7.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/1

7.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sieht vor, dass Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 33 Buchstabe a oder Artikel 38a bis spätestens 7. November beantragt wurden, bis zum letzten Tag des zehnten Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, gelten.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sieht ferner vor, dass die Ausstellung einer Erstattungsbescheinigung ihren Inhaber dazu verpflichtet, für Ausfuhren während der Geltungsdauer der Erstattungsbescheinigung Ausfuhrerstattungen in Höhe des Betrags, auf den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt ist, zu beantragen.

(3)

Wurde die Pflicht zur Beantragung von Erstattungen nicht erfüllt, so verfällt die Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen 95 % des Betrags, über den die Erstattungsbescheinigung ausgestellt wurde, und dem tatsächlich beantragten Betrag. Aufgrund der Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise auf die Märkte in Drittländern während des Haushaltszeitraums 2009 war die zehnmonatige Gültigkeitsdauer bestimmter ab dem 1. Oktober 2008 ausgestellter Bescheinigungen für nicht unter Anhang I des Vertrags fallende Waren für die Wirtschaftsakteure mit einem hohen Maß an Risiko und Unsicherheit verbunden. Diese erhöhte Unsicherheit beeinträchtigt fast alle Ausfuhren, für die Erstattungsbescheinigungen zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2008 ausgestellt wurden. Verglichen mit Grundnahrungsmitteln handelt es sich bei den meisten nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren, für die Ausfuhrerstattungen gewährt werden können, nicht um lebenswichtige Erzeugnisse, weshalb sie besonders anfällig auf Rückgänge des Verbrauchs in den Einfuhrländern reagieren.

(4)

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftkrise sind ab Ende September 2008 deutlich zutage getreten. Infolge der Krise sind Inhaber von Ausfuhrerstattungsbescheinigungen, die zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2008 mit einer Gültigkeitsdauer von zehn Monaten ausgestellt wurden und zur Deckung von Ausfuhren bis zum 31. Juli 2009 bestimmt waren, nun mit einer Situation konfrontiert, in der sie nicht alle diese Ausfuhrerstattungen vollständig nutzen können.

(5)

Deshalb sollte abweichend von Artikel 39 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und von Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) die Gültigkeitsdauer von Erstattungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 33 Buchstabe a oder Artikel 38a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zwischen dem 8. Juli und dem 26. September 2008 zur Verwendung ab dem 1. Oktober 2008 beantragt worden sind, bis zum 30. September 2009 verlängert werden, um den Schaden für die Ausführer zu begrenzen.

(6)

Die Bestimmungen von Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 sollten in dem vorliegenden Fall nicht angewendet werden, da die Verlängerung der Gültigkeitsdauer der betroffenen Erstattungsbescheinigungen nicht aus Gründen der höheren Gewalt erfolgen soll. Deshalb ist eine ausdrückliche Abweichung von Artikel 23 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 erforderlich, damit Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung 376/2008 keine Anwendung auf den vorliegenden Fall findet.

(7)

Bis zum Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung sind möglicherweise einige Erstattungsbescheinigungen mit zehnmonatiger Gültigkeit, die gemäß Artikel 33 Buchstabe a oder Artikel 38a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 zwischen dem 8. Juli und dem 7. November 2008 beantragt worden sind, bereits gemäß Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 an die erteilende Stelle zurückgegeben worden. Um für die gleiche Behandlung aller Inhaber dieser Erstattungsbescheinigungen zu sorgen, sollte es der erteilenden Stelle ermöglicht werden, die zurückgegebenen Bescheinigungen oder Teilbescheinigungen erneut auszustellen und die entsprechenden Sicherheiten erneut zu stellen.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrags fallen —

7.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/5

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), ist festgelegt, dass Erstattungsbescheinigungen, die nach Artikel 33 Buchstabe a oder nach Artikel 38a bis spätestens 7. November beantragt wurden, bis zum letzten Tag des zehnten Monats gelten, der dem Monat der Antragstellung folgt.

(2)

Die zehnmonatige Gültigkeitsdauer für bis 7. November beantragte Bescheinigungen wurde eingeführt, um die Anwendung des Erstattungssystems unter den besonderen Umständen zu erleichtern, zu denen es durch die vorgezogene Aussetzung der Ausfuhrerstattungen für Zucker infolge der Reform der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker gekommen ist. Die Bestimmung, mit der eine zehnmonatige Gültigkeitsdauer festgelegt wird, sollte daher nur für den Haushaltszeitraum 2009 und für bis spätestens 7. November 2008 beantragte Bescheinungen gelten. Diese Bestimmung ist nicht mehr erforderlich und sollte daher gestrichen werden.

(3)

Da die Verordnung (EG) Nr. 585/2009 der Kommission vom 6. Juli 2009 über Sondermaßnahmen hinsichtlich Erstattungsbescheinigungen über die Gewährung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (3), nur für die zwischen dem 8. Juli und dem 7. November 2008 nach Artikel 33 Buchstabe a oder nach Artikel 38a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 beantragten Erstattungsbescheinigungen gilt, sei darauf hingewiesen, dass die Verordnung (EG) Nr. 585/2009 von den mit der vorliegenden Verordnung vorgenommenen Änderungen unberührt bleibt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für horizontale Fragen des Handels mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die nicht unter Anhang I des Vertrages fallen —

1.

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Vorbehaltlich des zweiten Unterabsatzes gelten Erstattungsbescheinigungen bis zum letzten Tag des fünften Monats, der dem Monat der Antragstellung folgt, oder bis zum letzten Tag des Haushaltszeitraums, falls dieser Zeitpunkt früher eintritt.“

2.

Der zweite Unterabsatz wird gestrichen.

7.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/7

(1)

Am 1. Juni 2006 notifizierten die polnischen Behörden eine Umstrukturierungsbeihilfe für Odlewnia Żeliwa Śrem (nachstehend „Odlewnia Śrem“), hauptsächlich in der Form, dass Verbindlichkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen in Teilbeträgen getilgt werden können. Wie sich gezeigt hat, wurde ein Teil der Beihilfemaßnahmen nach dem Beitritt ohne Genehmigung der Kommission gewährt. Sie wurden daher als unzulässige Beihilfen gewertet.

(2)

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2006 teilte die Kommission Polen ihre Entscheidung mit, wegen dieser Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(3)

Der Beschluss der Kommission zur Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, sich zu der vorgeschlagenen Beihilfemaßnahme zu äußern.

(4)

Am 31. Januar 2007 teilten die polnischen Behörden ihre Äußerungen zur Eröffnung des Prüfverfahrens mit. Äußerungen Dritter gingen nicht ein.

(5)

Am 15. April 2008 forderte die Kommission weitere Informationen von den polnischen Behörden an.

(6)

Am 30. April 2008 teilten die polnischen Behörden der Kommission als Antwort mit, dass die geplanten Maßnahmen zurückgezogen werden. Die Kommission konnte dies jedoch nicht als Rücknahme gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 659/99 des Rates (1) akzeptieren, da sich die bereits gewährten Zahlungsstundungen auf den Begünstigten ausgewirkt und ihm einen eindeutigen Vorteil gegenüber anderen Unternehmen verschafft haben, die ihre öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten pünktlich beglichen haben.

(7)

Odlewnia Śrem nahm die Produktion 1968 auf. Das Unternehmen stellt hauptsächlich Gusseisen für die Schiffbauindustrie her. 1999 wurde die Privatisierung des Unternehmens eingeleitet. Der Staat veräußerte zu diesem Zeitpunkt 85 % seiner Anteile an CENTROZAP (44,9 %), BANK PEKAO (25,1 %) und die Belegschaft (15 %). Einer der Hauptgründe für die Verschlechterung der Lage des Begünstigten waren Finanzprobleme des Hauptanteilseigners CENTROZAP, der zu einem Zeitpunkt 71,4 % der Anteile an Odlewnia Śrem hielt. Jetziger Eigentümer von Odlewnia Śrem ist das Unternehmen PIOMA-ODLEWNIA, der 85,1 % der Anteile hält. Laut Angaben der polnischen Behörden hat Odlewnia Śrem einen Anteil von 6-8 % am polnischen Markt für Gusseisenerzeugnisse. Das Unternehmen ist in einer Region ansässig, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann.

(8)

Mit der Umstrukturierung von Odlewnia Śrem wurde 2003 begonnen. Der erste Umstrukturierungsplan wurde erstellt und vom Vorsitzenden der Agentur für industrielle Entwicklung (ARP) 2004 genehmigt.

(9)

Nach Angaben der polnischen Behörden wollte Odlewnia Śrem die Möglichkeiten nutzen, die sich aus Änderungen des Gesetzes vom 30. Oktober 2002 über staatliche Beihilfen für beschäftigungswichtige Unternehmen ergaben und mit denen die Möglichkeiten der Abschreibung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten ausgeweitet wurden (Kapitel 5a), aber dem Unternehmen auch zusätzliche Anforderungen auferlegt wurden, unter anderem, dass es einen Teil seines Vermögens zur Übertragung an einen unabhängigen Betreiber zu bestimmen hatte. Der Betreiber kann nur ein Unternehmen sein, das vollständig im Besitz des ARP oder des Staates ist. Die Erlöse aus dem Verkauf der Vermögenswerte durch den Betreiber sollten die öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten des umzustrukturierenden Unternehmens zumindest zum Teil decken, während der Rest dieser Verbindlichkeiten nach Abschluss der Umstrukturierung abzuschreiben war. Die Frist für den Abschluss der Umstrukturierung gemäß Kapitel 5a des Gesetzes vom 19. März 2006 lief ab, ohne dass der Verkauf der Vermögenswerte durch den Betreiber erfolgt wäre. Trotzdem hat der Vorsitzende der ARP in einer Entscheidung vom 27. Juni 2006 die Umstrukturierung für abgeschlossen erklärt, da Odlewnia Śrem seine Rentabilität wiedererlangt habe und für den endgültigen Abschluss der Umstrukturierung lediglich die Zustimmung der Kommission zu der Regelung fehle, dass das Unternehmen seine öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten in Teilbeträgen tilgen kann. Nach dem unbefriedigenden Abschluss des Verfahrens nach Kapitel 5a setzte sich das Unternehmen mit seinen fünf öffentlichen Gläubigern in Verbindung und ersuchte sie um Zahlungsaufschub für seine Verbindlichkeiten auf der Grundlage der allgemein geltenden steuerrechtlichen Vorschriften, die für sie weniger vorteilhaft als die in Kapitel 5a vorgesehenen Vorkehrungen waren.

(10)

Laut den polnischen Behörden belaufen sich die Kosten der Umstrukturierung auf 43,6 Mio. PLN. Die Kosten der finanziellen Umstrukturierung machen rund 75 % der gesamten Umstrukturierungskosten aus. Der Rest entfällt hauptsächlich auf Aufwendungen für die Modernisierung der Infrastruktur des Unternehmens.

(11)

Der Umstrukturierungsplan konzentriert sich in erster Linie auf die Modernisierung der Produktionsstätte und auf Investitionen zur Verbesserung der Verwaltung des Unternehmens (u.a. durch die Einführung der SAP R/3-Software als zentrale Informatikanwendung von Odlewnia Śrem).

(12)

Zweitens umfasst die Umstrukturierung großenteils eine finanzielle Umstrukturierung, d. h. hauptsächlich Vorkehrungen zur Begleichung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten in Teilbeträgen und die Abschreibung dieser Verbindlichkeiten. Im Rahmen einer am 17. Mai 2005 mit den Gläubigern geschlossenen Einigung wurde auch die teilweise Abschreibung zivilrechtlicher Verbindlichkeiten in Höhe von 1,4 Mio. PLN vereinbart.

(13)

Drittens hatte das Unternehmen bereits Personal abgebaut und die Zahl der Beschäftigten von 1 776 im Jahr 2002 auf 1 457 im Jahr 2005 gesenkt. Weitere Umstrukturierungsmaßnahmen im Personalbereich waren nicht vorgesehen. Polen hat jedoch angegeben, dass die vorübergehende Aussetzung des Kollektivtarifvertrags des Unternehmens eine Senkung der Beschäftigungskosten darstellt, weil das Unternehmen zeitweise keine Beiträge in den Unternehmenssozialfonds einzahlte.

(14)

Die Vermögensumstrukturierung bestand in der Verpachtung von Aktiva, die nicht mit der Produktion in Zusammenhang standen, wie ein Hotel (Ośrodek Wypoczynkowy in Ostrowieczno) und andere Einrichtungen, zum Preis von 0,4 Mio. PLN. Darüber hinaus ist der Verkauf von Vermögenswerten in Höhe von rund 2,6 Mio. PLN vorgesehen, der aber noch nicht abgeschlossen ist.

(15)

Bevor die Kommission das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleitete, wurde sie informiert, dass das Unternehmen seit 2003 versucht hat, einen neuen Investor zu finden, und die polnischen Behörden betonten, wie wichtig die Privatisierung für die langfristige Rentabilität des Unternehmens ist. Polen informierte die Kommission, dass dieses Ziel erreicht ist, da 85,1 % der Anteile an Odlewnia Śrem an das Privatunternehmen PIOMA-ODLEWNIA verkauft wurden.

(16)

Odlewnia Śrem hat seine Produktionskapazität von 57 000 t auf 55 000 t Gusseisen im Jahr verringert und beabsichtigt keine weitere Verringerung, da dies die Rentabilität des Unternehmens gefährden würde. Die polnischen Behörden schlugen zwei alternative Ausgleichsmaßnahmen vor. Erstens hat das Unternehmen seine Gusseisenproduktion für Industriearmaturen um 50 % gesenkt (von rund 11 000 t auf 5 500 t). Zweitens hat Polen mitgeteilt, dass Odlewnia Śrem keine Gusseisenprodukte für Windkraftwerke mehr herstellen wird.

(17)

Die Kommission hat beschlossen, das förmliche Prüfverfahren einzuleiten, weil sie Zweifel hatte, ob die Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar war. Die Zweifel gründeten sich auf vier Faktoren.

(18)

Erstens hatte die Kommission Zweifel, ob Odlewnia Śrem als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (2) (nachstehend „Leitlinien von 2004“) anzusehen war und somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kam, da Odlewnia Śrem 2005 einen Nettogewinn von 3,9 Mio. PLN auswies.

(19)

Zweitens hatte die Kommission Zweifel, ob der Umstrukturierungsplan geeignet war, die langfristige Rentabilität des Begünstigten wieder herzustellen, da er sich auf die Schuldenbedienung und Deckung der Betriebskosten zu konzentrieren schien und das Unternehmen anscheinend Schwierigkeiten hatte, einen Privatinvestor zu finden.

(20)

Drittens hatte die Kommission Zweifel, ob die Beihilfe auf das strikt erforderliche Mindestmaß begrenzt und der Eigenbeitrag erheblich und so hoch wie möglich war, insbesondere da die polnischen Behörden keine konkreten Privatisierungspläne vorgelegt hatten, nach denen der Eigenbeitrag erheblich größer gewesen wäre.

(21)

Schließlich hatte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen, da Polen nicht belegt hatte, dass die in Ziffer 16 genannte Verringerung der Produktion in der Tat eine Ausgleichsmaßnahme war und sich nicht bloß aus externen Faktoren ergab wie einer zurückgehenden Nachfrage oder der Unfähigkeit des Unternehmens, auf den betreffenden Märkten zu konkurrieren.

(22)

Der Kommission gingen ausschließlich Äußerungen Polens zu.

(23)

Die polnischen Behörden haben der Kommission einige Änderungen der nach dem Beitritt gewährten Beihilfe mitgeteilt, sie sich jetzt auf 24,2 Mio. PLN belaufen sollte. In der nachstehenden Tabelle ist die staatliche Umstrukturierungsbeihilfe (bereits gewährte und geplante Beihilfen) an Odlewnia Śrem zusammengefasst, wie sie von den polnischen Behörden in ihren Äußerungen zur Einleitung des Prüfverfahrens notifiziert wurde.

(24)

Die Beihilfe beläuft sich insgesamt auf nominal 43,6 Mio. PLN. Sie umfasst eine staatliche Bürgschaft, ein Vorzugsdarlehen, direkte Zuschüsse, Stundungen und Abschreibungen von öffentlich-rechtlichen Verbindlichkeiten. Einzelheiten der staatlichen Beihilfemaßnahmen sind in der folgenden Tabelle aufgeführt (Beihilfeelemente nach Angabe der polnischen Behörden).

(25)

Erstens geben die polnischen Behörden bezüglich der Rentabilität des Unternehmens an, dass die Umstrukturierung erfolgreich gewesen sei, da es Odlewnia Śrem gelungen sei, einen privaten strategischen Investor zu finden, der das benötigte Kapital einbringen und es dem Unternehmen ermöglichen würde, Glaubwürdigkeit am Markt wiederzugewinnen.

(26)

Polen unterstrich darüber hinaus, dass das Unternehmen seine Produktion diversifiziert habe und sich auf komplexere Produkte mit größerer Wertschöpfung konzentriere. Die Verlagerung auf die Produktion von Gusseisenteilen mit einem Gewicht über 300 kg habe sich als vorteilhaft herausgestellt, da in diesem Marktsegment eine Reihe von Wettbewerbern die Produktion eingestellt hätte, was Odlewnia Śrem Betätigungschancen in diesem Segment eröffnet hätte.

(27)

Die polnischen Behörden bestätigten, dass das Unternehmen keine Liquiditätsprobleme mehr habe und alle seine laufenden Verbindlichkeiten fristgerecht bediene.

(28)

Zweitens argumentierte Polen, dass Odlewnia Śrem als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien von 2004 anzusehen sei und daher für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage komme. Die polnischen Behörden bestätigten, dass mit der Umstrukturierung von Odlewnia Śrem 2003 begonnen wurde, als sich das Unternehmen eindeutig in Schwierigkeiten befand. Dass Odlewnia Śrem 2005 einen Nettogewinn von 3,9 Mio. PLN verzeichnete, sei als Zeichen dafür zu sehen, dass das Unternehmen seine Rentabilität durch die Umstrukturierung wiedererlangt habe.

(29)

Drittens legte Polen weitere Informationen über den Eigenbeitrag des Unternehmens zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung vor.

(30)

Laut den polnischen Behörden leistete der Begünstigte einen erheblichen Eigenbeitrag. Die Umstrukturierungskosten beliefen sich insgesamt auf 43,6 Mio. PLN, während die Mittel zur Finanzierung der Umstrukturierung, die als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden könnten, mit 23,7 Mio. PLN anzusetzen seien. Diese setzten sich wie folgt zusammen: das vom privaten Investor eingebrachte Kapital (16 Mio. PLN), die Erlöse aus bereits erfolgtem Verkauf oder Verpachtung von Vermögenswerten (0,4 Mio. PLN) und die vorübergehende Aussetzung des Kollektivtarifvertrags des Unternehmens (7,3 Mio. PLN). Bezüglich des letzten Punkts argumentieren die polnischen Behörden, dass dies eine Senkung der Beschäftigungskosten darstelle, weil das Unternehmen vorübergehend von der Zahlung von Beiträgen an den Unternehmenssozialfonds befreit sei. Der Fonds sei von Odlewnia Śrem und seinen Gewerkschaften auf freiwilliger Basis eingerichtet worden und sei nicht gesetzlich vorgeschrieben. Es seien folglich keine öffentlichen Mittel involviert. Es wurde erläutert, dass die Entscheidung im Einklang mit den Gewerkschaften getroffen worden sei, die sich bereit erklärt hätten, die Umstrukturierung mit einem Teil der Sozialleistungen der Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Maßnahme könne daher als Eigenbeitrag angesehen werden.

(31)

Polen wiederholte seine Auffassung, dass Folgendes ebenfalls Eigenbeiträge zu den Umstrukturierungskosten darstelle:

(32)

Die polnischen Behörden geben hinsichtlich des Erfordernisses, Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, die Verringerung der Gusseisenproduktion des Unternehmens für Industriearmaturen um 50 % an (von rund 11 000 t auf 5 500 t). Die Tatsache, dass das Unternehmen keine Gusseisenprodukte für Windkraftwerke mehr herstellt, sei als gültige Ausgleichsmaßnahme anzusehen.

(33)

Polen argumentiert, dass die Nachfrage nach beiden Produkttypen in den letzten Jahren gestiegen sei und dieser Trend voraussichtlich anhalten werde. Polen hat auch hervorgehoben, dass Odlewnia Śrem über die technische Kapazität verfüge, so viel wie vor der Umstrukturierung zu produzieren, dass es jedoch zugesagt habe, die Produktion von Gusseisen für Industriearmaturen zu begrenzen und die Produktion von Gusseisen für Windkraftwerke vollkommen einzustellen. Laut den polnischen Behörden seien diese Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen anzusehen.

(34)

Die Kommission hatte zu prüfen, ob das Endprodukt von Odlewnia Śrem in den Stahlsektor fällt, da gemäß der Mitteilung der Kommission über Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen und Schließungsbeihilfen für die Stahlindustrie (3) die Kommission „Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar“ hält.

(35)

Anhang B des multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben (4) („multisektoraler Rahmen“), der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung anwendbar war, nimmt für Produkte, die als Stahl einzustufen sind, Bezug auf die Kombinierte Nomenklatur (5) (CN). Diese Produkte sind in zwei Kapiteln der Kombinierten Nomenklatur, nämlich Kapitel 72 („Eisen und Stahl“) und Kapitel 73 („Waren aus Eisen oder Stahl“), aufgeführt.

(36)

Gemäß Anhang B des multisektoralen Rahmens sind die folgenden Waren aus Eisen oder Stahl als Stahl einzustufen:

(37)

Laut den Informationen der polnischen Behörden erzeugt Odlewnia Śrem keines dieser Produkte. Außerdem erzeugt es keine der in Kapitel 72 unter der Position „Eisen und Stahl“ aufgeführten Produkte, sondern verwendet diese Produkte, z. B. Roheisen, als Material für die eigene Produktion.

(38)

Das Unternehmen erzeugt spezifische, komplexe Endprodukte, die unter die CN-Position 7325„Andere Waren aus Eisen oder Stahl, gegossen“ und die einschlägigen Unterpositionen wie 7325 10„— aus nicht verformbaren Gusseisen“ und 7325 99 10„— aus verformbaren Gusseisen“ fallen.

(39)

Gemäß Anhang B des multisektoralen Rahmens sind diese Waren aus Eisen oder Stahl nicht als Stahl einzustufen.

(40)

Folglich ist die Umstrukturierungsbeihilfe an Odlewnia Śrem dem ersten Anschein nach nicht untersagt, und die Vereinbarkeit dieser Beihilfe ist von der Kommission nach den anwendbaren Leitlinien der Gemeinschaft von 2004 zu prüfen.

(41)

Da einige für diese Beihilfesache relevante Ereignisse vor dem Beitritt Polens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 stattfanden, hat die Kommission als erstes zu prüfen, ob sie hinsichtlich der in Rede stehenden Maßnahmen zuständig ist.

(42)

Beihilfemaßnahmen, die vor dem Beitritt in Kraft gesetzt wurden und nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind, können von der Kommission nicht nach dem so genannten „Übergangsverfahren“ des Anhangs IV Nummer 3 der Beitrittsakte oder nach den Verfahren des Artikels 88 EG-Vertrag geprüft werden. Weder die Beitrittsakte noch der EG-Vertrag erfordern von der Kommission, diese Maßnahmen zu prüfen, oder ermächtigen sie dazu.

(43)

Demgegenüber würden Maßnahmen, die nach dem Beitritt in Kraft gesetzt wurden, neue Beihilfen darstellen und nach dem Verfahren des Artikels 88 EG-Vertrag in die Zuständigkeit der Kommission fallen. Ausschlaggebend für die Bestimmung des Zeitpunkts, zu dem eine bestimmte Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, ist die rechtlich verbindliche Entscheidung für die Genehmigung der Beihilfe durch die zuständige nationale Behörde (6).

(44)

Individuelle Beihilfemaßnahmen gelten nicht als nach dem Beitritt anwendbar, falls die genauen Kosten für den Staat zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung bekannt waren.

(45)

Auf der Grundlage der von Polen vorgelegten Informationen war die Kommission in der Lage, diejenigen Maßnahmen zu ermitteln, die vor dem Beitritt gewährt wurden und danach nicht anwendbar sind. Sie sind im ersten Teil der Tabelle 1 aufgeführt und belaufen sich auf 19,4 Mio. PLN. Die restlichen Maßnahmen wurden der Feststellung nach nicht vor dem Beitritt gewährt. Somit sind Maßnahmen mit einem Umfang von 24,2 Mio. PLN als nach dem Beitritt gewährt anzusehen wie in Erwägungsgrund 23 ausgeführt.

(46)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

(47)

Die Bürgschaft, das Darlehen, die Zuschüsse, Abschreibungen, Stundungen und Vereinbarungen über die Teilzahlung öffentlich-rechtlicher Verbindlichkeiten, die notifiziert wurden, umfassen die Verwendung staatlicher Mittel. Darüber hinaus verschaffen sie dem Unternehmen einen Vorteil, indem sie dessen Kosten verringern. Als Unternehmen in Schwierigkeiten hätte Odlewnia Śrem eine solche Finanzierung zu ähnlichen Bedingungen auf dem Markt nicht erhalten. Dieser Vorteil verfälscht daher den Wettbewerb.

(48)

Der Staat war bereit, auf Einnahmen aus fälligen Steuern und Umweltabgaben zu verzichten und durch die Gewährung von Subventionen und Bürgschaften dem Unternehmen einen Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern zu verschaffen. Es liegen keine Belege dafür vor, dass die polnischen Behörden wie ein marktüblicher Gläubiger gehandelt haben, und das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe wurde von den polnischen Behörden in ihrer Anmeldung der Beihilfe anerkannt.

(49)

Der Begünstigte ist auf dem Markt für Gusseisenprodukte tätig und exportiert diese in andere EU-Mitgliedstaaten. Das Kriterium der Beeinträchtigung des innergemeinschaftlichen Handels ist daher erfüllt.

(50)

Die Maßnahmen, die nicht vor dem Beitritt gewährt wurden und neue Beihilfen darstellen, sind daher als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen. Dies wird von den polnischen Behörden nicht bestritten.

(51)

Die in Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen sind im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Was die Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag angeht, so kommt, da das Hauptziel der Beihilfe die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens ist, einzig die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c in Frage, die die Genehmigung staatlicher Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige ermöglicht, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

(52)

Die Kommission hat die Maßnahmen, die neue Beihilfen darstellen, und den vollständigen Umstrukturierungsplan nach den geltenden Leitlinien für die Rettung und Umstrukturierung bewertet. Die derzeitigen Leitlinien von 2004 traten am 10. Oktober 2004 in Kraft.

(53)

Wie bereits im Beschluss der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ausgeführt wurde, ist die Umstrukturierung als Ganzes zu betrachten, um die Vereinbarkeit der neuen Umstrukturierungsbeihilfe zu bewerten. Es sind alle Beihilfemaßnahmen, nicht nur die neuen Beihilfen, zu berücksichtigen, um zu ermitteln, ob der Plan zur Wiederherstellung der Rentabilität führen wird und die Beihilfe auf das nötige Mindestmaß beschränkt ist, und um die geeigneten Ausgleichsmaßnahmen zu bestimmen.

(54)

Da Odlewnia Śrem 2005 einen Nettogewinn von 3,9 Mio. PLN auswies, hatte die Kommission Zweifel, ob es als „Unternehmen in Schwierigkeiten“ im Sinne der Leitlinien von 2004 anzusehen war und somit für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Betracht kam. Diese Zweifel ergaben sich insbesondere aufgrund fehlender Informationen über den Beginn der Umstrukturierungsperiode. Daher war der Kommission nicht bekannt, für welchen Zeitpunkt genau die Bewertung der Förderfähigkeit vorzunehmen war. Die polnischen Behörden erläuterten, dass die Umstrukturierungsperiode 2003 begann und der Nettogewinn des Unternehmens 2005 daher als Zeichen dafür zu sehen sei, dass das Unternehmen dabei ist, seine Rentabilität durch die Umstrukturierung wiederzuerlangen.

(55)

Die Kommission hat sich vergewissert, dass das Unternehmen zu Beginn der Umstrukturierungsperiode 2003 ein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Ziffer 9 ff. der Leitlinien von 2004 war und daher für eine Umstrukturierungsbeihilfe in Frage kommt.

(56)

Nach den Leitlinien von 2004 muss der „Umstrukturierungsplan, dessen Laufzeit so kurz wie möglich zu bemessen ist, […] die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist auf der Grundlage realistischer Annahmen hinsichtlich seiner künftigen Betriebsbedingungen erlauben. […] Die Verbesserung der Rentabilität muss vor allem durch unternehmensinterne Maßnahmen herbeigeführt werden […]“.

(57)

Das dringendste Problem von Odlewnia Śrem war die hohe Verschuldung. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die finanzielle Umstrukturierung abgeschlossen ist.

(58)

Das Unternehmen hat keine Liquiditätsprobleme mehr und bedient alle seine laufenden Verbindlichkeiten fristgerecht.

(59)

In ihrem Beschluss zur Eröffnung des Prüfverfahrens hat die Kommission dahingehende Zweifel geäußert, dass es sich hauptsächlich um eine finanzielle Umstrukturierung handelte und die Aspekte der industriellen Umstrukturierung unzureichend berücksichtigt waren. In ihren Äußerungen nach dem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens haben die polnischen Behörden ausreichend belegt, dass die Modernisierung der Ausrüstung und die Neuausrichtung der Produktion ausreichend berücksichtigt wurden.

(60)

In ihrem Beschluss zur Einleitung des Verfahrens äußerte die Kommission Zweifel hinsichtlich der Aussichten, einen Privatinvestor zu finden. Dem Unternehmen ist es jedoch gelungen, ein privates Unternehmen zu Investitionen in Odlewnia Śrem zu bewegen, was dessen Glaubwürdigkeit am Markt gestärkt hat.

(61)

Die meisten Finanzkennzahlen belegen, dass sich das Unternehmen nach der Umstrukturierung in einer besseren Lage befindet, da seine Liquidität, Solvenz und Rentabilität gestiegen sind.

(62)

Auf dieser Grundlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ihre Zweifel, ob der Plan zu einer Wiederherstellung der Rentabilität führt, zerstreut wurden.

(63)

Die Kommission hatte Zweifel, ob die angemeldete Umstrukturierungsbeihilfe nicht zu einer unangemessenen Verfälschung des Wettbewerbs führt. Polen hatte nachzuweisen, dass die Verringerung der Gusseisenproduktion des Unternehmens für Industriearmaturen um 50 % und die Einstellung der Gusseisenproduktion für Windkraftwerke wirklich Ausgleichsmaßnahmen waren und nicht lediglich das Ergebnis äußerer Faktoren wie Nachfragerückgang oder Unfähigkeit, sich am Markt zu behaupten, und daher nicht zur Wiederherstellung der Rentabilität erforderlich waren.

(64)

Wie Polen nachgewiesen hat, weisen beide Produkttypen gute Gewinnaussichten auf. Polen hat auch belegt, dass Odlewnia Śrem über die technische Kapazität verfügt, so viel zu produzieren wie vor der Umstrukturierung. Polen verpflichtet sich, die Gusseisenproduktion von Odlewnia Śrem für Industriearmaturen um 50 % seiner ursprünglichen Produktion zu verringern und die Gusseisenproduktion für Windkraftwerke vollständig einzustellen. Die Kommission ist daher der Auffassung, dass diese Maßnahmen als Ausgleichsmaßnahmen angesehen werden können und nicht lediglich als Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rentabilität des Unternehmens.

(65)

Die polnischen Behörden haben umfangreiche detaillierte Informationen zu den Beträgen vorgelegt, die als Eigenbeiträge des Begünstigten zu den Umstrukturierungskosten angesehen werden.

(66)

Die Kommission ist nicht verpflichtet, Stellung dazu zu nehmen, ob die in Erwägungsgrund 31 aufgeführten Elemente als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung angesehen werden können, ist aber der Auffassung, dass die in Erwägungsgrund 30 genannten Mittel als Eigenbeitrag gelten können.

(67)

Hinsichtlich der Finanzierungsmittel können 23,7 Mio. PLN als Eigenbeitrag zur Umstrukturierung aus eigenen Mitteln des Begünstigten oder aus externen Mitteln, die keine staatlichen Beihilfen enthalten, angesehen werden. Die Gesamtkosten der Umstrukturierung, einschließlich der Kosten vor dem Beitritt, belaufen sich auf 43,6 Mio. PLN. Der Eigenbeitrag von Odlewnia Śrem zu den Gesamtkosten der Umstrukturierung beträgt somit 54 %.

(68)

In den Leitlinien von 2004 wird ein Eigenbeitrag zu den Umstrukturierungskosten von mindestens 50 % vorgeschrieben. Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass der Eigenbeitrag erheblich ist und sich die Beihilfe im Lichte der vorgelegten Informationen auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt

(69)

Darüber hinaus ist der Begünstigte in Stalowa Wola ansässig, das in einer Region liegt, die nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag gefördert werden kann. Diese Tatsache wird ausdrücklich als zusätzlicher Faktor zugunsten der Vereinbarkeit der Beihilfe gewertet (siehe Ziffer 56 der Leitlinien von 2004).

(70)

Die Kommission stellt fest, dass Polen die in Rede stehenden Beihilfe unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und damit rechtswidrig gewährt hat. Die Kommission kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —

7.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/17

(1)

Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist von zentraler Bedeutung für die Steigerung von Beschäftigung und Wachstum wie auch für die Förderung wirtschaftlicher Stabilität. Je effektiver der Binnenmarkt ist, desto mehr wird er zur Verbesserung des Unternehmensumfelds beitragen und damit den Unternehmen Anreize für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen bieten und desto mehr wird er das Verbrauchervertrauen stärken und die Nachfrage beleben. Ein gut funktionierender Binnenmarkt ist somit in Zeiten einer wirtschaftlichen Rezession ein entscheidender Faktor für eine rasche Erholung der europäischen Wirtschaft.

(2)

Wesentlich für einen gut funktionierenden Binnenmarkt sind die ordnungsgemäße Umsetzung, Anwendung, Durchsetzung und Überwachung der das Funktionieren des Binnenmarktes betreffenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften (im Folgenden „Binnenmarktvorschriften“) sowie deren ausreichende Harmonisierung.

(3)

Bei den im Vorfeld der Kommissionsmitteilung „Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts“ (im Folgenden „Binnenmarktüberprüfung“) (1) durchgeführten Konsultationen und Analysen wurde eine Reihe von Defiziten aufgedeckt, die deutlich machen, dass der Binnenmarkt noch nicht so gut funktioniert, wie er sollte. In vielen Bereichen und Sektoren sind noch weitere Arbeiten vonnöten. Bürger und Unternehmen können die vielfältigen Chancen, die der Binnenmarkt bietet, häufig gar nicht nutzen. Seinen Grund hat dies darin, dass die einschlägigen Vorschriften nicht ordnungsgemäß angewandt und durchgesetzt werden.

(4)

Im Rahmen der Binnenmarktüberprüfung hat die Kommission daher ein Bündel konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die gewährleisten sollen, dass die wirtschaftlichen Vorteile des Binnenmarktes (2) Bürgern und Unternehmen weiterhin zugute kommen.

(5)

Die von den Mitgliedstaaten und die von der Kommission getroffenen Maßnahmen sollten einander ergänzen. Ein koordiniertes und kooperatives Vorgehen — auf der Grundlage einer Partnerschaft zwischen Kommission und Mitgliedstaaten — mit dem gemeinsamen Ziel, für eine bessere Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu sorgen, ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes unverzichtbar. Der dieser Empfehlung zugrunde liegende partnerschaftliche Ansatz geht über die bereits in verschiedenen Bereichen der Binnenmarktpolitik bestehende Kooperation hinaus. Er erfordert eine engere und dauerhafte Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten, zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission in allen binnenmarktrelevanten Bereichen. Das bedeutet auch, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam in der Verantwortung stehen und somit eine aktivere Rolle in der Gestaltung des Binnenmarktes übernehmen müssen.

(6)

Im Rahmen der Binnenmarktüberprüfung, insbesondere in den anschließenden Gesprächen mit den Mitgliedstaaten, wurden einige Bereiche ermittelt, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt von grundlegender Bedeutung sind: Abstimmung in Binnenmarktfragen; Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Mitgliedstaaten und zwischen den Mitgliedstaaten sowie mit der Kommission; Verbesserung der Umsetzung der Binnenmarktvorschriften; Überwachung von Märkten und Sektoren zur Feststellung eines etwaigen Marktversagens; Verbesserung der Anwendung der Binnenmarktvorschriften; Verbesserung der Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und Stärkung der Problemlösungsmechanismen; Förderung einer regelmäßigen Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften; Aufklärung der Bürger und der Unternehmen über ihre Rechte im Binnenmarkt.

(7)

Diese Empfehlung knüpft eng an Lösungen an, die in einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführt wurden und sich dort in der Praxis bewährt haben. Die Entscheidung, wie die Empfehlung am besten umzusetzen ist, sollte den Mitgliedstaaten überlassen bleiben. Dabei ist zu überlegen, welche Maßnahmen im Kontext des jeweiligen Mitgliedstaats am besten greifen, da Verfahren und Praktiken, die in einem Mitgliedstaat wirksam sind, dies nicht unbedingt auch in einem anderen Mitgliedstaat sind.

(8)

Einschlägige Forschungsarbeiten zeigen, dass die Mitgliedstaaten die interne Abstimmung in Binnenmarktfragen verbessern müssen, denn derzeit sind die Zuständigkeiten zwischen verschiedenen nationalen Behörden aufgeteilt (3). Da in die Anwendung der Binnenmarktvorschriften eine Vielzahl nationaler, regionaler und lokaler Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten involviert sein kann, sollte für eine effizientere Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Stellen gesorgt werden. Daher sollten die Mitgliedstaaten innerhalb ihrer nationalen Verwaltung eine Instanz für die Binnenmarktkoordinierung schaffen und konsolidieren, die in Abhängigkeit von den jeweiligen nationalen Verwaltungsstrukturen und -traditionen unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Die Stellen, denen diese Funktion übertragen wird, sollten die Gesamtverantwortung für Planung, Überwachung und Bewertung der Umsetzung dieser Empfehlung übernehmen.

(9)

Eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den für Binnenmarktfragen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ermöglicht es, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, und ist für eine korrekte Anwendung der Binnenmarktvorschriften unabdingbar. Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die von der Kommission eingerichteten grenzüberschreitenden Netzwerke und elektronischen Informationssysteme (z. B. das Binnenmarktinformationssystem (IMI), RAPEX (4), RASFF (5) und das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) funktionsfähig sind, und sollten die zu diesem Zweck nötigen Vorkehrungen — einschließlich Zuweisung der erforderlichen Ressourcen — treffen.

(10)

Laut Binnenmarktanzeiger besteht nach wie vor dahingehend Handlungsbedarf, dass es für eine raschere und bessere Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien zu sorgen gilt. Der Empfehlung der Kommission vom 12. Juli 2004 zur Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien in innerstaatliches Recht (6) (im Folgenden „Kommissionsempfehlung von 2004“) wird zwar weitgehend nachgekommen, so dass sich die Umsetzungsquote signifikant erhöht hat, doch müssen Teile der Empfehlung noch wirksamer angewandt werden. Die Kommissionsempfehlung von 2004 kann den für die Umsetzung zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten weiterhin als Orientierungsgrundlage dienen. Die vorliegende Empfehlung macht deutlich, dass die seinerzeit empfohlenen Maßnahmen nach wie vor notwendig sind, und formuliert diese weiter aus. Darüber hinaus stützt sich die Empfehlung auf die Mitteilung der Kommission „Ein Europa der Ergebnisse — Anwendung des Gemeinschaftsrechts“ (7) sowie auf die Kommissionsmitteilung „Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz“ (8).

(11)

Es ist eine Marktüberwachung erforderlich, damit diejenigen Sektoren, in denen der Markt nicht zur Zufriedenheit der Verbraucher und Unternehmen funktioniert, ermittelt werden und die binnenmarktpolitischen Maßnahmen auf diese Bereiche ausgerichtet werden können. Die Marktüberwachung (z. B. durch das Verbrauchermarktbarometer) sollte deshalb zu einem integralen Bestandteil der Planung und Überwachung der Binnenmarktpolitik werden. Die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten bei Marktüberwachung und Datenerhebungen werden einer höheren Qualität der auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene verfügbaren Daten und Analysen sowie einer Konsensbildung in Binnenmarktfragen förderlich sein. Die Mitgliedstaaten sind aufgefordert, sich an den von der Kommission durchgeführten Marktüberwachungsaktivitäten zu beteiligen und auf nationaler Ebene ähnliche Maßnahmen in die Wege zu leiten, die auf die spezifischen nationalen Bedürfnisse abstellen.

(12)

In verschiedenen nationalen Studien wurde herausgestellt, wie wichtig Schulungsmaßnahmen sind, um die auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständigen Beamten — einschließlich Richtern — in der korrekten Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften zu unterstützen. Dabei gilt es sicherzustellen, dass die betreffenden Vorschriften — wie auch generell die Auswirkungen auf die externe Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft — bei der Ausarbeitung nationaler Rechtsvorschriften stets berücksichtigt werden. Die Bedeutung von Aus- und Fortbildung wurde auch in einer unlängst vom Europäischen Parlament durchgeführten Untersuchung und der entsprechenden Entschließung des Parlaments zur Rolle des einzelstaatlichen Richters im europäischen Rechtsgefüge bekräftigt sowie in der Entschließung des Parlaments aus dem Jahr 2005 zur Wettbewerbspolitik (9) und in einer kürzlich angenommenen Entschließung des Rates (10). Die zuständigen Beamten sollten eine Unterweisung in Fragen des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen und der Binnenmarktvorschriften im Besonderen erhalten.

(13)

Eine effektive Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften und geeignete Maßnahmen zur Lösung der sich für Bürger und Unternehmen stellenden Probleme sind von entscheidender Bedeutung, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch den Vertrag garantierten Freiheiten auch in Anspruch nehmen können. Aufbauend auf der im Bereich Problemlösung bereits praktizierten Zusammenarbeit, insbesondere im Rahmen von SOLVIT (11), sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission die Kapazität der Problemlösungsmechanismen ausbauen, sei es bei den nationalen Gerichten, sei es durch außergerichtliche Verfahren, um eine wirksame Rechtsdurchsetzung zu gewährleisten. Wichtig ist, dass den Umständen nachgegangen wird, die zu den jeweiligen Problemen geführt haben.

(14)

Es ist eine kontinuierliche Überwachung und Bewertung der nationalen Rechtsvorschriften erforderlich, die es ermöglicht, die effektive Anwendung der Binnenmarktvorschriften in der Praxis zu überprüfen und zu ermitteln, welche Bestimmungen Bürger und Unternehmen davon abhalten könnten, die aus den betreffenden Vorschriften erwachsenden Möglichkeiten in vollem Umfang zu nutzen. Entsprechende Arbeiten sollten in allen Mitgliedstaaten systematischer durchgeführt werden.

(15)

Neuere Eurobarometer-Umfragen (12) wie auch an die Informations- und Problemlösungsdienste der Kommission gerichtete Anfragen zeigen, dass es erforderlich ist, Bürger und Unternehmen besser über ihre Rechte im Binnenmarkt aufzuklären, damit sie diese auch in der Praxis wahrnehmen können. Darüber hinaus sollte es Bürgern und Unternehmen ermöglicht werden, Hilfe bei der Ausübung dieser Rechte in Anspruch zu nehmen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten mit Unterstützung der Kommission und gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Stakeholdern dafür sorgen, dass praktische Informationen und Beratungsangebote bereitgestellt werden zu Themen, die für Bürger und Unternehmen von Interesse sind, die in einem anderen Mitgliedstaat leben, studieren, arbeiten, ein Unternehmen gründen oder Waren oder Dienstleistungen anbieten wollen.

(16)

Im Anhang dieser Empfehlung sind Maßnahmen aufgeführt, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Empfehlung treffen könnten. Darüber hinaus enthält der Anhang eine Liste von in einigen Mitgliedstaaten bereits eingeführten Praktiken, an die die Maßnahmenempfehlungen anknüpfen. Es ist davon auszugehen, dass die empfohlenen Maßnahmen, auch wenn sie zum Teil zunächst Kosten verursachen können, letztlich Einsparungen bewirken werden, beispielsweise durch die Straffung nationaler Verwaltungsverfahren, und langfristig zu einem besseren Funktionieren des Binnenmarktes beitragen und damit Verbrauchern wie Unternehmen zum Nutzen gereichen dürften.

(17)

Die Fortschritte in der Umsetzung dieser Empfehlung sollten in enger Zusammenarbeit zwischen Kommission und Mitgliedstaaten überwacht werden, unter anderem im Rahmen der im Beratenden Ausschuss für den Binnenmarkt (IMAC) auf der Grundlage von Benchmarks und Indikatoren geführten Erörterungen. Damit die Kommission vier Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union deren Auswirkungen bewerten kann, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission drei Jahre nach Veröffentlichung der Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union Berichte über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen vorlegen —

1.

eine Instanz für die Binnenmarktkoordinierung zu schaffen und zu konsolidieren, die eine effiziente Abstimmung innerhalb der für Binnenmarktfragen zuständigen Stellen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene wie auch zwischen diesen Stellen fördert und innerhalb der Verwaltung als Anlaufstelle für Binnenmarktfragen fungiert;

2.

durch eine ausreichende Ressourcenallokation eine aktive Zusammenarbeit zwischen den für Binnenmarktfragen zuständigen Verwaltungsbehörden in den einzelnen Mitgliedstaaten wie auch mit der Kommission zu fördern;

3.

alle für eine bessere Umsetzung binnenmarktrelevanter Richtlinien erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

4.

die Arbeiten der Kommission in den Bereichen Marktüberwachung und Erhebung einschlägiger Daten zu unterstützen, indem sie einen aktiven Beitrag zu den entsprechenden Arbeiten auf Gemeinschaftsebene leisten und gegebenenfalls ähnliche Aktivitäten auf nationaler Ebene ins Auge fassen;

5.

dafür zu sorgen, dass nationale Behörden und Beamte über eine ausreichende Kenntnis des Gemeinschaftsrechts im Allgemeinen und der Binnenmarktvorschriften im Besonderen verfügen, um die Binnenmarktvorschriften effizient anwenden und ihnen — soweit relevant — bei der Ausarbeitung und Einführung neuer nationaler Rechtsvorschriften Rechnung tragen zu können;

6.

eine zeitnahe und effiziente Lösung der Probleme, mit denen sich Bürger und Unternehmen bei der Ausübung ihrer Binnenmarktrechte konfrontiert sehen, zu ermöglichen und zu fördern, indem sie allgemein Maßnahmen zur besseren Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften treffen und insbesondere dafür sorgen, dass die Justizangehörigen über eine ausreichende Kenntnis des Gemeinschaftsrechts einschließlich Binnenmarktvorschriften verfügen, und indem sie Problemlösungsmechanismen in geeigneter Weise unterstützen;

7.

die nationalen Rechtsvorschriften regelmäßig einer Bewertung zu unterziehen, um zu gewährleisten, dass den Binnenmarktvorschriften in vollem Umfang nachgekommen wird, und dabei zu prüfen, inwieweit die in den geltenden Binnenmarktvorschriften vorgesehenen Ausnahmen und abweichenden Regelungen in Anspruch genommen werden;

8.

Unternehmen und Bürger besser mit praktischen Informationen über Binnenmarktfragen zu versorgen;

9.

die im Anhang genannten Maßnahmen und Praktiken zu prüfen und — unter Berücksichtigung der jeweiligen nationalen institutionellen Traditionen — diejenigen Praktiken einzuführen, die eine Optimierung der Funktionsweise des Binnenmarktes bewirken werden oder erwarten lassen und die sich am besten zur Umsetzung dieser Empfehlung eignen;

10.

in Zusammenarbeit mit der Kommission und anderen Mitgliedstaaten die Umsetzung dieser Empfehlung zu überwachen, die Kommission regelmäßig über die zur Umsetzung der Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterrichten und der Kommission drei Jahre nach Veröffentlichung dieser Empfehlung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Abschlussbericht vorzulegen.

7.7.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 176/27