ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.182.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 182

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
15. Juli 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates vom 13 Juli 2009 zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 618/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

2

 

*

Verordnung (EG) Nr. 619/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist ( 1 )

4

 

*

Verordnung (EG) Nr. 620/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch

25

 

*

Verordnung (EG) Nr. 621/2009 der Kommission vom 14. Juli 2009 über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EG-Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete IIa, XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

31

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2009/548/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2009 zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5174)  ( 1 )

33

 

 

2009/549/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Nominierung eines Vertreters der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

63

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 617/2009 DES RATES

vom 13 Juli 2009

zur Eröffnung eines autonomen Zollkontingents für Einfuhren von hochwertigem Rindfleisch

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Hinblick auf das Interesse der Gemeinschaft an der Entwicklung harmonischer Handelsbeziehungen zu Drittländern empfiehlt es sich, ein autonomes gemeinschaftliches Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 Tonnen hochwertigem frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch zu eröffnen.

(2)

Gemäß Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) in Verbindung mit Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 eröffnet und verwaltet die Kommission Zollkontingente für die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse nach den Durchführungsbestimmungen, die nach dem Verfahren gemäß Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erlassen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Es wird ein jährliches gemeinschaftliches Zollkontingent mit der laufenden Nummer 09.4449 für die Einfuhr von 20 000 Tonnen hochwertigem frischem, gekühltem oder gefrorenem Rindfleisch (ausgedrückt in Erzeugnisgewicht) der KN-Codes 0201, 0202, 0206 10 95 und 0206 29 91 eröffnet.

(2)   Der Einfuhrzollsatz für das Kontingent nach Absatz 1 wird auf 0 % festgesetzt.

(3)   Das Kontingentsjahr beginnt am 1. Juli und endet am 30. Juni.

Artikel 2

Das Zollkontingent gemäß Artikel 1 wird von der Kommission gemäß Artikel 144 und Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 verwaltet.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. ERLANDSSON


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.


15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/2


VERORDNUNG (EG) Nr. 618/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 15. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

30,0

ZZ

30,0

0707 00 05

TR

106,6

ZZ

106,6

0709 90 70

TR

102,0

ZZ

102,0

0805 50 10

AR

49,3

TR

53,0

ZA

67,1

ZZ

56,5

0808 10 80

AR

85,4

BR

73,6

CL

97,7

CN

94,7

NZ

96,5

US

98,1

ZA

81,9

ZZ

89,7

0808 20 50

AR

84,7

CL

76,8

NZ

87,2

ZA

101,6

ZZ

87,6

0809 10 00

HR

90,0

TR

189,4

XS

103,5

ZZ

127,6

0809 20 95

TR

262,6

ZZ

262,6

0809 30

TR

145,4

ZZ

145,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 619/2009 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG (1), insbesondere auf Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), erstellt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar, oder sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemeinschaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

(4)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen.

(5)

Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben einige Mitgliedstaaten bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen getroffen. Sie haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss über diese Maßnahmen in Kenntnis gesetzt: die zuständigen griechischen Behörden teilten mit, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) des Unternehmens Euro Air Ltd am 8. Mai 2009 entzogen wurde; die zuständigen Behörden Schwedens teilten mit, dass sie dem Unternehmen Nordic Airways AB („Regional“) am 23. Januar 2009 und dem Unternehmen Fly Excellence AB am 31. März 2009 das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen haben.

(8)

Am 8. April 2009 teilten die zuständigen Behörden Thailands (Zivilluftfahrtbehörde — Thai Department of Civil Aviation) der Kommission mit, dass sie das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens One Two Go widerrufen haben. One Two Go hatte Widerspruch gegen den Widerrufsbescheid eingelegt, doch hatte die thailändische Zivilluftfahrtbehörde den Bescheid am 4. Mai 2009 bekräftigt.

(9)

In Anbetracht der Tatsache, dass der Betreiber über kein Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) mehr verfügt und seine Betriebsgenehmigung daher nicht mehr als gültig angesehen werden kann, wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass One Two Go kein Luftfahrtunternehmen gemäß der Begriffsbestimmung von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 mehr ist und daher aus Anhang A gestrichen werden sollte.

(10)

Gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 der Kommission vom 8. April 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (4), hat die thailändische Zivilluftfahrtbehörde der Kommission Informationen zur Wirksamkeit der Maßnahmen zur Mängelbehebung des Luftfahrtunternehmens Orient Thai übermittelt, ebenso zu Maßnahmen der thailändischen Zivilluftfahrtbehörde zur Behebung zuvor festgestellter Sicherheitsmängel, die zur Aussetzung des Betriebs des Luftfahrtunternehmens mit Luftfahrzeugen des Musters MD-80 für einen Zeitraum von 75 Tagen bis 7. Oktober 2008 geführt hatten.

(11)

Auf der Grundlage dieser Informationen sind nach Auffassung der Kommission keine weiteren Maßnahmen erforderlich.

(12)

Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 führte ein Team europäischer Experten vom 25. bis 29. Mai 2009 einen Inspektionsbesuch in der Ukraine durch, um den Stand der Umsetzung des von den zuständigen Behörden der Ukraine vorgelegten Maßnahmenplans zu überprüfen, mit dem die Aufsicht über die beiden Luftfahrtunternehmen, die Gegenstand einer Betriebsuntersagung in der Gemeinschaft sind — Ukraine Cargo Airways und Ukrainian Mediterranean Airlines —, sowie deren Sicherheitssituation gestärkt werden sollen. Ebenfalls im Hinblick auf die Überprüfung der Ausübung der Aufsicht durch die staatliche Luftfahrtverwaltung der Ukraine traf das EG-Expertenteam mit zwei Luftfahrtunternehmen zusammen, South Airlines und Khors Air Company, die Flüge in die Gemeinschaft durchführen und Gegenstand von Vorfeldinspektionen in der Gemeinschaft und anderen ECAC-Staaten waren.

(13)

Die staatliche Luftfahrtverwaltung hat beschränkte Fortschritte bei der Umsetzung ihres Maßnahmenplans gemacht. Keine der zwölf Maßnahmen, die von der staatlichen Luftfahrtverwaltung in ihrem am 31. Mai 2008 vorgelegten Maßnahmenplan zur Verbesserung der Ausübung der Aufsicht aufgeführt wurden, sind bislang abgeschlossen. Es hat keine Zertifizierung nach den von der staatlichen Luftfahrtverwaltung angekündigten Anforderungen gegeben, die entsprechenden Rechtsvorschriften wurden nicht verabschiedet und die Maßnahmen zur Mängelbehebung werden nicht vor frühestens Juli 2011 abgeschlossen sein, bei einigen verzögert sich die Umsetzung bis 2015.

(14)

Die Umsetzung des Maßnahmenplans steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Komplexität des Rechtssystems der Ukraine, das es nicht ermöglicht, die für die Zulassung von Luftfahrzeugen und Betreibern angewendeten Normen eindeutig zu ermitteln und festzustellen, ob diese tatsächlich den Anhängen des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (ICAO-Abkommen) entsprechen. Dies wurde in Sitzungen mit den vier Betreibern bestätigt.

(15)

Aus dem Besuchsbericht ergibt sich auch, dass die zuständigen Behörden der Ukraine nicht über genug qualifiziertes Personal verfügen, um die Aufsicht über 74 Inhaber von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen (AOC) auszuüben (Lufttüchtigkeit und Betrieb). Die Durchführung der fortlaufenden Aufsichtstätigkeiten konnte nicht vollständig belegt werden und die von den zuständigen Behörden der Ukraine nach dem Besuch vorgelegten Kommentare konnten keine Klärung dieser Angelegenheiten herbeiführen. Eine sorgfältige Prüfung des von den zuständigen Behörden der Ukraine verwendeten AOC-Systems hat ergeben, dass dieses System keine eindeutige Ermittlung der für die Zertifizierung angewendeten Vorschriften/Normen ermöglicht, noch Gewissheit über die genaue Flotte, deren Betrieb genehmigt wurde, und die genauen Genehmigungen, über die die Betreiber verfügen, verschafft.

(16)

Die zuständigen Behörden der Ukraine haben Kommentare vorgelegt, die nicht ausreichten, um die bei dem Besuch gemachten Feststellungen aufzuheben. Die verschiedenen Maßnahmen zur Mängelbehebung, die von diesen Behörden angekündigt wurden, sind aufmerksam zu überwachen und regelmäßig zu bewerten, wobei auch die Ergebnisse der Besuche im Rahmen des USOAP-Programms der ICAO im Juni 2008 zu berücksichtigen sind. Nach dem Besuch haben die zuständigen Behörden der Ukraine einen neuen Plan zur Mängelbehebung vorgelegt, dessen Durchführung von der Verabschiedung eines neuen Luftfahrtgesetzes in der Ukraine abhängt, die für 2010 vorgesehen ist. Die Annahme der verschiedenen Durchführungsbestimmungen wird daher nicht vor der zweiten Jahreshälfte 2011 für den Betrieb von Luftfahrzeugen, Ende 2012 für die Zulassung von Flugpersonal und Ende 2015 für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit abgeschlossen sein.

(17)

In Anbetracht der Ergebnisse des Besuchs und der Präsentationen bei der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses am 1. Juli 2009 wird die Kommission weiterhin die Umsetzung dieser Maßnahmen aufmerksam beobachten und mit den zuständigen Behörden der Ukraine zusammenarbeiten, um sie bei der Stärkung der Aufsicht und der Behebung von Mängeln zu unterstützen. Darüber hinaus werden die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 der Kommission (5) die tatsächliche Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen in der Ukraine zugelassener Luftfahrtunternehmen systematisch überprüfen.

(18)

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 wurde das Luftfahrtunternehmen aufgefordert, alle relevanten Informationen vorzulegen, einschließlich Behebungsmaßnahmen zur Beseitigung der zuvor festgestellten Sicherheitsmängel. Die zuständigen Behörden der Ukraine haben Informationen zur Klärung der Frage vorgelegt, welche Maßnahmen bezüglich des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) des Luftfahrtunternehmens getroffen wurden. Motor Sich legte am 4. Juni 2009 Unterlagen vor, aus denen hervorging, dass das Unternehmen eine Analyse der zugrundeliegenden Ursachen vorgenommen und Behebungsmaßnahmen ausgearbeitet hat, um alle Sicherheitsmängel abzustellen. Die Analyse und die Behebungsmaßnahmen wurden von den zuständigen Behörden der Ukraine genehmigt. Das Unternehmen richtete ferner am 15. Juni ein Schreiben mit der Darlegung von Behebungsmaßnahmen an die zuständigen Behörden Frankreichs, die eine Inspektion (6) des Luftfahrzeugs vom Muster AN-12 (UR-11819) vorgenommen hatten. Im Plan zur Mängelbehebung ist angegeben, dass die Handbücher und Unterlagen des Unternehmens (Betriebshandbuch und Flughandbuch) geändert wurden, um sie den ICAO-Standards anzupassen und eine ordnungsgemäße Flugvorbereitung zu ermöglichen.

(19)

Die Schulung der Flugzeugführer und Besatzungen, mit denen sichergestellt wird, dass die geänderten Handbücher und Verfahren wirksam angewendet werden, ist jedoch für eine angemessene Behandlung der breit gefächerten Änderungen unzureichend. Außerdem hat die Kommission keine Informationen der zuständigen Behörden der Ukraine erhalten, die den Stand der Umsetzung und den tatsächlichen Abschluss dieser Maßnahmen im Hinblick auf eine nachhaltige Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel bestätigen.

(20)

In Anbetracht dieser Feststellungen und auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien ist die Kommission der Auffassung, dass das Luftfahrtunternehmen Motor Sich die einschlägigen Sicherheitsnormen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt und daher weiter in Anhang A aufgeführt werden sollte.

(21)

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 wurde das Luftfahrtunternehmen am 27. Mai 2009 vom EG-Expertenteam besucht. In dem Besuchsbericht ist angegeben, dass die Flotte der Ukraine Cargo Airways (UCA) innerhalb eines Jahres erheblich verkleinert wurde; statt 20 Luftfahrzeuge Anfang 2008 (zehn IL-76, drei AN-12, drei AN-26, drei MIL-8-Hubschrauber und eine Tupolev Tu-134) umfasste sie zum Besuchszeitpunkt nur noch vier Flugzeuge (zwei IL-76, eine AN-12 und eine AN-26). Von vier Flugzeugen im AOC befindet sich nur ein Flugzeug, eine IL-76 (UR-UCC) in lufttüchtigem Zustand, die Lufttüchtigkeitszeugnisse der anderen drei Flugzeuge sind abgelaufen. Das Luftfahrtunternehmen gab an, dass alle anderen Luftfahrzeuge nicht mehr lufttüchtig sind und in keiner Weise betrieben werden.

(22)

Laut dem Bericht hat UCA erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung ihres am 1. April 2008 der Kommission vorgelegten Plans zur Mängelbehebung gemacht. Von den 22 geplanten Maßnahmen sind nach den Angaben 19 vollständig durchgeführt und abgeschlossen. Die Sicherheitspolitik und -unterlagen wurden überarbeitet und verbessert. Es wurde eine Abteilung für die interne Sicherheitsinspektion eingerichtet. Der technische Zustand des Luftfahrzeugs wurde verbessert. Die Verfahren für die Besatzungsschulung wurden überarbeitet und verbessert. Es bleiben jedoch noch drei Maßnahmen offen, die in diesem Plan zur Mängelbehebung vorgeschlagen wurden, wovon die problematischste das Fehlen von Sauerstoffmasken für die IL-76, AN-12 und AN-26 betrifft, die von der ICAO für Flüge oberhalb einer bestimmten Flughöhe vorgeschrieben sind.

(23)

Im Bericht werden auch schwere Sicherheitsmängel in den Bereichen Flugbetrieb, Schulung und Überprüfung, Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und Instandhaltung aufgeführt. Außerdem ist das Qualitätsmanagementsystem mangelhaft, da es nicht gewährleistet, dass bei internen Audits oder durch die zuständigen Behörden der Ukraine gemachte Feststellungen vor dem Abschluss korrigiert und überprüft werden, noch gewährleistet es eine systematische Mängelanalyse. Diese Feststellungen begründen Zweifel an der Nachhaltigkeit von Behebungsmaßnahmen, die von dem Unternehmen nach Auferlegung der Betriebsuntersagung ergriffen wurden.

(24)

Das Unternehmen wurde zur Abgabe von Kommentaren aufgefordert. UCA legte am 10. Juni Unterlagen zu den während des Besuchs gemachten Feststellungen vor. Von den 16 neuen Feststellungen während des Besuchs konnte eine nach Prüfung der Unterlagen des Unternehmens abgeschlossen werden. Bezüglich zweier Feststellungen, die das Betriebshandbuch und sein AOC betreffen, hat das Unternehmen angegeben, dass es Änderungen seines Betriebshandbuchs den zuständigen Behörden der Ukraine zur Genehmigung vorgelegt und in seinem AOC eine Flughöhenbeschränkung für die Flugzeuge AN-12 (UR-UCN) und AN-26 (UR-UDM) beantragt hat.

(25)

Die Kommission hat keine Informationen über die Genehmigung der vom Unternehmen beantragten Änderungen (Beschränkungen) erhalten. Das Luftfahrtunternehmen hatte auch seine Anhörung beantragt und der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss am 1. Juli vorgetragen, dass von insgesamt 51 Behebungsmaßnahmen 15 bis Ende August 2009 noch durchzuführen seien, woran sich die Überprüfung durch die zuständigen Behörden der Ukraine anschlösse. Die Kommission behält sich vor, die Umsetzung der Behebungsmaßnahmen durch dieses Luftfahrtunternehmen zu überprüfen.

(26)

In Anbetracht dieser Feststellungen und auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien ist die Kommission der Auffassung, dass das Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsnormen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt und daher weiter in Anhang A aufgeführt werden sollte.

(27)

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 298/2009 wurde das Luftfahrtunternehmen am 28. Mai 2009 vom EG-Expertenteam besucht. Laut Besuchsbericht hat UMAir erhebliche Fortschritte in ihrem Dokumentationssystem gemacht, das vollkommen überarbeitet wurde. Es wurde eine Sicherheitsabteilung eingerichtet sowie eine zentrale Anlaufstelle für SAFA-Inspektionen benannt. Die Schulungsverfahren wurden ebenfalls überarbeitet und verbessert. UMAir gibt zwar an, die Umsetzung ihres Plans zur Mängelbehebung abgeschlossen zu haben, was durch die zuständigen Behörden der Ukraine geprüft worden sei, doch hat sich bei Stichproben der Behebungsmaßnahmen durch das Team gezeigt, dass einige Mängel weiter bestehen. Von UMAir in Bezug auf die Beladungsübersicht (Load Sheet)/den Betriebsindex im unbetankten Zustand (Dry Operating Index) vorgenommene Behebungsmaßnahmen scheinen nicht für alle Luftfahrzeugmuster im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) wirksam angewendet zu werden. Einige Behebungsmaßnahmen für Mängel, die bei SAFA-Inspektionen festgestellt wurden, werden nicht systematisch durchgeführt, einschließlich der Ermittlung der ihnen zugrunde liegenden Ursache (Ölleck am Triebwerk, fehlende Schrauben, Leistungsbegrenzung in der Mindestausrüstungsliste usw.).

(28)

Darüber hinaus wurden schwere Sicherheitsmängel in den Bereichen Flugbetrieb, Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Instandhaltung und Engineering aufgeführt. Es gibt kein eindeutiges Verfahren, das vom Flugpersonal der UMAir im Fall eines Triebwerksausfalls im Streckenflug (Drift Down) anzuwenden ist, und im Betriebshandbuch fehlt das Verfahren zur Erklärung des Notfalls, wenn die während des Flugs erwartete/berechnete Kraftstoffmenge bei der Landung unterhalb des Mindestwerts liegt. Ebenso konnte kein Nachweis für die Einhaltung der Lufttüchtigkeitsanweisungen für ein Luftfahrzeug (UR-CFF) und dessen Triebwerk vorgelegt werden, es wurden verschiedene Mängel bei den Luftfahrzeugen des Musters DC-9 und MD 83 gefunden und die Bestimmungen des Programms zur Korrosionsverhinderung und -kontrolle (CPCP, Bestimmungen zur Ermittlung und Meldung des Korrosionsniveaus) werden nicht befolgt. Hinsichtlich des Qualitätssystems des Luftfahrtunternehmens stellte das EG-Team in seinem Bericht fest, dass die Organisation nicht nachweisen konnte, dass alle Aspekte der Verfahren für Instandhaltung und Flugbetrieb regelmäßigen Audits unterzogen werden; durchgeführte Maßnahmen berücksichtigen nicht immer die zugrunde liegenden Ursachen und es besteht kein Gesamtsystem zur Kontrolle noch offener Feststellungen (interne und externe Audits einschließlich Feststellungen der ukrainischen SAA).

(29)

Das Unternehmen wurde zur Abgabe von Kommentaren aufgefordert. UMAir hat auf der Sitzung des Flugsicherheitsausschusses vom 1. Juli 2009 einen Plan zur Mängelbehebung vorgelegt, der von den zuständigen Behörden der Ukraine genehmigt worden war. Der Plan zur Mängelbehebung wurde erstellt, um die während des Besuchs ermittelten Sicherheitsmängel abzustellen. Der Vortrag des Luftfahrtunternehmens ermöglichte jedoch nicht die abschließende Beilegung der bei dem Besuch getroffenen Feststellungen, insbesondere im Bereich der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit. Die Kommission behält sich vor, die Umsetzung der Behebungsmaßnahmen durch dieses Luftfahrtunternehmen zu überprüfen.

(30)

In Anbetracht dieser Feststellungen und auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien ist die Kommission der Auffassung, dass das Luftfahrtunternehmen die einschlägigen Sicherheitsnormen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht erfüllt und daher weiter in Anhang A aufgeführt werden sollte.

(31)

Es liegen stichhaltige Belege dafür vor, dass die zuständige Behörde, die für die Sicherheitsaufsicht über in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen verantwortlich ist, nicht über die Fähigkeit verfügt, die einschlägigen Sicherheitsnormen umzusetzen und durchzusetzen, wie die Ergebnisse des Audits der ICAO im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) gezeigt haben.

(32)

Nach dem im April 2009 durchgeführten USOAP-Audit Kasachstans hat die ICAO allen Vertragsstaaten des Abkommens von Chicago mitgeteilt, dass schwere Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Sicherheitsaufsicht über Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeuge, die in Kasachstan eingetragen sind, bestehen, zum einen bezüglich des Flugbetriebs (7) und zum anderen bezüglich der Lufttüchtigkeit (8), wonach das in Kasachstan angewendete Zertifizierungsverfahren für die Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) nicht allen anwendbaren Bestimmungen des ICAO-Anhangs 6 entspricht. Die meisten der vorhandenen Luftverkehrsbetreiberzeugnisse wurden ohne Beteiligung eines qualifizierten Lufttüchtigkeitsinspektors ausgestellt. Insbesondere werden folgende Punkte im Rahmen des Zertifizierungsverfahrens nicht abgedeckt: Vorlage von Instandhaltungsprogrammen, Überprüfung der Mindestausrüstungsliste (MEL), Anforderungen an die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit für die Ausstellung besonderer Betriebsgenehmigungen wie ETOPS und CAT III. Außerdem wurde die Mehrzahl der Lufttüchtigkeitszeugnisse ohne technische Inspektion des Luftfahrzeugs ausgestellt und es wurden von den zuständigen Behörden Kasachstans keine regelmäßigen Luftfahrzeuginspektionen durchgeführt. Von diesen Behörden vorgeschlagene Pläne zur Mängelbehebung wurden von der ICAO nicht als annehmbar erachtet, da sie keine festen Umsetzungsfristen für die Sofortmaßnahmen zur Behebung dieser schweren Sicherheitsbedenken vorsehen.

(33)

In Anbetracht der beiden schweren Sicherheitsbedenken, die kurz nach dem Besuch von der ICAO bekanntgemacht wurden, und der SAFA-Berichte hat die Kommission Konsultationen mit den zuständigen Behörden Kasachstans aufgenommen. Sie hat dabei schwerwiegende Bedenken bezüglich der Sicherheit des Betriebs der im Land zugelassenen Luftfahrtunternehmen vorgebracht und um Klärungen bezüglich der Maßnahmen gebeten, die die zuständigen Behörden in Bezug auf die Feststellungen der ICAO und die SAFA-Feststellungen getroffen haben.

(34)

Die zuständigen Behörden Kasachstans haben zwischen dem 5. und 29. Juni Unterlagen vorgelegt und sich am 30. Juni 2009 vor dem Flugsicherheitsausschuss geäußert. Die zuständigen Behörden Kasachstans haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss bei ihrer Präsentation am 30. Juni 2009 informiert, dass ein Plan zur Mängelbehebung ausgearbeitet worden sei, um die von der ICAO festgestellten Mängel abzustellen, und sie die ersten Schritte zu dessen Umsetzung eingeleitet hätten, so dass alle ICAO-Sicherheitsanforderungen voraussichtlich im Juni 2010 erfüllt werden könnten. Die Behebung der beiden von der ICAO bekanntgegebenen schweren Sicherheitsmängel werde nicht vor Dezember 2009 erwartet. Die zuständigen Behörden Kasachstans haben die Kommission und den Flugsicherheitsausschuss auch informiert, dass sie vierteljährliche Berichte über den Stand der Durchführung des Plans zur Mängelbehebung, der der ICAO vorgeschlagen wurde, vorlegen würden.

(35)

Außerdem haben die zuständigen Behörden Kasachstans erläutert, dass insgesamt 69 Luftverkehrsbetreiberzeugnisse ausgestellt wurden und sie Maßnahmen ergriffen hätten, 11 davon am 1. April 2009 auszusetzen oder zu widerrufen. Es besteht jedoch weiterhin Unklarheit hinsichtlich der Durchsetzungsmaßnahmen zur Behebung der von der ICAO festgestellten schweren Sicherheitsmängel, da die Aufhebung bzw. der Widerruf der Zeugnisse durch die zuständigen Behörden Kasachstans vor dem USOAP-Audit der ICAO erfolgte, keine Belege dafür vorgelegt wurden, dass die Zeugnisse tatsächlich widerrufen wurden, und einige der Zeugnisse, die laut den Angaben am 1. April 2009 widerrufen wurden, am 1. Juni 2009 als gültig angegeben wurden. Die zuständigen Behörden Kasachstans räumten ferner ein, dass es nach kasachischem Recht derzeit zulässig ist, dass ein Luftfahrzeug von mehr als einem Betreiber gleichzeitig betrieben wird, so dass die für die Lufttüchtigkeit und den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs zuständige Stelle nicht eindeutig bezeichnet ist.

(36)

Das in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen Berkut State Airline beantragte eine Anhörung vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 30. Juni 2009 gehört. Bei dieser Präsentation legte das Luftfahrtunternehmen keinen umfassenden Maßnahmenplan vor, mit dem die Einhaltung der Sicherheitsnormen gewährleistet und eine Verwechslung mit dem Luftfahrtunternehmen BEK Air, das vormals als Berkut Air firmierte und seit April 2009 in Anhang A aufgeführt ist, vermieden wird. Berkut State Airline gab auch an, dass es beabsichtigt, den gewerblichen Betrieb und den Betrieb alter Luftfahrzeuge einzustellen.

(37)

Die zuständigen Behörden Kasachstans haben weder Informationen bezüglich der Zeugnisse des Luftfahrtunternehmens BEK Air, vormals Berkut Air, vorgelegt, noch bezüglich der Durchführung von Behebungsmaßnahmen im Hinblick auf die Sicherheitsmängel, die im April 2009 zur Aufnahme dieses Luftfahrtunternehmens in Anhang A geführt haben, noch haben sie Belege dafür vorgelegt, dass dieses Luftfahrtunternehmen Maßnahmen zur Durchsetzung unterliegt.

(38)

Die zuständigen Behörden Kasachstans haben den Flugsicherheitsausschuss von der Existenz eines dritten Luftfahrtunternehmens mit Namen Berkut KZ informiert, jedoch keine Informationen bezüglich der diesem Luftfahrtunternehmen ausgestellten Zeugnisse vorgelegt.

(39)

Das in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen SCAT beantragte verspätet eine Anhörung vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 30. Juni 2009 gehört. Bei dieser Präsentation räumte das Luftfahrtunternehmen ein, dass einige Luftfahrzeuge, so die Yak 42 mit dem Eintragungskennzeichen UP-Y4210, auch von anderen in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen betrieben wird, so dass die für die Lufttüchtigkeit und den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs zuständige Stelle nicht eindeutig bezeichnet ist. Das Luftfahrtunternehmen und die zuständigen Behörden Kasachstans legten keine Belege vor, dass die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit und die Instandhaltung der in Litauen eingetragenen Luftfahrzeuge der Muster Boeing B-737-522 und B-757-204 (Eintragungskennzeichen LY-AWE, LY-AWD, LY-FLB und LY-FLG) gemäß den anwendbaren europäischen Vorschriften erfolgt.

(40)

Die Kommission erkennt die zur Reform des Systems der Zivilluftfahrt in Kasachstan unternommenen Anstrengungen sowie die ersten Schritte zur Behebung der von der ICAO festgestellten Sicherheitsmängel an. In Erwartung der wirksamen Durchführung angemessener Behebungsmaßnahmen zur Abstellung der schweren Sicherheitsbedenken der ICAO wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass die zuständigen Behörden Kasachstans zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht in der Lage sind, die einschlägigen Sicherheitsnormen bei allen Luftfahrtunternehmen, die ihrer Aufsicht unterliegen, durchzuführen und durchzusetzen. Daher sollten alle in Kasachstan zugelassenen Luftfahrtunternehmen einer Betriebsuntersagung unterliegen und somit in Anhang A aufgenommen werden, ausgenommen das Luftfahrtunternehmen Air Astana.

(41)

Das in Kasachstan zugelassene Luftfahrtunternehmen Air Astana beantragte eine Anhörung vor der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 30. Juni 2009 gehört. Bei dieser Präsentation legte das Luftfahrtunternehmen Informationen über eine umfassende Reihe von Behebungsmaßnahmen und eine Ursachenanalyse vor, mit denen die zahlreichen Sicherheitsmängel des Luftfahrtunternehmens abgestellt werden sollen, die von Deutschland (9), den Niederlanden (10), dem Vereinigten Königreich (11) sowie anderen ECAC-Staaten (12) bei Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms festgestellt worden waren. Hinsichtlich der Sicherheitssituation seiner Flotte ist anzumerken, dass alle Luftfahrzeuge im Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens außerhalb Kasachstans eingetragen sind (Aruba). Die zuständige Behörde Arubas ist für die Aufsicht über die Luftfahrzeuge der Flotte von Air Astana gemäß den Bestimmungen von Anhang 1 und Anhang 8 des Abkommens von Chicago verantwortlich, ebenso gemäß Anhang 6 für die Aspekte bezüglich der Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit.

(42)

Angesichts dessen hält es die Kommission nicht für erforderlich, das Luftfahrtunternehmen Air Astana in Anhang A aufzunehmen. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse von vor kurzem durchgeführten Vorfeldinspektionen (13) auf Flughäfen in der Gemeinschaft im Rahmen des SAFA-Programms und der Zusage der Mitgliedstaaten, die Zahl der Vorfeldinspektionen der von Air Astana bei Flügen in die Gemeinschaft eingesetzten Luftfahrzeuge zu erhöhen, ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass eine besondere Überwachung des Flugbetriebs von Air Astana in die Gemeinschaft unter strengen Bedingungen angebracht ist und der Betrieb daher streng auf den aktuellen Umfang und die derzeit verwendeten Luftfahrzeuge beschränkt bleiben sollte. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien und unter diesen Bedingungen sollte das Luftfahrtunternehmen daher in Anhang B aufgeführt werden.

(43)

Nach Aussetzung des Betriebs des nationalen sambischen Luftfahrtunternehmens Zambian Airways im Januar 2009 und Bekanntgabe schwerer Sicherheitsbedenken durch die ICAO im Februar 2009 nach dem USOAP-Auditbesuch bezüglich des Flugbetriebs, der Zertifizierung und der von der Zivilluftfahrtbehörde Sambias ausgeübten Aufsicht hat die Kommission im April 2009 Informationen von diesen Behörden angefordert, um die Durchführung von Behebungsmaßnahmen zur Abstellung der Sicherheitsbedenken zu überprüfen. Die schweren Sicherheitsbedenken beziehen sich auf die Tatsache, dass die Zivilluftfahrtbehörde Sambias (Department of Civil Aviation, DCA) 21 Luftverkehrszulassungen für gewerbliche Luftfahrtunternehmen erteilt hat, von denen einige die Erlaubnis zur Durchführung internationaler Flüge umfassen. Diese Luftverkehrszulassungen regeln eher wirtschaftliche als sicherheitsbezogene Fragen. Die Inhaber dieser Luftverkehrszulassungen betreiben internationale Flüge, obwohl die vor der Ausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisse (AOC) erforderlichen Inspektionen des Flugbetriebs und der Lufttüchtigkeit nicht durchgeführt wurden. Außerdem werden in den DCA-Berichten über regelmäßige Inspektionen Sicherheitsmängel festgestellt, deren Behebung nicht belegt ist.

(44)

Die von den Behörden Sambias im Mai 2009 vorgelegten Informationen umfassen keine Belege für die erforderlichen dringenden Maßnahmen zur Behebung der von der ICAO erhobenen schweren Sicherheitsbedenken. Insbesondere werden kein Plan und keine Verfahren für die Zertifizierung vorgelegt, noch Regeln oder Vorschriften bezüglich der Erfüllung der ICAO-Anforderungen in Anhang 6 des Abkommens von Chicago für die Zertifizierung. Zudem liegen weder Belege für Beschränkungen sambischer „Luftverkehrszulassungen“ vor, noch Unterlagen zur Unterstützung des Zertifizierungsverfahrens gemäß ICAO-Anhang 6.

(45)

Zusätzliche Unterlagen, die von den zuständigen Behörden Sambias am 1. Juni 2009 übermittelt wurden, belegen nicht, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (Z/AOC/001/2009), das am 29. Mai 2009 für Zambezi Airlines ausgestellt wurde, den ICAO-Anforderungen entspricht und die Sicherheitsbedenken behoben sind. Die Sicherheitsbedenken der ICAO wurden bislang aufrechterhalten.

(46)

In Anbetracht dieser Feststellungen und des potenziellen Risikos, das diese Situation für die Sicherheit von in Sambia zugelassenen Luftfahrtunternehmen, die über die Genehmigung zur Durchführung internationaler Flüge verfügen, verursachen kann, ist die Kommission auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien der Auffassung, dass alle in Sambia zugelassenen Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(47)

Die indonesische Zivilluftfahrtbehörde (Directorate General for Civil Aviation (DGCA) hat der Kommission Nachweise vorgelegt, dass die Luftfahrtunternehmen Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Mandala Airlines und Ekspres Transportasi Antarbenua (unter dem Namen Premiair) am 10. Juni 2009 ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) nach den neuen indonesischen Sicherheitsvorschriften für die Zivilluftfahrt (CASR) erhalten haben. Den Luftfahrtunternehmen Garuda und Airfast wurden neue Luftverkehrsbetreiberzeugnisse mit einer Gültigkeit von zwei Jahren erteilt, nachdem ein vollständiger Audit und ein Verfahren zur Neuzertifizierung durchgeführt worden war. Mandala und Premiair waren Gegenstand eines Audits, der auf die neuen Anforderungen nach den neuen CASR-Vorschriften beschränkt war.

(48)

Auf Antrag der indonesischen Zivilluftfahrtbehörde ist ein Team von EG-Sachverständigen vom 15. bis 18. Juni 2009 nach Indonesien gereist, um zu überprüfen, ob die Aufsichtstätigkeiten derzeit umfassend wahrgenommen werden und das System für die Aufsichtstätigkeiten so erweitert wurde, dass eine angemessene Nachverfolgung von Feststellungen der Zivilluftfahrtbehörde bei indonesischen Luftfahrtunternehmen möglich ist. In diesem Rahmen wurden auch zwei Luftfahrtunternehmen (Mandala Airlines und Premiair) besucht, um zu überprüfen, ob die indonesische Zivilluftfahrtbehörde in der Lage ist, ihre Sicherheitsaufsicht den einschlägigen Normen (neue CASR-Vorschriften) entsprechend zu gewährleisten.

(49)

Der Besuch ergab, dass das derzeitige Niveau der Wirksamkeit der Überwachung durch die Zivilluftfahrtbehörde bei den genannten vier Luftfahrtunternehmen in Verbindung mit deren Neuzertifizierung die Einhaltung der neuen Anforderungen gewährleistet und als angemessen angesehen wird. Das derzeitige System für die Aufsicht wurde erweitert, so dass eine angemessene Nachverfolgung der Feststellungen, die die Zivilluftfahrtbehörde bei indonesischen Luftfahrtunternehmen trifft, möglich ist. Die Zivilluftfahrtbehörde hat ein System entwickelt, mit dem die Informationen aus Überwachungstätigkeiten effizient verwaltet und somit auch Soll- und Ist-Daten für die Behebung festgestellter Mängel sowie von der Zivilluftfahrtbehörde gewährte Fristverlängerungen nachverfolgt werden können.

(50)

Die Abweichungen von Anhang 6 des Abkommens von Chicago, die der ICAO von der Zivilluftfahrtbehörde am 20. Februar 2009 mitgeteilt worden waren und die sich abträglich auf die Sicherheit des Betriebs indonesischer Luftfahrtunternehmen auswirken könnten, wurden am 25. März 2009 zurückgezogen. Nach einer technischen Überprüfung durch die Zivilluftfahrtbehörde wurde der ICAO am 28. Mai 2009 eine neue Notifizierung mit beschränkten Abweichungen übermittelt. Die ICAO-Standards werden daher ab dem 30. November 2009 bei indonesischen Luftfahrtunternehmen durchgesetzt; die neu angenommenen Standards werden bei den Luftfahrtunternehmen Garuda, Mandala, Premiair und Airfast jedoch bereits seit dem 10. Juni 2009, dem Datum der Ausstellung ihrer neuen Luftverkehrsbetreiberzeugnisse, durchgesetzt.

(51)

Die indonesische Zivilluftfahrtbehörde beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 30. Juni 2009 gehört. Die Zivilluftfahrtbehörde teilte der Kommission mit, dass das Luftfahrzeug des Musters Embraer EMB-120 mit dem Eintragungskennzeichen PK-RJC, das von Premiair betrieben werde, derzeit nicht mit einem TCAS, das nach den neuen CASR-Vorschriften erforderlich ist, ausgerüstet sei, dessen Einbau aber bis zum 30. November 2009 erfolgen solle. Diese Information ist dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens eindeutig zu entnehmen, wie im Bericht des EU-Teams ausgeführt.

(52)

Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird festgestellt, dass der derzeitige Wirkungsgrad der von der indonesischen Zivilluftfahrtbehörde durchgeführten Aufsichtstätigkeiten eine angemessene Durchsetzung und Wahrung der einschlägigen Sicherheitsnormen durch vier Luftfahrtunternehmen, die Gegenstand eines Neuzertifizierungsverfahrens waren, ermöglicht: Garuda Indonesia, Airfast Indonesia, Mandala Airlines und Ekspres Transportasi Antarbenua (unter dem Namen Premiair). Deshalb sollten diese vier Luftfahrtunternehmen aus Anhang A gestrichen werden. Alle anderen indonesischen Luftfahrtunternehmen sollten zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin in Anhang A aufgeführt werden. Die Kommission wird nach Neuzertifizierung anderer indonesischer Luftfahrtunternehmen in enger Verbindung mit den zuständigen Behörden Indonesiens bleiben.

(53)

Die zuständigen Behörden Indonesiens haben der Kommission auch eine aktualisierte Liste der Luftfahrtunternehmen, die über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügen, übermittelt. Derzeit sind außer den vier vorgenannten Luftfahrtunternehmen folgende Luftfahrtunternehmen in Indonesien zugelassen: Merpati Nusantara, Kartika Airlines, Trigana Air Service, Metro Batavia, Pelita Air Service, Indonesia Air Asia, Lion Mentari Airlines, Wing Adabi Airlines, Cardig Air, Riau Airlines, Transwisata Prima Aviation, Tri MG Intra Asia Airlines, Manunggal Air Service, Megantara, Indonesia Air Transport, Sriwijaya Air, Travel Express Aviation Service, Republic Express Airlines, KAL Star, Sayap Garuda Indah, Survei Udara Penas, Nusantara Air Charter, Nusantara Buana Air, Nyaman Air, Travira Utama, Derazona Air Service, National Utility Helicopter, Deraya Air Taxi, Dirgantara Air Service, SMAC, Kura-Kura Aviation, Gatari Air Service, Intan Angkasa Air Service, Air Pacific Utama, Asco Nusa Air, Pura Wisata Baruna, Penerbangan Angkasa Semesta, ASI Pudjiastuti, Aviastar Mandiri, Dabi Air Nusantara, Sampoerna Air Nusantara, Mimika Air, Alfa Trans Dirgantara, Unindo, Sky Aviation, Johnlin Air Transport und Eastindo. Die gemeinschaftliche Liste sollte entsprechend aktualisiert werden, und diese Luftfahrtunternehmen sollten in Anhang A aufgenommen werden.

(54)

Die zuständigen Behörden Angolas (INAVIC) haben der Kommission mitgeteilt, dass dem Luftfahrtunternehmen TAAG Angola Airlines am 28. Mai 2009 nach einem vollständigen Neuzertifizierungsverfahren ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis in Übereinstimmung mit den angolanischen Flugsicherheitsvorschriften (AASR) ausgestellt wurde.

(55)

Auf Ersuchen der zuständigen Behörden Angolas (INAVIC) sowie des Luftfahrtunternehmens TAAG Angola Airlines reiste ein Team europäischer Sachverständiger vom 8. bis 11. Juni 2009 zu einer Bestandsaufnahme nach Angola. Bei dem Besuch hat sich bestätigt, dass erhebliche Fortschritte in Bezug auf die Einhaltung der ICAO-Standards gemacht wurden. INAVIC hat 66 % der beim vorhergehenden EU-Besuch im Februar 2008 gemachten Feststellungen und TAAG 75 % der Feststellungen abgeschlossen. Insbesondere hat Angola neue Flugsicherheitsvorschriften im Einklang mit ICAO-Standards erlassen und das nationale Luftfahrtunternehmen, TAAG, wurde gemäß dem neuen Rechtsrahmen neu zertifiziert.

(56)

TAAG beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 1. Juli 2009 unter Hinzuziehung der INAVIC gehört. Das Luftfahrtunternehmen teilte dem Ausschuss mit, dass es einen IOSA-Audit im Mai 2009 mit einer begrenzten Zahl an Feststellungen bestanden habe und alle Feststellungen bis zum 29. Juni 2009 abgeschlossen worden seien.

(57)

Das Luftfahrtunternehmen legte dem Flugsicherheitsausschuss stichhaltige Belege vor, dass weitere Maßnahmen nach dem Besuch getroffen und sehr gute Fortschritte erzielt wurden, um die verbleibenden offen stehenden Feststellungen abzuschließen, und präsentierte umfassende Maßnahmen, wonach mehr als 90 % der Feststellungen jetzt abgeschlossen sind und die restlichen Maßnahmen in der Durchführung sind. Das Luftfahrtunternehmen konnte jedoch nicht nachweisen, dass Flüge mit Luftfahrzeugen der Muster B-747 und B-737-200 der erforderlichen Flugdatenüberwachung unterliegen.

(58)

Die portugiesischen Behörden teilten dem Flugsicherheitsausschuss mit, dass sie sich zur Unterstützung der zuständigen Behörden Angolas bereit erklärt haben, um die Sicherheitsaufsicht über TAAG zu verstärken, damit dieses Luftfahrtunternehmen Flüge nach Portugal durchführen kann. Insbesondere teilten sie dem Flugsicherheitsausschuss mit, dass sie Flüge mit bestimmten Luftfahrzeugen zulassen würden, nachdem sie Vorabflug-Kontrollen in Angola und Vorfeldinspektionen nach Ankunft in Portugal durchgeführt hätten. Die zuständigen Behörden Angolas bestätigten, dass sie Vorfeldinspektionen vor Abflug in Luanda von Luftfahrzeugen, mit denen TAAG Flüge nach Lissabon durchführt, mit Unterstützung der portugiesischen Behörden akzeptieren würden. Die zuständigen Behörden Portugals werden Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms für alle Flüge von TAAG vornehmen.

(59)

Daher wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass TAAG in einem ersten Schritt aus Anhang A gestrichen und unter der Bedingung in Anhang B aufgenommen werden sollte, dass das Luftfahrtunternehmen nicht mehr als zehn Flüge wöchentlich mit Luftfahrzeugen des Musters Boeing B-777 mit Eintragungskennzeichen D2-TED, D2-TEE und D2-TEF von Luanda nach Lissabon durchführt. Diese Flüge sind nur durchzuführen, nachdem die angolanischen Behörden Vorfeldinspektionen der Luftfahrzeuge vor jedem Abflug aus Angola und die portugiesischen Behörden Vorfeldinspektionen jedes Luftfahrzeugs in Portugal vorgenommen haben. Dabei handelt es sich um eine vorübergehende Maßnahme; die Kommission wird die Situation auf der Grundlage aller verfügbaren Informationen und insbesondere anhand einer Bewertung durch die zuständigen Behörden Portugals überprüfen.

(60)

Bei der in Angola vom 8. bis 11. Juni 2009 durchgeführten Bestandsaufnahme wurde festgestellt, dass Luftverkehrsbetreiberzeugnisse für PHA und SERVISAIR ohne ein angemessenes Zertifizierungsverfahren erteilt wurden. Zwar wurden diese beiden Luftverkehrsbetreiberzeugnisse von INAVIC vorübergehend ausgesetzt, doch ist die Kommission auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien der Auffassung, dass die betreffenden Luftfahrtunternehmen in Anhang A aufgenommen werden sollten.

(61)

Die Kommission nimmt die von INAVIC durchgeführte laufende Neuzertifizierung von 18 Luftfahrtunternehmen zur Kenntnis, die bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, und bestärkt INAVIC darin, dieses Verfahren mit Entschiedenheit und unter Beachtung möglicher Sicherheitsbedenken, die in diesem Rahmen festgestellt werden, fortzusetzen. Diesbezüglich erkennt die Kommission an, dass INAVIC Durchsetzungsmaßnahmen gegenüber einigen Inhabern von Luftverkehrsbetreiberzeugnissen ergriffen hat, da 6 von 19 vorübergehend ausgesetzt wurden.

(62)

Nach Auffassung der Kommission sollten diese Luftfahrtunternehmen bis zur vollständigen Neuzertifizierung durch INAVIC in voller Übereinstimmung mit den neuen angolanischen Flugsicherheitsvorschriften auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien weiterhin in Anhang A geführt werden.

(63)

Das in Gabun zugelassene Luftfahrtunternehmen SN2AG beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss, um nachzuweisen, dass der Flugbetrieb mit den Luftfahrzeugen des Musters Challenger CL601 mit dem Eintragungskennzeichen TR-AAG und des Musters HS-125-800 mit dem Eintragungskennzeichen ZS-AFG mit den einschlägigen Standards in Einklang steht, und wurde am 1. Juli 2009 angehört. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass dieses Luftfahrtunternehmen eine weitere Umstrukturierung vorgenommen und bei seinem Plan zur Mängelbehebung erhebliche Fortschritte bezüglich der Einhaltung internationaler Standards erzielt hat. Die Kommission nahm ebenso zur Kenntnis, dass SN2AG im Februar 2009 Gegenstand eines Neuzertifizierungsaudits der zuständigen Behörden Gabuns war und dem Luftfahrtunternehmen im Februar 2009 ein neues Luftverkehrsbetreiberzeugnis ausgestellt wurde.

(64)

Die zuständigen Behörden Gabuns (ANAC) haben dem Flugsicherheitsausschuss am 1. Juli 2009 ebenfalls vorgetragen, welche Fortschritte sie bei der Stärkung ihrer Struktur und Personalausstattung gemacht haben, und haben erklärt, dass sie nunmehr über ausreichendes entsprechend qualifiziertes Personal verfügen, um die Aufsicht über den Betrieb und die Instandhaltung dieses Luftfahrtunternehmens gemäß den ICAO-Bestimmungen zu gewährleisten. Dies wurde von den ICAO-Experten bestätigt, die Gabun bis März 2010 in seiner Aufsichtstätigkeit unterstützen.

(65)

Daher wird auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien festgestellt, dass SN2AG die einschlägigen Sicherheitsnormen nur für Flüge mit Luftfahrzeugen des Musters Challenger CL601 mit dem Eintragungskennzeichen TR-AAG und des Musters HS-125-800 mit dem Eintragungskennzeichen ZS-AFG einhält. Das Luftfahrtunternehmen SN2AG sollte daher hinsichtlich seiner restlichen Flotte Betriebsbeschränkungen unterliegen und aus Anhang A in Anhang B überführt werden.

(66)

Es liegen Belege für zahlreiche Sicherheitsmängel seitens des in Ägypten zugelassenen Unternehmens Egypt Air vor. Diese Mängel wurden seit Januar 2008 bei 75 Vorfeldinspektionen im Rahmen des SAFA-Programms hauptsächlich von Österreich, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Spanien sowie anderen ECAC-Staaten festgestellt. Die wiederholten Feststellungen (insgesamt 240 Feststellungen, wovon 91 die Kategorie 2 und 69 die Kategorie 3 betreffen) geben Anlass zu Bedenken hinsichtlich systembedingter Sicherheitsmängel.

(67)

Die Kommission hat vor dem Hintergrund der SAFA-Berichte am 25. Mai 2009 förmliche Konsultationen mit den zuständigen Behörden Ägyptens (ECAA) aufgenommen und schwere Bedenken hinsichtlich der Sicherheit des Betriebs dieses Luftfahrtunternehmens zum Ausdruck gebracht sowie das Luftfahrtunternehmen und die zuständigen Behörden gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 dringend ersucht, Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Sicherheitsmängel zu ergreifen.

(68)

Das Luftfahrtunternehmen übermittelte umfangreiche Unterlagen am 10., 16., 17., 19. und 26. Juni 2009. In den übermittelten Unterlagen sind bereits getroffene oder vorgesehene Behebungsmaßnahmen nach Vorfeldinspektionen sowie die Analyse der zugrunde liegenden Ursachen zur Herbeiführung langfristiger Lösungen aufgeführt. Das Luftfahrtunternehmen beantragte eine Anhörung vor dem Flugsicherheitsausschuss und wurde am 30. Juni 2009 angehört.

(69)

In Anbetracht des anhaltenden Vorliegens schwerwiegender Feststellungen in den Bereichen Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit, Instandhaltung, Betrieb und Sicherheit der Fracht an Bord ersucht die Kommission die zuständigen Behörden Ägyptens, monatliche Berichte über die Überprüfung der Durchführung des Plans zur Mängelbehebung zusammen mit sonstigen Berichten über von diesen Behörden bei Egypt Air durchgeführte Audits zu übermitteln. Die Kommission sollte ebenfalls einen Bericht über den Abschlussaudit erhalten, der von den zuständigen Behörden Ägyptens am Ende dieses Zeitraums durchgeführt wird und dessen Ergebnisse der Kommission zusammen mit Empfehlungen dieser Behörde mitgeteilt werden.

(70)

Das Luftfahrtunternehmen und die zuständigen Behörden Ägyptens akzeptierten einen Besuch von EG-Sachverständigen zur Überprüfung des Plans zur Mängelbehebung. Die Kommission ersuchte das Luftfahrtunternehmen dringend, unverzüglich für die nachhaltige Behebung der verschiedenen festgestellten Mängel zu sorgen, da andernfalls geeignete Maßnahmen ergriffen werden müssten. Auf dieser Grundlage wird zum gegenwärtigen Zeitpunkt festgestellt, dass das Luftfahrtunternehmen nicht in Anhang A aufgenommen werden sollte.

(71)

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Zahl der Inspektionen von Egypt Air erhöht wird, um eine Grundlage für eine erneute Bewertung dieser Angelegenheit anlässlich der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses im November 2009 zu schaffen.

(72)

Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation haben der Kommission am 11. Juni 2009 mitgeteilt, dass sie ihre Entscheidung vom 25. April 2008 geändert haben, mit der sie in den Luftverkehrsbetreiberzeugnissen von 13 russischen Luftfahrtunternehmen Luftfahrzeuge vom Betrieb in die Gemeinschaft ausgeschlossen haben, die nicht nach ICAO-Standards über Ausrüstungen für internationale Flüge verfügten, da sie insbesondere nicht die vorgeschriebene TAWS/E-GPWS-Ausrüstung aufwiesen. Bestimmte Luftfahrzeuge, die mit der Entscheidung vom 25. April 2008 ausgeschlossen wurden, sind seitdem mit der entsprechenden Ausrüstung für internationale Flüge ausgestattet worden. Die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse und Betriebsspezifikationen dieser Luftfahrtunternehmen wurden geändert, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

(73)

Gemäß dieser neuen Entscheidung ist der Flugbetrieb in die Gemeinschaft sowie innerhalb und aus der Gemeinschaft mit folgendem Fluggerät untersagt:

a)   Aircompany Yakutia: Tupolev TU-154: RA-85007 und RA-85790; Antonov AN-140: RA-41250; AN-24RV: RA-46496, RA-46665, RA-47304, RA-47352, RA-47353, RA-47360; AN-26: RA-26660.

b)   Atlant Soyuz: Tupolev TU-154M: RA-85672.

c)   Gazpromavia: Tupolev TU-154M: RA-85625 und RA-85774; Yakovlev Yak-40: RA-87511, RA-88186 und RA-88300; Yak-40K: RA-21505 und RA-98109; Yak-42D: RA-42437; alle (22) Hubschrauber Kamov Ka-26 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (49) Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (11) Hubschrauber Mi-171 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (8) Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle (1) Hubschrauber EC-120B: RA-04116.

d)   Kavminvodyavia: Tupolev TU-154B: RA-85307, RA-85494 und RA-85457.

e)   Krasnoyarsky Airlines: Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens wurde widerrufen. Was die folgenden zwei Luftfahrzeuge des Musters TU-154M angeht, die zuvor von Krasnoyarsky Airlines betrieben wurden, so wird das Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen RA-85682 derzeit von einem anderen in der Russischen Föderation zugelassenen Betreiber betrieben und das Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen RA-85683 wird derzeit nicht betrieben.

f)   Kuban Airlines: Yakovlev Yak-42: RA-42526, RA-42331, RA-42336, RA-42350, RA-42538 und RA-42541.

g)   Orenburg Airlines: Tupolev TU-154B: RA-85602; alle TU-134 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Antonov AN-24 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle AN-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mi-2 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mi-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt).

h)   Siberia Airlines: Tupolev TU-154M: RA-85613, RA-85619, RA-85622 und RA-85690.

i)   Tatarstan Airlines: Yakovlev Yak-42D: RA-42374, RA-42433; alle Tupolev TU-134A, einschließlich RA-65065, RA-65102, RA-65691, RA-65970 und RA-65973; alle Antonov AN-24RV, einschließlich RA-46625 und RA-47818; die Luftfahrzeuge des Musters AN-24RV mit den Eintragungskennzeichen RA-46625 und RA-47818 werden derzeit von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben.

j)   Ural Airlines: Tupolev TU-154B: RA-85319, RA-85337, RA-85357, RA-85375, RA-85374, RA-85432 und RA-85508.

k)   UTAir: Tupolev TU-154M: RA-85813, RA-85733, RA-85755, RA-85806, RA-85820; alle (25) TU-134: RA-65024, RA-65033, RA-65127, RA-65148, RA-65560, RA-65572, RA-65575, RA-65607, RA-65608, RA-65609, RA-65611, RA-65613, RA-65616, RA-65618, RA-65620, RA-65622, RA-65728, RA-65755, RA-65777, RA-65780, RA-65793, RA-65901, RA-65902 und RA-65977; das Luftfahrzeug mit dem Eintragungskennzeichen RA-65143 wird von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben; alle (1) TU-134B: RA-65726; alle (10) Yakovlev Yak-40: RA-87292, RA-87348, RA-87907, RA-87941, RA-87997, RA-88209, RA-88210, RA-88227, RA-88244 und RA-88280; alle Hubschrauber Mil-26: (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mil-10: (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber Mil-8 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber AS-355 (Eintragungskennzeichen unbekannt); alle Hubschrauber BO-105 (Eintragungskennzeichen unbekannt); das Luftfahrzeug des Musters AN-24B mit dem Eintragungskennzeichen RA-46388; die Luftfahrzeuge des Musters AN-24B (Eintragungskennzeichen (RA-46267 und RA-47289) und die Luftfahrzeuge des Musters AN-24RV (RA-46509, RA-46519 und RA-47800) werden von einem anderen russischen Luftfahrtunternehmen betrieben.

l)   Rossija (STC Russia): Tupolev TU-134: RA-65555, RA-65904, RA-65905, RA-65911, RA-65921 und RA-65979; TU-214: RA-64504, RA-64505; Ilyushin IL-18: RA-75454 und RA-75464; Yakovlev Yak-40: RA-87203, RA-87968, RA-87971, RA-87972 und RA-88200.

(74)

Luftfahrzeuge des Luftfahrtunternehmens Red Wing (vormals Airlines 400 JSC) sind nicht betroffen.

(75)

Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation haben der Kommission ebenfalls mitgeteilt, dass das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Luftfahrtunternehmens Aeroflot-Nord am 3. Juni 2009 eingeschränkt wurde, um den Betrieb in die Gemeinschaft auszuschließen.

(76)

Die zuständigen Behörden der Russischen Föderation und die Kommission halten sich an ihr Engagement, ihre enge Zusammenarbeit fortzusetzen und alle notwendigen Informationen über die Sicherheit ihrer Luftfahrtunternehmen auszutauschen. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen dieser Luftfahrtunternehmen systematisch überprüfen.

(77)

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) hat den Flugsicherheitsausschuss informiert, dass sie die Genehmigung des Instandhaltungsbetriebs EASA.145.0177, die dem in Jemen zugelassenen Luftfahrtunternehmen Yemenia Yemen Airways erteilt wurde, wegen nicht behobener Sicherheitsmängel ausgesetzt hat. Die zuständigen Behörden Frankreichs haben den Flugsicherheitsausschuss darüber hinaus informiert, dass sie die Lufttüchtigkeitszeugnisse der in Frankreich eingetragenen Luftfahrzeuge des Musters Airbus A-310 (Eintragungskennzeichen F-OHPR und F-OHPS), die von dem Luftfahrtunternehmen betrieben werden, ausgesetzt haben.

(78)

Die Kommission nimmt die Nichteinhaltung der entsprechenden europäischen Vorschriften zur Kenntnis und hat am 1. Juli 2009 in Anbetracht des tödlichen Unfalls des Flugs 626 der Yemenia Yemen Airways vom 30. Juni beschlossen, gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 förmliche Konsultationen mit Yemenia Yemen Airways sowie gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 473/2006 mit den zuständigen Behörden Jemens aufzunehmen, um die Einhaltung der einschlägigen ICAO-Standards bei Betrieb und Instandhaltung des genannten Luftfahrtunternehmens zu bewerten, und behält sich das Recht vor, gegebenenfalls dringende Maßnahmen zu ergreifen.

(79)

Der Kommission wurden trotz ihrer ausdrücklichen Nachfragen keine Nachweise für die vollständige Umsetzung angemessener Behebungsmaßnahmen durch die Luftfahrtunternehmen, die in der am 8. April 2009 aufgestellten gemeinschaftlichen Liste aufgeführt sind, und durch die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden übermittelt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass diese Luftfahrtunternehmen weiterhin einer Betriebsuntersagung (Anhang A) beziehungsweise Betriebsbeschränkungen (Anhang B) unterliegen sollten.

(80)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Flugsicherheitsausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Anhang A wird durch die Fassung in Anhang A dieser Verordnung ersetzt.

2.

Anhang B wird durch die Fassung in Anhang B dieser Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15.

(2)  ABl. L 84 vom 23.3.2006, S. 14.

(3)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4.

(4)  ABl. L 95 vom 9.4.2009, S. 16.

(5)  ABl. L 109 vom 19.4.2008, S. 7.

(6)  DGAC/F-2008-564.

(7)  ICAO-Feststellung OPS/01.

(8)  ICAO-Feststellung AIR/01.

(9)  LBA/D-2008-334, LBA/D-2008-944.

(10)  CAA-NL-2008-24, CAA-NL-2008-254, CAA-NL-2009-7, CAA-NL-2009-42, CAA-NL-2009-55.

(11)  CAA-UK-2008-187.

(12)  DGCATR-2008-85, DGCATR-2008-310, DGCATR-2008-360, DGCATR-2008-381, DGCATR-2008-460, DGCATR-2008-585, DGCATR-2009-39, DGCATR-2009-69, DGCATR-2009-93, DGCATR-2009-105.

(13)  LBA/D-2009-332.


ANHANG A

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN GESAMTER BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT UNTERSAGT IST  (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) oder der Betriebsgenehmigung

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrtunternehmens

AIR KORYO

unbekannt

KOR

Demokratische Volksrepublik Korea

AIR WEST CO. LTD

004/A

AWZ

Republik Sudan

ARIANA AFGHAN AIRLINES

009

AFG

Islamische Republik Afghanistan

MOTOR SICH

025

MSI

Ukraine

SIEM REAP AIRWAYS INTERNATIONAL

AOC/013/00

SRH

Königreich Kambodscha

SILVERBACK CARGO FREIGHTERS

unbekannt

VRB

Republik Ruanda

UKRAINE CARGO AIRWAYS

145

UKS

Ukraine

UKRAINIAN MEDITERRANEAN AIRLINES

164

UKM

Ukraine

VOLARE AVIATION ENTREPRISE

143

VRE

Ukraine

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Angolas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen TAAG Angola Airlines, einschließlich

 

 

Republik Angola

AEROJET

015

unbekannt

Republik Angola

AIR26

004

unbekannt

Republik Angola

AIR GEMINI

002

unbekannt

Republik Angola

AIR GICANGO

009

unbekannt

Republik Angola

AIR JET

003

unbekannt

Republik Angola

AIR NAVE

017

unbekannt

Republik Angola

ALADA

005

unbekannt

Republik Angola

ANGOLA AIR SERVICES

006

unbekannt

Republik Angola

DIEXIM

007

unbekannt

Republik Angola

GIRA GLOBO

008

unbekannt

Republik Angola

HELIANG

010

unbekannt

Republik Angola

HELIMALONGO

011

unbekannt

Republik Angola

MAVEWA

016

unbekannt

Republik Angola

PHA

019

unbekannt

Republik Angola

RUI & CONCEICAO

012

unbekannt

Republik Angola

SAL

013

unbekannt

Republik Angola

SERVISAIR

018

unbekannt

Republik Angola

SONAIR

014

unbekannt

Republik Angola

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Benins, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

Republik Benin

AERO BENIN

PEA No 014/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

unbekannt

Republik Benin

AFRICA AIRWAYS

unbekannt

unbekannt

Republik Benin

ALAFIA JET

PEA No 014/ANAC/MDCTTTATP-PR/DEA/SCS

N/A

Republik Benin

BENIN GOLF AIR

PEA No 012/MDCTTP-PR/ANAC/DEA/SCS.

unbekannt

Republik Benin

BENIN LITTORAL AIRWAYS

PEA No 013/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS.

BLA

Republik Benin

COTAIR

PEA No 015/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS.

unbekannt

Republik Benin

ROYAL AIR

PEA No 11/ANAC/MDCTTP-PR/DEA/SCS

unbekannt

Republik Benin

TRANS AIR BENIN

PEA No 016/MDCTTTATP-PR/ANAC/DEA/SCS

TNB

Republik Benin

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Demokratischen Republik Kongo, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

Demokratische Republik Kongo

AFRICA ONE

409/CAB/MIN/TC/0114/2006

CFR

Demokratische Republik Kongo

AFRICAN AIR SERVICES COMMUTER

409/CAB/MIN/TVC/051/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIGLE AVIATION

409/CAB/MIN/TC/0042/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR BENI

409/CAB/MIN/TC/0019/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR BOYOMA

409/CAB/MIN/TC/0049/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR INFINI

409/CAB/MIN/TC/006/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KASAI

409/CAB/MIN/ TVC/036/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR KATANGA

409/CAB/MIN/TVC/031/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR NAVETTE

409/CAB/MIN/TC/015/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

AIR TROPIQUES

409/CAB/MIN/TVC/029/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BEL GLOB AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0073/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BLUE AIRLINES

409/CAB/MIN/TVC/028/08

BUL

Demokratische Republik Kongo

BRAVO AIR CONGO

409/CAB/MIN/TC/0090/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUSINESS AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/048/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUSY BEE CONGO

409/CAB/MIN/TVC/052/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

BUTEMBO AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0056/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CARGO BULL AVIATION

409/CAB/MIN/TC/0106/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

CETRACA AVIATION SERVICE

409/CAB/MIN/TVC/026/08

CER

Demokratische Republik Kongo

CHC STELLAVIA

409/CAB/MIN/TC/0050/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

COMAIR

409/CAB/MIN/TC/0057/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

COMPAGNIE AFRICAINE D’AVIATION (CAA)

409/CAB/MIN/TVC/035/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

DOREN AIR CONGO

409/CAB/MIN/TVC/0032/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

EL SAM AIRLIFT

409/CAB/MIN/TC/0002/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

ENTREPRISE WORLD AIRWAYS (EWA)

409/CAB/MIN/TVC/003/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

ESPACE AVIATION SERVICE

409/CAB/MIN/TC/0003/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

FILAIR

409/CAB/MIN/TVC/037/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

FREE AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0047/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GALAXY KAVATSI

409/CAB/MIN/TVC/027/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GILEMBE AIR SOUTENANCE (GISAIR)

409/CAB/MIN/TVC/053/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMA EXPRESS

409/CAB/MIN/TC/0051/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GOMAIR

409/CAB/MIN/TVC/045/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

GREAT LAKE BUSINESS COMPANY

409/CAB/MIN/TC/0048/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

HEWA BORA AIRWAYS (HBA)

409/CAB/MIN/TVC/038/08

ALX

Demokratische Republik Kongo

INTERNATIONAL TRANS AIR BUSINESS (ITAB)

409/CAB/MIN/TVC/033/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KATANGA AIRWAYS

409/CAB/MIN/TC/0088/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KIN AVIA

409/CAB/MIN/TVC/042/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

KIVU AIR

409/CAB/MIN/TC/0044/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

LIGNES AERIENNES CONGOLAISES (LAC)

Ministerialunterschrift (Verordnung Nr. 78/205)

LCG

Demokratische Republik Kongo

MALU AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/04008

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

MALILA AIRLIFT

409/CAB/MIN/TC/0112/2006

MLC

Demokratische Republik Kongo

MANGO AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/034/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

PIVA AIRLINES

409/CAB/MIN/TC/0001/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

RWAKABIKA BUSHI EXPRESS

409/CAB/MIN/TC/0052/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SAFARI LOGISTICS SPRL

409/CAB/MIN/TC/0076/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SAFE AIR COMPANY

409/CAB/MIN/TVC/025/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SERVICES AIR

409/CAB/MIN/TVC/030/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SUN AIR SERVICES

409/CAB/MIN/TC/0077/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

SWALA AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/050/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TEMBO AIR SERVICES

409/CAB/MIN/TC/0089/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

THOM'S AIRWAYS

409/CAB/MIN/TC/0009/2007

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TMK AIR COMMUTER

409/CAB/MIN/TVC/044/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRACEP CONGO AVIATION

409/CAB/MIN/TVC/046/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRANS AIR CARGO SERVICES

409/CAB/MIN/TVC/024/08

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

TRANSPORTS AERIENS CONGOLAIS (TRACO)

409/CAB/MIN/TC/0105/2006

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

VIRUNGA AIR CHARTER

409/CAB/MIN/TC/018/2005

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

WIMBI DIRA AIRWAYS

409/CAB/MIN/TVC/039/08

WDA

Demokratische Republik Kongo

ZAABU INTERNATIONAL

409/CAB/MIN/TVC/049/09

unbekannt

Demokratische Republik Kongo

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Äquatorialguineas, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Äquatorialguinea

CRONOS AIRLINES

unbekannt

unbekannt

Äquatorialguinea

CEIBA INTERCONTINENTAL

unbekannt

CEL

Äquatorialguinea

EGAMS

unbekannt

EGM

Äquatorialguinea

EUROGUINEANA DE AVIACION Y TRANSPORTES

2006/001/MTTCT/DGAC/SOPS

EUG

Äquatorialguinea

GENERAL WORK AVIACION

002/ANAC

n/a

Äquatorialguinea

GETRA — GUINEA ECUATORIAL DE TRANSPORTES AEREOS

739

GET

Äquatorialguinea

GUINEA AIRWAYS

738

n/a

Äquatorialguinea

STAR EQUATORIAL AIRLINES

unbekannt

unbekannt

Äquatorialguinea

UTAGE — UNION DE TRANSPORT AEREO DE GUINEA ECUATORIAL

737

UTG

Äquatorialguinea

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Indonesiens, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Garuda Indonesia, Mandala Airlines und Ekspres Transportasi Antarbuena, einschließlich

 

 

Republik Indonesien

AIR PACIFIC UTAMA

135-020

unbekannt

Republik Indonesien

ALFA TRANS DIRGANTATA

135-012

unbekannt

Republik Indonesien

ASCO NUSA AIR

135-022

unbekannt

Republik Indonesien

ASI PUDJIASTUTI

135-028

unbekannt

Republik Indonesien

AVIASTAR MANDIRI

135-029

unbekannt

Republik Indonesien

CARDIG AIR

121-013

unbekannt

Republik Indonesien

DABI AIR NUSANTARA

135-030

unbekannt

Republik Indonesien

DERAYA AIR TAXI

135-013

DRY

Republik Indonesien

DERAZONA AIR SERVICE

135-010

unbekannt

Republik Indonesien

DIRGANTARA AIR SERVICE

135-014

DIR

Republik Indonesien

EASTINDO

135-038

unbekannt

Republik Indonesien

GATARI AIR SERVICE

135-018

GHS

Republik Indonesien

INDONESIA AIR ASIA

121-009

AWQ

Republik Indonesien

INDONESIA AIR TRANSPORT

135-034

IDA

Republik Indonesien

INTAN ANGKASA AIR SERVICE

135-019

unbekannt

Republik Indonesien

JOHNLIN AIR TRANSPORT

135-043

unbekannt

Republik Indonesien

KAL STAR

121-037

unbekannt

Republik Indonesien

KARTIKA AIRLINES

121-003

KAE

Republik Indonesien

KURA-KURA AVIATION

135-016

unbekannt

Republik Indonesien

LION MENTARI ARILINES

121-010

LNI

Republik Indonesien

MANUNGGAL AIR SERVICE

121-020

unbekannt

Republik Indonesien

MEGANTARA

121-025

unbekannt

Republik Indonesien

MERPATI NUSANTARA AIRLINES

121-002

MNA

Republik Indonesien

METRO BATAVIA

121-007

BTV

Republik Indonesien

MIMIKA AIR

135-007

unbekannt

Republik Indonesien

NATIONAL UTILITY HELICOPTER

135-011

unbekannt

Republik Indonesien

NUSANTARA AIR CHARTER

121-022

unbekannt

Republik Indonesien

NUSANTARA BUANA AIR

135-041

unbekannt

Republik Indonesien

NYAMAN AIR

135-042

unbekannt

Republik Indonesien

PELITA AIR SERVICE

121-008

PAS

Republik Indonesien

PENERBANGAN ANGKASA SEMESTA

135-026

unbekannt

Republik Indonesien

PURA WISATA BARUNA

135-025

unbekannt

Republik Indonesien

REPUBLIC EXPRESS AIRLINES

121-040

RPH

Republik Indonesien

RIAU AIRLINES

121-016

RIU

Republik Indonesien

SAMPOERNA AIR NUSANTARA

135-036

unbekannt

Republik Indonesien

SAYAP GARUDA INDAH

135-004

unbekannt

Republik Indonesien

SKY AVIATION

135-044

unbekannt

Republik Indonesien

SMAC

135-015

SMC

Republik Indonesien

SRIWIJAYA AIR

121-035

SJY

Republik Indonesien

SURVEI UDARA PENAS

135-006

unbekannt

Republik Indonesien

TRANSWISATA PRIMA AVIATION

135-021

unbekannt

Republik Indonesien

TRAVEL EXPRESS AVIATION SERVICE

121-038

XAR

Republik Indonesien

TRAVIRA UTAMA

135-009

unbekannt

Republik Indonesien

TRI MG INTRA ASIA AIRLINES

121-018

TMG

Republik Indonesien

TRIGANA AIR SERVICE

121-006

TGN

Republik Indonesien

UNINDO

135-040

unbekannt

Republik Indonesien

WING ABADI AIRLINES

121-012

WON

Republik Indonesien

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Kasachstans, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Air Astana, einschließlich

 

 

Republik Kasachstan

AERO AIR COMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

AEROPRAKT KZ

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

AEROTOUR KZ

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

AIR ALMATY

AK-0331-07

LMY

Republik Kasachstan

AIR COMPANY KOKSHETAU

AK-0357-08

KRT

Republik Kasachstan

AIR DIVISION OF EKA

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

AIR FLAMINGO

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

AIR TRUST AIRCOMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

AK SUNKAR AIRCOMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ALMATY AVIATION

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ARKHABAY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ASIA CONTINENTAL AIRLINES

AK-0345-08

CID

Republik Kasachstan

ASIA CONTINENTAL AVIALINES

AK-0371-08

RRK

Republik Kasachstan

ASIA WINGS

AK-0390-09

AWA

Republik Kasachstan

ASSOCIATION OF AMATEUR PILOTS OF KAZAKHSTAN

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ATMA AIRLINES

AK-0372-08

AMA

Republik Kasachstan

ATYRAU AYE JOLY

AK-0321-07

JOL

Republik Kasachstan

AVIA-JAYNAR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

BEYBARS AIRCOMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

BERKUT AIR/BEK AIR

AK-0311-07

BKT/BEK

Republik Kasachstan

BERKUT STATE AIRLINE

AK-0378-09

BEC

Republik Kasachstan

BERKUT KZ

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

BURUNDAYAVIA AIRLINES

AK-0374-08

BRY

Republik Kasachstan

COMLUX

AK-0352-08

KAZ

Republik Kasachstan

DETA AIR

AK-0344-08

DET

Republik Kasachstan

EAST WING

AK-0332-07

EWZ

Republik Kasachstan

EASTERN EXPRESS

AK-0358-08

LIS

Republik Kasachstan

EOL AIR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

EURO-ASIA AIR

AK-0384-09

EAK

Republik Kasachstan

EURO-ASIA AIR INTERNATIONAL

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

EXCELLENT GLIDE

AK-0338-08

EGB

Republik Kasachstan

FENIX

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

FLY JET KZ

AK-0391-09

FJK

Republik Kasachstan

IJT AVIATION

AK-0335-08

DVB

Republik Kasachstan

INVESTAVIA

AK-0342-08

TLG

Republik Kasachstan

IRBIS

AK-0317-07

BIS

Republik Kasachstan

IRTYSH AIR

AK-0381-09

MZA

Republik Kasachstan

JET AIRLINES

AK-0349-09

SOZ

Republik Kasachstan

JET ONE

AK-0367-08

JKZ

Republik Kasachstan

KAVIASPAS

AK-0322-07

KZS

Republik Kasachstan

KAZAIR JET

AK-0387-09

KEJ

Republik Kasachstan

KAZAIRTRANS AIRLINE

AK-0347-08

KUY

Republik Kasachstan

KAZAIRWEST

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

KAZAVIA

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

KOKSHETAU

AK-0357-08

KRT

Republik Kasachstan

MAK AIR AIRLINE

AK-0334-07

AKM

Republik Kasachstan

MEGA AIRLINES

AK-0356-08

MGK

Republik Kasachstan

MIRAS

AK-0315-07

MIF

Republik Kasachstan

NAVIGATOR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

OLIMP AIR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ORLAN 2000 AIRCOMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

PANKH CENTER KAZAKHSTAN

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

PRIME AVIATION

AK-0308-07

PKZ

Republik Kasachstan

SALEM AIRCOMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

SAMAL AIR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

SAYAT AIR

AK-0351-08

SYM

Republik Kasachstan

SAYAKHAT AIRLINES

AK-0359-08

unbekannt

Republik Kasachstan

SEMEYAVIA

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

SCAT

AK-0350-08

VSV

Republik Kasachstan

STARLINE KZ

AK-0373-08

LMZ

Republik Kasachstan

SKYBUS

AK-0364-08

BYK

Republik Kasachstan

SKYJET

AK-0307-09

SEK

Republik Kasachstan

SKYSERVICE

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

TAHMID AIR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

TULPAR AVIA SERVICE

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

TYAN SHAN

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

UST-KAMENOGORSK

AK-0385-09

UCK

Republik Kasachstan

ZHETYSU AIRCOMPANY

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ZHERSU AVIA

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

ZHEZKAZGANAIR

unbekannt

unbekannt

Republik Kasachstan

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Kirgisischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Kirgisische Republik

AIR MANAS

17

MBB

Kirgisische Republik

AVIA TRAFFIC COMPANY

23

AVJ

Kirgisische Republik

AEROSTAN (EX BISTAIR-FEZ BISHKEK)

08

BSC

Kirgisische Republik

CLICK AIRWAYS

11

CGK

Kirgisische Republik

DAMES

20

DAM

Kirgisische Republik

EASTOK AVIA

15

unbekannt

Kirgisische Republik

GOLDEN RULE AIRLINES

22

GRS

Kirgisische Republik

ITEK AIR

04

IKA

Kirgisische Republik

KYRGYZ TRANS AVIA

31

KTC

Kirgisische Republik

KYRGYZSTAN

03

LYN

Kirgisische Republik

MAX AVIA

33

MAI

Kirgisische Republik

S GROUP AVIATION

6

unbekannt

Kirgisische Republik

SKY GATE INTERNATIONAL AVIATION

14

SGD

Kirgisische Republik

SKY WAY AIR

21

SAB

Kirgisische Republik

TENIR AIRLINES

26

TEB

Kirgisische Republik

TRAST AERO

05

TSJ

Kirgisische Republik

VALOR AIR

07

unbekannt

Kirgisische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Liberias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden

 

Liberia

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden der Gabunischen Republik, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, ausgenommen Gabon Airlines, Afrijet und SN2AG, einschließlich

 

 

Gabunische Republik

AIR SERVICES SA

0002/MTACCMDH/SGACC/DTA

unbekannt

Gabunische Republik

AIR TOURIST (ALLEGIANCE)

0026/MTACCMDH/SGACC/DTA

NIL

Gabunische Republik

NATIONALE ET REGIONALE TRANSPORT (NATIONALE)

0020/MTACCMDH/SGACC/DTA

unbekannt

Gabunische Republik

SCD AVIATION

0022/MTACCMDH/SGACC/DTA

unbekannt

Gabunische Republik

SKY GABON

0043/MTACCMDH/SGACC/DTA

SKG

Gabunische Republik

SOLENTA AVIATION GABON

0023/MTACCMDH/SGACC/DTA

unbekannt

Gabunische Republik

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sierra Leones, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Sierra Leone

AIR RUM, LTD

unbekannt

RUM

Sierra Leone

DESTINY AIR SERVICES, LTD

unbekannt

DTY

Sierra Leone

HEAVYLIFT CARGO

unbekannt

unbekannt

Sierra Leone

ORANGE AIR SIERRA LEONE LTD

unbekannt

ORJ

Sierra Leone

PARAMOUNT AIRLINES, LTD

unbekannt

PRR

Sierra Leone

SEVEN FOUR EIGHT AIR SERVICES LTD

unbekannt

SVT

Sierra Leone

TEEBAH AIRWAYS

unbekannt

unbekannt

Sierra Leone

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Swasilands, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

Swasiland

AERO AFRICA (PTY) LTD

unbekannt

RFC

Swasiland

JET AFRICA SWAZILAND

unbekannt

OSW

Swasiland

ROYAL SWAZI NATIONAL AIRWAYS CORPORATION

unbekannt

RSN

Swasiland

SCAN AIR CHARTER, LTD

unbekannt

unbekannt

Swasiland

SWAZI EXPRESS AIRWAYS

unbekannt

SWX

Swasiland

SWAZILAND AIRLINK

unbekannt

SZL

Swasiland

Alle Luftfahrtunternehmen, die von den Behörden Sambias, die für die Regulierungsaufsicht zuständig sind, zugelassen wurden, einschließlich

 

 

Sambia

Zambezi Airlines

Z/AOC/001/2009

unbekannt

Sambia


(1)  Den in Anhang A aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge (Wet-Lease) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das nicht Gegenstand einer Betriebsuntersagung ist, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.


ANHANG B

LISTE DER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN, DEREN BETRIEB IN DER GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGT  (1)

Name des Luftfahrtunternehmens gemäß Angabe im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) (und ggf. im Geschäftsverkehr verwendeter Name, falls abweichend)

Nr. des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC)

ICAO-Kennung des Luftfahrtunternehmens

Staat des Luftfahrtunternehmens

Luftfahrzeugmuster

Eintragungskennzeichen und ggf. Seriennummer

Eintragungsstaat

AFRIJET (2)

CTA 0002/MTAC/ANAC-G/DSA

 

Gabunische Republik

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeuge Falcon 50; 1 Luftfahrzeug Falcon 900

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LGV; TR-LGY; TR-AFJ

Gabunische Republik

AIR ASTANA (3)

AK-0388-09

KZR

Kasachstan

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 2 Luftfahrzeuge des Musters B767; 4 Luftfahrzeuge des Musters B757; 10 Luftfahrzeuge des Musters A319/320/321; 5 Luftfahrzeuge des Musters Fokker 50

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: P4-KCA, P4-KCB; P4-EAS, P4-FAS, P4-GAS, P4-MAS; P4-NAS, P4-OAS, P4-PAS, P4-SAS, P4-TAS, P4-UAS, P4-VAS, P4-WAS, P4-YAS, P4-XAS; P4-HAS, P4-IAS, P4-JAS, P4-KAS, P4-LAS

Aruba (Königreich der Niederlande)

AIR BANGLADESH

17

BGD

Bangladesch

B747-269B

S2-ADT

Bangladesh

AIR SERVICE COMORES

06-819/TA-15/DGACM

KMD

Komoren

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: LET 410 UVP

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D6-CAM (851336)

Komoren

GABON AIRLINES (4)

CTA 0001/MTAC/ANAC

GBK

Gabunische Republik

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeug des Musters Boeing B767-200

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-LHP

Gabunische Republik

NOUVELLE AIR AFFAIRES GABON (SN2AG)

CTA 0003/MTAC/ANAC-G/DSA

NVS

Gabunische Republik

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 1 Luftfahrzeuge des Musters Challenger; 1 Luftfahrzeug des Musters HS-125-800

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: TR-AAG, ZS-AFG

Gabunische Republik; Republik Südafrika

TAAG ANGOLA AIRLINES (5)

001

DTA

Republik Angola

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: 3 Luftfahrzeuge des Musters B-777

Gesamte Flotte mit Ausnahme von: D2-TED, D2-TEE, D2-TEF

Republik Angola


(1)  Den in Anhang B aufgeführten Luftfahrtunternehmen kann es gestattet werden, Verkehrsrechte durch den Einsatz betriebsbereit gecharterter Luftfahrzeuge („wet leasing“) eines Luftfahrtunternehmens auszuüben, das keiner Betriebsuntersagung unterliegt, sofern die einschlägigen Sicherheitsnormen eingehalten werden.

(2)  Afrijet ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.

(3)  Air Astana ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.

(4)  Gabon Airlines ist es ausschließlich gestattet, die aufgeführten Luftfahrzeuge für seinen derzeitigen Flugbetrieb in der Europäischen Gemeinschaft zu nutzen.

(5)  TAAG Angola Airlines ist es ausschließlich gestattet, Flugbetrieb nach Portugal unter Einsatz der angegebenen Luftfahrzeuge und unter den in den Erwägungsgründen 58 und 59 dieser Verordnung genannten Bedingungen durchzuführen.


15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/25


VERORDNUNG (EG) Nr. 620/2009 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2009

über die Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Qualitätsrindfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 144 Absatz 1 und Artikel 148 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 des Rates (2) wird auf Mehrjahresbasis ein autonomes Zollkontingent für die Einfuhr von 20 000 t Qualitätsrindfleisch eröffnet. Gemäß Artikel 2 der Verordnung soll das Zollkontingent gemäß Artikel 144 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 von der Kommission verwaltet werden. Daher sollten Verwaltungsvorschriften für dieses Kontingent festgelegt werden.

(2)

Da die Kontingentregelung anhand von Einfuhrlizenzen verwaltet werden sollte, sollten Vorschriften für die Einreichung von Anträgen und die in den Anträgen und Lizenzen mitzuteilenden Angaben festgelegt werden. Dazu kann erforderlichenfalls von bestimmten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission vom 21. April 2008 mit Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Rindfleisch (4) abgewichen werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) enthält Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzanträge, den Status der Antragsteller und die Erteilung der Lizenzen. Die genannte Verordnung begrenzt die Gültigkeitsdauer der Lizenzen auf den letzten Tag des Einfuhrkontingentszeitraums. Unbeschadet der in der vorliegenden Verordnung festgelegten zusätzlichen Bedingungen sollten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 für Einfuhrlizenzen gelten, die für das unter die Verordnung (EG) Nr. 617/2009 fallende Kontingent erteilt werden.

(4)

Im Interesse eines regelmäßigen Einfuhrstroms empfiehlt es sich, jeden Einfuhrkontingentszeitraum in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen.

(5)

Die Überführung der im Rahmen des Kontingents gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sollte an die Vorlage einer von der zuständigen Behörde des Ausfuhrdrittlands ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden werden. Diese Echtheitsbescheinigungen sollen gewährleisten, dass es sich bei den eingeführten Erzeugnissen um Qualitätsrindfleisch im Sinne der vorliegenden Verordnung handelt. Das Bescheinigungsformular und seine Gestaltung sowie die Verfahrensvorschriften für die Verwendung der Bescheinigung sollten vorgegeben werden. Die Bescheinigungen sollten von Drittlandbehörden ausgestellt werden, die die erforderlichen Garantien für die ordnungsgemäße Anwendung der Regelung erbringen können.

(6)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 wird das Einfuhrzollkontingent ab dem 1. August 2009 eröffnet. Aus diesem Grunde sollte die vorliegende Verordnung ab demselben Datum gelten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung regelt die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für Qualitätsrindfleisch im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009, im Folgenden „Zollkontingent“ genannt.

(2)   Diese Verordnung gilt für frisches, gekühltes oder gefrorenes Qualitätsrindfleisch, das die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllt.

Zum Zwecke dieser Verordnung ist „gefrorenes Fleisch“ Fleisch, das beim Eingang in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine Kerntemperatur von mindestens – 12°C aufweist.

(3)   Soweit in dieser Verordnung nicht anders geregelt, finden die Verordnungen (EG) Nr. 1301/2006, (EG) Nr. 376/2008 und (EG) Nr. 382/2008 Anwendung.

Artikel 2

Verwaltung des Zollkontingents

(1)   Das Zollkontingent wird nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 verwaltet.

(2)   Der Einfuhrzollsatz gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 ist in Feld 24 des Einfuhrlizenzantrags sowie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 in der Einfuhrlizenz einzutragen.

(3)   Das Kontingentsjahr gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 617/2009 wird in zwölf monatliche Teilzeiträume unterteilt. Die für jeden Teilzeitraum zur Verfügung stehende Menge entspricht einem Zwölftel der Gesamtmenge.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird das Kontingentsjahr 2009/2010 in zehn monatliche Teilzeiträume aufgeteilt, mit Ausnahme des ersten Teilzeitraums, der sich vom 1. August 2009 bis zum 30. September 2009 erstreckt. Die in jedem Teilzeitraum zur Verfügung stehende Menge entspricht einem Zehntel der Gesamtmenge.

Artikel 3

Einfuhrlizenzanträge

(1)   Lizenzanträge werden in den ersten sieben Tagen des Monats eingereicht, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 2 Absatz 3 vorausgeht.

Abweichend von Unterabsatz 1 werden Lizenzanträge für den ersten Teilzeitraum des Kontingentsjahres 2009/2010 in den ersten vier Augusttagen 2009 eingereicht.

(2)   Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 können Lizenzanträge eines oder mehrere Erzeugnisse der unter Anhang I der genannten Verordnung aufgeführten KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes betreffen. Soweit Anträge mehrere KN-Codes betreffen, sind die Mengen je KN-Code oder je Gruppe von KN-Codes anzugeben. Alle KN-Codes sind in Feld 16 der Lizenzanträge und Lizenzen einzutragen und in Feld 15 der Anträge und Lizenzen zu beschreiben.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats, in dem die Anträge eingereicht werden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die Gesamtmengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht.

Abweichend von Unterabsatz 1 wird der Stichtag für die Mitteilung für den ersten Teilzeitraum des Kontingentsjahres 2009/2010 auf den 7. August 2009 festgesetzt.

(4)   In Feld 8 der Lizenzanträge und der Lizenzen ist das Herkunftsland einzutragen.

Feld 20 der Lizenzanträge und Lizenzen muss eine der Angaben gemäß Anhang II enthalten.

Artikel 4

Erteilung von Einfuhrlizenzen

(1)   Lizenzen werden ab dem 23. Tag, spätestens jedoch am Ende des Monats erteilt, in dem die Anträge gestellt wurden.

Abweichend von Unterabsatz 1 werden Lizenzen, die im August 2009 beantragt werden, zwischen dem 14. und dem 21. August 2009 erteilt.

(2)   Auf jeder Lizenz ist die unter die einzelnen KN-Codes oder Gruppen von KN-Codes fallende Menge anzugeben.

Artikel 5

Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen

Einfuhrlizenzen haben eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten, vom ersten Tag des Teilzeitraums an gerechnet, für den sie erteilt wurden.

Abweichend von Absatz 1 werden Lizenzen im Falle von Lizenzanträgen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 für eine Gültigkeitsdauer von drei Monaten erteilt, vom Tag der tatsächlichen Erteilung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 an gerechnet.

Artikel 6

Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a)

spätestens am zehnten Tag jedes Monats: die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, für die im vorangegangenen Monat Einfuhrlizenzen erteilt wurden;

b)

die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldungen „entfällt“, die unter nicht verwendete oder nur teilweise verwendete Einfuhrlizenzen fallen und der Differenz zwischen den auf der Rückseite der Einfuhrlizenzen eingetragenen Mengen und den Mengen entsprechen, für die die Lizenz erteilt wurde, und zwar

i)

zusammen mit den Mitteilungen gemäß Artikel 3 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung in Bezug auf die Anträge, die für den letzten Teilzeitraum des Kontingentsjahres eingereicht wurden;

ii)

spätestens an dem auf den Ablauf des betreffenden Kontingentsjahres folgenden 31. Oktober in Bezug auf die Mengen, die noch nicht gemäß Ziffer i mitgeteilt wurden.

(2)   Spätestens am 31. Oktober nach Ablauf des betreffenden Kontingentsjahres teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die während des vorangegangenen Kontingentszeitraums tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

(3)   In den Mitteilungen gemäß den Absätzen 1 und 2 werden die Mengen, aufgeschlüsselt nach Ursprungsländern und Erzeugniskategorien gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008, in Kilogramm Erzeugnisgewicht ausgedrückt.

(4)   Die Mitteilungen werden unter Verwendung der Muster und Methoden, die die Kommission den Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt, elektronisch übermittelt.

Artikel 7

Echtheitsbescheinigungen

(1)   Die Überführung der im Rahmen des Kontingents eingeführten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr ist an die Vorlage einer nach dem Muster von Anhang III ausgestellten Echtheitsbescheinigung gebunden.

(2)   Auf der Rückseite der Echtheitsbescheinigung ist anzugeben, dass das aus dem Ausfuhrland stammende Fleisch die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllt.

(3)   Eine Echtheitsbescheinigung ist nur gültig, sofern sie von der Ausstellungsbehörde ordnungsgemäß ausgefüllt und abgezeichnet wurde.

(4)   Eine Echtheitsbescheinigung gilt als ordnungsgemäß abgezeichnet, sofern Ausstellungsdatum und Ausstellungsort angegeben sind und die Bescheinigung den Stempel der Ausstellungsbehörde sowie die Unterschrift der zeichnungsbefugten Person(en) trägt.

(5)   Der Stempel kann durch ein gedrucktes Siegel auf dem Original der Echtheitsbescheinigung und etwaigen Bescheinigungskopien ersetzt werden.

(6)   Die Echtheitsbescheinigung läuft spätestens am 30. Juni nach dem Tag ihrer Ausstellung ab.

Artikel 8

Ausstellungsbehörden in Drittländern

(1)   Die Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 7 Absatz 3 muss folgende Anforderungen erfüllen:

a)

Sie muss als solche von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes anerkannt sein;

b)

sie muss sich verpflichten, Einträge in den Echtheitsbescheinigungen zu überprüfen.

(2)   Die folgenden Angaben sind der Kommission mitzuteilen:

a)

Name und Anschrift, soweit möglich mit E-Mail- und Internet-Anschrift, der zur Ausstellung der Echtheitsbescheinigungen gemäß Artikel 7 befugten Behörden;

b)

ein Muster der von diesen Behörden verwendeten Stempel;

c)

die Verfahren und Kriterien, nach denen die Ausstellungsbehörde feststellt, ob die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllt sind.

Artikel 9

Notifizierung von Drittländern

Soweit die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllt sind, veröffentlicht die Kommission den Namen der Ausstellungsbehörde gemäß Artikel 8 Absatz 1 in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Union oder auf jede andere geeignete Weise.

Artikel 10

Vor-Ort-Kontrollen in Drittländern

Die Kommission kann das Drittland ersuchen, Vertreter der Kommission zu ermächtigen, soweit erforderlich Vor-Ort-Kontrollen im Drittland durchzuführen. Diese Kontrollen werden gemeinsam mit den zuständigen Behörden des betreffenden Drittlands vorgenommen.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. August 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

(3)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(4)  ABl. L 115 vom 29.4.2008, S. 10.

(5)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.


ANHANG I

Anforderungen für unter das Zollkontingent gemäß Artikel 1 Absatz 1 fallende Erzeugnisse

1.

Die Rindfleischteilstücke werden von Schlachtkörpern von weniger als 30 Monate alten Färsen und Ochsen gewonnen, die zumindest in den letzten 100 Tagen vor ihrer Schlachtung nur Futter erhalten haben, das mindestens zu 62 % aus Kraftfutter und/oder Futtergetreide-Nebenprodukten (Trockenmasse der Futterration) bestand und einem Gehalt an metabolisierbarer Energie von über 12,26 Megajoule je Kilogramm Trockenmasse entspricht oder diesen überschreitet.

2.

Die Färsen und Ochsen, die gemäß Nummer 1 gefüttert werden, erhalten im Schnitt eine Futterration (Trockenmasse), die einer täglichen Gewichtszunahme von wenigstens 1,4 % entspricht.

3.

Die Schlachtkörper, von denen die Teilstücke gewonnen werden, werden von einem Klassifizierer der nationalen Regierung bewertet; diese Bewertung und die anschließende Schlachtkörpereinstufung werden nach einer von der nationalen Regierung zugelassenen Methode vorgenommen. Die Bewertungsmethode der nationalen Regierung und die Einstufung als solche müssen unter Berücksichtigung des Reifegrades und der Genussqualitätsmerkmale der Teilstücke eine Bewertung der erwarteten Schlachtkörperqualität erfolgen. Die Methode muss, ohne darauf begrenzt zu sein, eine Bewertung der Reifungsmerkmale Farbe und Textur des Rückenmuskels (Musculus longissimus dorsi), Knochen und Knorpelverknöcherung sowie eine Bewertung der erwarteten Genussqualität, ausgedrückt als kombininierte Angabe zum intramuskulären Fettgewebe und zur Festigkeit des Rückenmuskels longissimus dorsi, umfassen.

4.

Die Teilstücke werden gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 etikettiert (1).

5.

Die Angaben auf dem Etikett können durch den Zusatz „Qualitätsrindfleisch“ ergänzt werden.


(1)  ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1.


ANHANG II

Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 4

:

Bulgarisch

:

Говеждо/телешко месо с високо качество (Регламент (ЕО) № 620/2009)

:

Spanisch

:

Carne de vacuno de alta calidad [Reglamento (CE) no 620/2009]

:

Tschechisch

:

Vysoce jakostní hovězí/telecí maso (nařízení (ES) č. 620/2009)

:

Dänisch

:

Oksekød af høj kvalitet (forordning (EF) nr. 620/2009)

:

Deutsch

:

Qualitätsrindfleisch (Verordnung (EG) Nr. 620/2009)

:

Estnisch

:

Kõrgekvaliteediline veiseliha/vasikaliha (määrus (EÜ) nr 620/2009)

:

Griechisch

:

Βόειο κρέας εκλεκτής ποιότητας [κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 620/2009]

:

Englisch

:

High-quality beef/veal (Regulation (EC) No 620/2009)

:

Französisch

:

Viande bovine de haute qualité [règlement (CE) no 620/2009]

:

Italienisch

:

Carni bovine di alta qualità [regolamento (CE) n. 620/2009]

:

Lettisch

:

Augstākā labuma liellopu/teļa gaļa (Regula (EK) Nr. 620/2009)

:

Litauisch

:

Aukštos kokybės jautiena ir (arba) veršiena (Reglamentas (EB) Nr. 620/2009)

:

Ungarisch

:

Kiváló minőségű marha-/borjúhús (620/2009/EK rendelet)

:

Maltesisch

:

Ċanga/vitella ta' kwalità għolja (Regolament (KE) Nru 620/2009)

:

Niederländisch

:

Rundvlees van hoge kwaliteit (Verordening (EG) nr. 620/2009)

:

Polnisch

:

Wołowina/cielęcina wysokiej jakości (Rozporządzenie (WE) nr 620/2009)

:

Portugiesisch

:

Carne de bovino de alta qualidade [Regulamento (CE) n.o 620/2009]

:

Rumänisch

:

Carne de vită/vițel de calitate superioară [Regulamentul (CE) nr. 620/2009]

:

Slowakisch

:

Vysoko kvalitné hovädzie/teľacie mäso [Nariadenie (ES) č. 620/2009]

:

Slowenisch

:

Visokokakovostno goveje/telečje meso (Uredba (ES) št. 620/2009)

:

Finnisch

:

Korkealaatuista naudanlihaa (asetus (EY) N:o 620/2009)

:

Schwedisch

:

Nötkött av hög kvalitet (förordning (EG) nr 620/2009)


ANHANG III

Image


15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/31


VERORDNUNG (EG) Nr. 621/2009 DER KOMMISSION

vom 14. Juli 2009

über ein Fangverbot für Makrele in den Gebieten VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, in den EG-Gewässern des Gebiets Vb sowie in den internationalen Gewässern der Gebiete IIa, XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Spaniens

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2009 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 14. Juli 2009

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.


ANHANG

Nr.

2/T&Q

Mitgliedstaat

Spanien

Bestand

MAC/2CX14-

Art

Makrele (Scomber scombrus)

Gebiet

VI, VII, VIIIa, VIIIb, VIIId und VIIIe, EG-Gewässer von Vb, internationale Gewässer von IIa, XII und XIV

Datum

15. Juni 2009


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/33


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2009

zur Festlegung eines Musters für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie gemäß der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5174)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/548/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Entsprechend der Richtlinie 2009/28/EG muss jeder Mitgliedstaat einen Aktionsplan für erneuerbare Energie verabschieden. Diese Aktionspläne sollen die nationalen Ziele der Mitgliedstaaten für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen an der im Jahr 2020 im Verkehrs-, Elektrizitäts- sowie Wärme- und Kältesektor verbrauchten Energie enthalten, unter Berücksichtigung der Auswirkungen anderer strategischer Maßnahmen zugunsten der Energieeffizienz auf den Endenergieverbrauch; ferner sollen sie angemessene Maßnahmen enthalten, die für das Erreichen dieser nationalen Gesamtziele zu ergreifen sind, wozu auch die Zusammenarbeit zwischen örtlichen, regionalen und gesamtstaatlichen Behörden, die geplanten statistischen Transfers und gemeinsamen Projekte, nationale Strategien zur Entwicklung der vorhandenen Biomasseressourcen und zur Mobilisierung neuer Biomasseressourcen für unterschiedliche Verwendungszwecke sowie die zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 13 bis 19 der Richtlinie 2009/28/EG zu treffenden Maßnahmen zählen.

(2)

Entsprechend der Richtlinie 2009/28/EG sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2009 ein Muster für die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie verabschieden, das die Mindestanforderungen des Anhangs VI der genannten Richtlinie beinhaltet —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG vorgeschriebene, im Anhang dieser Entscheidung beigefügte Muster für die nationalen Aktionspläne für erneuerbare Energie wird verabschiedet.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2009

Für die Kommission

Andris PIEBALGS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.


ANHANG

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Zusammenfassung der nationalen Strategie für erneuerbare Energien

2.

Erwarteter Endenergieverbrauch 2010-2020

3.

Zielvorgaben und Zielpfade für erneuerbare Energien

3.1.

Nationales Gesamtziel

3.2.

Sektorbezogene Ziele und Zielpfade

4.

Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele

4.1.

Überblick über sämtliche Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

4.2.

Spezifische Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 13, 14 und 16 sowie 17 bis 21 der Richtlinie 2009/28/EG

4.2.1.

Verwaltungsverfahren und Raumplanung (Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.2.

Technische Spezifikationen (Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.3.

Gebäude (Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.4.

Bereitstellung von Informationen (Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.5.

Zertifizierung von Installateuren (Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.6.

Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur (Artikel 16 Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.7.

Betrieb des Elektrizitätsnetzes (Artikel 16 Absatz 2 sowie Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.8.

Einspeisung von Biogas in das Gasnetz (Artikel 16 Absätze 7, 9 und 10 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.9.

Ausbau von Fernwärme- und -kälteinfrastrukturen (Artikel 16 Absatz 11 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.2.10.

Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe — Nachhaltigkeitskriterien und Überprüfung ihrer Einhaltung (Artikel 17 bis 21 der Richtlinie 2009/28/EG)

4.3.

Regelungen des Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor

4.4.

Regelungen des Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor

4.5.

Regelungen des Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor

4.6.

Besondere Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus Biomasse

4.6.1.

Verfügbarkeit von Biomasse im Inland und Importe

4.6.2.

Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Biomasse, unter Berücksichtigung anderer Biomasse-Nutzer (auf der Land- und Forstwirtschaft beruhende Sektoren)

4.7.

Geplante statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten und geplante Beteiligung an gemeinsamen Projekten mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern

4.7.1.

Verfahrensfragen

4.7.2.

Geschätzter Überschuss bei der Produktion erneuerbarer Energie im Vergleich zum indikativen Zielpfad, der in andere Mitgliedstaaten transferiert werden könnte

4.7.3.

Geschätztes Potenzial für gemeinsame Projekte

4.7.4.

Geschätzte Nachfrage nach erneuerbarer Energie, die anders als durch inländische Produktion zu decken ist

5.

Einschätzungen

5.1.

Gesamtbeitrag, der von jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für die Anteile der Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte und Verkehr erwartet wird

5.2.

Gesamtbeitrag, der von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr erwartet wird

5.3.

Abschätzung der Wirkung (fakultativ)

5.4.

Erstellung des nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie und Begleitung seiner Umsetzung

Muster für nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie (NREAP)

Gemäß der Richtlinie 2009/28/EG müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission bis zum 30. Juni 2010 nationale Aktionspläne für erneuerbare Energie (NREAP — National Renewable Energy Action Plans) vorlegen. Nachstehend finden Sie das Muster für diese Aktionspläne. Nach Artikel 4 der Richtlinie 2009/28/EG ist dessen Verwendung vorgeschrieben.

Durch die Verwendung des Musters soll sichergestellt werden, dass die NREAP vollständig sind, alle Anforderungen der Richtlinie erfüllen sowie untereinander und mit den künftigen, von den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre vorzulegenden Berichten über die Anwendung der Richtlinie vergleichbar sind.

Beim Ausfüllen des Musters müssen die Mitgliedstaaten die Definitionen, die Berechnungsregeln und die Terminologie der Richtlinie 2009/28/EG zugrunde legen. Die Mitgliedstaaten werden außerdem gebeten, die Definitionen, die Berechnungsregeln und die Terminologie der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates  (1) zu verwenden.

Zusätzliche Informationen können entweder innerhalb der obligatorischen Struktur des Aktionsplans oder aber als Anlagen übermittelt werden.

Die kursiv gedruckten Passagen enthalten Hilfestellungen für die Mitgliedstaaten bei der Erstellung ihres NREAP. Diese Passagen können in der Fassung des Aktionsplans, die der Kommission übermittelt wird, gelöscht werden.

Die Kommission weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass alle nationalen Förderregelungen den Regeln für staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 und Artikel 88 EG-Vertrag entsprechen müssen. Die Übermittlung des NREAP ersetzt nicht die Notifizierung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.

1.   ZUSAMMENFASSUNG DER NATIONALEN STRATEGIE FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

Geben Sie bitte eine kurze Zusammenfassung der nationalen Strategie für erneuerbare Energien, unter Angabe der Ziele (z. B. Versorgungssicherheit, Vorteile für Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft) und der wichtigsten strategischen Aktionslinien.

2.   ERWARTETER ENDENERGIEVERBRAUCH 2010-2020

In diesem Abschnitt ist von den Mitgliedstaaten der für den Zeitraum bis 2020 insgesamt und für die einzelnen Sektoren geschätzte Bruttoendenergieverbrauch unter Einbeziehung aller Energiearten (erneuerbare und konventionelle Quellen) anzugeben.

Bei diesen Schätzwerten sind auch die erwarteten Auswirkungen von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen zu berücksichtigen, die im genannten Zeitraum eingeführt werden sollen. Unter „Referenzszenario“ ist ein Szenario darzustellen, bei dem nur die Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen berücksichtigt werden, die vor 2009 ergriffen wurden. Unter „Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen“ ist ein Szenario darzustellen, bei dem alle Energiesparmaßnahmen berücksichtigt werden, die ab 2009 ergriffen werden sollen. Die Abfassung der anderen Teile des NREAP ist auf dieses „Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen“ zu stützen,

Unter dem Verbrauch für Wärme und Kälte ist die erzeugte abgeleitete Wärme (verkaufte Wärme) zuzüglich des Endverbrauchs sämtlicher sonstiger Energieprodukte (außer Strom) in Endverbrauchssektoren wie Industrie, Haushalte, Dienstleistungssektor, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zu verstehen. „Wärme und Kälte“ umfasst daher auch den Endenergieverbrauch für die Verarbeitung. Für Wärme- und Kälteerzeugung kann auch Elektrizität eingesetzt werden und beim Endverbrauch eine Rolle spielen; diese wird jedoch bereits bei dem Ziel für Elektrizität erfasst, weshalb sie an dieser Stelle nicht berücksichtigt wird.

Gemäß Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG wird bei der Überprüfung der Einhaltung des Ziels für 2020 und der Zielpfade davon ausgegangen, dass der Energieverbrauch im Luftverkehr nicht über 6,18 % des Bruttoendenergieverbrauchs des jeweiligen Mitgliedstaats liegt (Zypern und Malta: 4,12 %). Gegebenenfalls können die entsprechenden Anpassungen in der Tabelle vorgenommen werden. Die Berechnungsweise ist dem nachstehenden Kasten zu entnehmen.

KASTEN — Berechnungsweise für den Begrenzungsmechanismus im Bereich Luftverkehr gemäß der Richtlinie für erneuerbare Energie

Der Energieverbrauch im Bereich Luftverkehr (EVL) des Landes A habe einen Anteil X am Bruttoendenergieverbrauch (BEEV):

X = EVL/BEEV

Wenn X > 6,18 %

bedeutet die Begrenzung, dass zur Überprüfung der Einhaltung der Vorschriften Folgendes gilt:

BEEVangepasst = BEEV – EVL + EVLangepasst,

wobei EVLangepasst = 0,0618 × BEEV

anders ausgedrückt:

BEEVangepasst = BEEV – EVL + 0,0618 × BEEV =

= BEEV – X × BEEV + 0,0618 × BEEV =

= BEEV × (1,0618 – X)

Die „Anpassung“ als Prozentsatz des realen BEEV und Funktion von X beträgt daher:

Anpassung = (BEEV – BEEVangepasst)/BEEV =

= X – 0,0618

Im Fall von Zypern und Malta werden die Zahlen „6,18 %“ und „0,0618“ durch „4,12 %“ bzw. „0,0412“ ersetzt.

Tabelle 1

Erwarteter Bruttoendenergieverbrauch von [Mitgliedstaat] in den Bereichen Wärme und Kälte, Elektrizität und Verkehr bis 2020, unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen  (2) 2010-2020

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

Basisjahr

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

1.

Wärme und Kälte (3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Elektrizität (4)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Verkehr im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a (5)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.

Bruttoendenergieverbrauch (6)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nachstehende Berechnung ist nur dann vorzunehmen, wenn damit gerechnet wird, dass der Endenergieverbrauch im Luftverkehr über 6,18 % (Malta und Zypern: 4,12 %) liegt:

Endverbrauch im Luftverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abzug aufgrund der Höchstgrenze für den Luftverkehr (7), Artikel 5 Absatz 6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtverbrauch nach Abzug aufgrund der Begrenzung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


 

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

Referenzszenario

Szenario mit zusätzlichen Energieeffizienzmaßnahmen

1.

Wärme und Kälte (3)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.

Elektrizität (4)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.

Verkehr im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a (5)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.

Bruttoendenergieverbrauch (6)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nachstehende Berechnung ist nur dann vorzunehmen, wenn damit gerechnet wird, dass der Endenergieverbrauch im Luftverkehr über 6,18 % (Malta und Zypern: 4,12 %) liegt:

Endverbrauch im Luftverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abzug aufgrund der Begrenzung für den Luftverkehr (7), Artikel 5 Absatz 6

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesamtverbrauch nach Abzug aufgrund der Begrenzung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.   ZIELVORGABEN UND ZIELPFADE FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN

3.1.   Nationales Gesamtziel

Tabelle 2

Nationale Gesamtziele der Mitgliedstaaten für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch 2005 und 2020 (Zahlen zu übernehmen aus Anhang I, Teil A der Richtlinie 2009/28/EG)

A.

Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch 2005 (S2005) (%)

 

B.

Zielwert für den Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen am Bruttoendenergieverbrauch 2020 (S2020) (%)

 

C.

Erwarteter Gesamtenergieverbrauch 2020 nach Anpassung (aus Tabelle 1, letzte Zelle) (1 000 t RÖE)

 

D.

Erwartete Menge an Energie aus erneuerbaren Quellen entsprechend dem Zielwert für 2020 (berechnet als B × C) (1 000 t RÖE)

 

Die Mitgliedstaaten können auf die Flexibilitätsmaßnahmen der Artikel 6, 7, 8 und 11 der Richtlinie 2009/28/EG zurückgreifen, um einen Teil ihres eigenen Verbrauchs an erneuerbarer Energie zur Anrechnung auf die Ziele anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen oder um Energie aus erneuerbaren Quellen, die in anderen Mitgliedstaaten verbraucht wurde, auf ihre eigenen Ziele anzurechnen. Außerdem können sie im Einklang mit Artikel 9 und Artikel 10 der Richtlinie 2009/28/EG physische Einfuhren von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen aus Drittländern nutzen.

Beurteilungen des Potenzials Ihres Landes im Hinblick auf die Nutzung erneuerbarer Energien können als Anlage beigefügt werden.

Angaben zu Zielen für erneuerbare Energie auf regionaler Ebene, für Großstädte oder für wichtige energieverbrauchende Branchen, die zur Erfüllung des nationalen Ziels für erneuerbare Energie beitragen, können ebenfalls als Anlage beigefügt werden.

3.2.   Sektorbezogene Ziele und Zielpfade

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG müssen die Mitgliedstaaten ihre Ziele für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen im Jahr 2020 für folgende Sektoren festlegen:

Wärme und Kälteerzeugung,

Elektrizität,

Verkehr.

Der Gesamtwert der drei sektorbezogenen Ziele, angegeben als erwartetes Volumen (1 000 t RÖE), bei dem geplante Flexibilitätsmaßnahmen berücksichtigt sind, muss mindestens so hoch sein wie die erwartete Energiemenge aus erneuerbaren Quellen entsprechend dem Ziel des Mitgliedstaats für 2020 (wie in Tabelle 2, letzte Zelle, angegeben).

Das Ziel für den Verkehrssektor muss außerdem mit Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG übereinstimmen (Anteil der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor mindestens 10 %). Es wird darauf hingewiesen, dass die Berechnungsweise im Hinblick auf die Einhaltung des Ziels in Artikel 3 Absatz 4 sich von der Berechnung des Beitrags des Verkehrssektors zum nationalen Gesamtziel eines Mitgliedstaats für erneuerbare Energie unterscheidet.

Ziel für den Verkehrssektor (im Gegensatz zum Gesamtziel):

Bei der Berechnung des Nenners zählen von den Erdölerzeugnissen nur Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff. Kerosin und Flugturbinenkraftstoff (Luftverkehr) und Schweröl (Schifffahrt) zählen daher in diesem Zusammenhang nicht (während der Dieselkraftstoff, der bei einigen Zügen und Binnenschiffen verwendet wird, sehr wohl zählt);

Biokraftstoffe aus Abfällen, Reststoffen, zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material werden beim Zähler doppelt gewichtet.

In Straßenfahrzeugen eingesetzte Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen wird bei Zähler und Nenner in 2,5-facher Höhe angesetzt.

Gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG können die Mitgliedstaaten bei der Berechnung des Beitrags von Elektrizität, die aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt und in Fahrzeugen verbraucht wird, wählen, ob sie den durchschnittlichen Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft oder den Anteil der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in ihrem eigenen Land, gemessen zwei Jahre vor dem betreffenden Jahr, verwenden wollen. Für die Schätzung des durchschnittlichen Anteils der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen in der Gemeinschaft können die Mitgliedstaaten die von der bzw. für die Europäische Kommission erstellten Szenarien  (8) verwenden.

Die Mitgliedstaaten müssen nicht nur sektorbezogene Ziele für 2020 festlegen, sondern auch die erwarteten Zielpfade für die Zunahme des Einsatzes erneuerbarer Energien in den einzelnen Sektoren für den Zeitraum 2010 bis 2020 beschreiben. Bei den Zielen für erneuerbare Energie in den Sektoren Elektrizität und Wärme- und Kälteerzeugung sowie bei den sektorbezogenen Zielpfaden handelt es sich um Schätzwerte.

In Tabelle 3 sind von den Mitgliedstaaten die oben genannten Informationen einzutragen.

Beim Ausfüllen der Tabelle können die Mitgliedstaaten auf die detailliertere Aufschlüsselung der erwarteten Nutzung erneuerbarer Energiequellen zurückgreifen, die in Tabelle 9 verlangt wird. Die Berechnungstabellen 4a und 4b sind für die Erstellung der Tabelle 3 hilfreich.

Entsprechend der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2009 ihre Prognosen für die Nutzung von Flexibilitätsmaßnahmen veröffentlichen und der Kommission übermitteln. Die Mitgliedstaaten sollten diese Prognosen beim Ausfüllen der entsprechenden Teile der Tabelle 4a heranziehen. Sie müssen jedoch in ihrem Aktionsplan nicht die gleichen Zahlen verwenden, die sie in den Prognosen übermittelt haben. Sie können insbesondere die Zahlen angesichts der Informationen anpassen, die in den Prognosen anderer Mitgliedstaaten enthalten sind.

Tabelle 3

Nationales Ziel für 2020 und erwarteter Zielpfad für Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Wärme und Kälte, Elektrizität und Verkehr

(die Berechnungstabellen 4a und 4b sind für die Erstellung der Tabelle 3 heranzuziehen)

(%)

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Erneuerbare Energiequellen- Wärme + Kälte (9)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erneuerbare Energiequellen- Elektrizität (10)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erneuerbare Energiequellen- Verkehr (11)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anteil erneuerbarer Energiequellen insgesamt (12)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon über Kooperationsmechanismus  (13)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschuss für Kooperationsmechanismus  (13)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Entsprechend Teil B des Anhangs I der Richtlinie

 

 

2011-2012

2013-2014

2015-2016

2017-2018

 

2020

 

 

S2005 + 20 %

(S2020-S2005)

S2005 + 30 %

(S2020-S2005)

S2005 + 45 %

(S2020-S2005)

S2005 + 65 %

(S2020-S2005)

 

S2020

Mindestwert für den Zielpfad für erneuerbare Energiequellen (14)

 

 

 

 

 

 

 

 

Mindestwert für den Zielpfad für erneuerbare Energiequellen (1 000 t RÖE)

 

 

 

 

 

 

 

 

Tabelle 4a

Berechnungstabelle für die Beiträge der einzelnen Sektoren zum Anteil erneuerbarer Energie am Endenergieverbrauch

(1000 t RÖE)

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

A.

Erwarteter Bruttoendverbrauch an Energie aus erneuerbaren Quellen für Wärme- und Kälteerzeugung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

B.

Erwarteter Bruttoendverbrauch an Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

C.

Erwarteter Endverbrauch an Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

D.

Erwarteter Gesamtverbrauch an Energie aus erneuerbaren Quellen (15)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

E.

erwarteter Transfer von Energie aus erneuerbaren Quellen an andere Mitgliedstaaten

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

F.

Erwarteter Transfer von Energie aus erneuerbaren Quellen aus anderen Mitgliedstaaten und Drittländern

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

G.

Erwarteter Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen nach Anpassung für das Ziel (D) - (E) + (F)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Tabelle 4b

Berechnungstabelle für den Anteil erneuerbarer Energie im Verkehrssektor

(1000 t RÖE)

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

C.

Erwarteter Verbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor (16)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

H.

Erwarteter Verbrauch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen im Straßenverkehr (17)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

I.

Erwarteter Verbrauch von Biokraftstoffen aus Abfällen, Reststoffen, zellulosehaltigem Non-Food-Material und lignozellulosehaltigem Material im Verkehrssektor (17)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

J.

Erwarteter Beitrag der Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor im Hinblick auf das Ziel für den Verkehrssektor (C) + (2,5 – 1)×(H) + (2 – 1) × (I)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.   MAßNAHMEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE

4.1.   Überblick über sämtliche Strategien und Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Tabelle 5

Überblick über sämtliche Strategien und Maßnahmen

Bezeichnung und Referenz der Maßnahme

Art der Maßnahme (18)

Erwartetes Ergebnis (19)

Zielgruppe und/oder -tätigkeit (20)

Existiert/ist geplant

Zeitpunkt des Beginns und des Endes der Maßnahme

1.

 

 

 

 

 

2.

 

 

 

 

 

3.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4.2.   Spezifische Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen der Artikel 13, 14 und 16 sowie 17 bis 21 der Richtlinie 2009/28/EG

4.2.1.    Verwaltungsverfahren und Raumplanung (Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG)

Bei der Beantwortung der nachstehenden Fragen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die geltenden nationalen, regionalen und lokalen Vorschriften für Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren zu erläutern, die auf Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energiequellen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungs- und Verteilernetze sowie auf den Vorgang der Umwandlung von Biomasse in Biokraftstoffe oder sonstige Energieprodukte angewandt werden. Sind weitere Maßnahmen erforderlich, um sicherzustellen, dass die Verfahren verhältnismäßig und notwendig sind, werden die Mitgliedstaaten ferner aufgefordert, die geplanten Überarbeitungen und erwarteten Ergebnisse darzustellen und die für die Überarbeitung jeweils zuständige Behörde zu nennen. Sind die Angaben technologiespezifisch, geben Sie dies bitte an. Spielen die regionalen/lokalen Behörden eine wesentliche Rolle, ist dies ebenfalls auszuführen.

a)

Liste der geltenden nationalen und, gegebenenfalls, regionalen Rechtsvorschriften für Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsverfahren sowie die Raumordnung, die auf Anlagen und die angegliederten Infrastrukturen der Übertragungs- und Verteilernetze angewandt werden:

b)

Zuständige Ministerien/Behörden:

c)

Überarbeitung der Vorschriften (soweit zutreffend) geplant vor dem: [Datum]

d)

Zusammenfassung der bestehenden und geplanten Maßnahmen auf regionaler/lokaler Ebene (soweit zutreffend):

e)

Sind in den Bauvorschriften und Regelwerken Mindestwerte für die Nutzung erneuerbarer Energie vorgesehen? Worin bestehen diese Anforderungen und in welchen geografischen Gebieten gelten sie? (zusammenfassende Angaben). Welche Maßnahmen sind in den Regelwerken enthalten, um sicherzustellen, dass der Anteil der in Gebäuden genutzten erneuerbaren Energie zunimmt? Welche Pläne existieren in Bezug auf diese Anforderungen/Maßnahmen? Falls ja, welche?

f)

Welche Verwaltungsebene (lokal, regional, national) ist zuständig für die Genehmigung, Zertifizierung und Zulassung von Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und für die Raumplanung? (Ist dies vom Anlagentyp abhängig, machen Sie bitte entsprechende Angaben.) Falls die Zuständigkeit auf mehr als einer Ebene angesiedelt ist: Wie findet die Koordinierung zwischen den Ebenen statt? Wie soll die Koordinierung zwischen mehreren zuständigen Behörden in Zukunft verbessert werden?

g)

Wie wird sichergestellt, dass umfassende Informationen über die Verarbeitung von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsanträgen sowie über Hilfestellungen für Antragsteller zur Verfügung gestellt werden? Welche Informationen und Hilfestellungen finden potenzielle Antragsteller für neue Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen auf den Antragsformularen?

h)

Wie wird die horizontale Koordinierung zwischen unterschiedlichen Verwaltungsstellen erleichtert, die für die verschiedenen Teile einer Genehmigung zuständig sind? Wie viele Verfahrensschritte sind bis zum Erhalt der endgültigen Genehmigung/Zulassung zu durchlaufen? Existiert eine einzige Anlaufstelle zur Koordinierung aller Verfahrensschritte? Werden die Zeitpläne für die Bearbeitung der Anträge im Voraus übermittelt? Wie lange dauert es im Durchschnitt, bis über einen Antrag entschieden ist?

i)

Werden bei den Genehmigungsverfahren die Besonderheiten der verschiedenen Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien berücksichtigt? Falls ja, geben Sie bitte an, auf welche Weise. Falls nein, haben Sie vor, sie in Zukunft zu berücksichtigen?

j)

Existieren eigene Verfahren, zum Beispiel eine einfache Mitteilung, für kleine, dezentrale Anlagen (wie Solarzellen oder Biomassekessel auf bzw. in Gebäuden)? Falls ja, welche Verfahrensschritte umfassen sie? Sind die Vorschriften öffentlich zugänglich? Wo sind sie veröffentlicht? Ist die Einführung vereinfachter Mitteilungsverfahren geplant? Falls ja, für welche Anlagen- bzw. Systemtypen? (Ist eine Netto-Stromverbrauchsabrechnung möglich?)

k)

Wo sind die Gebühren für Genehmigungs- bzw. Zulassungsanträge für neue Anlagen veröffentlicht? Besteht eine Relation zu den mit der Erteilung der Genehmigungen verbundenen Verwaltungskosten? Ist eine Überprüfung der Gebühren geplant?

l)

Stehen lokalen und regionalen Verwaltungen staatliche Leitlinien für Planung, Entwurf, Bau und Renovierung von Industrie- oder Wohngebieten unter Einsatz von Anlagen und Systemen für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen für Wärme, Kälte und Strom, einschließlich Fernwärme und -kälte, zur Verfügung? Sind solche Leitlinien nicht verfügbar oder unzureichend, wann und wie soll dieses Problem angegangen werden?

m)

Gibt es eine gezielte Ausbildung für die Bearbeiter von Genehmigungs-, Zertifizierungs- und Zulassungsanträgen für Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen?

4.2.2.    Technische Spezifikationen (Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG)

a)

Müssen Technologien für die Nutzung erneuerbarer Energiequellen bestimmte Qualitätsnormen erfüllen, damit sie Förderregelungen nutzen können? Falls ja, welche Anlagen und welche Qualitätsnormen? Existieren nationale oder regionale Normen, die über die europäischen Normen hinausgehen?

4.2.3.    Gebäude (Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG)

Bei Angaben zur Steigerung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen in Gebäuden ist der Rückgriff auf Strom aus erneuerbaren Quellen aus dem nationalen Netz nicht zu berücksichtigen. Der Schwerpunkt liegt hier auf der Erhöhung der lokalen Wärme- und/oder Elektrizitätsversorgung einzelner Gebäude. Die unmittelbare Versorgung mit Wärme und Kälte durch Fernwärme und -kälte in Gebäuden könnte ebenfalls berücksichtigt werden.

a)

Angabe der geltenden nationalen und regionalen Rechtsvorschriften (soweit vorhanden) sowie Zusammenfassung der lokalen Vorschriften bezüglich der Erhöhung des Anteils der Energie aus erneuerbaren Quellen im Bausektor:

b)

Zuständige Ministerien/Behörden:

c)

Überarbeitung der Vorschriften (soweit zutreffend) geplant vor dem: [Datum]

d)

Zusammenfassung der bestehenden und geplanten Maßnahmen auf regionaler/lokaler Ebene:

e)

Sind in den Bauvorschriften und Regelwerken Mindestwerte für die Nutzung erneuerbarer Energie vorgesehen? Worin bestehen diese Anforderungen und in welchen geografischen Gebieten gelten sie? (zusammenfassende Angaben). Welche Maßnahmen sind in den Regelwerken enthalten, um sicherzustellen, dass der Anteil der in Gebäuden genutzten erneuerbaren Energie zunimmt? Welche Pläne existieren in Bezug auf diese Anforderungen/Maßnahmen?

f)

Welche Steigerung wird bis 2020 bei der Nutzung erneuerbarer Energie in Gebäuden erwartet? (Unterscheiden Sie, soweit möglich, zwischen Wohngebäuden (Einfamilienhäusern, Mehrfamilienhäusern), Geschäftsgebäuden, öffentlichen Gebäuden und Industriegebäuden.) (Zur Beantwortung dieser Frage können Sie eine Tabelle (s. Tabelle 6) verwenden. Die Daten können für jedes Jahr oder für ausgewählte Jahre angegeben werden. Es ist sowohl der Verbrauch von Wärme und Kälte als auch von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen zu berücksichtigen.)

Tabelle 6

Geschätzter Anteil erneuerbarer Energiequellen am Energieverbrauch in Gebäuden

(%)

 

2005

2010

2015

2020

Wohngebäude

 

 

 

 

Geschäftsgebäude

 

 

 

 

Öffentliche Gebäude

 

 

 

 

Industriegebäude

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

 

g)

Wurden auf nationaler Ebene Vorschriften mit Mindestwerten für die Nutzung erneuerbarer Energie in Neubauten und renovierten Gebäuden in Erwägung gezogen? Falls ja, welche Werte? Falls nein, inwieweit wird bis 2015 geprüft werden, ob eine solche Option sinnvoll ist?

h)

Bitte beschreiben Sie die Pläne für die Gewährleistung der Vorbildfunktion öffentlicher Gebäude auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene dadurch, dass sie ab 2012 über Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen verfügen oder zu Nullenergiegebäuden werden. (Bitte berücksichtigen Sie die Anforderungen der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden).

i)

Auf welche Weise werden energieeffiziente Technologien für erneuerbare Energien in Gebäuden gefördert? (Diesbezügliche Maßnahmen können betreffen: Biomassekessel, Wärmepumpen und Solarwärmeanlagen, die die Anforderungen von Öko-Gütesiegeln oder sonstigen Normen erfüllen, die auf nationaler Ebene oder auf Gemeinschaftsebene festgelegt wurden (s. Wortlaut des Artikels 13 Absatz 6)).

4.2.4.    Bereitstellung von Informationen (Artikel 14 Absätze 1, 2 und 4 der Richtlinie 2009/28/EG)

Hier sind laufende und geplante Informations- und Sensibilisierungskampagnen und -programme, geplante Überprüfungen und erwartete Ergebnisse zu beschreiben. Es ist ferner anzugeben, welche zuständige Behörde die Wirkung der Programme überwacht und prüft. Spielen die regionalen/lokalen Behörden eine wesentliche Rolle, ist dies ebenfalls zusammenfassend anzugeben.

a)

Angabe der geltenden nationalen und regionalen Rechtsvorschriften (soweit vorhanden) betreffend die Bereitstellung von Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 2009/28/EG:

b)

Für die Verbreitung von Informationen auf nationaler/regionaler/lokaler Ebene zuständige Stellen:

c)

Zusammenfassung der bestehenden und geplanten Maßnahmen auf regionaler/lokaler Ebene (soweit zutreffend):

d)

Bitte geben Sie an, wie Informationen über Fördermaßnahmen für den Einsatz erneuerbarer Energiequellen in den Bereichen Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr allen wichtigen Akteuren (Verbrauchern, Bauunternehmern, Installateuren, Architekten und Lieferanten von Geräten und Fahrzeugen) zur Verfügung gestellt werden. Wer ist für die Eignung und die Veröffentlichung dieser Informationen verantwortlich? Existieren spezifische Informationsformen für unterschiedliche Zielgruppen (Endverbraucher, Bauunternehmen, Immobilienverwalter, Immobilienmakler, Installateure, Architekten, Landwirte, Lieferanten von Geräten und Fahrzeugen, die erneuerbare Energiequellen nutzen, öffentliche Verwaltungen? Gibt es Informationskampagnen oder ständige Informationszentren bzw. sind solche geplant?

e)

Wer ist zuständig für die Veröffentlichung von Informationen über die Nettovorteile, die Kosten und die Energieeffizienz von Anlagen und Systemen, die erneuerbare Energiequellen für Wärme, Kälte und Strom nutzen? (Lieferant der Anlage oder des Systems, öffentliche Stelle, sonstige?)

f)

Wie erhalten Planungsbüros und Architekten Leitlinien, die sie dabei unterstützen, die optimale Kombination von erneuerbaren Energiequellen, hocheffizienten Technologien und Fernwärme und -kälte bei der Planung, dem Entwurf, dem Bau und der Renovierung von Industrie- oder Wohngebieten sachgerecht in Erwägung zu ziehen? Wer ist hierfür zuständig?

g)

Beschreiben Sie bitte bestehende und geplante Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsprogramme, die die Bürger über die Vorteile des Ausbaus und der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und über die diesbezüglichen praktischen Aspekte informieren. Welche Rolle kommt den regionalen und lokalen Akteuren bei der Planung und Verwaltung dieser Programme zu?

4.2.5.    Zertifizierung von Installateuren (Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG)

a)

Angabe der geltenden nationalen und/oder regionalen Rechtsvorschriften (soweit vorhanden) betreffend Zertifizierungssysteme oder gleichwertige Qualifikationssysteme für Installateure im Sinne des Artikels 14 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG:

b)

Zuständige Stellen für die Konzipierung und Genehmigung von Zertifizierungs- bzw. Qualifikationssystemen für Installateure von kleinen Biomassekesseln und -öfen, solaren Fotovoltaik- und Solarwärmesystemen, oberflächennahen geothermischen Systemen und Wärmepumpen bis 2012:

c)

Sind solche Zertifizierungssysteme/Qualifikationen bereits eingeführt? Falls ja, bitte beschreiben Sie sie.

d)

Sind Informationen zu diesen Systemen öffentlich zugänglich? Wurden Listen zertifizierter bzw. qualifizierter Installateure veröffentlicht? Falls ja, wo? Werden andere Systeme als dem nationalen/regionalen System gleichwertig anerkannt?

e)

Zusammenfassung der bestehenden und geplanten Maßnahmen auf regionaler/lokaler Ebene (soweit zutreffend).

4.2.6.    Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur (Artikel 16 Absatz 1 und Absätze 3 bis 6 der Richtlinie 2009/28/EG)

Abgesehen von der aktuellen Situation und bereits bestehenden Rechtsvorschriften sind geplante Maßnahmen und Überprüfungen, die dafür zuständigen Stellen und die erwarteten Ergebnisse zu beschreiben.

a)

Angabe bestehender nationaler Rechtsvorschriften betreffend Energienetze (Artikel 16):

b)

Wie wird sichergestellt, dass die Übertragungs- und Verteilungsnetze mit dem Ziel ausgebaut werden, die angestrebte Menge von Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu integrieren, und gleichzeitig der sichere Betrieb des Elektrizitätssystems gewährleistet bleibt? Wie wird diese Anforderung in die regelmäßige Netzplanung der Übertragungs- und Verteilungsnetzbetreiber einbezogen?

c)

Welche Rolle werden intelligente Netze, informationstechnische Werkzeuge und Speichereinrichtungen spielen? Wie wird ihre Entwicklung gewährleistet?

d)

Ist geplant, die Verbundkapazitäten mit Nachbarländern auszubauen? Falls ja, welche Verbindungsleitungen, bis zu welchem Zeitpunkt und für welche Kapazitäten?

e)

Wie sollen die Genehmigungsverfahren für Netzinfrastrukturen beschleunigt werden? Wie ist die aktuelle Situation und wie lange ist im Durchschnitt die Frist für den Erhalt einer Genehmigung? Wie soll diese verkürzt werden? (Machen Sie Angaben zur derzeitigen Situation und zu den geltenden Rechtsvorschriften, zu ermittelten Engpässen und zu Plänen zur Straffung der Verfahren innerhalb des Umsetzungszeitraums, außerdem zu den erwarteten Ergebnissen.)

f)

Wie wird die Koordinierung zwischen der Genehmigung der Netzinfrastruktur und sonstigen administrativen Planungsverfahren gewährleistet?

g)

Wird neuen Anlagen zur Erzeugung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen ein vorrangiger Netzzugang gewährt oder werden Anschlusskapazitäten reserviert?

h)

Sind Anlagen zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen bereit für den Anschluss ans Netz, jedoch aufgrund von Begrenzungen der Netzkapazität noch nicht angeschlossen? Falls ja, welche Schritte werden unternommen, um dieses Problem zu lösen, und bis wann ist eine Lösung zu erwarten?

i)

Werden die Regeln für die Übernahme und Teilung der Kosten für technische Anpassungen der Netze von den Betreibern der Übertragungs- und Verteilungsnetze erstellt und veröffentlicht? Falls ja, wo? Wie wird sichergestellt, dass diese Regeln auf objektiven, transparenten und nicht diskriminierenden Kriterien beruhen? Gibt es besondere Regeln für Produzenten in Randgebieten und in Gebieten mit niedriger Bevölkerungsdichte? (Die Regeln für die Übernahme der Kosten legen fest, welcher Kostenanteil vom Erzeuger getragen wird, der an das Netz angeschlossen werden möchte, und welcher Anteil vom Betreiber des Übertragungs- oder Verteilungsnetzes übernommen wird. Die Regeln für die Kostenteilung legen fest, wie die einschlägigen Kosten zwischen später angeschlossenen Produzenten aufzuteilen sind, die von der Netzverstärkung bzw. neuen Leitungen ebenfalls profitieren.)

j)

Beschreiben Sie, wie die Kosten für Anschlüsse und technische Anpassungen den Erzeugern und/oder Übertragungs- und/oder Verteilungsnetzbetreibern zugewiesen werden. Wie können die Übertragungs- und Verteilungsnetzbetreiber diese Investitionsausgaben zurückerhalten? Sind Änderungen dieser Regeln für die Übernahme der Kosten geplant? Welche Änderungen, und welche Ergebnisse werden erwartet? (Es existieren mehrere Optionen für die Aufteilung von Netzanschlusskosten. Die Mitgliedstaaten können eine Option oder eine Kombination von Optionen wählen. Bei „tiefen“ Anschlussgebühren (deep connection cost charging) werden dem Träger der Anlage, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt, mehrere netzinfrastrukturbezogene Kosten angelastet (Netzanschluss, Netzverstärkung und -erweiterung). Bei „flachen“ Anschlussgebühren (shallow connection cost charging) werden dem Träger der Anlage ausschließlich die Netzanschlusskosten angelastet, nicht jedoch die Kosten von Netzverstärkung und -erweiterung (diese werden in die Netztarife integriert und von den Kunden gezahlt). Eine weitere Variante besteht darin, alle Anschlusskosten über das Netztarifsystem umzulegen.)

k)

Gibt es Regeln für die Aufteilung der Kosten zwischen den zuerst und den später angeschlossenen Erzeugern? Falls nicht, wie werden die Vorteile für die später angeschlossenen Erzeuger berücksichtigt?

l)

Wie wird sichergestellt, dass die Betreiber der Übertragungs- und Verteilernetze neuen Produzenten, die an das Netz angeschlossen werden möchten, die erforderlichen Informationen über die Kosten, einen genauen Zeitplan für die Bearbeitung ihrer Anträge und einen vorläufigen Zeitplan für ihren Netzanschluss übermitteln?

4.2.7.    Betrieb des Elektrizitätsnetzes (Artikel 16 Absatz 2 sowie Absätze 7 und 8 der Richtlinie 2009/28/EG)

a)

Wie wird die Übertragung und Verteilung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen durch die Übertragungs- und Verteilungsnetzbetreiber gewährleistet? Ist ein vorrangiger oder garantierter Netzzugang sichergestellt?

b)

Wie ist sichergestellt, dass die Übertragungsnetzbetreiber beim Einsatz von Elektrizitätserzeugungsanlagen solchen Anlagen Vorrang einräumen, in denen erneuerbare Energiequellen verwendet werden?

c)

Inwieweit werden netz- und marktbezogene betriebliche Maßnahmen ergriffen, um Beschränkungen der Einspeisung von Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen möglichst gering zu halten? Welche Maßnahmen sind geplant und wann ist mit der Durchführung zu rechnen? (Markt- und Netzkonzepte, die die Integration unterschiedlicher Ressourcen ermöglichen, könnten Folgendes umfassen: zeitnaherer Handel (Wechsel von Einsatzplanung und -steuerung der Generatoren für den Folgetag auf Intra-day-Betrieb), Zusammenfassung von Marktbereichen, Sicherstellung von ausreichender grenzüberschreitender Verbundkapazität und entsprechendem Handel, verbesserte Zusammenarbeit von Netzbetreibern in benachbarten Bereichen, Einsatz besserer Kommunikations- und Überwachungsinstrumente, nachfrageseitiges Management und aktive nachfrageseitige Marktteilnahme (über Zweiweg-Kommunikationssysteme — intelligente Verbrauchsmessgeräte), eine stärker dezentrale Produktion und Speicherung beim Verbraucher (z. B. Elektro-Autos) und gleichzeitig ein aktives Management der Verteilungsnetze („intelligente Netze“).)

d)

Ist die Energieregulierungsbehörde über diese Maßnahmen unterrichtet? Verfügt diese über die Zuständigkeit, die Umsetzung der Maßnahmen zu überwachen und durchzusetzen?

e)

Sind Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energiequellen erzeugen, in den Strommarkt integriert? Bitte beschreiben Sie, auf welche Weise. Welchen Verpflichtungen unterliegen sie bei der Teilnahme am Strommarkt?

f)

Nach welchen Regeln werden Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen Übertragungs- und Verteilungstarife berechnet?

4.2.8.    Einspeisung von Biogas in das Gasnetz (Artikel 16 Absätze 7, 9 und 10 der Richtlinie 2009/28/EG)

a)

Wie wird sichergestellt, dass Gas aus erneuerbaren Energiequellen bei der Erhebung der Tarife für die Übertragung und Verteilung nicht benachteiligt wird?

b)

Wurde die Notwendigkeit geprüft, die Gasnetzinfrastruktur auszuweiten, um die Einspeisung von Gas aus erneuerbaren Energiequellen zu erleichtern? Mit welchem Ergebnis? Falls keine Prüfung stattfand, ist eine solche geplant?

c)

Wurden technische Vorschriften für den Netzanschluss und die Anschlusstarife für Biogas veröffentlicht? Wo wurden sie veröffentlicht?

4.2.9.    Ausbau von Fernwärme- und -kälteinfrastrukturen (Artikel 16 Absatz 11 der Richtlinie 2009/28/EG)

a)

Bitte geben Sie an, ob im Hinblick auf das Ziel für 2020 neue, mit erneuerbaren Energiequellen betriebene Fernwärme- und -kälteinfrastrukturen gebaut werden müssen. Bestehen auf der Grundlage dieser Einschätzung Pläne, solche Infrastrukturen zu fördern? Welcher Beitrag wird von großen Biomasse-, Solar- und Geothermikanlagen in den Fernwärme- und -kältesystemen erwartet?

4.2.10.    Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe — Nachhaltigkeitskriterien und Überprüfung ihrer Einhaltung (Artikel 17 bis 21 der Richtlinie 2009/28/EG)

Im folgenden Teil des nationalen Aktionsplans ist die künftige Strategie des Mitgliedstaats im Hinblick auf die Einhaltung der Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe sowie die Überprüfung der Einhaltung der entsprechenden Vorschriften zu erläutern.

a)

Wie werden die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe in Ihrem Mitgliedstaat umgesetzt? (Sind zur Umsetzung gesetzgeberische Maßnahmen geplant? Welche institutionellen Regelungen werden dafür vorgesehen?)

b)

Wie wird sichergestellt, dass Biokraftstoffe und andere flüssige Biobrennstoffe, die auf das nationale Ziel für erneuerbare Energie und/oder nationale Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie angerechnet werden und/oder für eine finanzielle Förderung in Frage kommen, den in Artikel 17 Absätze 2 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG festgelegten Nachhaltigkeitskriterien entsprechen? (Wird eine nationale Einrichtung/Stelle die Einhaltung der Kriterien überwachen/überprüfen?)

c)

Sofern eine nationale Einrichtung/Stelle die Einhaltung der Kriterien überwachen soll: besteht diese Einrichtung/Stelle bereits? Falls ja, bitte machen Sie nähere Angaben. Falls nein, wann soll eine solche Stelle eingerichtet werden?

d)

Machen Sie Angaben dazu, ob zur Überprüfung der Einhaltung des Artikels 17 Absätze 3 bis 5 der Richtlinie 2009/28/EG nationale Rechtsvorschriften für die Flächennutzung und die Registrierung der Flächennutzung existieren. Welchen Zugang haben die Wirtschaftsbeteiligten zu diesen Informationen? (Machen Sie bitte Angaben zur Existenz von Vorschriften, zur Unterscheidung des Status von Flächen (aufgrund der biologischen Vielfalt ausgewiesene Gebiete, Schutzgebiete) sowie zu der zuständigen nationalen Behörde, die das Flächennutzungsregister und Veränderungen des Status von Flächen überwachen wird.)

e)

Bei Schutzgebieten: geben Sie an, unter welcher nationalen, europäischen oder internationalen Schutzregelung sie als Schutzgebiet ausgewiesen sind.

f)

Welches Verfahren gilt für die Veränderung des Status von Flächen? Wer überwacht auf nationaler Ebene Änderungen des Status von Flächen und erstattet Bericht darüber? Wie oft wird das Flächennutzungsregister aktualisiert (monatlich, jährlich, alle zwei Jahre usw.)?

g)

Wie wird auf nationaler Ebene sichergestellt und überprüft, dass bzw. ob die Verfahren zur Erhaltung eines guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustands und anderweitige Anforderungen gemäß Artikel 17 Absatz 6 der Richtlinie 2009/28/EG eingehalten werden?

h)

Planen Sie, sich an der Erstellung freiwilliger „Zertifizierungsregelungen“ für die Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen und anderen flüssigen Biobrennstoffen zu beteiligen, wie sie in Artikel 18 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG beschrieben werden? Falls ja, auf welche Weise?

4.3.   Regelungen des Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor

Förderregelungen können in Rechtsvorschriften bestehen, die Ziele und/oder Verpflichtungen festlegen. Sie können in finanzieller Unterstützung für Investitionen oder während des Betriebs einer Anlage bestehen. Es kann sich ferner um „weiche“ Maßnahmen wie Informations-, Bildungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen handeln. „Weiche“ Maßnahmen werden bereits oben beschrieben, daher sollte bei dieser Bewertung der Schwerpunkt auf gesetzgeberischen und finanziellen Maßnahmen liegen.

Beschreiben Sie die existierenden Regelungen unter Angabe von: Rechtsakt, Einzelheiten der Regelung, Dauer (Datum von Beginn und Ende), bisheriger Wirkung, eventuell geplanten Reformen oder Regelungen (mit Angabe, bis wann diese verabschiedet werden sollen). Welche Ergebnisse werden erwartet?

Rechtsvorschriften

In Rechtsvorschriften können Ziele und Verpflichtungen festgelegt werden. Falls solche Verpflichtungen existieren, machen sie bitte detaillierte Angaben:

a)

Welches ist die Rechtsgrundlage für die Verpflichtung/das Ziel?

b)

Existieren technologiespezifische Zielvorgaben?

c)

Welches sind die konkreten Verpflichtungen/Ziele pro Jahr (für jede Technologie)?

d)

Wer muss die Verpflichtung erfüllen?

e)

Was ist die Folge, wenn eine Verpflichtung nicht erfüllt wird?

f)

Gibt es Vorkehrungen für die Überwachung der Erfüllung?

g)

Gibt es Verfahren für die Änderung von Verpflichtungen/Zielen?

Finanzielle Unterstützung

Finanzielle Unterstützung ist auf vielfältige Weise möglich. Beispiele: finanzielle Unterstützung für Investitionen, Kapitalzuschuss, zinsverbilligtes Darlehen, Steuerbefreiung bzw. -ermäßigung, Steuerrückzahlung, Ausschreibungsregelung, Verpflichtungen zur Nutzung erneuerbarer Energie mit oder ohne grüne Zertifikate (handelbare grüne Zertifikate), Einspeisetarife, Einspeiseprämien, freiwillige Regelungen.

Beschreiben Sie jede Maßnahme, die Sie nutzen, detailliert, wobei Sie folgende Fragen beantworten:

a)

Bezeichnung und kurze Beschreibung der Maßnahme

b)

Handelt es sich um eine freiwillige oder um eine obligatorische Maßnahme?

c)

Wer verwaltet die Maßnahme? (Durchführungsstelle, Aufsichtsbehörde)

d)

Wodurch wird die Verfügbarkeit ausreichender Mittel sichergestellt, um das nationale Ziel zu erfüllen?

e)

Wie wird im Rahmen der Maßnahme die langfristige Sicherheit und Zuverlässigkeit berücksichtigt?

f)

Wird die Maßnahme regelmäßig überprüft? Welche Rückmeldungs- bzw. Anpassungsmechanismen gibt es? Auf welche Weise wurde die Maßnahme bisher optimiert?

g)

Ist die Unterstützung je nach Technologie unterschiedlich?

h)

Welche Wirkung wird im Hinblick auf die Energieproduktion erwartet?

i)

Wird die Unterstützung davon abhängig gemacht, ob Energieeffizienzkriterien eingehalten werden?

j)

Gibt es die Maßnahme bereits? Geben Sie die nationalen Rechtsvorschriften an, denen sie unterliegt.

k)

Handelt es sich um eine geplante Maßnahme? Ab wann kommt sie zur Anwendung?

l)

Wie lange soll die Maßnahme insgesamt gelten (Datum für Beginn und Ende)?

m)

Existiert im Hinblick auf die Förderwürdigkeit von Systemen eine maximale oder minimale Systemgröße?

n)

Kann ein Projekt von mehr als einer Fördermaßnahme profitieren? Welche Fördermaßnahmen sind kumulierbar?

o)

Gibt es regionale/lokale Maßnahmen? Falls ja, machen sie detaillierte Angaben zu denselben Punkten.

Spezifische Fragen für die finanzielle Unterstützung für Investitionen:

a)

Was bietet die Maßnahme? (Subventionen, Kapitalzuschüsse, zinsverbilligte Darlehen, Steuerbefreiungen bzw. -ermäßigungen, Steuerrückzahlungen)

b)

Wer kann von der Maßnahme profitieren? Gilt sie nur für bestimmte Technologien?

c)

Werden fortlaufend Anträge angenommen und bewilligt, oder gibt es regelmäßige Ausschreibungen? Bei regelmäßigen Ausschreibungen: geben Sie bitte Häufigkeit und Bedingungen an.

Spezifische Fragen für handelbare Zertifikate:

a)

Muss die Gesamtstrommenge einen bestimmten Anteil von Strom aus erneuerbaren Energiequellen enthalten?

b)

Wem obliegt diese Verpflichtung?

c)

Wird nach Technologien unterschieden?

d)

Welche Technologien werden von der Maßnahme erfasst?

e)

Dürfen die Zertifikate international gehandelt werden? Unter welchen Bedingungen?

f)

Gibt es einen Mindestpreis?

g)

Existiert eine Sanktion bei Nichteinhaltung der Bestimmungen?

h)

Wie hoch ist der Durchschnittspreis der Zertifikate? Wird er veröffentlicht? Wo?

i)

Wie sieht das Handelssystem für Zertifikate aus?

j)

Für welchen Zeitraum kann eine Anlage an dem System teilnehmen?

Spezifische Fragen für feste Einspeisetarife:

a)

Welches sind die Voraussetzungen für den Erhalt des festen Tarifs?

b)

Gibt es eine Obergrenze für das Gesamtvolumen der jährlichen Stromproduktion oder der installierten Kapazität, für das der Tarif in Anspruch genommen werden kann?

c)

Handelt es sich um eine technologiespezifische Maßnahme? Welche Tarife gelten für die verschiedenen Technologien?

d)

Existieren andere Kriterien für unterschiedliche Tarife?

e)

Für welchen Zeitraum wird der feste Tarif garantiert?

f)

Sieht die Maßnahme eine Anpassung der Tarife vor?

Spezifische Fragen für Einspeiseprämien:

a)

Welches sind die Voraussetzungen für den Erhalt der Prämie?

b)

Gibt es eine Obergrenze für das Gesamtvolumen der jährlichen Stromproduktion oder der installierten Kapazität, für das die Prämie in Anspruch genommen werden kann?

c)

Handelt es sich um eine Alternative zu festen Tarifen?

d)

Handelt es sich um eine technologiespezifische Maßnahme? Welche Prämienhöhen gelten für die verschiedenen Technologien?

e)

Gibt es eine Mindesthöhe/Obergrenze für die Prämie? (bitte angeben)

f)

Für welchen Zeitraum wird die Höhe der Prämie garantiert?

g)

Sieht die Maßnahme eine Anpassung der Prämienhöhe vor?

Spezifische Fragen für Ausschreibungen:

a)

Wie häufig und in welchem Umfang werden Ausschreibungen veröffentlicht?

b)

Für welche Technologien?

c)

Ist die Maßnahme mit dem Netzausbau abgestimmt?

4.4.   Regelungen des Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor

Beantworten Sie die Fragen des Punktes 4.3, angewendet auf die Förderregelungen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor. Beantworten Sie außerdem folgende Fragen:

a)

Wie werden die Fördermaßnahmen für Strom aus erneuerbaren Energiequellen angepasst, um den Einsatz der Kraft-Wärme-Kopplung mit erneuerbaren Energiequellen zu unterstützen?

b)

Welche Fördermaßnahmen zur Unterstützung des Einsatzes von Fernwärme und -kälte aus erneuerbaren Energiequellen gibt es?

c)

Welche Fördermaßnahmen zur Unterstützung des Einsatzes kleinmaßstäblicher Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gibt es?

d)

Welche Fördermaßnahmen zur Unterstützung des Einsatzes von Wärme- und Kälteerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen für industrielle Anwendungen gibt es?

4.5.   Regelungen des Mitgliedstaats oder einer Gruppe von Mitgliedstaaten zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor

Beantworten Sie die Fragen des Punktes 4.3, angewendet auf die Fördermaßnahmen für die Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor. Bitte unterscheiden Sie nach Verkehrsträgern (Straßenverkehr, Landverkehr außer Straßenverkehr usw.). Beantworten Sie außerdem folgende Fragen:

a)

Welches sind die konkreten Verpflichtungen/Ziele pro Jahr (aufgeschlüsselt nach Kraftstoffen oder Technologie)?

b)

Ist die Förderung je nach Kraftstofftyp oder Technologie unterschiedlich? Existiert eine gezielte Förderung für Biokraftstoffe, die die Kriterien des Artikels 21 Absatz 2 der Richtlinie erfüllen?

4.6.   Besondere Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von Energie aus Biomasse

Biomasse spielt in allen drei Sektoren (Wärme- und Kälteerzeugung, Stromerzeugung und Verkehr) eine wichtige Rolle als Primärenergiequelle. Die nationale Strategie für Biomasse ist entscheidend für die Planung der Rolle und der Interaktion der Verwendungszwecke (Interaktion der Verwendungszwecke bei der Endenergienutzung und mit Nichtenergiesektoren). Die Mitgliedstaaten werden daher aufgefordert, ihr inländisches Potenzial zu erfassen und eine stärkere Mobilisierung inländischer und importierter Biomasseressourcen zu prüfen. Die Auswirkungen auf Nichtenergiesektoren (Lebens- und Futtermittelindustrie, Zellstoff- und Papierindustrie, Bausektor, Möbelindustrie usw.) und die Interaktion mit ihnen sind zu analysieren.

4.6.1.    Verfügbarkeit von Biomasse im Inland und Importe

Hier sollten die Mitgliedstaaten die Verfügbarkeit von Biomasse im Inland und den Bedarf an Importen einschätzen.

Es sollte unterschieden werden zwischen A. Biomasse aus der Forstwirtschaft, 1. direkt und 2. indirekt verfügbar, B. Biomasse aus Landwirtschaft und Fischerei, 1. direkt und 2. über Nebenprodukte/verarbeitete Nutzpflanzen verfügbar, und C. Abfallbiomasse, 1. biologisch abbaubarer Anteil der festen Siedlungsabfälle, 2. biologisch abbaubarer Anteil der festen Industrieabfälle, und 3. Klärschlamm. Daten zu den genannten Unterkategorien müssen übermittelt werden, weitere Einzelheiten können übermittelt werden. Die aggregierten Zahlen müssen jedoch der folgenden Einteilung entsprechen und die Informationen sind in den Einheiten der Tabelle 7 anzugeben. Die Rolle der Importe (aus EU-Ländern und Nicht-EU-Ländern) und der Exporte (soweit möglich, in EU-Länder und Nicht-EU-Länder) ist anzugeben.

Holzschnitzel, -briketts und -pellets können direkt oder indirekt von der Forstwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Werden Informationen über Pellets in die Tabelle aufgenommen, ist anzugeben, ob der Rohstoff direkt oder indirekt geliefert wurde.

Bei Biogas und Biokraftstoffen ist in Tabelle 7 die Menge unverarbeiteter Rohstoffe (und nicht die verarbeitete Menge) anzugeben. Bei Importen und Exporten ist es schwieriger, die Menge der für Biokraftstoffe eingesetzten Biomasse-Rohstoffe zu bestimmen; hier können Schätzungen notwendig sein. Werden die Informationen über Importe auf der Grundlage der Zahlen für Biokraftstoffeinfuhren angegeben, ist dies in der Tabelle zu vermerken.

Tabelle 7

Verfügbarkeit von Biomasse 2006

Herkunftssektor

 

Inländische Ressourcen  (21)

Importe

Exporte

Netto

Primärenergieproduktion

(1 000 t RÖE)

EU

Nicht-EU

EU/Nicht-EU

A.

Biomasse aus der Forstwirtschaft  (22)

Davon:

 

 

 

 

 

 

1.

direkt für die Energieerzeugung verfügbare Holzbiomasse aus Wäldern und sonstigen bewaldeten Flächen

 

 

 

 

 

 

fakultativ: soweit Informationen verfügbar sind, können Sie die Rohstoffe dieser Kategorie weiter aufschlüsseln:

a)

Holzeinschlag

b)

Rückstände des Holzeinschlags (Kronen, Zweige, Rinde, Stümpfe)

c)

Rückstände aus der Landschaftsgestaltung (Holzbiomasse aus Parks, Gärten, von Baumreihen, Büschen)

d)

sonstige (bitte genaue Angabe)

 

 

 

 

 

 

2.

indirekt für die Energieerzeugung verfügbare Holzbiomasse

 

 

 

 

 

 

fakultativ: soweit Informationen verfügbar sind, können weiter aufgeschlüsselte Angaben gemacht werden

a)

Rückstände aus Sägewerken, der Holzbearbeitung, der Möbelindustrie (Rinde, Sägemehl)

b)

Nebenprodukte der Zellstoff- und Papierindustrie (Schwarzlauge, Tallöl)

c)

verarbeitetes Brennholz

d)

Recyclingholz (Recyclingholz für die Energieerzeugung, Holzreste aus Haushalten)

e)

sonstige (bitte genaue Angabe)

 

 

 

 

 

 

B.

Biomasse aus Landwirtschaft und Fischerei

Davon:

 

 

 

 

 

 

1.

direkt für die Energieerzeugung verfügbare landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Fischereierzeugnisse

 

 

 

 

 

 

fakultativ: soweit Informationen verfügbar sind, können weiter aufgeschlüsselte Angaben gemacht werden

a)

Feldkulturen (Getreide, Ölsaaten, Zuckerrüben, Silomais)

b)

Pflanzungen

c)

schnell wachsende Bäume

d)

sonstige Energiepflanzen (Gräser)

e)

Algen

f)

sonstige (bitte genaue Angabe)

 

 

 

 

 

 

2.

Nebenerzeugnisse der Landwirtschaft/verarbeitete Rückstände sowie Nebenerzeugnisse der Fischerei für die Energieerzeugung

 

 

 

 

 

 

fakultativ: soweit Informationen verfügbar sind, können weiter aufgeschlüsselte Angaben gemacht werden

a)

Stroh

b)

Dung

c)

Tierfett

d)

Fleisch und Knochenmehl

e)

Nebenprodukte in Form von „Kuchen“ (u. a. Olivenölkuchen und andere Ölkuchen für die Energieerzeugung)

f)

Obstbiomasse (einschließlich Schalen, Kernen)

g)

Fischereinebenprodukte

h)

Schnittabfälle von Rebstöcken, Olivenbäumen, Obstbäumen

i)

sonstige (bitte genaue Angabe)

 

 

 

 

 

 

C.

Abfallbiomasse

Davon:

 

 

 

 

 

 

1.

biologisch abbaubarer Anteil der festen Industrieabfälle, einschließlich Biomüll (biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Lebensmittel- und Küchenabfälle aus Privathaushalten, Restaurants, Kantinen und dem Einzelhandel, vergleichbare Abfälle aus lebensmittelverarbeitenden Betrieben), und Deponiegas

 

 

 

 

 

 

2.

biologisch abbaubarer Anteil der Industrieabfälle (einschließlich Papier, Pappe, Pellets)

 

 

 

 

 

 

3.

Klärschlamm

 

 

 

 

 

 

Erläutern Sie den Umwandlungsfaktor/die Berechnungsmethode, der/die für die Umrechnung der Menge verfügbarer Ressourcen in Primärenergie verwendet wird.

Geben Sie bitte an, auf welcher Grundlage der biologisch abbaubare Anteil der festen Siedlungsabfälle und der Industrieabfälle berechnet wurde.

Bitte geben Sie in Tabelle 7a eine Schätzung des Beitrags der Biomasse zum Energieverbrauch 2015 und 2020 an. (entsprechend den Kategorien der Tabelle 7)

Tabelle 7a

Geschätzte Verfügbarkeit von inländischer Biomasse 2015 und 2020

Herkunftssektor

2015

2020

Erwartete Menge inländischer Ressourcen

Primärenergieproduktion

(1 000 t RÖE)

Erwartete Menge inländischer Ressourcen

Primärenergieproduktion

(1 000 t RÖE)

A.

Biomasse aus der Forstwirtschaft

1.

Direkt für die Energieerzeugung verfügbare Holzbiomasse aus Wäldern und sonstigen bewaldeten Flächen

 

 

 

 

2.

Indirekt für die Energieerzeugung verfügbare Holzbiomasse

 

 

 

 

B.

Biomasse aus Landwirtschaft und Fischerei

1.

Direkt für die Energieerzeugung verfügbare landwirtschaftliche Nutzpflanzen und Fischereierzeugnisse

 

 

 

 

2.

Nebenerzeugnisse der Landwirtschaft/verarbeitete Rückstände sowie Nebenerzeugnisse der Fischerei für die Energieerzeugung

 

 

 

 

C.

Abfallbiomasse

1.

Biologisch abbaubarer Anteil der festen Industrieabfälle, einschließlich Biomüll (biologisch abbaubare Garten- und Parkabfälle, Lebensmittel- und Küchenabfälle aus Privathaushalten, Restaurants, Kantinen und dem Einzelhandel, vergleichbare Abfälle aus lebensmittelverarbeitenden Betrieben), und Deponiegas

 

 

 

 

2.

Biologisch abbaubarer Anteil der Industrieabfälle (einschließlich Papier, Pappe, Pellets)

 

 

 

 

3.

Klärschlamm

 

 

 

 

Welche Rolle wird importierte Biomasse bis 2020 voraussichtlich spielen? Geben Sie bitte die erwarteten Einfuhrmengen (in 1 000 t RÖE) und mögliche Lieferländer an.

Bitte beschreiben Sie zusätzlich zu den oben gemachten Angaben die derzeitige Situation in Bezug auf Agrarflächen, die ausschließlich für die Energieerzeugung genutzt werden:

Tabelle 8

2006 für den Energiepflanzenanbau genutzte landwirtschaftliche Flächen

(ha)

Für den Energiepflanzenanbau genutzte landwirtschaftliche Flächen

Fläche

1.

Flächen für schnell wachsende Bäume (Weiden, Pappeln)

 

2.

Flächen für andere Energiepflanzen wie Gräser (Rohrglanzgras, Rutenhirse, Miscanthus), Hirse

 

4.6.2.    Maßnahmen zur Erhöhung der Verfügbarkeit von Biomasse, unter Berücksichtigung anderer Biomasse-Nutzer (auf der Land- und Forstwirtschaft beruhende Sektoren)

Mobilisierung neuer Biomassequellen:

a)

Geben Sie bitte den Gesamtumfang der abgebauten Flächen an.

b)

Geben Sie bitte den Umfang des ungenutzten Ackerlands an.

c)

Sind Maßnahmen zur Förderung der Nutzung von ungenutztem Ackerland, abgebauten Flächen usw. für die Energieerzeugung vorgesehen?

d)

Ist geplant, bestimmte, bereits vorhandene Rohstoffe (z. B. Tierdung) zu nutzen?

e)

Existiert eine eigene Strategie zur Förderung der Erzeugung und Nutzung von Biogas? Welche Arten der Nutzung werden gefördert (lokale Nutzung, Fernwärme, Biogasnetz, Integration in das Erdgasnetz)?

f)

Welche Maßnahmen sind zur Verbesserung der Methoden der Waldbewirtschaftung geplant, damit die nachhaltige Gewinnung von Biomasse aus Wäldern maximiert werden kann? (23) Wie soll die Waldbewirtschaftung im Hinblick auf eine Wachstumssteigerung verbessert werden? Welche Maßnahmen zur Maximierung der Gewinnung vorhandener Biomasse können sofort umgesetzt werden?

Auswirkungen auf andere Sektoren:

a)

Wie sollen die Auswirkungen der energetischen Nutzung von Biomasse auf andere, auf der Land- und Forstwirtschaft beruhende Sektoren überwacht werden? Welches sind diese Auswirkungen? (Machen Sie, soweit möglich, auch quantitative Angaben.) Ist die Überwachung der Auswirkungen geplant?

b)

Welche Entwicklungen in anderen, auf der Land- und Forstwirtschaft beruhenden Sektoren werden erwartet, die sich auf die energetische Nutzung auswirken könnten? (Könnte z. B. eine Effizienz-/Produktivitätssteigerung die Menge an Nebenprodukten, die für die Energieerzeugung eingesetzt werden kann, ansteigen oder sinken lassen?

4.7.   Geplante statistische Transfers zwischen Mitgliedstaaten und geplante Beteiligung an gemeinsamen Projekten mit anderen Mitgliedstaaten und Drittländern

Hier werden Angaben zur erwarteten Nutzung von Kooperationsmechanismen zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern erwartet. Diese Informationen sollten sich auf die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG übermittelte Vorausschätzung stützen.

4.7.1.    Verfahrensfragen

a)

Beschreiben Sie die einzelnen Schritte der existierenden bzw. geplanten nationalen Verfahren zur Organisation statistischer Transfers oder gemeinsamer Projekte (einschließlich der zuständigen Stellen und Kontaktstellen).

b)

Beschreiben Sie, auf welche Weise private Interessenten gemeinsame Projekte mit Mitgliedstaaten oder Drittländern vorschlagen und daran teilnehmen können.

c)

Nennen Sie die Kriterien für die Entscheidung, ob statistische Transfers oder gemeinsame Projekte verwendet werden.

d)

Welcher Mechanismus ist für die Einbeziehung anderer interessierter Mitgliedstaaten bei einem gemeinsamen Projekt vorgesehen?

e)

Sind Sie bereit, an gemeinsamen Projekten in anderen Mitgliedstaaten teilzunehmen? Welchen Umfang an installierter Kapazität/Elektrizitäts- oder Wärmeproduktion pro Jahr beabsichtigen Sie zu unterstützen? Wie sollen solche Projekte unterstützt werden?

4.7.2.    Geschätzter Überschuss bei der Produktion erneuerbarer Energie im Vergleich zum indikativen Zielpfad, der in andere Mitgliedstaaten transferiert werden könnte

Bitte tragen Sie diese Informationen in Tabelle 9 ein.

4.7.3.    Geschätztes Potenzial für gemeinsame Projekte

a)

In welchen Sektoren können Sie zum Zweck der Durchführung gemeinsamer Projekte auf Ihrem Hoheitsgebiet den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien vorsehen?

b)

Ist bereits festgelegt, welche Technologie entwickelt werden soll? Wie hoch soll die installierte Kapazität sein/wie viel Elektrizität oder Wärme soll jährlich produziert werden?

c)

Wie sollen die Standorte für gemeinsame Projekte ermittelt werden? (Können z. B. lokale und regionale Behörden oder Investoren Standorte vorschlagen? Oder kann sich jedes Projekt ungeachtet seines Standorts beteiligen?)

d)

Kennen Sie das Potenzial für gemeinsame Projekte in anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern? (In welchem Sektor? Für welche Kapazität? Welche Unterstützung ist vorgesehen? Für welche Technologien?)

e)

Würden Sie bestimmte Technologien eher unterstützen als andere? Falls ja, welche?

4.7.4.    Geschätzte Nachfrage nach erneuerbarer Energie, die anders als durch inländische Produktion zu decken ist

Bitte tragen Sie diese Informationen in Tabelle 9 ein.

Tabelle 9

Geschätzter Überschuss/geschätztes Defizit bei der Produktion erneuerbarer Energie im Vergleich zum indikativen Zielpfad, der in andere/aus anderen Mitgliedstaaten transferiert werden könnte [Mitgliedstaat]

(1000 t RÖE)

 

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

In der Vorausschätzung veranschlagter Überschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im NREAP veranschlagter Überschuss

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In der Vorausschätzung veranschlagtes Defizit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Im NREAP veranschlagtes Defizit

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.   EINSCHÄTZUNGEN

5.1.   Gesamtbeitrag, der von jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für die Anteile der Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte und Verkehr erwartet wird

Der Beitrag jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die Zielpfade und die Ziele für 2020 in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte und Verkehr ist zu schätzen, wobei ein mögliches Szenario zu beschreiben ist, bei dem nicht unbedingt technologiespezifische Ziele oder Verpflichtungen festzulegen sind.

Für den Elektrizitätssektor ist sowohl die erwartete (kumulierte) installierte Kapazität (in MW) als auch die jährliche Produktion (GWh) nach Technologien getrennt anzugeben. Bei Wasserkraftwerken ist zwischen Anlagen zu unterscheiden, die über eine installierte Kapazität von weniger als 1 MW, zwischen 1 und 10 MW, und über 10 MW verfügen. Bei Solarenergie sind getrennte Angaben zu den Beiträgen der Fotovoltaik und der konzentrierten Solarenergie zu machen. Bei der Windenergie sind getrennte Daten für landgestützte Windkraftanlagen und Offshore-Anlagen anzugeben. Bei Biomasse ist zwischen fester, gasförmiger und flüssiger Biomasse für die Stromerzeugung zu unterscheiden.

Im Rahmen der Einschätzung des Wärme- und Kältesektors sind Schätzungen für die installierte Kapazität und die Produktion in den Sektoren Geothermie, Solarenergie, Wärmepumpen und Biomasse zu übermitteln, wobei zwischen fester, gasförmiger und flüssiger Biomasse zu unterscheiden ist. Der Beitrag von Fernwärmeanlagen, die erneuerbare Energiequellen nutzen, ist zu veranschlagen.

Für den Verkehrssektor ist der Beitrag der verschiedenen Technologien zum Ziel für erneuerbare Energie anzugeben für: gewöhnliche Biokraftstoffe (Bioethanol, Biodiesel), Biokraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen, Biokraftstoffe aus zellulosehaltigem Non-Food-Material oder lignozellulosehaltigem Material, Biogas, Strom aus erneuerbaren Energiequellen und Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen.

Sollten Sie über nach Regionen aufgeschlüsselte Schätzungen über den Ausbau bestimmter Technologien verfügen, fügen Sie diese bitte nach der Tabelle ein.

Tabelle 10a

Schätzung des Gesamtbeitrags (installierte Kapazität, Bruttostromproduktion), der in [Mitgliedstaat] von jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor im Zeitraum 2010-2014 erwartet wird

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

Wasserkraft:

1MW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 MW-10 MW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10MW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon Pumpspeicherkraftwerk

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geothermie

Solarenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotovoltaik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

konzentrierte Sonnenenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gezeiten, Wellen, sonstige Meeresenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Windenergie:

landgestützt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

offshore

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biomasse:

fest

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biogas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

flüssige Biobrennstoffe  (24)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon Kraft-Wärme-Kopplung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Tabelle 10b

Schätzung des Gesamtbeitrags (installierte Kapazität, Bruttostromproduktion), der in [Mitgliedstaat] von jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Elektrizitätssektor im Zeitraum 2015-2020 erwartet wird

 

2015

2016

2017

2018

2019

2020

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

MW

GWh

Wasserkraft:

1MW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1 MW-10 MW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

10MW

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon Pumpspeicherkraftwerke:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Geothermie

Solarenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Fotovoltaik

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

konzentrierte Sonnenenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gezeiten, Wellen, sonstige Meeresenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Windenergie:

landgestützt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

offshore

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biomasse:

fest

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biogas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

flüssige Biobrennstoffe  (25)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon Kraft-Wärme-Kopplung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Tabelle 11

Schätzung des Gesamtbeitrags (Endenergieverbrauch  (26) ), der in [Mitgliedstaat] von jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Wärme- und Kältesektor im Zeitraum 2010-2020 erwartet wird

(1000 t RÖE)

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Geothermie (außer Niedertemperatur-Erdwärme in Wärmepumpenanwendungen)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Solarenergie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biomasse:

fest

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biogas

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

flüssige Biobrennstoffe  (27)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Erneuerbare Energie mittels Wärmepumpen:

aerothermisch

geothermisch

hydrothermisch

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon Fernwärme  (28)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon Biomasse in Haushalten  (29)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Tabelle 12

Schätzung des Gesamtbeitrags, der in [Mitgliedstaat] von jeder Technologie zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020  (30) und die indikativen Zielpfade für den Anteil von Energie aus erneuerbaren Quellen im Verkehrssektor im Zeitraum 2010-2020 erwartet wird

(1000 t RÖE)

 

2005

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

Bioethanol/Bio-ETBE

davon Biokraftstoffe  (31) Artikel 21 Absatz 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon importiert  (32)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Biodiesel

davon Biokraftstoffe  (31) Artikel 21 Absatz 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon importiert  (33)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen

davon im Straßenverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

davon nicht im Straßenverkehr

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sonstige (Biogas, pflanzliche Öle usw.), bitte angeben

davon Biokraftstoffe  (31) Artikel 21 Absatz 2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Insgesamt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.2.   Gesamtbeitrag, der von Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen im Hinblick auf die verbindlichen Ziele für 2020 und die indikativen Zielpfade für die Anteile von Energie aus erneuerbaren Quellen in den Sektoren Elektrizität, Wärme und Kälte sowie Verkehr erwartet wird

Die Angaben hierzu sind in Tabelle 1 (Kapitel 2) aufzunehmen.

5.3.   Abschätzung der Wirkung (fakultativ)

Tabelle 13

Schätzung von Kosten und Nutzen der Fördermaßnahmen im Rahmen der Strategie zugunsten der erneuerbaren Energien

Maßnahme

Erwarteter Verbrauch an erneuerbarer Energie

(1 000 t RÖE)

Erwartete Kosten (EUR) — Zeitraum angeben

Erwartete Senkung der Treibhausgasemissionen, aufgeschlüsselt nach Gasen

(t/Jahr)

Erwartete Zahl neuer Arbeitsplätze

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5.4.   Erstellung des nationalen Aktionsplans für erneuerbare Energie und Begleitung seiner Umsetzung

a)

Auf welche Weise waren regionale und/oder lokale Behörden und/oder Städte an der Erstellung dieses Aktionsplans beteiligt? Waren sonstige Akteure beteiligt?

b)

Existieren Pläne zur Entwicklung regionaler/lokaler Strategien für erneuerbare Energie? Falls ja, machen Sie bitte genauere Angaben. Werden einschlägige Kompetenzen auf regionale/lokale Stellen übertragen, geben Sie bitte an, auf welche Weise die Einhaltung des nationalen Ziels sichergestellt wird.

c)

Machen Sie bitte erläuternde Angaben zur öffentlichen Konsultation im Rahmen der Erstellung dieses Aktionsplans.

d)

Geben Sie bitte an: ihre nationale Kontaktstelle/die nationale Behörde oder Stelle, die für die Weiterbehandlung des Aktionsplans für erneuerbare Energie zuständig ist.

e)

Verfügen Sie über ein Überwachungssystem zur Begleitung der Umsetzung des Aktionsplans für erneuerbare Energie mit Indikatoren für einzelne Maßnahmen und Instrumente? Falls ja, machen Sie bitte genauere Angaben.


(1)  ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1.

(2)  Die Schätzwerte für Energieeffizienz und Energieeinsparungen müssen mit den Prognosen übereinstimmen, die die Mitgliedstaaten der Kommission insbesondere in Aktionsplänen im Rahmen der Energiedienstleistungsrichtlinie und der Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden übermitteln. Werden in diesen Aktionsplänen andere Einheiten verwendet, sind die angewandten Umrechnungsfaktoren anzugeben.

(3)  Endenergieverbrauch aller Energieprodukte, mit Ausnahme von Strom, für andere Zwecke als den Verkehr, zuzüglich des Verbrauchs von Wärme für den Eigenbedarf in Strom- und Wärmekraftwerken sowie Wärmeverluste in Netzen (Punkte „2. Eigenverbrauch der Anlage“ und „11. Übertragungs- und Verteilungsverluste der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008“, S. 23 und 24.

(4)  Bruttostromverbrauch: die nationale Bruttostromproduktion, einschließlich Eigenerzeugung, zuzüglich Importe, abzüglich Exporte.

(5)  Verbrauch im Verkehrsbereich entsprechend der Definition in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2009/28/EG. Der Wert für Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen im Straßenverkehr sollte hier mit dem Faktor 2,5 multipliziert werden, gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c der Richtlinie 2009/28/EG.

(6)  Entsprechend der Definition in Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2009/28/EG. Hierunter fällt der Endenergieverbrauch zuzüglich Netzverluste und Eigenverbrauch von Wärme und Strom in Strom- und Wärmekraftwerken (NB: Hierzu gehört nicht der Stromverbrauch für die Pumpspeicherung oder die Umwandlung in elektrischen Kesseln oder Wärmepumpen in Fernheizkraftanlagen).

(7)  Gemäß Artikel 5 Absatz 6 wird der Verbrauch im Luftverkehr nur bis zu maximal 6,18 % (Gemeinschaftsdurchschnitt) bzw. 4,12 % (Zypern und Malta) des Bruttoendenergieverbrauchs berücksichtigt.

(8)  Zum Beispiel das Szenario in „Appendixes to Model-based Analysis of the 2008 EU Policy Package on Climate Change and Renewables“, Anlage 4, S. 287: http://ec.europa.eu/environment/climat/pdf/climat_action/analysis_appendix.pdf. Darin beträgt der durchschnittliche Anteil erneuerbarer Energieträger an der Bruttoelektrizitätsproduktion für die EU-27 in den Jahren 2010, 2015 und 2020 jeweils 19,4 %, 24,6 % bzw. 32,4 %.

(9)  Anteil der erneuerbaren Energie an der Wärme- und Kälteerzeugung: Bruttoendverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen für Wärme und Kälte (entsprechend Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2009/28/EG), geteilt durch den Bruttoendenergieverbrauch für Wärme und Kälte. Zeile A der Tabelle 4a, geteilt durch Zeile 1 der Tabelle 1.

(10)  Anteil der erneuerbaren Energie im Elektrizitätssektor: Bruttoendverbrauch der Energie aus erneuerbaren Quellen für Elektrizität (entsprechend Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2009/28/EG), geteilt durch den Bruttoendverbrauch von Elektrizität insgesamt. Zeile B der Tabelle 4a, geteilt durch Zeile 2 der Tabelle 1.

(11)  Anteil der erneuerbaren Energien im Verkehrssektor: Endverbrauch von Energie aus erneuerbaren Quellen für den Verkehrssektor (s. Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2009/28/EG), geteilt durch den Verbrauch im Verkehrssektor von 1. Ottokraftstoff, 2. Dieselkraftstoff, 3. im Straßen- und Schienenverkehr eingesetzten Biokraftstoffen und 4. im Landverkehr eingesetzter Elektrizität (s. Zeile 3 der Tabelle 1). Zeile J der Tabelle 4b, geteilt durch Zeile 3 der Tabelle 1.

(12)  Anteil der erneuerbaren Energie am Bruttoendenergieverbrauch. Zeile G der Tabelle 4a, geteilt durch Zeile 4 der Tabelle 1.

(13)  Als Prozentpunkte des Gesamtanteils der erneuerbaren Energiequellen.

(14)  Entsprechend Anhang I.B der Richtlinie 2009/28/EG.

(15)  Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2009/28/EG werden Gas, Elektrizität und Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen nur einmal berücksichtigt. Sie dürfen nicht zweimal in die Berechnung eingehen.

(16)  Hierbei werden alle erneuerbaren Energiequellen berücksichtigt, die im Verkehrssektor zum Einsatz kommen, einschließlich Elektrizität, Wasserstoff und Gas aus erneuerbaren Energiequellen und ausschließlich Biokraftstoffen, die die Nachhaltigkeitskriterien nicht erfüllen (s. Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz). Hier sind die tatsächlichen Werte, ohne Anwendung der Multiplikationsfaktoren, anzugeben.

(17)  Hier sind die tatsächlichen Werte, ohne Anwendung der Multiplikationsfaktoren, anzugeben.

(18)  Bitte angeben, ob es sich (vorwiegend) um eine gesetzgeberische, finanzielle oder „weiche“ Maßnahme (z. B. Informationskampagne) handelt.

(19)  Wird als Ergebnis eine Verhaltensänderung, installierte Kapazität (MW; t/Jahr), Energieerzeugung (1 000 t RÖE) erwartet?

(20)  Welches ist die Zielgruppe: Investoren, Endnutzer, öffentliche Verwaltung, Planungsbüros, Architekten, Installateure usw.? bzw. welches ist die Zieltätigkeit/der Zielsektor: Erzeugung von Biokraftstoffen, Energiegewinnung aus Tierdung usw.?

(21)  in m3 (soweit möglich, anderenfalls in einer geeigneten anderen Einheit) für die Kategorie A und ihre Unterkategorien und in t für die Kategorien B und C und ihre Unterkategorien.

(22)  Bei der Biomasse aus der Forstwirtschaft ist auch die Biomasse aus der Holzindustrie und der holzverarbeitenden Industrie zu berücksichtigen. Unter der Kategorie „Biomasse aus der Forstwirtschaft“ sind verarbeitete feste Brennstoffe wie Holzschnitzel, -briketts und -pellets in den entsprechenden Unterkategorien nach ihrer Herkunft zu erfassen.

(23)  Empfehlungen sind einem Bericht der Ad-hoc-Arbeitsgruppe II des Ständigen Forstausschusses über die Mobilisierung und effiziente Nutzung von Holz und Holzabfällen für die Energieerzeugung (Juli 2008) zu entnehmen. Der Bericht ist zugänglich über: http://ec.europa.eu/agriculture/fore/publi/sfc_wgii_final_report_072008_en.pdf.

(24)  Nur diejenigen sind zu berücksichtigen, die die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen.

(25)  Nur diejenigen sind zu berücksichtigen, die die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen.

(26)  Unmittelbarer Verbrauch und Fernwärme gemäß Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2009/28/EG.

(27)  Nur diejenigen sind zu berücksichtigen, die die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz der Richtlinie 2009/28/EG erfüllen.

(28)  Fernwärme und/oder -kälte als Teil des Gesamtverbrauchs erneuerbarer Energie für Wärme und Kälte.

(29)  Als Teil des Gesamtverbrauchs erneuerbarer Energie für Wärme und Kälte.

(30)  Bei Biokraftstoffen sind nur diejenigen sind zu berücksichtigen, die die Nachhaltigkeitskriterien gemäß Artikel 5 Absatz 1 letzter Unterabsatz erfüllen.

(31)  Biokraftstoffe, die der Definition in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG entsprechen.

(32)  Von der Gesamtmenge an Bioethanol/Bio-ETBE.

(33)  Von der Gesamtmenge an Biodiesel.


15.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 182/63


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2009

zur Nominierung eines Vertreters der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

(2009/549/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1) sollte die Kommission bei der Bewertung dieser Standards von einem technischen Ausschuss für Rechnungslegung unterstützt und beraten werden. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group — EFRAG) wahrgenommen.

(2)

Die EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden der am Rechnungslegungsprozess beteiligten Akteure (d. h. Emittenten-, Anleger- und Wirtschaftsprüferverbänden) gegründet.

(3)

Seit den Reformen bei der EFRAG-Führungsstruktur zählen zu den Mitgliedern des EFRAG-Aufsichtsorgans auch vier Vertreter der Public Policy, die eigens aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen auf nationaler oder europäischer Ebene ausgewählt werden. Nach Anlage 1 Abschnitt 3.2 der am 11. Juni 2009 in Kraft getretenen EFRAG-Satzung werden die Vertreter der Public Policy von der Kommission vorgeschlagen. Ernannt werden die Mitglieder des EFRAG-Aufsichtsorgans von der EFRAG-Vollversammlung.

(4)

Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen (2) hat die Kommission einen Kandidaten ausgewählt, der als Vertreter der Public Policy für das EFRAG-Aufsichtsorgan nominiert werden soll —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Hiermit nominiert die Kommission Herrn Pedro SOLBES als Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung.

Brüssel, den 13. Juli 2009

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. C 74 vom 28.3.2009, S. 61.