR

82,8

CN

51,8

TR

97,2

ZA

79,8

ZZ

77,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/38


VERORDNUNG (EG) Nr. 928/2009 DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2009

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2009/10

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 918/2009 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Oktober 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Oktober 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 3.

(4)  ABl. L 259 vom 2.10.2009, S. 3.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 6. Oktober 2009 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

39,12

0,00

1701 11 90 (1)

39,12

3,17

1701 12 10 (1)

39,12

0,00

1701 12 90 (1)

39,12

2,87

1701 91 00 (2)

40,52

5,31

1701 99 10 (2)

40,52

2,18

1701 99 90 (2)

40,52

2,18

1702 90 95 (3)

0,41

0,27


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


RICHTLINIEN

6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/40


RICHTLINIE 2009/107/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 16. September 2009

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten in Bezug auf die Verlängerung bestimmter Fristen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG (3) sieht einen am 14. Mai 2000, dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie, beginnenden Übergangszeitraum von 10 Jahren vor, in dem die Mitgliedstaaten ihren einzelstaatlichen Regelungen oder Praktiken für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten folgen und insbesondere die Vermarktung von Biozid-Produkten zulassen können, deren Wirkstoffe noch nicht in die Positivliste der genannten Richtlinie, d. h. die Anhänge I, IA oder IB, aufgenommen worden sind.

(2)

Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG legt ein ebenfalls am 14. Mai 2000 beginnendes Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm fest, in dem alle Wirkstoffe in Biozid-Produkten, die bereits vor diesem Datum in Verkehr gebracht worden sind, systematisch zu prüfen und, wenn sie sich im Hinblick auf die Gesundheit von Menschen und Tieren sowie auf die Umwelt als annehmbar erweisen, in die Positivliste der genannten Richtlinie aufzunehmen sind.

(3)

Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i und Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i der Richtlinie 98/8/EG sehen den Schutz aller für die Zwecke der genannten Richtlinie vorgelegten Informationen für einen ebenfalls am 14. Mai 2000 beginnenden Zeitraum von 10 Jahren vor, außer wenn diese in einem bestimmten Mitgliedstaat bereits durch Regelungen für einen kürzeren Zeitraum geschützt sind; in seinem Hoheitsgebiet gelten dann diese Regelungen. So geschützt werden nur Informationen, die zur Unterstützung der Aufnahme von Wirkstoffen in die Positivliste der Richtlinie 98/8/EG vorgelegt wurden, die in bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 98/8/EG in Verkehr gebrachten Biozid-Produkten verwendet werden („alte Wirkstoffe“).

(4)

Sobald ein alter Wirkstoff bewertet und in die Positivliste der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen worden ist, gilt sein Markt als harmonisiert, und die Übergangsregelungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die diesen Wirkstoff enthalten, werden durch die Bestimmungen dieser Richtlinie ersetzt.

(5)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG hat die Kommission zwei Jahre vor dem Abschluss des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms einen Bericht über den Stand seiner Umsetzung vorgelegt. Nach den Ergebnissen dieses Berichtes steht zu erwarten, dass die Prüfung einer großen Zahl von Wirkstoffen bis zum 14. Mai 2010 nicht abgeschlossen sein wird. Überdies wird selbst für Wirkstoffe, über deren Aufnahme in die Positivliste der Richtlinie 98/8/EG bis zum 14. Mai 2010 entschieden ist, ein ausreichender Zeitraum benötigt, in dem die Mitgliedstaaten die einschlägigen Rechtsakte umsetzen und die einschlägigen Produktzulassungen erteilen, aufheben oder ändern, um den harmonisierten Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG nachzukommen. Es besteht die ernste Gefahr, dass die einzelstaatlichen Regelungen nach dem Ende des Übergangszeitraums am 14. Mai 2010 nicht mehr gelten, während die einschlägigen harmonisierten Regelungen noch nicht angenommen sind. Deshalb wird eine Verlängerung des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms für erforderlich gehalten, damit die Prüfung aller zur Bewertung notifizierten Wirkstoffe abgeschlossen werden kann.

(6)

Außerdem muss das Ende des Prüfprogramms so mit dem des Übergangszeitraums zusammenfallen, dass die einzelstaatlichen Systeme oder Praktiken das Inverkehrbringen der Biozid-Produkte regeln, bis sie durch harmonisierte Bestimmungen ersetzt werden können.

(7)

Aus Gründen der Kohärenz und um den Verlust des Datenschutzes zu vermeiden, während bestimmte Wirkstoffe noch bewertet werden, sollte zudem die Geltungsdauer der Regelung für den Schutz aller für die Zwecke der Richtlinie 98/8/EG vorgelegten Informationen so verlängert werden, dass ihr Ablauf mit dem Ende des Prüfprogramms zusammenfällt.

(8)

Die vorgeschlagene Verlängerung des Prüfprogramms wird bei einer Reihe von Wirkstoffen möglicherweise nicht ausreichen, um die Bewertung abschließen zu können. Andererseits könnte sich ein deutlich längerer Verlängerungszeitraum ungünstig auf die Intensivierung der Bemühungen um den rechtzeitigen Abschluss des Prüfprogramms auswirken. Jede Verlängerung des Prüfprogramms und des entsprechenden Übergangszeitraums für etwaige nach dem 14. Mai 2014 noch verbleibende Wirkstoffe sollte auf höchstens zwei Jahre begrenzt sein und nur erfolgen, wenn es klare Anzeichen dafür gibt, dass der Rechtsakt, der die Richtlinie 98/8/EG ersetzen soll, nicht vor dem 14. Mai 2014 in Kraft tritt.

(9)

Die zur Durchführung der Richtlinie 98/8/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

(10)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Prüfzeitraum und den entsprechenden Übergangszeitraum für die verbleibenden Wirkstoffe um bis zu zwei Jahre zu verlängern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(11)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Richtlinie 98/8/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe c Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

bis zum 14. Mai 2014 im Fall von Informationen, die für diese Richtlinie vorgelegt worden sind, außer wenn diese bereits durch einzelstaatliche Regelungen für Biozid-Produkte geschützt sind. In solchen Fällen sind die Informationen bis zum Ablauf einer restlichen Datenschutzfrist nach einzelstaatlichen Regelungen weiterhin in dem Mitgliedstaat geschützt, und zwar höchstens bis zum 14. Mai 2014 oder gegebenenfalls nicht länger als bis zu dem Datum, bis zu dem der in Artikel 16 Absatz 1 genannte Übergangszeitraum gemäß Artikel 16 Absatz 2 verlängert wird;“

b)

Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i erhält folgende Fassung:

„i)

bis zum 14. Mai 2014 im Fall von Informationen, die für diese Richtlinie vorgelegt worden sind, außer wenn diese bereits durch einzelstaatliche Regeln für Biozid-Produkte geschützt sind; in solchen Fällen sind die Informationen bis zum Ablauf einer restlichen Datenschutzfrist nach einzelstaatlichen Regelungen weiterhin in dem Mitgliedstaat geschützt, und zwar höchstens bis zum 14. Mai 2014 oder gegebenenfalls nicht länger als bis zu dem Datum, bis zu dem der in Artikel 16 Absatz 1 genannte Übergangszeitraum gemäß Artikel 16 Absatz 2 verlängert wird;“

2.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Abweichend von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 8 Absätze 2 und 4 kann ein Mitgliedstaat unbeschadet der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels bis zum 14. Mai 2014 weiterhin seine derzeit für das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten geltende Regelung oder Praxis anwenden. Wenn in einem Beschluss zur Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I oder IA ein späteres Datum für die Einhaltung von Artikel 16 Absatz 3 festgesetzt wird als der 14. Mai 2014, so gilt diese Ausnahmeregelung bis zu dem in dem Beschluss genannten Datum weiterhin für Produkte, die diesen Wirkstoff enthalten. Insbesondere kann der Mitgliedstaat nach seinen einzelstaatlichen Vorschriften in seinem Gebiet das Inverkehrbringen eines Biozid-Produkts zulassen, das Wirkstoffe enthält, die für diese Produktart in Anhang I oder IA nicht aufgeführt sind. Solche Wirkstoffe müssen zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts in Verkehr sein, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Zwecken verwendet wird.“

b)

Absatz 2 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(2)   Nach der Annahme dieser Richtlinie beginnt die Kommission mit einem Vierzehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die zu dem in Artikel 34 Absatz 1 genannten Zeitpunkt als Wirkstoffe eines Biozid-Produkts, das zu anderen als den in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d genannten Zwecken verwendet wird, bereits in Verkehr sind. In Verordnungen wird die Erstellung und Durchführung des Programms einschließlich der Aufstellung von Prioritäten für die Beurteilung der verschiedenen Wirkstoffe sowie eines Zeitplans festgelegt. Diese Verordnungen, die durch Ergänzung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Spätestens zwei Jahre vor Abschluss des Arbeitsprogramms legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über den Stand der Durchführung des Programms vor. Je nach den Schlussfolgerungen des Berichts kann entschieden werden, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum und den Vierzehnjahreszeitraum des Arbeitsprogramms um einen Zeitraum von nicht mehr als zwei Jahren zu verlängern. Diese Maßnahme zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieser Richtlinie wird nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

ii)

In Unterabsatz 2 wird die Angabe „Innerhalb dieses Zehnjahreszeitraums“ durch die Angabe „Innerhalb dieses Vierzehnjahreszeitraums“ ersetzt.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 14. Mai 2010 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

J. BUZEK

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

C. MALMSTRÖM


(1)  ABl. C 182 vom 4.8.2009, S. 75.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. März 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009.

(3)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/43


BESCHLUSS DES RATES

vom 24. September 2009

über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

(2009/735/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4), nachstehend das „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

(2)

Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

(3)

Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzungsmodalitäten eingingen.

(4)

In Bezug auf einige der in Erwägungsgrund (3) genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch zu erfüllen, sondern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe zentraler Verpflichtungen gekommen wie der Aufhebung der Verfassung und einer zusätzlichen erheblichen Verzögerung bei der Abhaltung von Wahlen.

(5)

Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG (5) endet am 1. Oktober 2009.

(6)

Daher ist es angemessen, die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG zu verlängern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2010. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate und sobald neue Entwicklungen in der Republik Fidschi oder neue förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi zu spezifischen Verpflichtungen führen, die Anlass für eine Überprüfung bieten.“;

2.

der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

M. OLOFSSON


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

(3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

(4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

(5)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.


ANHANG

S.E. Ratu Epeli Nailatikau

Amtierender Präsident der Republik Fidschi-Inseln

Suva

Republik Fidschi-Inseln

Sehr geehrter Herr Präsident,

Die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, nachstehend das „Cotonou-Abkommen“ genannt, und von Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.

Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der Europäischen Union die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.

Gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens forderte die Europäische Union, nachstehend „EU“ genannt, nach deren Auffassung die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens darstellte, Fidschi gemäß jenem Abkommen zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.

Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit bestätigte, wie unten aufgeführt, und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug.

Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, womit Fidschi gegen einige seiner Verpflichtungen verstoßen hat. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn sich die Einhaltung der Verpflichtungen stark verzögert hat, ist die Mehrzahl dieser Verpflichtungen weiter von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden die Verpflichtungen diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi beschlossen hat, eine Reihe zentraler Verpflichtungen nicht einzuhalten, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsmitteln hinnehmen.

Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des Cotonou-Abkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Der Interims-Ministerpräsident hat kürzlich einen Fahrplan für Reformen und Wahlen vorgelegt. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu schaffen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu schaffen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den künftigen Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich die Position der EU wie von jeher auf die wesentlichen Elemente des geänderten Cotonou-Abkommens sowie auf dessen Grundprinzipien stützt, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.

Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsmitteln rechnen.

Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den verstärkten Dialog fortzusetzen und zu intensivieren.

Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden;

die laufenden und/oder in Vorbereitung befindlichen Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds, nachstehend „EEF“ genannt, können fortgesetzt werden;

die Endüberprüfung im Rahmen des 9. EEF kann durchgeführt werden;

Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein;

die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Das Finanzierungsabkommen wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird festgestellt, dass das Finanzierungsabkommen eine Suspensivklausel beinhaltet;

die am 19. Juni 2007 von der Interimsregierung bekundete Anerkennung des Berichts der unabhängigen Wahlexperten des Pazifik-Insel-Forums vom 7. Juni 2007 steht im Einklang mit der am 18. April 2007 von der Interimsregierung und der EU vereinbarten Verpflichtung Nr. 1; folglich können die Ausarbeitung und spätere Unterzeichnung des Mehrjahresrichtprogramms 2008-2010 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform vorgenommen werden;

die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % der Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ab, vor allem von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit des Justizwesens, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern;

die Zuweisung für den Zuckersektor für 2007 ist gleich Null;

die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wird von Belegen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht; vor allem hinsichtlich der Volkszählung, der Neufestlegung der Wahlbezirke und der Wahlreform; es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung;

die Zuweisung für den Zuckersektor für 2009 wird vom Vorhandensein einer legitimen Regierung abhängig gemacht;

die Zuweisung für den Zuckersektor für 2010 wird von Fortschritten beim Einsatz der Zuweisung für 2009 und von der Fortsetzung des demokratischen Prozesses abhängig gemacht;

über die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen hinaus kann zusätzliche Unterstützung für die Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem zur Förderung der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen in Betracht gezogen werden;

die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt;

die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann abhängig von der rechtzeitigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.

Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.

Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.

Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Brüssel, den

Im Namen der Kommission

Im Namen des Rates

Anhang zum Anhang

MIT DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

Verpflichtung Nr. 1

Abhängig von den Ergebnissen der Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und gerechte Parlamentswahlen statt. Die Wahlvorbereitungen und die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte der Vorbereitungen auf die Parlamentsneuwahlen;

der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform;

die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt;

es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung;

die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.

B.   Rechtsstaatlichkeit

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitseinrichtungen zu vermeiden.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert für ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.

Verpflichtung Nr. 3

Die Unabhängigkeit des Justizwesens wird uneingeschränkt geachtet, es kann seine Tätigkeit frei ausüben und seine Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert; dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird;

jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften;

es kommt zu keinerlei Eingriffen seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

Verpflichtung Nr. 4

Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, kooperieren innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.

C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung plant die Aufhebung der Notstandsverordnungen im Mai 2007 abhängig von etwaigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.

Verpflichtung Nr. 3

Die Interimsregierung verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.

Verpflichtung Nr. 4

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in allen ihren Formen werden entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.

D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

Verpflichtung Nr. 1

Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der EG uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Aspekte der Menschenrechte sowie der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi.

Verpflichtung Nr. 2

Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU und der EG entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte überwachen und bewerten.

Verpflichtung Nr. 3

Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei (3) Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.

Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


Kommission

6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/50


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2009

zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung unter anderem in Brasilien

(2009/736/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 287/2009 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China („VR China“) ein.

(2)

Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping in Bezug auf diese Einfuhren.

(3)

Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 des Rates vom 24. September 2009 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China (3) erläutert.

B.   VERPFLICHTUNG

(4)

Nach der Annahme der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen bot der einzige mitarbeitende ausführende Hersteller in Brasilien, Companhia Brasileira de Aluminio (CBA), eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. Darin bot CBA an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die schädigenden Auswirkungen des in dieser Untersuchung festgestellten Dumpings beseitigen. CBA bot einen Mindesteinfuhrpreis („MEP“) für jeden Produkttyp an, um das Umgehungsrisiko einzuschränken.

(5)

Das Angebot sah auch die Indexierung der MEP vor, da der Preis der betroffenen Ware direkt mit dem Preis für den wichtigsten Rohstoff verknüpft ist, d. h. Primäraluminium, das weltweit gehandelt wird und für das an der Londoner Metallbörse (London Metal Exchange „LME“) ein Referenzkurs notiert wird.

(6)

Dem MEP-Angebot des Unternehmens lag der nicht schädigende, anhand der Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den Untersuchungszeitraum ermittelte Preis zugrunde.

(7)

Laut dem Verpflichtungsangebot von CBA würden außerdem alle Verkäufe von CBA direkt an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft erfolgen und CBA würde sich verpflichten, Abnehmern, die von dieser Verpflichtung abgedeckte Waren kaufen, keine Waren zu verkaufen, die nicht von der Verpflichtung abgedeckt sind.

(8)

Außerdem erklärte sich CBA dazu bereit, die Kommission regelmäßig und ausführlich über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu unterrichten, damit diese die Preisverpflichtung wirksam überprüfen kann.

C.   STELLUNGNAHMEN DER PARTEIEN UND ANNAHME DER PREISVERPFLICHTUNG

(9)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ließ verlauten, dass die Preisverpflichtung von Brasilien unter bestimmten Bedingungen annehmbar sein könnte, u. a. bei Verwendung eines eigens dafür festgelegten USD-EUR-Umrechnungskurses und bei Festlegung einer Höchstmenge. Beide Stellungnahmen zur brasilianischen Verpflichtung mussten aus den folgenden Gründen abgelehnt werden. Zur Verwendung eines eigens dafür festgelegten Wechselkurses ist festzuhalten, dass der LME-Preis in USD anhand des monatlich veröffentlichten Wechselkurses in Euro umgerechnet wird und dass der EUR-Betrag somit Wechselkursschwankungen unterliegt; das damit einhergehende Risiko trägt ausschließlich das Unternehmen. Das Festsetzen einer Höchstmenge ist für die Kommission in diesem Fall ohne Belang, da auf dem Gemeinschaftsmarkt für die betroffene Ware starker Wettbewerb herrscht und da während der Untersuchung keine Belege dafür vorgelegt oder gefunden wurden, dass eine Höchstmenge erforderlich sei. Zu dieser Preisverpflichtung gingen keine weiteren Stellungnahmen ein.

(10)

Aus den genannten Gründen ist das Verpflichtungsangebot von CBA annehmbar.

(11)

Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung des Unternehmens durch die Kommission zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 925/2009 aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

(12)

Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtung wurden die Einführer in der oben genannten Verordnung des Rates darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

(13)

Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das von dem nachstehend genannten ausführenden Hersteller unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und der Volksrepublik China wird angenommen.

Land

Unternehmen

TARIC-Zusatzcode

Brasilien

Companhia Brasileira de Aluminio

A947

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Brüssel, den 5. Oktober 2009

Für die Kommission

Catherine ASHTON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 94 vom 8.4.2009, S. 17.

(3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/52


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2009

zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay

(2009/737/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   EINLEITUNG DES VERFAHRENS

(1)

Am 2. September 2004 reichte die Scotch Whisky Association („SWA“) im Namen ihrer Mitglieder, die den Wirtschaftszweig der Scotch-Whisky-Industrie bilden, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 („Verordnung“) ein.

(2)

Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe der Gemeinschaft von Scotch Whisky in der Republik Östlich des Uruguay würden durch verschiedene Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert. Die angeblichen Handelshemmnisse standen alle im unmittelbaren Zusammenhang mit den Verbrauchsteuern in Uruguay (IMESI - Impuesto Especifico Interno) und betrafen folgende Praktiken:

a)

Whiskys, die drei Jahre oder älter sind, sind von der niedrigsten Steuerklasse ausgeschlossen,

b)

das IMESI-System bietet weder Transparenz noch Planungssicherheit,

c)

eingeführte Whiskyflaschen müssen mit Steuerbanderolen versehen werden,

d)

die Einfuhrabgaben sind im Voraus zu entrichten.

(3)

Der Antragsteller führte ferner aus, dass diese Praktiken handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung hätten.

(4)

Nach Anhörung des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung der Rechtslage und des Sachverhalts zu rechtfertigen. Daraufhin wurde am 23. Oktober 2004 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2).

B.   FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS

(5)

Während des Untersuchungsverfahrens signalisierten die uruguayischen Behörden ihre Bereitschaft, die Möglichkeiten einer für beide Seiten zufriedenstellenden Lösung auszuloten. Die Kommissionsdienststellen erklärten sich damit einverstanden, über mögliche Wege zur Ausräumung der in dem Antrag aufgeführten Streitpunkte zu diskutieren. Im Rahmen der Diskussion legten die uruguayischen Behörden folgende Lösungsvorschläge vor:

a)

Was die Praktik der uruguayischen Behörden anbelangt, Whiskys, die älter als drei Jahre sind, von der niedrigsten Steuerklasse auszuschließen (wobei in den EU-Verordnungen festgelegt ist, dass Whiskys mindestens drei Jahre reifen müssen), schlug Uruguay vor, die betreffende Bestimmung mit Wirkung ab dem 1. Juli 2005 aufzuheben.

b)

Hinsichtlich der diskriminierenden Auflage, eingeführte Whiskyflaschen mit Steuerbanderolen zu versehen, verpflichtete sich Uruguay, die entsprechenden Rechtsvorschriften bis zum 30. Juni 2005 zu ändern und sicherzustellen, dass sie innerhalb von 90 Tagen in Kraft treten.

c)

Zum Vorbringen der SWA, das nationale Steuersystem für Spirituosen verstoße insofern gegen das GATT, als es nicht einheitlich, unparteiisch und gerecht angewandt werde, schlugen die uruguayischen Behörden vor, die Struktur des IMESI-Verbrauchsteuersystems dahin gehend zu ändern, dass es bis 2006 mit den auf internationaler Ebene gängigsten Steuersystemen im Einklang steht.

d)

Bezüglich der Verpflichtung, die Einfuhrabgaben zu einem Satz von 80 % des Zollwarenwertes im Voraus zu entrichten, wurde vereinbart, dass Uruguay die Vorauszahlung der IMESI-Steuer beibehalten kann, um Steuerhinterziehungsdelikten vorzubeugen.

C.   ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG

(6)

Die ersten beiden Maßnahmen wurden von den uruguayischen Behörden innerhalb der vereinbarten Frist umgesetzt, die strukturelle Änderung des IMESI-Systems wurde allerdings verzögert, bis Uruguay schließlich am 27. Dezember 2007 mit dem Erlass Nr. 520/2007 neue Rechtsvorschriften zur Verbrauchsteuer einführte.

(7)

Anfang 2008 ersuchte die Kommission Uruguay um einige Klarstellungen bezüglich der strukturellen Überarbeitung des betreffenden nationalen Steuersystems; diese wurden im Mai 2009 vorgelegt. Sie bestätigten, dass die Funktionsweise des uruguayischen Systems mit den einschlägigen WTO-Verpflichtungen und den Zusagen, die Uruguay in den Gesprächen zur Beilegung des Streites machte, im Einklang stehen.

D.   SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

(8)

Aufgrund der vorstehenden Analyse wird die Auffassung vertreten, dass das Untersuchungsverfahren zu einer zufriedenstellenden Beseitigung der im Antrag des SWA genannten Handelshemmnisse geführt hat. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung sollte das Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden.

(9)

Der Beratende Ausschuss wurde zu den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Untersuchungsverfahren betreffend die Maßnahmen der Republik Östlich des Uruguay hinsichtlich der Einfuhr und des Verkaufs von Whisky in Uruguay wird eingestellt.

Brüssel, den 5. Oktober 2009

Für die Kommission

Catherine ASHTON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.

(2)  ABl. C 261 vom 23.10.2004, S. 3.


6.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 262/54


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. Oktober 2009

zur Aufhebung der Richtlinie 2009/124/EG zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L.

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 7705)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/738/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1), insbesondere auf Artikel 5a,

gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 8 der Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass Maßnahmen zur Änderung von Anhang I dieser Richtlinie Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie sind und daher nach dem in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen sind.

(2)

Gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG ist der Entwurf von Maßnahmen dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Kontrolle zu unterbreiten und ist ihnen für die Kontrolle ein Zeitraum von drei Monaten ab ihrer Befassung einzuräumen.

(3)

Der Entwurf der Richtlinie der Kommission zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. wurde dem Europäischen Parlament und dem Rat am 28. Juli 2009 unterbreitet.

(4)

Die Richtlinie 2009/124/EG der Kommission vom 25. September 2009 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte für Arsen, Theobromin, Datura sp., Ricinus communis L., Croton tiglium L. und Abrus precatorius L. (3) wurde irrtümlicherweise vor Ablauf des für die Kontrolle vorgesehenen Zeitraums erlassen.

(5)

Die Richtlinie 2009/124/EG sollte daher unverzüglich aufgehoben werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2009/124/EG wird aufgehoben.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. Oktober 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(2)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

(3)  ABl. L 254 vom 26.9.2009, S. 100.