ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.168.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 168

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
30. Juni 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 563/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 564/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

4

 

 

Verordnung (EG) Nr. 565/2009 der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

18

 

*

Verordnung (EG) Nr. 566/2009 der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Melton Mowbray Pork Pie (g.g.A.))

20

 

*

Verordnung (EG) Nr. 567/2009 der Kommission vom 29. Juni 2009 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Pierekaczewnik (g.t.S.))

22

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2009/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen

24

 

*

Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ( 1 )

33

 

 

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

*

Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

35

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Europäisches Parlament
Rat
Kommission
Gerichtshof
Rechnungshof
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
Ausschuss der Regionen

 

 

2009/496/EG, Euratom

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union

41

 

 

Ministerrat AKP-EG

 

 

2009/497/EG

 

*

Beschluss Nr. 1/2009 des AKP-EG-Ministerrats vom 29. Mai 2009 zur Annahme der Änderungen von Anhang II des Partnerschaftsabkommens

48

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

 

Kommission

 

 

2009/498/EG

 

*

Empfehlung der Kommission vom 23. Juni 2009 an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten ( 1 )

50

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 379/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase EC 3.1.3.26 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Danisco (UK) Limited) (ABl. L 116 vom 9.5.2009)

56

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 563/2009 DES RATES

vom 25. Juni 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Gemeinschaftszollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für bestimmte Erzeugnisse, für die mit Verordnung (EG) Nr. 2505/96 (1) autonome Zollkontingente eröffnet wurden, sind die in dieser Verordnung aufgeführten Kontingentsmengen in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben. Wird für diese Erzeugnisse in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) keine besondere Maßeinheit angegeben, kann bezüglich der verwendeten Maßeinheit Unsicherheit bestehen. Aus Gründen der Klarheit und im Interesse einer besseren Kontingentsverwaltung muss daher bei Inanspruchnahme der genannten autonomen Zollkontingente die genaue Menge der Einfuhrwaren in „Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit“ der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingetragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2505/96 genannt ist, angegeben werden.

(2)

Der Bedarf der Gemeinschaft an Waren, die unter die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 fallen, soll unter möglichst günstigen Bedingungen gedeckt werden. Zu diesem Zweck sollten ab dem 1. Juli 2009 drei neue zollfreie Gemeinschaftskontingente mit angemessenen Mengen eröffnet werden, wobei eine Störung des Marktes für diese Waren zu vermeiden ist.

(3)

Die Kontingentsmenge für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2767 reicht nicht aus, um den Bedarf der Industrie in der Gemeinschaft zu decken. Deshalb sollte die Kontingentsmenge erhöht werden.

(4)

Für das autonome Gemeinschaftszollkontingent mit der laufenden Nummer 09.2806 sollte die Warenbezeichnung geändert werden.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Verordnung ist es erforderlich, einen dringenden Fall gemäß Nummer I.3 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt ist, anzunehmen.

(7)

Da die Kontingentsmengen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2505/96 wird wie folgt geändert:

1.

Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

„Artikel 1a

Wird eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr für ein in der vorliegenden Verordnung genanntes Erzeugnis, für das die Kontingentsmenge in einer anderen Maßeinheit als dem Gewicht in Tonnen oder Kilogramm und dem Wert angegeben ist, vorgelegt, so ist bei Erzeugnissen, für die in der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 keine besondere Maßeinheit angegeben ist, die genaue Menge der Einfuhrwaren in ‚Feld Nr. 41: Besondere Maßeinheit‘ dieser Anmeldung einzutragen und die Kontingentsmenge in der Maßeinheit, die für diese Erzeugnisse in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannt ist, anzugeben.“

2.

Anhang I wird wie folgt geändert:

a)

Die Zollkontingente für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren werden eingefügt.

b)

Die Zeilen für die Zollkontingente mit den laufenden Nummern 09.2767 und 09.2806 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 durch die Zeilen in Anhang II der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2009.

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. MIKO


(1)  ABl. L 345 vom 31.12.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.


ANHANG I

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentmenge

Kontingentszollsatz

09.2813

ex 3920 91 00

94

Coextrudierte dreischichtige Polyvinylbutyralfolie ohne Farbkeilband, mit mindestens 29 GHT, aber höchstens 31 GHT 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher

1.7.-31.12.

500 000 m2

0 %

09.2807

ex 3913 90 00

86

Nicht steriles Natrium-Hyaluronat

1.7.-31.12.

55 000 g

0 %

09.2815

ex 6909 19 00

70

Träger für Katalysatoren oder Filter, bestehend aus poröser Keramik im Wesentlichen aus Oxyden des Aluminiums und des Titans, einem Gesamtvolumen von nicht mehr als 65 Liter und mindestens einem (durchgehenden oder einseitig verschlossenem) Kanal je cm2 des Querschnitts

1.7.-31.12.

190 000 Stück

0 %


ANHANG II

Laufende Nr.

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Kontingentszeitraum

Kontingentmenge

Kontingentszollsatz

09.2806

ex 2825 90 40

30

Wolframtrioxid, einschließlich Wolframblauoxid

1.1.-31.12.

12 000 Tonnen

0 %

09.2767

ex 2910 90 00

80

Allylglycidylether

1.1.-31.12.

2 500 Tonnen

0 %


30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/4


VERORDNUNG (EG) Nr. 564/2009 DES RATES

vom 25. Juni 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 zur zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte gewerbliche und landwirtschaftliche Waren sowie Fischereierzeugnisse

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 26,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte neue Erzeugnisse, die nicht im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 des Rates (1) aufgeführt sind, vollständig auszusetzen.

(2)

Die KN- und TARIC-Codes 0304296110, 0304999931, 3902909097, 3903909085, 7410210070, 7606129120 und 7606129320 für fünf Erzeugnisse, die derzeit im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführt sind, sollten gestrichen werden, weil es nicht mehr im Interesse der Gemeinschaft liegt, für diese Erzeugnisse die Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs beizubehalten.

(3)

Bei 32 der aufgeführten Aussetzungen muss die Warenbezeichnung im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 geändert werden, um technischen Entwicklungen der Waren oder der Marktentwicklung Rechnung zu tragen. Diese Aussetzungen sollten aus der Liste in jenem Anhang gestrichen und unter der neuen Warenbezeichnung als neue Aussetzungen wieder aufgenommen werden. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sollten diese Aussetzungen in den ersten Spalten von Anhang I und Anhang II dieser Verordnung mit einem Sternchen gekennzeichnet werden.

(4)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 aufgeführten Aussetzungen befristet werden müssen, um technologische und wirtschaftliche Veränderungen zu berücksichtigen. Eine vorzeitige Beendigung bestimmter Maßnahmen bzw. ihre Fortsetzung nach Ablauf der Geltungsdauer sollte jedoch dadurch nicht ausgeschlossen werden, sofern wirtschaftliche Gründe geltend gemacht werden, die den Grundsätzen der Mitteilung der Kommission zu den autonomen Zollaussetzungen und Zollkontingenten von 1998 (2) entsprechen.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1255/96 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Da die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollaussetzungen am 1. Juli 2009 wirksam werden müssen, sollte die vorliegende Verordnung ab diesem Datum gelten und unverzüglich in Kraft treten. Bei Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 sollte die neue Warenbezeichnung ab dem 1. Januar 2009 angewendet werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1255/96 wird wie folgt geändert:

1.

Die Zeilen für die in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse werden eingefügt;

2.

die Zeilen für die Erzeugnisse, deren KN- und TARIC-Codes in Anhang II der vorliegenden Verordnung aufgeführt sind, werden gestrichen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Juli 2009. Sie gilt jedoch ab dem 1. Januar 2009 für die Warenbezeichnung von Erzeugnissen mit dem KN- und TARIC-Code 9001900060 gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

L. MIKO


(1)  ABl. L 158 vom 29.6.1996, S. 1.

(2)  ABl. C 128 vom 25.4.1998, S. 2.


ANHANG I

In Artikel 1 Absatz 1 genannte Erzeugnisse

KN-Code

TARIC

Warenbezeichnung

Autonomer Zollsatz

Geltungsdauer

 (2) ex 1511 90 19

10

Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl, zum Herstellen von:

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 1511 90 91

10

technischen einbasischen Fettsäuren der Unterposition 3823 19 10,

 (2) ex 1513 11 10

10

Fettsäuremethylester der Positionen 2915 oder 2916,

 (2) ex 1513 19 30

10

Fettalkoholen der Unterpositionen 2905 17, 2905 19 und 3823 70 zur Herstellung von Kosmetika, Waschmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen,

 (2) ex 1513 21 10

10

Fettalkoholen der Unterposition 2905 16, rein oder gemischt, zur Herstellung von Kosmetika, Waschmitteln oder pharmazeutischen Erzeugnissen,

 (2) ex 1513 29 30

10

Stearinsäure der Unterposition 3823 11 00 oder

Waren der Position 3401

 (1)

ex 1518 00 99

10

Jojobaöl, hydriert und texturiert

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2804 50 90

10

Tellur mit einer Reinheit von 99,99 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 99,999 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2827 39 85

30

Mangandichlorid

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2903 39 90

75

Trans-1,3,3,3-tetrafluorprop-1-en

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2903 69 90

50

Fluorbenzol

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2903 69 90

60

α-Chlor(ethyl)toluole

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2904 90 40

10

Trichlornitromethan, zum Herstellen von Waren der Unterposition 3808 92 (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2909 19 90

60

1-Methoxyheptafluorpropan

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2921 19 85

60

Tetrakis(ethylmethylamino)zirconium (IV)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 2921 51 19

20

Toluen-Diamin (TDA), mit einem Gehalt an 4-Methyl-m-phenylendiamin von 78 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 82 GHT und an 2-Methyl-m-phenylendiamin von 18 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 22 GHT, mit einem Teerrückstand von nicht mehr als 0,23 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2922 29 00

46

p-Anisidin-3-sulfonsäure

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2926 90 95

35

2-Brom-2(brommethyl)pentandinitril

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2928 00 90

70

Butanonoxim

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2931 00 95

20

Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan mit einem Gehalt an Tricarbonylcyclopentadienylmangan von nicht mehr als 4,9 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2932 13 00

10

Tetrahydrofurfurylalkohol

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2932 19 00

40

Furan mit einer Reinheit von 99 GHT oder mehr

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2932 19 00

41

2,2-Di(tetrahydrofuryl)propan

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2932 99 00

35

1,2,3-Trideoxy-4,6:5,7-bis-O-[(4-propylphenyl)methylen]-nonitol

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2933 49 10

20

3-Hydroxy-2-methylchinolin-4-carbonsäure

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2933 79 00

50

6-Brom-3-methyl-3H-dibenz(f,ij)isochinolin-2,7-dion

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 2934 99 90

66

Tetrahydrothiophen-1,1-dioxid

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3207 40 80

20

Glaspailletten, umhüllt mit Silber, mit einem durchschnittlichen Durchmesser von 40 (± 10) μm

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3208 20 10

20

Immersionsdeckschichten mit einem Gehalt von 2 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 15 GHT an Acrylat-Methacrylat-alkensulfonat-Copolymeren mit fluorierten Seitenketten, in einer Lösung von n-Butanol und/oder 4-Methyl-2-pentanol und/oder Diisoamylether

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3208 90 19

50

Lösung mit einem Gehalt an:

γ-Butyrolacton von (65 ± 10) GHT,

Polyamidharz von (30 ± 10) GHT,

Naphthochinon-Esterderivat von (3,5 ± 1,5) GHT und

Arylkieselsäure von (1,5 ± 0,5) GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3215 90 80

30

Tinte mit einem Gehalt an amorphem Siliciumdioxid von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT, in Einwegpatronen abgefüllt, zur Verwendung beim Markieren von integrierten Schaltkreisen (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3808 91 90

30

Zubereitung, Endosporen oder Sporen und Proteinkristalle enthaltend, die aus

Bacillus thuringiensis Berliner subsp. aizawai und kurstaki oder

Bacillus thuringiensis subsp. kurstaki oder,

Bacillus thuringiensis subsp. israelensis

gewonnen werden

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3808 91 90

50

Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus (SeNPV) in einer wässrigen Glycerinlösung

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3811 19 00

10

Lösung von mehr als 61 GHT, jedoch nicht mehr als 63 GHT Tricarbonylmethylcyclopentadienylmangan in einem aromatischen Kohlenwasserstofflösemittel, mit einem Gehalt von nicht mehr als:

4,9 GHT 1,2,4-Trimethyl-benzol,

4,9 GHT Naphthalin und

0,5 GHT 1,3,5-Trimethyl-benzol

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3811 90 00

10

Dinonylnaphthyl-sulfonsäuresalz in der Form einer Lösung in Mineralöl

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3815 90 90

77

Katalysator in Form von Pulver, in einer wässrigen Lösung mit einem Gehalt von

1 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT Palladium;

0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 3 GHT Blei;

0,25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,5 GHT Bleihydroxid;

5,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Aluminium;

4 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 10 GHT Magnesium;

30 oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Siliziumdioxid

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3817 00 50

10

Mischung von Alkylbenzolen (C14-26) mit einem Gehalt von

35 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 60 GHT Eicosylbenzol,

25 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 50 GHT Docosylbenzol,

5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 25 GHT Tetracosylbenzol

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3817 00 80

20

Gemisch aus verzweigten Alkylbenzolen, hauptsächlich bestehend aus Dodecylbenzolen

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3824 90 97

15

Strukturiertes Siliciumaluminiumphosphat

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3824 90 97

16

Mischung aus bis{4-(3-(3-phenoxycarbonylamino)tolyl)ureido}phenylsulfon, Diphenyltolyl-2,4-dicarbamat und 1-[4-(4-Aminobenzolsulfonyl)-phenyl]-3-(3-phenoxycarbonylamino-tolyl)-harnstoff

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3824 90 97

17

Mischung mit einem Gehalt an Acetaten des 3-Buten-1,2-diols von 65 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 90 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2)ex 3902 20 00

10

Polyisobutylen, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 700 oder mehr, jedoch nicht mehr als 800

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3902 20 00

20

Hydriertes Polyisobuten, in flüssiger Form

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3902 90 90

55

Thermoplastisches Elastomer, mit einer A-B-A-Blockcopolymerstruktur aus Polystyrol, Polyisobutylen und Polystyrol mit einem Gehalt an Polystyrol von mehr als 10 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3903 90 90

40

Copolymer aus Styrol, α-Methylstyrol und Acrylsäure, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 500 oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 000

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3911 90 99

50

ex 3904 69 90

81

Poly(vinylidenfluorid) in Form von Pulver oder einer wässrigen Lösung

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3905 99 90

96

Polymer aus Vinylformal, in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu Kapitel 39, mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) von 25 000 oder mehr, jedoch nicht mehr als 150 000 und einem Gehalt an:

Acetylgruppen, berechnet als Vinylacetat, von 9,5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 GHT und

Hydroxylgruppen, berechnet als Vinylalkohol, von 5 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 6,5 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3906 90 90

25

Transparente, nicht mit Wasser mischbare Flüssigkeit, mit einem Gehalt von

50 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 51 GHT Poly(methylmethacrylat)copolymer

37 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 39 GHT Xylol

11 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 13 GHT n-Butylacetat

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3906 90 90

30

Copolymer aus Styrol, Hydroxyethylmethacrylat und 2-Ethylhexylacrylat, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 500 oder mehr, jedoch nicht mehr als 6 000

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3906 90 90

35

Weißes Pulver von 1,2-Ethylenglykoldimethacrylat-Methylmethacrylat-Copolymer mit einer Partikelgröße von nicht mehr als 18 μm, nicht wasserlöslich

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3906 90 90

65

Polyalkylacrylat, chemisch mit Cobalt modifiziert, mit einem Schmelzpunkt (Tm) von 65 °C (± 5 °C), gemessen mit dynamischer Differenzkalorimetrie (DSC)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3907 20 11

10

Poly(ethylenoxid) mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 100 000 oder mehr

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3907 20 11

20

Bis-[Methoxypoly(ethylenglykol)]-maleimidopropionamid, chemisch modifiziert mit Lysin, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 40 000

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3907 20 11

30

Bis-[Methoxypoly(ethylenglykol)], chemisch modifiziert mit Lysin, bis-(Maleimid)-Endgruppen enthaltend, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 40 000

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3907 20 21

20

Copolymer von Tetrahydrofuran und 3-Methyl-tetrahydrofuran mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 3 500 (± 100)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3907 20 99

50

Perfluoropolyetherpolymer mit endständigen Vinyl-Silyl-Gruppen oder einer Zusammenstellung bei welcher das Perfluoropolyetherpolymer mit endständigen Vinyl-Silyl-Gruppen vorherrscht

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3907 20 99

55

Succinimidylester der Methoxypoly(ethylenglycol)propionsäure, mit einer zahlenmittleren Molmasse (Mn) von 5 000

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3907 30 00

50

Flüssiges Epoxidharz aus einem Copolymer von 2-Propennitril und 1,3-Butadienepoxid, ohne Lösungsmittel,

auch mit einem Gehalt an Zinkborat Hydrat von nicht mehr als 40 GHT

auch mit einem Gehalt an Antimontrioxid von nicht mehr als 5 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3908 90 00

10

Poly(iminomethylen-1,3-phenylenmethyleniminoadipoyl), in Formen im Sinne der Anmerkung 6 b zu Kapitel 39

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3911 10 00

81

Nicht hydriertes Kohlenwasserstoffharz, hergestellt durch Polymerisation von C5- zu C10-Alkenen, Cyclopentadien und Dicyclopentadien, mit Gardner Farbzahl von mehr als 10 beim reinen Erzeugnis oder mit Gardner Farbzahl von mehr als 8 bei 50 Vol.-%-Lösung in Toluol (nach ASTM D6166)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3911 90 19

10

Poly(oxy-1,4-phenylensulfonyl-1,4-phenylenoxy-4,4’-biphenylen)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3913 90 00

85

Steriles Natriumhyaluronat

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3913 90 00

92

Protein, durch Carboxylierung und/oder Addition von Phthalsäure chemisch modifiziert, mit einer gewichtsmittleren Molmasse (Mw) zwischen 100 000 und 300 000

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3919 10 61

94

Klebefolie, bestehend aus einer Grundschicht aus Ethylen-Vinylacetat-Copolymer (EVA) mit einer Dicke von 70 μm oder mehr und einer Acrylklebeschicht mit einer Dicke von 5 μm oder mehr, zum Schutz der Oberflächen von Siliciumscheiben (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3919 10 69

92

 (2) ex 3919 90 61

93

 (2) ex 3919 90 69

93

ex 3920 10 89

25

ex 3919 10 69

96

Selbstklebende reflektierende Verbundfolie mit regelmäßigem Muster, bestehend aus einer Acrylpolymerfolie gefolgt von einer Schicht Poly(methyl methacrylat) mit Mikroprismen, auch mit einer zusätzlichen Polyesterschicht, einer Klebeschicht und einer abziehbaren Schutzfolie

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3919 90 69

98

 (2) ex 3919 90 31

45

Transparente selbstklebende Poly(ethylenterephthalat)folie, ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff und einer Schutzschicht beschichtet, und auf der anderen Seite versehen mit einer antistatischen Schicht aus einer ionenbasierten organischen Cholinverbindung und einer bedruckbaren staubdichten Schicht aus einer modifizierten langkettigen organischen Alkylverbindung mit einer Gesamtdichte (ohne Schutzschicht) von 54 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 64 μm und einer Breite von mehr als 1 295 mm, jedoch nicht mehr als 1 305 mm

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3919 90 61

51

Transparente selbstklebende Poly(ethylen)folie, ohne Verunreinigungen oder Fehlstellen, auf einer Seite mit druckempfindlichem Acrylklebstoff beschichtet, mit einer Dichte von 60 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 70 μm und einer Breite von mehr als 1 245 mm, jedoch nicht mehr als 1 255 mm

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3919 90 61

55

Folien aus Poly(vinylchlorid) mit einer Dicke von 78 μm oder mehr, auf einer Seite mit einem Acrylklebstoff mit einer Dicke von 8 μm oder mehr und mit einer abziehbaren Schutzfolie versehen, mit einer Haftkraft von 1 764 mN/25 mm oder mehr, zur Verwendung beim Schneiden von Silicium (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3920 62 19

20

Reflektierende Polyesterfolien, mit pyramidenartigen Einprägungen versehen, zum Herstellen von sogenannten Sicherheitsstickern und -abzeichen, Sicherheitskleidung und Zubehör oder von Schulranzen, Taschen oder ähnlichen Behältnissen (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3920 62 19

75

Durchsichtige Polyethylenterephthalatfolie, beidseitig mit 7-80 nm dünnen Schichten organischer Stoffe auf Acrylbasis beschichtet, die gute Hafteigenschaften mit einer Oberflächenspannung von 37 Dyn/cm verleihen, Lichtdurchlässigkeit mehr als 93 %, Trübungswert weniger als 1,3 %, Gesamtdicke 125 μm oder 188 μm und Breite 850 mm oder mehr, aber nicht mehr als 1 600 mm

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3920 62 19

77

ex 3920 91 00

95

Coextrudierte dreischichtige Poly(vinylbutyral)-Folie mit Farbkeilband, mit einem Gehalt an 2,2’-Ethylendioxydiethyl-bis(2-ethylhexanoat) als Weichmacher von 29 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 31 GHT

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3920 99 28

40

Polymerfolie, welche die folgendenen Monomere enthält:

Poly(tetramethylenetherglycol),

Bis(4-isocyanotocyclohexyl)methan,

1,4-Butandiol oder 1,3-Butandiol,

mit einer Dicke von 0,25 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 5,0 mm,

auf einer Seite mit regelmäßigen Mustern versehen,

und mit einer Schutzschicht versehen

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 3921 19 00

93

Streifen aus mikroporösem Polytetrafluorethylen, auf einem Träger aus Vliesstoff, zur Verwendung beim Herstellen von Filtern für Nierendialysegeräte (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 3921 90 55

20

Glasfaserverstärkte Prepregs aus Cyanatesterharz oder Bismaleimid(B) Triazin(T)-Harz in Mischung mit Epoxidharz, in den Abmessungen:

469,9 mm (± 2 mm) × 622,3 mm (± 2 mm), oder

469,9 mm (± 2 mm) × 414,2 mm (± 2 mm), oder

546,1 mm (± 2 mm) × 622,3 mm (± 2 mm)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 5603 13 10

10

Elektrisch nicht leitfähige Vliesstoffe, bestehend aus einer Polyethylenterephthalat-Folie, auf die beidseitig unidirektional ausgerichtete Polyethylenterephthalat-Fasern laminiert sind, beidseitig bestrichen mit hochtemperaturbeständigem, elektrisch nicht leitfähigem Harz, Gewicht 147 g/m2 oder mehr, aber nicht mehr als 265 g/m2, mit nicht isotroper Zugfestigkeit in beiden Richtungen, zur Verwendung als elektrischer Isolierstoff

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 5603 14 10

10

7011 20 00

 

Offene Glaskolben und Glasrohre, Glasteile davon, ohne Ausrüstung, für Kathodenstrahlröhren

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 7019 19 10

30

E-Glas-Garne von 22 tex (± 1,6 tex) aus verspinnbaren Endlosglasfilamenten, mit einem Nenndurchmesser von 7 μm, in denen Filamente mit einem Durchmesser von 6,35 μm oder mehr, jedoch nicht mehr als 7,61 μm überwiegen

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 7320 90 10

91

Spiralflachfeder aus gehärtetem Stahl mit

einer Dicke von 2,67 mm oder mehr, höchstens jedoch 4,11 mm,

einer Breite von 12,57 mm oder mehr, höchstens jedoch 16,01 mm,

einem Drehmoment von 18,05 Nm oder mehr, höchstens jedoch 73,5 Nm,

einem Winkel zwischen unbelastetem Zustand und Sollposition unter Spannung von 76o oder mehr, höchstens jedoch 218o

zur Verwendung für die Herstellung von Spannvorrichtungen für Antriebsriemen für Verbrennungsmotoren (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 7410 11 00

10

Folien aus Kupfer mit einer Dicke von 0,15 mm oder weniger, kunstharzbeschichtet, halogenfrei, mit:

einer Zersetzungstemperatur von 350 °C oder mehr (gemessen nach ASTM D 3850) und

einer Beständigkeit gegen Delamination bei 260 °C von mehr als 40 Minuten und bei 288 °C von mehr als 5 Minuten (gemessen nach IPC-TM-650)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 7410 21 00

60

 (2) ex 7410 21 00

40

Tafeln oder Platten

aus mindestens einer mittleren Lage aus Papier oder einer mittleren Lage aus Vliesstoffen, beidseitig mit einer Lage aus Glasfasergewebe beschichtet und mit Epoxidharz imprägniert, oder

aus mehreren Lagen aus Papier, mit Phenolharz imprägniert,

auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm versehen

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 7410 21 00

50

Platten

aus mindestens einer Lage aus Glasgewebe imprägniert mit Epoxidharz,

auf einer oder auf beiden Seiten mit einer Kupferfolie mit einer Dicke von nicht mehr als 0,15 mm versehen und

mit einer Dielektrizitätskonstante (Dk) kleiner als 3,9 und einem dielektrischen Verlustfaktor (Df) kleiner als 0,015 bei einer Messfrequenz von 10 GHz, gemessen nach IPC-TM-650

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 7604 21 00

10

Profile aus einer Aluminiumlegierung nach EN Standard AW-6063 T5

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 7604 29 90

30

anodisiert,

auch lackiert,

mit einer Wandstärke von 0,5mm (± 1,2 %) oder mehr, jedoch nicht mehr als 0,8mm (± 1,2 %)

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Unterposition 8302

 (1)

ex 8108 20 00

30

Titan in Form von Pulver mit einem Siebdurchgang bei einer Maschenweite von 0,224 mm von 90 GHT oder mehr

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 8501 10 99

80

Gleichstromschrittmotor mit

einem Schrittwinkel von 7,5 Grad (± 0,5 °),

einem Kippmoment bei 25 °C von 25 mNm oder mehr,

einer Ansteuerfrequenz von 1 960 pps oder mehr,

Zwei-Phasen-Wicklung und

einer Nennspannung von 10,5 V oder mehr, jedoch nicht mehr als 16,0 V

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 8504 40 90

40

Stromrichter zur Herstellung von einphasigen Elektromotorkontrollen mit einer Stromversorgung von weniger als 3 kW (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 8519 81 35

10

Nicht montierte oder unvollständige Baugruppe, mit mindestens einer optischen Einheit und Gleichstrommotoren und operativem Kontrollschaltkreis, mit Digital-/Analog-Umwandler, zum Herstellen von CD-Spielern, Rundfunkempfangsgeräten von der in Kraftfahrzeugen verwendeten Art oder Funknavigationsgeräten (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 8522 90 80

83

Optisches Blu-ray-Abtastgerät für die Wiedergabe bzw. Aufzeichnung optischer Signale von bzw. auf DVDs und die Wiedergabe optischer Signale von CDs und Blu-ray-Discs mit mindestens:

Laserdiode mit 3 Wellenlängen,

integrierter Schaltung für den Lasertreiber,

integrierter Schaltung für den Photodetektor,

integrierter Schaltung für die Frontanzeige und einem Stellantrieb,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Unterposition 8521 (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 8522 90 80

84

Antriebsvorrichtung/-mechanismus für Blu-ray-Discs, auch beschreibbar, für die Wiedergabe bzw. Aufzeichnung optischer Signale von bzw. zu DVD-Discs sowie die Wiedergabe optischer Signale von CDs und Blu-ray-Discs mit mindestens:

einer optischen Abtastvorrichtung mit drei Arten von Lasern,

einem Spindelmotor,

einem Schrittmotor,

auch mit einer auf einer Leiterplatte montierten integrierten Schaltung für die Antriebsregelung, einer integrierten Schaltung für den Motorantrieb und einem Speicher,

zur Verwendung bei der Herstellung von Waren der Position 8521 (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 8525 80 19

30

Kompakt-Fernsehkamera für nicht öffentliche Fernseh-Systeme (sogen. closed circuit TV/CCTV), mit einem Gewicht von nicht mehr als 250 g, auch in einem Gehäuse, mit Abmessungen von nicht mehr als 50 mm × 60 mm × 89,5 mm, mit einem ladungsgekoppelten (CCD) Einzelsensorelement, mit nicht mehr als 440 000 effektiven Pixeln, zur Verwendung in CCTV-Überwachungssystemen (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 8540 91 00

40

Ablenkeinheit für Kathodenstrahlröhren

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 8540 91 00

50

Anodenknopf aus Metall zur Herstellung des elektrischen Kontakts mit der Anode in der Farbbildröhre

0 %

1.7.2009-31.12.2013

 (2) ex 8543 70 90

90

Brennstoffzellen-Modul, mindestens bestehend aus Polymer-Elektrolyt-Membran-Brennstoffzellen, in einem Gehäuse mit integriertem Kühlsystem, zum Herstellen von Automobil-Antriebssytemen (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 8544 42 90

10

Datenübertragungskabel mit Bitübertragungsrate von 600 Mbits/s oder mehr mit:

einer Spannung von 1,25 V (± 0,25 V)

beidseitigen Anschlusssteckverbindern, mindestens einer davon mit Pins mit Kontaktabstand von 0,5 mm,

äußerer Folienbeschirmung,

verdrillten Kupferdoppeladern mit einer Impedanz von 100 Ω und Drillabstand von nicht mehr als 8 mm

nur zur Verbindung von LCD Panel und Videoverarbeitungsschaltkreisen bestimmt

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 8544 49 93

20

Isoliertes, flexibles Kabel aus PET/PVC mit:

einer Spannung von nicht mehr als 60 V,

einer Stromstärke von nicht mehr als 1 A

einer Wärmebeständigkeit von nicht mehr als 105 °C,

einzelnen Drähten mit einer Dicke von 0,05 mm (± 0,01 mm) und einer Breite von nicht mehr als 0,65 mm (± 0,03 mm)

einem Abstand zwischen den Leitern von nicht mehr als 0,5 mm und

einem Pitch (Mitte-Mitte-Abstand der Leiter) von nicht mehr als 1,08 mm

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9001 20 00

20

Optische Folien, Diffusionsfolien, Reflektionsfolien und Prismenfolien sowie unbedruckte Diffusionsplatten, auch mit polarisierenden Eigenschaften, zugeschnitten

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9001 90 00

55

ex 9001 90 00

60

Reflektions- oder Diffusionsfolien in Rollen

0 %

1.1.2009-31.12.2013

ex 9013 20 00

10

Hochfrequenzangeregte Kohlendioxidlaser, mit einer Ausgangsleistung von 12 Watt oder mehr, jedoch nicht mehr als 200 Watt

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9013 20 00

20

Laserkopf-Baugruppen zur Verwendung bei der Herstellung von Mess- oder Prüfmaschinen für Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9013 20 00

30

Laser zur Verwendung bei der Herstellung von Mess- oder Prüfmaschinen für Halbleiterscheiben (wafers) oder Halbleiterbauelemente (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9022 90 90

10

Panel für Röntgengeräte (Röntgenflachdetektor/X-Ray Sensors) bestehend aus einer Glasplatte mit einer Matrix aus Dünnfilmtransistoren, beschichtet mit einem Film aus amorphem Silizium welcher mit einer Cäsiumjodid-Schicht (Scintillator) und einer metallisierenden Schutzschicht belegt wurde, mit einer aktiven Fläche von 409,6 mm2 × 409,6 mm2 und einer Pixelgröße 200 μm2 × 200 μm2

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9405 40 39

10

Umgebungslichtmodul mit einer Länge von 300 mm oder mehr, jedoch nicht mehr als 600 mm, basierend auf einem Lichtsystem aus auf gedruckten Schaltungen montierten Serien von 3 bis 9 spezifischen ein-Chip-Leuchtdioden in den Farben Rot, Grün und Blau, welche Licht auf die Vorder- und Rückseite eines Flachbildschirms abstrahlen (1)

0 %

1.7.2009-31.12.2013

ex 9405 40 39

20

Leuchtdiodenarray aus weißem Silikon, bestehend aus:

einem LED-Matrix-Modul in den Abmessungen von 38,6 mm x 20,6 mm (± 0,1 mm), bestückt mit 128 LED-Chips in den Farben rot und grün und

einer mit einem negativen Temperaturkoeffizientthermistor bestückten flexiblen Leiterplatte

0 %

1.7.2009-31.12.2013


(1)  Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen (siehe Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission — ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

(2)  Geänderte Position.


ANHANG II

In Artikel 1 Absatz 2 genannte Erzeugnisse

KN-Code

TARIC

ex 0304 29 61

10

ex 0304 99 99

31

 (1) ex 1511 90 19

10

 (1) ex 1511 90 91

10

 (1) ex 1513 11 10

10

 (1) ex 1513 19 30

10

 (1) ex 1513 21 10

10

 (1) ex 1513 29 30

10

 (1) ex 2921 51 19

20

 (1) ex 3808 91 90

30

 (1) ex 3815 90 90

77

 (1) ex 3817 00 50

10

 (1) ex 3902 20 00

10

ex 3902 90 90

97

 (1) ex 3903 90 90

40

 (1) ex 3911 90 99

50

ex 3903 90 90

85

 (1) ex 3905 99 90

96

 (1) ex 3906 90 90

30

 (1) ex 3907 20 11

10

 (1) ex 3907 20 11

20

 (1) ex 3907 20 11

30

 (1) ex 3907 20 21

20

 (1) ex 3907 30 00

50

 (1) ex 3911 10 00

81

 (1) ex 3913 90 00

92

 (1) ex 3913 90 00

98

 (1) ex 3919 10 61

94

 (1) ex 3919 10 69

92

 (1) ex 3919 90 61

93

 (1) ex 3919 90 69

93

 (1) ex 3919 90 31

45

 (1) ex 3919 90 61

51

 (1) ex 3920 99 28

40

 (1) ex 3921 90 55

20

 (1) ex 7011 20 00

20

 (1) ex 7011 20 00

50

 (1) ex 7409 19 00

20

 (1) ex 7410 21 00

50

 (1) ex 7410 21 00

40

ex 7410 21 00

70

ex 7606 12 91

20

ex 7606 12 93

20

 (1) ex 8519 81 35

10

 (1) ex 8522 90 80

83

 (1) ex 8522 90 80

84

 (1) ex 8525 80 19

30

 (1) ex 8543 70 90

90

 (1) ex 9001 90 00

60


(1)  Geänderte Position.


30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 565/2009 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 30. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

46,5

MK

25,6

TR

51,5

ZZ

41,2

0707 00 05

MK

27,4

TR

106,3

ZZ

66,9

0709 90 70

TR

107,7

ZZ

107,7

0805 50 10

AR

52,4

TR

64,0

ZA

65,3

ZZ

60,6

0808 10 80

AR

81,4

BR

72,8

CL

77,4

CN

102,4

NZ

109,8

US

147,3

UY

55,1

ZA

86,2

ZZ

91,6

0809 10 00

TR

229,1

US

172,2

ZZ

200,7

0809 20 95

SY

197,7

TR

323,5

US

377,7

ZZ

299,6

0809 30

TR

104,9

US

175,8

ZZ

140,4

0809 40 05

US

196,2

ZZ

196,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


30.6.2009   

DE

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L 168/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 566/2009 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Melton Mowbray Pork Pie (g.g.A.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMIENSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Melton Mowbray Pork Pie“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und in Anwendung ihres Artikels 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht.

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden.

(3)

Gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 kann jedoch für Unternehmen in einem Mitgliedstaat, in dem das geografische Gebiet liegt, eine Übergangszeit festgesetzt werden, sofern diese Unternehmen die betreffenden Erzeugnisse vor dem Zeitpunkt der Veröffentlichung gemäß Artikel 6 Absatz 2 mindestens fünf Jahre lang rechtmäßig unter ständiger Verwendung des betreffenden Namens vermarktet haben und darauf im Rahmen eines nationalen Einspruchverfahrens gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Verordnung hingewiesen haben.

(4)

Mit einem am 6. April 2009 eingegangenen Schreiben haben die Behörden des Vereinigten Königreichs der Kommission bestätigt, dass die im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königsreichs niedergelassenen Unternehmen Pork Farms Ltd, Stobarts Ltd und Kerry Foods Ltd die Bedingungen gemäß Artikel 13 Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 erfüllen.

(5)

Die betreffenden Unternehmen können daher die eingetragene Bezeichnung „Melton Mowbray Pork Pie“ während einer Übergangszeit von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung verwenden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung genannte Bezeichnung wird eingetragen.

Die Unternehmen Pork Farms Ltd, Stobarts Ltd und Kerry Foods Ltd können jedoch diese Bezeichnung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung noch weitere fünf Jahre verwenden.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

(2)  ABl. C 85 vom 4.4.2008. S. 17.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte Agrarerzeugnisse gemäß Anhang I EG-Vertrag:

Klasse 1.2.   Fleischerzeugnisse (gekocht, gepökelt, geräuchert usw.)

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Melton Mowbray Pork Pie (g.g.A.)


30.6.2009   

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VERORDNUNG (EG) Nr. 567/2009 DER KOMMISSION

vom 29. Juni 2009

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der garantiert traditionellen Spezialitäten (Pierekaczewnik (g.t.S.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Antrag Polens auf Eintragung der Bezeichnung „Pierekaczewnik“ wurde gemäß Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 und unter Anwendung von Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung nunmehr eingetragen werden.

(3)

Der Schutz des Namens gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 wurde nicht beantragt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 29. Juni 2009

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 1.

(2)  ABl. C 269 vom 24.10.2008, S. 11.


ANHANG

Lebensmittel gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 509/2006:

Klasse 2.3.   Süßwaren, Backwaren, feine Backwaren und Kleingebäck

POLEN

Pierekaczewnik (g.t.S.)


RICHTLINIEN

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/24


RICHTLINIE 2009/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juni 2009

über Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen gegen Arbeitgeber, die Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 3 Buchstabe b,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 14./15. Dezember 2006 übereingekommen, dass die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der rechtswidrigen Einwanderung verstärkt werden sollte und dass insbesondere Maßnahmen gegen die illegale Beschäftigung auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene intensiviert werden sollten.

(2)

Ein wichtiger Anreiz für die rechtswidrige Einwanderung in die EU besteht darin, dass es in der EU möglich ist, eine Beschäftigung zu finden, auch ohne den erforderlichen Rechtsstatus zu besitzen. Die Bekämpfung von rechtswidriger Einwanderung und rechtswidrigem Aufenthalt muss daher auch Maßnahmen zur Verringerung dieses Anreizes einschließen.

(3)

Als zentrales Element dieser Maßnahmen sollte ein allgemeines Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt in der EU eingeführt werden; dieses Verbot sollte durch Sanktionen gegen Arbeitgeber, die ihm zuwiderhandeln, ergänzt werden.

(4)

Da diese Richtlinie Mindeststandards vorsieht, sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, strengere Sanktionen und Maßnahmen einzuführen oder beizubehalten und Arbeitgebern strengere Pflichten aufzuerlegen.

(5)

Diese Richtlinie sollte nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, unabhängig davon, ob sie in dessen Hoheitsgebiet über eine Arbeitsgenehmigung verfügen oder nicht. Weiterhin sollte sie ebenfalls nicht für Personen gelten, die das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr genießen, wie in Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (4) definiert. Ebenso sollte sie nicht für Drittstaatsangehörige gelten, die sich in einer Situation befinden, auf die das Gemeinschaftsrecht Anwendung findet, wie z. B. Personen, die ordnungsgemäß in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind und die von einem Dienstleistungsanbieter im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden. Diese Richtlinie sollte unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen gelten, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten und unter Verstoß gegen ihre Aufenthaltsauflagen einer Beschäftigung nachgehen.

(6)

Für die spezifischen Zwecke dieser Richtlinie sollten einige Begriffe definiert werden und diese Definitionen sollten ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie verwendet werden.

(7)

Die Bestimmung des Begriffs „Beschäftigung“ sollte dessen einzelne Komponenten umfassen, namentlich für einen Arbeitgeber oder nach seiner Weisung und/oder unter seiner Aufsicht, unabhängig vom Rechtsverhältnis ausgeübte vergütungspflichtige Tätigkeiten.

(8)

Die Bestimmung des Begriffs „Arbeitgeber“ kann gegebenenfalls eine Personenvereinigung umfassen, die zwar nicht über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt, die aber im Rechtsverkehr wirksam auftreten kann.

(9)

Um der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt vorzubeugen, sollten Arbeitgeber verpflichtet werden, vor der Einstellung eines Drittstaatsangehörigen, einschließlich in Fällen, in denen der Drittstaatsangehörige für den Zweck eingestellt wird, um in einen anderen Mitgliedstaat im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen entsandt zu werden, zu prüfen, ob der Drittstaatsangehörige im Besitz einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines sonstigen Aufenthaltstitels ist, aus dem der rechtmäßige Aufenthalt im Hoheitsgebiet des Einstellungsmitgliedstaats hervorgeht.

(10)

Arbeitgeber sollten darüber hinaus verpflichtet werden, den zuständigen Behörden die Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen zu melden, damit den Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit gegeben wird, festzustellen, ob Dokumente gefälscht sind. Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, gegebenenfalls dafür zu sorgen, dass solche Meldungen im Rahmen anderer Meldevorschriften erfolgen müssen. Den Mitgliedstaaten sollte es frei stehen, sich für ein vereinfachtes Meldeverfahren zu entscheiden, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt und die Beschäftigung zu privaten Zwecken erfolgt.

(11)

Ist ein Arbeitgeber den Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachgekommen, so sollte er nicht dafür haftbar gemacht werden können, dass er Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt hat, wenn die zuständige Behörde später feststellt, dass das von einem Arbeitnehmer vorgelegte Dokument gefälscht war oder missbräuchlich benutzt wurde, es sei denn, der Arbeitgeber wusste, dass das Dokument gefälscht war.

(12)

Damit die Arbeitgeber ihren Verpflichtungen besser nachkommen können, sollten die Mitgliedstaaten alles in ihren Kräften Stehende tun, um Anträge auf Verlängerung von Aufenthaltsgenehmigungen rechtzeitig abzuwickeln.

(13)

Zur Durchsetzung des allgemeinen Verbots und als Abschreckung gegen Zuwiderhandlungen sollten die Mitgliedstaaten angemessene Sanktionen vorsehen. Dazu gehören finanzielle Sanktionen sowie Beiträge zu den Kosten der Rückführung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, sowie die Möglichkeit, geringere finanzielle Sanktionen für Arbeitgeber vorzusehen, bei denen es sich um natürliche Personen handelt, die eine Person zu privaten Zwecken eingestellt haben.

(14)

In jedem Fall sollte der Arbeitgeber verpflichtet sein, Drittstaatsangehörigen ausstehende Vergütungen für geleistete Arbeit zu zahlen sowie fällige Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Kann die Höhe der Vergütungen nicht festgestellt werden, so wird zumindest von dem Lohn in der Höhe ausgegangen, die in den geltenden Rechtsvorschriften über den Mindestlohn, in den Tarifvereinbarungen oder gemäß den Gepflogenheiten in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen vorgesehen ist. Der Arbeitgeber sollte auch verpflichtet werden, gegebenenfalls die Kosten zu tragen, die durch die Überweisung ausstehender Vergütungen in das Land entstehen, in das der illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige zurückgekehrt ist oder zurückgeführt oder abgeschoben wurde. In den Fällen, in denen der Arbeitgeber keine ausstehenden Vergütungen entrichtet, sollten die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein, dieser Verpflichtung anstelle des Arbeitgebers nachzukommen.

(15)

Ein illegal beschäftigter Drittstaatsangehöriger sollte aus dem illegalen Beschäftigungsverhältnis oder der Zahlung oder Nachzahlung von Vergütungen, Sozialversicherungsbeiträgen oder Steuern durch den Arbeitgeber oder den Rechtsträger, der für den Arbeitgeber die Zahlung zu leisten hat, kein Recht auf Einreise, Aufenthalt und Zugang zum Arbeitsmarkt herleiten können.

(16)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Drittstaatsangehörige ihre Ansprüche geltend machen oder geltend machen können, und Mechanismen einrichten, die gewährleisten, dass die Drittstaatsangehörigen die eingezogenen Beträge der ihnen zustehenden Vergütungen erhalten können. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verpflichtet werden, ihre Botschaften oder Vertretungen in Drittstaaten in diese Mechanismen einzubeziehen. Im Rahmen der Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Erleichterung von Beschwerden und sofern dies in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht bereits vorgesehen ist, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit und einen etwaigen Mehrwert prüfen, der sich ergibt, wenn eine zuständige Behörde in die Lage versetzt wird, ein Gerichtsverfahren gegen einen Arbeitgeber mit dem Ziel einzuleiten, ausstehende Vergütungen einzufordern.

(17)

Die Mitgliedstaaten sollten eine Rechtsvermutung für ein Arbeitsverhältnis von mindestens dreimonatiger Dauer vorsehen, so dass der Arbeitgeber die Beweislast für das Vorliegen eines anderen Zeitraums trägt. Unter anderem sollte der Arbeitnehmer auch die Möglichkeit haben, das Vorliegen und die Dauer eines Arbeitsverhältnisses nachzuweisen.

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten vorsehen, dass weitere Sanktionen gegen Arbeitgeber verhängt werden können, u. a. der Ausschluss von einigen oder allen öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen einschließlich Agrarbeihilfen; der Ausschluss von öffentlichen Auftragsvergabeverfahren sowie die Einziehung einiger oder aller bereits gewährten öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel. Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, diese weiteren Sanktionen gegen natürliche Personen, die als Arbeitgeber tätig werden, nicht anzuwenden, wenn die Beschäftigung zu privaten Zwecken erfolgt ist.

(19)

Diese Richtlinie, insbesondere die Artikel 7, 10 und 12, lässt die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) unberührt.

(20)

Da in einigen betroffenen Sektoren die Vergabe von Unteraufträgen gängige Praxis ist, muss sichergestellt werden, dass zumindest der Auftragnehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben oder anstelle des Arbeitgebers haftbar gemacht werden kann, wenn finanzielle Sanktionen verhängt werden. In Sonderfällen können andere Auftragnehmer neben oder anstelle des Arbeitgebers, der Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt, haftbar gemacht werden. Noch ausstehende Vergütungen, die durch die Haftungsbestimmungen dieser Richtlinie abgedeckt werden sollen, sollten ebenfalls Beitragsleistungen zu nationalen Urlaubskassen und Sozialfonds umfassen, die per Gesetz oder durch Tarifvereinbarungen geregelt sind.

(21)

Die Erfahrung zeigt, dass die derzeitigen Sanktionsregelungen nicht ausreichen, um das Verbot der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt voll und ganz durchzusetzen. Dies liegt unter anderem daran, dass Verwaltungssanktionen allein gewisse skrupellose Arbeitgeber nicht abschrecken dürften. Die Durchsetzung dieses Verbots kann und sollte durch die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen verbessert werden.

(22)

Damit das allgemeine Verbot wirklich zum Tragen kommt, sind insbesondere für schwerwiegende Fälle Sanktionen mit größerer Abschreckungswirkung vorzusehen, beispielsweise bei beharrlich wiederholten Zuwiderhandlungen, illegaler Beschäftigung einer erheblichen Anzahl von Drittstaatsangehörigen, besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen, wenn der Arbeitgeber Kenntnis davon hatte, dass der Arbeitnehmer Opfer von Menschenhandel war, und bei der illegalen Beschäftigung von Minderjährigen. Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen für diese schwerwiegenden Verstöße vorzusehen. Dadurch wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Vollstreckungsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.

(23)

In allen gemäß dieser Richtlinie als schwer einzustufenden Fällen sollte die vorsätzlich begangene Rechtsverletzung gemeinschaftsweit als Straftat gelten. Die Anwendung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates vom 19. Juli 2002 zur Bekämpfung von Menschenhandel (6) bleibt von den in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über Straftaten unberührt.

(24)

Die Straftat sollte mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden. Die Verpflichtung, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen gemäß dieser Richtlinie zu gewährleisten, lässt die interne Organisation des Strafrechts und der Strafjustiz in den Mitgliedstaaten unberührt.

(25)

Juristische Personen können auch für die in dieser Richtlinie erwähnten Straftaten haftbar gemacht werden, da viele Arbeitgeber juristische Personen sind. Die Bestimmungen dieser Richtlinie verpflichten nicht dazu, die strafrechtliche Haftung juristischer Personen in den Mitgliedstaaten einzuführen.

(26)

Zur Erleichterung der Durchsetzung dieser Richtlinie sind wirksame Verfahren erforderlich, durch die betroffene Drittstaatsangehörige unmittelbar oder über dafür benannte Dritte, wie Gewerkschaften oder andere Vereinigungen, Beschwerde einreichen können. Diese benannten Dritten sollten, wenn sie Drittstaatsangehörige in Beschwerdeverfahren unterstützen, vor möglichen Sanktionen im Zusammenhang mit dem Verbot der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt geschützt werden.

(27)

Zur Ergänzung der Beschwerdeverfahren sollte es den Mitgliedstaaten frei stehen, besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen ausgesetzten oder illegal beschäftigten minderjährigen Drittstaatsangehörigen, die bei Strafverfahren gegen den Arbeitgeber mitwirken, eine befristete Aufenthaltserlaubnis entsprechend der Dauer der betreffenden innerstaatlichen Verfahren zu gewähren. Diese Aufenthaltserlaubnis sollte ähnlich wie bei Drittstaatsangehörigen, die unter die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige fallen, die Opfer von Menschenhandel sind oder denen Beihilfe zur rechtswidrigen Einwanderung geleistet wurde, die mit den zuständigen Behörden kooperieren (7), gewährt werden.

(28)

Um diese Richtlinie in zufrieden stellendem Maß durchzusetzen und so weit wie möglich Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei der Durchsetzung der Richtlinie abzubauen, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in ihrem Hoheitsgebiet wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden, und sie sollten der Kommission Daten über die Inspektionen übermitteln.

(29)

Den Mitgliedstaaten sollte nahegelegt werden, jedes Jahr eine nationale Zielvorgabe für die Zahl der Inspektionen in Bezug auf die Beschäftigungsbereiche, in denen in ihrem Hoheitsgebiet besonders viele Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden, festzulegen.

(30)

Um die Wirksamkeit der Inspektionen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass das nationale Recht hinreichende Befugnisse für die zuständigen Behörden vorsieht, damit diese die Inspektionen durchführen können, Erkenntnisse über illegale Beschäftigung, einschließlich der Ergebnisse früherer Inspektionen, für die wirksame Anwendung dieser Richtlinie gesammelt und verarbeitet werden und ausreichend Personal bereitgestellt wird, das über die notwendigen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt, um die Inspektionen effektiv durchzuführen.

(31)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Inspektionen, die zur Bewertung von Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen durchgeführt werden, weder unter quantitativen noch unter qualitativen Gesichtspunkten durch die im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie durchgeführten Inspektionen beeinträchtigt werden.

(32)

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern, die Drittstaatsangehörige sind, können sich die Inspektionsbehörden der Mitgliedstaaten der Mitarbeit und des Informationsaustausches gemäß der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Arbeitnehmerentsendung im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (8) bedienen, um zu überprüfen, ob der betreffende Drittstaatsangehörige im Herkunftsmitgliedstaat rechtmäßig beschäftigt ist.

(33)

Diese Richtlinie sollte als Ergänzung zu Maßnahmen zur Bekämpfung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und Ausbeutung angesehen werden.

(34)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (9) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(35)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Durchführung dieser Richtlinie sollte nach Maßgabe der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (10) erfolgen.

(36)

Da das Ziel dieser Richtlinie, die rechtswidrige Einwanderung durch eine Abschwächung des Anreizes der Beschäftigung zu verringern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(37)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten sowie den Grundsätzen, die insbesondere mit der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Bei ihrer Anwendung sollten nach den Artikeln 16, 20, 21, 47 und 49 der Charta die Grundsätze unternehmerische Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Nichtdiskriminierung, Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie Gesetzmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen gebührend beachtet werden.

(38)

Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie und sind daher weder durch diese Richtlinie gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

(39)

Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, und ist daher weder durch diese Richtlinie gebunden, noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Anwendungsbereich

Diese Richtlinie verbietet die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, um die rechtswidrige Einwanderung zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sieht sie gemeinsame Mindeststandards für Sanktionen und Maßnahmen vor, die in den Mitgliedstaaten gegen Arbeitgeber zu verhängen bzw. zu treffen sind, die gegen dieses Verbot verstoßen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die spezifischen Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

a)

„Drittstaatsangehöriger“ jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist und die nicht das Gemeinschaftsrecht auf freien Personenverkehr nach Artikel 2 Absatz 5 des Schengener Grenzkodex genießt;

b)

„Drittstaatsangehöriger ohne rechtmäßigen Aufenthalt“ einen Drittstaatsangehörigen, der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats anwesend ist und die Voraussetzungen für den Aufenthalt in diesem Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr erfüllt;

c)

„Beschäftigung“ die Ausübung von Tätigkeiten für einen Arbeitgeber oder nach dessen Weisung und/oder dessen Aufsicht, die nach innerstaatlichem Recht oder im Einklang mit ständigen Gepflogenheiten als eine Form der Arbeit geregelt sind;

d)

„illegale Beschäftigung“ Beschäftigung eines Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt;

e)

„Arbeitgeber“ natürliche Personen oder Rechtssubjekte einschließlich Leiharbeitsunternehmen, für die oder nach deren Weisung und/oder deren Aufsicht die Beschäftigung erfolgt;

f)

„Unterauftragnehmer“ natürliche Personen oder Rechtssubjekte, denen die Ausführung aller oder einiger Verpflichtungen aus einem Vertrag übertragen wird;

g)

„juristische Person“ ein Rechtssubjekt, das diesen Status nach dem anwendbaren innerstaatlichen Recht innehat, mit Ausnahme von Staaten oder Körperschaften des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Rechte ausüben, und von öffentlich-rechtlichen internationalen Organisationen;

h)

„Leiharbeitsunternehmen“ eine natürliche oder juristische Person, die nach innerstaatlichem Recht mit Leiharbeitnehmern Arbeitsverträge schließt oder Beschäftigungsverhältnisse eingeht, um sie entleihenden Unternehmen zu überlassen, damit sie dort unter deren Aufsicht und Leitung vorübergehend arbeiten;

i)

„besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen“ Arbeitsbedingungen, einschließlich der Arbeitsbedingungen infolge von geschlechtsbezogener oder anderweitiger Diskriminierung, die in einem auffälligen Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen rechtmäßig beschäftigter Arbeitnehmer stehen — zum Beispiel indem sie die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer gefährden und die Menschenwürde verletzen;

j)

„Vergütung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt“ Löhne und Gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen, die der Arbeitgeber aufgrund der Beschäftigung einem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt und die denen entsprechen, die vergleichbare Arbeitnehmer in einem rechtmäßigen Beschäftigungsverhältnis erhalten hätten.

Artikel 3

Verbot der illegalen Beschäftigung

(1)   Die Mitgliedstaaten untersagen die Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt.

(2)   Zuwiderhandlungen gegen dieses Verbot werden mit den in dieser Richtlinie festgeschriebenen Sanktionen und Maßnahmen geahndet.

(3)   Ein Mitgliedstaat kann beschließen, das Beschäftigungsverbot gemäß Absatz 1 nicht auf Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt anzuwenden, deren Rückführung aufgeschoben wurde und denen nach innerstaatlichem Recht die Ausübung einer Beschäftigung gestattet ist.

Artikel 4

Pflichten der Arbeitgeber

(1)   Die Mitgliedstaaten verpflichten Arbeitgeber:

a)

von Drittstaatsangehörigen vor der Beschäftigungsaufnahme den Besitz und die Vorlage einer gültigen Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen gültigen Aufenthaltstitels zu verlangen;

b)

mindestens für die Dauer der Beschäftigung eine Kopie oder Aufzeichnungen des Inhalts der Aufenthaltserlaubnis oder eines anderen Aufenthaltstitels im Hinblick auf etwaige Inspektionen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufzubewahren;

c)

den von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden binnen einer von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Frist den Beginn der Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen mitzuteilen.

(2)   Die Mitgliedstaaten können ein vereinfachtes Meldeverfahren gemäß Absatz 1 Buchstabe c vorsehen, wenn es sich bei den Arbeitgebern um natürliche Personen handelt und die Beschäftigung deren privaten Zwecken dient.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Meldung gemäß Absatz 1 Buchstabe c nicht erforderlich ist, wenn dem Arbeitnehmer eine langfristige Aufenthaltsberechtigung gemäß der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (11) erteilt wurde.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Arbeitgeber, die ihren Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen sind, nicht für eine Zuwiderhandlung gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot haftbar gemacht werden, es sei denn, sie hatten Kenntnis davon, dass das als gültige Aufenthaltserlaubnis oder anderer gültiger Aufenthaltstitel vorgelegte Dokument gefälscht war.

Artikel 5

Finanzielle Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen um sicherzustellen, dass Zuwiderhandlungen gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Sanktionen gegen den Arbeitgeber geahndet werden.

(2)   Zu den Sanktionen für Zuwiderhandlungen gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot gehören:

a)

finanzielle Sanktionen, die unter Berücksichtigung der Zahl der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen ansteigen; und

b)

die Übernahme der Kosten der Rückführung der illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen, sofern Rückführungsverfahren durchgeführt werden. Die Mitgliedstaaten können stattdessen beschließen, zumindest die durchschnittlichen Rückführungskosten bei den finanziellen Sanktionen gemäß Buchtstabe a zu berücksichtigen.

(3)   Die Mitgliedstaaten können mildere finanzielle Sanktionen vorsehen, wenn es sich beim Arbeitgeber um eine natürliche Person handelt, die einen Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt zu privaten Zwecken beschäftigt, und wenn keine besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen vorliegen.

Artikel 6

Vom Arbeitgeber zu leistende Nachzahlungen

(1)   Bezüglich aller Zuwiderhandlungen gegen das in Artikel 3 niedergelegte Verbot stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Arbeitgeber folgende Zahlungen leisten muss:

a)

dem illegal beschäftigten Drittstaatsangehörigen noch zustehende Vergütungen. Als vereinbarte Höhe der Vergütung wird von dem in anwendbaren Gesetzen über Mindestlöhne, in Tarifverträgen oder gemäß den Gepflogenheiten in den entsprechenden Beschäftigungsbranchen mindestens vorgesehenen Lohn ausgegangen, es sei denn entweder der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann diese Annahme durch Gegenbeweis ausräumen; dabei sind gegebenenfalls die verbindlichen innerstaatlichen Lohnvorschriften einzuhalten;

b)

einen Betrag, der den Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen, die der Arbeitgeber hätte entrichten müssen, wenn der Drittstaatsangehörige rechtmäßig beschäftigt gewesen wäre, entspricht, einschließlich Säumniszuschläge und diesbezüglicher Geldbußen;

c)

gegebenenfalls die Kosten der Überweisung ausstehender Beträge in das Land, in das der Drittstaatsangehörige zurückgekehrt ist oder zurückgeführt wurde.

(2)   Um zu gewährleisten, dass wirksame Verfahren für die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und c verfügbar sind sowie unter angemessener Berücksichtigung des Artikels 13 richten die Mitgliedstaaten Mechanismen ein, um sicherzustellen, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige

a)

unter Einhaltung einer im innerstaatlichen Recht festgelegten Verjährungsfrist einen Anspruch gegen den Arbeitgeber für alle ausstehenden Vergütungen geltend machen und eine diesbezügliche gerichtliche Entscheidung vollstrecken lassen können, und zwar auch nach ihrer Rückkehr oder Rückführung; oder

b)

sich, soweit in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehen, an die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats wenden können, um ein Verfahren einzuleiten, um ausstehende Vergütungen einzuziehen, ohne dass sie in diesem Fall selbst einen Anspruch geltend machen müssen.

Illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige werden vor der Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung systematisch und objektiv über ihre Rechte gemäß diesem Absatz und gemäß Artikel 13 informiert.

(3)   In Bezug auf die Anwendung von Absatz 1 Buchstaben a und b sehen die Mitgliedstaaten vor, dass ein Beschäftigungsverhältnis von mindestens dreimonatiger Dauer vermutet wird, es sei denn unter anderem der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer kann diese Vermutung durch Gegenbeweis ausräumen.

(4)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die erforderlichen Mechanismen zur Verfügung stehen, um zu gewährleisten, dass illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Nachzahlung der Vergütung erhalten können, die gemäß den in Absatz 2 genannten Ansprüchen erlangt wurde, und zwar auch nach ihrer Rückkehr bzw. Rückführung.

(5)   In Fällen, in denen befristete Aufenthaltstitel nach Artikel 13 Absatz 4 erteilt wurden, legen die Mitgliedstaaten nach innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Bedingungen fest, unter denen die Gültigkeitsdauer dieser Titel verlängert werden kann, bis der Drittstaatsangehörige die gemäß Absatz 1 dieses Artikels eingezogenen Beträge der Vergütung erhalten hat.

Artikel 7

Sonstige Maßnahmen

(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen Arbeitgeber gegebenenfalls auch folgende Maßnahmen ergriffen werden können:

a)

Ausschluss von einigen oder allen öffentlichen Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel, für die Dauer von bis zu fünf Jahren;

b)

Ausschluss von öffentlichen Vergabeverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (12) für die Dauer von bis zu fünf Jahren;

c)

Einziehung einiger oder aller öffentlicher Zuwendungen, Hilfen oder Subventionen, einschließlich der von den Mitgliedstaaten verwalteten EU-Mittel, die dem Arbeitgeber in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten vor Feststellung der illegalen Beschäftigung gewährt wurden;

d)

vorübergehende oder endgültige Schließung der Betriebsstätten, die zur Begehung der Zuwiderhandlung genutzt wurden, oder vorübergehender oder endgültiger Entzug einer Lizenz zur Ausübung der betreffenden Unternehmenstätigkeit, wenn dies aufgrund der Schwere der Zuwiderhandlung gerechtfertigt ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, wenn es sich bei den Arbeitgebern um natürliche Personen handelt und die Beschäftigung deren privaten Zwecken dient.

Artikel 8

Vergabe von Unteraufträgen

(1)   Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, tragen die Mitgliedstaaten unbeschadet der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Regressansprüche und Rückgriffsrechte oder der innerstaatlichen Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit dafür Sorge, dass der Auftragnehmer, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, neben oder an Stelle des Arbeitgebers für folgende Zahlungen haftbar gemacht werden kann:

a)

etwaige finanzielle Sanktionen gemäß Artikel 5 sowie

b)

etwaige Nachzahlungen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und c sowie Artikel 6 Absätze 2 und 3.

(2)   Handelt es sich bei dem Arbeitgeber um einen Unterauftragnehmer, so tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass der Hauptauftragnehmer und jeder zwischengeschaltete Unterauftragnehmer neben oder anstelle des beschäftigenden Unterauftragnehmers oder des Auftragnehmers, dessen unmittelbarer Unterauftragnehmer der Arbeitgeber ist, für die in Absatz 1 genannten Zahlungen haftbar gemacht werden können, sofern ihnen bekannt war, dass der beschäftigende Unterauftragnehmer Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt hat.

(3)   Ein Auftragnehmer, der seiner im innerstaatlichen Recht festgelegten Sorgfaltspflicht nachgekommen ist, haftet nicht nach Absatz 1 oder 2.

(4)   Die Mitgliedstaaten können nach innerstaatlichem Recht strengere Haftungsvorschriften vorsehen.

Artikel 9

Straftaten

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass eine vorsätzlich begangene Zuwiderhandlung gegen das in Artikel 3 genannte Verbot in jedem der folgenden Fälle eine Straftat nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts darstellt:

a)

Die Zuwiderhandlung dauert an oder wird beharrlich wiederholt;

b)

die Zuwiderhandlung betrifft die gleichzeitige Beschäftigung einer erheblichen Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt;

c)

die Zuwiderhandlung geht mit besonders ausbeuterischen Arbeitsbedingungen einher;

d)

die Zuwiderhandlung wird von einem Arbeitgeber begangen, der zwar nicht beschuldigt wurde, eine Straftat gemäß dem Rahmenbeschluss 2002/629/JI begangen zu haben bzw. nicht wegen einer solchen Straftat verurteilt wurde, der jedoch die von einem Drittstaatsangehörigen ohne rechtmäßigen Aufenthalt unter Zwang erbrachten Arbeiten oder Dienste nutzt, obwohl er weiß, dass diese Person Opfer von Menschenhandel ist;

e)

die Zuwiderhandlung betrifft die illegale Beschäftigung von Minderjährigen.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Anstiftung zu den in Absatz 1 genannten vorsätzlichen Handlungen, ihre Begünstigung oder die Beihilfe zu ihnen unter Strafe gestellt wird.

Artikel 10

Strafrechtliche Sanktionen

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass natürlichen Personen, die die in Artikel 9 genannten Straftaten begehen, wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen drohen.

(2)   Sofern dies nicht nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen verboten ist, können die in diesem Artikel vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts unbeschadet anderer, nicht strafrechtlicher Sanktionen oder Maßnahmen verhängt werden und sie können mit der Veröffentlichung der den Fall betreffenden richterlichen Entscheidung einhergehen.

Artikel 11

Verantwortlichkeit juristischer Personen

(1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass juristische Personen für eine Straftat nach Artikel 9 verantwortlich gemacht werden können, wenn eine solche Straftat zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurde, die eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person innehat und die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat, aufgrund

a)

einer Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

b)

einer Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

c)

einer Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

(2)   Die Mitgliedstaaten tragen ebenfalls dafür Sorge, dass eine juristische Person haftbar gemacht werden kann, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle seitens einer Person gemäß Absatz 1 die Begehung der Straftat nach Artikel 9 zugunsten der juristischen Person durch eine ihr unterstellte Person ermöglicht hat.

(3)   Die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei den in Artikel 9 genannten Straftaten nicht aus.

Artikel 12

Sanktionen gegen juristische Personen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine juristische Person, die nach Artikel 11 haftbar gemacht wird, wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, zu denen Maßnahmen wie die in Artikel 7 genannten gehören können.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass eine Liste von Arbeitgebern, die juristische Personen sind und die für Straftaten im Sinne von Artikel 9 haftbar gemacht wurden, veröffentlicht wird.

Artikel 13

Erleichterung der Einreichung von Beschwerden

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es wirksame Verfahren gibt, mit deren Hilfe illegal beschäftigte Drittstaatsangehörige unmittelbar oder über von den Mitgliedstaaten benannte Dritte Beschwerde gegen ihre Arbeitgeber einreichen können, zum Beispiel über Gewerkschaften oder andere Vereinigungen oder eine zuständige Behörde des Mitgliedstaats, wenn dies nach innerstaatlichem Recht vorgesehen ist.

(2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Dritte, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein berechtigtes Interesse daran haben, für die Einhaltung dieser Richtlinie zu sorgen, sich entweder im Namen illegal beschäftigter Drittstaatsangehöriger oder zu deren Unterstützung mit deren Einwilligung an Verwaltungs- oder zivilrechtlichen Verfahren, die zur Umsetzung dieser Richtlinie vorgesehen sind, beteiligen können.

(3)   Die Unterstützung von Drittstaatsangehörigen bei der Einreichung von Beschwerden gilt nicht als Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt im Sinne der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (13).

(4)   Mit Blick auf die Straftaten nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben c oder e legen die Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Recht die Bedingungen fest, unter denen sie den betroffenen Drittstaatsangehörigen — vergleichbar mit Drittstaatsangehörigen, die unter die Bestimmungen der Richtlinie 2004/81/EG fallen — im Einzelfall befristete Aufenthaltstitel, entsprechend der Dauer der betreffenden innerstaatlichen Verfahren, gewähren können.

Artikel 14

Inspektionen

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet wirksame und angemessene Inspektionen durchgeführt werden, bei denen kontrolliert wird, ob Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden. Die Inspektionen erfolgen in erster Linie auf der Grundlage einer Risikobewertung, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist.

(2)   Zur Steigerung der Effektivität der Inspektionen ermitteln die Mitgliedstaaten auf der Grundlage einer Risikobewertung regelmäßig die Beschäftigungsbereiche, in denen in ihrem Hoheitsgebiet besonders viele Drittstaatsangehörige ohne rechtmäßigen Aufenthalt beschäftigt werden.

In Bezug auf diese Bereiche teilen die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli eines jeden Jahres im vergangenen Jahr durchgeführte Inspektionen mit, und zwar in absoluten Zahlen und als Prozentsatz der Arbeitgeber für jeden Bereich, sowie die Ergebnisse dieser Inspektionen.

Artikel 15

Günstigere Bestimmungen

Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, Vorschriften zu erlassen oder beizubehalten, die für Drittstaatsangehörige, auf die die Richtlinie im Zusammenhang mit den Artikeln 6 und 13 Anwendung findet, günstiger sind, sofern diese Vorschriften mit der Richtlinie im Einklang stehen.

Artikel 16

Berichterstattung

(1)   Bis spätestens 20. Juli 2014 und dann alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der Artikel 6, 7, 8, 13 und 14 enthält. In ihrem Bericht prüft die Kommission insbesondere, wie die Mitgliedstaaten Artikel 6 Absätze 2 und 5 umgesetzt haben.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle Angaben, die für die Erstellung der in Absatz 1 genannten Berichte dienlich sind. Die Angaben beinhalten die Zahl und die Ergebnisse der gemäß Artikel 14 Absatz 1 durchgeführten Inspektionen, die nach Artikel 13 angewandten Maßnahmen und so weit wie möglich die nach Artikel 6 und 7 angewandten Maßnahmen.

Artikel 17

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Juli 2011 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

Š. FÜLE


(1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 70.

(2)  ABl. C 257 vom 9.10.2008, S. 20.

(3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009.

(4)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.

(7)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 19.

(8)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

(9)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(10)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(11)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.

(12)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

(13)  ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17.


30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/33


RICHTLINIE 2009/53/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juni 2009

zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (3), der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (4) und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5) werden harmonisierte Vorschriften für die Genehmigung des Inverkehrbringens, die Überwachung und die Pharmakovigilanz von Arzneimitteln in der Gemeinschaft festgelegt.

(2)

Diesen Vorschriften zufolge können Genehmigungen für das Inverkehrbringen gemäß harmonisierten Gemeinschaftsverfahren erteilt werden. Die Bedingungen dieser Genehmigungen können anschließend geändert werden, wenn sich beispielsweise das Herstellungsverfahren oder die Anschrift des Herstellers geändert hat.

(3)

In Artikel 39 der Richtlinie 2001/82/EG und in Artikel 35 der Richtlinie 2001/83/EG wird die Kommission ermächtigt, eine Durchführungsverordnung für anschließende Änderungen von Genehmigungen für das Inverkehrbringen zu erlassen, die gemäß Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/82/EG bzw. Titel III Kapitel 4 der Richtlinie 2001/83/EG erteilt worden sind. Die Kommission hat daher die Verordnung (EG) Nr. 1084/2003 der Kommission vom 3. Juni 2003 über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel, die von einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erteilt wurde (6), angenommen.

(4)

Allerdings sind die meisten auf dem Markt befindlichen Human- und Tierarzneimittel nach rein nationalen Verfahren zugelassen worden und fallen somit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1084/2003. Änderungen an Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die nach rein nationalen Verfahren erteilt worden sind, unterliegen daher den nationalen Vorschriften.

(5)

Daraus ergibt sich, dass zwar die Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln innerhalb der Gemeinschaft harmonisierten Regeln unterliegen, nicht aber die Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen.

(6)

Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und der rechtlichen Kohärenz sowie zur Verringerung des Verwaltungsaufwands und zur Verbesserung der Rechtssicherheit für die Wirtschaftsteilnehmer sollten für die Änderungen aller Arten von Genehmigungen für das Inverkehrbringen harmonisierte Vorschriften gelten.

(7)

In den von der Kommission angenommenen Vorschriften für Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln sollte besonders auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren geachtet werden. Dazu sollte die Kommission bei der Annahme dieser Vorschriften die Möglichkeit vorsehen, einen einzigen Antrag für eine oder mehrere identische Änderungen der Bedingungen für mehrere Genehmigungen für das Inverkehrbringen einzureichen.

(8)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(9)

Die Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen der Richtlinie 2001/82/EG

Die Richtlinie 2001/82/EG wird wie folgt geändert:

1.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 27b

Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen für die Prüfung der Änderungen von Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt worden sind.

Die Kommission trifft diese Vorkehrungen in Form einer Durchführungsverordnung. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 89 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

2.

Artikel 39 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 2

Änderungen der Richtlinie 2001/83/EG

Die Richtlinie 2001/83/EG wird wie folgt geändert:

1.

Es wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 23b

(1)   Die Kommission trifft geeignete Vorkehrungen für die Prüfung der Änderungen von Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die gemäß dieser Richtlinie erteilt worden sind.

(2)   Die Kommission trifft die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen in Form einer Durchführungsverordnung. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 121 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(3)   Wenn die Kommission die in Absatz 1 genannten Vorkehrungen trifft, bemüht sie sich, die Möglichkeit zu schaffen, einen einzigen Antrag für eine oder mehrere identische Änderungen der Bedingungen für Genehmigungen für das Inverkehrbringen mehrerer Arzneimittel einzureichen.

(4)   Die Mitgliedstaaten dürfen die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung geltenden einzelstaatlichen Bestimmungen über Änderungen der Genehmigungen für das Inverkehrbringen weiterhin auf vor dem 1. Januar 1998 erteilte Genehmigungen für das Inverkehrbringen von nur in diesem Mitgliedstaat genehmigten Arzneimitteln anwenden. Wird für ein unter einzelstaatliche Bestimmungen gemäß diesem Artikel fallendes Arzneimittel später eine Genehmigung für das Inverkehrbringen in einem anderen Mitgliedstaat erteilt, so gilt für dieses Arzneimittel von diesem Zeitpunkt an die Durchführungsverordnung.

(5)   Beschließt ein Mitgliedstaat, weiterhin einzelstaatliche Bestimmungen gemäß Absatz 4 anzuwenden, so teilt er dies der Kommission mit. Ist bis 20. Januar 2011 keine Mitteilung erfolgt, so gilt die Durchführungsverordnung.“

2.

Artikel 35 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 werden gestrichen.

Artikel 3

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 20. Januar 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

Š. FÜLE


(1)  ABl. C 27 vom 3.2.2009, S. 39.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009.

(3)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1.

(4)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67.

(5)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 1.

(7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/35


ENTSCHEIDUNG Nr. 568/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Juni 2009

zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstaben c und d, Artikel 66 und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten („Netz“) durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates (3) lag die Überlegung zugrunde, dass der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voraussetzt, die wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie den wirksamen Zugang zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Diese Entscheidung ist am 1. Dezember 2002 in Kraft getreten.

(2)

Gemäß dem vom Europäischen Rat am 4. und 5. November 2004 angenommenen „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (4) sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zum Recht und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu erleichtern. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der wirksamen Umsetzung der vom Europäischen Parlament und vom Rat im zivilrechtlichen Bereich angenommenen Rechtsakte sowie auf der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe im Hinblick auf die Herausbildung einer optimalen Vorgehensweise.

(3)

Im Einklang mit Artikel 19 der Entscheidung 2001/470/EG hat die Kommission am 16. Mai 2006 einen Bericht über die Tätigkeit des Justiziellen Netzes vorgelegt. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluss, dass das Netz die ihm 2001 gesetzten Ziele zwar generell erreicht habe, aber noch weit von der Entfaltung seines gesamten Potenzials entfernt sei.

(4)

Um die Ziele des Haager Programms in Bezug auf die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht verwirklichen und der vorhersehbaren Zunahme der Aufgaben des Netzes in den kommenden Jahren Rechnung tragen zu können, sollte das Netz einen Rechtsrahmen erhalten, der für eine Erweiterung seiner Handlungsmöglichkeiten besser geeignet ist.

(5)

Vor allem müssen die Bedingungen für die Arbeit der nationalen Kontaktstellen des Justiziellen Netzes in den Mitgliedstaaten verbessert werden; somit muss dann die Rolle der Kontaktstellen sowohl innerhalb des Netzes als auch gegenüber Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe gestärkt werden.

(6)

Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten prüfen, welche Ressourcen sie den Kontaktstellen zur Verfügung stellen müssen, damit diese ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können. Die interne Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung der Tätigkeiten der nationalen Mitglieder des Netzes sollte von dieser Entscheidung nicht berührt werden.

(7)

Zu demselben Zweck muss es in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Kontaktstellen geben, die in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Bei mehreren Kontaktstellen sollte der betreffende Mitgliedstaat eine wirksame Koordinierung zwischen ihnen sicherstellen.

(8)

Wenn aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist, sollten die Kontaktstellen des Netzes künftig daran mitwirken, gerichtliche und außergerichtliche Stellen in den Mitgliedstaaten über den Inhalt dieses ausländischen Rechts zu informieren.

(9)

Die Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit durch die Kontaktstellen sollte so zügig erfolgen, dass sie mit den allgemeinen Zielen der Entscheidung vereinbar ist.

(10)

Für die Berechnung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Fristen sollte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (5) Anwendung finden.

(11)

Zweck des elektronischen Registers ist es, Informationen für eine Bewertung der Leistungen des Netzes und die praktische Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente zu liefern. Es sollte daher nicht alle zwischen den Kontaktstellen ausgetauschten Informationen enthalten.

(12)

Die Berufskammern, die die Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere die Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, die unmittelbar an der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften im Bereich Ziviljustiz beteiligt sind, vertreten, können über ihre nationalen Organisationen als Mitglieder in das Netz aufgenommen werden, um zusammen mit den Kontaktstellen an einigen bestimmten Aufgaben und Tätigkeiten des Netzes mitzuwirken.

(13)

Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Aufgaben des Netzes in Bezug auf den Zugang zum Recht sollten die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten außerdem dazu beitragen, der Öffentlichkeit unter Verwendung der geeignetsten technischen Mittel allgemeine Informationen zugänglich zu machen, indem sie zumindest auf der Webseite der Justizministerien der Mitgliedstaaten einen Link zur Webseite des Netzes und der für die konkrete Anwendung dieser Instrumente zuständigen Stellen vorsehen. Diese Entscheidung ist nicht als Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zu verstehen, den direkten Zugang der Öffentlichkeit zu den Kontaktstellen zu ermöglichen.

(14)

Bei der Durchführung dieser Entscheidung ist der schrittweisen Einführung des europäischen e-Justiz-Systems Rechnung zu tragen, mit dem insbesondere die justizielle Zusammenarbeit und der Zugang zum Recht erleichtert werden sollen.

(15)

Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Richtern in der Union und die Synergien zwischen den einschlägigen europäischen Netzen zu stärken, sollte das Netz ständige Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, unterhalten, insbesondere zu Netzen von Justizorganen und Richtern.

(16)

Damit das Netz einen Beitrag zur Förderung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit leisten kann, sollte es weltweit Kontakt zu anderen Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, aufnehmen können.

(17)

Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2001/470/EG in der durch diese Entscheidung geänderten Fassung regelmäßig kontrolliert werden können, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Berichte über die Tätigkeiten des Netzes vorlegen.

(18)

Die Entscheidung 2001/470/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(19)

Da das Ziel dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(20)

Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten.

(21)

Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 2001/470/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 2 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

den Verbindungsrichtern im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (6), die Zuständigkeiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen;

ii)

Folgender Buchstabe wird angefügt:

„e)

den Berufskammern, die in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Angehörigen von Rechtsberufen vertreten, die unmittelbar an der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beteiligt sind.“

b)

In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Handelt es sich bei der gemäß diesem Absatz benannten Kontaktstelle nicht um einen Richter, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat für eine wirksame Verbindung zu den nationalen Justizbehörden. Unterstützend kann ein Mitgliedstaat zu diesem Zweck einen Richter bestimmen. Dieser Richter ist Mitglied des Netzes.“

c)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(2a)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontaktstellen über eine ausreichende und angemessene Ausstattung mit Personal, Ressourcen und modernen Kommunikationsmitteln verfügen, damit sie ihre Aufgaben als Kontaktstellen angemessen wahrnehmen können.“

d)

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(4a)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die Berufskammern gemäß Absatz 1 Buchstabe e. Hierzu holen sie die Zustimmung der betreffenden Berufskammern zu ihrer Beteiligung am Netz ein.

Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Berufskammern, die auf nationaler Ebene einen Rechtsberuf vertreten, so hat dieser Mitgliedstaat für eine geeignete Vertretung des betreffenden Berufes im Netz Sorge zu tragen.“

e)

Absatz 5 wird wie folgt geändert:

i)

Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 den Namen und die vollständige Anschrift der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Behörden und Kontaktstellen mit und geben dabei Folgendes an:“.

ii)

Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„c)

gegebenenfalls die spezifischen Aufgaben dieser Behörden und Stellen im Rahmen des Netzes sowie — falls mehr als eine Kontaktstelle besteht — ihre konkreten Zuständigkeiten.“

2.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

die Erleichterung eines wirksamen Zugangs zum Recht durch Maßnahmen zur Information über Inhalt und die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.“

b)

In Absatz 2 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:

„b)

die wirksame und praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten oder zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünften, vor allem im Falle der Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats.

In diesem Fall können sich die in dieser Sache angerufenen Gerichte oder Behörden an das Justizielle Netz wenden, um sich Informationen über den Inhalt jenes Rechts zu verschaffen;

c)

die Einrichtung, Unterhaltung und Förderung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit, das über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht informiert.

Zentrale Informationsquelle ist die Webseite des Netzes, die aktuelle Informationen in allen Amtssprachen der Organe der Union enthält.“

3.

Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Kontaktstellen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

a)

Sie gewährleisten, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über die Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten. Insbesondere sorgen sie dafür, dass bei den örtlichen Justizbehörden das Netz sowie dessen Webseite besser bekannt werden.

b)

Sie stellen den anderen Kontaktstellen, den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Behörden und den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 notwendig sind, um ihnen dabei zu helfen, ein zweckdienliches Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten und möglichst zweckdienliche Direktkontakte herzustellen.

c)

Sie stellen alle Informationen zur Verfügung, die die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtern, das nach Maßgabe eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft anwendbar ist. Zu diesem Zweck kann sich die Kontaktstelle, an die ein entsprechendes Ersuchen gerichtet wurde, an die anderen in Artikel 2 genannten Behörden ihres Mitgliedstaats wenden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die in der Antwort enthaltenen Informationen binden weder die Kontaktstellen noch diese Behörden noch die Behörde, die das Ersuchen formuliert hat.

d)

Sie versuchen, unbeschadet des Absatzes 4 und des Artikels 6 Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können.

e)

Sie erleichtern die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erledigt werden müssen.

f)

Sie leisten über die Webseite des Netzes einen Beitrag zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht.

g)

Sie arbeiten bei der Veranstaltung der Sitzungen nach Artikel 9 zusammen und nehmen an diesen Sitzungen teil.

h)

Sie tragen nach Maßgabe von Titel III zur Einrichtung und Aktualisierung der in jenem Titel genannten Informationen und insbesondere des Informationssystems für die Öffentlichkeit bei.

i)

Sie gewährleisten die Koordinierung zwischen den Mitgliedern des Justiziellen Netzes auf nationaler Ebene.

j)

Sie erstellen einen Zweijahresbericht über ihre Tätigkeiten, in den gegebenenfalls auch bewährte Verfahren im Netz aufgenommen werden, und legen ihn in einer Sitzung der Mitglieder des Netzes vor, wobei sie mögliche Verbesserungen des Netzes besonders hervorheben.“

4.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 5a

Berufskammern

(1)   Als Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 nehmen die Kontaktstellen nach Maßgabe der von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Regeln geeignete Kontakte zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e genannten Berufskammern auf.

(2)   Die Kontakte nach Absatz 1 können insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen:

a)

Erfahrungs- und Informationsaustausch in Bezug auf die wirksame und praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften;

b)

Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Aktualisierung der Merkblätter nach Artikel 15;

c)

Teilnahme der Berufskammern an relevanten Sitzungen.

(3)   Die Berufskammern dürfen an die Kontaktstellen keine Informationsersuchen richten, die sich auf Einzelfälle beziehen.“

5.

In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Zu diesem Zweck trägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der von ihm beschlossenen Modalitäten dafür Sorge, dass die Kontaktstelle bzw. Kontaktstellen des Justiziellen Netzes und die zuständigen Behörden über ausreichende Mittel verfügen, um regelmäßig zusammenzukommen.“

6.

Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„Zur Erleichterung der Funktionsweise des Netzes stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine Kontaktstellen über ausreichende Kenntnisse in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union verfügen, die nicht zugleich die eigene ist, um die Kommunikation mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.“

7.

Artikel 8 erhält folgende Fassung

„Artikel 8

Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit

(1)   Die Kontaktstellen beantworten jedes an sie gerichtete Ersuchen unverzüglich und spätestens binnen 15 Tagen nach seinem Eingang. Ist eine Kontaktstelle nicht in der Lage, einem Ersuchen innerhalb dieser Frist nachzukommen, so setzt sie die ersuchende Stelle unter Angabe der für die Antwort für erforderlich erachteten Bearbeitungszeit, die grundsätzlich 30 Tage nicht überschreiten darf, kurz hiervon in Kenntnis.

(2)   Um die Ersuchen gemäß Absatz 1 so effizient und rasch wie möglich beantworten zu können, nutzen die Kontaktstellen die am besten geeigneten technischen Mittel, die ihnen die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.

(3)   Die Kommission führt ein sicheres elektronisches Register mit begrenztem Zugang zur Erfassung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e genannten Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und der Antworten. Die Kontaktstellen tragen dafür Sorge, dass die für die Einrichtung und das Funktionieren dieses Registers erforderlichen Informationen regelmäßig der Kommission mitgeteilt werden.

(4)   Die Kommission stellt den Kontaktstellen mindestens einmal halbjährlich statistische Angaben zu den in Absatz 3 genannten Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und den Antworten zur Verfügung.“

8.

Artikel 9 erhält folgende Fassung:

„Artikel 9

Treffen der Kontaktstellen

(1)   Die Kontaktstellen des Netzes treten mindestens einmal halbjährlich nach Maßgabe von Artikel 12 zusammen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat wird bei diesen Sitzungen durch eine Kontaktstelle oder mehrere Kontaktstellen vertreten, die sich von anderen Mitgliedern des Netzes begleiten lassen können; die Zahl von sechs Vertretern je Mitgliedstaat darf jedoch nicht überschritten werden.“

9.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 11a

Teilnahme von Beobachtern an den Sitzungen des Netzes

(1)   Unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 kann sich Dänemark in den Sitzungen nach den Artikeln 9 und 11 vertreten lassen.

(2)   Die Beitrittsländer und die Bewerberländer können zu diesen Sitzungen als Beobachter eingeladen werden. Drittländer, die Vertragsparteien der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sind, können ebenfalls eingeladen werden, an bestimmten Sitzungen des Netzes als Beobachter teilzunehmen.

(3)   Jeder Beobachterstaat kann sich in diesen Sitzungen durch eine oder mehrere Personen vertreten lassen; unter keinen Umständen dürfen es mehr als drei Vertreter pro Staat sein.“

10.

Folgender Artikel wird am Ende des Titels II eingefügt:

„Artikel 12a

Beziehungen zu anderen Netzen und internationalen Organisationen

(1)   Das Netz unterhält Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, wie etwa dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen, und tauscht mit diesen Netzen Erfahrungen und bewährte Verfahren aus. Zudem unterhält das Netz derartige Beziehungen zum Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, um entsprechend dem Bedarf und unbeschadet nationaler Praktiken die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen für die örtlichen Justizbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats zu fördern.

(2)   Das Netz unterhält Beziehungen zum Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-NET). Vor allem im Hinblick auf die Bereitstellung von allgemeinen Informationen über die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte, die den Zugang der Verbraucher zum Recht erleichtern sollen, stehen die Kontaktstellen des Netzes den Mitgliedern des ECC-NET zur Verfügung.

(3)   Im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 in Bezug auf internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterhält das Netz Kontakte zu den anderen zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, und tauscht mit diesen Netzen und Organisationen Erfahrungen aus.

(4)   Die Kommission ist für die Durchführung dieses Artikels in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zuständig.“

11.

Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung:

12.

In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

„c)

die Informationen nach Artikel 8.“

13.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 13a

Allgemeine Information der Öffentlichkeit

Unter Verwendung der am besten geeigneten technischen Mittel leistet das Netz einen Beitrag zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit über Inhalt und Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.

Zu diesem Zweck und unbeschadet Artikel 18 sorgen die Kontaktstellen für die Bewerbung des Informationssystems nach Artikel 14 gegenüber der Öffentlichkeit.“

14.

Artikel 17 Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

sorgt für die Übersetzung der Informationen über die einschlägigen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren, einschließlich der Rechtsprechung der Gemeinschaft, sowie der allgemeinen Seiten des Informationssystems und der Merkblätter nach Artikel 15 in die Amtssprachen der Organe der Union und setzt diese auf die Webseite des Netzes.“

15.

In Artikel 18 Nummer 4 wird das Wort „schrittweise“ gestrichen.

16.

Artikel 19 erhält folgende Fassung

„Artikel 19

Berichterstattung

Spätestens am 1. Januar 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten des Netzes vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Entscheidung beigefügt, und er enthält Informationen über die Tätigkeiten des Netzes, um Fortschritte bei der Gestaltung, Entwicklung und Anwendung von e-Justiz zu erzielen, insbesondere unter dem Aspekt der Erleichterung des Zugangs zum Recht.“

17.

Artikel 20 erhält folgende Fassung

„Artikel 20

Mitteilung

Spätestens am 1. Juli 2010 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5 mit.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2011, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 17, der ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, gilt.

Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

Š. FÜLE


(1)  Stellungnahme vom 3. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009.

(3)  ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

(4)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

(5)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

(6)  ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.“;


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament Rat Kommission Gerichtshof Rechnungshof Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Ausschuss der Regionen

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/41


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN

vom 26. Juni 2009

über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union

(2009/496/EG, Euratom)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

DER RAT,

DIE KOMMISSION,

DER GERICHTSHOF,

DER RECHNUNGSHOF,

DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,

DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 8 des Beschlusses der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. April 1965 über die vorläufige Unterbringung bestimmter Organe und Dienststellen der Gemeinschaften (1) besagt, dass ein Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „das Amt“) in Luxemburg untergebracht wird. Diese Bestimmung wurde zuletzt durch den Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom (2) umgesetzt.

(2)

Die Vorschriften und Regelungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gelten für das Amt. Daher sind die jüngsten Änderungen zu berücksichtigen.

(3)

Die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Haushaltsordnung“) enthält besondere Bestimmungen für die Arbeitsweise des Amtes.

(4)

Im Verlagswesen haben sich einschneidende technische Veränderungen ergeben, die in Bezug auf die Arbeitsweise des Amtes zu berücksichtigen sind.

(5)

Im Interesse der Klarheit ist der Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom durch den vorliegenden Beschluss aufzuheben und zu ersetzen —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Amt für Veröffentlichungen

(1)   Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (nachstehend „Amt“) ist ein interinstitutionelles Amt, das unter optimalen Bedingungen die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Union gewährleisten soll.

Hierzu ermöglicht das Amt den Organen, ihren Verpflichtungen zur Veröffentlichung von Verordnungstexten nachzukommen, und leistet im Rahmen seiner Zuständigkeiten einen Beitrag zur technischen Planung und zur Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik.

(2)   Das Amt wird von seinem Direktor entsprechend den strategischen Leitlinien verwaltet, die von einem Direktorium aufgestellt werden. Abgesehen von den spezifischen Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses über die interinstitutionelle Ausrichtung wendet das Amt die Verwaltungs- und Finanzverfahren der Kommission an. Bei der Festlegung dieser Verfahren trägt die Kommission den Besonderheiten des Amtes Rechnung.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

In diesem Beschluss bezeichnet

1.

„Herausgabe“ jede erforderliche Maßnahme zur Planung, Überprüfung, Zuteilung international standardisierter Nummern und/oder Katalognummern, Herstellung, Katalogisierung, Indexierung, Verbreitung, Verkaufsförderung und zum Verkauf, Aufbewahrung und Archivierung von Veröffentlichungen in jedweder Form und Aufmachung im Wege herkömmlicher und künftiger Verfahren;

2.

„Veröffentlichungen“ alle Texte, die auf jedem beliebigen Informationsträger und in jedweder Aufmachung veröffentlicht werden und eine international standardisierte Nummer und/oder eine Katalognummer tragen;

3.

„obligatorische Veröffentlichungen“ die Veröffentlichungen, die Kraft der Verträge oder anderer Rechtsakte herausgegeben werden;

4.

„nichtobligatorische Veröffentlichungen“ alle Veröffentlichungen, die im Rahmen der Befugnisse jedes Organs herausgegeben werden;

5.

„Verwaltung von Urheberrechten“ die Bestätigung, dass die Autorendienste die Urheber- oder Wiederverwertungsrechte innehaben und das Amt diese Rechte für die Veröffentlichungen verwaltet, mit deren Herausgabe es betraut ist;

6.

„Nettoerlös aus dem Verkauf“ alle Rechnungsbeträge abzüglich der Verwaltungskosten, Einzugs- und Bankgebühren;

7.

„Organe“ die Organe, Institutionen und Einrichtungen, die Kraft der Verträge bzw. auf deren Grundlage geschaffen wurden.

Artikel 3

Zuständigkeiten des Amtes

(1)   Die Zuständigkeiten des Amtes erstrecken sich auf folgende Bereiche:

a)

Herausgabe des Amtsblatts der Europäischen Union (nachstehend „Amtsblatt“) und Sicherung der Authentizität;

b)

Herausgabe sonstiger obligatorischer Veröffentlichungen;

c)

Herausgabe oder Koedition nichtobligatorischer Veröffentlichungen, mit der das Amt im Rahmen der Befugnisse der Organe insbesondere im Zusammenhang mit ihrer Kommunikationstätigkeit betraut wird;

d)

Herausgabe oder Koedition von Veröffentlichungen aus eigener Initiative, einschließlich Veröffentlichungen zur Förderung eigener Dienstleistungen; das Amt kann sich dabei Übersetzungen im Wege eines Dienstleistungsauftrags beschaffen;

e)

Ausbau, Wartung und Aktualisierung seiner elektronischen Publikationsdienste für die Öffentlichkeit;

f)

Bereitstellung sämtlicher Rechtsvorschriften und sonstiger offizieller Texte für die Öffentlichkeit;

g)

Aufbewahrung und Bereitstellung sämtlicher Veröffentlichungen der Organe in elektronischer Form für die Öffentlichkeit;

h)

Zuteilung international standardisierter Nummern und/oder Katalognummern für Veröffentlichungen der Organe;

i)

Verwaltung der Reproduktions- und Übersetzungsrechte für Veröffentlichungen der Organe;

j)

Verkaufsförderung und Verkauf von Veröffentlichungen und der Öffentlichkeit angebotenen Dienstleistungen.

(2)   Das Amt bietet den Organen Beratung und Hilfestellung an in Bezug auf

a)

Programmierung und Planung ihrer Veröffentlichungsprogramme;

b)

Durchführung ihrer Editionsprojekte unabhängig vom Editionsverfahren;

c)

Layout und Design ihrer Editionsprojekte;

d)

Information über Entwicklungen des Publikationsmarkts in den Mitgliedstaaten und über publikumswirksame Themen und Titel;

e)

Festlegung der Auflagenhöhe und Erstellung von Vertriebsplänen;

f)

Festsetzung der Preise von Publikationen und deren Verkauf;

g)

Verkaufsförderung, Verbreitung und Auswertung ihrer kostenlosen oder kostenpflichtigen Veröffentlichungen;

h)

Analyse, Evaluierung und Aufbau von Webseiten und Internetdiensten für die Öffentlichkeit;

i)

Ausarbeitung von Rahmenverträgen im Zusammenhang mit Editionstätigkeiten;

j)

Technologiebeobachtung auf dem Gebiet der Editionssysteme.

Artikel 4

Verantwortlichkeiten der Organe

(1)   Über die Veröffentlichung entscheidet ausschließlich das einzelne Organ.

(2)   Die Organe nehmen für die Herausgabe ihrer obligatorischen Veröffentlichungen die Dienste des Amtes in Anspruch.

(3)   Die Organe können nichtobligatorische Veröffentlichungen ohne Einschaltung des Amtes herausgeben. In diesem Fall beantragen die Organe bei dem Amt die international standardisierten Nummern und/oder die Katalognummern und überlassen dem Amt eine elektronische Fassung der Veröffentlichung ungeachtet ihres Formats sowie gegebenenfalls zwei Papierfassungen.

(4)   Die Organe verpflichten sich, alle Urheber-, Übersetzungs- und Vertriebsrechte für die wesentlichen Bestandteile einer Veröffentlichung zu wahren.

(5)   Die Organe verpflichten sich, für ihre Veröffentlichungen einen vom Amt genehmigten Vertriebsplan zu erstellen.

(6)   Die Organe können die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen definieren.

Artikel 5

Aufgaben des Amtes

(1)   Die Erfüllung der Aufgaben des Amtes schließt insbesondere Folgendes ein:

a)

Zusammenstellung der zur Veröffentlichung bestimmten Dokumente;

b)

Vorbereitung, grafische Gestaltung, Korrektur, das Layout und die Überprüfung der Texte und sonstiger Elemente ungeachtet des Formats oder Informationsträgers entsprechend den Vorgaben der Organe und den in Zusammenarbeit mit den Organen festgelegten Normen für die typografische und sprachliche Gestaltung;

c)

Indexierung und Katalogisierung der Veröffentlichungen;

d)

dokumentarische Auswertung der im Amtsblatt veröffentlichten Texte und anderer, nicht im Amtsblatt veröffentlichten offiziellen Texte;

e)

Konsolidierung von Rechtstexten;

f)

Verwaltung, Weiterentwicklung, Aktualisierung und Verbreitung des mehrsprachigen Thesaurus Eurovoc;

g)

Vergabe von Unteraufträgen;

h)

Überwachung der Arbeiten;

i)

Qualitätskontrolle;

j)

Qualitäts- und Quantitätsabnahme;

k)

physischer und elektronischer Vertrieb des Amtsblatts und nicht im Amtsblatt veröffentlichter offizieller Texte sowie sonstiger nichtobligatorischer Publikationen;

l)

Aufbewahrung;

m)

physische und elektronische Archivierung;

n)

Neuauflage vergriffener Veröffentlichungen und Druck auf Nachfrage;

o)

Erstellung eines konsolidierten Katalogs der Veröffentlichungen der Organe;

p)

Verkauf einschließlich Ausstellung von Rechnungen, Annahme von Einzahlungen und Abführung der Einnahmen, Verwaltung der Außenstände;

q)

Verkaufsförderung;

r)

Erstellung, Kauf, Verwaltung, Aktualisierung, Begleitung und Kontrolle von Adressenlisten der Organe sowie Erstellung gezielter Adressenlisten.

(2)   Im Rahmen der eigenen Zuständigkeiten sowie auf Grundlage der von den Organen übertragenen Anweisungsbefugnisse übernimmt das Amt Folgendes:

a)

Vergabe öffentlicher Verträge, einschließlich rechtlicher Verpflichtungen;

b)

finanzielle Überwachung der Unteraufträge;

c)

Feststellung der Ausgaben, insbesondere durch Qualitäts- und Quantitätsabnahme und Anbringung des Zahlbarkeitsvermerks („bon à payer“);

d)

Anordnung der Ausgaben;

e)

Abwicklung der Einnahmenvorgänge.

Artikel 6

Direktorium

(1)   Es wird ein Direktorium gebildet, in dem alle unterzeichnenden Organe vertreten sind. Das Direktorium setzt sich zusammen aus dem Kanzler des Gerichtshofs, dem stellvertretenden Generalsekretär des Rates sowie den Generalsekretären der anderen Organe oder deren Vertreter. Die Europäische Zentralbank nimmt an den Arbeiten des Direktoriums als Beobachter teil.

(2)   Das Direktorium ernennt aus den Reihen seiner Mitglieder einen Präsidenten für eine Amtszeit von zwei Jahren.

(3)   Das Direktorium tritt auf Initiative seines Präsidenten oder auf Antrag eines Organs mindestens viermal pro Jahr zusammen.

(4)   Das Direktorium gibt sich eine Geschäftsordnung, die im Amtsblatt veröffentlicht wird.

(5)   Das Direktorium fasst seine Beschlüsse, falls nicht anders bestimmt, mit einfacher Mehrheit.

(6)   Jedes Organ, das diesen Beschluss unterzeichnet hat, verfügt im Direktorium über eine Stimme.

Artikel 7

Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktoriums

(1)   Abweichend von Artikel 6 fasst das Direktorium einstimmig im gemeinsamen Interesse der Organe und im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes folgende Beschlüsse:

a)

Auf Vorschlag des Direktors legt es die strategischen Ziele und die Regeln für die Arbeitsweise des Amtes fest;

b)

es stellt die Leitlinien für die allgemeine Politik des Amtes auf, insbesondere in den Bereichen Verkauf, Vertrieb und Herausgabe, und achtet darauf, dass das Amt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zur Konzeption und Umsetzung der Informations- und Kommunikationspolitik beiträgt;

c)

es erstellt auf Grundlage eines vom Direktor des Amtes ausgearbeiteten Entwurfs einen jährlichen Geschäftsbericht über die Umsetzung der Strategie und die vom Amt erbrachten Leistungen, der an die Organe gerichtet ist. Vor dem 1. Mai eines jeden Jahres übermittelt es den Organen den Bericht über das vorhergehende Haushaltsjahr;

d)

es genehmigt den Haushaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushalt des Amtes;

e)

es genehmigt die Kriterien, nach denen die analytische Buchhaltung des Amtes geführt wird und die der Direktor des Amtes festlegt;

f)

es unterbreitet den Organen Vorschläge zur Erleichterung der Tätigkeit des Amtes.

(2)   Das Direktorium berücksichtigt die Leitlinien, die von den zu diesem Zweck geschaffenen interinstitutionellen Gremien im Bereich Kommunikation und Information aufgestellt werden. Der Präsident des Direktoriums führt jährlich Gespräche mit diesen Gremien.

(3)   Der Präsident des Direktoriums fungiert in seiner Eigenschaft als Vertreter der interinstitutionellen Zusammenarbeit als Gesprächspartner der Entlastungsbehörde für strategische Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereichen des Amtes.

(4)   Der Präsident des Direktoriums und der Direktor des Amtes legen einvernehmlich die Regeln zur gegenseitigen Information und Kommunikation fest und formalisieren so ihre Beziehungen. Diese Regeln werden den Mitgliedern des Direktoriums zur Information mitgeteilt.

Artikel 8

Direktor des Amtes

Der Direktor des Amtes ist unter Aufsicht des Direktoriums und im Rahmen von dessen Zuständigkeiten für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes verantwortlich. Bei Anwendung der Verwaltungs- und Finanzverfahren handelt er unter Aufsicht der Kommission.

Artikel 9

Aufgaben und Zuständigkeiten des Direktors des Amtes

(1)   Der Direktor des Amtes führt die Sekretariatsgeschäfte des Direktoriums, er gibt diesem Rechenschaft über die Erfüllung seiner Aufgaben und legt hierzu einen vierteljährlichen Bericht vor.

(2)   Der Direktor des Amtes unterbreitet dem Direktorium Vorschläge für das ordnungsgemäße Funktionieren des Amtes.

(3)   Nach Stellungnahme des Direktoriums legt der Direktor des Amtes die Art und Kosten der Leistungen fest, die das Amt für die Organe gegen Entgelt erbringen kann.

(4)   Nach Zustimmung des Direktoriums legt der Direktor des Amtes die Kriterien fest, nach denen die analytische Buchhaltung des Amtes geführt wird. Er legt die Einzelheiten der Zusammenarbeit in der Rechnungsführung zwischen dem Amt und den Organen im Einvernehmen mit dem Rechnungsführer der Kommission fest.

(5)   Der Direktor des Amtes erstellt im Rahmen des Haushaltsverfahrens für den Haushalt des Amtes einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Amtes. Nach Zustimmung des Direktoriums werden diese Vorschläge der Kommission übermittelt.

(6)   Der Direktor des Amtes entscheidet, ob und nach welchen Modalitäten Veröffentlichungen von Dritten übernommen werden können.

(7)   Der Direktor des Amtes nimmt im Rahmen der Zuständigkeiten des Amtes an interinstitutionellen Tätigkeiten im Bereich Information und Kommunikation teil.

(8)   In Bezug auf die Herausgabe von Rechtsakten und amtlichen Dokumenten in Zusammenhang mit dem Rechtsetzungsverfahren einschließlich des Amtsblatts übt der Direktor folgende Befugnisse aus:

a)

Er wirkt bei den zuständigen Stellen der einzelnen Organe auf den Erlass grundsätzliche Entscheidungen hin, die gemeinsam anzuwenden sind;

b)

er unterbreitet Verbesserungsvorschläge für die Gliederung und Aufmachung des Amtsblatts und amtlicher Rechtstexte;

c)

er macht den Organen Vorschläge, wie die Gestaltung der zur Veröffentlichung bestimmten Texte harmonisiert werden könnte;

d)

er prüft die bei laufenden Tätigkeiten auftretenden Schwierigkeiten und erstellt innerhalb des Amtes die notwendigen Anweisungen zur Beseitigung dieser Schwierigkeiten und richtet an die Organe entsprechende Empfehlungen.

(9)   Der Direktor des Amtes erstellt gemäß der Haushaltsordnung einen jährlichen Tätigkeitsbericht, der sich auf die Verwaltung der von der Kommission und anderen Organen kraft der Haushaltsordnung übertragenen Mittel erstreckt. Dieser Bericht richtet sich an die Kommission und die beteiligten Organe und wird dem Direktorium zur Information zugeleitet.

(10)   Im Rahmen der Mittelübertragung der Kommission und der Ausführung des Haushalts werden die Modalitäten der Information und Konsultation zwischen dem für die Beziehungen zum Amt zuständigen Kommissionsmitglied und dem Direktor des Amtes im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.

(11)   Der Direktor des Amtes ist verantwortlich für die Umsetzung der vom Direktorium aufgestellten strategischen Ziele und die ordnungsgemäße Führung des Amtes, dessen Tätigkeiten sowie die Verwaltung seines Haushalts.

(12)   Ist der Direktor des Amtes abwesend oder verhindert, gelangen die auf Dienstgrad und Dienstalter basierenden Vertretungsregeln zur Anwendung, es sei denn, das Direktorium beschließt auf Vorschlag seines Präsidenten oder des Direktors des Amtes eine andere Rangfolge.

(13)   Der Direktor des Amtes informiert die Organe anhand eines vierteljährlichen Berichts über die Planung und Verwendung der Mittel sowie über den Stand der Arbeiten.

Artikel 10

Personal

(1)   Ernennungen in Funktionen der Grundamtsbezeichnungen Generaldirektor und Direktor werden von der Kommission nach einstimmiger Zustimmung des Direktoriums vorgenommen. Die Regeln der Kommission für die Mobilität und Beurteilung höherer Führungskräfte sind auf den Generaldirektor und die Direktoren (Besoldungsgruppen AD 16/AD 15/AD 14) anwendbar. Sobald sich die normalerweise in den einschlägigen Vorschriften vorgesehene Verweildauer eines Beamten auf einem solchen Dienstposten dem Ende nähert, informiert die Kommission das Direktorium, dass eine einstimmige Stellungnahme dazu abgeben kann.

(2)   Das Direktorium wird eng an den Verfahren beteiligt, die der Ernennung von Beamten und Bediensteten des Amtes für die Grundamtsbezeichnungen Generaldirektor (Besoldungsgruppen AD 16/AD 15) und Direktor (Besoldungsgruppen AD 15/AD 14) gegebenenfalls vorausgehen; dies gilt insbesondere für Stellenausschreibungen, die Prüfung von Bewerbungen und die Ernennung von Prüfungsausschüssen für diese Grundamtsbezeichnungen.

(3)   Die Befugnisse der Anstellungsbehörde (AIPN) und der zur Unterzeichnung von Arbeitsverträgen ermächtigten Behörde (AHCC) werden in Bezug auf die Beamten und Bediensteten des Amtes von der Kommission ausgeübt. Die Kommission kann bestimmte Befugnisse innerhalb der Kommission und an den Direktor des Amtes übertragen. Eine solche Übertragung erfolgt unter den gleichen Bedingungen wie für die Generaldirektoren der Kommission.

(4)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gelten die von der Kommission zur Umsetzung des Statuts und der Regelungen für die sonstigen Bediensteten erlassenen Bestimmungen und Verfahren für die Beamten und Bediensteten des Amtes zu den gleichen Bedingungen wie für die Beamten und Bediensteten der Kommission, die in Luxemburg dienstlich verwendet werden.

(5)   Ausschreibungen für zu veröffentlichende freie Stellen des Amtes werden den Beamten aller Organe bekannt gegeben, sobald die Anstellungsbehörde oder die zur Unterzeichnung von Einstellungsverträgen ermächtigte Behörde beschlossen hat, die jeweilige Planstelle zu besetzen.

(6)   Der Direktor des Amtes informiert das Direktorium vierteljährlich über die Verwaltung des Personals.

Artikel 11

Finanzielle Fragen

(1)   Die dem Amt zur Verfügung gestellten Mittel werden in eine besondere Haushaltslinie des Einzelplans „Kommission“ des Haushaltsplans eingestellt und in einem Anhang zu diesem Einzelplan aufgeschlüsselt. Dieser Anhang enthält die Ausgaben- und Einnahmenansätze, die in gleicher Weise wie die Einzelpläne des Haushaltsplans unterteilt werden.

(2)   Der Stellenplan des Amtes wird in einem Anhang zum Stellenplan der Kommission aufgeführt.

(3)   Jedes Organ bleibt für die Mittel des Kapitels „Veröffentlichungen“ in seinem Einzelplan anweisungsbefugt.

(4)   Die Organe können dem Direktor des Amtes die Anweisungsbefugnis für die Mittel übertragen, die in ihrem Einzelplan ausgewiesen sind; sie legen die Grenzen und Modalitäten dieser Übertragung entsprechend der Haushaltsordnung fest. Der Direktor des Amtes informiert das Direktorium vierteljährlich über diese Übertragungen.

(5)   Die Haushalts- und Finanzführung des Amtes erfolgt unter Einhaltung der Haushaltsordnung und deren Durchführungsbestimmungen sowie des geltenden Finanzrahmens der Kommission; dies gilt auch für die von anderen Organen als der Kommission übertragenen Mittel.

(6)   Die Rechnungsführung des Amtes basiert auf den einschlägigen Vorschriften und Methoden, die vom Rechnungsführer der Kommission aufgestellt werden. Das Amt unterhält jeweils eine gesonderte Buchführung für den Verkauf des Amtsblatts und der Veröffentlichungen. Der Nettoerlös aus dem Verkauf wird an die Organe abgeführt.

Artikel 12

Kontrolle

(1)   Die Funktion des internen Prüfers wird gemäß der Haushaltsordnung vom Internen Prüfer der Kommission wahrgenommen. Analog zu den Generaldirektionen und Dienststellen der Kommission richtet das Amt einen internen Auditdienst ein. Die Organe können vom Direktor des Amtes verlangen, dass in das Arbeitsprogramm des internen Auditdienstes des Amtes spezifische Audits einbezogen werden.

(2)   Im Zusammenhang mit dem Auftrag des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) beantwortet das Amt alle in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen. Zum Schutze der finanziellen Interessen der Europäischen Union verständigen sich der Präsident des Direktoriums und der Direktor des OLAF über die Modalitäten der gegenseitigen Information.

Artikel 13

Beschwerden und Anträge

(1)   Im Rahmen seiner Zuständigkeiten ist das Amt verantwortlich für die Beantwortung von Anfragen des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten.

(2)   Jede Klage im Zuständigkeitsbereich des Amtes ist gegen die Kommission zu richten.

Artikel 14

Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

(1)   Der Direktor des Amtes trifft die Entscheidungen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (4). Im Falle der Ablehnung entscheidet der Generalsekretär der Kommission über die Zweitanträge.

(2)   Das Amt verfügt über ein Dokumentenregister gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Artikel 15

Aufhebung

Der Beschluss 2000/459/EG, EGKS, Euratom wird aufgehoben.

Die Verweisungen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Artikel 16

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 26. Juni 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. SCHWARZENBERG

Für die Kommission

Der Präsident

J. M. BARROSO

Für den Gerichtshof

Der Präsident

V. SKOURIS

Für den Rechnungshof

Der Präsident

V. M. SILVA CALDEIRA

Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss

Der Präsident

M. SEPI

Für den Ausschuss der Regionen

Der Präsident

L. VAN DEN BRANDE


(1)  ABl. 152 vom 13.7.1967, S. 18.

(2)  ABl. L 183 vom 22.7.2000, S. 12.

(3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


Ministerrat AKP-EG

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/48


BESCHLUSS Nr. 1/2009 DES AKP-EG-MINISTERRATS

vom 29. Mai 2009

zur Annahme der Änderungen von Anhang II des Partnerschaftsabkommens

(2009/497/EG)

DER AKP-EG-MINISTERRAT —

gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (nachstehend „AKP-Staaten“ genannt) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, das am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert wurde (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt) (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 und Artikel 100,

gestützt auf die Empfehlung des AKP-EG-Ausschusses für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zwecks Erleichterung der Vergabe von Darlehen aus Eigenmitteln der Europäischen Investitionsbank (EIB) an ärmere AKP-Länder im Rahmen der HIPC-Initiative (Heavily Indebted Poor Countries) und anderer international vereinbarter Initiativen für ein tragfähiges Schuldenniveau schlägt die Europäische Investitionsbank vor, Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu ändern.

(2)

Die Kohärenz der Maßnahmen bei der Darlehensvergabe aus Eigenmitteln der EIB mit der HIPC-Initiative erfordert eine größere Flexibilität, um die im Rahmen der HIPC-Initiative oder einem anderen internationalen Rahmen vereinbarten Bedingungen für ein tragfähiges Schuldenniveau insbesondere in Bezug auf Zinsvergütungen zu erfüllen.

(3)

Gemäß Anhang II Artikel 2 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens gelten bereits entsprechende Bestimmungen für die von der EIB im Rahmen der Investitionsfazilität verwalteten Mittel.

(4)

Das Ziel des neuen Absatzes unter Anhang II Artikel 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens ist es, für die Eigenmittel der EIB und die Investitionsfazilitäten einheitliche Bedingungen anzuwenden.

(5)

Das Ziel des neuen Wortlauts für Anhang II Artikel 1, 2 und 4 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens besteht darin, die für die HIPC-Initiative geltenden Bestimmungen zu den Eigenmitteln der EIB und zur Investitionsfazilität in Einklang zu bringen.

(6)

Daher sollte Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens entsprechend geändert werden —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Anhang II des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird wie folgt geändert:

1.

Unter Artikel 1 wird der erste Absatz mit der Nummer 1 gekennzeichnet, und die folgenden Absätze 2, 3 und 4 werden eingefügt:

„(2)   Die Mittel für die in diesem Anhang vorgesehenen Zinsvergütungen werden aus den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen bereitgestellt.

(3)   Die Zinsvergütungen können kapitalisiert oder in Form von Zuschüssen verwendet werden. Der Betrag der Zinsvergütung, der als deren Wert zu den Auszahlungsterminen des Darlehens zu berechnen ist, wird mit den in Anhang 1b Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Zinszuschüssen verrechnet und direkt an die EIB gezahlt. Bis zu 10 % dieser für Zinsvergütungen bestimmten Zuschüsse können für die Unterstützung projektbezogener technischer Hilfe in den AKP-Staaten verwendet werden.

(4)   Diese Bedingungen gelten unbeschadet der Bedingungen, die AKP-Ländern auferlegt werden können, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau restriktive Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten. Sofern solche Rahmenwerke eine Verringerung des Zinssatzes eines Darlehens um mehr als 3 % im Einklang mit den Artikeln 2 und 4 dieses Kapitels erforderlich machen, ist die Bank bestrebt, die durchschnittlichen Finanzierungskosten durch eine geeignete Kofinanzierung mit anderen Gebern zu senken. Wird dies für nicht möglich erachtet, so kann der Zinssatz für das Bankdarlehen so weit gesenkt werden, dass er dem Niveau entspricht, das sich aus der HIPC-Initiative oder einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau ergibt.“

2.

Artikel 2 Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7)   Gewöhnliche Darlehen können in Ländern, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau keine restriktiven Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten, in folgenden Fällen zu Vorzugsbedingungen gewährt werden:

a)

Darlehen für Infrastrukturprojekte, die für die Entwicklung der Privatwirtschaft in den am wenigsten entwickelten Ländern, in Ländern, in denen ein Konflikt beigelegt wurde, und in Ländern nach einer Naturkatastrophe Vorbedingung sind. In diesen Fällen wird der Zinssatz für das Darlehen um bis zu 3 % gesenkt;

b)

Darlehen für Projekte, die Umstrukturierungsmaßnahmen im Rahmen der Privatisierung umfassen, oder für Projekte, die sozial oder ökologisch von beträchtlichem und eindeutig nachweisbarem Nutzen sind. In diesen Fällen können die Darlehen mit einer Zinsvergütung gewährt werden, deren Höhe und Form unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Projekts festgesetzt werden. Die Zinsvergütung beträgt jedoch höchstens 3 %.

Insgesamt liegt der Zinssatz nach Buchstabe a oder b in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.“

3.

Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Darlehen aus Eigenmitteln der Bank werden zu folgenden Bedingungen gewährt:

a)

Referenzzinssatz ist der Zinssatz, den die Bank am Tag der Unterzeichnung des Vertrags oder am Tag der Auszahlung bei Darlehen mit gleichen Bedingungen hinsichtlich der Währung und der Rückzahlungsfrist anwendet.

b)

Jedoch kommen für Länder, für die im Rahmen der HIPC-Initiative oder in einem anderen international vereinbarten Rahmen für ein tragfähiges Schuldenniveau keine restriktiven Bedingungen für die Darlehensaufnahme gelten,

i)

Projekte des öffentlichen Sektors grundsätzlich für eine Zinsvergütung in Höhe von bis zu 3 % in Betracht;

ii)

privatwirtschaftliche Projekte, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b fallen, für eine Zinsvergütung zu den in dieser Bestimmung festgelegten Bedingungen in Betracht.

Insgesamt liegt der Zinssatz in keinem Fall unter 50 % des Referenzsatzes.

c)

Die Rückzahlungsfrist für die von der Bank aus Eigenmitteln gewährten Darlehen wird nach den wirtschaftlichen und finanziellen Merkmalen des Projekts festgelegt. Für diese Darlehen wird in der Regel eine rückzahlungsfreie Zeit gewährt, die im Verhältnis zur Dauer der Projektarbeiten festgesetzt wird.“

Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2009.

Im Namen des AKP-EG-Ministerrates

Der Präsident

William HAOMAE


(1)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.


EMPFEHLUNGEN

Kommission

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/50


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 23. Juni 2009

an das Europäische Statistische System zu Referenz-Metadaten

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/498/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 211,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der für die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft bestimmte Verhaltenskodex für europäische Statistiken (1) enthält 15 Grundsätze, die den institutionellen Rahmen, die statistischen Prozesse und die statistischen Produkte betreffen.

(2)

Grundsatz 15 des Verhaltenskodex für europäische Statistiken befasst sich mit der Zugänglichkeit und Klarheit der europäischen Statistiken, wobei betont wird, dass die sie begleitenden Metadaten gemäß einem standardisierten Metadatensystem dokumentiert sein sollten.

(3)

Referenz-Metadaten sind ein wesentlicher Bestandteil des Metadatensystems einer jeden statistischen Stelle.

(4)

Mit der Annahme des Verhaltenskodex für europäische Statistiken haben sich die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zu qualitativ hochwertigen Statistiken verpflichtet, was auch eine transparentere, besser harmonisierte Berichterstattung über die Datenqualität erforderlich macht.

(5)

Im Rahmen der SDMX-Initiative für gemeinsame technische und statistische Standards für den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Daten und Metadaten, die von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, der Europäischen Zentralbank, der statistischen Stelle der Gemeinschaft (Eurostat), dem Internationalen Währungsfonds, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, den Vereinten Nationen und der Weltbank eingeleitet wurde, wurden die inhaltsbezogenen SDMX-Leitlinien festgelegt, durch die die Schaffung und Einführung harmonisierter Referenz-Metadaten im Europäischen Statistischen System unterstützt wird.

(6)

Es können erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden, wenn die Referenz-Metadaten auf der Grundlage einer harmonisierten Liste statistischer Begriffe innerhalb des Europäischen Statistischen Systems erstellt werden, während den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft gleichzeitig die Möglichkeit geboten wird, erforderlichenfalls weitere statistische Begriffe in einzelne Statistikgebiete hinzuzufügen.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken (2) bildet einen Bezugsrahmen für diese Empfehlung —

EMPFIEHLT DEN MITGLIEDSTAATEN:

1.

Die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten werden ersucht, die in der Liste im Anhang aufgeführten statistischen Begriffe und Unterbegriffe anzuwenden, wenn Referenz-Metadaten in den einzelnen Statistikbereichen erstellt und wenn Referenz-Metadaten innerhalb oder außerhalb des Europäischen Statistischen Systems ausgetauscht werden.

2.

Zusätzliche statistische Begriffe sollten von den statistischen Stellen der Mitgliedstaaten der oben erwähnten Liste von Begriffen und Unterbegriffen hinzugefügt werden, sofern dies für einzelne statistische Bereiche erforderlich ist.

3.

Die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten werden gebeten, die Kommission (Eurostat) in regelmäßigen Abständen über die Anwendung der im Anhang aufgeführten Begriffe und Unterbegriffe zu informieren.

Brüssel, den 23. Juni 2009

Für die Kommission

Joaquín ALMUNIA

Mitglied der Kommission


(1)  Empfehlung der Kommission vom 25. Mai 2005 zur Unabhängigkeit, Integrität und Rechenschaftspflicht der statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, KOM(2005) 217 endg.

(2)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.


ANHANG

Liste der statistischen Begriffe und Unterbegriffe (einschließlich der Definitionen der Begriffe und Unterbegriffe)

Nummer

Begriffe

Unterbegriffe

Beschreibungen

1.

Kontaktstelle

 

Kontaktstellen (Einzelstellen oder Organisationen) für die Daten oder Metadaten, einschließlich von Informationen, wie die Kontaktstellen erreicht werden können

1.1.

 

Kontaktorganisation

Name der Organisation, die Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten unterhält

1.2.

 

Einheit in der Kontaktorganisation

Unterabteilung einer Organisation, die angeschrieben/angesprochen werden kann

1.3.

 

Name der Kontaktstelle

Name der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

1.4.

 

Funktion der Kontaktperson

Bereich der fachlichen Zuständigkeit der Kontaktstelle, wie „Methodik“, „Datenbankverwaltung“ oder „Verbreitung“

1.5.

 

Postanschrift der Kontaktstelle

Postanschrift der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten.

1.6.

 

E-Mail-Adresse der Kontaktstelle

E-Mail-Adresse der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

1.7.

 

Telefonnummer der Kontaktstelle

Telefonnummer der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

1.8.

 

Faxnummer Kontaktstelle

Faxnummer der Kontaktstellen für die Daten oder Metadaten

2.

Aktualisierung der Metadaten

 

Datum, an dem das Metadaten-Element in die Datenbank eingegeben oder in der Datenbank geändert wurde

2.1.

 

Zuletzt zertifizierte Metadaten

Datum der letzten vom Bereichsverwalter durchgeführten Zertifizierung, aus der hervorgeht, dass die eingegebenen Metadaten immer noch aktuell sind, auch wenn keine Inhaltsänderungen vorgenommen wurden

2.2.

 

Zuletzt eingegebene Metadaten

Datum der letzten Verbreitung der Metadaten

2.3.

 

Letzte Aktualisierung der Metadaten

Datum der letzten inhaltlichen Aktualisierung der Metadaten

3.

Statistische Darstellung

 

 

3.1.

 

Datenbeschreibung

Hauptmerkmale des Datensatzes, leicht verständlich beschrieben und auf die verbreiteten Daten und Indikatoren bezogen

3.2.

 

Klassifizierungssystem

Anordnung oder Einteilung von Objekten in Gruppen auf der Grundlage gemeinsamer Merkmale der Objekte

3.3.

 

Sektorale Abdeckung

Wichtigste von der Statistik abgedeckte wirtschaftliche oder sonstige Sektoren

3.4.

 

Statistische Begriffe und Definitionen

Statistische Merkmale statistischer Beobachtungen

3.5.

 

Statistische Einheit

Einheit, für die Informationen angefordert werden und für die die Statistik letztlich erstellt wird

3.6.

 

Statistische Population

Gesamte Mitgliederzahl oder Population oder „Grundgesamtheit“ einer bestimmten Klasse von Personen, Gegenständen oder Ereignissen

3.7.

 

Bezugsfläche

Land oder geografisches Gebiet, auf das sich das gemessene statistische Phänomen bezieht

3.8.

 

Zeitliche Abdeckung

Zeitraum, für den Daten verfügbar sind

3.9.

 

Basiszeitraum

Zeitraum, der als Grundlage für eine Indexzahl verwendet wird oder auf den sich eine konstante Datenreihe bezieht

4.

Maßeinheit

 

Einheit, in der die Datenwerte gemessen werden

5.

Bezugszeitraum

 

Zeitraum oder Zeitpunkt, auf den sich die gemessene Beobachtung beziehen soll

6.

Auftrag der Einrichtung

 

Regeln oder sonstige formelle Anweisungen, mit denen einer Organisation die Verantwortlichkeit sowie die Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Statistiken übertragen werden

6.1.

 

Rechtsakte und andere Vereinbarungen

Rechtsakte oder andere formelle und informelle Vereinbarungen, mit denen einer Einrichtung die Verantwortlichkeit sowie die Befugnis zur Erhebung, Verarbeitung und Verbreitung von Statistiken übertragen werden

6.2.

 

Gemeinsame Nutzung von Daten

Absprachen oder Verfahren zur gemeinsamen Nutzung von Daten und zur Koordinierung zwischen den datenproduzierenden Einrichtungen

7.

Vertraulichkeit

 

Merkmal der Daten, das anzeigt, in welchem Maße eine Offenlegung der Daten dem Interesse des Urhebers oder sonstiger betroffener Parteien zuwiderlaufen oder schaden könnte

7.1.

 

Vertraulichkeitspolitik

Rechtsvorschriften oder sonstige förmliche Verfahren, die eine unbefugte Offenlegung von Daten unterbinden, die mittelbar oder unmittelbar einer Person oder wirtschaftlichen Einheit zugeordnet werden könnten

7.2.

 

Vertraulichkeit — Datenverarbeitung

Bei der Bearbeitung des Datensatzes angewandte Regeln, die die statistische Vertraulichkeit sicherstellen und eine unbefugte Offenlegung unterbinden sollen

8.

Veröffentlichungspolitik

 

Regeln für die Verbreitung statistischer Daten an interessierte Parteien

8.1.

 

Veröffentlichungskalender

Zeitplan für die Veröffentlichung der statistischen Daten

8.2.

 

Zugriff auf den Veröffentlichungskalender

Zugriff auf die Informationen des Veröffentlichungskalenders

8.3.

 

Nutzerzugriff

Bestimmungen über die Freigabe der Daten an die Nutzer, Verbreitungsumfang (z. B. an die Öffentlichkeit, an ausgewählte Nutzer); Art der Information der Nutzer über die Freigabe der Daten und Festlegung, ob die Veröffentlichungspolitik die Verbreitung statistischer Daten an sämtliche Nutzer regelt

9.

Häufigkeit der Verbreitung

 

Verbreitungsintervalle der Statistiken über einen bestimmten Zeitraum hinweg

10.

Verbreitungsformat

 

Datenträger, auf denen die statistischen Daten und Metadaten verbreitet werden

10.1.

 

Pressemitteilung

Regelmäßige oder Ad-hoc-Pressemitteilungen zu den betreffenden Daten

10.2.

 

Veröffentlichungen

Regelmäßige oder Ad-hoc-Veröffentlichungen, in denen die Daten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

10.3.

 

Online-Datenbank

Informationen über Online-Datenbanken, in denen auf die verbreiteten Daten zugegriffen werden kann

10.4.

 

Zugang zu Mikrodaten

Informationen darüber, ob auch Mikrodaten verbreitet werden

10.5.

 

Sonstiges

Angaben über die wichtigsten sonstigen erfolgten Datenverbreitungen

11.

Zugänglichkeit der Dokumentation

 

 

11.1.

 

Dokumentation über die Methodik

Beschreibung der verfügbaren Methodikunterlagen und Verweise

11.2.

 

Dokumentation über die Qualität

Dokumentation über angewandte Qualitätsmanagement- und Qualitätsbewertungsverfahren

12.

Qualitätsmanagement

 

Innerhalb einer Organisation vorhandene Systeme und Rahmen für das Qualitätsmanagement der statistischen Produkte und Verfahren

12.1.

 

Qualitätssicherung

Alle durchgeführten systematischen Maßnahmen, die nachweislich das Vertrauen stärken, dass die Verfahren den Anforderungen für die statistischen Produkte genügen

12.2.

 

Qualitätsbewertung

Gesamtbewertung der Datenqualität auf der Grundlage von einheitlichen Qualitätskriterien.

13.

Relevanz

 

Umfang, in dem die statistischen Informationen dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen

13.1.

 

Nutzerbedarf

Beschreibung der Nutzer und ihres jeweiligen Bedarfs an statistischen Daten

13.2.

 

Nutzerzufriedenheit

Maßnahmen zur Bestimmung der Nutzerzufriedenheit

13.3.

 

Vollständigkeit

Ausmaß, in dem alle benötigten statistischen Daten zur Verfügung stehen

14.

Genauigkeit und Zuverlässigkeit

 

Genauigkeit: Grad der Übereinstimmung der Berechnungen oder Schätzungen mit den genauen oder tatsächlichen Werten, die mit der Statistik gemessen werden sollten.

Zuverlässigkeit: Grad der Übereinstimmung des ursprünglich geschätzten Werts mit dem anschließend geschätzten Wert

14.1.

 

Gesamtgenauigkeit

Bewertung der Genauigkeit bezogen auf einen bestimmten Datensatz oder Bereich, in dem die unterschiedlichen Bestandteile zusammengefasst sind

14.2.

 

Stichprobenfehler

Derjenige Teil der Differenz zwischen einem Populationswert und einer entsprechenden, aus einer Zufallsstichprobe abgeleiteten Schätzung, der darauf zurückzuführen ist, dass nur eine Teilmenge der Population erfasst wird

14.3.

 

Systematischer Fehler

Fehler in den Erhebungsschätzwerten, der nicht auf Schwankungen der Stichprobe zurückzuführen ist

15.

Aktualität und Pünktlichkeit

 

 

15.1.

 

Aktualität

Zeitspanne zwischen der Datenverfügbarkeit und dem beschriebenen Ereignis oder Phänomen

15.2.

 

Pünktlichkeit

Zeitlicher Abstand zwischen der tatsächlichen Übermittlung der Daten und dem Zieltermin, zu dem sie geliefert werden sollten

16.

Vergleichbarkeit

 

Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder bei zeitlichen Vergleichen

16.1.

 

Geografische Vergleichbarkeit

Ausmaß, in dem Statistiken zwischen unterschiedlichen geografischen Gebieten vergleichbar sind

16.2.

 

Zeitliche Vergleichbarkeit

Ausmaß, in dem Statistiken im Zeitablauf vergleichbar oder miteinander in Einklang zu bringen sind

17.

Kohärenz

 

Eignung von Daten, sich auf verschiedene Weise und für unterschiedliche Zwecke zuverlässig kombinieren zu lassen

17.1.

 

Bereichsübergreifende Kohärenz

Ausmaß, in dem Statistiken mit den über andere Datenquellen oder statistische Bereiche gewonnenen Daten in Einklang zu bringen sind

17.2.

 

Interne Kohärenz

Ausmaß, in dem Statistiken innerhalb eines gegebenen Datensatzes konsistent sind

18.

Kosten und Aufwand

 

Kosten, die mit der Datenerhebung und der Erstellung eines statistischen Produkts einhergehen, und Belastung der Auskunftgeber

19.

Datenrevision

 

Alle Änderungen eines Werts von Daten, die bereits für die Öffentlichkeit freigegeben wurden

19.1.

 

Datenrevisionspolitik

Regeln, die die Transparenz der verbreiteten Daten gewährleisten sollen; dabei werden vorläufige Daten erstellt, die zu einem späteren Zeitpunkt revidiert werden

19.2.

 

Datenrevisionspraxis

Informationen über die Datenrevisionspraxis

20.

Aufbereitung der Daten

 

 

20.1.

 

Quelldaten

Merkmale und Bestandteile der für die Erstellung statistischer Aggregate verwendeten statistischen Rohdaten

20.2.

 

Periodizität der Datenerhebung

Periodizität der Quelldatenerhebung

20.3.

 

Datenerhebung

Systematischer Prozess der Gewinnung von Daten für die amtliche Statistik

20.4.

 

Datenvalidierung

Verfahren zur Überwachung der Ergebnisse der Datenerstellung und zur Gewährleistung der Qualität der statistischen Ergebnisse

20.5.

 

Datenerstellung

Bearbeitung von Daten, um nach bestimmten Regeln neue Informationen abzuleiten

20.6.

 

Berichtigung

Verfahren zur Änderung statistischer Daten, um eine Anpassung an nationale oder internationale Standards zu ermöglichen oder um bei der Erstellung spezifischer Datensätze Abweichungen bei der Datenqualität zu beheben

21.

Anmerkung

 

Zusätzlicher beschreibender Text, der den Daten oder Metadaten beigefügt werden kann


Berichtigungen

30.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 168/56


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 379/2009 der Kommission vom 8. Mai 2009 zur Zulassung eines neuen Verwendungszwecks von 6-Phytase EC 3.1.3.26 als Futtermittelzusatzstoff für Masthühner, Masttruthühner, Legehennen, Mastenten, Ferkel (abgesetzt), Mastschweine und Säue (Zulassungsinhaber: Danisco Animal Nutrition, Rechtsträger: Danisco (UK) Limited)

( Amtsblatt der Europäischen Union L 116 vom 9. Mai 2009 )

Im Inhalt, auf Seite 6 im Titel und in den Erwägungsgründen 3, 4 und 5 sowie auf Seite 8 in den Spalten 5 und 9 des Anhangs:

anstatt:

„Säue“

muss es heißen:

„Sauen“.

Seite 8, im Anhang, Spalte 3 und Spalte 4:

anstatt:

„6 Phytase“

muss es heißen:

„6-Phytase“.

Seite 8, im Anhang, Spalte 4 zweite Zeile:

anstatt

„Zubereitung 6 Phytase …“

muss es heißen:

„Zubereitung von 6-Phytase …“.

Seite 8, im Anhang, Spalte 4 fünfte Zeile:

anstatt

„gecoated“

muss es heißen:

„gecoatet“.