1.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China ein und vereinnahmte den vorläufigen Zoll endgültig. Die Zölle der vier Unternehmen, für die ein unternehmensspezifischer Zoll gilt, liegen zwischen 7,6 % und 39,9 %. Der Zoll für „alle übrigen Unternehmen“ beträgt 46,7 %. Die Verordnung (EG) Nr. 684/2008 (3) diente der Präzisierung der Warendefinition der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.

(2)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung (EG) Nr. 1174/2005 auf Einleitung einer Überprüfung für einen „neuen Ausführer“; dieser Antrag wurde von einem ausführenden Hersteller manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China gestellt.

(3)

Der Antrag wurde von Crown Equipment (Suzhou) Company Limited („Crown Suzhou“ oder „Antragsteller“) eingereicht.

(4)

Der Antragsteller machte geltend, er sei unter marktwirtschaftlichen Bedingungen tätig gewesen und habe im Untersuchungszeitraum, auf den sich die Antidumpingmaßnahmen stützen (vom 1. April 2003 bis 31. März 2004, „ursprünglicher Untersuchungszeitraum“) die betroffene Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt, er sei auch mit keinem der ausführenden Hersteller der betroffenen, den geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegenden Ware verbunden. Im Übrigen habe er erst nach dem Ende des ursprünglichen Untersuchungszeitraums begonnen, manuelle Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon in die Gemeinschaft auszuführen.

(5)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung für einen neuen Ausführer gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung vorliegen, und nachdem sie dem betroffenen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hatte, leitete sie mit der Verordnung (EG) Nr. 52/2009 (4) eine Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 in Bezug auf den Antragsteller („Überprüfung“) ein.

(6)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 52/2009 wurde der durch die Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführte Zoll von 46,7 % auf die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon, die vom Antragsteller hergestellt werden, aufgehoben. Gleichzeitig wurden die Zollverwaltungen nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung angewiesen, geeignete Schritte zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren einzuleiten.

(7)

Die „betroffene Ware“ bleibt gegenüber der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 684/2008 geänderten Fassung unverändert, nämlich manuelle Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden. Manuelle Palettenhubwagen sind definiert als Flurförderzeuge mit einer mit Rollen ausgestatteten Hubgabel, die auf glatten, ebenen und harten Flächen zum Hantieren von Paletten eingesetzt werden und im Mitgängerbetrieb mit Hilfe einer schwenkbaren Deichsel von Hand geschoben, gezogen und gelenkt werden. Manuelle Palettenhubwagen sind lediglich dafür ausgelegt, eine Last durch Pumpen mit der Deichsel soweit anzuheben, dass sie transportiert werden kann; sie haben keinerlei zusätzliche Funktionen oder Verwendungen wie beispielsweise i) Lasten zu transportieren, hochzuheben oder zu lagern (Hochhubwagen), ii) Paletten übereinander zu stapeln (Stapler), iii) Lasten zu einer Arbeitsbühne hochzuheben (Scherenhubwagen), oder iv) Lasten hochzuheben und zu wiegen (Waagehubwagen).

(8)

Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und die Vertreter des Ausfuhrlandes offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 52/2009 gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(9)

Die Kommissionsdienststellen übermittelten dem Antragsteller das Formular für die Beantragung der Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) sowie einen Fragebogen; beide wurden fristgerecht beantwortet und zurückgesandt.

(10)

Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008.

(11)

Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 22. Mai 2009 nahm Crown Suzhou seinen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung für einen „neuen Ausführer“ gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung förmlich zurück.

(12)

Daraufhin wurde geprüft, ob eine Fortsetzung der Überprüfung von Amts wegen gerechtfertigt wäre. Die Kommission befand, dass die Einstellung der Überprüfung die geltenden Antidumpingmaßnahmen unberührt lasse, dass der für „alle übrigen Unternehmen“ geltende Zollsatz für Crown Suzhou folglich rückwirkend wieder eingeführt werden sollte und dass die Einstellung der Überprüfung dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderlaufe. Daher sollte die Überprüfung eingestellt werden.

(13)

Den interessierten Parteien wurde die Absicht mitgeteilt, die Überprüfung einzustellen und wieder einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren der von Crown Suzhou hergestellten und zur Ausfuhr verkauften betroffenen Ware einzuführen; außerdem wurde ihnen die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die eine Änderung dieser Schlussfolgerung erforderlich gemacht hätten.

(14)

Daraus ergab sich der Schluss, dass für die Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der Volksrepublik China, die derzeit unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht, von Crown Suzhou hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 für „alle übrigen Unternehmen“ eingeführte Antidumpingzoll (46,7 %) gelten und somit wieder eingeführt werden sollte.

(15)

Aufgrund der obigen Feststellungen sollte der für Crown Suzhou geltende Antidumpingzoll auf die Einfuhren der betroffenen Ware, die gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 52/2009 zollamtlich erfasst wurden, rückwirkend erhoben werden, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Verordnung.

(16)

Die Überprüfung berührt nicht den Zeitpunkt, an dem die mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 eingeführten Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung außer Kraft treten —

1.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/4

1.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/6

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Oktober 2009 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

1.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/9

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

1.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/11

(1)

Die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (4), wurde mehrfach und erheblich geändert (5). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2)

Der Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Offenlegung, die Wirksamkeit eingegangener Verpflichtungen von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien oder Gesellschaften mit beschränkter Haftung sowie die Nichtigkeit dieser Gesellschaften kommt insbesondere zum Schutz der Interessen Dritter eine besondere Bedeutung zu.

(3)

Die Offenlegung sollte es Dritten erlauben, sich über die wesentlichen Urkunden der Gesellschaft sowie einige sie betreffende Angaben, insbesondere die Personalien derjenigen, welche die Gesellschaft verpflichten können, zu unterrichten.

(4)

Gesellschaften sollten unbeschadet der grundlegenden Anforderungen und vorgeschriebenen Formalitäten des einzelstaatlichen Rechts der Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die erforderlichen Urkunden und Angaben auf Papier oder in elektronischer Form einzureichen.

(5)

Die betroffenen Parteien sollten in der Lage sein, von dem Register Kopien dieser Urkunden und Angaben sowohl in Papierform als auch in elektronischer Form zu erhalten.

(6)

Die Mitgliedstaaten sollten das Amtsblatt, in dem die offen zu legenden Urkunden und Angaben bekannt zu machen sind, in Papierform oder in elektronischer Form führen oder Bekanntmachungen durch andere ebenso wirksame Formen vorschreiben können.

(7)

Der grenzüberschreitende Zugang zu Unternehmensinformationen sollte erleichtert werden, indem zusätzlich zur obligatorischen Offenlegung in einer der im Mitgliedstaat des Unternehmens zugelassenen Sprachen die freiwillige Eintragung der erforderlichen Urkunden und Angaben in weiteren Sprachen gestattet wird. Gutgläubig handelnde Dritte sollten sich auf diese Übersetzungen berufen können.

(8)

Es sollte klargestellt werden, dass die in der vorliegenden Richtlinie vorgeschriebenen Angaben in allen Briefen und Bestellscheinen der Gesellschaft unabhängig davon zu machen sind, ob sie Papierform oder eine andere Form aufweisen. Im Zuge der technischen Entwicklungen sollte auch vorgesehen werden, dass diese Angaben auf den Webseiten der Gesellschaft zu machen sind.

(9)

Der Schutz Dritter sollte durch Bestimmungen gewährleistet werden, welche die Gründe, aus denen im Namen der Gesellschaft eingegangene Verpflichtungen unwirksam sein können, so weit wie möglich beschränken.

(10)

Um die Rechtssicherheit in den Beziehungen zwischen der Gesellschaft und Dritten sowie im Verhältnis der Gesellschafter untereinander zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Fälle der Nichtigkeit sowie die Rückwirkung der Nichtigerklärung zu beschränken und für den Einspruch Dritter gegen diese Erklärung eine kurze Frist vorzuschreiben.

(11)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

—

in Belgien:

—

in Bulgarien:

акционерно дружество, дружество с ограничена отговорност, командитно дружество с акции;

—

in der Tschechischen Republik:

společnost s ručením omezeným, akciová společnost;

—

in Dänemark:

aktieselskab, kommanditaktieselskab, anpartsselskab;

—

in Deutschland:

die Aktiengesellschaft, die Kommanditgesellschaft auf Aktien, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

—

in Estland:

aktsiaselts, osaühing;

—

in Irland:

Companies incorporated with limited liability;

—

in Griechenland:

ανώνυμη εταιρία, εταιρία περιωρισμένης ευθύνης, ετερόρρυθμη κατά μετοχές εταιρία;

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in Spanien:

la sociedad anónima, la sociedad comanditaria por acciones, la sociedad de responsabilidad limitada;

—

in Frankreich:

société anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée, société par actions simplifiée;

—

in Italien:

società per azioni, società in accomandita per azioni, società a responsabilità limitata;

—

in Zypern:

Δημόσιες εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή με εγγύηση, ιδιωτικές εταιρείες περιορισμένης ευθύνης με μετοχές ή με εγγύηση;

—

in Lettland:

akciju sabiedrība, sabiedrība ar ierobežotu atbildību, komanditsabiedrība;

—

in Litauen:

akcinė bendrovė, uždaroji akcinė bendrovė;

—

in Luxemburg:

société anonyme, société en commandite par actions, société à responsabilité limitée;

—

in Ungarn:

részvénytársaság, korlátolt felelősségű társaság;

—

in Malta:

kumpannija pubblika/public limited liability company, kumpannija privata/private limited liability company;

—

in den Niederlanden:

naamloze vennootschap, besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;

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in Österreich:

die Aktiengesellschaft, die Gesellschaft mit beschränkter Haftung;

—

in Polen:

spółka z ograniczoną odpowiedzialnością, spółka komandytowo-akcyjna, spółka akcyjna;

—

in Portugal:

a sociedade anónima de responsabilidade limitada, a sociedade em comandita por acções, a sociedade por quotas de responsabilidade limitada;

—

in Rumänien:

societate pe acțiuni, societate cu răspundere limitată, societate în comandită pe acțiuni;

—

in Slowenien:

delniška družba, družba z omejeno odgovornostjo, komaditna delniška družba;

—

in der Slowakei:

akciová spoločnosť, spoločnosť s ručením obmedzeným;

—

in Finnland:

yksityinen osakeyhtiö/privat aktiebolag, julkinen osakeyhtiö/publikt aktiebolag;

—

in Schweden:

aktiebolag;

—

im Vereinigten Königreich:

companies incorporated with limited liability.

a)

den Errichtungsakt und, falls sie Gegenstand eines gesonderten Aktes ist, die Satzung;

b)

Änderungen der unter Buchstabe a genannten Akte, einschließlich der Verlängerung der Dauer der Gesellschaft;

c)

nach jeder Änderung des Errichtungsaktes oder der Satzung den vollständigen Wortlaut des geänderten Aktes in der geltenden Fassung;

d)

die Bestellung, das Ausscheiden sowie die Personalien derjenigen, die als gesetzlich vorgesehenes Gesellschaftsorgan oder als Mitglieder eines solchen Organs

e)

zumindest jährlich den Betrag des gezeichneten Kapitals, falls der Errichtungsakt oder die Satzung ein genehmigtes Kapital erwähnt und falls die Erhöhung des gezeichneten Kapitals keiner Satzungsänderung bedarf;

f)

die nach Maßgabe der Richtlinien des Rates 78/660/EWG (6), 83/349/EWG (7), 86/635/EWG (8) und 91/674/EWG (9) für jedes Geschäftsjahr offen zu legenden Unterlagen der Rechnungslegung;

g)

jede Verlegung des Sitzes der Gesellschaft;

h)

die Auflösung der Gesellschaft;

i)

die gerichtliche Entscheidung, in der die Nichtigkeit der Gesellschaft ausgesprochen wird;

j)

die Bestellung und die Personalien der Liquidatoren sowie ihre Befugnisse, sofern diese nicht ausdrücklich und ausschließlich aus dem Gesetz oder der Satzung hervorgehen;

k)

den Abschluss der Liquidation sowie in solchen Mitgliedstaaten, in denen die Löschung Rechtswirkungen auslöst, die Löschung der Gesellschaft im Register.

a)

die notwendigen Angaben zur Identifizierung des Registers, bei dem die in Artikel 3 bezeichnete Akte angelegt worden ist, sowie die Nummer der Eintragung der Gesellschaft in dieses Register;

b)

die Rechtsform und der satzungsmäßige Sitz der Gesellschaft sowie gegebenenfalls, dass sich die Gesellschaft in Liquidation befindet.

a)

dass die in Artikel 2 Buchstabe f vorgeschriebene Offenlegung der Rechnungslegungsunterlagen unterbleibt;

b)

dass die in Artikel 5 vorgesehenen obligatorischen Angaben auf den Geschäftspapieren oder auf der Webseite der Gesellschaft fehlen.

a)

Die Nichtigkeit muss durch gerichtliche Entscheidung ausgesprochen werden;

b)

die Nichtigkeit kann nur in den unter den Ziffern i bis vi vorgesehenen Fällen ausgesprochen werden:

1.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/20

(1)

Die zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2)

Es erweist sich als notwendig, einige der Garantien, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, zu koordinieren, um in der ganzen Gemeinschaft eine Äquivalenz herzustellen.

(3)

Auf diesem Gebiet gelten die Erste Richtlinie 68/151/EWG des Rates vom 9. März 1968 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (5), die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (6) sowie die Siebente Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den konsolidierten Abschluss (7) in Bezug auf die Offenlegung, die Gültigkeit von Verbindlichkeiten bzw. die Nichtigkeit der Gesellschaft sowie den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss für sämtliche Kapitalgesellschaften. Die Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (8), die Dritte Richtlinie 78/855/EWG des Rates vom 9. Oktober 1978 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Verschmelzung von Aktiengesellschaften (9) sowie die Sechste Richtlinie 82/891/EWG des Rates vom 17. Dezember 1982 gemäß Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags betreffend die Spaltung von Aktiengesellschaften (10) in Bezug auf die Errichtung bzw. das Kapital sowie Fusionen und Spaltungen haben dagegen nur für Aktiengesellschaften Gültigkeit.

(4)

Es ist notwendig, den Einzelunternehmern in der gesamten Gemeinschaft das rechtliche Instrument einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung zu bieten, unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Einzelunternehmer in Ausnahmefällen eine Haftung für die Verpflichtungen des Unternehmens auferlegen.

(5)

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt werden. Bis zu einer Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern eine natürliche Person einziger Gesellschafter mehrerer Gesellschaften oder eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist. Das einzige Ziel dieser Möglichkeit ist die Berücksichtigung von Besonderheiten, die in bestimmten nationalen Rechtsvorschriften bestehen. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten in spezifischen Fällen Einschränkungen beim Zugang zur Einpersonengesellschaft oder eine unbeschränkte Haftung des einzigen Gesellschafters vorsehen. Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regeln aufzustellen, um den möglichen Gefahren aus der Tatsache, dass es bei Einpersonengesellschaften lediglich einen einzigen Gesellschafter gibt, zu begegnen, und insbesondere um die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sicherzustellen.

(6)

Die Vereinigung aller Anteile in einer Hand sowie die Identität des Gesellschafters sollten Gegenstand der Offenlegung in einem für jedermann zugänglichen Register sein.

(7)

Es ist notwendig, die Beschlüsse des einzigen Gesellschafters in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen.

(8)

Die schriftliche Festlegung sollte ebenfalls für vertragliche Vereinbarungen zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft vorgeschrieben werden, sofern diese vertraglichen Vereinbarungen nicht die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte betreffen.

(9)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

a)

eine natürliche Person einziger Gesellschafter von mehreren Gesellschaften ist oder

b)

eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist.

1.10.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/26

1.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/27

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen.

(2)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 regelt, welche Maßnahmen bei Verdacht auf transmissible spongiforme Enzephalopathie (TSE) bei Schafen und Ziegen bzw. im Falle der Bestätigung eines solchen Befunds in der Gemeinschaft zu ergreifen sind. Die Vorschriften für das Inverkehrbringen dieser Tiere und der aus ihnen gewonnenen Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft sowie die Einfuhr derselben in die Gemeinschaft sind in den Anhängen VIII und IX der Verordnung dargelegt.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 legt die Vorschriften für Lebens- und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene fest. Gemäß Artikel 53 dieser Verordnung muss die Kommission in den Fällen, in denen davon auszugehen ist, dass ein Lebensmittel oder Futtermittel mit Ursprung in der Gemeinschaft oder ein aus einem Drittland eingeführtes Lebensmittel oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann, unverzüglich bestimmte Maßnahmen treffen, die auch die Aussetzung des Inverkehrbringens oder der Einfuhr des betreffenden Lebensmittels tierischen Ursprungs umfassen können.

(4)

Nach Maßgabe von Artikel 54 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 kann ein Mitgliedstaat vorläufige Schutzmaßnahmen ergreifen, sofern er die Kommission offiziell von der Notwendigkeit in Kenntnis gesetzt hat, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, die Kommission aber nicht gemäß Artikel 53 der Verordnung tätig geworden ist; der Mitgliedstaat muss die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich über die ergriffenen Maßnahmen unterrichten. Die Kommission muss in diesem Fall innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit mit der Frage der Verlängerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen befassen. Der Mitgliedstaat darf seine vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen so lange beibehalten, bis die Gemeinschaftsmaßnahmen erlassen sind.

(5)

Am 8. März 2007 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren über bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit dem Risiko transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Schafen und Ziegen (3) an. Darin kam die EFSA zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine epidemiologische oder molekulare Verbindung zwischen klassischer und/oder atypischer Traberkrankheit und TSE beim Menschen gebe. Der BSE-Erreger sei der einzige als zoonotisch identifizierte TSE-Erreger. Angesichts der Vielfältigkeit dieser Erreger könne jedoch derzeit nicht ausgeschlossen werden, dass andere Erreger tierischer TSE nicht doch auf den Menschen übertragbar sind (4).

(6)

Nach dieser Stellungnahme wurde die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (5) angenommen. Mit der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 wurde die Verpflichtung zur Keulung des gesamten Bestands abgeschafft, und es wurden im Fall der Bestätigung eines TSE-Ausbruchs in einem Schaf- oder Ziegenhaltungsbetrieb, in dem spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) ausgeschlossen wurde, bestimmte alternative Maßnahmen zur Keulung eingeführt. Nachdem Frankreich eine Klage auf Nichtigerklärung bestimmter Vorschriften dieser Verordnung eingereicht und vorläufigen Rechtsschutz beantragt hatte, setzte das Gericht mit Beschluss des für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zuständigen Richters vom 28. September 2007 (6) die Anwendung der angefochtenen Vorschriften bis zum Erlass einer endgültigen Entscheidung in der Hauptsache aus.

(7)

Auf Ersuchen der Kommission nahm die EFSA am 24. Januar 2008 eine wissenschaftliche und technische Klarstellung der Auslegung einiger Aspekte der Schlussfolgerungen ihrer Stellungnahme vom 8. März 2007 über bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit dem TSE-Risiko bei Schafen und Ziegen (7) an, die zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 berücksichtigt worden war.

(8)

Nachdem die Kommission diese Klarstellung im Einzelnen zur Kenntnis genommen und geprüft hatte, welche Möglichkeiten ihr in ihrer Funktion als für das Risikomanagement zuständige Behörde zur Verfügung stehen, nahm sie die Verordnung (EG) Nr. 746/2008 vom 17. Juni 2008 zur Änderung von Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (8) an. In dieser Verordnung werden im Wesentlichen die bereits in der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 vorgesehenen Bestimmungen beibehalten. Nachdem Frankreich neue Klagen eingereicht hatte, setzte das Gericht mit Beschluss des Präsidenten des Gerichts erster Instanz vom 30. Oktober 2008 (9) die Anwendung der betreffenden Bestimmungen aus, bis in einer endgültigen Entscheidung die Rechtmäßigkeit der von der Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 ergriffenen Risikomanagementmaßnahmen eingehend geprüft wird.

(9)

Am 6. November 2008 veröffentlichte die EFSA auf Ersuchen der Europäischen Kommission eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren über das Risiko der Exposition von Mensch und Tier gegenüber transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) durch Milch und Milcherzeugnisse, die von kleinen Wiederkäuern stammen (10). In dieser Stellungnahme kam die EFSA zu dem Schluss, dass die klassische Traberkrankheit über die Milch oder das Kolostrum vom Mutterschaf auf das Lamm übertragen werden kann. Sie erklärte außerdem, dass die Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen, die von einem mit der klassischen Traberkrankheit infizierten Bestand stammen, das Risiko einer TSE-Exposition für Mensch und Tier bergen kann. Des Weiteren ist laut EFSA zu erwarten, dass die Zuchtprogramme zur Resistenzbildung bei Schafen gegenüber der Traberkrankheit die Exposition von Mensch und Tier durch Molkereierzeugnisse, die von kleinen Wiederkäuern stammen, verringern werden. Was die atypische Traberkrankheit betrifft, so gelangte die Behörde ferner zu dem Ergebnis, dass die offenbar begrenzte Verbreitung des Erregers im Organismus der betroffenen Tiere die Übertragbarkeit über die Milch verringern könnte. Zu BSE liegen laut EFSA keine Informationen über die Präsenz von PrPSc in Kolostrum oder Milch von an BSE erkrankten kleinen Wiederkäuern bzw. über die Infektiosität dieser Milch vor. Aufgrund der frühen und fortschreitenden peripheren Verbreitung des BSE-Erregers bei im Tierversuch infizierten anfälligen Schafen folgerte die Behörde, dass die Infektiosität von Kolostrum und Milch von BSE-infizierten anfälligen kleinen Wiederkäuern wahrscheinlich ist.

(10)

Am 6. November 2008 veröffentlichte die französische Agentur für Lebensmittelsicherheit (AFSSA) eine Stellungnahme über das Risiko der Ausbreitung der klassischen Traberkrankheit über die Milch von kleinen Wiederkäuern (11), deren Schlussfolgerungen zur Übertragbarkeit der klassischen Traberkrankheit über die Milch oder das Kolostrum vom Mutterschaf auf das Lamm sich mit denen aus der Stellungnahme der EFSA decken. In Bezug auf den Menschen folgerte die AFSSA, dass die TSE-Exposition durch den Verzehr von Milch oder Milcherzeugnissen, die von TSE-infizierten oder verdächtigen Herden kleiner Wiederkäuer stammen, für den Verbraucher zu hoch sein könnte, und empfahl, das Inverkehrbringen von Milch und Milcherzeugnissen, die aus einer solchen Herde stammen, für die menschliche Ernährung zu verbieten, da die Seuche in an der klassischen Traberkrankheit erkrankten Herden in hohem Maße auftritt.

(11)

Auf der Grundlage der Stellungnahme der EFSA und der AFSSA ergriff Frankreich am 7. November 2008 auf den französischen Markt beschränkte Maßnahmen und verbot die Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen, die aus mit der Traberkrankheit infizierten französischen Tierbeständen stammen, als Lebens- und Futtermittel (12).

(12)

Am 11. und 26. November 2008 prüfte der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, welche Schlussfolgerungen aus diesen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen abzuleiten sind.

(13)

In der Sitzung des Ständigen Ausschusses am 11. November 2008 wurde unter Berücksichtigung der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse und insbesondere der nachgewiesenen Übertragbarkeit der klassischen Traberkrankheit über die Milch vom Mutterschaf auf das Lamm ein Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Hinblick auf das Verbot der Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen, die aus mit der Traberkrankheit infizierten Tierbeständen stammen, als Futtermittel, sowie im Hinblick auf die Beschleunigung des Verfahrens zur Tilgung von mit der klassischen Traberkrankheit infizierten Milchtierbeständen und die Beschränkung der Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen als Lebensmittel auf das nationale Hoheitsgebiet vorgelegt. Da der letzte Bestandteil des Vorschlags unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit fand, wurde der Vorschlag nicht zur Abstimmung gestellt.

(14)

Am 26. November 2008 wurde ein geänderter Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Hinblick auf das Verbot der Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit nachgewiesen ist, als Futtermittel vorgelegt; dieser wurde im Ständigen Ausschuss von einer qualifizierten Mehrheit befürwortet. In einer offiziellen Erklärung begrüßte die französische Delegation die Annahme dieses Vorschlags und ersuchte die Kommission, einen weiteren Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorzulegen, um vergleichbare Maßnahmen für die Verwendung als Lebensmittel einzuführen. In ihrer Reaktion hierauf bestätigte die Kommission, dass die Beratungen zu diesem Thema noch andauerten.

(15)

Daraufhin wurde die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 der Kommission vom 3. Februar 2009 zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (13) angenommen. Diese Verordnung enthält eine Reihe von Änderungen in Anhang VII der Verordnung EG Nr. 999/2001, darunter die Bestimmung, dass, falls es sich bei der nachgewiesenen TSE um die klassische Traberkrankheit handelt, die Milch und die Milcherzeugnisse, die von den zu beseitigenden Tieren im Betrieb stammen, nicht zur Fütterung von Wiederkäuern verwendet werden dürfen, außer zur Fütterung von Wiederkäuern innerhalb desselben Betriebs. Darüber hinaus ist das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse als Futtermittel für Nichtwiederkäuer auf das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu beschränken. Schließlich zielt die Verordnung (EG) Nr. 103/2009 auf eine Verringerung des Expositionsrisikos des Menschen gegenüber TSE ab, indem sie eine Beschleunigung des Tilgungsverfahrens in von mit der klassischen Traberkrankheit infizierten Milchtierbeständen vorsieht.

(16)

Am 18. Dezember 2008 ersuchte Frankreich die Kommission, gemäß Artikel 53 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 Sofortmaßnahmen bezüglich der Exposition des Menschen gegenüber den Erregern der klassischen Traberkrankheit zu ergreifen. In der Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. Januar 2009 unterrichtete Frankreich ferner die Delegationen der anderen Mitgliedstaaten über seinen Antrag.

(17)

Nachdem dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. November 2008 ein Vorschlag für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Anhänge VII und IX der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 vorgelegt worden war, setzte die Kommission im Einklang mit der daran anschließenden Erörterung am 20. Januar 2009 in der Arbeitsgruppe die Diskussion über die Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen aus Betrieben, in denen ein Fall der klassischen Traberkrankheit aufgetreten ist, als Lebensmittel fort. Aus dieser Diskussion ergab sich, dass sich unter den Mitgliedstaaten keine überwiegende Mehrheit für den von Frankreich vertretenen Standpunkt fand, wonach die Verwendung solcher Milch und Milcherzeugnisse zu Nahrungszwecken durch zusätzliche Maßnahmen zum Risikomanagement einzuschränken sei.

(18)

Am 11. März 2009 bestätigte die Kommission Frankreich gegenüber in einem Schreiben, dass sie nicht beabsichtige, Sofortmaßnahmen bezüglich der Verwendung von Milch und Milcherzeugnissen zu Nahrungszwecken zu treffen.

(19)

Am 25. Februar 2009 ergriff Frankreich eine Maßnahme zum Verbot der Einfuhr von Milch und Milcherzeugnissen, die von Schafen und Ziegen stammen und zum Verzehr bestimmt sind, auf französisches Hoheitsgebiet (14). Am 9. März 2009 meldete Frankreich diese Maßnahmen der Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 als vorläufige Schutzmaßnahmen. Im Einklang mit diesen Maßnahmen dürfen Milch und Milcherzeugnisse nur dann aus einem anderen Mitgliedstaat auf französisches Hoheitsgebiet eingeführt werden, wenn sie aus einem Betrieb stammen, über den zum Zeitpunkt der Produktion keine amtliche Verbringungsbeschränkung verhängt war, und wenn sie nicht von Tieren stammen, die nach der Bestätigung eines Falls der klassischen Traberkrankheit beseitigt oder getötet werden mussten.

(20)

Dementsprechend hat die Kommission gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit in seiner Sitzung vom 23. März 2009 mit der Frage der Verlängerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen nationalen Schutzmaßnahmen befasst.

(21)

Wie im Einleitungsteil der Verordnung (EG) Nr. 746/2008 ausgeführt, insbesondere in Erwägungsgrund 12, erklärt die EFSA, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis für einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen anderen Formen von TSE als BSE bei Schafen und Ziegen einerseits und TSE beim Menschen andererseits gibt, auch wenn die biologische Vielfalt der Krankheitserreger bei Schafen und Ziegen ein wichtiges Element darstellt, das es unmöglich macht, eine Übertragbarkeit auf den Menschen auszuschließen.

(22)

Die Auffassung der EFSA, dass eine Übertragbarkeit von TSE-Erregern bei Schafen und Ziegen auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, stützt sich auf experimentelle Untersuchungen zur möglichen Überwindung der Artenschranke zwischen Mensch und Tier sowie auf Tiermodelle (Primaten und Mäuse). Diese Modelle berücksichtigen allerdings nicht die genetischen Eigenschaften des Menschen, die einen wesentlichen Einfluss auf die relative Empfänglichkeit für Prionenerkrankungen ausüben. Darüber hinaus gelten bei diesen Modellen auch Einschränkungen, was die Extrapolation von Ergebnissen auf natürliche Bedingungen anbelangt; zu nennen sind hier insbesondere die Unsicherheit darüber, wie gut sie die Artenschranke zwischen Mensch und Tier simulieren, und die Unsicherheit darüber, wie gut die durchgeführte experimentelle Beimpfung die Exposition unter natürlichen Bedingungen simuliert. Hieraus ist zu schließen, dass, wenngleich das Risiko einer Übertragbarkeit von TSE-Erregern bei Schafen und Ziegen auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, dieses Risiko doch äußerst gering wäre, wenn man berücksichtigt, dass die Nachweise einer Übertragbarkeit auf experimentellen Modellen basieren, die hinsichtlich der realen Artenschranke zwischen Mensch und Tier sowie der realen Infektionswege nicht die natürlichen Bedingungen abbilden.

(23)

Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft wird ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet. Gemeinschaftsmaßnahmen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor müssen sich auf eine angemessene Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier stützen; zudem müssen sie — unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse — das Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier wahren oder, sofern wissenschaftlich begründet, erhöhen. Es ist jedoch unmöglich, bei einer Risikomanagemententscheidung im Bereich der Lebensmittelsicherheit eine vollständige Risikobeseitigung als realistisches Ziel zu betrachten, da hierbei Kosten und Nutzen von Risikominderungsmaßnahmen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu gewährleisten. Die für das Risikomanagement zuständige Behörde hat die Aufgabe, über das annehmbare Risikomaß zu entscheiden, wobei sie alle Aspekte einer wissenschaftlichen Risikobewertung berücksichtigen muss.

(24)

Die Kommission in ihrer Funktion als für das Risikomanagement auf Gemeinschaftsebene zuständige Behörde ist in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, das annehmbare Risikomaß festzulegen und Maßnahmen zu treffen, die sich zur Wahrung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus am besten eignen. Sie hat eine Prüfung und Bewertung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Übertragbarkeit von TSE auf den Menschen vorgenommen. Das etwaige Risiko hat sie als derzeit sehr gering und damit als annehmbar eingestuft. Über die Vorschriften für Futtermittel hinaus hat die Kommission in ihrer Verordnung (EG) Nr. 103/2009 die Beschleunigung des Verfahrens zur Tilgung von mit der klassischen Traberkrankheit infizierten Milchtierbeständen verankert, wodurch die TSE-Exposition für den Menschen weiter verringert wird; damit hat die Kommission keine unverhältnismäßigen Maßnahmen ergriffen.

(25)

Auf der Grundlage der in den verfügbaren wissenschaftlichen Stellungnahmen angeführten wissenschaftlichen Nachweise sowie der Beratungen mit dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit und bis zum Erlass der Entscheidung des Gerichts erster Instanz über die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 746/2008, die auch für die von Frankreich gemeldeten Maßnahmen relevant ist, vertritt die Kommission nach Konsultation des Ständigen Ausschusses daher die Auffassung, dass Frankreich mit seinen vorläufigen Schutzmaßnahmen über das notwendige Maß hinausgegangen ist, mit dem sich ein schwerwiegendes Gesundheitsrisiko für den Menschen ausschließen lässt, selbst wenn man den Vorsorgegrundsatz berücksichtigt.

(26)

Aus diesem Grund ist die Kommission der Meinung, dass die Maßnahmen, die Frankreich am 25. Februar 2009 ergriffen und am 9. März 2009 der Kommission gemeldet hat, gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ausgesetzt werden sollten, bis in der Rechtssache T-257/07, Frankreich/Kommission eine Entscheidung ergangen ist.

(27)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/31

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sind die allgemeinen Grundsätze für Lebens- und Futtermittel im Allgemeinen und für die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit im Besonderen auf gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Ebene festgelegt. Gemäß der genannten Verordnung werden Sofortmaßnahmen ergriffen, wenn davon auszugehen ist, dass ein aus einem Drittland eingeführtes Lebens- oder Futtermittel wahrscheinlich ein ernstes Risiko für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder für die Umwelt darstellt und dass diesem Risiko durch Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten nicht auf zufriedenstellende Weise begegnet werden kann.

(2)

Die Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (2) sieht die Überwachung der Produktionskette für Tiere und Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs dahingehend vor, dass lebende Tiere, ihre festen und flüssigen Ausscheidungen, Tiergewebe, tierische Erzeugnisse, Futtermittel und Trinkwasser für Tiere auf bestimmte Rückstände und Stoffe untersucht werden. Gemäß Artikel 29 der Richtlinie 96/23/EG müssen von Drittländern gewährte Garantien von ihrer Wirkung her denen dieser Richtlinie mindestens gleichwertig sein.

(3)

Der jüngste Inspektionsbesuch der Gemeinschaft in Indien hat Mängel des Rückstandskontrollsystems für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse ergeben.

(4)

Trotz von Indien vorgelegter Garantien berichten die Mitgliedstaaten der Kommission, dass in aus Indien eingeführten, für den menschlichen Verzehr oder zur Verwendung als Futtermittel bestimmten Krustentieren vermehrt Nitrofurane und ihre Metaboliten nachgewiesen werden. Das Vorhandensein dieser Stoffe in Lebensmitteln ist durch die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates (3) verboten, da sie ein ernstes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.

(5)

Diese Erzeugnisse tierischen Ursprungs werden auch für die Herstellung von Futtermitteln für Tiere in Aquakulturhaltung verwendet. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Nitrofurane oder ihre Metaboliten nicht als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen. Darüber hinaus dürfen Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die als antibakterielle Stoffe eingesetzte Nitrofurane enthalten, nicht als Futtermittel für Nutztiere verwendet werden, da sie Nebenprodukte der Kategorie 2 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind.

(6)

Aus diesem Grund ist es angebracht, auf Gemeinschaftsebene bestimmte, für aus Indien eingeführte Krustentiere Sofortmaßnahmen zu treffen, damit ein wirksamer, einheitlicher Schutz der menschlichen Gesundheit in allen Mitgliedstaaten sichergestellt ist.

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Einfuhr von Krustentieren aus Aquakulturhaltung aus Indien nur dann erlauben, wenn nachgewiesen werden kann, dass sie am Ursprungsort einer analytischen Untersuchung unterzogen wurden, anhand derer überprüft wurde, dass die Konzentration von Nitrofuranen oder ihrer Metaboliten die Entscheidungsgrenze der verwendeten Bestätigungsmethode gemäß der Entscheidung 2002/657/EG der Kommission (6) nicht überschreitet.

(8)

Die Einfuhr von Sendungen, denen keine Ergebnisse der analytischen Untersuchung am Ursprungsort beiliegen, sollte jedoch zugelassen werden, sofern der einführende Mitgliedstaat dafür Sorge trägt, dass die Sendungen bei Ankunft an der Grenze der Gemeinschaft Tests unterzogen und so lange unter amtlicher Aufsicht gehalten werden, bis die Ergebnisse vorliegen.

(9)

Diese Entscheidung sollte auf der Grundlage der von Indien gegebenen Garantien sowie der Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten durchgeführten analytischen Untersuchungen überprüft werden.

(10)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/34

(1)

Mit der Entscheidung 2006/660/EG (2) sprach die Kommission dem „Polish Register of Shipping“ eine beschränkte Anerkennung für einen Zeitraum von drei Jahren aus. Beschränkte Anerkennungen werden als Klassifikationsgesellschaften bezeichneten Organisationen gewährt, die mit Ausnahme der Nummern 2 und 3 des Abschnitts „Allgemeine Anforderungen“ sämtliche Kriterien des Anhangs der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (3) erfüllen. Der Geltungsbereich der Anerkennung war auf die Tschechische Republik, Zypern, Litauen, Malta, Polen und die Slowakei beschränkt.

(2)

Die Kommission hat das „Polish Register of Shipping“ gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 94/57/EG bewertet. Diese Bewertung stützte sich auf die Ergebnisse von vier Überprüfungen, die im Jahr 2007 gemäß Artikel 2 Buchstabe b Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) durch Sachverständige der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs durchgeführt wurden. Die tschechischen, zyprischen, litauischen, maltesischen, polnischen und slowakischen Behörden wurden zur Teilnahme an der Bewertung aufgefordert. Die Kommission berücksichtigte zudem die Ergebnisse zweier weiterer Überprüfungen, die von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im April und Mai 2009 vorgenommen wurden; diese hatte dabei die Tätigkeiten des „Polish Register of Shipping“ im Rahmen der Überwachung von Schiffsneubauprojekten und die von ihm infolge der Bewertung durch die Kommission getroffenen Korrekturmaßnahmen überprüft.

(3)

Soweit Mängel festgestellt wurden, hat das „Polish Register of Shipping“ in den meisten Fällen umgehend geeignete und ausreichende Korrekturmaßnahmen ergriffen. Die noch bestehenden Mängel betreffen vor allem die Anwendung seiner Regeln und Verfahren, insbesondere im Hinblick auf die Qualitätskontrolle von Schiffswerften, die Prüfung von Schiffsneubauten, die Ausbildung und Qualifikationen der Inspekteure sowie den Klassenwechsel. Das „Polish Register of Shipping“ wurde daher aufgefordert, in diesen Bereichen weitere Korrekturmaßnahmen zu treffen. Trotz der Ernsthaftigkeit dieser Mängel stellen sie derzeit keinen Grund dar, die Qualität der Hauptsysteme und Kontrollmechanismen der Organisation insgesamt in Frage zu stellen.

(4)

Inzwischen ist die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass die Organisationen, die zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens über eine Anerkennung gemäß der Richtlinie 94/57/EG verfügten, ihre Anerkennung behalten. Diese Anerkennungen werden von der Kommission bis zum 17. Juni 2010 daraufhin überprüft, ob die Beschränkungen durch andere zu ersetzen oder aufzuheben sind.

(5)

Die der Kommission aufgrund der Bewertungen und Überprüfungen vorliegenden Informationen zeigen, dass das „Polish Register of Shipping“ die Anforderungen und Pflichten, die in der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 festgelegt sind, im Allgemeinen für alle Arten des Schiffsverkehrs und für alle Schiffstypen erfüllt.

(6)

Die zuletzt von der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle veröffentlichten Daten zu den Überprüfungen, die die Unterzeichnerstaaten 2008 durchgeführt haben, belegen, dass der Anteil der Schiffe, die im Zusammenhang mit Zeugnissen der „Polish Register of Shipping“ im Zeitraum 2006-2008 zurückgehalten worden waren, noch immer bei 0,77 % aller durchgeführten Überprüfungen lag, während der durchschnittliche Anteil der anerkannten Organisationen 0,34 % betrug.

(7)

Eine Verlängerung der gemeinschaftlichen Anerkennung des „Polish Register of Shipping“ sollte am 29. September 2009 in Kraft treten, um ihre Durchgängigkeit zu gewährleisten.

(8)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 eingesetzten COSS-Ausschusses —

1.10.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 258/36

„6.

In Kapitel 13 werden Abschnitt 2 „Saisonentzerrungsprämie“ (Artikel 96, 97 und 98), Artikel 117, Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 „Extensivierungsprämie“ (Artikel 118 und 119), Abschnitt 6 „Ergänzungszahlungen“ (Artikel 125) und Artikel 133 gestrichen.“

„6.

In Kapitel 13 werden Abschnitt 2 „Saisonentzerrungsprämie“ (Artikel 96, 97 und 98), Artikel 117, Abschnitt 4 Unterabschnitt 2 „Extensivierungsprämie“ (Artikel 118 bis 119), Abschnitt 6 „Ergänzungszahlungen“ (Artikel 125) und Artikel 133 gestrichen.“