ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.181.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 181

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
14. Juli 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 613/2009 des Rates vom 6. Juli 2009 zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und der Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 614/2009 des Rates vom 7. Juli 2009 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (kodifizierte Fassung)

8

 

 

Verordnung (EG) Nr. 615/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

14

 

*

Verordnung Nr. 616/2009 der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Durchführung der Richtlinie 2005/94/EG des Rates hinsichtlich der Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in Bezug auf die Aviäre Influenza sowie hinsichtlich zusätzlicher vorbeugender Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten ( 1 )

16

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

 

 

2009/541/EG, Euratom

 

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 2009 zur Ernennung eines Richters beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

25

 

 

2009/542/EG, Euratom

 

*

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 2009 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

26

 

 

Kommission

 

 

2009/543/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und –lacke (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4452)  ( 1 )

27

 

 

2009/544/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4453)  ( 1 )

39

 

 

2009/545/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 7. Juli 2009 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags gemäß Artikel 69 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5307)

49

 

 

2009/546/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 8. Juli 2009 zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung in den Niederlanden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5381)  ( 1 )

53

 

 

2009/547/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2009 zur Änderung der Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5515)  ( 1 )

57

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 613/2009 DES RATES

vom 6. Juli 2009

zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und der Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Anhang X Artikel 13 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008 festzusetzen.

(2)

Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 624/2008 (2) vorgenommen wurden, können rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.

(3)

Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Nachzahlung vorgesehen werden.

(4)

Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten sollte eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorgesehen werden.

(5)

In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2008 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern die im Anhang dieser Verordnung festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse angewandt.

Artikel 2

(1)   Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

(2)   Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2008 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.

Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

C. BILDT


(1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

(2)  ABl. L 172 vom 2.7.2008, S. 1.


ANHANG

 

ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

Berichtigungskoeffizient

Juli 2008

 (1)

Afghanistan

0

 

Südafrika

46,9

 

Albanien

78,5

 

Algerien

87,5

 

Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

71,1

 

Angola

112,8

 

Saudi-Arabien

79,1

 

Argentinien

54,7

 

Armenien

71,1

 

Australien

108,5

 

Aserbaidschan

72,9

 

Bangladesch

45,4

 

Barbados

105,5

 

Belarus

62,7

 

Benin

92,9

 

Bolivien

49,5

 

Bosnien und Herzegowina (Sarajewo)

78,6

 

Bosnien und Herzegowina (Banja Luka)

62,7

 

Botsuana

46

 

Brasilien

95,5

 

Burkina Faso

96,5

 (1)

Burundi

0

 

Kambodscha

62,7

 

Kamerun

109,7

 

Kanada

78,9

 

Kap Verde

74,4

 

Chile

57,7

 

China

74,6

 

Westjordanland — Gazastreifen

103,1

 

Kolumbien

79,2

 

Kongo (Brazzaville)

129,1

 

Südkorea

90,7

 

Costa Rica

68,7

 

Côte d’Ivoire

99,9

 

Kroatien

106,3

 

Kuba

73,5

 

Dschibuti

85,4

 

Ägypten

33,8

 

El Salvador

63,6

 

Ecuador

57,9

 

Eritrea

41,9

 

Vereinigte Staaten (New York)

91,5

 

Vereinigte Staaten (Washington)

85

 

Äthiopien

77,8

 

Gabun

110,4

 

Gambia

70,3

 

Georgien

99,7

 

Ghana

54,3

 

Guatemala

70,7

 

Guinea (Conakry)

55,7

 

Guinea-Bissau

114,6

 

Guyana

53,5

 

Haiti

104,2

 

Honduras

60,3

 

Hongkong

83,4

 

Fidschi

72,2

 

Salomonen

85,6

 

Indien

50,9

 

Indonesien (Banda Aceh)

49,5

 

Indonesien (Jakarta)

69,1

 (1)

Irak

0

 

Israel

118,9

 

Jamaika

86,1

 

Japan (Tokyo)

105

 

Jordanien

70

 

Kasachstan (Almaty)

75,6

 

Kasachstan (Astana)

71

 

Kenia

73,8

 

Kirgisistan

86,7

 

Kosovo (Pristina)

57,5

 

Demokratische Volksrepublik Laos

77,6

 

Lesotho

47,3

 

Libanon

80

 (1)

Liberia

0

 

Madagaskar

84,2

 

Malaysia

65,8

 

Malawi

63,6

 

Mali

83,5

 

Marokko

86,9

 

Mauritius

72,6

 

Mauretanien

61,2

 

Mexiko

69,7

 

Republik Moldau

67,1

 

Montenegro

68,9

 

Mosambik

71,9

 

Namibia

57,5

 

Nepal

66

 

Nicaragua

46,2

 

Niger

85,7

 

Nigeria

93

 

Norwegen

131,2

 

Neukaledonien

140,4

 

Neuseeland

89,8

 

Uganda

69,9

 

Usbekistan

45,4

 

Pakistan

43,9

 

Panama

52,2

 

Papua-Neuguinea

73,5

 

Paraguay

83,6

 

Peru

67,4

 

Philippinen

61

 

Zentralafrikanische Republik

113,1

 

Demokratische Republik Kongo (Kinshasa)

112,3

 

Dominikanische Republik

58,2

 

Russische Föderation

121,8

 

Ruanda

82,7

 

Samoa

65,5

 

Senegal

88,1

 

Serbien (Belgrad)

73,9

 

Sierra Leone

68,9

 

Singapur

95,8

 

Sudan

50

 

Sri Lanka

58,1

 

Südsudan (Juba)

87,6

 

Schweiz (Genf)

112,2

 

Schweiz (Bern)

108

 

Suriname

39,7

 

Swasiland

46,4

 

Arabische Republik Syrien

66,8

 

Tadschikistan

61,2

 

Taiwan

77,3

 

Vereinigte Republik Tansania

61,4

 

Tschad

129,3

 

Thailand

52,4

 

Timor-Leste

56,6

 

Togo

87

 

Tonga

85

 

Trinidad und Tobago

61,6

 

Tunesien

68,7

 

Türkei

80,7

 

Ukraine

109,4

 

Uruguay

73,2

 

Vanuatu

105,6

 

Venezuela

61

 

Vietnam

40,2

 

Jemen

57

 

Sambia

63,2

 (1)

Simbabwe

0


(1)  Nicht verfügbar.


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 614/2009 DES RATES

vom 7. Juli 2009

über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin

(kodifizierte Fassung)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 26, 87, 88, 89, 132, 133 und 308,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (2) wurde mehrfach und erheblich geändert (3). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

(2)

Eieralbumin, das in Anhang I des Vertrags nicht aufgeführt ist, unterliegt — im Unterschied zu Eigelb — nicht den Agrarvorschriften des Vertrags.

(3)

Hieraus ergibt sich eine Lage, die die Wirksamkeit der gemeinsamen Agrarpolitik auf dem Eiersektor gefährden kann.

(4)

Um zu einer ausgewogenen Lösung zu gelangen, ist es angebracht, für Eieralbumin eine ähnliche Handelsregelung wie für Eier einzuführen. Diese Regelung sollte auch auf Milchalbumin Anwendung finden, da dieses weitgehend an die Stelle des Eieralbumins treten kann.

(5)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (4) wird eine Regelung über einen einheitlichen Eiermarkt in der Gemeinschaft errichtet.

(6)

Die Handelsregelung für Albumine sollte der Regelung für Eier folgen, da jene Erzeugnisse von diesen abhängen.

(7)

Im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde hat die Gemeinschaft eine Reihe von Übereinkünften geschlossen. Mehrere dieser Übereinkünfte, namentlich das Übereinkommen über die Landwirtschaft (5), betreffen den Agrarsektor.

(8)

Das Übereinkommen über die Landwirtschaft erfordert die Aufhebung der variablen Einfuhrabschöpfungen sowie aller sonstigen Maßnahmen und Belastungen bei der Einfuhr. Die entsprechend dem Übereinkommen über die Landwirtschaft auf landwirtschaftliche Erzeugnisse anwendbaren Zollsätze sind im Gemeinsamen Zolltarif festzulegen.

(9)

Die Preisbildung bei Eieralbumin erfolgt grundsätzlich nach Maßgabe der Eierpreise, die in der Gemeinschaft und auf dem Weltmarkt verschieden sind. Auf dem Weltmarkt ist der Eierpreis nicht der einzige Faktor, der — neben den Verarbeitungskosten — den Albuminpreis beeinflusst. Zur Aufrechterhaltung eines Mindestschutzes vor Nachteilen, die sich aus der Tarifizierung auf dem Markt ergeben können, gestattet das Übereinkommen über die Landwirtschaft die Anwendung zusätzlicher Zölle unter genau festgelegten Bedingungen, die ausschließlich für die unter die Tarifizierung fallenden Erzeugnisse gelten.

(10)

Das Übereinkommen über die Landwirtschaft sieht zahlreiche Zollkontingente zu den Bedingungen des „üblichen Zugangs“ und des „Mindestzugangs“ vor. Die auf diese Kontingente anwendbaren Bedingungen sind im Übereinkommen über die Landwirtschaft ausführlich dargelegt. In Anbetracht der zahlreichen Kontingente und im Interesse einer möglichst effizienten Anwendung sollte die Kommission die Befugnis erhalten, sie unter Anwendung des Verwaltungsverfahrens zu eröffnen und zu verwalten.

(11)

Auf Grund des engen wirtschaftlichen Zusammenhangs zwischen den verschiedenen Eiererzeugnissen ist es erforderlich, bei Eieralbumin und Milchalbumin die Möglichkeit vorzusehen, Vermarktungsnormen zu erlassen, die denen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Erzeugnisse so weit wie möglich entsprechen.

(12)

Nach der gemeinsamen Marktordnung für Eier fällt es in die alleinige Zuständigkeit des Rates, den Rückgriff auf die Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs auszuschließen. Bei den sich aus dem Übereinkommen über die Landwirtschaft ergebenden wirtschaftlichen Bedingungen könnte es sich als erforderlich erweisen, schnell auf Probleme des Marktes zu reagieren, die sich aus der Anwendung der genannten Regelung ergeben. Daher ist der Kommission die Zuständigkeit zu übertragen, befristete Sofortmaßnahmen zu treffen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ANWENDUNGSBEREICH

Artikel 1

Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen dieser Verordnung finden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf folgende Erzeugnisse Anwendung:

KN-Code

Warenbezeichnung

3502

Albumine (einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen, die mehr als 80 GHT Molkenproteine, bezogen auf die Trockenmasse, enthalten), Albuminate und andere Albuminderivate:

– Eieralbumin:

ex 3502 11

– – getrocknet:

3502 11 90

– – – anderes (als ungenießbar oder ungenießbar gemacht)

ex 3502 19

– – anderes:

3502 19 90

– – – anderes (als ungenießbar oder ungenießbar gemacht)

ex 3502 20

– Molkenproteine (Lactalbumin), einschließlich Konzentrate aus zwei oder mehr Molkenproteinen:

– – andere (als ungenießbar oder ungenießbar gemacht)

3502 20 91

– – – getrocknet (in Blättern, Flocken, Kristallen, Pulver usw.)

3502 20 99

– – – andere

KAPITEL II

HANDEL MIT DRITTLÄNDERN

Artikel 2

(1)   Für alle Einfuhren der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft kann die Vorlage einer Einfuhrlizenz gefordert werden.

(2)   Die Lizenz wird unbeschadet der Bestimmungen über die Anwendung des Artikels 4 von den Mitgliedstaaten jedem Antragsteller unabhängig vom Ort seiner Niederlassung in der Gemeinschaft erteilt.

(3)   Die Einfuhrlizenz gilt in der gesamten Gemeinschaft. Die Erteilung der Lizenzen kann von der Stellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden, die die Erfüllung der Verpflichtung gewährleisten soll, die Einfuhr während der Geltungsdauer der Lizenz durchzuführen. Außer in Fällen höherer Gewalt verfällt die Sicherheit ganz oder teilweise, wenn die Einfuhr innerhalb dieser Frist nicht oder nur teilweise erfolgt ist.

(4)   Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenzen und die sonstigen Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 3

(1)   Zur Vermeidung oder Behebung von Nachteilen, die sich aus der Einfuhr bestimmter in Artikel 1 genannter Erzeugnisse für den Markt in der Gemeinschaft ergeben können, wird für die Einfuhr eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse zu dem im Gemeinsamen Zolltarif vorgesehenen Zollsatz ein zusätzlicher Einfuhrzoll erhoben, wenn die Bedingungen des Artikels 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erfüllt sind, es sei denn, die Einfuhren können keine Störung des Gemeinschaftsmarkts verursachen, oder die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum angestrebten Ziel.

(2)   Die Preise, deren Unterschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslösen kann, sind die Preise, die der Welthandelsorganisation von der Gemeinschaft mitgeteilt werden.

Die Mengen, deren Überschreitung die Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls auslöst, werden insbesondere auf der Grundlage der Einfuhren in die Gemeinschaft festgelegt, die in den drei Jahren vor dem Jahr erfolgt sind, in dem die in Absatz 1 genannten Nachteile auftreten oder aufzutreten drohen.

(3)   Die zur Erhebung eines zusätzlichen Einfuhrzolls zu berücksichtigenden Einfuhrpreise werden anhand der cif-Einfuhrpreise der betreffenden Sendung bestimmt.

Die cif-Einfuhrpreise werden zu diesem Zweck unter Zugrundelegung der repräsentativen Preise des betreffenden Erzeugnisses auf dem Weltmarkt oder auf dem gemeinschaftlichen Einfuhrmarkt überprüft.

(4)   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu den Absätzen 1, 2 und 3 nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren. Sie betreffen unter anderem:

a)

die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle gemäß Artikel 5 des Übereinkommens über die Landwirtschaft erhoben werden;

b)

die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 im Einklang mit Artikel 5 des genannten Übereinkommens angewandt wird.

Artikel 4

(1)   Die Zollkontingente für die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, werden nach den gemäß dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.

(2)   Zur Verwaltung der Kontingente kann eines der nachstehenden Verfahren oder eine Kombination dieser Verfahren angewandt werden:

a)

Berücksichtigung der Anträge nach der Reihenfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

b)

Aufteilung proportional zu den bei der Antragstellung beantragten Mengen (so genanntes „Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

c)

Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme (so genanntes „Verfahren traditionelle/neue Antragsteller“).

Weitere geeignete Verfahren können festgelegt werden.

Bei den Verfahren muss jegliche Diskriminierung zwischen den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern verhindert werden.

(3)   Das Verwaltungsverfahren trägt gegebenenfalls dem Versorgungsbedarf des Gemeinschaftsmarktes und der Notwendigkeit der Erhaltung des Gleichgewichts dieses Marktes Rechnung, wobei die Verfahren zugrunde gelegt werden können, die bereits in der Vergangenheit auf Kontingente angewandt wurden, die den in Absatz 1 genannten Kontingenten entsprechen, und zwar unbeschadet der Rechte, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommen ergeben.

(4)   Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen sehen vor, dass die Kontingente auf einer jährlichen Basis und erforderlichenfalls mit einer geeigneten Staffelung eröffnet werden; gegebenenfalls betreffen sie auch:

a)

Bestimmungen zum Nachweis der Art, der Herkunft und des Ursprungs des Erzeugnisses;

b)

Bestimmungen betreffend die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Nachweise und

c)

die Bedingungen der Ausstellung der Einfuhrlizenzen und die Gültigkeitsdauer derselben.

Artikel 5

Ist auf dem Markt der Gemeinschaft ein spürbarer Anstieg der Preise festzustellen, so können für den Fall, dass diese Lage andauert und der Markt der Gemeinschaft dadurch gestört wird oder gestört zu werden droht, die erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel.

Artikel 6

Für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse können Vermarktungsnormen erlassen werden, die vorbehaltlich der hierbei zu berücksichtigenden Besonderheiten dieser Erzeugnisse den in Artikel 116 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Vermarktungsnormen für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse entsprechen. Die Normen können insbesondere die Einteilung nach Güteklassen, die Verpackung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung und die Kennzeichnung betreffen.

Die Normen, ihr Anwendungsbereich sowie die Grundregeln für ihre Anwendung werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.

Artikel 7

(1)   Soweit es für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Eier und dieser Verordnung erforderlich ist, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission nach dem Abstimmungsverfahren des Artikels 37 Absatz 2 des Vertrags in besonderen Fällen die Inanspruchnahme der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs für die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse, die zur Herstellung von in Artikel 1 der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnissen bestimmt sind, ganz oder teilweise ausschließen.

(2)   In Abweichung von Absatz 1 beschließt die Kommission in den Fällen, in denen die in Absatz 1 aufgezeigte Situation ein äußerst dringendes Eingreifen erfordert und der Gemeinschaftsmarkt aufgrund der Regelung des aktiven Veredelungsverkehrs gestört wird oder gestört zu werden droht, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus die erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten darf und die sofort anwendbar sind, werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Wird die Kommission mit einem Antrag eines Mitgliedstaats befasst, fasst sie innerhalb einer Frist von einer Woche nach Eingang des Antrags einen Beschluss.

(3)   Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist von einer Woche, die ab dem Tag der Übermittlung des Beschlusses läuft, mit dem Beschluss der Kommission befassen. Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit den Beschluss der Kommission bestätigen, ändern oder aufheben. Fasst der Rat binnen einer Frist von drei Monaten keinen Beschluss, so gilt der Beschluss der Kommission als aufgehoben.

Artikel 8

(1)   Die allgemeinen Regeln zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur und die besonderen Regeln zu deren Anwendung finden auf die Einreihung der Erzeugnisse Anwendung, die unter diese Verordnung fallen. Das Zolltarifschema, das sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergibt, wird in den Gemeinsamen Zolltarif übernommen.

(2)   Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen dieser Verordnung oder vorbehaltlich der Bestimmungen, die aufgrund dieser Verordnung erlassen werden, ist im Handel mit dritten Ländern folgendes untersagt:

a)

die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle,

b)

die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

KAPITEL III

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 9

Zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft werden diejenigen der in Artikel 1 genannten Waren nicht zugelassen, zu deren Herstellung oder Bearbeitung Erzeugnisse verwendet worden sind, welche nicht unter Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 24 des Vertrags fallen.

Artikel 10

Die Mitgliedstaaten und die Kommission teilen sich gegenseitig die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Angaben mit. Die Einzelheiten der Mitteilung und der Bekanntgabe dieser Angaben werden nach dem in Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 11

Die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.

Artikel 12

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BORG


(1)  Stellungnahme vom 13. Januar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

(3)  Siehe Anhang I.

(4)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(5)  ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 22.


ANHANG I

AUFGEHOBENE VERORDNUNG MIT LISTE IHRER NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates

(ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104)

 

Verordnung (EWG) Nr. 4001/87 der Kommission

(ABl. L 377 vom 31.12.1987, S. 44)

 

Verordnung (EG) Nr. 3290/94 des Rates

(ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105)

Nur Anhang XII Teil B

Verordnung (EG) Nr. 2916/95 der Kommission

(ABl. L 305 vom 19.12.1995, S. 49)

Nur Artikel 1 Absatz 6


ANHANG II

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 2783/75

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3

Artikel 2 Absatz 3

Artikel 2 Absatz 2

Artikel 2 Absatz 4

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 1

Artikel 4 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 4 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 4 Absatz 2 erster, zweiter und dritter Gedankenstrich

Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a, b und c

Artikel 4 Absätze 3 und 4

Artikel 4 Absätze 3 und 4

Artikel 5 bis 7

Artikel 5 bis 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 8 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 8 Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich

Artikel 8 Absatz 2 Buchstaben a und b

Artikel 9 und 10

Artikel 9 und 10

Artikel 11

Artikel 12

Artikel 11

Artikel 12

Anhang

Anhang I

Anhang II


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 615/2009 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Juli 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

35,0

ZZ

35,0

0707 00 05

TR

102,6

ZZ

102,6

0709 90 70

TR

103,0

ZZ

103,0

0805 50 10

AR

61,1

TR

53,0

ZA

66,7

ZZ

60,3

0808 10 80

AR

80,2

BR

76,0

CL

83,0

CN

91,0

NZ

97,1

US

99,3

ZA

83,8

ZZ

87,2

0808 20 50

AR

74,9

CL

85,2

NZ

87,2

ZA

104,7

ZZ

88,0

0809 10 00

HR

90,0

TR

200,7

XS

103,5

ZZ

131,4

0809 20 95

TR

276,4

ZZ

276,4

0809 30

TR

134,2

ZZ

134,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/16


VERORDNUNG Nr. 616/2009 DER KOMMISSION

vom 13. Juli 2009

zur Durchführung der Richtlinie 2005/94/EG des Rates hinsichtlich der Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in Bezug auf die Aviäre Influenza sowie hinsichtlich zusätzlicher vorbeugender Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 3, Artikel 34 Absatz 4 und Artikel 63 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Jahr 2004 hat das Internationale Tierseuchenamt (OIE) in seinem Gesundheitskodex für Landtiere (2) (nachstehend „Kodex“ genannt) im Kapitel über Zonenabgrenzung und Regionalisierung das Konzept der Kompartimentierung eingeführt.

(2)

In Kapitel 4.3 des Kodex werden Zonenabgrenzung und Kompartimentierung als Verfahren beschrieben, die ein Land gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels zur Festlegung von Subpopulationen mit einem spezifischen Gesundheitsstatus innerhalb seines Territoriums zum Zweck der Seuchenbekämpfung und/oder des internationalen Handels anwendet. Wenngleich räumlichen Erwägungen und verantwortungsbewusstem Management bei der Anwendung beider Konzepte große Bedeutung zukommt, bezieht sich der Begriff „Zonenabgrenzung“ auf eine Subpopulation von Tieren, die in erster Linie geografisch definiert ist (anhand natürlicher, künstlicher oder rechtlicher Grenzen), während sich der Begriff „Kompartimentierung“ auf eine Subpopulation von Tieren bezieht, die in erster Linie durch Management- und Tierhaltungspraktiken im Zusammenhang mit der Biosicherheit definiert ist.

(3)

Kapitel 4.4, das die Anwendung der Kompartimentierung behandelt, enthält außerdem einen strukturierten Rahmen für die Anwendung und Anerkennung von Kompartimenten innerhalb einzelner Länder. Ein Kompartiment kann mehrere Betriebe umfassen und für eine definierte Tierseuche oder eine Reihe solcher Tierseuchen zugelassen sein, basierend auf einem detaillierten, dokumentierten Biosicherheitsplan, der für die betreffende(n) Seuche(n) erstellt und umgesetzt wird. Die Erstzulassung eines Kompartiments sollte vorzugsweise in einem seuchenfreien Land bzw. einem solchen Gebiet oder einer solchen Zone erfolgen, bevor ein Ausbruch der betreffenden Seuche(n) verzeichnet wird. Besonders wichtig ist dies bei hochinfektiösen Krankheiten wie der hochpathogenen Aviären Influenza. Im Fall eines Ausbruchs kann die Kompartimentierung genutzt werden, um den Handel zu erleichtern.

(4)

Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013) — „Vorbeugung ist die beste Medizin“ (3) bietet Orientierung bei der Entwicklung einer Tiergesundheitsstrategie für den Zeitraum 2007-2013. Mit der neuen Tiergesundheitsstrategie soll stärkeres Gewicht auf Vorbeugungsmaßnahmen, Seuchenüberwachung, Kontrollen und Forschung gelegt werden, um die Seucheninzidenz zu senken und die Auswirkungen von Ausbrüchen zu minimieren.

(5)

Die Biosicherheit spielt bei der neuen Tiergesundheitsstrategie eine wichtige Rolle. Des Weiteren würde die Kompartimentierung die Landwirte in der Gemeinschaft zur Durchführung von Biosicherheitsmaßnahmen ermutigen, denn die Kompartimentierung würde den sicheren Handel erleichtern und böte dadurch klare Vorteile für die Landwirte; zugleich trüge sie zur Verhütung von Tierseuchen bei.

(6)

In dieser Hinsicht sollten mit der vorliegenden Verordnung Vorschriften für die Genehmigung, die Aussetzung und den Widerruf von Zulassungen für Kompartimente bezüglich der Aviären Influenza festgelegt werden. Im Interesse eines kohärenten Konzepts zur Bekämpfung der Ausbreitung der Aviären Influenza sollten diese Vorschriften dem Kodex Rechnung tragen sowie den spezifischen Gesundheitsstatus der zugelassenen Kompartimente berücksichtigen.

(7)

Mit der Richtlinie 2005/94/EG wurden bestimmte Vorbeugungsmaßnahmen hinsichtlich der Überwachung und Früherkennung der Aviären Influenza sowie Mindestbekämpfungsmaßnahmen und Verbringungsbeschränkungen festgelegt, die bei einem Ausbruch dieser Seuche bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies zu treffen sind. Bestimmte Maßnahmen sind gemäß der genannten Richtlinie in Geflügelkompartimenten oder Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies durchzuführen.

(8)

Die Richtlinie 2005/94/EG enthält Definitionen der Begriffe „Geflügelkompartiment“ und „Kompartiment für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies“ und bestimmt außerdem, dass zur Verhütung der Verschleppung Aviärer Influenza in solchen Kompartimenten zusätzliche Biosicherheitsmaßnahmen getroffen werden können.

(9)

Die Richtlinie 2005/94/EG sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Überwachungsprogramme durchführen, um die Prävalenz der Infektionen durch Erreger der Aviären Influenza der Virussubtypen H5 und H7 in verschiedenen Geflügelspezies zu ermitteln. Zu diesem Zweck werden in den Mitgliedstaaten jedes Jahr verbindliche Programme zur Überwachung der Aviären Influenza genehmigt. Die Zulassung von Kompartimenten in einem Mitgliedstaat sollte deshalb vorbehaltlich der Genehmigung des nationalen Überwachungsprogramms des betreffenden Mitgliedstaats erfolgen.

(10)

Die Entscheidung 2006/437/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die Genehmigung eines Handbuchs zur Diagnose der Aviären Influenza gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) enthält Diagnoseverfahren, Vorschriften für die Entnahme von Proben sowie Kriterien für die Bewertung der Ergebnisse von Laboranalysen zur Bestätigung eines Verdachts auf Aviäre Influenza. Im Interesse der Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich sollten die einschlägigen Verfahren und Methoden auf Kompartimente Anwendung finden.

(11)

Um die Nutzung elektronischer Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und um die Transparenz und die Verständlichkeit zu gewährleisten, müssen Informationen über zugelassene Kompartimente sowie über die Genehmigung, die Aussetzung oder den Widerruf von Zulassungen möglichst effizient in der ganzen Gemeinschaft zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grund sollten die Mitgliedstaaten Webseiten mit den entsprechenden Informationen einrichten, und auf der Website der Kommission sollten Links zu den nationalen Webseiten eingerichtet werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND, GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung legt Vorschriften für die Zulassung von Geflügelkompartimenten und Kompartimenten für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies (nachstehend „Kompartimente“ genannt) hinsichtlich der Aviären Influenza durch die Mitgliedstaaten fest und sieht zusätzliche vorbeugende Biosicherheitsmaßnahmen in solchen Kompartimenten vor, um für diese einen spezifischen Gesundheitsstatus in Bezug auf die Aviäre Influenza zu gewährleisten.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Biosicherheitsplan“ bezeichnet alle Biosicherheitsmaßnahmen, die auf Betriebsebene durchgeführt werden;

2.

„gemeinsames Biosicherheitsmanagement“ bezeichnet

a)

die gemeinsamen Vorschriften für ein Kompartiment und

b)

die Gesamtheit der in allen Betrieben des Kompartiments entsprechend den jeweiligen Biosicherheitsplänen durchgeführten Biosicherheitsmaßnahmen;

3.

„Kompartimentmanager“ bezeichnet die Person, die formal, und zwar insbesondere in Bezug auf die Artikel 3, 4 und 5, für das Kompartiment verantwortlich ist, was Folgendes mit einschließt:

a)

Überwachung sämtlicher innerhalb des Kompartiments im Rahmen des gemeinsamen Biosicherheitsmanagements durchgeführten Maßnahmen, vor allem der Maßnahmen zu dessen Umsetzung und Überwachung,

b)

Überwachung der Umsetzung der Biosicherheitspläne der Betriebe durch die Besitzer oder Halter des Geflügels bzw. der in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies, und

c)

Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde;

4.

„Abgangsbetrieb“ bezeichnet einen Betrieb, aus dem Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies oder ihre Eintagsküken oder ihre Brut- oder Konsumeier (nachstehend „Güter“ genannt) aus dem Kompartiment verbracht werden;

5.

„Zulieferbetrieb“ bezeichnet einen Betrieb, aus dem die Güter in einen Abgangsbetrieb oder in einen anderen Betrieb innerhalb eines Kompartiments verbracht werden;

6.

„alle Beteiligten“ bezeichnet Kompartimentmanager, Wirtschaftsteilnehmer einschließlich Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Tierbesitzer und -halter, Arzneimittelhersteller sowie andere Branchen, die Güter an das Kompartiment liefern oder für dieses Dienstleistungen erbringen.

KAPITEL II

ZULASSUNG VON KOMPARTIMENTEN

Artikel 3

Anträge auf Zulassung von Kompartimenten

(1)   Freiwillige Anträge auf Zulassung von Kompartimenten (nachstehend „Anträge“ genannt) werden vom Kompartimentmanager bei der zuständigen Behörde eingereicht.

(2)   Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

a)

Name des Kompartimentmanagers, Qualifikationen und Stellung, Kontaktdaten und Anschrift des Kompartiments;

b)

eine detaillierte Beschreibung des Kompartiments gemäß Teil 1 des Anhangs;

c)

eine Beschreibung des gemeinsamen Biosicherheitsmanagements und der Biosicherheitspläne der Betriebe des Kompartiments gemäß Teil 2 des Anhangs;

d)

detaillierte Angaben zu den spezifischen Maßnahmen, Kriterien und Anforderungen für die Seuchenüberwachung, insbesondere zum spezifischen Schutz und zur spezifischen Überwachung in Bezug auf die Aviäre Influenza gemäß Teil 3 des Anhangs.

Artikel 4

Erteilung von Zulassungen für Kompartimente

(1)   Eine Erstzulassung für ein Kompartiment wird von der zuständigen Behörde nur dann erteilt, wenn sich dieses Kompartiment im Hoheitsgebiet oder in einem Teil des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats befindet, in dem nach den Gemeinschaftsvorschriften keine Einschränkungen in Bezug auf die Aviäre Influenza gelten.

Eine Erstzulassung für ein Kompartiment wird nur in einem Mitgliedstaat erteilt, dessen nationales Überwachungsprogramm zur Ermittlung der Prävalenz der Infektionen durch Erreger der Aviären Influenza der Virussubtypen H5 und H7 in verschiedenen Geflügelspezies genehmigt wurde.

(2)   Vor Erteilung einer Zulassung für ein Kompartiment stellt die zuständige Behörde sicher, dass dieses Kompartiment folgende Anforderungen erfüllt:

a)

Während eines Zeitraums von mindestens sechs Monaten vor dem Datum der Antragstellung wurden spezifische Schutz- und Überwachungsmaßnahmen in Bezug auf die Aviäre Influenza gemäß Teil 3 des Anhangs (einschließlich mindestens eines Testverfahrens nach Teil 3 Nummer 4 des Anhangs) durchgeführt, und in diesem Zeitraum wurde in keinem Betrieb des Kompartiments Aviäre Influenza festgestellt;

b)

gegebenenfalls werden Impfpläne gemäß den Gemeinschaftsvorschriften durchgeführt;

c)

die nach Artikel 3 Absatz 2 vorgelegten Informationen sind vollständig und genau;

d)

ein gemeinsames Biosicherheitsmanagement gemäß Teil 2 Nummer 1 des Anhangs wurde eingeführt und hat sich als ausreichend erwiesen, um für das Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies in diesem Kompartiment einen spezifischen Gesundheitsstatus in Bezug auf die Aviäre Influenza zu gewährleisten;

e)

eine amtliche Kontrolle vor Ort wurde mit positiven Ergebnissen bezüglich der Buchstaben a bis d durchgeführt.

(3)   Das Kompartiment hat nur einen einzigen Namen und erhält nur eine einzige Zulassungsnummer.

(4)   Die zuständige Behörde trägt dafür Sorge, dass das Kompartiment nach Erteilung der Zulassung unverzüglich in die Liste der zugelassenen Kompartimente auf der Info-Webseite gemäß Artikel 9 Absatz 1 aufgenommen wird, wobei genaue Angaben zur Lage aller Betriebe des Kompartiments sowie dazu zu machen sind, ob es sich um Abgangs- oder Zulieferbetriebe handelt („Liste der zugelassenen Kompartimente“).

KAPITEL III

BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG VON ZULASSUNGEN FÜR KOMPARTIMENTE

Artikel 5

Zuständigkeiten und Aufgaben des Kompartimentmanagers

Nach Erteilung einer Zulassung für ein Kompartiment nimmt der Kompartimentmanager folgende Aufgaben wahr:

1.

Er überwacht und beobachtet das Kompartiment, um sicherzustellen, dass es weiterhin den gemäß Artikel 3 Absatz 2 übermittelten Angaben entspricht sowie die im Anhang genannten Kriterien und Anforderungen erfüllt; insbesondere sind die entsprechenden Informationen stets auf dem aktuellen Stand zu halten und der zuständigen Behörde auf Anfrage zugänglich zu machen.

2.

Er trägt dafür Sorge, dass Seuchenüberwachungsmaßnahmen, vor allem zur Überwachung in Bezug auf die Aviäre Influenza, im Einklang mit dem gemeinsamen Biosicherheitsmanagement und mit allen Biosicherheitsplänen der Betriebe des Kompartiments durchgeführt werden und dass

a)

ein Frühwarnsystem zur Feststellung der Aviären Influenza eingerichtet ist sowie Probenahmen und Diagnosetests gemäß der Entscheidung 2006/437/EG und gemäß Teil 3 des Anhangs der vorliegenden Verordnung durchgeführt werden;

b)

bei Feststellung eines erhöhten Risikos eines Ausbruchs der Aviären Influenza die Überwachungspläne gemäß Teil 3 Nummer 4 des Anhangs aktualisiert werden;

c)

sämtliche Tests zur Diagnose der Aviären Influenza in von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck amtlich zugelassenen Labors durchgeführt werden; die Informationen zur Überwachung und die Ergebnisse werden der zuständigen Behörde übermittelt;

d)

alle nicht eindeutigen oder positiven Ergebnisse der Überwachung in dem Kompartiment unverzüglich der zuständigen Behörde gemeldet werden, so dass die betreffenden Proben zur Bestätigung an das nationale Referenzlabor oder das gemeinschaftliche Referenzlabor für Aviäre Influenza übersandt werden können.

3.

Er stellt sicher, dass Impfungen im Einklang mit dem gemeinsamen Biosicherheitsmanagement und mit allen Biosicherheitsplänen der Betriebe des Kompartiments durchgeführt werden und dass die zuständige Behörde auf Anfrage Einblick in die Impfpläne und -verfahren erhält.

4.

Er organisiert regelmäßige interne oder externe Audits, um zu gewährleisten, dass alle Biosicherheitsmaßnahmen, Überwachungsaktivitäten und das Rückverfolgungssystem in dem Kompartiment effektiv eingesetzt werden; darüber hinaus führt er Buch über die Ergebnisse entsprechender Audits, einschließlich der Audits im Rahmen eines Qualitätssicherungssystems, so dass sie der zuständigen Behörde auf Anfrage zur Verfügung stehen.

5.

Er informiert unverzüglich die zuständige Behörde, wenn

a)

das Kompartiment nicht mehr den gemäß Artikel 3 Absatz 2 übermittelten Angaben oder den im Anhang genannten Kriterien und Anforderungen entspricht;

b)

das gemeinsame Biosicherheitsmanagement oder ein Biosicherheitsplan geändert oder der epidemiologischen Situation angepasst wurde; dies betrifft auch die Aufnahme von Betrieben in das Kompartiment und den Ausschluss von Betrieben aus diesem.

Artikel 6

Zuständigkeiten und Aufgaben der zuständigen Behörde

(1)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass amtliche risikobasierte Vor-Ort-Kontrollen der Kompartimente durchgeführt werden, um zu überprüfen, ob diese weiterhin den gemäß Artikel 3 Absatz 2 übermittelten Angaben und den im Anhang genannten Kriterien und Anforderungen entsprechen („Kontrollen“).

(2)   Die Kontrollen finden in zeitlichen Abständen statt, abhängig von

a)

der epidemiologischen Situation innerhalb und außerhalb des Kompartiments, insbesondere in Bezug auf die Aviäre Influenza;

b)

den Informationen gemäß Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b über Änderungen oder Anpassungen des gemeinsamen Biosicherheitsmanagements oder von Biosicherheitsplänen der Betriebe des Kompartiments.

(3)   Die zuständige Behörde ist für die Ausstellung von Bescheinigungen verantwortlich, die bestätigen, dass Güter aus einem zugelassenen Kompartiment stammen.

KAPITEL IV

AUSSETZUNG ODER WIDERRUF VON ZULASSUNGEN FÜR KOMPARTIMENTE

Artikel 7

Aussetzung von Zulassungen für Kompartimente

(1)   Ergibt sich durch eine Kontrolle oder aus den epidemiologischen Informationen über das Kompartiment, dass dieses nicht mehr den gemäß Artikel 3 Absatz 2 übermittelten Angaben und/oder den im Anhang genannten Kriterien und Anforderungen entspricht, setzt die zuständige Behörde die Zulassung des betroffenen Kompartiments unverzüglich aus, und der Kompartimentmanager stellt sicher, dass sofort Maßnahmen ergriffen werden, um entsprechende Mängel zu beheben.

(2)   Nach Aussetzung der Zulassung eines Kompartiments setzt die zuständige Behörde die Ausstellung von Bescheinigungen aus, die bestätigen, dass die betreffenden Güter aus einem zugelassenen Kompartiment stammen.

(3)   Wurde die Zulassung eines Kompartiments ausgesetzt, hebt die zuständige Behörde die Aussetzung erst dann auf, wenn sie festgestellt hat, dass innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Aussetzung Korrekturmaßnahmen eingeleitet wurden und anschließend eine Kontrolle mit positiven Ergebnissen stattfand.

Artikel 8

Widerruf von Zulassungen für Kompartimente

(1)   Die zuständige Behörde widerruft die Zulassung eines Kompartiments, wenn nach Aussetzung dieser Zulassung gemäß Artikel 7 Absatz 1 die anschließende Kontrolle nach Artikel 7 Absatz 3 ergibt, dass

a)

das Kompartiment weiterhin nicht den gemäß Artikel 3 Absatz 2 übermittelten Angaben oder den im Anhang genannten Kriterien und Anforderungen entspricht oder

b)

ein Ausbruch der Aviären Influenza in dem Kompartiment aufgetreten ist.

(2)   Nach dem Widerruf einer Zulassung für ein Kompartiment nimmt die zuständige Behörde folgende Aufgaben wahr:

a)

sie beendet die Ausstellung von Bescheinigungen, die bestätigen, dass Güter aus einem zugelassenen Kompartiment stammen;

b)

sie streicht den Namen des Kompartiments aus der Liste der zugelassenen Kompartimente.

(3)   Nach Streichung des Namens eines Kompartiments aus der Liste der zugelassenen Kompartimente kann dieser nur nach wieder aufgenommen werden, wenn ein neuer Antrag gemäß Kapitel II gestellt und genehmigt wurde.

KAPITEL V

INFO-WEBSEITE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Info-Webseite

(1)   Die Mitgliedstaaten

a)

erstellen eine Liste der zugelassenen Kompartimente mit den gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 erforderlichen Informationen;

b)

richten eine Webseite ein, um die Liste der zugelassenen Kompartimente elektronisch verfügbar zu machen;

c)

teilen der Kommission die jeweilige Internetadresse ihrer Webseite mit;

d)

halten ihre Info-Webseite auf dem aktuellen Stand, indem sie Neuzulassungen von Kompartimenten oder den Widerruf von Zulassungen dort unverzüglich aufnehmen.

(2)   Die Kommission unterstützt die Mitgliedstaaten dabei, die entsprechenden Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, indem sie die Internetadresse ihrer Website zur Verfügung stellt, die Links zu den nationalen Info-Webseiten enthält.

Artikel 10

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)  http://www.oie.int/eng/normes/mcode/en_sommaire.htm (Gesundheitskodex für Landtiere 2008).

(3)  KOM(2007) 539 endg.

(4)  ABl. L 237 vom 31.8.2006, S. 1.


ANHANG

KRITERIEN UND ANFORDERUNGEN IN BEZUG AUF KOMPARTIMENTE

TEIL 1

Beschreibung des Kompartiments gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b

Die Beschreibung des Kompartiments gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b stützt sich auf einen Lageplan des Kompartiments, aus dem dessen Abgrenzung und die genaue Lage aller seiner Komponenten zu ersehen sind, einschließlich der Betriebe und ihres jeweiligen Geländes sowie aller zugehörigen funktionalen Einheiten, wie zum Beispiel Einrichtungen für die Futtermittelverarbeitung oder -lagerung und sonstige Einrichtungen für die Materiallagerung.

Die im Antrag enthaltenen Informationen müssen eine genaue Beschreibung des Kompartiments ergeben; dies umfasst insbesondere

1.

Angaben zu Aspekten der Infrastruktur und deren Beitrag zu einer epidemiologischen Trennung zwischen Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies innerhalb des Kompartiments sowie Tierpopulationen mit einem anderen Gesundheitsstatus, darunter

a)

eine Beschreibung der Art von Aktivität und der in dem Kompartiment erzeugten Güter, einschließlich der Gesamtkapazitäten und der Zahl des vorhandenen Geflügels und/oder der vorhandenen in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies;

b)

ein Fließdiagramm, aus dem sämtliche in dem Kompartiment durchgeführten Aktivitäten sowie die Zuständigkeiten, Rollen und Verbindungen aller Beteiligten klar hervorgehen;

c)

eine Beschreibung der funktionalen Verknüpfungen zwischen den Betrieben des Kompartiments, einschließlich eines Diagramms mit den Verbindungen zwischen allen Komponenten;

d)

eine Beschreibung der Transportmittel für die Tiere und tierischen Erzeugnisse, ihre üblichen Transportwege sowie ihre Reinigungs- und Parkplätze;

2.

Informationen zum epidemiologischen Status in Bezug auf die Aviäre Influenza und zu den Risikofaktoren, darunter

a)

die epidemiologische Anamnese der Betriebe des Kompartiments (vor allem Gesundheitsstatus und alle Angaben in Bezug auf die Aviäre Influenza);

b)

die Verbringungen in Kompartimente sowie aus Kompartimenten oder innerhalb dieser („Inputs, Outputs“), z. B. Bewegungen von Personen, Gütern, anderen Tieren, Erzeugnissen tierischen Ursprungs oder anderen Erzeugnissen mit Tierkontakt, Transportfahrzeugen, Ausrüstung, Futtermitteln, Trinkwasser und Abwasser;

c)

das Vorhandensein anderer Betriebe mit Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies im Umkreis des Kompartiments, einschließlich der Besatzdichte (z. B. Zucht- oder Mastbetriebe, Nebenerwerbsbetriebe, Märkte, Sammelzentren, Schlachthöfe, Zoos);

d)

die umweltbedingten Risikofaktoren, wie etwa Wasserwege, Rast- und Sammelplätze wildlebender Vogelarten (einschließlich der Flugrouten von Zugvögeln), das Vorhandensein von Nagetieren oder die frühere Präsenz des Erregers der Aviären Influenza in der Umwelt;

e)

die Risikofaktoren und potenziellen Wege einer Einschleppung der Aviären Influenza in das Kompartiment und ihrer Ausbreitung darin gemäß den Gemeinschaftsvorschriften und/oder den Standards und Leitlinien des Internationalen Tierseuchenamtes (OIE);

f)

das vorhandene Frühwarnsystem zur Information der zuständigen Behörde über festgestellte Risikofaktoren und potenzielle Übertragungswege nach Buchstabe e.

TEIL 2

Beschreibung des gemeinsamen Biosicherheitsmanagements und der Biosicherheitspläne gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c

1.

Das gemeinsame Biosicherheitsmanagement umfasst mindestens

a)

eine bewährte Tierhygienepraxis;

b)

ein Rückverfolgungssystem für alle Verbringungen zwischen den Betrieben des Kompartiments sowie für sämtliche Inputs und Outputs; das Rückverfolgungssystem ist laufend zu dokumentieren und muss der zuständigen Behörde jederzeit zugänglich sein;

c)

einen gemeinsamen HACCP (Hazard Analysis and Critical Control Points)-Plan;

d)

die Biosicherheitspläne der Betriebe des Kompartiments und eine Bewertung ihrer Effektivität anhand eines festgelegten Risikoniveaus.

2.

Die Biosicherheitspläne der Betriebe im Rahmen des gemeinsamen Biosicherheitsmanagements umfassen mindestens

a)

ein dokumentiertes Umsetzungskonzept für einen Personalhygieneplan, einschließlich allgemeiner und spezifischer Hygieneverfahren, allgemeine und spezifische Schulungen für Stammpersonal und Zeitkräfte sowie das Verfahren zur Kontrolle des Hygieneplans, einschließlich einer Vorschrift, die Mitarbeitern i) die Privathaltung von Geflügel oder anderen Vögeln und ii) den engen Kontakt mit Geflügel oder anderen Vögeln außerhalb des Kompartiments für den Zeitraum von mindestens 72 Stunden vor Betreten des Betriebs untersagt; bei dringendem Bedarf an spezifischem Personal kann ein kürzerer Zeitraum erforderlich sein, doch darf dieser 24 Stunden keinesfalls unterschreiten, und das Verfahren zur Risikominderung muss im Biosicherheitsplan beschrieben sein;

b)

die Bewegungen von Erzeugnissen und Personal, erfasst in einem Diagramm mit allen Gebäuden des Betriebs, wobei das jeweilige Biosicherheitsniveau in entsprechender Farbe zu kennzeichnen ist; an allen Eingängen zum Betrieb muss eine Hygieneschranke mit einer Umkleidezone vorhanden sein, die gegebenenfalls mit Duschen ausgestattet ist und über getrennte „reine“ und „unreine“ Bereiche verfügt;

c)

einen Plan, der die Bewegungen aller Personen regelt, die den Betrieb betreten oder verlassen sowie nach befugten und unbefugten Personen sowie Besuchern unterscheidet, einschließlich einer Beschreibung der physikalischen Schranken (z. B. Hecken, Zäune oder sonstige Schranken, die das Betriebsgelände klar abgrenzen), Schilder, verschlossene Tore und Gebäudeeingänge; externe Besucher (einschließlich Prüfer oder Inspektoren) sind aufzufordern, für den Zeitraum von mindestens 72 Stunden vor Betreten des Betriebs jeglichen Kontakt mit Geflügel oder anderen Vögeln zu vermeiden; abhängig von den Risikofaktoren (wenn beispielsweise Besucher aus einer Schutz- oder Überwachungszone kommen) kann ein längerer Zeitraum erforderlich sein; für die amtlichen Tierärzte oder im Fall einer dringenden externen spezifischen Maßnahme (z. B. durch einen Berater oder einen Tierarzt) kann ein kürzerer Zeitraum erforderlich sein, doch darf dieser 24 Stunden keinesfalls unterschreiten, und das Verfahren zur Risikominderung muss im Biosicherheitsplan beschrieben sein;

d)

einen Plan, der die Bewegungen von Fahrzeugen in die Betriebe, aus den Betrieben und zwischen diesen regelt und erfasst, und zwar für Privat- und Lieferfahrzeuge (z. B. für Futtermittel, Tiere oder sonstiges Material); ein Protokoll aller Fahrzeugbewegungen muss verfügbar sein;

e)

ein Rückverfolgungssystem für Tiere und Erzeugnisse, das die Rückverfolgung sämtlicher Bewegungen in die Betriebe, aus den Betrieben und zwischen diesen ermöglicht (Inputs, Outputs);

f)

ein Protokoll zur Verhütung von Kontaminationen, einschließlich einer Kontamination durch die Bereitstellung, den Transport, die Lagerung, die Anlieferung und die Entsorgung von

i)

Verpackungsmaterialien (z. B. Verwendung neuer oder desinfizierter Verpackungsmaterialien);

ii)

Einstreu (z. B. geeignete Quarantänelagerung oder Desinfektion von Einstreu);

iii)

Futtermitteln (z. B. Nutzung geschlossener Futtermittelsysteme);

iv)

Wasser (z. B. internes Wasseraufbereitungssystem);

v)

tierischen Nebenprodukten wie z. B. Schlachtkörper, Gülle, verschmutzte/beschädigte Eier oder in der Schale verendete Küken;

g)

einen Reinigungs- und Desinfektionsplan für den Betrieb, seine Ausrüstung und die verwendeten Materialien; ein spezielles Protokoll über die Fahrzeugreinigung und -desinfektion muss verfügbar sein;

h)

einen Schädlingsbekämpfungsplan (auch für Nagetiere und andere wildlebende Tiere), der physikalische Barrieren und — im Fall des Nachweises von Schädlingen — Maßnahmen vorsieht;

i)

einen HACCP-Plan in Bezug auf die Aviäre Influenza, der entsprechend den sieben Schritten (d. h. Gefahrenanalyse, Liste der kritischen Kontrollpunkte, kritische Grenzwerte, Überwachungsverfahren, Korrekturmaßnahmen, Überprüfung und Protokolle) entwickelt wurde; er umfasst mindestens

i)

Daten über die Erzeugung von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sowie sonstige Daten über festgelegte Zeiträume (Morbiditäts- und Mortalitätshistorie, Angaben zu eingesetzten Arzneimitteln, geschlüpfte Vögel, Daten zur Futter- und Wasseraufnahme);

ii)

Informationen über klinische Kontrollen und Stichprobenpläne für die aktive und die passive Überwachung sowie Screening-Analysen (Häufigkeit, Methoden, Ergebnisse);

iii)

ein Besuchsregister für den Betrieb, das es ermöglicht, jeden Besucher zurückzuverfolgen und zu kontaktieren;

iv)

Informationen zu den durchgeführten Impfprogrammen, einschließlich der Art des verwendeten Impfstoffs sowie Häufigkeit und Datum der Impfung;

v)

detaillierte Informationsprotokolle über die ergriffenen Korrekturmaßnahmen und die zugehörigen kritischen Kontrollpunkte, die nicht eingehalten wurden.

Alle Beteiligten kennen den HACCP-Plan genau und befolgen ihn; es handelt sich dabei um das Management-Tool des Kompartiments, das die Biosicherheitsmaßnahmen und -managementverfahren gewährleistet.

Der HACCP-Plan trägt der Liste der Gefahren und Übertragungswege Rechnung, die zunächst ermittelt werden müssen. Er kann dem Risikoniveau angepasst werden und umfasst genau definierte Maßnahmen, die im Fall eines erhöhten Risikos zu treffen sind (z. B. Häufigkeit von Probenahmen).

3.

Korrekturmaßnahmen und Aktualisierung

Aus dem gemeinsamen Biosicherheitsmanagement und den Biosicherheitsplänen ergibt sich, ob ein bestimmter Verstoß als gering oder gravierend einzustufen ist und welche Korrekturmaßnahmen ergriffen werden müssen.

Die Biosicherheitspläne werden entsprechend dem Risikoniveau aktualisiert, vor allem wenn in dem Mitgliedstaat oder der Region oder der Zone, in dem/der sich das Kompartiment befindet, ein Ausbruch der Aviären Influenza amtlich festgestellt wurde oder ein entsprechender amtlicher Verdacht besteht (z. B. Verhängung von Beschränkungen für Fahrzeuge, Materialien, Bewegungen von Tieren und/oder Personal oder Anwendung zusätzlicher Desinfektionsverfahren).

TEIL 3

Spezifischer Schutz und spezifische Überwachung in Bezug auf die Aviäre Influenza

1.

Es existiert ein angemessenes physikalisches Schutzsystem, das den Kontakt der Vögel mit wildlebenden Vögeln sowie eine Kontamination von Futter, Wasser und Einstreu verhindert. Die unmittelbare Umgebung der Betriebe hat keine Anziehungskraft auf wildlebende Vögel.

2.

Kontrolle der Inputs und Outputs

a)

Aus dem in Teil 1 Nummer 1 Buchstabe a genannten Diagramm sind die Standorte aller Geflügelarten oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögel anderer Spezies zu entnehmen, einschließlich Reinzuchttiere, Urgroßelterntiere, Großelterntiere, Elterntiere und Nutztiere sowie Herden, Brütereien, Aufzuchtstellen, Legestellen, Prüfstellen, Eierlager und alle sonstigen Orte, an denen Eier aufbewahrt oder Vögel gehalten werden; das Diagramm zeigt die Bewegungen der Güter zwischen diesen Stellen auf.

b)

Ein detailliertes Protokoll regelt die Verbringungen von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies sowie ihrer Eier und sonstiger einschlägiger Erzeugnisse; Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies, ihre Eier und sonstige einschlägige Erzeugnisse, die in einen Betrieb des Kompartiments verbracht werden, müssen aus einem Betrieb stammen, der denselben Gesundheitsstatus in Bezug auf die Aviäre Influenza aufweist und/oder entsprechend überprüft werden, um sicherzustellen, dass kein Risiko einer Einschleppung der Aviären Influenza besteht.

c)

Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Spezies sowie Bruteier, die in ein Kompartiment oder innerhalb eines Kompartiments verbracht werden, sind so zu identifizieren, dass ihre Historie nachgeprüft werden kann; Herden und/oder Eier verfügen über eine ordnungsgemäße, dokumentierte Identifikation.

d)

Werden Tiere mehrerer Altersgruppen gehalten, regelt ein schriftliches Protokoll die Einstellung und Entnahme von Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies, einschließlich der Reinigung und Desinfektion der Fangkäfige.

3.

Ein und dasselbe Kompartiment kann nicht Geflügelbetriebe und Betriebe mit in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies umfassen. Ein und derselbe Betrieb kann nicht verschiedene Geflügelarten umfassen, ausgenommen Brütereien.

4.

Innerhalb des Kompartiments umfasst der Überwachungsplan, für den der Kompartimentmanager verantwortlich zeichnet, eine laufende aktive Überwachung derart, dass bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies aus derselben Produktionseinheit im Stichprobenverfahren 20 Blutproben für die serologische Untersuchung auf Aviäre Influenza wie folgt entnommen werden:

a)

mindestens alle sechs Monate während der Produktionsperiode, wenn in den vorangegangenen sechs Monaten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats kein Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza (HPAI) bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies festgestellt wurde;

b)

mindestens alle drei Monate, wenn in den vorangegangenen sechs Monaten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats ein Ausbruch von HPAI bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies festgestellt wurde;

c)

befindet sich das Kompartiment in einem Gebiet, das infolge eines Ausbruchs der Aviären Influenza gemäß den Gemeinschaftsvorschriften Bewegungsbeschränkungen unterliegt: innerhalb einer Woche ab dem Datum des Ausbruchs und dann mindestens alle 21 Tage; außerdem wird der Überwachungsplan — unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsbestimmungen — dahingehend aktualisiert, dass er eine verstärkte klinische Überwachung sowie eine aktive virologische Überwachung umfasst, die innerhalb einer Woche ab dem Datum des Ausbruchs und dann mindestens alle 21 Tage wie folgt vorzunehmen ist:

i)

Entnahme von 20 Luftröhren-/Oropharynxabstrichen und 20 Kloakenabstrichen im Stichprobenverfahren bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies derselben Produktionseinheit und

ii)

Entnahme von Proben von fünf kranken oder toten Vögeln, falls vorhanden.

5.

Das Frühwarnsystem gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a muss sich auf ein schriftliches Protokoll stützen, in dem Verfahren zur Berichterstattung festgelegt sind. Es ist insbesondere an die verschiedenen Arten von Geflügel oder von anderen in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln sowie ihre jeweilige Anfälligkeit für die Aviäre Influenza angepasst und

a)

gibt Auslösewerte vor, z. B. Sterblichkeit gleich einem festgelegten Schwellenwert oder höher, deutliches Absinken der Futter- und/oder Wasseraufnahme und/oder starker Rückgang der Eierproduktion, Verhaltensänderungen oder andere relevante Indikatoren;

b)

beschreibt die zu ergreifenden Maßnahmen;

c)

umfasst eine Liste der zu benachrichtigenden verantwortlichen Mitarbeiter.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/25


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 8. Juli 2009

zur Ernennung eines Richters beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

(2009/541/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Nach den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs ist nach dem Ausscheiden von Herrn Daniel ŠVÁBY für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2010, ein Richter beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Herr Juraj SCHWARCZ wird für die Zeit vom 7. Oktober 2009 bis zum 31. August 2010 zum Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2009.

Der Präsident

C. DANIELSSON


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/26


BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 8. Juli 2009

zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

(2009/542/EG, Euratom)

DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und nach dem Ausscheiden von Herrn Peter JANN ist für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2012, ein Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Frau Maria BERGER wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis 6. Oktober 2012 zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2009.

Der Präsident

C. DANIELSSON


Kommission

14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/27


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. August 2008

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und –lacke

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4452)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/543/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festgelegt.

(3)

Es ist angezeigt, eine neue Entscheidung zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke anzunehmen.

(4)

Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stützen sich auf die vorläufigen Kriterien des durch Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ umfasst Farben und Lacke für die Außendekoration und mit Schutzfunktion sowie Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Gebäude und Außenmöbel, Böden und Umzäunungen für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung im Freien entwickelt und in Verkehr gebracht werden.

Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innengestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönungssysteme, sowie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, getönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsbeschichtungsstoffe, einschließlich Holzfarben, Holzbeizen und -lasuren, Beschichtungsstoffe für Mauerwerk und Metallschlussanstrichstoffe (ohne Rostschutzmittel und -grundierungen), sowie Grundierungen (und Voranstrichstoffe) für solche Produktsysteme.

(2)   „Farbe“ ist ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pigmenthaltiger Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.

„Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.

Nach dem Auftragen trocknen Farben und Lacke und bilden eine feste, anhaftende Schutzschicht.

„Dekorationsfarben und -lacke“ sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden, Gebäudeteilen und dekorativen Bauelementen sowie an Außenmöbeln, Böden und Um aufgebracht werden. Sie werden an Ort und Stelle aufgetragen, dienen der Dekoration, haben aber gleichzeitig auch eine Schutzfunktion.

„Holzbeizen“ (Lasuren) sind Beschichtungsstoffe, die auf Holz einen durchsichtigen oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.

„Beschichtungsstoffe für Mauerwerk“ sind Beschichtungsstoffe, die einen dekorativen, schützenden Film bilden und auf Beton, (für Anstriche geeignetes) Backsteinmauerwerk, Blocksteinmauerwerk, Verputz, Kalziumsilikat oder Faserzement aufgetragen werden. Sie sind grundsätzlich für die Verwendung im Freien bestimmt, können aber auch im Innenbereich, an Außendecken oder an Balkondecken verwendet werden.

„Abtönsystem“ ist ein Verfahren für die Zubereitung von Farbanstrichstoffen, bei dem eine „Grundfarbe“ mit farbigen Abtönern gemischt wird.

(3)   Folgende Produkte sind nicht dieser Produktgruppe zuzurechnen:

a)

Korrosionsschutzanstriche,

b)

Antifouling-Anstriche,

c)

Holzschutzmittel,

d)

Beschichtungsstoffe für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Beschichtungsstoffe,

e)

alle vorwiegend zur Verwendung im Innenbereich entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.

Artikel 2

(1)   Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke unter Beachtung der Absätze 2 und 3 der Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung genügen.

(2)   Zweikomponenten-Reaktionsbeschichtungsstoffe für besondere Verwendungszwecke müssen folgenden Anforderungen genügen:

a)

die beiden Komponenten müssen jeder für sich genommen den Umweltkriterien im Anhang genügen (ausgenommen das Kriterium für flüchtige organische Verbindungen);

b)

ihnen müssen Hinweise darauf beiliegen, dass die Einzelkomponenten nicht gesondert verwendet oder mit anderen Produkten vermischt werden dürfen;

c)

das gebrauchsfertige Endprodukt muss ebenfalls den Umweltkriterien, einschließlich des Kriteriums für flüchtige organische Verbindungen, genügen.

(3)   Beschichtungsstoffe, die sowohl innen als auch außen verwendet werden können, müssen sowohl den Kriterien dieser Entscheidung für Außenfarben und -lacke als auch den Kriterien der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission über Innenfarben und –lacke (2) genügen.

Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab der Bekanntgabe dieser Entscheidung für vier Jahre.

Artikel 4

Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „Außenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „33“.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. August 2008

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2)  Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.


ANHANG

A.   RAHMENBESTIMMUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Mit diesen Kriterien sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

die effiziente Verwendung des Produkts und die Verringerung von Abfällen;

die Verringerung von Umweltgefahren und sonstigen Gefahren (z. B. troposphärisches Ozon) durch die Verringerung von Lösungsmittelemissionen;

die Verringerung der Ableitung toxischer Stoffe oder sonstiger Schadstoffe in Gewässer. Die Werte der Kriterien wurden so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Außenfarben und -lacken gefördert wird, von denen eine geringere Umweltauswirkung ausgeht.

Beurteilungs- und Prüfanforderungen

Zu jedem Kriterium sind die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise einreichen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller, seinen Lieferanten bzw. deren Lieferanten usw. stammen.

Andere Prüfmethoden können gegebenenfalls angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, der Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder EN ISO 14001 Rechnung zu tragen, wenn sie Anträge prüfen und die Einhaltung der Kriterien überwachen (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht, solche Managementsysteme durchzuführen).

Wird in den Kriterien auf Inhaltsstoffe Bezug genommen, so schließt dies sowohl Stoffe als auch Zubereitungen ein. Die Begriffe „Stoff“ und „Zubereitung“ sind in der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) definiert.

Der zuständigen Stelle ist zu allen Inhaltsstoffen, die der Antragsteller verwendet, die genaue Formulierung des Produktes vorzulegen. Jeder Stoff, auch Verunreinigungen, der in einer Konzentration von mehr als 0,01 % (m/m) vorliegt, ist anzugeben, sofern in den Kriterien nicht an anderer Stelle eine niedrigere Konzentration vorgeschrieben ist.

B.   UMWELTKRITERIEN

Sämtliche Kriterien mit Ausnahme von Kriterium 3 betreffend flüchtige organische Verbindungen (VOC) gelten für die Farbe oder den Lack in seiner Verpackung. Gemäß der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten die Höchstwerte für den VOC-Gehalt für das gebrauchsfertige Produkt, weswegen der maximale VOC-Gehalt auf der Grundlage etwa empfohlener Zusatzstoffe wie Farbstoffe und/oder Verdünner berechnet werden sollte. Für diese Berechnung sind die Daten erforderlich, die die Rohstofflieferanten zum Festkörpergehalt, zum VOC-Gehalt und zur Produktdichte liefern.

Die Kriterien 1 und 2 gelten nur für weiße oder helle Farben (einschließlich Schlussanstrichstoffe, Grundierungen, Vor- und/oder Zwischenanstrichstoffe).

Bei Abtönsystemen gelten die Kriterien 1 und 2 nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). In den Fällen, in denen die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % gemäß dem Kriterium 7 Buchstabe a erfüllt, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde.

Die Kriterien 1 und 2 gelten nicht für klare Beschichtungsstoffe.

1.   Weißpigmente

Gehalt an Weißpigmenten (weiße anorganische Pigmente mit einem Brechungsindex von über 1,8): Die Farben haben einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 38 g pro m2 Trockenfilm bei einem Deckvermögen von 98 %. Diese Anforderung gilt nicht für Lacke und Holzbeizen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder den Gehalt an Weißpigmenten und die Ergiebigkeit nachzuweisen sowie eine detaillierte Berechnung vorzulegen, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht.

2.   Titandioxid

Titandioxid: Die Emissionen und Abfälle, die bei der Herstellung von Titandioxidpigmenten anfallen, dürfen die folgenden Werte nicht übersteigen (abgeleitet aus dem Merkblatt über beste verfügbare Techniken für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien (BREF) (August 2007)):

SOx-Emissionen (ausgedrückt als SO2): 266 mg pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

Schwefelablauge: 19 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

Chlorabfälle: 3,9, 6,8 bzw. 12,5 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %) für natürliches Rutil, synthetisches Rutil bzw. Schlackenerze.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder Unterlagen mit Angaben zu den jeweiligen Werten bezüglich der Emissionen und der Abfallableitungen für diese Parameter, zum Titandioxidgehalt des Produkts und zur Ergiebigkeit zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, vorzulegen.

3.   Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Der VOC-Gehalt darf folgende Werte nicht übersteigen:

Produkteinstufung (Verordnung 2004/42/EG)

VOC-Höchstgehalt (g/l einschließlich Wasser)

Außenanstriche für Wände aus Mineralsubstrat

40

Holz- und Metallfarben, einschließlich Voranstriche, für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (außen)

90

Lacke und Holzbeizen, einschließlich deckende Holzbeizen (außen)

90

Hauchdünne Holzbeizen (außen)

75

Grundierungen (außen)

15

Bindende Grundierungen (außen)

15

Einkomponenten-Speziallacke

100

Zweikomponenten-Reaktionslacke für bestimmte Verwendungszwecke wie die Bodenbehandlung

100

In diesem Kontext ist eine flüchtige organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG jede organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa. Die Unterkategorien für Farben und Lacke der Richtlinie werden für die Festlegung der VOC-Obergrenzen herangezogen. Hier werden nur die für Außenbeschichtungsstoffe relevanten Kategorien angeführt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Für alle Produkte ist der VOC-Gehalt anzugeben.

4.   Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe

Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe werden dem Produkt nicht vor oder während der Abtönung (falls zutreffend) direkt zugefügt; Inhaltsstoffe, die flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, dürfen jedoch bis zu der Obergrenze zugefügt werden, bei der der Massenanteil flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoffe am Endprodukt 0,1 % nicht überschreitet.

In diesem Kontext ist ein flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoff jede organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die mindestens einen aromatischen Kern in ihrer Strukturformel hat.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen, aus der hervorgeht, dass flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe lediglich in vorgefertigten Inhaltsstoffen beigefügt wurden; gegebenenfalls muss er Erklärungen der Lieferanten der betreffenden Inhaltsstoffe vorlegen, in denen der Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen bestätigt wird.

5.   Schwermetalle

Die folgenden Schwermetalle oder ihre Verbindungen dürfen nicht als Inhaltsstoffe des Produkts oder gegebenenfalls des Abtöners (weder als Stoff noch als Teil einer verwendeten Zubereitung) verwendet werden: Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen, Barium (ausgenommen Bariumsulfat), Selen, Antimon.

Kobalt darf ebenfalls nicht als Inhaltsstoff zugefügt werden, ausgenommen Kobaltsalze, die in Alkydfarben als Sikkative verwendet werden. Diese dürfen bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,05 %, gemessen als Kobaltmetall, im Endprodukt verwendet werden. Kobalt in Pigmenten ist ebenfalls von dieser Vorschrift ausgenommen.

Die Inhaltsstoffe dürfen jedoch Spuren dieser Metalle in einem Massenanteil von höchstens 0,01 % aufgrund von Verunreinigungen der Rohstoffe enthalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vorzulegen.

6.   Gefährliche Stoffe

a)

Das Produkt: Das Produkt darf vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) nicht als sehr giftig, giftig, umweltgefährlich, krebserzeugend, reproduktionstoxisch, gesundheitsschädlich, ätzend, erbgutverändernd oder reizend (nur, wenn dies durch mit R43 gekennzeichnete Inhaltsstoffe verursacht wird) gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingestuft sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

b)

Inhaltsstoffe (sehr giftig, giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd, reproduktionstoxisch): Es darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), verwendet werden, dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombination)

R23 (Giftig beim Einatmen),

R24 (Giftig bei Berührung mit der Haut),

R25 (Giftig beim Verschlucken),

R26 (Sehr giftig beim Einatmen),

R27 (Sehr giftig bei Berührung mit der Haut),

R28 (Sehr giftig beim Verschlucken),

R33 (Gefahr kumulativer Wirkungen)

R39 (Ernste Gefahr irreversiblen Schadens),

R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich)

R45 (Kann Krebs erzeugen),

R46 (Kann vererbbare genetische Schäden verursachen),

R48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition),

R49 (Kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

R60 (Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

R61 (Kann das Kind im Mutterleib schädigen),

R62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

R63 (Kann möglicherweise das Kind im Mutterleib schädigen),

R68 (Irreversibler Schaden möglich)

gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (4) und ihrer Änderungen oder gemäß der Richtlinie 1999/45/EG und ihrer Änderungen zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und denen eine der Gefahrenbezeichnungen R23, R24, R25, R26, R27, R28, R39, R40 oder R48 (oder deren Kombination) zugeordnet wurde, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden.

Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (5). In diesem Fall dürfen die Inhaltsstoffe, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), nicht verwendet werden, für die eine der folgenden Einstufungen (oder deren Kombination)

akute Toxizität (oral) — Gefahrenkategorien I, II, III

akute Toxizität (dermal) — Gefahrenkategorien I, II, III

akute Toxizität (inhalativ) — Gefahrenkategorien I, II, III

Sensibilisierung — Atemwege, Gefahrenkategorie I

Keimzell-Mutagenität — Gefahrenkategorien I, II

Karzinogenität — Gefahrenkategorien I, II

Reproduktionstoxizität — Gefahrenkategorien I, II

spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

gemäß ST/SG/AC.10/30 (6), überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3, über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien gilt. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und die in eine der folgenden GHS-Gefahrenklassen eingestuft sind, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden:

akute Toxizität (oral, dermal, inhalativ) — I, II, III (nur oral und dermal);

spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige und/oder wiederholte Exposition) — I, II (oder deren Kombination);

Karzinogenität — Gefahrenkategorie II.

Methylethylketoxim darf in Alkydfarben bis zu einem Massenanteil von 0,3 % verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

c)

(Umweltgefährliche) Inhaltsstoffe: Kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), dem zum Zeitpunkt der Antragstellung eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen

N R50 (Sehr giftig für Wasserorganismen),

N R50/53 (Sehr giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

N R51/53 (Giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

N R52/53 (Schädlich für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

R51 (Giftig für Wasserorganismen),

R52 (Schädlich für Wasserorganismen),

R53 (Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, darf einen Massenanteil von 2 % überschreiten.

Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (7). In diesem Fall darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), der zum Zeitpunkt der Antragstellung in eine der folgenden Gefahrenkategorien

Kategorien der aquatischen Toxizität (und deren Kombination):

akut I, II, III

chronisch I, II, III

gemäß ST/SG/AC.10/30 und überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3 über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien eingestuft ist oder eingestuft werden kann, einen Massenanteil von 2 % überschreiten.

Die Gesamtmenge aller Inhaltsstoffe, denen bei der Antragstellung eine dieser Gefahrenbezeichnungen bzw. dieser GHS-Gefahrenklassen (oder deren Kombination) zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, darf in keinem Fall einen Massenanteil von 4 % des Produkts überschreiten.

Diese Anforderung gilt nicht für Ammoniak oder Alkylammoniak.

Diese Anforderung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderung nach Kriterium 6 Buchstabe a.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einer Liste der Inhaltsstoffe und einem gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung für jeden Inhaltsstoff erstellten Materialsicherheitsdatenblatt vorzulegen.

d)

Alkylphenolethoxylate (APEO): APEO dürfen vor oder bei der Abtönung (falls zutreffend) nicht in dem Produkt verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

e)

Isothiazolinonverbindungen: Der Gehalt an Isothiazolinonverbindungen in dem Produkt vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) darf einen Massenanteil von 0,05 % nicht überschreiten. In Holzbeschichtungsstoffen darf der Massenanteil von Isothiazolinonverbindungen 0,2 % nicht übersteigen. Der Gehalt an dem Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 220-239-6) (3:1) darf einen Massenanteil von 0,0015 % nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen und gegebenenfalls die Mengen anzugeben.

f)

Perfluorsulfonsäuren (PFAS), Perfluorcarbonsäuren (PFCA), einschließlich Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandte Stoffe, die in der OSZE-Liste „Preliminary lists of PFOS, PFAS, PFOA, PFCA, related compounds and chemicals that may degrade to PFCA (as revised in 2007)“ aufgeführt sind, sind in dem Produkt nicht zulässig. Die OSZE-Liste liegt diesem Kriteriendokument als Anlage bei.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

g)

Formaldehyd: Es darf kein freies Formaldehyd zugefügt werden. Formaldehyddepotstoffe dürfen nur in Mengen zugesetzt werden, die gewährleisten, dass nach dem Abtönen (falls zutreffend) der resultierende Gesamtgehalt an freiem Formaldehyd den Massenanteil von 0,001 % nicht überschreitet.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Außerdem legt er die Ergebnisse der von den Rohstofflieferanten nach der VdL-Richtlinie 03 durchgeführten Prüfungen (VdL-Richtlinie 03 „Bestimmung der freien in-can Formaldehydkonzentration mit der Acetylaceton-Methode“) zusammen mit Berechnungen vor, die die Daten aus dieser Prüfung in Zusammenhang mit dem Endprodukt setzen, um den Nachweis zu erbringen, dass die endgültige mögliche Höchstkonzentration von durch Formaldehydabspalter freigesetztem Formaldehyd einen Massenanteil von 0,001 % nicht übersteigt. Alternativ kann der auf Formaldehyddepotstoffe zurückgehende Formaldehydgehalt des Endprodukts mit einem Standard durch eine Hochleistungsflüssigchromatografie, mit einem einzelstaatlichen Standard oder durch ein in ISO/IEC 17025 beschriebenes, validiertes Verfahren gemessen werden.

h)

Halogenierte organische Lösungsmittel: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur halogenierte Verbindungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R26/27, R45, R48/20/22, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53, R52/53 und R59 gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

i)

Phthalate: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur Phthalate, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R60, R61, R62, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53 und R52/53 gemäß der Richtlinie 67/548/EWG und ihrer Änderungen zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden. Zusätzliches DNOP (Di-n-octylphthalat), DINP (Diisononylphthalat), DIDP (Diisodecylphthalat) sind in dem Produkt nicht zulässig.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

7.   Gebrauchstauglichkeit

a)

Ergiebigkeit: Weiße und helle Farben (einschließlich Stoffe für den Schluss-, den Grund-, den Vor- und/oder den Zwischenanstrich) haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.

Bei Abtönsystemen gilt dieses Kriterium nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). Kann die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % erreichen, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde. Für alle anderen Grundfarben, mit denen abgetönte Produkte hergestellt werden, gilt dieses Kriterium nicht. Dabei handelt es sich um Grundfarben, die in der Regel weniger TiO2 enthalten und die Anforderung von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts bei einem Deckvermögen von 98 % nicht erfüllen können. Für Farben, die Teil eines Abtönsystems sind, muss der Antragsteller den Endbenutzer auf der Produktverpackung und/oder in der Verkaufsstelle darauf hinweisen, welche Farbschattierung oder welche Grundierung bzw. welcher Voranstrichstoff (möglichst mit EG-Umweltzeichen) als Grundlage vor dem Auftragen der dunkleren Farbschattierung verwendet werden sollte.

Grundierungen mit besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Haftvermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften für Aluminium und verzinkte Oberflächen haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.

Elastomerfarben haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 4 m2 pro Liter des Produkts.

Diese Anforderung gilt nicht für Lacke, Holzbeizen, Fußbodenbeschichtungsstoffe, Fußbodenfarben, Voranstrichstoffe, Haftgrundierungen oder jeden anderen klaren Anstrichstoff.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 6504/1 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung des Deckvermögens — Teil 1: Verfahren nach Kubelka-Munk für weiße und helle Beschichtungsstoffe) oder ISO 6504/3 (Teil 3: Bestimmung des Kontrastverhältnisses von hellen Beschichtungen bei einer festgelegten Ergiebigkeit) oder (für Farben, die speziell so entwickelt wurden, dass sie einen dreidimensionalen dekorativen Effekt ergeben, und die daher durch einen sehr dicken Farbauftrag charakterisiert sind) der Methode NF T 30 073 (oder gleichwertig) vor. Für Grundfarben, aus denen abgetönte Produkte hergestellt werden und die nicht nach den vorstehend genannten Anforderungen bewertet wurden, weist der Antragsteller nach, wie er den Endbenutzer darüber informiert, welche Grundierung und/oder welcher Grauton (bzw. jeder andere zutreffende Farbton) für den Voranstrich vor dem Auftragen des Produkts zu verwenden ist.

b)

Wasserbeständigkeit: Lacke sowie Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen eine nach ISO 2812-3 ermittelte Wasserbeständigkeit haben, die gewährleistet, dass nach einer Expositionszeit von 24 Stunden und einer Erholungszeit von 16 Stunden keine Glanz- oder Farbänderung erkennbar ist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 2812-3 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung der Beständigkeit gegen Flüssigkeiten — Teil 3: Verfahren mit saugfähigem Material) vor.

c)

Haftfestigkeit: Farben für Mauerwerk (ausgenommen klare Grundierungen) müssen den Abreißversuch nach EN 24624 (ISO 4624) zur Prüfung der Haftfestigkeit bestehen, und Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben sowie Voranstrichstoffe für Beton sowie Holz- und Metallbeschichtungsstoffe müssen bei der Gitterschnittprüfung der Haftfestigkeit nach EN 2409 einen Wert von mindestens 2 erreichen. Ist bei der Prüfung nach EN 24624 die Kohäsionsfestigkeit des Untergrunds geringer als die Haftfestigkeit der Farbe, gilt die Prüfung als bestanden, ansonsten muss die Haftfestigkeit der Farbe einen Wert von mehr als 1,5 MPa aufweisen.

Der Antragsteller bewertet die Grundierung bzw. den Schlussanstrichstoff für sich genommen oder zusammen als Teil eines Systems. Eine Prüfung des Systems betrifft Produkte, die möglichst das EG-Umweltzeichen tragen (außer für Metalloberflächen bestimmte Systeme). Wird allein der Schlussanstrichstoff getestet, so gilt dies in Bezug auf die Haftfestigkeit als der ungünstigste Fall.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt, je nach Fall, einen Bericht über eine Prüfung nach EN ISO 2409 bzw. EN 24624 (ISO 4624) vor.

d)

Abrieb: Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen einen Abriebwiderstand aufweisen, der nach 1 000 Zyklen mit einer Last von 1 000 g und einem CS10-Reibrad gemäß EN ISO 7784-2-2006 einem Masseverlust von höchstens 70 mg entspricht.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht vor, aus dem hervorgeht, dass bei Anwendung der Methode nach EN ISO 7784-2:2006 dieses Kriterium erfüllt ist.

e)

Witterungsbeständigkeit: Schlussanstrichstoffe für Mauerwerk sowie Holz- und Metallschlussanstrichstoffe (einschließlich Lacke) werden gemäß ISO 11507:2007 mit UV-Leuchtstofflampen sowie Kondens- oder Sprühwasser künstlich bewittert. Farben für Mauerwerk werden den Prüfbedingungen während 1 000 Stunden, Holz- und Metallschlussanstrichstoffe (einschließlich Lacke) während 500 Stunden ausgesetzt. Es gelten folgende Testbedingungen: UVA-Bestrahlung während 4 Stunden bei 60°C im Wechsel mit Feuchtigkeit während 4 Stunden bei 50°C.

Alternativ können Holzschlussanstrichstoffe und -lacke 500 Stunden lang im QUV-Schnellbewitterungsgerät gemäß EN 927-6 zyklisch UVA-Bestrahlung und Besprühung ausgesetzt werden.

Die Farbveränderung der bewitterten Proben darf ΔΕ*=4 nicht überschreiten, und der Glanzverlust von Lacken darf höchstens 30 % des Anfangswertes betragen. Der Glanz wird nach Maßgabe von ISO 2813 gemessen. Das Kriterium für die Farbveränderung gilt nicht für Klarlacke und Grundfarben.

Bei Schlussanstrichstoffen für Mauerwerk sowie gegebenenfalls Holz- und Metallschlussanstrichstoffen wird der Kreidungsgrad nach EN ISO 4628-6:2007 geprüft, nachdem die Proben bewittert wurden. Beschichtungsstoffe müssen bei dieser Prüfung einen Wert von 1,5 oder besser (0,5 oder 1,0) erreichen. Die Norm enthält Verweise mit Abbildungen.

Die folgenden Parameter werden ebenfalls bei Schlussanstrichstoffen für Mauerwerk sowie bei Holz- und Metallschlussanstrichstoffen bewertet, nachdem die Proben bewittert wurden:

Abblätterung nach ISO 4628-5:2003; Abblätterungsgrad 2 oder weniger, Größe der Abblätterungsstellen 2 oder weniger;

Rissbildung nach ISO 4628-4:2003; Rissgrad 2 oder weniger, Rissgröße 3 oder weniger;

Blasenbildung nach ISO 4628-2:2003; Blasengrad 3 oder weniger, Blasengröße 3 oder weniger.

Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung der verwendeten Grundfarben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Berichte über Prüfungen, die er nach ISO 11507:2007 mit den dort genannten Parameters oder nach EN 927-6 oder nach beiden Normen durchgeführt hat. Außerdem legt der Antragsteller Berichte über Prüfungen nach der jeweils geltenden Norm EN ISO 4628-2, 4, 5 oder 6 vor. Der Antragsteller legt außerdem eine Erklärung darüber vor, dass (soweit zutreffend) die Farbveränderung des Beschichtungsstoffs den hier vorgegebenen Parametern entspricht.

f)

Wasserdampfpermeabilität: Werden Farben für Außenmauern und Beton als atmungsaktiv bezeichnet, so muss die Farbe im Prüfverfahren nach ISO 7783-2 bei der Wasserdampfpermeabilität die Klasse II (mittlere Wasserdampfpermeabilität) erreichen. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben. Diese Anforderung gilt nicht für klare Grundierungen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach EN ISO 7783-2 vor.

g)

Wasserdurchlässigkeit: Werden Farben für Außenmauern und Beton wasserabstoßende oder Elastomereigenschaften zugeschrieben, so muss der Beschichtungsstoff im Prüfverfahren nach DIN EN 1062-3:1999 bei der Wasserdurchlässigkeit in die Klasse III (geringe Wasserdurchlässigkeit) eingestuft werden. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben. Alle Farben für Mauerwerk müssen bei der Prüfung nach DIN EN 1062:3-1999 in die Klasse II (mittlere Wasserdurchlässigkeit) oder besser eingestuft werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach DIN EN 1062-3:1999 vor.

h)

Pilzresistenz: Werden Schlussanstrichstoffe für Mauerwerk als pilzbeständig beschrieben, muss der Beschichtungsstoff bei der Bestimmung nach BS 3900:G6 einen Wert von 2 oder besser (weniger als 10 % Schimmelbildung) erreichen. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach BS 3900-G6 vor.

i)

Rissüberbrückung: Werden Farben für Mauerwerk (oder Beton) Elastomereigenschaften zugeschrieben, so muss der Beschichtungsstoff nach DIN EN 1062-7:2004 bei 23°C mindestens als A1 eingestuft werden. Wegen der großen Zahl möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach DIN EN 1062-7:2004 vor.

j)

Alkaliresistenz: Farben für Mauerwerk und Grundierungen dürfen keine sichtbaren Schäden aufweisen, nachdem die Beschichtung nach ISO 2812-4:2007 24 Stunden lang mit einer 10%igen NaOH-Lösung betropft wurde. Die Bewertung erfolgt nach einer Trocknungs- und Erholungszeit von 24 Stunden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 2812-4:2007 vor.

8.   Informationen für die Verbraucher

Die Verpackung oder eine Packungsbeilage müssen folgende Angaben enthalten:

Die Verwendung, der Untergrund und die Verwendungsbedingungen, für die das Produkt bestimmt ist. Dies hat Ratschläge zu Vorarbeiten usw. zu umfassen, beispielsweise zur richtigen Vorbereitung des Untergrunds, zur Verwendung im Freien (falls zutreffend) oder zur Temperatur.

Empfehlungen für die Reinigung von Werkzeugen und für die angemessene Abfallbeseitigung (Vermeidung von Wasserverschmutzung). Diese Empfehlungen sind auf die jeweilige Art des Produkts und den jeweiligen Anwendungsbereich abzustimmen; gegebenenfalls können auch Piktogramme benutzt werden.

Empfehlungen zur Aufbewahrung des Produkts nach dem Öffnen (um festen Abfall möglichst gering zu halten) einschließlich Sicherheitshinweisen, falls angebracht.

Bei dunkleren Anstrichen, für die das Kriterium 7 Buchstabe a nicht gilt, Hinweise für die Verwendung der richtigen Grundierung oder Grundfarbe (möglichst mit EG-Umweltzeichen).

Einen Hinweis darauf, dass nicht verbrauchte Farbe einer Spezialbehandlung für eine umweltgerechte Entsorgung bedarf und deswegen nicht zusammen mit Haushaltsabfällen entsorgt oder weggegossen werden sollte. Hinweise zur Entsorgung und Sammlung sind bei den Kommunalbehörden einzuholen.

Empfehlungen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen für den Benutzer. Auf der Verpackung oder einer Packungsbeilage ist folgender (oder ein entsprechender) Text anzubringen:

„Weitere Angaben zu den Gründen für die Vergabe der Blume an dieses Erzeugnis finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/environment/ecolabel.“

Beurteilung und Prüfung: Bei Antragstellung ist ein Muster der Verpackung des Produkts sowie gegebenenfalls eine entsprechende Erklärung über die Einhaltung dieser Kriteriums vorzulegen.

9.   Angaben auf dem Umweltzeichen

Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

„Hohe Gebrauchstauglichkeit im Freien

Beschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe

Geringer Lösungsmittelgehalt“.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung, auf der das Zeichen sichtbar ist, zusammen mit einer Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen.


(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.

(3)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

(4)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(5)  Am 27. Juni 2007 nahm die Europäische Kommission den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006“ (KOM(2007) 355 endg.) an. Weitere Angaben zur Überschneidung zwischen dem bestehenden System und dem GHS sind in Anhang VII des Bands III des verabschiedeten Vorschlags zu finden http://ec.europa.eu/enterprise/reach/docs/ghs/ghs_prop_vol_iii_de.pdf

(6)  UN-Sachverständigenausschuss für den Gefahrguttransport und das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien http://www.unece.org/trans/main/dgdb/dgcomm/ac10rep.html

(7)  Siehe Fußnote 5.


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/39


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 13. August 2008

zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4453)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/544/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.

(3)

Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.

(4)

Die Umweltkriterien sowie die mit der Entscheidung 2002/739/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG (2) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 28. Februar 2009.

(5)

In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.

(6)

Die Entscheidung 2002/739/EG sollte daher ersetzt werden.

(7)

Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten bis vier Jahre nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten.

(8)

Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innenfarben und -lacke vor dem 18. August 2008 vergeben wurde oder die das Umweltzeichen vor dem 18. August 2008 beantragt haben, sollte ein Übergangszeitraum eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte es den Herstellern erlaubt sein, bis 28. Februar 2009 Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2002/739/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist sollten ausschließlich die Kriterien in dieser Entscheidung gelten.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfasst Farben und -lacke zur Innendekoration, Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung innerhalb von Gebäuden entwickelt und in Verkehr gebracht werden.

Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenbeschichtungen und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innengestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönsysteme, sowie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, abgetönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsfarben, einschließlich Grundierungen und Voranstrichstoffen für solche Produktsysteme.

(2)   „Farbe“ ist ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pigmenthaltiger Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.

„Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.

„Dekorationsfarben und -lacke“ sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden und deren Innenausstattung und Einbauten aufgebracht werden. Sie werden an Ort und Stelle aufgetragen und dienen zwar vorwiegend der Dekoration, haben aber auch eine Schutzfunktion.

„Holzbeizen“ (Lasuren) sind Beschichtungsstoffe, die auf Holz einen klaren oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.

„Abtönsystem“ ist ein Verfahren für die Zubereitung von Farbanstrichstoffen, bei dem eine „Grundfarbe“ mit Abtönfarben gemischt wird.

(3)   Folgende Produkte sind dieser Produktgruppe nicht zuzurechnen:

a)

Korrosionsschutzanstriche,

b)

Antifouling-Anstriche,

c)

Holzschutzmittel,

d)

Beschichtungsstoffe für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Beschichtungsstoffe.

c)

Fassadenbeschichtungsstoffe,

f)

alle vorwiegend zur Verwendung im Freien entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.

Artikel 2

(1)   Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke unter Beachtung der Absätze 2 und 3 der Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung genügen.

(2)   Zweikomponenten-Reaktionsbeschichtungsstoffe für besondere Verwendungszwecke müssen folgenden Anforderungen genügen:

a)

die beiden Komponenten müssen jeder für sich genommen den Umweltkriterien im Anhang genügen (ausgenommen das Kriterium für flüchtige organische Verbindungen);

b)

ihnen müssen Hinweise darauf beiliegen, dass die Einzelkomponenten nicht gesondert verwendet oder mit anderen Produkten vermischt werden dürfen;

c)

das gebrauchsfertige Endprodukt muss ebenfalls den Umweltkriterien, einschließlich des Kriteriums für flüchtige organische Verbindungen, genügen.

3.   Beschichtungsstoffe, die sowohl innen als auch außen verwendet werden können, müssen sowohl den Kriterien dieser Entscheidung für Innenfarben und -lacke als auch den Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG über Außenfarben und -lacke (3) genügen.

Artikel 3

Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Inkrafttreten dieser Entscheidung für vier Jahre.

Artikel 4

Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „07“.

Artikel 5

Die Entscheidung 2002/739/EG wird aufgehoben.

Artikel 6

(1)   Umweltzeichen, die vor dem 18. August 2008 für Produkte der Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ vergeben wurden, dürfen bis zum 28. Februar 2009 weiter verwendet werden.

(2)   Für Produkte, die unter die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ fallen und für die vor dem 18. August 2008 das Umweltzeichen beantragt wurde, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2002/739/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis zum 28. Februar 2009 verwendet werden.

(3)   Für Produkte, die unter die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ fallen und für die nach dem 18. August 2008 aber vor dem 1. März 2009 das Umweltzeichen beantragt wurde, kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2002/739/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.

In den Fällen, in denen der Antrag sich auf die Kriterien der Entscheidung 2002/739/EG stützt, darf das Umweltzeichen bis zum 28. Februar 2009 verwendet werden.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 13. August 2008

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

(2)  ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 4.

(3)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.


ANHANG

A.   RAHMENBESTIMMUNGEN

Zielsetzungen der Kriterien

Mit diesen Kriterien sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

die effiziente Verwendung des Produkts und die Verringerung von Abfällen;

die Verringerung von Umweltgefahren und sonstigen Gefahren (z. B. troposphärisches Ozon) durch die Verringerung von Lösungsmittelemissionen;

die Verringerung der Ableitung toxischer Stoffe oder sonstiger Schadstoffe in Gewässer. Die Werte der Kriterien wurden so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Innenfarben und -lacken gefördert wird, von denen eine geringere Umweltauswirkung ausgeht.

Beurteilungs- und Prüfanforderungen

Zu jedem Kriterium sind die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.

Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise einreichen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller, seinen Lieferanten bzw. deren Lieferanten usw. stammen.

Andere Prüfmethoden können gegebenenfalls angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.

Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.

Den zuständigen Stellen wird empfohlen, der Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder EN ISO 14001 Rechnung zu tragen, wenn sie Anträge prüfen und die Einhaltung der Kriterien überwachen (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht, solche Managementsysteme durchzuführen).

Wird in den Kriterien auf Inhaltsstoffe Bezug genommen, so schließt dies sowohl Stoffe als auch Zubereitungen ein. Die Begriffe „Stoff“ und „Zubereitung“ sind in der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)) definiert.

Der zuständigen Stelle ist zu allen Inhaltsstoffen, die der Antragsteller verwendet, die genaue Formulierung des Produktes vorzulegen. Jeder Stoff, auch Verunreinigungen, der in einer Konzentration von mehr als 0,01 % (m/m) vorliegt, ist anzugeben, sofern in den Kriterien nicht an anderer Stelle eine niedrigere Konzentration vorgeschrieben ist.

B.   UMWELTKRITERIEN

Sämtliche Kriterien mit Ausnahme von Kriterium 3 betreffend flüchtige organische Verbindungen (VOC) gelten für die Farbe oder den Lack in seiner Verpackung. Gemäß der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten die Höchstwerte für den VOC-Gehalt für das gebrauchsfertige Produkt, weswegen der maximale VOC-Gehalt auf der Grundlage etwa empfohlener Zusatzstoffe wie Farbstoffe und/oder Verdünner berechnet werden sollte. Für diese Berechnung sind die Daten erforderlich, die die Rohstofflieferanten zum Festkörpergehalt, zum VOC-Gehalt und zur Produktdichte liefern.

Die Kriterien 1 und 2 gelten nur für weiße oder helle Farben (einschließlich Schlussanstrichstoffe, Grundierungen, Vor- und/oder Zwischenanstrichstoffe).

Bei Abtönsystemen gelten die Kriterien 1 und 2 nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). In den Fällen, in denen die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 8 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % gemäß dem Kriterium 7 Buchstabe a erfüllt, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde.

Die Kriterien 1 und 2 gelten nicht für klare Beschichtungsstoffe.

1.   Weißpigmente

Gehalt an Weißpigmenten (weiße anorganische Pigmente mit einem Brechungsindex von über 1,8): Die Farben haben einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 36 g pro m2 Trockenfilm bei einem Deckvermögen von 98 %. Diese Anforderung gilt nicht für Lacke und Holzbeizen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder den Gehalt an Weißpigmenten und die Ergiebigkeit anhand von Unterlagen nachzuweisen sowie eine detaillierte Berechnung vorzulegen, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht.

2.   Titandioxid

Titandioxid: Die Emissionen und Abfälle, die bei der Herstellung von Titandioxidpigmenten anfallen, dürfen die folgenden Werte nicht übersteigen (abgeleitet aus dem Merkblatt über beste verfügbare Techniken für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien (BREF) (August 2007)):

SOx-Emissionen (ausgedrückt als SO2): 252 mg pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

Schwefelablauge: 18 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

Chlorabfälle: 3,7, 6,4 bzw. 11,9 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %) für natürliches Rutil, synthetisches Rutil bzw. Schlackenerze.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder Unterlagen mit Angaben zu den jeweiligen Werten bezüglich der Emissionen und der Abfallableitungen für diese Parameter, zum Titandioxidgehalt des Produkts und zur Ergiebigkeit zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, vorzulegen.

3.   Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

Der VOC-Gehalt darf folgende Werte nicht übersteigen:

Produkteinstufung (Verordnung2004/42/EG)

VOC-Höchstgehalt (g/l einschließlich Wasser)

Innenanstriche für Wände und Decken (matt) (Glanzmaßzahl < 25 Einheiten im 60 ° Messwinkel)

15

Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend) (Glanzmaßzahl > 25 Einheiten im 60 ° Messwinkel)

60

Holz– und Metallfarben, einschließlich Voranstriche, für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (innen)

90

Lacke und Holzbeizen, einschließlich deckende Holzbeizen (innen)

75

Hauchdünne Holzbeizen (innen)

75

Grundierungen

15

Bindende Grundierungen

15

Einkomponenten-Speziallacke

100

Zweikomponenten-Reaktionslacke für bestimmte Verwendungszwecke wie die Bodenbehandlung

100

Lacke für Dekorationseffekte

90

In diesem Kontext ist eine flüchtige organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG jede organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa. Die Unterkategorien für Farben und Lacke der Richtlinie werden für die Festlegung der VOC-Obergrenzen herangezogen. Hier werden nur die für Innenbeschichtungsstoffe relevanten Kategorien angeführt.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Für alle Produkte ist der VOC-Gehalt anzugeben.

4.   Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe

Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe werden dem Produkt nicht vor oder während der Abtönung (falls zutreffend) direkt zugefügt; Inhaltsstoffe, die flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, dürfen jedoch bis zu der Obergrenze zugefügt werden, bei der der Massenanteil flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoffe am Endprodukt 0,1 % nicht überschreitet.

In diesem Kontext ist ein flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoff jede organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die mindestens einen aromatischen Kern in ihrer Strukturformel hat.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen, aus der hervorgeht, dass flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe lediglich in vorgefertigten Inhaltsstoffen beigefügt wurden; gegebenenfalls muss er Erklärungen der Lieferanten der betreffenden Inhaltsstoffe vorlegen, in denen der Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen bestätigt wird.

5.   Schwermetalle

Die folgenden Schwermetalle oder ihre Verbindungen dürfen nicht als Inhaltsstoffe des Produkts oder gegebenenfalls des Abtöners (weder als Stoff noch als Teil einer verwendeten Zubereitung) verwendet werden: Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen, Barium (ausgenommen Bariumsulfat), Selen, Antimon.

Kobalt darf ebenfalls nicht als Inhaltsstoff zugefügt werden, ausgenommen Kobaltsalze, die in Alkydfarben als Sikkative verwendet werden. Diese dürfen bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,05 %, gemessen als Kobaltmetall, im Endprodukt verwendet werden. Kobalt in Pigmenten ist ebenfalls von dieser Vorschrift ausgenommen.

Die Inhaltsstoffe dürfen jedoch Spuren dieser Metalle in einem Massenanteil von höchstens 0,01 % aufgrund von Verunreinigungen der Rohstoffe enthalten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vorzulegen.

6.   Gefährliche Stoffe

a)

Das Produkt: Das Produkt darf vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) nicht als sehr giftig, giftig, umweltgefährlich, krebserzeugend, reproduktionstoxisch, gesundheitsschädlich, ätzend, erbgutverändernd oder reizend (nur, wenn dies durch mit R43 gekennzeichnete Inhaltsstoffe verursacht wird) gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingestuft sein.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

b)

Inhaltsstoffe (sehr giftig, giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd, reproduktionstoxisch): Es darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), verwendet werden, der zum Zeitpunkt der Antragstellung die Einstufungskriterien für eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombination)

R23 (Giftig beim Einatmen),

R24 (Giftig bei Berührung mit der Haut),

R25 (Giftig beim Verschlucken),

R26 (Sehr giftig beim Einatmen),

R27 (Sehr giftig bei Berührung mit der Haut),

R28 (Sehr giftig beim Verschlucken),

R33 (Gefahr kumulativer Wirkungen)

R39 (Ernste Gefahr irreversiblen Schadens),

R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich)

R45 (Kann Krebs erzeugen),

R46 (Kann vererbbare genetische Schäden verursachen),

R48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition),

R49 (Kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

R60 (Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

R61 (Kann das Kind im Mutterleib schädigen),

R62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

R63 (Kann möglicherweise das Kind im Mutterleib schädigen),

R68 (Irreversibler Schaden möglich)

gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (4) oder der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und denen eine der Gefahrenbezeichnungen R23, R24, R25, R26, R27, R28, R39, R40 oder R48 (oder deren Kombination) zugeordnet wurde, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden.

Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (5). In diesem Fall dürfen die Inhaltsstoffe, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), nicht verwendet werden, für die eine der folgenden Einstufungen (oder deren Kombination)

akute Toxizität (oral) — Gefahrenkategorien I, II, III

akute Toxizität (dermal) — Gefahrenkategorien I, II, III

akute Toxizität (inhalativ) — Gefahrenkategorien I, II, III

Sensibilisierung — Atemwege, Gefahrenkategorie I

Keimzell-Mutagenität — Gefahrenkategorien I, II

Karzinogenität — Gefahrenkategorien I, II

Reproduktionstoxizität — Gefahrenkategorien I, II

spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

gemäß ST/SG/AC.10/30 (6), überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3, über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien gilt. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und die in eine der folgenden GHS-Gefahrenklassen eingestuft sind, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden:

akute Toxizität (oral, dermal, inhalativ) — I, II, III (nur oral und dermal);

spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige und/oder wiederholte Exposition) — I, II (oder deren Kombination);

Karzinogenität — Gefahrenkategorie II.

Methylethylketoxim darf in Alkydfarben bis zu einem Massenanteil von 0,3 % verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

c)

(Umweltgefährliche) Inhaltsstoffe: Kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), der zum Zeitpunkt der Antragstellung die Einstufungskriterien für eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombination)

N R50 (Sehr giftig für Wasserorganismen),

N R50/53 (Sehr giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

N R51/53 (Giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

N R52/53 (Schädlich für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

R51 (Giftig für Wasserorganismen),

R52 (Schädlich für Wasserorganismen),

R53 (Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt, darf einen Massenanteil von 2 % überschreiten.

Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (7). In diesem Fall darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), der zum Zeitpunkt der Antragstellung in eine der folgenden Gefahrenkategorien

Kategorien der aquatischen Toxizität (und deren Kombination):

akut I, II, III

chronisch I, II, III

gemäß ST/SG/AC.10/30 und überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3 über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien eingestuft ist oder eingestuft werden kann, einen Massenanteil von 2 % überschreiten.

Die Gesamtmenge aller Inhaltsstoffe, denen bei der Antragstellung eine dieser Gefahrenbezeichnungen bzw. dieser GHS-Gefahrenklassen (oder deren Kombination) zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, darf in keinem Fall einen Massenanteil von 4 % des Produkts überschreiten.

Diese Anforderung gilt nicht für Ammoniak oder Alkylammoniak.

Diese Anforderung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderung nach Kriterium 6 Buchstabe a.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einer Liste der Inhaltsstoffe und einem gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung für jeden Inhaltsstoff erstellten Materialsicherheitsdatenblatt vorzulegen.

d)

Alkylphenolethoxylate (APEO): APEO dürfen vor oder bei der Abtönung (falls zutreffend) nicht in dem Produkt verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

e)

Isothiazolinonverbindungen: Der Gehalt an Isothiazolinonverbindungen in dem Produkt vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) darf einen Massenanteil von 0,05 % nicht überschreiten. Der Gehalt an dem Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 220-239-6) (3:1) darf einen Massenanteil von 0,0015 % nicht überschreiten.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen und gegebenenfalls die Mengen anzugeben.

f)

Perfluorsulfonsäuren (PFAS), Perfluorcarbonsäuren (PFCA), einschließlich Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandte Stoffe, die in der OSZE-Liste „Preliminary lists of PFOS, PFAS, PFOA, PFCA, related compounds and chemicals that may degrade to PFCA (as revised in 2007)“ aufgeführt sind, sind in dem Produkt nicht zulässig. Die OSZE-Liste liegt diesem Kriteriendokument als Anlage bei.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

g)

Formaldehyde: Es darf kein freies Formaldehyd zugefügt werden. Formaldehyddepotstoffe dürfen nur in Mengen zugesetzt werden, die gewährleisten, dass nach dem Abtönen (falls zutreffend) der resultierende Gesamtgehalt an freiem Formaldehyd den Massenanteil von 0,001 % nicht überschreitet.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Außerdem legt er die Ergebnisse der von den Rohstofflieferanten nach der VdL-Richtlinie 03 durchgeführten Prüfungen (VdL-Richtlinie 03 „Bestimmung der freien in-can Formaldehydkonzentration mit der Acetylaceton-Methode“) zusammen mit Berechnungen vor, die die Daten aus dieser Prüfung in Zusammenhang mit dem Endprodukt setzen, um den Nachweis zu erbringen, dass die endgültige mögliche Höchstkonzentration von durch Formaldehydabspalter freigesetztem Formaldehyd einen Massenanteil von 0,001 % nicht übersteigt. Alternativ kann der auf Formaldehyddepotstoffe zurückgehende Formaldehydgehalt des Endprodukts an einem Standard durch eine Hochleistungsflüssigchromatografie gemessen werden.

h)

Halogenierte organische Lösungsmittel: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur halogenierte Verbindungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R26/27, R45, R48/20/22, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53, R52/53 und R59 gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

i)

Phthalate: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur Phthalate, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R60, R61, R62, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53 und R52/53 gemäß der Richtlinie und ihrer Änderungen zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden. Zusätzliches DNOP (Di-n-octylphthalat), DINP (Diisononylphthalat), DIDP (Diisodecylphthalat) sind in dem Produkt nicht zulässig.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

7.   Gebrauchstauglichkeit

a)

Ergiebigkeit: Weiße und helle Farben (einschließlich Stoffe für den Schluss-, den Grund-, den Vor- und/oder den Zwischenanstrich) haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 8 m2 pro Liter des Produkts.

Bei Abtönsystemen gilt dieses Kriterium nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). Kann die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 8 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % erreichen, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde. Für alle anderen Grundfarben, mit denen abgetönte Produkte hergestellt werden, gilt dieses Kriterium nicht. Dabei handelt es sich um Grundfarben, die in der Regel weniger TiO2 enthalten und die Anforderung von mindestens 8 m2 pro Liter des Produkts bei einem Deckvermögen von 98 % nicht erfüllen können. Für Farben, die Teil eines Abtönsystems sind, muss der Antragsteller den Endbenutzer auf der Produktverpackung und/oder in der Verkaufsstelle darauf hinweisen, welche Farbschattierung oder welche Grundierung bzw. welcher Voranstrich (möglichst mit EU-Umweltzeichen) als Grundlage vor dem Auftragen der dunkleren Farbschattierung verwendet werden sollte.

Grundierungen mit besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Haftvermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften für Aluminium und verzinkte Oberflächen haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.

Dekorative Dickschichtbeschichtungsstoffe (Farben, die speziell so entwickelt wurden, dass sie einen dreidimensionalen dekorativen Effekt ergeben, und die daher durch einen sehr dicken Farbauftrag charakterisiert sind) müssen alternativ eine Ergiebigkeit von 1 m2 pro kg des Produkts haben.

Diese Anforderung gilt nicht für Lacke, Holzbeizen, Fußbodenbeschichtungsstoffe, Fußbodenfarben, Voranstrichstoffe, Haftgrundierungen oder jeden anderen klaren Anstrich.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 6504/1 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung des Deckvermögens — Teil 1: Verfahren nach Kubelka-Munk für weiße und helle Beschichtungsstoffe) oder ISO 6504/3 (Teil 3: Bestimmung des Kontrastverhältnisses von hellen Beschichtungen bei einer festgelegten Ergiebigkeit) oder (für Farben, die speziell so entwickelt wurden, dass sie einen dreidimensionalen dekorativen Effekt ergeben, und die daher durch einen sehr dicken Farbauftrag charakterisiert sind) der Methode NF T 30 073 (oder gleichwertig) vor. Für Grundfarben, aus denen abgetönte Produkte hergestellt werden und die nicht nach den vorstehend genannten Anforderungen bewertet wurden, weist der Antragsteller nach, wie er den Endbenutzer darüber informiert, welche Grundierung und/oder welcher Grauton (bzw. jeder andere zutreffende Farbton) für den Voranstrich vor dem Auftragen des Produkts zu verwenden ist.

b)

Nassabriebbeständigkeit: Wandfarben (nach EN 13300), die (auf dem Produkt oder auf Werbematerial) als abwaschbar, reinigungsbeständig und scheuerbeständig bezeichnet werden, müssen eine nach EN 13300 und EN ISO 11998 gemessene Nassabriebbeständigkeit der Klasse 2 oder höher aufweisen (nicht mehr als 20 μm nach 200 Arbeitsgängen).

Wegen der breiten Palette möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht nach Maßgabe von EN 13300 über eine Prüfung nach ISO 11998 (Prüfung auf Waschbarkeit und Scheuerfestigkeit) und den Nachweis (auf der Produktverpackung oder damit zusammenhängendem Vermarktungsmaterial) dafür vor, dass der Endbenutzer darüber informiert wird, dass das Produkt im Falle von Deckenfarben nicht auf die Nassabriebbeständigkeit getestet wurde.

c)

Wasserbeständigkeit: Lacke sowie Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen eine nach ISO 2812-3 ermittelte Wasserbeständigkeit haben, die gewährleistet, dass nach einer Expositionszeit von 24 Stunden und einer Erholungszeit von 16 Stunden keine Glanz- oder Farbänderung erkennbar ist.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 2812-3 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung der Beständigkeit gegen Flüssigkeiten — Teil 3: Verfahren mit saugfähigem Material) vor.

d)

Haftfestigkeit: Fußbodenbeschichtungen, -farben und -voranstriche sowie Metall- und Holzvoranstrichstoffe müssen in der Haftfestigkeitsprüfung nach EN 2409 eine Wertung von mindestens 2 erreichen. Pigmenthaltige Fassadengrundierungen müssen den Abreißversuch nach EN 24624, bei dem die Kohäsionsfestigkeit des Untergrunds geringer ist als die Haftfestigkeit der Farbe, bestehen, ansonsten muss die Haftfestigkeit der Farbe einen Wert von mehr als 1,5 MPa aufweisen.

Diese Anforderung gilt nicht für klare Grundierungen.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt, je nach Fall, einen Bericht über eine Prüfung nach EN ISO 2409 bzw. EN 24624 (ISO 4624) vor.

e)

Abrieb: Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen einen Abriebwiderstand aufweisen, der nach 1 000 Zyklen mit einer Last von 1 000 g und einem CS10-Reibrad gemäß EN ISO 7784-2-2006 einem Masseverlust von höchstens 70 mg entspricht.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht vor, aus dem hervorgeht, dass bei Anwendung der Methode EN ISO 7784-2:2006 dieses Kriterium erfüllt ist.

8.   Informationen für die Verbraucher

Die Verpackung oder eine Packungsbeilage müssen folgende Angaben enthalten:

Die Verwendung, der Untergrund und die Verwendungsbedingungen, für die das Produkt bestimmt ist. Dies hat Ratschläge zu Vorarbeiten usw. zu umfassen, beispielsweise zur richtigen Vorbereitung des Untergrunds, zur Verwendung im Freien (falls zutreffend) oder zur Temperatur.

Empfehlungen für die Reinigung von Werkzeugen und für die angemessene Abfallbeseitigung (Vermeidung von Wasserverschmutzung). Diese Empfehlungen sind auf die jeweilige Art des Produkts und den jeweiligen Anwendungsbereich abzustimmen; gegebenenfalls können auch Piktogramme benutzt werden.

Empfehlungen zur Aufbewahrung des Produkts nach dem Öffnen (um festen Abfall möglichst gering zu halten) einschließlich Sicherheitshinweisen, falls angebracht.

Bei dunkleren Anstrichen, für die das Kriterium 7 Buchstabe a nicht gilt, Hinweise für die Verwendung der richtigen Grundierung oder Grundfarbe (möglichst mit EG-Umweltzeichen).

Bei dicken Dekorationsbeschichtungsstoffen einen Hinweis darauf, dass diese Farben speziell für eine dreidimensionale dekorative Wirkung konzipiert wurden.

Einen Hinweis darauf, dass nicht verbrauchte Farbe einer Spezialbehandlung für eine umweltgerechte Entsorgung bedarf und deswegen nicht zusammen mit Haushaltsabfällen entsorgt werden sollte. Hinweise zur Entsorgung und Sammlung sind bei den Kommunalbehörden einzuholen.

Empfehlungen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen für den Benutzer. Auf der Verpackung oder einer Packungsbeilage ist folgender (oder ein entsprechender) Text anzubringen:

„Weitere Angaben zu den Gründen für die Vergabe der Blume an dieses Erzeugnis finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/environment/ecolabel.“

Beurteilung und Prüfung: Bei Antragstellung ist ein Muster der Verpackung des Produkts sowie gegebenenfalls eine entsprechende Erklärung über die Einhaltung dieser Kriteriums vorzulegen.

9.   Angaben auf dem Umweltzeichen

Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

„Hohe Gebrauchstauglichkeit im Freien

Beschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe

Geringer Lösungsmittelgehalt“.

Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung, auf der das Zeichen sichtbar ist, zusammen mit einer Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen.


(1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/2007 des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.

(3)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

(4)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

(5)  Am 27. Juni 2007 nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007) 355 endg.) an. Weitere Angaben zur Überschneidung zwischen dem bestehenden System und dem GHS sind in Anhang VII des Bands III des verabschiedeten Vorschlags zu finden. — http://ec.europa.eu/enterprise/reach/docs/ghs/ghs_prop_vol_iii_de.pdf

(6)  UN-Sachverständigenausschuss für den Gefahrguttransport und das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien — http://www.unece.org/trans/main/dgdb/dgcomm/ac10rep.html

(7)  Siehe Fußnote 5.


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/49


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 7. Juli 2009

zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags gemäß Artikel 69 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten und zur Änderung der Entscheidung 2006/636/EG der Kommission

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5307)

(2009/545/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (1), insbesondere auf Artikel 69 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Infolge der Einführung der neuen Regeln für die Modulation durch die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (2) wurde der Beschluss 2006/410/EG der Kommission (3) durch den Beschluss 2009/379/EG der Kommission vom 11. Mai 2009 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 378/2007, (EG) Nr. 479/2008 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (4) ersetzt.

(2)

Nachdem die Gesamtbeträge der Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2009 und 2010 im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms um 600 Mio. EUR bzw. 420 Mio. EUR aufgestockt worden waren, wurde der Beschluss 2006/493/EG des Rates (5) durch den Beschluss 2009/434/EG des Rates (6) geändert. Im Interesse der Kohärenz sollte die Aufteilung solcher Beträge auf die Mitgliedstaaten nach den geltenden Aufteilungskriterien erfolgen.

(3)

Aufgrund der Beschlüsse 2009/379/EG und 2009/434/EG müssen die dem ELER zur Verfügung gestellten Beträge angepasst und diese Beträge den jährlichen Aufteilungen der Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums hinzugefügt werden.

(4)

Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission vom 12. September 2006 zur Festlegung der jährlichen Aufteilung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 (7) ist daher entsprechend zu ändern —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Betrag gemäß Artikel 69 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ist in Anhang I dieser Entscheidung nach Jahren und Mitgliedstaaten aufgeführt.

Artikel 2

Der Anhang der Entscheidung 2006/636/EG erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt ab dem Haushaltsjahr 2009.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 7. Juli 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(2)  ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16.

(3)  ABl. L 163 vom 15.6.2006, S. 10.

(4)  ABl. L 117 vom 12.5.2009, S. 10.

(5)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 22.

(6)  ABl. L 144 vom 9.6.2009, S. 25.

(7)  ABl. L 261 vom 22.9.2006, S. 32.


ANHANG I

Aufteilung der Beträge gemäß Artikel 69 Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 auf die Mitgliedstaaten:

(EUR, zu jeweiligen Preisen)

 

2009

2010

Belgien

2 220 000

1 554 000

Bulgarien

19 500 000

13 650 000

Tschechische Republik

21 000 000

14 700 000

Dänemark

1 740 000

1 218 000

Deutschland

50 340 000

35 238 000

Estland

5 340 000

3 738 000

Irland

15 780 000

11 046 000

Griechenland

24 720 000

17 304 000

Spanien

44 880 000

31 416 000

Frankreich

35 520 000

24 864 000

Italien

56 520 000

39 564 000

Zypern

1 200 000

840 000

Lettland

7 800 000

5 460 000

Litauen

13 020 000

9 114 000

Luxemburg

600 000

420 000

Ungarn

28 440 000

19 908 000

Malta

600 000

420 000

Niederlande

2 280 000

1 596 000

Österreich

27 180 000

19 026 000

Polen

98 700 000

69 090 000

Portugal

26 940 000

18 858 000

Rumänien

59 820 000

41 874 000

Slowenien

6 780 000

4 746 000

Slowakei

14 700 000

10 290 000

Finnland

14 580 000

10 206 000

Schweden

12 420 000

8 694 000

Vereinigtes Königreich

7 380 000

5 166 000

Insgesamt

600 000 000

420 000 000


ANHANG II

„ANHANG

Aufteilung der Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums auf die Mitgliedstaaten 2007-2013

(EUR, zu jeweiligen Preisen)

 

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2007-2013 insgesamt

Davon Mindestbetrag für die unter das Ziel „Konvergenz“ fallenden Regionen (insgesamt)

Belgien

63 991 299

63 957 784

62 458 083

70 637 509

73 167 519

75 495 480

77 776 632

487 484 306

40 744 223

Bulgarien (1)

244 055 793

337 144 772

456 843 751

412 748 664

398 058 913

397 696 922

395 699 781

2 642 248 596

692 192 783

Tschechische Republik

396 623 321

392 638 892

409 036 387

415 632 774

406 640 636

412 672 094

424 262 250

2 857 506 354

1 635 417 906

Dänemark

62 592 573

66 344 571

67 411 254

85 052 762

91 231 467

98 797 618

106 488 551

577 918 796

0

Deutschland

1 184 995 564

1 186 941 705

1 202 865 574

1 311 256 553

1 322 959 200

1 355 761 509

1 387 114 950

8 951 895 055

3 174 037 771

Estland

95 608 462

95 569 377

101 036 594

104 667 353

104 639 066

108 913 401

113 302 602

723 736 855

387 221 654

Irland

373 683 516

355 014 220

346 851 422

363 518 252

351 698 528

352 271 063

351 503 589

2 494 540 590

0

Griechenland

461 376 206

463 470 078

482 113 090

492 922 509

665 568 186

669 030 398

671 747 957

3 906 228 424

1 905 697 195

Spanien

286 654 092

1 277 647 305

1 320 830 901

1 400 090 047

1 227 613 000

1 255 978 191

1 284 264 263

8 053 077 799

3 178 127 204

Frankreich

931 041 833

942 359 146

947 341 939

1 091 752 155

1 169 090 147

1 223 917 557

1 278 994 332

7 584 497 109

568 263 981

Italien

1 142 143 461

1 135 428 298

1 183 870 921

1 256 577 236

1 403 606 589

1 422 949 382

1 441 205 996

8 985 781 883

3 341 091 825

Zypern

26 704 860

24 772 842

23 949 762

23 911 507

22 402 714

21 783 947

21 037 942

164 563 574

0

Lettland

152 867 493

147 768 241

150 342 483

153 226 381

148 781 700

150 188 774

151 198 432

1 054 373 504

327 682 815

Litauen

260 974 835

248 836 020

249 948 998

253 855 536

248 002 433

250 278 098

253 898 173

1 765 794 093

679 189 192

Luxemburg

14 421 997

13 661 411

13 255 487

13 838 190

13 287 289

13 281 368

13 212 084

94 957 826

0

Ungarn

570 811 818

537 525 661

527 075 432

529 160 494

547 603 625

563 304 619

584 609 743

3 860 091 392

2 496 094 593

Malta

12 434 359

11 527 788

11 256 597

10 964 212

10 347 884

10 459 190

10 663 325

77 653 355

18 077 067

Niederlande

70 536 869

72 638 338

73 671 337

87 111 293

90 406 648

96 082 449

102 750 233

593 197 167

0

Österreich

628 154 610

594 709 669

580 732 057

586 983 505

556 070 574

545 968 629

532 956 948

4 025 575 992

31 938 190

Polen

1 989 717 841

1 932 933 351

1 971 439 817

1 935 872 838

1 860 573 543

1 857 244 519

1 851 146 247

13 398 928 156

6 997 976 121

Portugal

560 524 173

562 491 944

584 180 154

625 419 895

611 642 601

611 692 105

610 872 156

4 166 823 028

2 180 735 857

Rumänien (2)

0

1 146 687 683

1 502 691 530

1 401 644 651

1 357 854 634

1 359 146 997

1 356 173 250

8 124 198 745

1 995 991 720

Slowenien

149 549 387

139 868 094

136 508 049

134 100 946

124 076 091

118 858 866

113 031 296

915 992 729

287 815 759

Slowakei

303 163 265

286 531 906

282 749 256

266 600 239

263 028 387

275 025 447

319 809 578

1 996 908 078

1 106 011 592

Finnland

335 121 543

316 143 440

308 265 407

313 973 134

298 490 092

294 408 238

288 617 053

2 155 018 907

0

Schweden

292 133 703

277 225 207

270 816 031

280 491 463

269 775 513

268 860 755

266 759 282

1 926 061 954

0

Vereinigtes Königreich

263 996 373

645 001 582

706 122 271

746 326 084

748 994 332

752 455 626

749 224 152

4 612 120 420

188 337 515

Insgesamt

10 873 879 246

13 274 839 325

13 973 664 584

14 368 336 182

14 385 611 311

14 562 523 242

14 758 320 797

96 197 174 687

31 232 644 963


(1)  Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 belaufen sich die Mittel aus dem EAGFL-Garantie auf 193 715 561 EUR, 263 453 163 EUR bzw. 337 004 104 EUR.

(2)  Für die Jahre 2007, 2008 und 2009 belaufen sich die Mittel aus dem EAGFL-Garantie auf 610 786 223 EUR, 831 389 081 EUR bzw. 1 058 369 098 EUR.“


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/53


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 8. Juli 2009

zur Freistellung des Aufsuchens von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung in den Niederlanden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5381)

(Nur der niederländische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/546/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaf,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 5 und 6,

gestützt auf den per E-Mail vom 26. Februar 2009 von der Nederlandse Aardolie Maatschappij B.V. (nachstehend „NAM“) vorgelegten Antrag,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

(1)

Aufgrund der Entscheidung 93/676/EG der Kommission (2) konnten Auftraggeber, die in den Niederlanden in der Exploration und Förderung von Erdöl oder Erdgas tätig waren, anstelle der in der damals geltenden Richtlinie vorgesehenen Regelung eine andere Regelung zugrunde legen. Dies war für die Auftraggeber mit bestimmten statistischen Pflichten sowie mit der Auflage verbunden, bei der Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen die Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der wettbewerbsorientierten Zuschlagserteilung zu beachten, insbesondere hinsichtlich der den Wirtschaftsteilnehmern zur Verfügung gestellten Informationen über ihre Absicht, einen Auftrag zu vergeben. Durch Artikel 27 der Richtlinie 2004/17/EG, die die Vorgängerrichtlinie ersetzte, wurde — unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 30 der Richtlinie — die weitere Geltung der Entscheidung festgeschrieben.

(2)

Am 26. Februar 2009 übermittelte die NAM der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die niederländischen Behörden mit Schreiben vom 5. März 2009 davon. Die niederländischen Behörden beantworteten dieses Schreiben per E-Mail vom 26. März 2009. Die Kommission ersuchte die NAM per E-Mail vom 9. März 2009 um weitere Informationen, die die NAM per E-Mail vom 23.3.2009 übermittelte.

(3)

Gegenstand des Antrags der NAM ist das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen und deren Förderung in den Niederlanden. Entsprechend früheren Entscheidungen der Kommission (3) zu Unternehmenszusammenschlüssen wurden in dem Antrag drei getrennte Bereiche beschrieben, in denen die NAM tätig ist:

a)

Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen,

b)

Förderung von Erdöl und

c)

Gewinnung von Erdgas.

Den genannten Kommissionsentscheidungen zufolge schließt „Förderung“ bzw. „Gewinnung“ für die Zwecke dieser Entscheidung die „Entwicklung“ ein, d. h. die Einrichtung geeigneter Infrastrukturen für die künftige Produktion (Erdölplattformen, Fernleitungen, Terminals usw.).

II.   RECHTLICHER RAHMEN

(4)

Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG bestimmt, dass Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie fallen, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet.

(5)

Da die Niederlande die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen (4) umgesetzt haben und anwenden, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt.

(6)

Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Da die Bedingungen für die verschiedenen Tätigkeiten, für die diese Entscheidung gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.

(7)

Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

III.   WÜRDIGUNG

(8)

Jede der drei Tätigkeiten, die Gegenstand des genannten Antrags sind (Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen, Förderung von Erdöl und Gewinnung von Erdgas) wurde in den in Erwägungsgrund 3 genannten früheren Kommissionsentscheidungen als eigener Produktmarkt eingestuft. Die Tätigkeiten sind daher getrennt zu prüfen.

(9)

Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (5) wird das Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen als ein einziger Produktmarkt angesehen, da zu Beginn der Exploration nicht angegeben werden kann, ob Erdöl oder Erdgas gefunden wird. Der betreffende Markt wird gemäß der langjährigen Kommissionspraxis als weltweiter Markt definiert.

(10)

Es gibt drei Möglichkeiten, die Marktanteile der Unternehmen zu berechnen, die Exploration betreiben: anhand der Investitionsaufwendungen, der nachgewiesenen Vorkommen oder der erwarteten Produktion. Gelegentlich wurde erwogen, die Investitionsaufwendungen als Parameter für die Berechnung der Marktanteile der Unternehmen auf dem Explorationsmarkt zu verwenden (6). Diese Methode wurde jedoch nicht als geeignet erachtet, u. a. aufgrund der Tatsache, dass in unterschiedlichen geografischen Gebieten Investitionen sehr unterschiedlicher Größenordnung erforderlich sind. So sind für die Erdöl- und Erdgasexploration in der Nordsee höhere Investitionen notwendig als z. B. für die Exploration im Nahen Osten. Die beiden anderen Parameter — der Anteil an den nachgewiesenen Vorkommen und der Anteil an der erwarteten Produktion — wurden jedoch zur Berechnung der Marktanteile der Unternehmen dieser Branche bereits verwendet (7).

(11)

Am 31. Dezember 2007 beliefen sich nach den vorliegenden Informationen die weltweit nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen zusammengenommen auf 378,6 Mrd. Normkubikmeter Rohöleinheiten (nachstehend „Sm3 RÖE“) (8). Zum 1. Januar 2008 betrugen die nachgewiesenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in den Niederlanden zusammengenommen etwas mehr als 1,426 Mrd. Sm3 RÖE (9) bzw. etwas über 3,7 ‰. Der Anteil der NAM ist noch geringer. Nach den vorliegenden Informationen wäre der Marktanteil der NAM auch als vernachlässigbar gering einzustufen, wenn man die erwartete Produktion zugrunde legen würde. So dürfte die Erdölproduktion der NAM durch die erneute vollständige Nutzung des Erdölfelds Schoonebeek im Osten der Niederlande von derzeit 0,04 Mio. Barrel auf 0,06 Mio. Barrel täglich ansteigen. Sie wäre jedoch im Verhältnis zur weltweiten täglichen Erdölproduktion von 81,533 Mio. Barrel zu sehen und würde einem Anteil von etwa 0,7 ‰ entsprechen. Angesichts des Konzentrationsgrads auf dem Explorationsmarkt, für den — abgesehen von den staatlichen Unternehmen — die Beteiligung von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ kennzeichnend ist, sollten diese Faktoren als Indiz dafür angesehen werden, dass diese Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(12)

Entsprechend gängiger Kommissionspraxis (10) stellen Erschließung und Förderung von Rohöl einen eigenen, weltweiten Produktmarkt dar. Nach den vorliegenden Informationen (11) betrug 2007 die tägliche Erdölproduktion weltweit 81,533 Mio. Barrel. Die NAM förderte 2007 insgesamt 0,04 Mio. Barrel täglich, was einem Marktanteil von 0,49 ‰ entspricht. Angesichts des Konzentrationsgrads auf dem Markt für Rohölförderung, für den — abgesehen von den staatlichen Unternehmen — die Beteiligung von drei internationalen, vertikal integrierten Privatunternehmen, den so genannten „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell), deren Anteile am Ölförderungsmarkt nach den vorliegenden Informationen 2007 3,08 %, 2,32 % bzw. 2,96 % betrugen, sowie einer Anzahl so genannter „Majors“ (12) kennzeichnend ist, sollten diese Faktoren als Indiz dafür angesehen werden, dass diese Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(13)

In einer früheren Kommissionsentscheidung (13) zur nachgelagerten Gaslieferung an Endkunden wurde eine Unterscheidung zwischen heizwertarmem und heizwertreichem Erdgas getroffen. Die Kommission stellte ferner Überlegungen an, ob Lieferungen von Flüssigerdgas (LNG) von Rohrgaslieferungen unterschieden werden sollten (14). In einer späteren Kommissionsentscheidung (15), in der es u. a. um die Produktion von Erdgas ging, wurde die Frage, ob für die Zwecke der Entscheidung von getrennten Märkten für heizwertarmes, heizwertreiches und flüssiges Erdgas (LNG) auszugehen sei, offen gelassen, da unabhängig davon, zu welcher Einschätzung man gelange, sich dies nicht auf die abschließende Beurteilung auswirke. Für die Zwecke dieser Entscheidung kann die Frage aus folgenden Gründen ebenfalls offen gelassen werden:

NAM produziert kein LNG.

NAM ist ausschließlich in den Niederlanden tätig, wo auf dem Spotmarkt für Erdgas (Title Transfer Facility — TTF) seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr zwischen heizwertarmem und heizwertreichem Erdgas unterschieden wird. Ferner kontrolliert Gas Transport Services (der niederländische Gasnetzbetreiber) seit diesem Datum die Qualitätsumwandlung in vollem Umfang. Erdgaslieferanten müssen daher keine Umwandlungskapazitäten buchen.

(14)

Für die Zwecke dieser Entscheidung kann daher der Markt für die Erdgasgewinnung insgesamt als relevanter Produktmarkt gelten, ohne eine Unterscheidung zwischen heizwertarmem, heizwertreichem und flüssigem Erdgas (LNG) zu treffen. Was den geografischen Markt betrifft, wurde in früheren Entscheidungen der Kommission (16) davon ausgegangen, dass dieser den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und möglicherweise auch Russland und Algerien beinhaltet.

(15)

Nach den vorliegenden Informationen (17) belief sich 2007 die Erdgasproduktion in der EU auf 191,9 Mrd. Sm3 und im EWR auf 281,6 Mrd. Sm3. Die Produktion der NAM im Jahr 2007 betrug 50 Mrd. Sm3, was einem Marktanteil von 17,76 % entspricht. Im gleichen Jahr produzierten Russland und Algerien 607,4 bzw. 83,0 Mrd. Sm3. Damit belief sich die Gesamtproduktion für den EWR zuzüglich der russischen und der algerischen Produktion auf insgesamt 972 Mrd. Sm3, woran die NAM einen Anteil von 5,14 % hatte. Angesichts des Konzentrationsgrads auf dem Markt für Erdgasgewinnung, für den die Beteiligung von drei „Super-Majors“ (BP, ExxonMobil und Shell) sowie anderer bedeutender Unternehmen wie der russischen Gasprom kennzeichnend ist, sollten diese Faktoren als Indiz dafür angesehen werden, dass diese Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

IV.   FAZIT

(16)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 3 bis 15 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in den Niederlanden für folgende Dienste erfüllt wird:

a)

Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen,

b)

Förderung von Erdöl und

c)

Gewinnung von Erdgas.

(17)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 16 Buchstaben a bis c aufgeführten Dienste in den Niederlanden ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in den Niederlanden durchgeführt wird.

(18)

Diese Entscheidung beruht auf der Rechts- und Sachlage von Februar bis März 2009, wie sie sich aufgrund der von der NAM und dem Königreich der Niederlande vorgelegten Informationen darstellt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage dazu führen, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die Ausführung folgender Dienste in den Niederlanden ermöglichen sollen:

a)

Aufsuchen von Erdöl- und Erdgasvorkommen,

b)

Förderung von Erdöl und

c)

Gewinnung von Erdgas.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

Brüssel, den 8. Juli 2009

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Entscheidung 93/676/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993: Die Nutzung eines geografisch abgegrenzten Gebiets zum Zwecke der Suche nach oder Förderung von Erdöl oder Gas in den Niederlanden ist keine Tätigkeit im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 90/531/EWG des Rates, und die diese Tätigkeit ausübenden Auftraggeber besitzen in den Niederlanden keine besonderen oder ausschließlichen Rechte im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b dieser Richtlinie (ABl. L 316 vom 17.12.1993, S. 41).

(3)  Siehe insbesondere die Entscheidung 2004/284/EG der Kommission vom 29. September 1999 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache IV/M.1383 — Exxon/Mobil) sowie spätere Entscheidungen, u. a. die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache COMP/M.4545 — STATOIL/HYDRO) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates.

(4)  ABl. L 79 vom 29.3.1996, S. 30.

(5)  Siehe insbesondere die genannte Exxon/Mobil-Entscheidung sowie die jüngere Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache COMP/M.4934 — KAZMUNAIGAZ/ROMPETROL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

(6)  Siehe insbesondere die genannte Exxon/Mobil-Entscheidung (Randnummern 23 und 24).

(7)  Siehe insbesondere die genannte Exxon/Mobil-Entscheidung (Randnummern 25 und 27).

(8)  Siehe Punkt 5.2.1 des Antrags sowie die dort genannten Quellen, insbesondere die beigefügte „BP Statistical Review of World Energy“ (Juni 2008).

(9)  Diese setzten sich zusammen aus 1 390 Mrd. Sm3 Erdgas (= 1 390 Mio. Sm3 RÖE) und 36,6 Mio. Sm3 Erdöl, insgesamt 1 426 600 000 Sm3.

(10)  Siehe insbesondere die genannte Exxon/Mobil-Entscheidung sowie die jüngere Entscheidung der Kommission vom 19. November 2007 zur Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt (Sache COMP/M.4934 — KAZMUNAIGAZ/ROMPETROL) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004.

(11)  Siehe S. 8 der dem Antrag beigefügten „BP Statistical Review of World Energy“ (Juni 2008) (nachstehend „BP-Statistik“).

(12)  Deren Marktanteile sind geringer als diejenigen der „Super-Majors“.

(13)  Entscheidung 2007/194/EG der Kommission vom 14. November 2006 über die Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen (Sache COMP/M.4180 — Gaz de France/Suez) (ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 47).

(14)  Siehe insbesondere die genannte Entscheidung Gaz de France/Suez.

(15)  Siehe die genannte Sache M4545, Randnummer 12.

(16)  Siehe z. B. die in Erwägungsgrund 3 genannten Entscheidungen.

(17)  Siehe insbesondere die BP-Statistik, S. 24.


14.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 181/57


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2009

zur Änderung der Entscheidung 2000/57/EG über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5515)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/547/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 5,

nach Anhörung des europäischen Datenschutzbeauftragten,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) legt fest, welche Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten dem Frühwarn- und Reaktionssystem (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes melden müssen, ebenso wie die allgemeinen Verfahren für den Informationsaustausch über diese Ereignisse, für die Konsultation und für die Koordinierung der Maßnahmen unter den Mitgliedstaaten in Abstimmung mit der Kommission.

(2)

Gemäß der Entscheidung 2000/57/EG sind alle zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten verpflichtet, alle erforderlichen Informationen über die Ereignisse im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten zu erheben und auszutauschen, beispielsweise unter Verwendung des nationalen Überwachungssystems, der epidemiologischen Komponente des Gemeinschaftsnetzes oder eines sonstigen Gemeinschaftssystems zur Datenerhebung.

(3)

Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG definiert Verhütung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten als sämtliche von den zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten, einschließlich epidemiologischer Untersuchungen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Ermittlung von Kontaktpersonen und die unverzügliche Weiterleitung aller sachdienlichen Informationen über ein Ereignis im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten, über die die nationale zuständige Gesundheitsbehörde verfügt, an alle anderen Mitgliedstaaten und die Kommission. Ferner informiert ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, Maßnahmen zu treffen, grundsätzlich im Voraus das Gemeinschaftsnetz über Art und Umfang dieser Maßnahmen und koordiniert diese mit den anderen Mitgliedstaaten sowie der Kommission nach ihrer Konsultation.

(4)

In der Entscheidung 2000/57/EG sollte die Bestimmungen der Entscheidung Nr. 2119/98/EG in Bezug auf die getroffenen oder geplanten Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten klar zum Ausdruck kommen.

(5)

Darüber hinaus verpflichtet das Inkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) die internationale Gemeinschaft dazu, im Rahmen des Gesundheitswesens auf die internationale Verbreitung von Krankheiten in einer Weise zu reagieren, die angemessen und auf die Gesundheitsrisiken beschränkt ist, ohne dass dabei der internationale Waren- und Personenverkehr unnötig behindert wird.

(6)

Tritt ein Ereignis im Zusammenhang mit übertragbaren Krankheiten auf, das von EU-weiter Tragweite ist und die Ermittlung von Kontaktpersonen erfordert, arbeiten die Mitgliedstaaten im Rahmen des EWRS untereinander und mit der Kommission zusammen, um infizierte und möglicherweise gefährdete Personen aufzufinden. Eine solche Zusammenarbeit kann den Austausch sensibler personenbezogener Daten über bestätigte menschliche Erkrankungen oder Verdachtsfälle zwischen den am Verfahren zur Ermittlung von Kontaktpersonen beteiligten Mitgliedstaaten erfordern.

(7)

Die Verarbeitung personenbezogener Gesundheitsdaten ist grundsätzlich nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) und nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verboten. Zudem sieht Artikel 11 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG unter anderem vor, dass ihre Bestimmungen unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG gelten.

(8)

Aus Gesundheitsschutzgründen gilt für die Verarbeitung solcher Daten die Ausnahme gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, sofern sie zum Zweck der Gesundheitsvorsorge, der medizinischen Diagnostik, der Gesundheitsversorgung oder Behandlung oder für die Verwaltung von Gesundheitsdiensten erforderlich sind und die Verarbeitung dieser Daten nach von den zuständigen Stellen festgelegten Vorschriften oder innerstaatlichen Gesetzen durch dem Berufsgeheimnis unterliegendes ärztliches Personal oder durch sonstige Personen erfolgt, die einer entsprechenden Geheimhaltungspflicht unterliegen. Außerdem sieht Artikel 23 Absatz 1 der am 15. Juni 2007 in Kraft getretenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) vor, dass die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) aus Gesundheitsschutzgründen, wie zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen, bestimmte Daten von Reisenden bei Ankunft oder Abreise erheben dürfen.

(9)

Zudem sollte die Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen als gesetzlich zulässig gelten, sofern sie gemäß Artikel 7 Buchstabe d der Richtlinie 95/46/EG und Artikel 5 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person und zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse gemäß Artikel 7 Buchstabe e bzw. Artikel 5 Buchstabe a der genannten gemeinschaftlichen Rechtsakte notwendig ist.

(10)

Die Kommission, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sowie die Mitgliedstaaten sollten geeignete Sicherheitsgarantien im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen bieten, insbesondere hinsichtlich der Ausnahme von Vorschriften der Richtlinie 95/46/EG und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten im EWRS unter Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und der Richtlinie 95/46/EG verarbeitet werden.

(11)

Insbesondere bei der Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen des EWRS zur Verhütung und Eindämmung übertragbarer Krankheiten sollten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission sicherstellen, dass die personenbezogenen Daten in Bezug auf diesen Zweck angemessen, sachdienlich und nicht übermäßig umfangreich sind, nicht für andere Zwecke verarbeitet werden und dass sie genau sind, nötigenfalls aktualisiert werden und nicht länger als für diesen Zweck nötig aufbewahrt werden; sie sollten außerdem sicherstellen, dass Personen, die von der Ermittlung betroffen sind, ordnungsgemäß über die Art der Verarbeitung dieser Daten, die Zugangsrechte und das Recht, sie betreffende Daten zu berichtigen, informiert werden, sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder einen unverhältnismäßig hohen Aufwand bedeuten würde, und dass ein angemessener Umfang an Vertraulichkeit und Sicherheit innerhalb des EWRS zum Schutz solcher Daten gewährleistet wird.

(12)

In ihrem Bericht (5) über die Tätigkeit des EWRS von 2007 betonte die Kommission die Notwendigkeit, innerhalb des EWRS eine Funktion zur selektiven Benachrichtigung einzuführen, damit von bestimmten Ereignissen betroffene Mitgliedstaaten einen ausschließlich ihnen zugänglichen Kommunikationskanal unter anderem im Zusammenhang mit der Ermittlung von Kontaktpersonen nutzen können. Die Verwendung dieser selektiven Funktion bietet ausreichende Garantien, sobald personenbezogene Daten über das EWRS übermittelt werden, und sollte sicherstellen, dass zur Durchführung dieser Entscheidung nur angemessene, sachdienliche und nicht übermäßig umfangreiche personenbezogene Daten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 95/46/EG über das EWRS übermittelt werden. Aus diesen Gründen sollte die Verwendung der Funktion zur selektiven Benachrichtigung auf Meldungen beschränkt werden, die die Übermittlung sachdienlicher personenbezogener Daten betreffen, damit sie mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten nach Artikel 4, 5 und 6 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG im Einklang steht.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 7 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2000/57/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1 Absatz 2 wird der Wortlaut „Daten über diese Ereignisse“ ersetzt durch „Daten über diese Ereignisse und zur Reaktion auf diese Ereignisse oder auf Anzeichen für solche Ereignisse geplante oder getroffene Maßnahmen“.

2.

Der folgende Artikel 2a wird eingefügt:

„Artikel 2a

(1)   Dieser Artikel gilt für Maßnahmen zur Ermittlung von Personen, welche mit einer Quelle von Infektionserregern in Berührung gekommen und möglicherweise gefährdet sind, eine übertragbare Krankheit von gemeinschaftlicher Tragweite nach den in Anhang I festgelegten Kriterien zu entwickeln oder entwickelt zu haben (im Folgenden als ‚Ermittlung von Kontaktpersonen‘ bezeichnet).

(2)   Bei der Übermittlung einschlägiger personenbezogener Daten — sofern diese notwendig und verfügbar sind — zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen durch das Frühwarn- und Reaktionssystem verwenden die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten die Funktion der selektiven Benachrichtigung, die ausreichende Datenschutzgarantien bietet. Dieser Kommunikationskanal ist Mitgliedstaaten vorbehalten, die an der Ermittlung von Kontaktpersonen beteiligt sind.

(3)   Bei der Weiterleitung dieser Daten über die Funktion der selektiven Benachrichtigung beziehen sich die zuständigen Gesundheitsbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten auf die Ereignisse oder die Maßnahmen, welche zuvor dem Gemeinschaftsnetz mitgeteilt wurden.

(4)   Für die Zwecke von Absatz 2 enthält Anhang III eine als Hinweis dienende Aufstellung der personenbezogenen Daten.

(5)   Bei der Übermittlung und Weiterleitung personenbezogener Daten über die Funktion der selektiven Benachrichtigung halten die zuständigen Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten und die Kommission die Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ein.

3.

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten legen der Kommission jedes Jahr spätestens am 31. März einen analytischen Bericht über die Ereignisse, die geplanten oder getroffenen Maßnahmen zur Reaktion auf diese Ereignisse und die im Rahmen des Frühwarn- und Reaktionssystems angewandten Verfahren vor. Außerdem können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit Bericht über spezifische Ereignisse von besonderer Bedeutung erstatten.“

4.

Der Text im Anhang zu dieser Entscheidung wird als Anhang III angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1.

(2)  ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.

(3)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(5)  Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Arbeit des Frühwarn- und Reaktionssystems der Gemeinschaft (EWRS) des Gemeinschaftsnetzes für die epidemiologische Überwachung und Kontrolle übertragbarer Krankheiten in den Jahren 2004 und 2005 (Entscheidung 2000/57/EG) vom 20. März 2007 (KOM(2007) 121 endg.).

(6)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.“


ANHANG

Der folgende Anhang III wird der Entscheidung 2000/57/EG angefügt:

„ANHANG III

Als Hinweis dienende Aufstellung personenbezogener Daten zum Zweck der Ermittlung von Kontaktpersonen

1.

PERSÖNLICHE ANGABEN

Name und Vornamen,

Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum und Geschlecht,

Ausweis: Art, Nummer und ausstellende Behörde,

aktuelle Anschrift (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Postleitzahl),

Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

E-Mail (privat, geschäftlich).

2.

REISEANGABEN

Beförderungsdaten (z. B. Flugnummer, Flugdatum, Schiffsname, amtliches Fahrzeugkennzeichen),

Platznummer(n),

Kabinennummer(n).

3.

ANGABEN ÜBER KONTAKTPERSONEN

Namen der besuchten Personen/Aufenthaltsorte,

Daten und Anschriften der Aufenthaltsorte (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Postleitzahl),

Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

E-Mail (privat, geschäftlich).

4.

ANGABEN ÜBER BEGLEITPERSONEN

Name und Vornamen,

Staatsangehörigkeit,

Persönliche Angaben wie in Nummer 1, Gedankenstriche 3-6.

5.

IM NOTFALL ZU VERSTÄNDIGENDE PERSON

Name der zu verständigenden Person,

Anschrift (Straße und Hausnummer, Stadt, Land, Postleitzahl),

Telefonnummern (mobil, privat, geschäftlich),

E-Mail (privat, geschäftlich).“