4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/1

4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/3

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

(2)

Der Stoff Gamithromycin wurde für Rinder in Bezug auf Fett, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Die Gültigkeitsdauer der in dem genannten Anhang angegebenen vorläufigen Rückstandshöchstmengen (im Folgenden „MRL“) für diesen Stoff endet am 1. Juli 2009. Nach Prüfung der zusätzlich vorgelegten Daten sprach der Ausschuss für Tierarzneimittel die Empfehlung aus, die vorläufigen MRL für Gamithromycin als endgültig festzulegen und sie somit für Rinder in Bezug auf Fett, Leber und Nieren, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in den Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Bevor diese Verordnung Gültigkeit erlangt, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten einen ausreichenden Zeitraum zu gewähren, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

(5)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/5

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

(2)

Der Stoff Diclofenac wurde für Rinder in Bezug auf Muskel-, Fett- Leber- und Nierengewebe, außer für Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen. Der Ausschuss für Tierarzneimittel wurde ersucht zu prüfen, ob der bestehende Eintrag für Diclofenac für Rinder in Anhang I erweitert und eine für Milch geltende Rückstandshöchstmenge aufgenommen werden sollte. Nach Prüfung des Sachverhalts wird es für zweckmäßig erachtet, den bestehenden Eintrag für Diclofenac für Rinder in Anhang I zu ändern und eine Rückstandshöchstmenge für Milch aufzunehmen.

(3)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Bevor diese Verordnung Gültigkeit erlangt, ist es notwendig, den Mitgliedstaaten einen ausreichenden Zeitraum zu gewähren, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

(5)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/7

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 ist der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht worden (2).

(2)

Deutschland, Griechenland und Frankreich haben gegen die Eintragung gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch erhoben. Dieser Einspruch wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstaben a bis d als zulässig erachtet.

(3)

Der von Deutschland eingelegte Einspruch konzentriert sich darauf, dass sich die Eintragung der geschützten geografischen Angabe „Aceto Balsamico di Modena“ nachteilig auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirkt, die sich bereits seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig unter der Handelsbezeichnung Balsamessig/Aceto balsamico in Verkehr befinden, sowie darauf, dass sich diese Bezeichnungen als Gattungsbezeichnungen darstellen. Deutschland hat außerdem darauf hingewiesen, dass die einzelnen Herstellungsphasen in dem Ursprungsgebiet klarer dargestellt werden müssten.

(4)

Der von Frankreich vorgebrachte Einspruch bezieht sich insbesondere darauf, dass die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ kein besonderes Ansehen habe, das sich von dem des Erzeugnisses „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ unterscheide, eine Bezeichnung, die bereits durch die Verordnung (EG) Nr. 813/2000 des Rates (3) als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen sei. Frankreich ist der Auffassung, dass die Verbraucher über die Art und den Ursprung des Erzeugnisses irregeführt werden könnten.

(5)

Griechenland wiederum weist auf die Bedeutung der Erzeugung von Balsamessig auf seinem Staatsgebiet hin, der unter anderem unter den Bezeichnungen „balsamico“ oder „balsamon“ in Verkehr gebracht wird, und auf die nachteilige Auswirkung, die die Eintragung der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ auf das Bestehen dieser Erzeugnisse haben würde, die sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in Verkehr befinden. Griechenland schließt sich der Auffassung an, dass die Begriffe „aceto balsamico“, „balsamic“ usw. Gattungsbezeichnungen sind.

(6)

Die Kommission hat die betreffenden Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 4. März 2008 aufgefordert, in Übereinstimmung mit ihren internen Verfahren zu einer Einigung zu gelangen.

(7)

Da innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einigung zwischen Frankreich, Deutschland, Griechenland und Italien erzielt werden konnte, muss die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eine Entscheidung treffen.

(8)

Die Kommission hat den durch Beschluss 93/53/EG (4) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuss für Ursprungsbezeichnungen, geografische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale um seine Stellungnahme dazu ersucht, ob die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt waren. In seiner einstimmig abgegebenen Stellungnahme vom 6. März 2006 führte der Ausschuss aus, dass die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ ein unzweifelhaftes Ansehen sowohl auf dem nationalen Markt als auch im Ausland genießt, was durch ihre häufige Verwendung in vielen Kochrezepten zahlreicher Mitgliedstaaten und ihre starke Präsenz im Internet, in der Presse und in den Medien belegt wird. Damit erfüllt „Aceto Balsamico di Modena“ die Voraussetzung für ein besonderes Ansehen des dieser Bezeichnung entsprechenden Erzeugnisses. Der Ausschuss hebt hervor, dass diese Erzeugnisse seit Jahrhunderten nebeneinander auf dem Markt bestehen. Er stellt außerdem fest, dass sich die Erzeugnisse „Aceto Balsamico di Modena“ und „Aceto balsamico tradizionale di Modena“ aufgrund ihrer Merkmale, ihrer festen Kundschaft, ihrer Verwendung, ihrer Verbreitung, ihrer Aufmachung und ihrer Preise voneinander unterscheiden, was gewährleistet, dass die betroffenen Erzeuger gleich behandelt und die Verbraucher nicht irregeführt werden. Die Kommission schließt sich diesen Ausführungen ohne Einschränkung an.

(9)

Um eine klarere Unterscheidung zwischen den genannten Erzeugnissen zu treffen, wurde betont, dass das allgemeine Verbot, andere als die ausdrücklich in der Spezifikation genannten Zusätze zu verwenden, sich auch auf numerische Zusätze bezieht. Zudem wurde die Spezifikation der Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ geringfügig geändert, um etwaige Widersprüche zu beseitigen.

(10)

Offensichtlich haben Deutschland und Griechenland in ihren Beschwerden dagegen, dass es sich bei dem zur Eintragung vorgeschlagenen Namen um eine Gattungsbezeichnung handele, nicht die Gesamtbezeichnung, d. h. „Aceto Balsamico di Modena“ berücksichtigt, sondern nur Teile davon, wie „aceto“, „balsamico“ und „aceto balsamico“, bzw. die jeweiligen Übersetzungen. Geschützt wurde aber die zusammengesetzte Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“. Die einzelnen geografischen Begriffe der zusammengesetzten Bezeichnung, auch wenn diese zusammen verwendet werden, sowie ihre Übersetzung, können unter Einhaltung der Grundsätze und Vorschriften des Gemeinschaftsrechts im gesamten Gebiet der Gemeinschaft verwendet werden.

(11)

Aus den vorgenannten Gründen ist die Bezeichnung „Aceto Balsamico di Modena“ somit in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben einzutragen.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen —

4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/12

(1)

Der Rat (Wirtschaft und Finanzen) hat in den Schlussfolgerungen seiner Tagung vom 28. November 2006 beschlossen, auf Gemeinschaftsebene eine Strategie zur Bekämpfung des Steuerbetrugs, besonders im Bereich der indirekten Besteuerung, festzulegen, die die nationalen Bemühungen ergänzt.

(2)

Dabei erfordern bestimmte Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang erörtert wurden, eine Änderung der Richtlinie 2006/112/EG (3).

(3)

Die Einfuhr von Gegenständen ist von der Mehrwertsteuer befreit, wenn darauf eine Lieferung oder Verbringung dieser Gegenstände an einen Steuerpflichtigen in einem anderen Mitgliedstaat folgt. Die Voraussetzungen für diese Steuerbefreiung werden von den Mitgliedstaaten festgelegt. Allerdings hat sich erwiesen, dass Unterschiede bei der Anwendung von den Händlern missbraucht werden, um die Zahlung der Mehrwertsteuer auf unter diesen Umständen eingeführte Gegenstände zu umgehen.

(4)

Um einen derartigen Missbrauch zu vermeiden, ist für spezielle Umsätze auf Gemeinschaftsebene eine Reihe von Mindestvoraussetzungen für die Anwendung dieser Befreiung festzulegen.

(5)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verhinderung von Steuerhinterziehung, aus den dargelegten Gründen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(6)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(7)

Die Richtlinie 2006/112/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 22 erhält folgende Fassung:

„Artikel 22

Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats gekauft wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, zum Gebrauch oder Verbrauch durch diese Streitkräfte oder ihr ziviles Begleitpersonal, sofern für die Einfuhr dieser Gegenstände nicht die Steuerbefreiung nach Artikel 143 Absatz 1 Buchstabe h in Anspruch genommen werden kann.“

2.

Artikel 140 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 143 wird wie folgt geändert:

4.7.2009   

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L 175/14

(1)

Der Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ hat einen Änderungsentwurf angenommen und vorgelegt, durch den der Wortlaut von Artikel 23 Absatz 4 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 dahingehend ersetzt werden soll, dass in der Finanzvereinbarung genannte Zugangsrechte nicht nur Forschungszwecke, sondern auch die kommerzielle Nutzung einschließen.

(2)

Diese Änderung betrifft keine wesentlichen Elemente der Satzung und ist gerechtfertigt, da gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 71/2008 die Politik des gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“ bezüglich des geistigen Eigentums auf die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gestützt sein sollte, wonach Zugangsrechte für die Nutzung auch die gewerbliche Nutzung einschließen und gleichermaßen der Schaffung und der Nutzung von Wissen förderlich sein sollten (vgl. Erwägungsgrund 29 und Artikel 23 Absatz 2 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 71/2008) —

Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“

c/o Liam Breslin

Europäische Kommission — GD RTD

Interims-Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Clean Sky“

CDMA 04/166

1049 Brüssel

BELGIEN

4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/16

(1)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 98/8/EG (nachstehend „die Richtlinie“ genannt) beginnt die Kommission mit einem Zehn-Jahres-Arbeitsprogramm zur systematischen Prüfung aller Wirkstoffe, die am 14. Mai 2000 bereits in Verkehr waren (nachstehend „das Prüfprogramm“ genannt).

(2)

Es wurde festgestellt, dass Malathion (EG-Nr. 204-497-7; CAS-Nr. 121-75-5) vor dem 14. Mai 2000 als Wirkstoff von Biozid-Produkten für andere als die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben c und d der Richtlinie 98/8/EG genannten Zwecke im Verkehr war.

(3)

Da innerhalb der in Anhang V Teil B der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission (2) festgesetzten Frist keine vollständigen Unterlagen zur Aufnahme von Malathion in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie eingereicht wurden, entschied die Kommission mit der Entscheidung 2007/565/EG der Kommission (3), Malathion nicht in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie aufzunehmen. Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission (4) dürfen Malathion enthaltende Biozid-Produkte nicht mehr in Verkehr gebracht werden.

(4)

In Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie sind die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten befristet für eine Dauer von höchstens 120 Tagen das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten zulassen dürfen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen. Diese befristeten Zulassungen dürfen nur für eine beschränkte und kontrollierte Verwendung gewährt werden, wenn dies aufgrund einer unvorhergesehenen Gefahr notwendig ist, die mit anderen Mitteln nicht eingedämmt werden kann. In diesem Fall unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzüglich von seiner Maßnahme und begründet diese. Die befristete Maßnahme kann durch eine Entscheidung nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 28 Absatz 2 der Richtlinie verlängert werden.

(5)

Frankreich hat der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten seine Entscheidung vom 27. Februar 2009 mitgeteilt, das Inverkehrbringen von Malathion enthaltenden Biozid-Produkten für die Produktart 18 gemäß der Definition in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG (Insektizide, Akarizide und Produkte gegen andere Arthropoden) befristet zuzulassen. Die Zulassung wurde für einen Zeitraum von 120 Tagen ab dem 3. März 2009 gewährt und gilt nur für die Bekämpfung von Krankheitsüberträgern durch öffentliche Stellen im Departement Französisch-Guayana. Nach den von Frankreich übermittelten Informationen war die befristete Zulassung von Malathion enthaltenden Biozid-Produkten wegen der raschen Ausbreitung der Dengue-Epidemie in Französisch-Guayana notwendig. Den örtlichen Behörden standen keine anderen wirksamen Insektizide für den großflächigen Einsatz gegen adulte Stechmücken zur Verfügung.

(6)

Am 28. April 2009 beantragte Frankreich bei der Kommission, dass die Maßnahme gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG verlängert oder wiederholt werden kann. Der Antrag wurde gestellt, da die Gefahr besteht, dass in Französisch-Guayana noch immer keine geeigneten Alternativprodukte zur Verfügung stehen, wenn die ursprüngliche Zulassung am 1. Juli 2009 abläuft.

(7)

Wegen des Ausmaßes der Dengue-Epidemie im französischen überseeischen Departement Guayana, der Tatsache, dass dort zurzeit keine anderen Insektizide als Malathion verfügbar sind, und der Gefahr, dass keine Alternativen zur Verfügung stehen werden, wenn die von Frankreich gewährte befristete Zulassung abläuft, empfiehlt es sich, Frankreich die Verlängerung der befristeten Zulassung zu erlauben, bis alternative Insektizide verfügbar sind, höchstens aber bis 1. November 2009.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

a)

Diese Biozid-Produkte werden nur unter behördlicher Aufsicht verwendet;

b)

diese Biozid-Produkte werden nur so lange verwendet, bis im Departement Französisch-Guayana geeignete alternative Biozid-Produkte verfügbar sind, die den Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG entsprechen.

4.7.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 175/18

(1)

Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, (nachfolgend die „NZBen“) und die Europäische Zentralbank (EZB) (nachfolgend zusammen die „Zentralbanken des Eurosystems“) auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kaufen und verkaufen.

(2)

Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni 2009 hat der EZB-Rat beschlossen, dass angesichts der derzeit im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm (nachfolgend das „Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen“ oder das „Programm“) eingeführt werden sollte, gemäß dem die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen direkt von den Geschäftspartnern endgültig kaufen können. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel dieses Ankaufs ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Förderung des anhaltenden Rückgangs der Geldmarktzinsen, b) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen, c) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten, und d) Verbesserung der Marktliquidität in wichtigen Segmenten des Marktes für private Schuldverschreibungen.

(3)

Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf zugelassener gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem Programm einheitlich und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

1.

Es handelt sich bei ihnen um i) gedeckte Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 22 Absatz 4 der OGAW-Richtlinie (2) (nachfolgend die „OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen“) begeben werden, oder ii) strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen, von denen eine Zentralbank des Eurosystems in ihrem alleinigen Ermessen animmt, dass sie Absicherungen enthalten, die OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen vergleichbar sind.

2.

Jede Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen erfolgt in der Regel mit einem Mindestausgabevolumen von 500 Mio. EUR In Sonderfällen kann eine Zentralbank des Eurosystems entscheiden, gedeckte Schuldverschreibungen mit einem Ausgabevolumen von unter 500 Mio. EUR endgültig anzukaufen, wenn das Ausgabevolumen nicht weniger als 100 Mio. EUR beträgt und diese Zentralbank des Eurosystems in ihrem alleinigen Ermessen entscheidet, dass besondere Marktumstände oder Risikomanagementerwägungen diesen Ankauf erfordern.

3.

Die gedeckten Schuldverschreibungen weisen in der Regel ein Mindestrating von „AA“ oder gleichwertig von zumindest einer der wichtigsten Ratingagenturen auf.

4.

Wenn der Emittent der gedeckten Schuldverschreibung ein Unternehmen (das kein Kreditinstitut ist) mit Sitz im Euro-Währungsgebiet ist, ist Bedingung, dass i) ein solches Unternehmen ausschließlich gedeckte Schuldverschreibungen emittiert und ii) die gedeckten Schuldverschreibungen auf eine die betreffende Zentralbank des Eurosystems zufrieden stellende Weise von einem Kreditinstitut mit Sitz im Euro-Währungsgebiet garantiert werden oder alternativ vergleichbare Absicherungen aufweisen, die die Anforderungen der betreffenden Zentralbank des Eurosystems erfüllen.

5.

Die gedeckten Schuldverschreibungen werden gemäß den in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechtsvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Im Fall von strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen ist das Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets für die Dokumentation der gedeckten Schuldverschreibungen maßgeblich.