ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.206.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 206

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
8. August 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 724/2009 der Kommission vom 7. August 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

9

 

*

Verordnung (EG) Nr. 725/2009 der Kommission vom 7. August 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pan de Cruz de Ciudad Real (g.g.A.))

11

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2009/603/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 5. August 2009 zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6054)  ( 1 )

13

 

 

2009/604/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 7. August 2009 über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen

16

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Gemeinsame Aktion 2009/605/GASP des Rates vom 7. August 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo

20

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

8.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 723/2009 DES RATES

vom 25. Juni 2009

über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171 und Artikel 172 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3)

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 171 des Vertrags kann die Gemeinschaft gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die ordnungsgemäße Durchführung der Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration erforderlich sind.

(2)

Die Unterstützung und Weiterentwicklung von Forschungsinfrastrukturen in Europa ist nach wie vor ein aktuelles Ziel der Gemeinschaft, was sich jüngst im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (4) und insbesondere in der Entscheidung 2006/974/EG des Rates vom 19. Dezember 2006 über das spezifische Programm „Kapazitäten“ (5) niederschlug.

(3)

Die herkömmliche Unterstützung für die Nutzung und Entwicklung europäischer Forschungsinfrastrukturen erfolgte im Wesentlichen in Form von Zuschüssen für bestehende Forschungsinfrastrukturen in den Mitgliedstaaten; in den letzten Jahren wurde jedoch deutlich, dass die Entwicklung neuer Strukturen stärker gefördert werden muss, indem ihre Gründung und ihr Betrieb auf Ebene der Gemeinschaft durch einen geeigneten Rechtsrahmen erleichtert werden sollten.

(4)

Dass dies notwendig ist, wurde bei zahlreichen Gelegenheiten sowohl auf politischer Ebene durch die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft als auch von den verschiedenen Akteuren der europäischen Forschung, wie Unternehmen, Forschungszentren, Hochschulen, und insbesondere dem Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) zum Ausdruck gebracht.

(5)

In den gemeinschaftlichen FTE-Rahmenprogrammen wird zwar seit langem dem Umstand Rechnung getragen, dass wissenschaftliche Forschungsinfrastrukturen von Weltrang für die Verwirklichung der in Artikel 163 des Vertrags niedergelegten FTE-Ziele der Gemeinschaft von herausragender Bedeutung sind, doch sind die Regeln für die Gründung, die Finanzierung und den Betrieb solcher Strukturen noch sehr uneinheitlich und von der jeweiligen Region abhängig. In Anbetracht der Tatsache, dass sich die europäischen Forschungsinfrastrukturen im Wettbewerb mit den globalen Partnern der Gemeinschaft befinden, die in erheblichem Umfang in moderne, große Forschungsinfrastrukturen investieren und dies auch in Zukunft tun werden, und dass diese Infrastrukturen zunehmend komplexer und kostspieliger werden, weshalb sie von einem Mitgliedstaat und selbst von einem Kontinent meist nicht mehr allein realisiert werden können, ist es nun an der Zeit, das Potenzial von Artikel 171 des Vertrags voll auszuschöpfen und weiterzuentwickeln und einen Rahmen zu schaffen, mit dem die Verfahren und Bedingungen für die Gründung und den Betrieb der für die effiziente Durchführung der gemeinschaftlichen FTE-Programme erforderlichen europäischen Forschungsinfrastrukturen auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden. Dieser neue Rechtsrahmen soll sonstige Rechtsformen ergänzen, die nach nationalem, internationalem oder Gemeinschaftsrecht bestehen.

(6)

Anders als eine gemeinsame Technologieinitiative (GTI), die als gemeinsames Unternehmen gegründet wird, bei dem die Gemeinschaft Mitglied ist und zu dem sie Finanzbeiträge leistet, sollte ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (nachstehend „ERIC“ genannt) nicht als Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) (im Folgenden als „Haushaltsordnung“ bezeichnet) konzipiert werden, sondern als juristische Person, bei der die Gemeinschaft nicht notwendigerweise Mitglied ist und zu der sie keine Beiträge im Sinne von Artikel 108 Absatz 2 Buchstabe f der Haushaltsordnung leistet.

(7)

Da die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft mit Blick auf eine komplementäre Planung und Durchführung ihrer jeweiligen Forschungstätigkeiten gemäß den Artikeln 164 und 165 des Vertrags eng zusammenarbeiten, sollten die interessierten Mitgliedstaaten, allein oder zusammen mit anderen qualifizierten Einrichtungen, ausgehend von ihren FTE-Tätigkeiten und den Erfordernissen der Gemeinschaft ihren jeweiligen Bedarf für die Errichtung von Forschungsinfrastrukturen in dieser Rechtsform bestimmen. Aus den gleichen Gründen sollte interessierten Mitgliedstaaten der Beitritt zu einem ERIC offenstehen, wobei sich auch mit dem Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung assoziierte Länder (nachstehend „assoziierte Länder“ genannt) und sonstige qualifizierte Drittländer sowie zwischenstaatliche Sonderorganisationen beteiligen könnten. Neben der Vollmitgliedschaft sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, als Beobachter an einem ERIC gemäß den in der Satzung niedergelegten Voraussetzungen teilzunehmen.

(8)

Ein gemäß dieser Verordnung gegründetes ERIC sollte in erster Linie den Aufbau und den Betrieb einer Forschungsinfrastruktur ohne Erwerbszweck zur Aufgabe haben und seine Ressourcen überwiegend für diese Aufgabe verwenden. Um Innovationen und den Wissens- und Technologietransfer zu fördern, sollte es einem ERIC gestattet sein, in begrenztem Umfang wirtschaftliche Tätigkeiten auszuüben, sofern diese in einem engen Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und ihre Erreichung nicht gefährden. Ungeachtet der Gründung von Forschungsinfrastrukturen in Form eines ERIC kann auch Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse, die eine andere Rechtsform haben, bescheinigt werden, dass sie zum Fortschritt der europäischen Forschung, auch zur Verwirklichung des vom ESFRI entwickelten Fahrplans, beitragen. Die Kommission sollte gewährleisten, dass die ESFRI-Mitglieder und sonstige interessierte Kreise über solche alternativen Rechtsformen informiert werden.

(9)

Die Forschungsinfrastrukturen sollten dabei helfen, die Spitzenstellung der Gemeinschaftsforschung und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Gemeinschaft auf Grundlage mittel- und langfristiger Prognosen durch effiziente Unterstützung der europäischen Forschungstätigkeiten zu sichern. Hierzu sollten sie nach den in ihrer Satzung verankerten Regeln tatsächlich sämtlichen europäischen Forschungskreisen offenstehen und zum Ziel haben, das Niveau der europäischen wissenschaftlichen Kapazitäten anzuheben und damit zum weiteren Ausbau des Europäischen Forschungsraums beizutragen.

(10)

Im Hinblick auf ein effizientes Verfahren für die Gründung eines ERIC ist es notwendig, dass Körperschaften, die ein ERIC gründen wollen, einen Antrag bei der Kommission stellen, die mit Hilfe unabhängiger Sachverständiger, zu denen auch das ESFRI gehören kann, prüfen sollte, ob die vorgeschlagene Forschungsinfrastruktur mit dieser Verordnung in Einklang steht. Dieser Antrag sollte eine Erklärung des Gastmitgliedstaats beinhalten, der zufolge das ERIC ab dem Zeitpunkt seiner Gründung als internationale Einrichtung bzw. internationale Organisation für den Zweck der Anwendung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (7) und der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (8) anerkannt wird. Das ERIC sollte auch als internationale Einrichtung bzw. internationale Organisation für den Zweck der Anwendung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (9) in Übereinstimmung mit den Vorschriften für staatliche Beihilfen bestimmte Steuerbefreiungen in Anspruch nehmen können.

(11)

Aus Gründen der Transparenz sollte die Entscheidung über die Gründung eines ERIC im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden. Aus denselben Gründen sollten dieser Entscheidung die wesentlichen Teile seiner Satzung beigefügt werden.

(12)

Um seine Aufgaben möglichst effizient erfüllen zu können, sollte ein ERIC ab dem Tag, an dem die Gründungsentscheidung rechtswirksam wird, Rechtspersönlichkeit und weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit besitzen. Damit bestimmt werden kann, welches Recht anwendbar ist, sollte das ERIC einen satzungsmäßigen Sitz im Hoheitsgebiet eines seiner Mitglieder haben, das ein Mitgliedstaat oder ein assoziiertes Land ist.

(13)

Zu den Mitgliedern eines ERIC sollten zumindest drei Mitgliedstaaten gehören; zudem können ihm assoziierte Länder und sonstige qualifizierte Drittländer sowie zwischenstaatliche Sonderorganisationen beitreten.

(14)

In Anbetracht der Gemeinschaftsdimension dieser Verordnung sollten die Mitgliedstaaten gemeinsam die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung eines ERIC innehaben.

(15)

In der Satzung sollte genau geregelt werden, wie der vorliegende Rahmen umgesetzt wird; anhand dieser Regeln sollte die Kommission prüfen, ob ein Antrag mit dem in dieser Verordnung festgelegten Rahmen übereinstimmt.

(16)

Es muss gewährleistet sein, dass einerseits ein ERIC über die notwendige Flexibilität verfügt, um seine Satzung ändern zu können, andererseits aber die Gemeinschaft als Gründerin des ERIC über bestimmte wesentliche Teile die Kontrolle behält. Betrifft eine Änderung einen wesentlichen Teil der Satzung, die der Entscheidung zur Gründung des ERIC beigefügt ist, so sollte diese Änderung nur in Kraft treten können, wenn sie zuvor mit einer Kommissionsentscheidung genehmigt wurde, die nach demselben Verfahren zu erlassen ist wie die Entscheidung zur Gründung des ERIC. Alle sonstigen Änderungen sollten der Kommission gemeldet werden; diese sollte Einwände erheben können, wenn eine Änderung aus ihrer Sicht der vorliegenden Verordnung zuwiderläuft.

(17)

Ein ERIC muss sich eigene Organe geben, die seine Tätigkeiten effizient verwalten. In der Satzung sollte festgelegt werden, wie diese Organe das ERIC rechtlich vertreten.

(18)

In Anbetracht seiner finanziellen Verantwortung sollte ein ERIC bei der Ausübung seiner Tätigkeiten die Grundsätze einer soliden Haushaltsführung beachten.

(19)

Für ein ERIC könnten Finanzhilfen gemäß Titel VI der Haushaltsordnung vergeben werden. Auch eine Finanzierung im Rahmen der Kohäsionspolitik in Übereinstimmung mit den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften wäre möglich.

(20)

Damit ein ERIC seine Aufgaben so effizient wie möglich erfüllen kann, und als logische Konsequenz seiner Rechtspersönlichkeit, sollte es für seine Schulden haften. Um den Mitgliedern dabei zu erlauben, geeignete Lösungen für ihre Haftung zu finden, sollte die Möglichkeit bestehen, in der Satzung verschiedene Haftungsregelungen festzulegen, die über eine auf die Beiträge der Mitglieder beschränkte Haftung hinausgehen.

(21)

Da ein ERIC nach Gemeinschaftsrecht gegründet wird, sollte es neben dem Recht des Staates, in dem es seinen satzungsmäßigen Sitz hat, auch dem Gemeinschaftsrecht unterliegen. Allerdings kann das ERIC in einem anderen Staat tätig sein. Das Recht jenes Staates sollte in Bezug auf besondere Punkte, die in der Satzung das ERIC geregelt sind, gelten. Außerdem sollten für ein ERIC Durchführungsbestimmungen gelten, die mit seiner Satzung vereinbar sind.

(22)

Den Mitgliedstaaten steht es frei, weitere Rechts- und Verwaltungsvorschriften anzuwenden bzw. zu erlassen, solange diese nicht im Widerspruch zum Anwendungsbereich oder zu den Zielen dieser Verordnung stehen.

(23)

Damit ausreichend kontrolliert werden kann, ob diese Verordnung eingehalten wird, sollte ein ERIC einen Jahresbericht an die Kommission und die einschlägigen öffentlichen Behörden übermitteln und sie unterrichten, sobald Umstände eintreten, die die Wahrnehmung seiner Aufgaben ernsthaft zu beeinträchtigen drohen. Hat die Kommission nach Lektüre des Jahresberichts oder aufgrund anderer Hinweise den Eindruck, dass das ERIC in schwerwiegender Weise gegen diese Verordnung oder sonstige geltende Rechtsvorschriften verstößt, so sollte sie Erklärungen und/oder Maßnahmen von dem ERIC und/oder seinen Mitgliedern verlangen. In Extremfällen und wenn keine Abhilfemaßnahmen getroffen werden, könnte die Kommission die Entscheidung zur Gründung des ERIC aufheben, was seine Auflösung zur Folge hätte.

(24)

Das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Einführung eines Rahmens für europäische Forschungsinfrastrukturen, die von mehreren Mitgliedstaaten gegründet werden, von den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Verfassungsordnungen aufgrund der grenzüberschreitenden Art des Problems nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem im selben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht die vorliegende Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(25)

Da diese Verordnung in erster Linie erlassen wird, um eine wirksame Umsetzung der gemeinschaftlichen Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration zu gewährleisten, und es sich bei den für ihre Durchführung erforderlichen Maßnahmen vor allem um Verwaltungsmaßnahmen handelt, sollten diese Maßnahmen im Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) angenommen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Rechtsrahmen mit den Anforderungen und Verfahren für die Gründung eines Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (nachstehend als „ERIC“ bezeichnet) sowie den Wirkungen einer solchen Gründung festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der Anwendung dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

Der Begriff „Forschungsinfrastruktur“ bezieht sich auf Einrichtungen, Ressourcen und damit verbundene Dienstleistungen, die von Wissenschaftlern für Spitzenforschung in ihrem jeweiligen Gebiet genutzt werden; unter diese Definition fallen Großgeräte oder Instrumente für Forschungszwecke, Wissensressourcen der wissenschaftlichen Forschung wie Sammlungen, Archive oder strukturierte Informationen, Infrastrukturen der Informations- und Kommunikationstechnologie wie GRID-Netze, Rechner, Software und Kommunikationssysteme und sonstige einzigartige Einrichtungen, die zur Erreichung von Exzellenz in der Forschung wichtig sind. Solche Forschungsinfrastrukturen können „an einem einzigen Standort angesiedelt“ oder „verteilt“ (ein organisiertes Netz von Ressourcen) sein.

b)

Der Begriff „Drittland“ bezeichnet einen Staat, der kein Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

c)

Der Begriff „assoziiertes Land“ bezeichnet ein Drittland, das mit der Gemeinschaft ein internationales Übereinkommen geschlossen hat, auf dessen Grundlage es einen finanziellen Beitrag zu allen oder einigen Gemeinschaftsprogrammen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration leistet.

Artikel 3

Aufgaben und sonstige Tätigkeiten

(1)   Hauptaufgabe eines ERIC ist es, eine Forschungsinfrastruktur aufzubauen und zu betreiben.

(2)   Ein ERIC verfolgt bei der Erfüllung seiner Hauptaufgabe keinen Erwerbszweck. Allerdings kann es begrenzte ökonomische Tätigkeiten durchführen, sofern sie eng mit seiner Hauptaufgabe in Verbindung stehen und sie nicht gefährden.

(3)   Ein ERIC führt getrennt Buch über die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten; es rechnet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen ab oder berechnet Vollkosten zuzüglich einer angemessenen Marge, falls die Marktpreise nicht ermittelt werden können.

Artikel 4

Anforderungen an die Infrastruktur

Die vom ERIC aufzubauende Forschungsinfrastruktur erfüllt folgende Kriterien:

a)

Sie ist notwendig für die Durchführung europäischer Forschungsprogramme und -vorhaben, einschließlich der effizienten Durchführung der Gemeinschaftsprogramme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration;

b)

sie stellt einen Zusatznutzen für die Stärkung und Strukturierung des Europäischen Forschungsraums (EFR) und eine erhebliche Verbesserung auf den einschlägigen wissenschaftlichen und technologischen Gebieten auf internationaler Ebene dar;

c)

europäische Forscher, nämlich Forscher aus den Mitgliedstaaten und aus den assoziierten Ländern, erhalten unter Beachtung der in der Satzung festgelegten Regeln effektiven Zugang;

d)

sie trägt zur Mobilität des Wissens und/oder der Forscher im Europäischen Forschungsraum (EFR) bei und verbessert die Nutzung des intellektuellen Potenzials aller Mitgliedstaaten der Union, und

e)

sie trägt zur Verbreitung und Nutzbarmachung der Ergebnisse der Tätigkeiten der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration bei.

Artikel 5

Antrag auf Gründung eines ERIC

(1)   Die juristischen Personen, die die Gründung eines ERIC beantragen (nachstehend als „Antragsteller“ bezeichnet), stellen einen Antrag bei der Kommission. Der Antrag wird schriftlich in einer der Amtssprachen der Organe der Union eingereicht und enthält Folgendes:

a)

ein an die Kommission gerichtetes Ersuchen zur Gründung des ERIC;

b)

die vorgeschlagene Satzung des ERIC gemäß Artikel 10;

c)

eine technische und wissenschaftliche Beschreibung der von dem ERIC aufzubauenden und zu betreibenden Forschungsinfrastruktur, in der insbesondere auf die in Artikel 4 festgelegten Anforderungen eingegangen wird;

d)

eine Erklärung des Gastmitgliedstaats, der zufolge das ERIC ab dem Zeitpunkt seiner Gründung als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 143 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG und als internationale Organisation im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG anerkannt wird. Die Grenzen und Bedingungen für die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Befreiungen werden in einer Vereinbarung zwischen den Mitgliedern des ERIC festgelegt.

(2)   Die Kommission prüft den Antrag anhand der in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen. Im Zuge der Prüfung holt sie die Stellungnahmen unabhängiger Sachverständiger, insbesondere auf dem Gebiet der geplanten Tätigkeiten des ERIC, ein. Das Ergebnis dieser Prüfung wird den Antragstellern mitgeteilt; diese werden bei Bedarf aufgefordert, den Antrag zu ergänzen oder zu ändern.

Artikel 6

Entscheidung über den Antrag

(1)   Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 2 und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 20 genannten Verfahren

a)

nimmt die Kommission eine Entscheidung zur Gründung des ERIC an, nachdem sie sich vergewissert hat, dass die Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind, oder

b)

lehnt die Kommission den Antrag ab, wenn sie zu dem Schluss kommt, dass die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt sind, unter anderem, wenn die Erklärung gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d fehlt.

(2)   Die Entscheidung über den Antrag wird den Antragstellern mitgeteilt. Wird der Antrag abgelehnt, so ist diese Entscheidung den Antragstellern klar und deutlich zu erläutern.

Die Entscheidung zur Gründung des ERIC wird außerdem im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, veröffentlicht.

(3)   Die dem Antrag beigefügten wesentlichen Teile der Satzung, die in Artikel 10 Buchstaben b bis f und Buchstabe g Ziffern i bis vi genannt sind, werden der Entscheidung zur Gründung des ERIC beigefügt.

Artikel 7

Satzung des ERIC

(1)   Ein ERIC besitzt Rechtspersönlichkeit ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung zu seiner Gründung wirksam wird.

(2)   Ein ERIC verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuerkannt wird. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten.

(3)   Ein ERIC ist eine internationale Organisation im Sinne von Artikel 15 Buchstabe c der Richtlinie 2004/18/EG.

Artikel 8

Sitz und Name

(1)   Der satzungsmäßige Sitz eines ERIC befindet sich im Hoheitsgebiet eines seiner Mitglieder, das ein Mitgliedstaat oder ein mit einem Gemeinschaftsprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration assoziiertes Land ist.

(2)   Ein ERIC trägt einen Namen, der die Abkürzung „ERIC“ enthält.

Artikel 9

Kriterien für die Zusammensetzung

(1)   Folgende Körperschaften können Mitglieder eines ERIC sein:

a)

Mitgliedstaaten;

b)

assoziierte Länder;

c)

Drittländer, die keine assoziierten Länder sind;

d)

zwischenstaatliche Organisationen.

(2)   Ein ERIC muss zumindest drei Mitgliedstaaten als Mitglieder haben. Weitere Mitgliedstaaten können einem ERIC jederzeit zu in der Satzung festgelegten fairen und angemessenen Bedingungen als Mitglieder sowie zu in der Satzung festgelegten Bedingungen als Beobachter ohne Stimmrecht beitreten. Weitere assoziierte Länder und Drittländer, die keine assoziierten Länder sind, sowie zwischenstaatliche Organisationen können im Einklang mit den Bedingungen und Verfahren für die Erlangung des Mitgliedsstatus gemäß der Satzung ebenfalls beitreten, wenn die in Artikel 12 Buchstabe a genannte Mitgliederversammlung zustimmt.

(3)   Die Mitgliedstaaten verfügen gemeinsam über die Mehrheit der Stimmrechte in der Mitgliederversammlung.

(4)   Mitgliedstaaten, assoziierte Länder und Drittländer können hinsichtlich der Ausübung bestimmter Rechte und der Abgeltung bestimmter Leistungen als Mitglied des ERIC von einer oder mehreren öffentlichen Körperschaft(en), einschließlich Regionen, oder privatrechtlichen Körperschaft(en), die im öffentlichen Auftrag tätig wird bzw. werden, vertreten werden.

(5)   Assoziierte Länder, die einem ERIC beitreten, sowie Drittländer und zwischenstaatliche Organisationen, die ein ERIC gründen oder Mitglied werden wollen, erkennen an, dass das ERIC Rechtspersönlichkeit und Rechts- und Geschäftsfähigkeit gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 besitzt und dass es Vorschriften unterliegt, die in Anwendung des Artikels 15 bestimmt werden.

(6)   Assoziierte Länder und Drittländer, die ein ERIC gründen wollen oder eine Mitgliedschaft in einem ERIC anstreben, behandeln ein solches ERIC so, wie in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 7 Absatz 3 angegeben.

Artikel 10

Satzung

Die Satzung eines ERIC enthält zumindest Folgendes:

a)

eine Liste der Mitglieder und Beobachter sowie gegebenenfalls der Körperschaften, die die Mitglieder vertreten, sowie die Bedingungen und Verfahren für Änderungen der Mitgliedschaft und der Vertretung im ERIC in Übereinstimmung mit Artikel 9;

b)

die Aufgaben und Tätigkeiten des ERIC;

c)

den satzungsmäßigen Sitz gemäß Artikel 8 Absatz 1;

d)

den Namen des ERIC gemäß Artikel 8 Absatz 2;

e)

die Dauer des Bestehens und das Verfahren zur Auflösung des ERIC gemäß Artikel 16;

f)

die Haftungsregelung gemäß Artikel 14 Absatz 2;

g)

die grundsätzliche Regeln für

i)

den Zugang für Nutzer,

ii)

die wissenschaftliche Bewertung,

iii)

die Verbreitungspolitik,

iv)

den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums,

v)

die Beschäftigungspolitik einschließlich der Chancengleichheit,

vi)

die Beschaffungspolitik, welche die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs einhält,

vii)

gegebenenfalls die Außerbetriebnahme,

viii)

den Umgang mit Daten;

h)

die Rechte und Pflichten der Mitglieder einschließlich der Verpflichtung, zu einem ausgeglichenen Haushalt beizutragen, und Stimmrechte;

i)

die Organe des ERIC, ihre Rolle, ihre Zuständigkeiten, ihre Zusammensetzung und ihre Beschlussfassungsverfahren — insbesondere im Hinblick auf die Änderung der Satzung — gemäß den Artikeln 11 und 12;

j)

die Festlegung der Arbeitssprache(n);

k)

Verweise auf die Durchführungsbestimmungen zur Satzung.

Die Satzung ist auf der Website des ERIC und an seinem satzungsmäßigen Sitz öffentlich zugänglich.

Artikel 11

Änderungen der Satzung

(1)   Eine Änderung der Satzung, die die in Artikel 10 Buchstaben b bis f und Buchstabe g Ziffern i bis vi genannten Gegenstände betrifft, wird der Kommission vom ERIC zur Genehmigung vorgelegt. Eine solche Änderung wird erst wirksam, wenn die Genehmigungsentscheidung in Kraft getreten ist. Die Kommission wendet Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 entsprechend an.

(2)   Andere als die in Absatz 1 genannten Änderungen der Satzung legt das ERIC der Kommission innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Annahme vor.

(3)   Die Kommission kann gegen eine solche Änderung innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage unter Angabe der Gründe, weshalb die Änderung die Anforderungen dieser Verordnung nicht erfüllt, Einwände erheben.

(4)   Die Änderung wird erst wirksam, wenn die Frist für die Erhebung von Einwänden abgelaufen ist oder von der Kommission aufgehoben wurde oder wenn etwaige Einwände zurückgezogen wurden.

(5)   Der Antrag auf Änderung enthält Folgendes:

a)

den Wortlaut der vorgeschlagenen oder gegebenenfalls beschlossenen Änderung einschließlich des Datums ihres Inkrafttretens;

b)

die geänderte, konsolidierte Fassung der Satzung.

Artikel 12

Aufbau des ERIC

In der Satzung werden zumindest folgende Organe mit folgenden Zuständigkeiten vorgesehen:

a)

eine Mitgliederversammlung als das Organ mit uneingeschränkter Entscheidungsbefugnis, auch für die Verabschiedung des Haushaltsplans;

b)

ein von der Mitgliederversammlung ernannter Direktor oder Verwaltungsrat als ausführendes Organ und rechtlicher Vertreter des ERIC.

In der Satzung wird festgelegt, wie die Mitglieder des Verwaltungsrats das ERIC rechtlich vertreten.

Artikel 13

Haushaltsgrundsätze, Abschlüsse und Rechnungsprüfung

(1)   Alle Einnahmen und Ausgaben des ERIC werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(2)   Die Mitglieder des ERIC gewährleisten, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

(3)   Für die Aufstellung des Haushaltsplans, den Haushaltsvollzug und die Rechnungslegung gilt das Transparenzgebot.

(4)   Den Abschlüssen des ERIC wird ein Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des betreffenden Haushaltsjahrs beigefügt.

(5)   Für die Erstellung, Vorlage, Prüfung und Veröffentlichung von Abschlüssen gelten für das ERIC die Vorschriften des anwendbaren Rechts.

Artikel 14

Haftung und Versicherung

(1)   Das ERIC haftet für seine Schulden.

(2)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des ERIC ist beschränkt auf ihre jeweiligen geleisteten Beiträge zum ERIC. Die Mitglieder können in der Satzung festlegen, dass sie eine pauschale Haftung über ihre jeweiligen Beiträge hinaus oder eine unbeschränkte Haftung übernehmen.

(3)   Ist die finanzielle Haftung der Mitglieder nicht unbeschränkt, so schließt das ERIC geeignete Versicherungen zur Deckung der speziell mit dem Aufbau und dem Betrieb der Infrastruktur verbundenen Risiken ab.

(4)   Die Gemeinschaft haftet nicht für Schulden des ERIC.

Artikel 15

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1)   Die Gründung und interne Funktionsweise eines ERIC unterliegen

a)

dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere dieser Verordnung und den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 genannten Entscheidungen;

b)

in den Angelegenheiten, die in den in Buchstabe a genannten Rechtsakten nicht oder nur teilweise geregelt sind, dem Recht des Staates, in dem das ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat;

c)

der Satzung und ihren Durchführungsvorschriften.

(2)   Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist zuständig für die das ERIC betreffenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Mitgliedern untereinander sowie zwischen den Mitgliedern und dem ERIC und für Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Gemeinschaft eine Partei ist.

(3)   Für Streitigkeiten zwischen dem ERIC und Dritten gelten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit. In allen Fällen, die nicht in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorgesehen sind, bestimmt das Recht des Staates, in dem das ERIC seinen satzungsmäßigen Sitz hat, die gerichtliche Zuständigkeit für die Beilegung solcher Streitigkeiten.

Artikel 16

Auflösung und Insolvenz

(1)   In der Satzung wird das Verfahren für die Auflösung des ERIC festgelegt, die im Anschluss an einen Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgt. Die Auflösung kann die Übertragung der Tätigkeiten auf eine andere juristische Person einschließen.

(2)   Unverzüglich nach Annahme des Auflösungsbeschlusses durch die Mitgliederversammlung, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Tagen nach dieser Annahme, unterrichtet das ERIC die Kommission. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

(3)   Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, in jedem Fall jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das ERIC die Kommission. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C. Die Existenz des ERIC endet am Tag der Veröffentlichung dieser Mitteilung.

(4)   Kann das ERIC seine Schulden nicht mehr begleichen kann, so teilt es dies jederzeit umgehend der Kommission mit. Die Kommission veröffentlicht eine entsprechende Mitteilung im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C.

Artikel 17

Berichterstattung und Kontrolle

(1)   Das ERIC verfasst einen Jahrestätigkeitsbericht, der insbesondere über seine wissenschaftlichen, betrieblichen und finanziellen Tätigkeiten gemäß Artikel 3 Auskunft gibt. Dieser Bericht muss von der Mitgliederversammlung genehmigt und der Kommission sowie den zuständigen Behörden innerhalb von sechs Monaten nach Ende des entsprechenden Haushaltsjahrs übermittelt werden. Dieser Bericht wird öffentlich zugänglich gemacht.

(2)   Das ERIC und die betreffenden Mitgliedstaaten setzen die Kommission von jedem Umstand in Kenntnis, der die Erfüllung der Aufgabe des ERIC ernsthaft zu gefährden droht oder seine Fähigkeit zur Erfüllung der im Rahmen dieser Verordnung festgelegten Bedingungen einschränken könnte.

(3)   Erhält die Kommission Hinweise darauf, dass das ERIC gegen diese Verordnung, die auf deren Grundlage erlassenen Entscheidungen oder sonstiges anwendbares Recht in schwerwiegender Weise verstößt, so verlangt sie Erklärungen vom ERIC und/oder seinen Mitgliedern.

(4)   Kommt die Kommission, nachdem sie dem ERIC und/oder seinen Mitgliedern einen angemessenen Zeitraum zur Stellungnahme eingeräumt hat, zu dem Schluss, dass das ERIC gegen diese Verordnung, die auf deren Grundlage erlassenen Entscheidungen oder sonstiges anwendbares Recht in schwerwiegender Weise verstößt, so kann sie dem ERIC und seinen Mitgliedern Abhilfemaßnahmen vorschlagen.

(5)   Werden keine Abhilfemaßnahmen ergriffen, so kann die Kommission die Entscheidung zur Gründung des ERIC gemäß dem in Artikel 20 genannten Verfahren aufheben. Eine solche Entscheidung wird dem ERIC mitgeteilt und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe L, veröffentlicht. Dadurch wird die Auflösung des ERIC eingeleitet.

Artikel 18

Erforderliche Vorkehrungen

Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die für eine wirksame Anwendung dieser Verordnung sachgemäß sind.

Artikel 19

Bericht und Überprüfung

Spätestens bis zum 27. Juli 2014 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie gegebenenfalls Vorschläge für Änderungen vor.

Artikel 20

Ausschussverfahren

(1)   Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.

Artikel 21

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. MIKO


(1)  Stellungnahme vom 19.2.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Stellungnahme vom 14.1.2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. C 76 vom 31.3.2009, S. 6.

(4)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 101.

(6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

(8)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

(9)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


8.8.2009   

DE

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L 206/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 724/2009 DER KOMMISSION

vom 7. August 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 8. August 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

29,6

XS

23,3

ZZ

26,5

0707 00 05

MK

25,2

TR

103,3

ZZ

64,3

0709 90 70

TR

103,3

ZZ

103,3

0805 50 10

AR

63,9

TR

92,6

UY

61,1

ZA

67,6

ZZ

71,3

0806 10 10

EG

153,7

MA

103,9

TR

143,0

ZA

127,8

ZZ

132,1

0808 10 80

AR

90,8

BR

67,5

CL

81,0

CN

96,2

NZ

86,6

US

85,7

ZA

79,6

ZZ

83,9

0808 20 50

AR

131,4

AU

112,1

CL

101,7

TR

146,6

ZA

90,8

ZZ

116,5

0809 20 95

CA

365,6

TR

275,1

US

335,1

ZZ

325,3

0809 30

TR

144,2

ZZ

144,2

0809 40 05

IL

138,0

ZZ

138,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


8.8.2009   

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L 206/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 725/2009 DER KOMMISSION

vom 7. August 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Pan de Cruz de Ciudad Real (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Spaniens auf Eintragung der Bezeichnung „Pan de Cruz de Ciudad Real“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 7. August 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. C 324 vom 19.12.2008, S. 26.


ANHANG

Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 510/2006:

Klasse 2.4   Backwaren, feine Backwaren, Süßwaren oder Kleingebäck

SPANIEN

Pan de Cruz de Ciudad Real (g.g.A.)


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

8.8.2009   

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L 206/13


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 5. August 2009

zur Festlegung von Anforderungen für die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren gemäß der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 6054)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/603/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2006/66/EG sieht die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren vor. Um einen unnötigen Verwaltungsaufwand für diese Hersteller zu vermeiden, sollten Verfahrensregeln aufgestellt werden, die gemeinschaftsweit gelten.

(2)

Es sollte festgelegt werden, welche Angaben Hersteller von Batterien und Akkumulatoren bei einem Antrag auf Registrierung übermitteln müssen, wobei eine Überschneidung mit den Anforderungen anderer Registrierungsverfahren zu vermeiden ist.

(3)

Mögliche Registrierungsgebühren sollten angemessen und kostenbezogen sein, um den betroffenen Erzeugern unnötige Verwaltungskosten zu ersparen.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anforderungen für die Registrierung

Die Registrierung der Hersteller von Batterien und Akkumulatoren erfolgt über die einzelstaatlichen Behörden oder von den Mitgliedstaaten zugelassene einzelstaatliche Organisationen für die Herstellerverantwortung, im Folgenden „Registrierungsstellen“, entweder auf schriftlichem oder auf elektronischem Wege.

Das Registrierungsverfahren kann Teil eines anderen Hersteller-Registrierungsverfahrens sein.

Hersteller von Batterien und Akkumulatoren müssen sich in einem Mitgliedstaat, in dem sie Batterien und Akkumulatoren zum ersten Mal kommerziell auf den Markt bringen, nur einmal registrieren lassen und erhalten dabei eine Registriernummer.

Artikel 2

Von den Herstellern zu übermittelnde Angaben

Hersteller von Batterien und Akkumulatoren übermitteln den Registrierungsstellen die im Anhang aufgeführten Angaben.

Für die Zwecke der Registrierung gemäß Artikel 1 Absatz 2 sind Hersteller von Batterien und Akkumulatoren nicht verpflichtet, über die im Anhang aufgeführten Angaben hinausgehende Informationen bereitzustellen.

Artikel 3

Registrierungsgebühren

Registrierungsstellen können nur Registrierungsgebühren erheben, wenn diese kostenbezogen und angemessen sind.

Registrierungsstellen, die Registrierungskosten erheben, setzen die zuständigen einzelstaatlichen Behörden über die Methode der Kostenberechnung für die Gebühren in Kenntnis.

Artikel 4

Änderung der registrierten Angaben

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hersteller die Registrierungsstellen über eine Änderung der gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung übermittelten Daten innerhalb eines Monats nach der Änderung in Kenntnis setzen.

Artikel 5

Aufhebung der Registrierung

Stellt ein Hersteller seine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat ein, so lässt er die Registrierung durch eine entsprechende Mitteilung an die Registrierungsstelle aufheben.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. August 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.


ANHANG

FÜR DIE REGISTRIERUNG ZU ÜBERMITTELNDE ANGABEN

1.

Name des Herstellers und (gegebenenfalls) Handelsmarke, unter der er in dem Mitgliedstaat tätig ist.

2.

Anschrift(en) des Herstellers: Postleitzahl und Ort, Straßenname und Hausnummer, Land, Internetadresse, Telefonnummer sowie eine Kontaktperson, Fax-Nummer und E-Mail-Adresse des Herstellers, falls vorhanden.

3.

Angaben zu der Art der Batterien und Akkumulatoren, die von dem Hersteller auf den Markt gebracht werden: Gerätebatterien und -akkumulatoren, industrielle Batterien und Akkumulatoren oder Fahrzeugbatterien und -akkumulatoren.

4.

Angaben darüber, wie der Hersteller seine Verpflichtungen erfüllt: durch ein individuelles oder kollektives System.

5.

Datum des Registrierungsantrags.

6.

Nationale Kennnummer des Herstellers, einschließlich der europäischen oder nationalen Steuernummer des Herstellers (fakultativ).

7.

Erklärung, dass die übermittelten Angaben wahrheitsgemäß sind.


8.8.2009   

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L 206/16


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 7. August 2009

über einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft für das Jahr 2009 zugunsten eines zweijährigen Pilotprojekts im Bereich Luftqualität in Schulen

(2009/604/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b sowie Artikel 75 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 90,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 enthält die Haushaltslinie 17 03 09 — Komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft.

(2)

Gemäß Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (im Folgenden die „Haushaltsordnung“) können Haushaltsmittel für eine Maßnahme der Gemeinschaften oder der Europäischen Union nur verwendet werden, wenn zuvor ein Basisrechtsakt erlassen worden ist.

(3)

Gemäß Artikel 49 Absatz 6 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung können abweichend von Absatz 49 Absatz 1 Mittel für Pilotprojekte experimenteller Art, mit denen Durchführbarkeit und Nutzen einer Maßnahme bewertet werden, und — im Anwendungsbereich des EG-Vertrags — Mittel für vorbereitende Maßnahmen, die auf die Erarbeitung von Vorschlägen für künftige Maßnahmen abstellen, ohne Basisrechtsakt verwendet werden, sofern die Gemeinschaften oder die Europäische Union für die zu finanzierende Maßnahme die Befugnis hat.

(4)

Gemäß Artikel 75 Absatz 2 der Haushaltsordnung geht jeder Ausgabe ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat.

(5)

Gemäß Artikel 90 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 (im Folgenden „Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung“) gilt, soweit die entsprechende Mittelverwendung in einem jährlichen Arbeitsplan festgelegt ist, der einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt, dieser Plan als Finanzierungsbeschluss für Finanzhilfen und die Vergabe der damit verbundenen öffentlichen Aufträge.

(6)

Die Haushaltsbehörde hat im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften 2009 unter der Haushaltslinie 17 03 09 besondere Mittel für ein Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft bereitgestellt.

(7)

Es empfiehlt sich, das Jahresarbeitsprogramm für das Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft zu genehmigen, das für dieses Projekt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung gilt —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Arbeitsprogramm im Anhang wird genehmigt; seine Finanzierung erfolgt aus der Haushaltslinie 17 03 09 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2009, und zwar bis zu einem Höchstbetrag von 4 000 000 EUR.

Artikel 2

Dieser Beschluss gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung.

Für seine Umsetzung ist die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zuständig.

Brüssel, den 7. August 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


ANHANG

Pilotprojekt über komplexe Forschungstätigkeiten in den Bereichen Gesundheit, Umwelt, Verkehr und Klimawandel — Verbesserung der Qualität der Innen- und Außenluft (Haushaltslinie 17 03 09)

1.   EINLEITUNG

1.1.   Haushaltslinie: 17 03 09

1.2.   Basisrechtsakt

Pilotprojekt im Sinne von Artikel 49 Absatz 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (2)

1.3.   Allgemeine Ziele des Pilotprojekts

Die Haushaltsbehörde hat der Kommission Mittel zur Finanzierung eines Pilotprojekts zur Verfügung gestellt, das darauf abstellt, die Kenntnisse über die Innenraumluftqualität in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen zu verbessern.

In der Vergangenheit sind für die Innenraumluftqualität weniger Forschungsarbeiten als für die Außenluftqualität durchgeführt worden, auch wenn die Erkenntnisse in Bezug auf letztere in einigen Fällen auch für die Innenraumluft gültig sind. Während für die Außenluft bereits ein umfassendes Regelwerk vorliegt, gilt für die Innenraumluft lediglich ein Flickwerk aus Initiativen und Einzelrechtsvorschriften. Überdies hat man sich mit der Innenraumluftqualität in Schulen — im Gegensatz zu der in anderen Innenräumen — kaum befasst. Angesichts der Tatsache, dass sich etwa 20 % der EU-Bevölkerung jeden Tag viele Stunden in Schulgebäuden aufhalten und die Inzidenz an Asthma und sonstigen Atemwegserkrankungen derzeit in Europa rapide zunimmt, insbesondere bei Kindern, sollen im Rahmen des Projekts folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

Identifizierung und Analyse der Innenraumluftprobleme in Schulen, wobei der Schwerpunkt auf die Aspekte Lüftung, bauliche Bedingungen, Instandhaltung und Reinigung zu legen ist;

Bewertung der Wirksamkeit einer angemessenen Lüftung zur Verringerung der Luftverunreinigungen in Innenräumen von Schulgebäuden;

Einschätzung der Auswirkungen der sich verändernden klimatischen Bedingungen (erhöhte Frequenz von Hitze- und Kältewellen sowie Luftschadstoffen) an Schulen auf die Gesundheit von Kindern;

Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen zur Verringerung der Außenluftverunreinigung, auch Kurzeitmaßnahmen, auf die Innenluftqualität in Schulen und auf die Exposition von Kindern im schulischen Umfeld;

Unterbreitung von Empfehlungen zur Bekämpfung von Problemen in Zusammenhang mit der Innenluftqualität im schulischen Umfeld.

1.4.   Spezifische Prioritäten für 2009

1.

Durchführung von Innenraummessungen in Schulen, um neue Daten über die Konzentration der wichtigsten Innenraum-Schadstoffe in Schulen zu gewinnen;

2.

Bewertung der kombinierten Auswirkung von Verkehr und Klimawandel auf die Qualität der Innenraumluft im schulischen Umfeld;

3.

Bewertung der gesundheitlichen Folgen der Exposition gegenüber Innenraumluftschadstoffen bei Kindern sowie Formulierung von Empfehlungen zur Vermeidung und Verringerung von Atemwegserkrankungen durch eine verbesserte Qualität des schulischen Umfelds und andere relevante Maßnahmen;

4.

Systematische Ermittlung der Anteile einzelner Quellen an der Schadstoffbelastung der Innenraumluft in Schulen sowie Identifizierung der wichtigsten Quellen für eine Schadstoffverringerung. Priorität ist in diesem Zusammenhang einem verbesserten Verständnis der Emission von Chemikalien aus Verbraucher- und Bauprodukten einzuräumen;

5.

Untersuchung der Mechanismen der chemischen und biochemischen Interaktion bei in Schulen und in verschiedenen geografischen Breitengraden typischen Innenraumluftgemischen sowie Entwicklung einer Methodik zur Verbesserung der Kenntnisse, die eine genauere Bewertung des gesundheitlichen Risikos in Bezug auf den Einfluss derartiger Interaktionen auf das Endrisiko für die Gesundheit ermöglichen;

6.

auf der Grundlage der vorstehenden Arbeiten Erstellung europäischer Leitlinien für gesunde Schulen in Europa.

Bislang sind bereits zwei themenverwandte Projekte von der Kommission und dem Europäischen Parlament gefördert worden:

2001 unterstützte die Kommission ein Projekt über die Atemwegsgesundheit an Schulen in fünf europäischen Städten in Dänemark, Frankreich, Italien, Schweden und Norwegen. Im Rahmen dieses Projekts wurden allgemeine Probleme ermittelt, wie unzureichende Lüftung und hohe Konzentration an Partikeln, Schimmelpilzen und Allergenen. Man kam zum Schluss, dass eine ähnliche Studie unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten ausgesprochen nützlich wäre (3).

2008 wurde ein vom Europäischen Parlament finanziertes Pilotprojekt über die Exposition gegenüber Chemikalien in der Innenraumluft und mögliche Gesundheitsgefahren offiziell präsentiert. In die Analysen waren auch Schulen und Kindergärten in Städten aus ausgewählten EU-Mitgliedstaaten einbezogen. Fazit des Projekts war, dass weitere Forschungsarbeiten über die Gesundheitsrisiken durch belastete Raumluft in der Europäischen Union durchgeführt werden sollten (vor allem in Innenräumen, in denen sich häufig Kinder aufhalten, also Schulen und Kindergärten) (4).

2009 wurde in Anbetracht der verfügbaren Haushaltsmittel beschlossen, den geografischen Erfassungsbereich des Pilotprojekts auf eine größere Anzahl von EU-Mitgliedstaaten auszudehnen, wobei der Schwerpunkt auf die neuen Mitgliedstaaten gelegt werden soll. Einbezogen werden sollen ebenfalls die Kandidatenländer und mittel- und osteuropäische Länder. Im Rahmen des Projekts sollen Leitlinien für Abhilfemaßnahmen erstellt werden, die ein breiteres Spektrum von Situationen in Europa abdecken.

Das Pilotprojekt soll sich auf bereits durchgeführte Projekte stützen und Synergien mit einschlägigen Projekten (z. B. HITEA) (5) herstellen.

2.   ART DER FINANZIELLEN UNTERSTÜTZUNG: AUSSCHREIBUNG

2.1.   Aufschlüsselung der Mittel nach Bereichen/Maßnahmen (siehe folgende Abschnitte)

Insgesamt verfügbarer Betrag: 4 000 000 EUR. Im Zuge der Ausschreibung wird ein einziger Gesamtdienstleistungsvertrag geschlossen.

2.2.   Erwartete Ergebnisse der zu fördernden Maßnahmen

Ziel dieser Ausschreibung ist es, näher Aufschluss über die Qualität der Innenraumluft in Schulen zu gewinnen, da Kinder, die ja besonders schadstoffempfindlich sind, einen großen Teil ihres Tages in der Schule verbringen. Darüber hinaus sollen im Rahmen der Studie Informationen gesammelt werden, die eine bessere Einschätzung der vielfältigen Expositionssituationen in Schulen in ganz Europa ermöglichen. In der Folge soll im Rahmen der Studie ein Leitfaden für ein gesundes Schulumfeld erstellt werden, der unterschiedliche Situationen abdeckt.

2.3.   Ungefährer Zeitplan

Ausschreibung

Bis Ende des ersten Halbjahrs 2009

Auswahl und Vertragsunterzeichnung

Bis Ende 2009


(1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

(3)  http://ec.europa.eu/health/ph_projects/2002/pollution/pollution_2002_04_en.htm

(4)  http://www.bookshop.europa.eu/eubookshop/download.action?fileName=LBNA23087ENC_002.pdf&eubphfUid=582569&catalogNbr=LB-NA-23087-EN-C

(5)  HITEA: Health Effects of Indoor Pollutants: Integrating microbial, toxicological and epidemiological approaches. http://www.hitea.eu/


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

8.8.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 206/20


GEMEINSAME AKTION 2009/605/GASP DES RATES

vom 7. August 2009

zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (1)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/137/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (2) angenommen.

(2)

In Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP ist zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des EU-Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 645 000 EUR vorgesehen. Dieser finanzielle Bezugsrahmen sollte um 102 000 EUR aufgestockt werden, um die Ausgaben für die verstärkte Verbindungspräsenz in Belgrad zu decken.

(3)

Die Gemeinsame Aktion 2009/137/GASP sollte entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2009/137/GASP erhält folgende Fassung:

„(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2009 bis zum 28. Februar 2010 beläuft sich auf 747 000 EUR.“

Artikel 2

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 7. August 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT


(1)  Gemäß der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

(2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 69.