ISSN 1725-2539

doi:10.3000/17252539.L_2009.156.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 156

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
19. Juni 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 522/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 523/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 524/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

7

 

 

Verordnung (EG) Nr. 525/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

9

 

 

Verordnung (EG) Nr. 526/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009

10

 

 

Verordnung (EG) Nr. 527/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 528/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 529/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

14

 

 

Verordnung (EG) Nr. 530/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

16

 

 

Verordnung (EG) Nr. 531/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel gestellten Anträge

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 532/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Türkei gestellten Anträge

20

 

 

Verordnung (EG) Nr. 533/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

21

 

 

Verordnung (EG) Nr. 534/2009 der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

24

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2009/472/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

26

 

 

2009/473/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 28. Mai 2009 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

31

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

33

Partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft

35

 

 

2009/474/EG, Euratom

 

*

Beschluss des Rates vom 9. Juni 2009 zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

56

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Gemeinsame Aktion 2009/475/GASP des Rates vom 11. Juni 2009 betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

57

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 522/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CL

55,0

MA

32,7

MK

41,2

TR

56,3

ZZ

46,3

0707 00 05

MK

29,2

TR

141,0

ZZ

85,1

0709 90 70

TR

112,7

ZZ

112,7

0805 50 10

AR

57,3

BR

104,3

TR

64,0

ZA

66,6

ZZ

73,1

0808 10 80

AR

119,9

BR

73,5

CL

76,3

CN

100,3

NZ

109,0

US

120,0

UY

49,5

ZA

83,5

ZZ

91,5

0809 10 00

TR

163,1

US

174,4

ZZ

168,8

0809 20 95

TR

401,6

ZZ

401,6

0809 30

MA

405,8

TR

166,2

US

203,1

ZZ

258,4

0809 40 05

AU

289,7

CL

108,6

ZZ

199,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 523/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Die Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik wurden differenziert, um den ermäßigten Zollsätzen Rechnung zu tragen, die im Rahmen des Einfuhrzollkontingents gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), angewendet werden. Aufgrund der veränderten Marktlage in der Dominikanischen Republik, die durch eine verstärkte Konkurrenz um Milchpulver gekennzeichnet ist, wird das Kontingent nicht mehr in vollem Umfang in Anspruch genommen. Um eine maximale Inanspruchnahme des Kontingents zu erreichen, sollte die Differenzierung der Ausfuhrerstattungen für die Dominikanische Republik abgeschafft werden.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.

(3)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.

(4)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.


ANHANG

Ab 19. Juni 2009 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0401 30 31 9100

L20

EUR/100 kg

10,43

0401 30 31 9400

L20

EUR/100 kg

16,34

0401 30 31 9700

L20

EUR/100 kg

18,02

0401 30 39 9100

L20

EUR/100 kg

10,43

0401 30 39 9400

L20

EUR/100 kg

16,34

0401 30 39 9700

L20

EUR/100 kg

18,02

0401 30 91 9100

L20

EUR/100 kg

20,56

0401 30 99 9100

L20

EUR/100 kg

20,56

0401 30 99 9500

L20

EUR/100 kg

30,26

0402 10 11 9000

L20

EUR/100 kg

22,80

0402 10 19 9000

L20

EUR/100 kg

22,80

0402 10 99 9000

L20

EUR/100 kg

22,80

0402 21 11 9200

L20

EUR/100 kg

22,80

0402 21 11 9300

L20

EUR/100 kg

31,81

0402 21 11 9500

L20

EUR/100 kg

33,02

0402 21 11 9900

L20

EUR/100 kg

35,00

0402 21 17 9000

L20

EUR/100 kg

22,80

0402 21 19 9300

L20

EUR/100 kg

31,81

0402 21 19 9500

L20

EUR/100 kg

33,02

0402 21 19 9900

L20

EUR/100 kg

35,00

0402 21 91 9100

L20

EUR/100 kg

35,20

0402 21 91 9200

L20

EUR/100 kg

35,38

0402 21 91 9350

L20

EUR/100 kg

35,71

0402 21 99 9100

L20

EUR/100 kg

35,20

0402 21 99 9200

L20

EUR/100 kg

35,38

0402 21 99 9300

L20

EUR/100 kg

35,71

0402 21 99 9400

L20

EUR/100 kg

37,40

0402 21 99 9500

L20

EUR/100 kg

38,01

0402 21 99 9600

L20

EUR/100 kg

40,38

0402 21 99 9700

L20

EUR/100 kg

41,69

0402 29 15 9200

L20

EUR/100 kg

22,80

0402 29 15 9300

L20

EUR/100 kg

31,81

0402 29 15 9500

L20

EUR/100 kg

33,02

0402 29 19 9300

L20

EUR/100 kg

31,81

0402 29 19 9500

L20

EUR/100 kg

33,02

0402 29 19 9900

L20

EUR/100 kg

35,00

0402 29 99 9100

L20

EUR/100 kg

35,20

0402 29 99 9500

L20

EUR/100 kg

37,40

0402 91 10 9370

L20

EUR/100 kg

3,48

0402 91 30 9300

L20

EUR/100 kg

4,11

0402 91 99 9000

L20

EUR/100 kg

20,56

0402 99 10 9350

L20

EUR/100 kg

8,94

0402 99 31 9300

L20

EUR/100 kg

10,43

0403 90 11 9000

L20

EUR/100 kg

22,80

0403 90 13 9200

L20

EUR/100 kg

22,80

0403 90 13 9300

L20

EUR/100 kg

31,81

0403 90 13 9500

L20

EUR/100 kg

33,02

0403 90 13 9900

L20

EUR/100 kg

35,00

0403 90 33 9400

L20

EUR/100 kg

31,81

0403 90 59 9310

L20

EUR/100 kg

10,43

0403 90 59 9340

L20

EUR/100 kg

16,34

0403 90 59 9370

L20

EUR/100 kg

18,02

0404 90 21 9120

L20

EUR/100 kg

19,45

0404 90 21 9160

L20

EUR/100 kg

22,80

0404 90 23 9120

L20

EUR/100 kg

22,80

0404 90 23 9130

L20

EUR/100 kg

31,81

0404 90 23 9140

L20

EUR/100 kg

33,02

0404 90 23 9150

L20

EUR/100 kg

35,00

0404 90 81 9100

L20

EUR/100 kg

22,80

0404 90 83 9110

L20

EUR/100 kg

22,80

0404 90 83 9130

L20

EUR/100 kg

31,81

0404 90 83 9150

L20

EUR/100 kg

33,02

0404 90 83 9170

L20

EUR/100 kg

35,00

0405 10 11 9500

L20

EUR/100 kg

63,41

0405 10 11 9700

L20

EUR/100 kg

65,00

0405 10 19 9500

L20

EUR/100 kg

63,41

0405 10 19 9700

L20

EUR/100 kg

65,00

0405 10 30 9100

L20

EUR/100 kg

63,41

0405 10 30 9300

L20

EUR/100 kg

65,00

0405 10 30 9700

L20

EUR/100 kg

65,00

0405 10 50 9500

L20

EUR/100 kg

63,41

0405 10 50 9700

L20

EUR/100 kg

65,00

0405 10 90 9000

L20

EUR/100 kg

67,38

0405 20 90 9500

L20

EUR/100 kg

59,45

0405 20 90 9700

L20

EUR/100 kg

61,83

0405 90 10 9000

L20

EUR/100 kg

78,71

0405 90 90 9000

L20

EUR/100 kg

65,00

0406 10 20 9640

L04

EUR/100 kg

11,78

L40

EUR/100 kg

14,72

0406 10 20 9650

L04

EUR/100 kg

9,82

L40

EUR/100 kg

12,27

0406 10 20 9830

L04

EUR/100 kg

7,03

L40

EUR/100 kg

8,79

0406 10 20 9850

L04

EUR/100 kg

6,85

L40

EUR/100 kg

8,56

0406 20 90 9913

L04

EUR/100 kg

8,54

L40

EUR/100 kg

10,68

0406 20 90 9915

L04

EUR/100 kg

11,61

L40

EUR/100 kg

14,51

0406 20 90 9917

L04

EUR/100 kg

12,34

L40

EUR/100 kg

15,42

0406 20 90 9919

L04

EUR/100 kg

13,79

L40

EUR/100 kg

17,24

0406 30 31 9730

L04

EUR/100 kg

5,29

L40

EUR/100 kg

6,61

0406 30 31 9930

L04

EUR/100 kg

5,69

L40

EUR/100 kg

7,11

0406 30 31 9950

L04

EUR/100 kg

5,17

L40

EUR/100 kg

6,46

0406 30 39 9500

L04

EUR/100 kg

4,62

L40

EUR/100 kg

5,77

0406 30 39 9700

L04

EUR/100 kg

4,96

L40

EUR/100 kg

6,20

0406 30 39 9930

L04

EUR/100 kg

5,31

L40

EUR/100 kg

6,64

0406 30 39 9950

L04

EUR/100 kg

5,11

L40

EUR/100 kg

6,39

0406 40 50 9000

L04

EUR/100 kg

12,47

L40

EUR/100 kg

15,59

0406 40 90 9000

L04

EUR/100 kg

13,82

L40

EUR/100 kg

17,28

0406 90 13 9000

L04

EUR/100 kg

17,58

L40

EUR/100 kg

21,98

0406 90 15 9100

L04

EUR/100 kg

18,17

L40

EUR/100 kg

22,71

0406 90 17 9100

L04

EUR/100 kg

18,17

L40

EUR/100 kg

22,71

0406 90 21 9900

L04

EUR/100 kg

17,60

L40

EUR/100 kg

22,00

0406 90 23 9900

L04

EUR/100 kg

15,93

L40

EUR/100 kg

19,91

0406 90 25 9900

L04

EUR/100 kg

15,53

L40

EUR/100 kg

19,41

0406 90 27 9900

L04

EUR/100 kg

14,06

L40

EUR/100 kg

17,58

0406 90 32 9119

L04

EUR/100 kg

13,02

L40

EUR/100 kg

16,28

0406 90 35 9190

L04

EUR/100 kg

18,63

L40

EUR/100 kg

23,29

0406 90 35 9990

L04

EUR/100 kg

18,63

L40

EUR/100 kg

23,29

0406 90 37 9000

L04

EUR/100 kg

17,58

L40

EUR/100 kg

21,98

0406 90 61 9000

L04

EUR/100 kg

20,31

L40

EUR/100 kg

25,39

0406 90 63 9100

L04

EUR/100 kg

19,93

L40

EUR/100 kg

24,91

0406 90 63 9900

L04

EUR/100 kg

19,93

L40

EUR/100 kg

24,91

0406 90 69 9910

L04

EUR/100 kg

19,56

L40

EUR/100 kg

24,45

0406 90 73 9900

L04

EUR/100 kg

16,20

L40

EUR/100 kg

20,25

0406 90 75 9900

L04

EUR/100 kg

16,61

L40

EUR/100 kg

20,76

0406 90 76 9300

L04

EUR/100 kg

14,65

L40

EUR/100 kg

18,31

0406 90 76 9400

L04

EUR/100 kg

16,41

L40

EUR/100 kg

20,51

0406 90 76 9500

L04

EUR/100 kg

15,02

L40

EUR/100 kg

18,77

0406 90 78 9100

L04

EUR/100 kg

16,53

L40

EUR/100 kg

20,66

0406 90 78 9300

L04

EUR/100 kg

15,87

L40

EUR/100 kg

19,84

0406 90 79 9900

L04

EUR/100 kg

13,22

L40

EUR/100 kg

16,53

0406 90 81 9900

L04

EUR/100 kg

16,41

L40

EUR/100 kg

20,51

0406 90 85 9930

L04

EUR/100 kg

18,12

L40

EUR/100 kg

22,65

0406 90 85 9970

L04

EUR/100 kg

16,61

L40

EUR/100 kg

20,76

0406 90 86 9200

L04

EUR/100 kg

17,30

L40

EUR/100 kg

21,63

0406 90 86 9400

L04

EUR/100 kg

17,60

L40

EUR/100 kg

22,00

0406 90 86 9900

L04

EUR/100 kg

18,12

L40

EUR/100 kg

22,65

0406 90 87 9300

L04

EUR/100 kg

15,89

L40

EUR/100 kg

19,86

0406 90 87 9400

L04

EUR/100 kg

15,61

L40

EUR/100 kg

19,51

0406 90 87 9951

L04

EUR/100 kg

16,12

L40

EUR/100 kg

20,15

0406 90 87 9971

L04

EUR/100 kg

16,12

L40

EUR/100 kg

20,15

0406 90 87 9973

L04

EUR/100 kg

15,82

L40

EUR/100 kg

19,78

0406 90 87 9974

L04

EUR/100 kg

16,85

L40

EUR/100 kg

21,06

0406 90 87 9975

L04

EUR/100 kg

16,50

L40

EUR/100 kg

20,63

0406 90 87 9979

L04

EUR/100 kg

15,93

L40

EUR/100 kg

19,91

0406 90 88 9300

L04

EUR/100 kg

13,82

L40

EUR/100 kg

17,28

0406 90 88 9500

L04

EUR/100 kg

13,52

L40

EUR/100 kg

16,90

Die Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L20

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

d)

Bestimmungen gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).

L04

:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo (), Serbien, Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

L40

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: L04, Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), die Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, die Türkei Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

d)

Bestimmungen gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


(1)  Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/7


VERORDNUNG (EG) Nr. 524/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 16. Juni 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird im Anhang der vorliegenden Verordnung für die am 16. Juni 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 der oben genannten Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.


ANHANG

(EUR/100 kg)

Erzeugnis

Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur

Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

Butter

ex ex 0405 10 19 9700

70,00

Butteroil

ex ex 0405 90 10 9000

84,50


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 525/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 16. Juni 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 16. Juni 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für das Erzeugnis und die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c und Artikel 2 derselben Verordnung auf 25,80 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.


19.6.2009   

DE

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L 156/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 526/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Butter für die 7. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 186/2009 der Kommission (2) wurde in Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 der Kommission vom 5. Februar 2008 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Butter (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Butter für den Zeitraum bis zum 31. August 2009 eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 105/2008 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

(3)

Unter Berücksichtigung der für die 7. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 186/2009 durchgeführte 7. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 16. Juni 2009 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Butter auf 220,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 64 vom 10.3.2009, S. 3.

(3)  ABl. L 32 vom 6.2.2008, S. 3.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 527/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung des Höchstankaufspreises für Magermilchpulver für die 5. Einzelausschreibung im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Übereinstimmung mit den Bedingungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 vom 12. Januar 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates hinsichtlich der Interventionen auf dem Markt für Magermilchpulver (2) wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2009 der Kommission (3) eine Ausschreibung zum Zweck des Ankaufs von Magermilchpulver für den Zeitraum bis zum 31. August 2009 eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 214/2001 setzt die Kommission unter Berücksichtigung der für jede Einzelausschreibung erhaltenen Angebote einen Höchstankaufspreis fest, oder es wird beschlossen, die Ausschreibung zurückzuziehen.

(3)

Unter Berücksichtigung der für die 5. Einzelausschreibung erhaltenen Angebote sollte ein Höchstankaufspreis festgesetzt werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die im Rahmen der Ausschreibung nach der Verordnung (EG) Nr. 310/2009 durchgeführte 5. Einzelausschreibung, für die die Frist zur Einreichung der Angebote am 16. Juni 2009 abgelaufen ist, wird der Höchstankaufspreis für Magermilchpulver auf 167,90 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 37 vom 7.2.2001, S. 100.

(3)  ABl. L 97 vom 16.4.2009, S. 13.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 528/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2007 der Kommission vom 14. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Geflügelfleischsektor (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 125 vom 15.5.2007, S. 9.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2009-30.9.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

P1

09.4067

1,996875

P2

09.4068

3,853812

P3

09.4069

0,881057

P4

09.4070

18,867924


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/14


VERORDNUNG (EG) Nr. 529/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 eröffneten Zollkontingents für bestimmte Erzeugnisse im Sektor Eier und Eieralbumin gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2007 der Kommission vom 15. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten im Sektor Eier und Eieralbumin (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Sektors Eier und Eieralbumin eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 19.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2009-30.9.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

E2

09.4401

33,640907


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 530/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten höher als die verfügbaren Mengen. Daher ist zu bestimmen, in welchem Umfang die Einfuhrlizenzen erteilt werden können, indem der auf die beantragten Mengen anzuwendende Zuteilungskoeffizient festgesetzt wird.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind bei bestimmten Kontingenten niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhrlizenzanträge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 für den Teilzeitraum vom 1. Juli 2009 bis 30. September 2009 gestellt wurden, werden die im Anhang der vorliegenden Verordnung angegebenen Zuteilungskoeffizienten angewandt.

(2)   Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden und die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 47.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2009-30.9.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

Nicht beantragte, zum Teilzeitraum vom 1.10.2009-31.12.2009 hinzuzufügende Mengen

(kg)

1

09.4410

0,527539

2

09.4411

 (1)

3 825 000

3

09.4412

0,563656

4

09.4420

0,761626

5

09.4421

4,484381

6

09.4422

0,80776


(1)  Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 531/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in Israel gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die keine Einfuhrlizenzanträge gestellt wurden und die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind, werden im Anhang festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(3)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 40.


ANHANG

Gruppennummer

Laufende Nummer

Zuteilungskoeffizient für die für den Teilzeitraum vom 1.7.2009-30.9.2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge

(%)

Nicht beantragte, zum Teilzeitraum vom 1.10.2009-31.12.2009 hinzuzufügende Mengen

(kg)

IL1

09.4092

 (1)

284 480

IL2

09.4091

 (2)

420 000


(1)  Nicht anwendbar: Die Anträge unterschreiten die verfügbaren Mengen.

(2)  Nicht anwendbar: Der Kommission ist kein Lizenzantrag übermittelt worden.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 532/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

über die Erteilung von Einfuhrlizenzen für die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2007 eröffneten Zollkontingents für Geflügelfleisch mit Ursprung in der Türkei gestellten Anträge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1383/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1383/2007 sind Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors eröffnet worden.

(2)

Die Mengen, auf die sich die in den ersten sieben Tagen des Monats Juni 2009 für den Teilzeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2009 gestellten Einfuhrlizenzanträge beziehen, sind niedriger als die verfügbaren Mengen. Daher sind die Mengen zu bestimmen, für die keine Anträge gestellt worden sind und die zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzuzufügen sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mengen, für die bezüglich des Kontingents mit der laufenden Nummer 09.4103 keine Einfuhrlizenzanträge gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2007 gestellt wurden und die zu der für den Teilzeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2009 festgesetzten Menge hinzuzufügen sind, belaufen sich auf 750 000 kg.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 309 vom 27.11.2007, S. 34.


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 533/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p sowie in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Waren in Form von in Anhang XX Teil IV der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden sollen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für 100 kg eines jeden Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die Erstattung, die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährt wird, die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(6)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte in allen Mitgliedstaaten auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 aufgeführten Grunderzeugnisse oder ihnen gleichgestellte Erzeugnisse angewandt werden.

(7)

Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, die Gewährung einer Beihilfe vor, vorausgesetzt, dass die für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein festgelegten Bedingungen eingehalten sind.

(8)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (3) sollten Industriezweigen, die bestimmte Waren herstellen, Butter und Rahm zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 19. Juni 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(3)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1.


ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 19. Juni 2009 geltende Erstattungssätze  (1)

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

ex 0402 10 19

Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):

 

 

a)

bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

22,80

22,80

ex 0402 21 19

Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten

37,48

37,48

b)

bei der Ausfuhr anderer Waren

35,00

35,00

ex 0405 10

Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind

65,00

65,00

b)

bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr

66,52

66,52

c)

bei der Ausfuhr anderer Waren

65,00

65,00


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren in die

a)

Drittstaaten Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer-Inseln und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Hoheitsgebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Gibraltar.

d)

Bestimmungen gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 534/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Juni 2009

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Juni 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.


ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 18. Juni 2009 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

105,0

0

BR

106,4

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

112,9

2

BR

98,6

6

AR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

200,0

30

BR

220,7

24

AR

270,2

9

CL

0207 14 50

Hühnerbrüste, gefroren

191,9

6

BR

0207 14 60

Hühnerschenkel, gefroren

112,0

9

BR

99,4

13

AR

0207 25 10

Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v.H.‘, gefroren

223,4

0

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

230,2

20

BR

229,8

20

CL

0408 11 80

Eigelb

368,7

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

348,3

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

257,7

9

BR

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

555,5

0

AR


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/26


BESCHLUSS DES RATES

vom 6. April 2009

über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

(2009/472/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (im Folgenden als „AKP-EG Abkommen“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 96,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), insbesondere auf Artikel 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG Abkommens ist verstoßen worden.

(2)

Gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens wurden am 20. Oktober 2008 mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufgenommen, in deren Verlauf die Vertreter der Militärjunta keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen gemacht haben. Auch nach einer Fristverlängerung um einen Monat waren keine neuen Elemente festzustellen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG Abkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.

Artikel 2

Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 6. April 2011. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, auf der Grundlage von gemeinsamen Monitoringmissionen des Vorsitzes der Europäischen Union und der Europäischen Kommission überprüft.

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. POSPÍŠIL


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.


ANHANG

Sehr geehrter Herr General,

die Europäische Union misst den wesentlichen Elementen, die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet worden ist, nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt, aufgeführt sind, große Bedeutung bei; es sind dies die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen stützt.

Daher hat sie den Militärputsch vom 6. August 2008 sofort verurteilt und mehrfach die Achtung der Demokratie und der seit 2007 bestehenden rechtmäßigen Institutionen gefordert. Da sie der Auffassung ist, dass der Staatsstreich eine ernste Verletzung der in Artikel 9 des Abkommens von Cotonou aufgeführten wesentlichen Elemente darstellt, hat sie in Anwendung des Artikel 96 des AKP-EG Abkommens einen politischen Dialog mit den Machthabern in Mauretanien eingeleitet, der zur Aufnahme von Konsultationen über die Lage vor Ort und über mögliche einvernehmliche Lösungen zur zügigen Wiederherstellung der Verfassungsordnung geführt hat.

Am Ende der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 20. Oktober 2008 in Paris musste die Europäische Union feststellen, dass von mauretanischer Seite keine zufrieden stellenden Vorschläge vorgelegt worden waren. Als Zeichen der Dialogbereitschaft und im Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Mauretanien schlug sie zunächst vor, die Konsultationsfrist um einen Monat zu verlängern, wobei sie erklärte, dass eine weitere Konsultationssitzung anberaumt werden könne, falls die mauretanische Seite einen befriedigenden Lösungsansatz vorlege. Außerdem teilte sie den Vertretern der AKP-Länder und Mauretaniens mit, dass sie die Konsultationen abschließen und geeignete Maßnahmen annehmen werde, falls innerhalb dieser Monatsfrist keine neuen Elemente eingebracht werden sollten.

In mehreren Sitzungen unter Vorsitz der Afrikanischen Union haben die Europäische Union wie auch die fünf internationalen Organisationen, die die Internationale Mauretanien-Kontaktgruppe bilden, unmissverständlich dargelegt, wie die wesentlichen Elemente einer einvernehmlichen politischen Lösung für die Krise auszusehen haben.

Die Internationale Kontaktgruppe ist am 28. Januar 2009 — bevor die von der Afrikanischen Union beschlossenen individuellen Sanktionen tatsächlich angewandt wurden — sowie am 20. Februar 2009 erneut zusammengetreten, und hat festgestellt, dass es mehrere Vorschläge zur Überwindung der Krise gibt, darunter einen Vorschlag der Machthaber in Mauretanien, der jedoch als noch nicht ausreichend betrachtet wurde. Die Internationale Kontaktgruppe hat die Vertreter Mauretaniens aufgefordert, unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Afrikanischen Union auf nationaler Ebene einen breit angelegten politischen Dialog zu führen, um Einvernehmen über die Wiederherstellung der Verfassungsordnung zu erreichen.

Geeignete Maßnahmen auf dem Wege zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung

Die Europäische Union hat daher beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG Abkommens die nachstehend beschriebenen geeigneten Maßnahmen zu ergreifen. Ausgehend von der derzeitigen unbefriedigenden Lage, in der die Zusammenarbeit bereits in weiten Teilen eingefroren ist, zielen diese geeigneten Maßnahmen darauf ab, die Zusammenarbeit schrittweise wieder aufzunehmen, sofern die folgenden Etappen auf dem Wege zur einvernehmlichen Wiederherstellung der Verfassungsordnung zurückgelegt werden:

1.

Derzeitige Lage und unmittelbare Maßnahmen.

2.

Einvernehmen über eine Lösung zur Überwindung der Krise, die den wesentlichen Forderungen der internationalen Gemeinschaft Rechnung trägt; hierzu zählt insbesondere, dass im Rahmen eines breit angelegten und offenen Dialogs die Voraussetzungen für freie, transparente und repräsentative Präsidentschaftswahlen geschaffen werden, die von glaubwürdigen Institutionen unter Federführung einer unparteiischen Regierung durchgeführt werden.

3.

Tatsächliche und unumkehrbare Umsetzung dieser Lösung zur Überwindung der Krise.

4.

Vollständige Wiederherstellung der Verfassungsordnung durch Mauretanien. Dies ist der Fall, sobald ein rechtmäßig gewählter Staatschef im Amt und die Verfassung wieder in Kraft ist und eingehalten wird.

1.   Derzeitige Lage und Sofortmaßnahmen

Die nachstehend beschriebenen Maßnahmen werden angenommen. Die Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit betreffen weder die humanitäre Hilfe noch die direkte Unterstützung der Bevölkerung und der Zivilgesellschaft Mauretaniens.

Gemäß Anhang VII Artikel 2 Absatz 5 des AKP-EG Abkommens wird parallel zu den geeigneten Maßnahmen der politische Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG Abkommens mit sämtlichen Vertretern Mauretaniens fortgesetzt. Dieser Dialog wird in Abstimmung mit der Internationalen Mauretanien-Kontaktgruppe geführt und kann intensiviert werden, sobald eine einvernehmliche Lösung zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung gefunden worden ist.

A.

Die Durchführung der laufenden Projekte und des Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF bleibt — abgesehen von den nachstehend genannten Ausnahmen und Änderungen — bis zu einer möglichen schrittweisen Wiederaufnahme der Zusammenarbeit auf der Grundlage der oben beschriebenen Bedingungen ausgesetzt.

B.

Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, mit sofortiger Wirkung die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF selbst zu übernehmen.

C.

In dem Maße, in dem sich die weiteren Entwicklungen und die politischen Entscheidungen der De-Facto-, aber nicht De-Jure-Machthaber in einzelnen Sektoren auf die noch laufende Zusammenarbeit auswirken, und in der Hoffung, dass nach einer für die internationale Gemeinschaft akzeptablen Lösung der Krise die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden kann, werden sich die Dienststellen der Kommission weiterhin an dem auf technischer Ebene geführten Dialog über die Politik Mauretaniens in einzelnen Sektoren beteiligen, ohne dass dies als Anerkennung der Rechtmäßigkeit der nach dem Staatsstreich vom 6. August 2008 eingesetzten Regierung zu bewerten ist.

D.

Die Zahlungen im Zusammenhang mit bereits laufenden Verträgen werden im Einklang mit den entsprechenden Finanzierungsbeschlüssen weiterhin geleistet. Dies betrifft u. a. folgende Projekte:

Bau der Straßen Rosso–Boghé und Kaedi–Gouaraye sowie technische Hilfe zugunsten des Verkehrsministeriums,

Projekt „Neugestaltung der Oase von Adrar“ (Abwicklung der Verpflichtungen),

Wasserfazilität: Durchführung der drei laufenden Verträge,

Energiefazilität: Durchführung der laufenden Verträge,

Programm zur Unterstützung des Nationalen Anweisungsbefugten: notwendige Maßnahmen zum Abschluss des Programms,

regionales Programm im Bereich Solarenergie: Fortsetzung der laufenden Verträge in Mauretanien,

Programm zur Unterstützung der Zivilgesellschaft: Fortsetzung der Maßnahmen im Bereich gute Regierungsführung mittels Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die von der Europäischen Kommission direkt verwaltet werden,

Programm zur Unterstützung des Ausbaus eines landesweiten Systems der Straßeninstandhaltung (ENER): Fortsetzung auf bereits laufende Verträge beschränkt,

Zuschussvereinbarung im Rahmen des regionalen Finanzrahmens B für die Rehabilitation der überschwemmten Gebiete im Bereich des Senegalflusses,

Unterstützung der Kommunalverwaltung (außerhalb des EEF): Projekt zur Verbesserung der kommunalen Wasserbewirtschaftung in Nouakchott und Partnerschaft zur Unterstützung des Schulwesens in der Gemeinde Boustilla,

Projekt „Abwasserentsorgung Zazou“ (außerhalb des EEF, Kofinanzierung mit NRO).

E.

Für folgende Programme könnte unter Beachtung der jeweiligen Finanzierungsvereinbarung neue Verträge abgeschlossen werden:

Einleitung lokaler Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Bereich „nichtstaatliche Akteure und Demokratie und Menschenrechte“ (außerhalb des EEF). Die Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalbehörden bleiben ausgesetzt.

Durchführung des Projekts zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen, finanziert aus regionalen AKP-Mitteln des 9. EEF.

Durchführung des Projekts „Unterstützung der Flüchtlingsrückkehr“ in Abstimmung mit dem Dienst für humanitäre Hilfe der Europäischen Kommission (ECHO), vorausgesetzt, dass einerseits die Verhältnisse vor Ort in Mauretanien die Projektdurchführung erlauben und andererseits die vertraglichen Bedingungen erfüllt werden.

F.

In den folgenden Bereichen können neue Projekte geprüft werden:

Im Rahmen der Aktivitäten zur Überwindung der Nahrungsmittelkrise unter Verwendung von Mitteln des regionalen Finanzrahmens B des 10. EEF könnte eine gezielte Maßnahme (Mittelausstattung: 2 080 000 EUR, Durchführung durch eine internationale Organisation und/oder eine NRO) zur Unterstützung der Bevölkerung eingeplant werden, vorausgesetzt, dass damit weder die Regierung noch staatliche Stellen direkt unterstützt werden.

Programmierung der Mauretanien im Rahmen der neuen Nahrungsmittelfazilität und aus der Haushaltslinie „Ernährungssicherheit“ bereitgestellten Mittel in Form von Projekten zur Unterstützung der Landwirtschaft, die von internationalen Organisationen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden können.

Das nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF sieht die Bereitstellung eines Richtbetrags von 40 Mio. EUR in Form einer Budgethilfe vor. Dieses Projekt kann erst nach einer vollständigen Wiederherstellung der Verfassungsordnung Mauretaniens — wie unter Nummer 4 beschrieben — geprüft werden, sofern auch die allgemeinen Voraussetzungen für diese Art der Unterstützung erfüllt sind.

Bereits jetzt wird der Richtbetrag für dieses Programm auf 25 Mio. EUR verringert. Von den bereits freigegebenen 15 Mio. EUR werden 10 Mio. EUR in Reserve gehalten — sie sollen ggf. zur Unterstützung von Wahlen im Rahmen einer verfassungsgemäßen Lösung der Krise im Einklang mit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft verwendet werden. Auch die restlichen 5 Mio. EUR werden in Reserve gehalten, und zwar unter anderem für den Fall etwaiger schwerer humanitärer Krisen infolge des Staatsstreichs vom 6. August 2008.

Das im Richtprogramm vorgesehene und mit 8 Mio. EUR ausgestattete Programm zur Unterstützung der Steuerung von Migrationsströmen wird ausnahmsweise vor der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit geprüft und zwar auf der Grundlage noch nicht definierter Ziele und Prioritäten.

2.   Akzeptierte einvernehmliche Lösung

Dies setzt eine tatsächliche Einigung mit den Vertretern Mauretaniens voraus, wie sie in der Einführung unter Nummer 2 beschrieben wird.

G.

Folgende Projekte werden freigegeben:

Erzhafen Nouadhibou. Aushandlung und Unterzeichnung des Vertrags für die Modernisierung des Hafens, sofern die geltenden Bestimmungen und die Ergebnisse der Ausschreibung dies erlauben. Da der Zeitpunkt, an dem die nicht verlängerbare Frist für die Durchführung dieses Projekts abläuft, auf den 31. Dezember 2011 festgesetzt ist, besteht ein echtes Risiko des Verlusts der Finanzierung des Projekts (45 Mio. EUR). Die Kommission wird alle Möglichkeiten prüfen, um dieses Risiko so gering wie möglich zu halten, das mit der Zeit zunimmt.

Anpassung des Projekts zur Wrackbergung im Hafen von Nouadhibou infolge der Übertragung — mit Wirkung vom 31. Dezember 2008 — von dafür bestimmten Stabex-Mitteln (23 Mio. EUR) zum 10. EEF. Hätte der Putsch nicht stattgefunden, hätte der Vertrag für dieses Projekt bis Ende 2008 unterzeichnet werden müssen. Die Verfahren für die Anpassung und die Prüfung des neuen Projekts werden unverzüglich beginnen, damit so rasch wie möglich zur Durchführungsphase übergegangen werden kann, sobald die politische Situation dies erlaubt (akzeptierte einvernehmliche Lösung).

Einleitung der zurzeit ausgesetzten lokalen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten der Kommunalverwaltung.

3.   Umsetzung der Lösung zur Überwindung der Krise

Dies setzt die unumkehrbare Umsetzung der einvernehmlichen Lösung zur Überwindung der Krise — wie unter Nummer 3 beschrieben — voraus.

H.

Die Zusammenarbeit wird in weiteren Bereichen wiederaufgenommen. In Frage kommen u. a.:

gegebenenfalls Unterstützung und Beobachtung von Neuwahlen,

Fortsetzung des Programms zur Unterstützung des Justizwesens,

Durchführung des EU Programms zur Stärkung der kommunalen Gebietskörperschaften und zur Verbesserung ihrer Dienstleistungen,

Durchführung sämtlicher im Rahmen des 8. und 9. EEF vorgesehenen oder bewilligten Projekte, bei denen die Mittel noch nicht vertraglich vergeben wurden.

4.   Vollständige Wiederherstellung der Verfassungsordnung

I.

Wird die Verfassungsordnung Mauretaniens vollständig wiederhergestellt, so können nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe a vierter Satz des AKP-EG Abkommens sämtliche oben aufgeführten Beschränkungen aufgehoben werden. Dann kann die Durchführung des gesamten Richtprogramms im Rahmen des 10. EEF (156 Mio. EUR) eingeleitet werden, wobei es allerdings Anpassungen des Programms geben könnte, um den negativen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen des Staatsstreichs vom 6. August 2008 Rechnung zu tragen.

Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen

Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Mauretanien weiterhin aufmerksam verfolgen und gegebenenfalls die Umsetzung einer einvernehmlichen politischen Lösung der Krise unterstützen, sofern diese Lösung auf den oben beschriebenen wesentlichen Elementen beruht und damit den Forderungen der internationalen Gemeinschaft entspricht. Zu diesem Zweck werden regelmäßig Folgemissionen durchgeführt.

Die Europäische Union behält sich das Recht vor, die oben aufgeführten Maßnahmen je nach Entwicklung der Lage in Mauretanien zu überprüfen und zu ändern.

(Schlussformel)

Für die Kommission

José Manuel BARROSO

Im Namen des Rates

J. POSPÍŠIL


19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/31


BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Mai 2009

über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

(2009/473/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Gemeinschaft hat mit der Republik Guinea ein partnerschaftliches Fischereiabkommen ausgehandelt, das den Gemeinschaftsschiffen in den Gewässern unter der Fischereihoheit oder Fischereigerichtsbarkeit der Republik Guinea Fangmöglichkeiten einräumt.

(2)

Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 20. Dezember 2008 ein neues partnerschaftliches Fischereiabkommen paraphiert.

(3)

Das bisherige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Guinea vom 28. März 1983 müsste durch das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen aufgehoben werden.

(4)

Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass das neue partnerschaftliche Fischereiabkommen baldmöglichst angewandt wird, damit die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des neuen partnerschaftlichen Fischereiabkommens ab dem 1. Januar 2009 paraphiert.

(5)

Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zu genehmigen.

(6)

Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist festzulegen —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

(1)   Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:

a)

Thunfischwadenfänger

Spanien

15 Schiffe

Frankreich

11 Schiffe

Italien

2 Schiffe

b)

Angelfänger

Spanien

8 Schiffe

Frankreich

4 Schiffe

(2)   Schöpfen die Anträge auf Erteilung einer Fanggenehmigung der in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten die im Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Anträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des in Artikel 1 genannten Abkommens fischen, teilen der Kommission bis zum Inkrafttreten der Verordnung mit den Durchführungsbestimmungen im Sinne des Artikels 30 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (1) nach den in der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandgewässern und auf Hoher See (2) vorgesehenen Modalitäten und nach diesem Zeitpunkt nach den in den genannten Vorschriften vorgesehenen Modalitäten die Mengen der in der Fischereizone der Republik Guinea gefangenen Bestände mit.

Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.

Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

V. TOŠOVSKÝ


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 1627/94 und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33).

(2)  ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS

über die vorläufige Anwendung des Partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea

Herr …,

ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guineas errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 20. Dezember 2008 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall muss die erste Tranche der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2009 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

 

Herr …,

ich beehre mich, Ihnen den Empfang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

„Ich freue mich, dass die Verhandlungsführer der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft eine Einigung über ein partnerschaftliches Fischereiabkommen zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft und über ein Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung einschließlich der Anhänge zum Protokoll erzielt haben.

Das Ergebnis der Verhandlungen, die Weiterentwicklung des bisherigen Abkommens, wird unsere Fischereibeziehungen intensivieren und ein partnerschaftliches Rahmenwerk für die Verwirklichung einer nachhaltigen, verantwortungsvollen Fischereipolitik in den Gewässern Guineas errichten. Deshalb schlage ich Ihnen vor, die Verfahren zur Genehmigung und Ratifizierung des Abkommens einerseits und des Protokolls einschließlich seiner Anhänge und Anlagen andererseits nach den in der Republik Guinea und in der Europäischen Gemeinschaft geltenden und für das Inkrafttreten erforderlichen Verfahren parallel zueinander einzuleiten.

Damit die Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas nicht unterbrochen werden und unter Bezugnahme auf das am 20. Dezember 2008 paraphierte Abkommen und das am selben Tag paraphierte Protokoll zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 beehre ich mich Ihnen mitzuteilen, dass die Regierung der Republik Guinea bereit ist, das Abkommen und das Protokoll in Erwartung des Inkrafttretens nach Artikel 19 des Abkommens vorläufig mit Wirkung ab 1. Januar 2009 anzuwenden, vorausgesetzt, dass die Europäische Gemeinschaft bereit ist, dies ebenfalls zu tun.

In diesem Fall muss die erste Tranche der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 des Protokolls vor dem 30. November 2009 gezahlt werden.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung bestätigen würden.“

Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft zu dieser vorläufigen Anwendung zu bestätigen.

Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

 


PARTNERSCHAFTLICHES FISCHEREIABKOMMEN

zwischen der Republik Guinea und der Europäischen Gemeinschaft

DIE REPUBLIK GUINEA,

nachstehend „Guinea“ genannt,

und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,

nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —

IM GEISTE der engen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Guinea, insbesondere im Rahmen des Abkommens von Cotonou, sowie des beiderseitigen Wunsches, diese Zusammenarbeit zu vertiefen,

IN ANBETRACHT des Wunsches beider Parteien, die verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Fischereiressourcen durch die Zusammenarbeit zu fördern,

GESTÜTZT auf die Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen,

ENTSCHLOSSEN, die Beschlüsse und Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (nachstehend „ICCAT“ genannt) umzusetzen,

IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Grundsätze des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der 1995 auf der FAO-Konferenz angenommen wurde,

IN DEM BESTREBEN, im beiderseitigen Interesse im Hinblick auf eine verantwortungsvolle Fischerei mit dem Ziel der langfristigen Bestandserhaltung und einer nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten,

IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Komplementarität der Initiativen und Maßnahmen gestützt sein muss, die, ob gemeinsam oder allein durchgeführt, einander ergänzen, im Einklang mit der Zielsetzung stehen und Synergie ermöglichen,

ENTSCHLOSSEN, zu diesem Zweck einen Dialog über die von der Regierung Guineas festgelegten fischereipolitischen Maßnahmen einzurichten und geeignete Mittel zu bestimmen, durch die diese Maßnahmen unter Mitwirkung der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft wirksam umgesetzt werden,

IN DEM WUNSCH, die Modalitäten und Bedingungen für die Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den Gewässern Guineas und für die Unterstützung festzulegen, die die Gemeinschaft zur Ausübung einer verantwortungsvollen Fischerei in jenen Gewässern leistet,

IN DEM FESTEN WILLEN, durch die Errichtung und Weiterentwicklung von gemischten Gesellschaften, an denen Unternehmen beider Vertragsparteien beteiligt sind, eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Fischwirtschaft sowie in den vor- und nachgelagerten Bereichen zu erreichen —

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Gegenstand

Dieses Abkommen enthält die Grundsätze, Regeln und Verfahren für

die wirtschaftliche, finanzielle, technische und wissenschaftliche Zusammenarbeit in der Fischerei mit dem Ziel, in der Fischereizone Guineas eine verantwortungsvolle Fischerei zu fördern, um die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen sicherzustellen und den Fischereisektor Guineas zu fördern.

die Bedingungen, unter denen Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft Zugang zur Fischereizone Guineas haben.

die Zusammenarbeit hinsichtlich der Regelungen für die Fischereiüberwachung in der Fischereizone Guineas, mit deren Hilfe gewährleistet werden soll, dass die vorgenannten Bedingungen eingehalten werden, die Maßnahmen für die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände Wirkung zeigen und die illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei verhindert wird.

die Partnerschaften zwischen Unternehmen, deren Ziel es ist, im beiderseitigen Interesse die Fischwirtschaft sowie die vor- und nachgelagerten Bereiche zu fördern.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieses Abkommens bedeuten die Begriffe

a)   „Behörden Guineas“: das für Fischerei zuständige Ministerium;

b)   „Gemeinschaftsbehörden“: die Europäische Kommission;

c)   „Fischereizone Guineas“: Gewässer, die im Bereich der Fischerei der Gerichtsbarkeit Guineas unterstehen. Die Gemeinschaftsschiffe üben ihre Fangtätigkeit gemäß diesem Abkommen ausschließlich in Gebieten aus, in denen die Fischerei gemäß den Rechtsvorschriften Guineas erlaubt ist;

d)   „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für die gewerbliche Nutzung von lebenden aquatischen Ressourcen ausgerüstet ist;

e)   „Gemeinschaftsschiff“: ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft führt und in der Gemeinschaft registriert ist;

f)   „Gemischter Ausschuss“: ein Ausschuss, der sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Guineas zusammensetzt, gemäß Artikel 10 dieses Abkommens;

g)   „Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fangmengen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug in den Häfen und/oder an den Ankerplätzen;

h)   „außergewöhnliche Umstände“: von den Parteien nicht zu vertretende Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die die Ausübung der Fangtätigkeiten in den Gewässern Guineas verhindern können;

i)   „AKP-Seeleute“: Seeleute, die Staatsangehörige von nichteuropäischen Unterzeichnerstaaten des Abkommens von Cotonou sind. In diesem Sinne ist ein guineischer Seemann ein AKP-Seemann;

j)   „Fischereiüberwachung“: das „Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches (CNSP)“;

k)   „Delegation“: die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea;

l)   „Reeder“: die Person, die für ein Fischereifahrzeug rechtlich verantwortlich ist;

m)   „Fanggenehmigung“: das Recht, während eines bestimmten Zeitraums in einer bestimmten Zone oder Fischerei gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens Fangtätigkeiten ausüben zu dürfen.

Artikel 3

Grundsätze und Ziele der Durchführung dieses Abkommens

(1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die verantwortungsvolle Fischerei in den Fischereizonen Guineas nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten und unbeschadet der Abkommen zwischen Entwicklungsländern desselben geografischen Raums, einschließlich gegenseitiger Fischereiabkommen, zu fördern.

(2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, insbesondere bei der Durchführung der Fischereipolitik einerseits und den mit möglichen Auswirkungen auf den guineischen Fischereisektor verbundenen Politiken und Maßnahmen der Gemeinschaft andererseits, nach den Grundsätzen des Dialogs und der vorherigen Verständigung zu handeln.

(3)   Die Vertragsparteien arbeiten außerdem bei gemeinsamen oder einseitigen Ex-ante-, begleitenden und Ex-post-Bewertungen von aufgrund dieses Abkommens durchgeführten Maßnahmen zusammen.

(4)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, zu gewährleisten, dass dieses Abkommen im wirtschaftlichen und sozialen Bereich nach den Grundsätzen des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und in dem Bestreben, zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Guineas beizutragen, umgesetzt und dem Zustand der Fischereiressourcen bei der Umsetzung des Abkommens Rechnung getragen wird.

(5)   Die Beschäftigung von AKP-Seeleuten auf Gemeinschaftsschiffen erfolgt gemäß der Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die grundlegenden Prinzipien und Rechte bei der Arbeit, die uneingeschränkt für die entsprechenden Verträge und allgemeinen Beschäftigungsbedingungen gilt. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

Artikel 4

Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1)   Die Gemeinschaft und Guinea beobachten während der Laufzeit des Abkommens die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guineas.

(2)   Auf der Grundlage der Empfehlungen und Entschließungen aller zuständigen internationalen Organisationen für die Regulierung und Bewirtschaftung der Fischereien und der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten konsultieren die Vertragsparteien einander im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken.

(3)   Die Vertragsparteien konsultieren einander entweder direkt, was auch Konsultationen auf der Ebene des Untergebiets beinhalten kann, oder im Rahmen von zuständigen internationalen Organisationen, um die Bewirtschaftung und Erhaltung der biologischen Ressourcen im Atlantik sicherzustellen und im Rahmen der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung zusammenzuarbeiten.

Artikel 5

Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Fischereien in den Gewässern Guineas

(1)   Guinea verpflichtet sich, Gemeinschaftsschiffen in seiner Fischereizone die Ausübung des Fischfangs gemäß diesem Abkommen, einschließlich Protokoll und Anhang, zu gestatten.

(2)   Die Fangtätigkeiten nach Maßgabe dieses Abkommens unterliegen den geltenden Gesetzen und sonstigen Vorschriften Guineas. Die Behörden Guineas teilen der Gemeinschaft jede Änderung dieser Rechtsvorschriften mit. Unbeschadet der Regelungen, die die Parteien untereinander treffen können, sind die Gemeinschaftsschiffe verpflichtet, diesen Änderungen der Vorschriften innerhalb eines Monats ab dem Zeitpunkt der Mitteilung nachzukommen.

(3)   Guinea verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen im Hinblick auf eine wirksame Umsetzung der Fischereiüberwachungsbestimmungen des Protokolls zu treffen. Die Gemeinschaftsschiffe arbeiten mit den für die Durchführung der Überwachungsmaßnahmen zuständigen Behörden Guineas zusammen.

(4)   Die Gemeinschaft verpflichtet sich, alle geeigneten Vorkehrungen zu treffen, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Fangtätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Guineas geltenden Rechtsvorschriften halten; dies geschieht im Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Artikel 6

Bedingungen für die Ausübung der Fangtätigkeiten — Ausschließlichkeitsklausel

(1)   Die Gemeinschaftsschiffe dürfen Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas nur ausüben, wenn sie im Besitz einer gültigen Fanggenehmigung sind, die von Guinea nach den Bestimmungen dieses Abkommens und seines beigefügten Protokolls erteilt wurde.

(2)   Für im Protokoll nicht vorgesehene Kategorien und für die Versuchsfischerei kann das Ministerium Fanggenehmigungen für Gemeinschaftsschiffe ausstellen. Die Erteilung solcher Fanggenehmigungen setzt jedoch eine befürwortende Stellungnahme beider Parteien voraus.

(3)   Das Verfahren zur Beantragung einer Fanggenehmigung für ein Fischereifahrzeug, die vom Reeder zu zahlenden Gebühren und die Zahlungsweise sind im Anhang des Protokolls festgelegt.

Artikel 7

Finanzielle Gegenleistung

(1)   Die Gemeinschaft gewährt Guinea eine finanzielle Gegenleistung entsprechend den im Protokoll und in den Anhängen festgelegten Bedingungen. Für die finanzielle Gegenleistung sind zwei Elemente ausschlaggebend:

a)

der Zugang von Gemeinschaftsschiffen zu den Gewässern und Fischereiressourcen Guineas und

b)

die Fördermittel der Gemeinschaft zur Einführung einer nationalen Fischereipolitik auf der Grundlage einer verantwortungsvollen Fischerei sowie einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern Guineas.

(2)   Die Höhe des in Absatz 1 Buchstabe b genannten Teils der finanziellen Gegenleistung wird anhand von Zielen festgesetzt, die die Vertragsparteien einvernehmlich und im Einklang mit dem Protokoll festgelegt haben und die im Rahmen der Fischereipolitik der Regierung Guineas gemäß einem jährlichen sowie einem mehrjährigen Programm zur Umsetzung dieser Politik verwirklicht werden sollen.

(3)   Die Gemeinschaft zahlt die finanzielle Gegenleistung jährlich gemäß dem Protokoll und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Abkommens und des Protokolls über mögliche Betragsänderungen aus folgenden Gründen:

a)

Auftreten außergewöhnlicher Umstände;

b)

die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien aus Gründen der Bestandsbewirtschaftung einvernehmlich reduziert, wenn dies auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Interesse der Erhaltung und nachhaltigen Bewirtschaftung des jeweiligen Bestands als erforderlich angesehen wird;

c)

die den Gemeinschaftsschiffen eingeräumten Fangmöglichkeiten werden von den Vertragsparteien einvernehmlich erweitert, nachdem die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten gezeigt haben, dass die Bestandslage dies zulässt;

d)

die Bedingungen für die finanzielle Förderung der Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen in Guinea werden gemeinsam neu festgelegt, soweit die von beiden Parteien festgestellten Ergebnisse der jährlichen sowie der mehrjährigen Programmplanung dies rechtfertigen;

e)

das Abkommen wird gemäß Artikel 15 gekündigt;

f)

die Durchführung des Abkommens wird gemäß Artikel 14 ausgesetzt.

Artikel 8

Förderung der Zusammenarbeit der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgergesellschaft

(1)   Die Vertragsparteien fördern die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit in der Fischerei und den mit ihr verbundenen Sektoren. Sie konsultieren einander zur Koordinierung der zu diesem Zweck eingeleiteten Maßnahmen.

(2)   Die Vertragsparteien fördern den Austausch von Informationen über Fangtechniken und Fanggeräte, Methoden der Bestandserhaltung sowie Verfahren zur Verarbeitung der Fischereierzeugnisse.

(3)   Die Vertragsparteien bemühen sich, günstige Bedingungen für die Förderung der Beziehungen zwischen den Unternehmen beider Vertragsparteien auf technischem, wirtschaftlichem und kommerziellem Gebiet zu schaffen, indem sie die Herausbildung eines geschäfts- und investitionsfreundlichen Umfeldes vorantreiben.

(4)   Die Vertragsparteien unterstützen insbesondere die Errichtung gemischter Gesellschaften von gemeinsamem Interesse unter strikter Einhaltung der geltenden guineischen und gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften.

Artikel 9

Zusammenarbeit der Behörden

Zur Gewährleistung der Wirksamkeit der Bestandsbewirtschaftungs- und Bestandserhaltungsmaßnahmen leiten die Vertragsparteien folgende Maßnahmen ein:

regelmäßige Zusammenarbeit der Behörden, um zu gewährleisten, dass sich ihre Schiffe an die Bestimmungen dieses Abkommens und die für die Seefischerei in Guinea geltenden Rechtsvorschriften halten;

Verhütung und Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, insbesondere durch Informationsaustausch und durch enge Zusammenarbeit der Behörden.

Artikel 10

Gemischter Ausschuss

(1)   Zur Begleitung und Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt. Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a)

Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung des Abkommens sowie Schlichtung im Falle von Meinungsverschiedenheiten;

b)

Begleitung und Bewertung der Maßnahmen, die als Beitrag des partnerschaftlichen Abkommens zur Fischereipolitik Guineas durchgeführt werden;

c)

Aufrechterhaltung der notwendigen Verbindung in Fragen von gemeinsamem Interesse im Bereich der Fischerei;

d)

gütliche Beilegung von Streitigkeiten, zu denen die Auslegung oder Anwendung des Abkommens Anlass geben könnten;

e)

gegebenenfalls Neubewertung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung;

f)

Festlegung der Fischereibedingungen gemäß den Bestimmungen des Protokolls;

g)

Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehene Zusammenarbeit der Behörden;

h)

sonstige Funktionen, die die Parteien einvernehmlich festlegen, unter anderem im Bereich der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei und der Zusammenarbeit der Behörden.

(2)   Der Gemischte Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich abwechselnd in Guinea und in der Gemeinschaft zusammen; den Vorsitz führt die gastgebende Partei. Auf Antrag einer der Vertragsparteien tritt der Ausschuss zu außerordentlichen Sitzungen zusammen.

Artikel 11

Geografischer Geltungsbereich des Abkommens

Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gilt, nach Maßgabe jenes Vertrags, und andererseits für das Gebiet Guineas und die Gewässer unter der Gerichtsbarkeit Guineas.

Artikel 12

Laufzeit

Dieses Abkommen gilt für einen Zeitraum von vier Jahren ab seinem Inkrafttreten. Es verlängert sich automatisch um jeweils vier Jahre, wenn es nicht gemäß Artikel 15 gekündigt wird.

Artikel 13

Streitbeilegung

Im Falle von Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung und/oder Anwendung des Abkommens konsultieren die Vertragsparteien einander.

Artikel 14

Aussetzung

(1)   Die Anwendung des Abkommens kann im Falle erheblicher Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Anwendung von Bestimmungen des Abkommens auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden. Die Aussetzung setzt voraus, dass die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt. Nach Eingang der Mitteilung werden zwischen den Vertragsparteien Konsultationen eingeleitet, um die Meinungsverschiedenheiten gütlich beizulegen.

(2)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird während des Aussetzungszeitraums zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 15

Kündigung

(1)   Das Abkommen kann von jeder der Vertragsparteien gekündigt werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse wie etwa die Erschöpfung der betroffenen Bestände, die Feststellung eines Rückgangs der den Gemeinschaftsschiffen durch Guinea eingeräumten Fangmöglichkeiten oder die Nichterfüllung der von den Vertragsparteien beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei dies rechtfertigen.

(2)   Die kündigende Vertragspartei benachrichtigt die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor Ablauf des ersten bzw. jedes weiteren Geltungszeitraums von ihrer Absicht, das Abkommen zu kündigen.

(3)   Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

(4)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 wird für das Jahr, in dem die Kündigung wirksam wird, zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 16

Protokoll und Anhang

Das Protokoll und der Anhang sind Bestandteil des Abkommens.

Artikel 17

Anwendbares nationales Recht

Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas gilt guineisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.

Artikel 18

Aufhebung

Am Tag des Inkrafttretens des neuen Abkommens wird das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas vom 28. März 1983 aufgehoben und durch das neue Abkommen ersetzt.

Artikel 19

Inkrafttreten

Dieses Abkommen, das in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst ist, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

PROTOKOLL

zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012

Artikel 1

Laufzeit und Fangmöglichkeiten

(1)   Die in Artikel 5 des Abkommens vorgesehenen Fangmöglichkeiten werden ab dem 1. Januar 2009 für einen Zeitraum von vier Jahren für die weit wandernden Arten (in Anhang 1 des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1982 aufgelistete Arten) wie folgt festgesetzt:

Thunfischwadenfänger/Froster: 28 Schiffe;

Angelfänger: 12 Schiffe.

(2)   Ab dem zweiten Jahr der Anwendung dieses Protokolls können nach gemeinsamer Bewertung der Garnelenbestände und der Bewirtschaftung der guineischen Fischereien in dieser Kategorie Fangmöglichkeiten für Garnelenfänger in Höhe von 800 BRT je Vierteljahr auf Jahresbasis zu folgenden Bedingungen gewährt werden:

Durchführung einer transparenten Bewirtschaftung des Zugangs zum Garnelenfang und insbesondere des auf diese Art gerichteten Fischereiaufwands der nationalen und ausländischen Flotten. Hierzu übermittelt Guinea jährlich bis zum 31. Oktober jedes Jahres eine Übersicht über den Fischereiaufwand für diese Art in den Gewässern Guineas;

Durchführung eines Überwachungs- und Kontrollplans in den Gewässern Guineas;

wissenschaftliche Analyse des Zustands der Ressource und der Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen, deren Ergebnisse jährlich zur gleichen Zeit mit den Angaben über den Fischereiaufwand mitgeteilt werden.

Die Fangbedingungen für diese Kategorie werden jedes Jahr vor der Erteilung der Fanggenehmigungen und vor der Zahlung der jährlichen zusätzlichen finanziellen Gegenleistung, die proportional zur Erhöhung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 2 festgesetzt wird, einvernehmlich festgelegt.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4 und 5 dieses Protokolls.

(4)   Die Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft dürfen nur dann Fangtätigkeiten in der Fischereizone Guineas ausüben, wenn sie im Besitz einer Fanggenehmigung sind, die Guinea im Rahmen des vorliegenden Protokolls nach den im Anhang beschriebenen Verfahren erteilt hat.

Artikel 2

Finanzielle Gegenleistung — Zahlungsweise

(1)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Artikel 7 des Abkommens für den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Zeitraum besteht einerseits aus einem jährlichen Betrag in Höhe von 325 000 EUR als Gegenleistung für den Fang einer Referenzmenge von 5 000 Tonnen Fisch pro Jahr und andererseits aus einem spezifischen Betrag von jährlich 125 000 EUR, der für die Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guineas bestimmt ist. Dieser spezifische Betrag ist Bestandteil der finanziellen Gegenleistung (1) gemäß Artikel 7 des Abkommens.

Werden nach den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 zusätzliche Fangmöglichkeiten gewährt, so umfasst die in Artikel 7 des Abkommens vorgesehene finanzielle Gegenleistung für den Zeitraum gemäß Artikel 1 Absatz 2 auch einen Betrag in Höhe von 300 000 EUR jährlich proportional zur Erhöhung der Fangmöglichkeiten.

Zu den genannten Beträgen kommt ein zusätzlicher spezifischer Beitrag der Gemeinschaft in Höhe von 600 000 EUR im ersten Jahr, 400 000 EUR im zweiten Jahr und 300 000 EUR in den darauf folgenden Jahren hinzu, der für die Verstärkung des Überwachungs- und Kontrollsystems in der Fischereizone Guineas bestimmt ist, damit Guinea bis spätestens 30. Juni 2010 ein Satellitenüberwachungssystem anschaffen kann. Dieser Beitrag wird nach den Bestimmungen des Artikels 7 dieses Protokolls verwaltet.

(2)   Absatz 1 gilt vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 4, 5, 6 und 7 dieses Protokolls.

(3)   Die Gemeinschaft zahlt den in Absatz 1 festgesetzten Gesamtbetrag (d. h. 1 050 000 EUR für das erste Jahr und 1 150 000 EUR für das zweite bzw. 1 050 000 EUR für die darauf folgenden Jahre) während des Zeitraums der Anwendung dieses Protokolls (2). Diese Beträge greifen den Anpassungen der Fangmöglichkeiten oder der Aufnahme neuer Fangmöglichkeiten, die gemäß den Artikeln 4 und 5 beschlossen werden können, nicht vor.

(4)   Übersteigt die Gesamtmenge der von den Gemeinschaftsschiffen in der Fischereizone Guineas getätigten Fänge die genannte Referenzmenge, so wird der Betrag der jährlichen finanziellen Gegenleistung um 65 EUR je zusätzliche Tonne gefangenen Fisch erhöht. Der von der Gemeinschaft gezahlte jährliche Gesamtbetrag darf jedoch das Doppelte des in Absatz 3 genannten Betrages (d. h. 1 050 000 EUR für das erste Jahr und 1 150 000 EUR für das zweite bzw. 1 050 000 EUR für die darauf folgenden Jahre) nicht übersteigen. Übersteigen die Fänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die dem Doppelten des jährlichen Gesamtbetrags entsprechenden Mengen, so wird der Betrag für die über diese Höchstmenge hinausgehenden Fänge im darauf folgenden Jahr gezahlt.

(5)   Die finanzielle Gegenleistung gemäß Absatz 1 wird für das erste Jahr bis spätestens 30. November 2009 und für die Folgejahre bis spätestens 1. Februar des betreffenden Jahres gezahlt.

(6)   Die Verwendung dieser Mittel, ausgenommen der in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 vorgesehene spezifische Beitrag, wird vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 nach dem Finanzgesetz Guineas festgelegt und unterliegt der ausschließlichen Zuständigkeit der Behörden Guineas.

(7)   Die Zahlungen nach diesem Artikel werden im ersten Jahr, nachdem beide Vertragsparteien die Programmplanung für diese Mittel angenommen haben, auf ein einziges Konto des Schatzamtes bei der Zentralbank von Guinea überwiesen, wobei das Ministerium jährlich die Angaben zur Bankverbindung mitteilt. Der spezifische Beitrag gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird jedoch direkt auf ein Konto des Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches überwiesen.

Artikel 3

Zusammenarbeit für eine verantwortungsvolle Fischerei — Wissenschaftliche Zusammenarbeit

(1)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, in den Gewässern Guineas eine verantwortungsvolle Fischerei nach dem Prinzip der Nichtdiskriminierung zwischen den in diesen Gewässern tätigen Fangflotten zu fördern.

(2)   Die Gemeinschaft und die Behörden Guineas beobachten während der Laufzeit des Protokolls die Entwicklung der Bestandslage in der Fischereizone Guineas.

(3)   Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, im Hinblick auf die verantwortungsvolle Fischerei auf regionaler Ebene insbesondere im Rahmen der Internationale Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), aber auch in allen übrigen zuständigen regionalen und internationalen Organisationen verstärkt zusammenzuarbeiten.

(4)   Gemäß Artikel 4 des Abkommens konsultieren die Parteien einander unter Berücksichtigung der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten im Rahmen des in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschusses, um gegebenenfalls nach einer wissenschaftlichen Sitzung (eventuell auf Ebene des Untergebiets) einvernehmlich Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu verabschieden, die sich auf die Fangtätigkeit der Gemeinschaftsschiffe auswirken. Diese Maßnahmen tragen den Empfehlungen und Entschließungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Rechnung.

Artikel 4

Einvernehmliche Anpassung der Fangmöglichkeiten

(1)   Die Fangmöglichkeiten nach Artikel 1 können einvernehmlich erweitert werden, soweit hierdurch gemäß den Schlussfolgerungen der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen Guineas nicht beeinträchtigt wird. In diesem Fall wird die finanzielle Gegenleistung nach Artikel 2 Absatz 1 zeitanteilig entsprechend erhöht.

(2)   Einigen sich die Vertragsparteien dagegen auf eine Verringerung der in Artikel 1 festgelegten Fangmöglichkeiten, so wird die finanzielle Gegenleistung zeitanteilig entsprechend gekürzt.

(3)   Die Vertragsparteien können auch die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die unterschiedlichen Kategorien von Fischereifahrzeugen einvernehmlich anpassen, wobei sie etwaige Empfehlungen der wissenschaftlichen Sitzung gemäß Artikel 3 Absatz 4 zur Bewirtschaftung der Bestände berücksichtigen, die von dieser Umverteilung betroffen sein könnten. Die Vertragsparteien vereinbaren eine entsprechende Anpassung der finanziellen Gegenleistung, wenn die Umverteilung der Fangmöglichkeiten dies rechtfertigt.

Artikel 5

Weitere Fangmöglichkeiten

(1)   Sollten die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft an Fangtätigkeiten interessiert sein, die nicht in Artikel 1 genannt sind, konsultiert die Gemeinschaft Guinea im Hinblick auf eine eventuelle Genehmigung dieser neuen Fangtätigkeiten. Die Vertragsparteien vereinbaren gegebenenfalls die für diese neuen Fangmöglichkeiten geltenden Bedingungen und ändern erforderlichenfalls das vorliegende Protokoll und seine Anhänge.

(2)   Die Vertragsparteien können gemeinsam in der Fischereizone Guineas nach Stellungnahme der in Artikel 3 Absatz 4 genannten wissenschaftlichen Sitzung Versuchsfischereikampagnen durchführen. Zu diesem Zweck führen sie auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch, bestimmen im Einzelfall die neuen Bestände und legen die Bedingungen und sonstigen Parameter fest.

(3)   Die beiden Parteien üben die Versuchsfischerei nach Maßgabe der einvernehmlich festgelegten wissenschaftlichen, verwaltungstechnischen und finanziellen Parameter aus. Die Genehmigungen für die Versuchsfischerei werden zu Versuchszwecken für einen Zeitraum von höchstens zweimal sechs Monaten ab dem von den Vertragsparteien einvernehmlich festgesetzten Datum erteilt.

(4)   Kommen die Vertragsparteien zu dem Schluss, dass die Versuchsfischereikampagnen zu positiven Ergebnissen geführt haben, was die Erhaltung der Ökosysteme und der biologischen Ressourcen des Meeres beinhaltet, können den Gemeinschaftsschiffen nach dem Konzertierungsverfahren gemäß Artikel 4 für die Restlaufzeit dieses Protokolls nach Maßgabe des zulässigen Fischereiaufwands neue Fangmöglichkeiten eingeräumt werden. Die finanzielle Gegenleistung wird entsprechend angehoben.

Artikel 6

Aussetzung und Anpassung der Zahlung der finanziellen Gegenleistung wegen außergewöhnlicher Umstände

(1)   Verhindern außergewöhnliche Umstände, ausgenommen Naturereignisse, die Ausübung der Fangtätigkeiten in der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Guineas, so kann die Europäische Gemeinschaft die Zahlung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten finanziellen Gegenleistung aussetzen.

(2)   Die Entscheidung über die Aussetzung in den in Absatz 1 vorgesehenen Fällen wird nach Konsultationen der beiden Parteien innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag einer der Parteien getroffen unter der Voraussetzung, dass die Europäische Gemeinschaft bis zum Zeitpunkt der Aussetzung alle fälligen Beträge gezahlt hat.

(3)   Die Zahlung der finanziellen Gegenleistung wird wieder aufgenommen, sobald die Vertragsparteien nach Konsultationen einvernehmlich feststellen, dass die Gründe, die zur Einstellung der Fangtätigkeit geführt haben, nicht mehr vorliegen und/oder die Fangtätigkeit wieder aufgenommen werden kann.

(4)   Die Gültigkeit der den Gemeinschaftsschiffen erteilten Fanggenehmigungen, die gleichzeitig mit der Zahlung der finanziellen Gegenleistung ausgesetzt wird, wird um den Zeitraum der Aussetzung der Fangtätigkeiten verlängert.

Artikel 7

Förderung einer verantwortungsvollen Fischerei in den Gewässern Guineas

(1)   Die finanzielle Gegenleistung und der spezifische Beitrag, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 festgesetzt werden, sind jährlich in voller Höhe zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen bestimmt, die von der Regierung Guineas festgelegt und von beiden Vertragsparteien nach nachstehenden Modalitäten vereinbart werden.

Für die Verwaltung des entsprechenden Betrags durch Guinea legen die beiden Vertragsparteien einvernehmlich und entsprechend den derzeitigen Prioritäten der Fischereipolitik Guineas zur Schaffung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei die Ziele sowie die jährliche und mehrjährige Planung gemäß Absatz 2 fest, wobei den Bereichen Kontrolle und Überwachung, Bestandsbewirtschaftung, Verbesserung der hygienischen Bedingungen bei Fischereierzeugnissen sowie Ausbau der Kontrollkapazitäten der zuständigen Kontrollbehörden besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird.

(2)   Zur Umsetzung der Bestimmungen des Absatzes 1 vereinbaren die Gemeinschaft und Guinea auf Vorschlag Guineas in dem in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Protokolls ein mehrjähriges sektorales Programm mit Durchführungsmodalitäten, die insbesondere Folgendes umfassen:

a)

die jährlichen und mehrjährigen Leitlinien für die Verwendung des in Absatz 1 genannten Teils der finanziellen Gegenleistung und der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen;

b)

die jährlichen und mehrjährigen Ziele, die letztendlich zur Ausübung einer nachhaltigen und verantwortungsvollen Fischerei führen sollen, wobei den Prioritäten Guineas auf dem Gebiet der nationalen Fischereipolitik oder in anderen Politikbereichen, die mit der Ausübung einer verantwortungsvollen und nachhaltigen Fischerei in Zusammenhang stehen oder sich auf sie auswirken, Rechnung zu tragen ist;

c)

die Kriterien und Verfahren für die jährliche Bewertung der Ergebnisse.

(3)   Die beiden Vertragsparteien vereinbaren, den Schwerpunkt auf sämtliche Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen im Fischereisektor, einschließlich der Überwachung der Gewässer Guineas auf See und aus der Luft, auf die Schaffung eines satellitengestützten Überwachungssystems (VMS) für Fischereifahrzeuge, auf die Verbesserung des Rechtsrahmens sowie die Anwendung der Rechtsvorschriften bei Verstößen zu legen.

(4)   Änderungsvorschläge hinsichtlich des mehrjährigen sektoralen Programms oder der Verwendung der spezifischen Beträge für die jährlich durchzuführenden Maßnahmen müssen von den Vertragsparteien im Gemischten Ausschuss genehmigt werden.

(5)   Guinea beschließt jedes Jahr über die Verwendung der in Absatz 1 genannten Beträge für die Durchführung des mehrjährigen Programms. Im ersten Jahr der Laufzeit des Protokolls ist der Gemeinschaft diese Verwendung baldmöglichst, aber in jedem Fall vor der Genehmigung des mehrjährigen sektoralen Programms, im Gemischten Ausschuss mitzuteilen. In den Folgejahren teilt Guinea der Gemeinschaft diese Verwendung bis spätestens 31. Januar des Vorjahres mit.

(6)   Sofern die jährliche gemeinsame Bewertung der Ergebnisse bei der Durchführung des mehrjährigen sektoralen Programms es rechtfertigt, kann die Europäische Gemeinschaft eine Anpassung des Betrags zur Stützung und Durchführung fischereipolitischer Maßnahmen Guineas, der Teil der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls ist, vornehmen, damit der Betrag der tatsächlich für die Durchführung des Programms eingesetzten Mittel an diese Ergebnisse angepasst wird.

(7)   Die Gemeinschaft behält sich das Recht vor, die Zahlung des spezifischen Beitrags gemäß Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 auszusetzen, wenn eine Bewertung im Rahmen des Gemischten Ausschusses ergibt, dass die ab dem ersten Jahr der Anwendung des Protokolls erzielten Ergebnisse — außer unter außergewöhnlichen und gerechtfertigten Umständen — nicht der Planung entsprechen.

Artikel 8

Meinungsverschiedenheiten — Aussetzung der Anwendung des Protokolls

(1)   Bei Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung der vorliegenden Bestimmungen finden Konsultationen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen des Gemischten Ausschusses gemäß Artikel 10 des Abkommens statt, der erforderlichenfalls zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen wird.

(2)   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 9 kann die Anwendung des Protokolls auf Initiative einer der Vertragsparteien ausgesetzt werden, wenn die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien als schwerwiegend angesehen werden und in den gemäß Absatz 1 geführten Konsultationen im Gemischten Ausschuss nicht gütlich beigelegt werden konnten.

(3)   Die Anwendung des Protokolls kann ausgesetzt werden, indem die betreffende Vertragspartei ihre Absicht mindestens drei Monate vor dem Zeitpunkt, ab dem die Aussetzung wirksam sein soll, schriftlich mitteilt.

(4)   Im Fall der Aussetzung konsultieren die Vertragsparteien einander und bemühen sich um eine gütliche Beilegung der Meinungsverschiedenheiten. Wird eine solche Beilegung erreicht, so wird die Anwendung des Protokolls wieder aufgenommen und der Betrag der finanziellen Gegenleistung je nach Dauer der Aussetzung des Protokolls zeitanteilig entsprechend gekürzt.

Artikel 9

Aussetzung der Anwendung des Protokolls wegen Nichtzahlung

Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 6 kann die Anwendung des vorliegenden Protokolls unter folgenden Bedingungen ausgesetzt werden, wenn die Gemeinschaft die in Artikel 2 vorgesehenen Zahlungen nicht leistet:

a)

Die zuständigen Behörden Guineas teilen der Europäischen Kommission das Ausbleiben der Zahlung mit. Die Kommission prüft die Angelegenheit und veranlasst die betreffende Zahlung erforderlichenfalls binnen 60 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt des Eingangs der Benachrichtigung.

b)

Geht innerhalb der in Artikel 2 Absatz 5 genannten Frist weder die Zahlung noch eine angemessene Begründung für das Ausbleiben der Zahlung ein, sind die zuständigen Behörden Guineas berechtigt, die Anwendung des Protokolls auszusetzen. Sie setzen die Europäische Kommission hierüber unverzüglich in Kenntnis.

c)

Die Anwendung des Protokolls wird wieder aufgenommen, sobald die betreffende Zahlung geleistet ist.

Artikel 10

Anwendbares nationales Recht

Für die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in den Gewässern Guineas gilt guineisches Recht, sofern das Abkommen sowie das vorliegende Protokoll mit seinem Anhang und dessen Anlagen nichts anderes vorsehen.

Artikel 11

Revisionsklausel

(1)   Im Falle grundlegender Veränderungen der politischen Voraussetzungen, unter denen dieses Protokoll geschlossen wurde, kann jede Vertragspartei eine Überarbeitung der Bestimmungen mit Blick auf eine Änderung verlangen.

(2)   Die betreffende Vertragspartei benachrichtigt die andere schriftlich von ihrer Absicht, die Überarbeitung der Bestimmungen dieses Protokolls zu veranlassen.

(3)   Die Vertragsparteien nehmen spätestens 60 Arbeitstage nach der Benachrichtigung diesbezügliche Konsultationen auf. Wird keine Einigung über die Überarbeitung der Bestimmungen erzielt, kann die Vertragspartei, die die Überarbeitung verlangt hat, das Protokoll gemäß Artikel 14 kündigen.

Artikel 12

Aufhebung

Das bisherige Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas wird durch dieses Protokoll und seine Anhänge aufgehoben und ersetzt.

Artikel 13

Laufzeit

Dieses Protokoll und seine Anhängegelten für einen Zeitraum von vier Jahren ab dem 1. Januar 2009, wenn das Protokoll nicht gemäß Artikel 14 gekündigt wird.

Artikel 14

Kündigung

Im Falle einer Kündigung des Protokolls benachrichtigt die kündigende Vertragspartei die andere Vertragspartei schriftlich wenigstens sechs Monate vor dem Tag, an dem die Kündigung in Kraft treten soll, von ihrer Absicht, das Protokoll zu kündigen. Die Benachrichtigung gemäß Absatz 2 führt zur Aufnahme von Konsultationen der Vertragsparteien.

Artikel 15

Inkrafttreten

(1)   Dieses Protokoll und der Anhang treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierzu erforderlichen Verfahren notifizieren.

(2)   Das Protokoll und sein Anhang gelten ab dem 1. Januar 2009.


(1)  Zum Betrag der finanziellen Gegenleistung gemäß Artikel 1 Absatz 1 kommt der Betrag der in Kapitel II vorgesehenen, direkt an Guinea zu zahlenden Beträge als Beitrag zur Überwachung und Forschung hinzu, die auf 118 000 EUR jährlich ohne Steuern veranschlagt werden.

(2)  Zu diesen Beträgen kommen die in Kapitel II vorgesehenen, direkt an Guinea zu zahlenden Beträge für den Beitrag zur Überwachung und Forschung hinzu, die auf 118 000 EUR jährlich ohne Steuern veranschlagt werden.

ANHANG

Bedingungen für die Ausübung des Thunfischfangs in der Fischereizone Guineas durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft

KAPITEL I

FORMALITÄTEN FÜR DIE BEANTRAGUNG UND DIE AUSSTELLUNG DER FANGGENEHMIGUNGEN

ABSCHNITT 1

Erteilung der Fanggenehmigungen

1.

Nur zugelassene Fischereifahrzeuge können eine Fanggenehmigung für die Fischereizone Guineas erhalten.

2.

Zum Fischfang zugelassen werden nur Schiffe, über die bzw. deren Reeder oder Kapitäne kein Verbot der Fischereitätigkeit in Guinea verhängt worden ist. Es dürfen keine Ansprüche oder Forderungen der Behörden Guineas offen stehen, d. h. Reeder und Kapitän müssen allen früheren Verpflichtungen in Guinea aus Fangtätigkeiten im Rahmen der mit der Gemeinschaft geschlossenen Fischereiabkommen, insbesondere in Bezug auf die Anheuerung von Seeleuten, nachgekommen sein.

3.

Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft beantragen elektronisch die Fanggenehmigung für jedes Fischereifahrzeug, das nach Maßgabe des Abkommens Fischfang betreiben will, beim für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas mindestens 30 Arbeitstage vor Beginn der gewünschten Geltungsdauer.

4.

Für die beim für Fischerei zuständigen Ministerium eingereichten Anträge ist das Formular gemäß dem Muster in Anlage I zu verwenden. Die Behörden Guineas treffen alle notwendigen Maßnahmen, damit die mit dem Antrag auf Erteilung einer Fanggenehmigung übermittelten Daten vertraulich behandelt werden. Diese Daten werden ausschließlich im Rahmen der Durchführung des Fischereiabkommens verwendet.

5.

Jedem Antrag auf Fanggenehmigung ist Folgendes beizufügen:

ein Beleg über die Zahlung der pauschalen Vorschussbeträge für die Geltungsdauer der Lizenz;

alle sonstigen Unterlagen oder Bescheinigungen, die nach den für den jeweiligen Schiffstyp geltenden besonderen Bestimmungen gemäß dem vorliegenden Protokoll erforderlich sind.

6.

Die Gebühren werden auf das von den Behörden Guineas nach Artikel 2 Absatz 7 des Protokolls angegebene Konto überwiesen.

7.

Die Gebühren umfassen alle nationalen und lokalen Abgaben mit Ausnahme der Abgabe für den Beitrag zur Fischereiüberwachung, der Abgabe für den Beitrag zur Fischereiforschung und der Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen. Die Abgaben für Überwachung und Forschung sind proportional zum tatsächlichen Aufenthalt in der Fischereizone Guineas anwendbar und werden von den Wirtschaftsbeteiligten bei der Endabrechung der Gebühren nach den Bestimmungen des Abschnitts 2 gezahlt.

Auf Antrag Guineas liefert die Gemeinschaft Guinea bis zur Unterzeichnung eines VMS-Protokolls mit der Gemeinschaft die Satellitendaten für die Zeiträume des Aufenthalts in der Fischereizone Guineas, damit die von den Reedern für die Überwachung zu zahlenden Gebühren berechnet werden können.

8.

Die Fanggenehmigungen für alle Fischereifahrzeuge werden den Reedern oder ihren Vertretern durch das für Fischerei zuständige Ministerium Guineas binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang aller unter Nummer 5 genannten Unterlagen über die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea zugestellt.

9.

Die Fanggenehmigung wird auf den Namen eines bestimmten Schiffes ausgestellt und ist nicht übertragbar.

10.

Auf Antrag der Europäischen Gemeinschaft und bei nachweislichem Vorliegen höherer Gewalt wird die Fanggenehmigung für ein Schiff jedoch durch eine neue Genehmigung für ein anderes Schiff derselben Kategorie gemäß Artikel 1 des Protokolls ersetzt, ohne dass eine neue Gebühr zu zahlen ist. In diesem Fall wird bei der Berechnung der Fangmenge zwecks Ermittlung etwaiger zusätzlicher Beträge die Gesamtfangmenge beider Schiffe zugrunde gelegt.

11.

Der Reeder des zu ersetzenden Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter sendet die ungültig gewordene Fanggenehmigung über die Delegation der Europäischen Kommission an das für Fischerei zuständige Ministerium Guineas zurück.

12.

Die neue Fanggenehmigung gilt ab dem Tag, an dem der Reeder dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas die ungültig gewordene Fanggenehmigung zurückgibt. Die Delegation der Europäischen Kommission in Guinea wird von der Übertragung der Fanggenehmigung unterrichtet.

13.

Die Fanggenehmigung ist jederzeit an Bord mitzuführen. Die Europäische Gemeinschaft führt als Entwurf eine Liste der Fischereifahrzeuge, für die eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls beantragt wurde. Dieser Entwurf wird den Behörden Guineas umgehend nach der Erstellung sowie nach jeder Aktualisierung übermittelt. Unmittelbar nach Eingang des Entwurfs der Liste sowie der Mitteilung der Europäischen Kommission an die Behörden des Küstenstaates, dass die Vorauszahlung geleistet wurde, wird das Schiff von der zuständigen Behörde Guineas auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe gesetzt, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall erhält der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste, die bis zur Erteilung der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen ist.

14.

Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Fanggenehmigungssystems zu fördern, bei dem die oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich elektronisch ausgetauscht werden. Sie vereinbaren ferner, dafür zu sorgen, dass die Fanggenehmigung auf Papier umgehend durch eine elektronische Fassung wie im Fall der Liste der zum Fischfang in der Fischereizone Guineas berechtigten Schiffe ersetzt wird.

15.

Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Gemischten Ausschusses alle BRT-Werte in diesem Protokoll in GT-Werte umzuwandeln und die betreffenden Bestimmungen entsprechend zu ändern. Im Vorfeld finden entsprechende technische Beratungen zwischen den Vertragsparteien statt.

ABSCHNITT 2

Regelung der Fanggenehmigung — Gebühren und Vorauszahlungen

1.

Die Fanggenehmigungen gelten für die Dauer eines Jahres. Sie können verlängert werden.

2.

Die Gebühren für den in der Fischereizone Guineas gefangenen Fisch werden für Thunfischwadenfänger auf 35 EUR/Tonne und für Angelfänger auf 25 EUR/Tonne festgesetzt.

3.

Die Fanggenehmigungen werden erteilt, nachdem folgende Pauschalbeträge an die zuständigen staatlichen Behörden gezahlt worden sind:

4 025 EUR je Thunfischwadenfänger als Gebühr für 115 Tonnen im Jahr;

500 EUR je Angelfänger als Gebühr für 20 Tonnen im Jahr.

4.

Die Mitgliedstaaten teilen der Europäischen Kommission bis zum 15. Juni jedes Jahres die von den wissenschaftlichen Instituten gemäß Nummer 5 bestätigten Fangmengen des abgelaufenen Jahres mit.

5.

Die Endabrechnung der für das Jahr n fälligen Gebühren wird von der Europäischen Kommission spätestens am 31. Juli des Jahres n + 1 auf der Grundlage der Fangmeldungen erstellt, die von den einzelnen Reedern mitgeteilt und von den für die Überprüfung der Fangangaben zuständigen wissenschaftlichen Instituten in den Mitgliedstaaten, wie dem IRD (Institut de Recherche pour le Développement —Forschungsinstitut für Entwicklung), dem IEO (Instituto Español de Oceanografia — Spanisches Ozeanographisches Institut), dem IPIMAR (Instituto Português de Investigação Marítima — Portugiesisches Institut für Meeresforschung) und dem Centre National des Sciences Halieutiques de Boussoura (CNSHB), bestätigt worden sind. Die Übermittlung erfolgt über die Delegation der Europäischen Kommission.

6.

Diese Abrechnung wird gleichzeitig dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas und den Reedern übermittelt.

7.

Die Reeder überweisen den zuständigen Behörden Guineas etwaige Zusatzzahlungen für über die Menge von 115 Tonnen bei Thunfischwadenfängern bzw. 20 Tonnen bei Angelfängern hinausgehenden Fangmengen auf der Grundlange von 35 EUR je Tonne bei Thunfischwadenfängern bzw. 25 EUR je Tonne bei Angelfängern bis spätestens 31. August des Jahres n + 1 auf das in Abschnitt 1 Nummer 6 genannte Konto.

8.

Fällt die endgültige Abrechnung allerdings niedriger aus als der unter Nummer 3 genannte Vorschussbetrag, so wird die Differenz dem Reeder nicht erstattet.

KAPITEL II

FISCHEREIZONEN

Die Thunfischwadenfänger und die Angelfänger der Gemeinschaft dürfen außerhalb des Küstenstreifens von 12 Seemeilen ab den Basislinien oder gegebenenfalls jenseits der Isobathe von 20 m fischen.

KAPITEL III

FANGMELDUNGEN

1.

Die Dauer einer Fangreise eines Gemeinschaftsschiffs in der Fischereizone Guineas im Sinne dieses Anhangs ist wie folgt definiert:

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die und einer Ausfahrt aus der Fischereizone Guineas;

die Zeit zwischen einer Einfahrt in die Fischereizone Guineas und einer Umladung und/oder Anlandung in Guinea.

2.

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern Guineas Fischfang betreiben dürfen, müssen ihre Fänge dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas melden, damit dieses die von den zuständigen wissenschaftlichen Instituten nach dem Verfahren von Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 5 validierten Fangmengen kontrollieren kann. Die Fangmeldungen werden wie folgt übermittelt:

2.1.

Für jedes Gültigkeitsjahr der Fanggenehmigung im Sinne von Kapitel I Abschnitt 2 werden Fangmeldungen erstellt, in denen die Fangmengen aufgeführt sind, die das Schiff auf jeder seiner Fangreisen erzielt hat. Die auf einem physischen Träger angebrachten Originale der Meldungen werden dem für Fischerei zuständigen Ministerium Guineas binnen 45 Tagen nach Abschluss der letzten Fangreise in dem betreffenden Zeitraum übermittelt. Darüber hinaus erfolgen diese Meldungen per Fax (+ 224 30 41 36 60) oder E-Mail (cnspkaly@yahoo.fr).

2.2.

Die Fischereifahrzeuge melden ihre Fänge mithilfe des Logbuch-Formulars nach dem Muster in Anlage 3. Für die Zeiten, in denen sich das Schiff nicht in der Fischereizone Guineas aufgehalten hat, ist im Logbuch „Außerhalb der Fischereizone Guineas“ einzutragen.

2.3.

Diese Formulare werden leserlich ausgefüllt und vom Kapitän des Fischereifahrzeugs oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet.

2.4.

Die Fangmeldungen müssen zuverlässig sein, damit sie in die Bestandsüberwachung einfließen können.

3.

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen des vorliegenden Kapitels behält sich die Regierung Guineas vor, die Fanggenehmigung des betreffenden Schiffes bis zur Erfüllung der Förmlichkeit auszusetzen und die in den geltenden Vorschriften Guineas vorgesehene Strafe zu verhängen. Die Europäische Kommission und der Flaggenmitgliedstaat werden hiervon unterrichtet.

4.

Die Vertragsparteien kommen überein, die Einrichtung eines Systems von elektronischen Fangmeldungen zu fördern, damit künftig alle oben genannten Informationen und Dokumente ausschließlich auf elektronischem Wege ausgetauscht werden können. Die Vertragsparteien kommen überein, darauf hinzuarbeiten, dass die schriftlichen Fangmeldungen (Logbuch-Formulare in Papierform) zügig durch entsprechende elektronische Dateien ersetzt werden.

KAPITEL IV

UMLADUNGEN UND ANLANDUNGEN

Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Möglichkeiten für Umladungen und Anlandungen in den Häfen der Republik Guinea zu verbessern.

1.

Anlandungen

Thunfischfänger der Gemeinschaft, die ihre Fänge freiwillig in einem Hafen der Republik Guinea anlanden, erhalten auf den in Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 2 angegebenen Betrag eine Ermäßigung in Höhe von 5 EUR pro Tonne, die in der Fischereizone der Republik Guinea gefischt wurde.

Eine weitere Ermäßigung in Höhe von 5 EUR wird gewährt, wenn die Fischereierzeugnisse in einem Fischverarbeitungsbetrieb der Republik Guinea verkauft werden.

Diese Regelung gilt für alle Gemeinschaftsschiffe für bis zu 50 % der in der Endabrechnung angegebenen Fangmenge (im Sinne von Kapitel III) ab dem ersten Geltungsjahr des Protokolls.

2.

Die Durchführungsbestimmungen für die Kontrolle der angelandeten oder umgeladenen Fangmengen werden auf der ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses festgelegt.

3.

Bewertung

Die Höhe der finanziellen Anreize und der höchstmögliche Prozentanteil an den Fangmengen gemäß Endabrechnung werden vom Gemischten Ausschuss nach Auswertung der sozioökonomischen Auswirkungen der in dem betreffenden Jahr vorgenommenen Anlandungen angepasst.

KAPITEL V

ANHEUERUNG VON SEELEUTEN

1.

Die Reeder verpflichten sich, für die Thunfisch-Fangsaison in der Fischereizone Guineas wenigstens 20 % AKP-Seeleute anzuheuern, und zwar vorrangig guineische Seeleute. Bei Verstoß gegen diese Bestimmungen können die betreffenden Reeder im Sinne von Abschnitt 1 als nicht zugelassen für die Erteilung einer Fanggenehmigung durch Guinea betrachtet werden.

2.

Die Reeder bemühen sich, noch weitere guineische Seeleute anzuheuern.

3.

Die Erklärung der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu den grundlegenden Prinzipien und Rechten bei der Arbeit gilt uneingeschränkt für die auf Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft tätigen Seeleute. Bei den Rechten handelt es sich insbesondere um die Versammlungsfreiheit sowie um die effektive Anerkennung des Rechts der Arbeitnehmer auf Tarifverhandlungen und auf die Beseitigung von Diskriminierungen in Beschäftigung und Beruf.

4.

Die Arbeitsverträge der AKP-Seeleute, von denen die Unterzeichner eine Kopie erhalten, werden zwischen dem (den) Vertreter(n) der Reederei und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern geschlossen. Durch diese Verträge sind die Seeleute an das auf sie anwendbare Sozialversicherungssystem angeschlossen (also lebens-, kranken- und unfallversichert).

5.

Die Heuer der AKP-Seeleute geht zulasten der Reeder. Sie ist von den Reedern oder ihren Vertretern und den Seeleuten und/oder ihren Gewerkschaften bzw. Vertretern einvernehmlich festzusetzen. Die Entlohnung der AKP-Seeleute darf jedoch nicht schlechter sein als die der Besatzungen der jeweiligen Gemeinschaftsschiffe und sie darf auf keinen Fall unter den IAO-Normen liegen. Die garantierte Bruttoheuer von Drittlandseeleuten an Bord von Thunfischwadenfängern, die im Rahmen eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der EU und einem Drittland Fischfang betreiben, entspricht der Mindestgrundheuer, die in der IAO-Entschließung für die Handelsmarine im Seearbeitsübereinkommen festgesetzt ist. Diese garantierte Heuer wird im Beschäftigungsvertrag schriftlich festgelegt. Sollte das Übereinkommen für den Fischereisektor in Bezug auf die Mindestheuer oder die sozialen Rechte günstigere Bedingungen vorsehen als das Seearbeitsübereinkommen, so ist das erstgenannte Übereinkommen anzuwenden.

6.

Die von den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angeheuerten Seeleute müssen sich einen Tag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihrer Einschiffung beim Kapitän des bezeichneten Schiffes melden. Erscheint ein Seemann nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt zur Einschiffung, so ist der Reeder von der Verpflichtung zur Anheuerung dieses Seemanns befreit.

KAPITEL VI

TECHNISCHE MASSNAHMEN

Die Fischereifahrzeuge halten die von der ICCAT für die Region verabschiedeten Maßnahmen und Empfehlungen in Bezug auf Fanggeräte, ihre technischen Spezifikationen und alle anderen für ihre Fangtätigkeit geltenden technischen Maßnahmen ein.

KAPITEL VII

BEOBACHTER

1.

Die Fischereifahrzeuge, die im Rahmen des Abkommens in den Gewässern Guineas Fischfang betreiben dürfen, nehmen unter den nachstehenden Bedingungen die von der zuständigen regionalen Fischereiorganisation benannten Beobachter an Bord:

1.1.

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft nehmen auf Antrag der zuständigen Behörde einen von dieser benannten Beobachter an Bord, dessen Aufgabe darin besteht, die in den Gewässern Guineas getätigten Fänge zu prüfen.

1.2.

Die zuständige Behörde erstellt die Liste der Fischereifahrzeuge, die gehalten sind, einen Beobachter an Bord zu nehmen, und die Liste der an Bord zu nehmenden Beobachter. Diese Listen werden auf dem neuesten Stand gehalten. Sie werden sofort nach ihrer Aufstellung und anschließend alle drei Monate bei eventuellen Aktualisierungen an die Europäische Kommission weitergeleitet.

1.3.

Die zuständige Behörde teilt den betreffenden Reedern oder ihren Vertretern den Namen des an Bord des jeweiligen Fischereifahrzeugs zu nehmenden Beobachters bei der Erteilung der Fanggenehmigung oder spätestens 15 Tage vor dem voraussichtlichen Einschiffungstermin des Beobachters mit.

2.

Der Beobachter bleibt für eine Fangreise an Bord. Auf ausdrückliches Ersuchen der zuständigen Behörden Guineas kann dieser Aufenthalt an Bord je nach der durchschnittlichen Dauer der Fangreisen des betreffenden Fischereifahrzeugs auf mehrere Fangreisen aufgeteilt werden. Die zuständige Behörde äußert dieses Ersuchen, wenn sie den Namen des Beobachters mitteilt, der an Bord des betreffenden Fischereifahrzeugs gehen soll.

3.

Die Bedingungen für die Übernahme des Beobachters an Bord werden vom Reeder oder seinem Vertreter und der zuständigen Behörde einvernehmlich festgelegt.

4.

Der Beobachter geht zu Beginn der ersten Fangreise in den Fischereigewässern Guineas nach Übermittlung der Liste der ausgewählten Schiffe in einem vom Reeder bestimmten Hafen an Bord.

5.

Die Reeder teilen binnen zwei Wochen und zehn Tage im Voraus die für die Übernahme der Beobachter vorgesehenen Termine und Häfen des Untergebiets mit.

6.

Wird der Beobachter in einem Hafen außerhalb des Untergebiets an Bord genommen, so werden seine Reisekosten vom Reeder übernommen. Verlässt ein Fischereifahrzeug die regionale Fischereizone mit einem regionalen Beobachter an Bord, so wird für dessen unverzügliche Rückkehr auf Kosten des Reeders gesorgt.

7.

Findet sich der Beobachter nicht binnen zwölf Stunden nach dem vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort ein, so ist der Reeder nicht länger verpflichtet, diesen Beobachter an Bord zu nehmen.

8.

Der Beobachter wird an Bord wie ein Offizier behandelt. Wenn das Schiff in den Gewässern Guineas fischt, erfüllt er folgende Aufgaben:

8.1.

er beobachtet die Fangtätigkeiten der Schiffe;

8.2.

er überprüft die Position der Schiffe beim Fischfang;

8.3.

er nimmt im Rahmen wissenschaftlicher Programme biologische Probenahmen vor;

8.4.

er erstellt eine Übersicht der verwendeten Fanggeräte;

8.5.

er überprüft die Angaben zu den in den Fischereigewässern Guineas getätigten Fängen im Logbuch;

8.6.

er überprüft den Anteil der Beifänge und nimmt eine Schätzung der zurückgeworfenen Mengen an marktfähigen Fischen vor;

8.7.

er übermittelt seiner zuständigen Behörde in geeigneter Weise die Fangangaben einschließlich der an Bord befindlichen Mengen an Zielarten und Beifängen.

9.

Der Kapitän trifft alle ihm obliegenden Vorkehrungen, um Sicherheit und Wohlergehen des Beobachters bei der Ausübung seiner Aufgaben zu gewährleisten.

10.

Dem Beobachter ist bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben jede erforderliche Hilfe zu gewähren. Der Kapitän gewährt ihm Zugang zu den für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Mitteln der Nachrichtenübertragung, zu den Unterlagen, die in direktem Zusammenhang mit der Fangtätigkeit des Schiffes stehen, insbesondere dem Logbuch und dem Navigationslogbuch, sowie zu den Teilen des Schiffes, zu denen er zur Wahrnehmung seiner Aufgaben Zugang haben muss.

11.

Während seines Aufenthalts an Bord

11.1.

trifft der Beobachter alle geeigneten Vorkehrungen, damit seine Einschiffung und seine Anwesenheit an Bord die Fangtätigkeiten weder unterbrechen noch behindern;

11.2.

geht der Beobachter mit den an Bord befindlichen Gegenständen und Ausrüstungen sorgfältig um und wahrt die Vertraulichkeit sämtlicher Dokumente des betreffenden Schiffes.

12.

Am Ende des Beobachtungszeitraums und vor Verlassen des Schiffes erstellt der Beobachter einen Tätigkeitsbericht, der den zuständigen Behörden mit Kopie an die Europäische Kommission übersandt wird. Er unterzeichnet ihn in Gegenwart des Kapitäns, der seinerseits alle als notwendig erachteten Bemerkungen hinzufügen, oder hinzufügen lassen, kann und diese anschließend unterzeichnet. Eine Kopie des Berichts wird dem Kapitän des Schiffes ausgehändigt, wenn der wissenschaftliche Beobachter von Bord geht.

13.

Der Reeder sorgt im Rahmen der Möglichkeiten des Schiffes auf seine Kosten für Unterkunft und Verpflegung der Beobachter, die wie Offiziere behandelt werden.

14.

Die Vergütung und die Sozialabgaben des Beobachters gehen zulasten des für Fischerei zuständigen Ministeriums. Der Reeder zahlt je Tag, den ein Beobachter an Bord jedes Schiffes verbringt, 15 EUR an das Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches.

15.

Die beiden Vertragsparteien nehmen so bald wie möglich Konsultationen mit den interessierten Drittländern auf, um ein System von regionalen Beobachtern zu errichten und die zuständige regionale Fischereiorganisation auszuwählen. Bis zur Errichtung des Systems von regionalen Beobachtern nehmen die Schiffe, die im Rahmen des Abkommens in der Fischereizone Guineas Fischfang betreiben dürfen, anstelle von regionalen Beobachtern sonstige Beobachter an Bord, die von den zuständigen Behörden Guineas nach den obigen Regeln benannt werden.

KAPITEL VIII

ÜBERWACHUNG

1.

Gemäß Abschnitt 1 Nummer 13 hält die Europäische Gemeinschaft einen Entwurf der Liste der Fischereifahrzeuge, denen eine Fanggenehmigung gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Protokolls erteilt wurde, auf dem neuesten Stand. Diese Liste wird den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Guineas nach ihrer Aufstellung und nach jeder Aktualisierung übermittelt.

2.

Unmittelbar nach Eingang des Listenentwurfs sowie des von der Europäischen Kommission an die Behörden des Küstenstaates übermittelten Nachweises über die Vorauszahlung gemäß Kapitel I Abschnitt 2 Nummer 3 setzt die zuständige Behörde Guineas das Schiff auf eine Liste der zum Fischfang berechtigten Schiffe, die den Fischereiüberwachungsbehörden übermittelt wird. In diesem Fall kann der Reeder eine beglaubigte Kopie dieser Liste erhalten, die bis zur Erteilung der Fanggenehmigung an Bord mitzuführen ist.

3.

Einfahrt in die Fischereizone und Ausfahrt

3.1.

Die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft teilen den für die Fischereiüberwachung zuständigen Behörden Guineas mindestens drei Stunden im Voraus ihre Absicht mit, in die Fischereizone Guineas einzufahren oder diese zu verlassen, und geben dabei an, welche Arten sie in welchen Mengen insgesamt an Bord mitführen.

3.2.

Die Mitteilung über das Verlassen der Fischereizone ist mit einer Positionsmeldung verbunden. Diese Mitteilungen erfolgen vorrangig per Fax (+ 224 30 41 36 60) oder per E-Mail (cnspkaly@yahoo.fr) oder, falls beides nicht vorhanden ist, per Funk (Rufzeichen des Centre National de Surveillance et de Protection des Pêches).

3.3.

Betreibt ein Schiff Fischfang, ohne die zuständige Behörde Guineas entsprechend unterrichtet zu haben, so wird dies als Verstoß angesehen.

3.4.

Die Fax- und Telefonnummern sowie die E-Mail-Adresse werden auch bei Erteilung der Fanggenehmigung mitgeteilt.

4.

Kontrollverfahren

4.1.

Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in den Gewässern Guineas Fischfang betreiben, gestatten jedem mit Kontrollen und der Überwachung der Fischereitätigkeiten beauftragten guineischen Beamten, an Bord zu kommen, und unterstützen ihn bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

4.2.

Die Beamten dürfen nicht länger an Bord bleiben, als zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.

4.3.

Nach Abschluss der Kontrolle wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

5.

Satellitenüberwachung

Alle im Rahmen des Abkommens fischenden Gemeinschaftsschiffe werden nach den in Anlage 2 genannten Bedingungen per Satellit überwacht. Diese Bestimmungen treten am zehnten Tag nach der Benachrichtigung der Regierung Guineas an die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in Guinea über die Inbetriebnahme des Centre National de Surveillance des Pêches (CNSP) von Guinea in Kraft.

6.

Aufbringung

6.1.

Die zuständigen Behörden Guineas benachrichtigen den Flaggenstaat und die Europäische Kommission binnen 36 Stunden, wenn ein Gemeinschaftsschiff in den Fischereigewässern Guineas aufgebracht wurde oder eine Sanktion gegen ein Gemeinschaftsschiff verhängt wurde.

6.2.

Gleichzeitig ist dem Flaggenstaat und der Europäischen Kommission ein kurzer Bericht über die Umstände und Gründe der Aufbringung zu übermitteln.

7.

Aufbringungsprotokoll

7.1.

Nach Aufnahme des Tatbestands in dem Protokoll, das von der zuständigen Behörde Guineas erstellt wird, muss der Kapitän des Schiffes dieses Dokument unterzeichnen.

7.2.

Diese Unterschrift beeinträchtigt nicht die Rechte und die Mittel der Verteidigung, die der Kapitän gegen den ihm zur Last gelegten Verstoß geltend machen kann. Weigert er sich, das Dokument zu unterzeichnen, so muss er dies schriftlich begründen, und der Inspektor bringt den Vermerk „Verweigerung der Unterschrift“ an.

7.3.

Der Kapitän muss sein Schiff in den von den Behörden Guineas bezeichneten Hafen bringen. Bei einem geringfügigen Verstoß kann die zuständige Behörde Guineas dem aufgebrachten Schiff die Fortsetzung seiner Fangtätigkeiten gestatten.

8.

Konzertierungssitzung im Fall einer Aufbringung

8.1.

Bevor etwaige Maßnahmen gegenüber dem Schiffskapitän oder der Besatzung oder hinsichtlich der Ladung und Ausrüstung des Schiffes ergriffen werden, ausgenommen Maßnahmen zur Sicherung von Beweisen für den mutmaßlichen Verstoß, findet binnen einem Arbeitstag nach Eingang der oben genannten Informationen eine Konzertierungssitzung der Europäischen Kommission und der zuständigen Behörden Guineas statt, an der auch ein Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats teilnehmen kann.

8.2.

Im Laufe dieser Konzertierung tauschen die Parteien untereinander sämtliche Dokumente und Angaben aus, die dazu beitragen können, den Sachverhalt zu klären. Der Reeder oder sein Stellvertreter wird über das Ergebnis dieser Konzertierung sowie über alle aufgrund der Aufbringung getroffenen Maßnahmen informiert.

9.

Verfahren im Fall einer Aufbringung

9.1.

Vor der Einleitung gerichtlicher Schritte wird versucht, den mutmaßlichen Verstoß im Wege eines Vergleichs zu regeln. Dieses Verfahren ist innerhalb von drei Arbeitstagen nach der Aufbringung abzuschließen.

9.2.

Im Falle eines Vergleichs wird die Höhe des Bußgeldes nach den Rechtsvorschriften Guineas festgesetzt.

9.3.

Konnte der Fall nicht durch einen Vergleich beigelegt werden und kommt es zur Klage bei einer zuständigen gerichtlichen Instanz, so hinterlegt der Reeder bei einer von den zuständigen Behörden Guineas bezeichneten Bank eine Sicherheit, deren Höhe unter Berücksichtigung der Kosten der Aufbringung sowie der Geldstrafen und Entschädigungen festgesetzt wird, die von den Verantwortlichen zu leisten sind.

9.4.

Die Banksicherheit kann vor Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht aufgehoben werden. Sie wird freigegeben, sobald das Verfahren ohne Verurteilung abgeschlossen ist. Bei einer Verurteilung mit Verhängung einer Geldstrafe, die niedriger ausfällt als die hinterlegte Sicherheit, geben die zuständigen Behörden Guineas den Restbetrag frei.

9.5.

Das Schiff wird freigegeben und der Besatzung gestattet, den Hafen zu verlassen, sobald

den Verpflichtungen im Rahmen des außergerichtlichen Verfahrens nachgekommen wurde oder

in Erwartung des Abschlusses des Gerichtsverfahrens eine Sicherheit gemäß Nummer 9.3 hinterlegt und von den zuständigen Behörden Guineas akzeptiert wurde.

10.

Umladungen

10.1.

Alle Gemeinschaftsschiffe, die Fänge in den Gewässern Guineas umladen wollen, führen diese Umladungen in oder vor den guineischen Häfen durch.

10.2.

Die Reeder dieser Schiffe teilen den zuständigen Behörden Guineas mindestens 24 Stunden im Voraus Folgendes mit:

die Namen der Fischereifahrzeuge, die umladen wollen;

den Namen, die IMO-Nummer und die Flagge des übernehmenden Frachtschiffes;

die umzuladende Menge (Tonnen) nach Arten;

Datum und Ort der Umladung.

10.3.

Das Umladen gilt als Verlassen der Fischereizone Guineas. Die Kapitäne müssen den zuständigen Behörden Guineas folglich die Fangmeldungen aushändigen und mitteilen, ob sie beabsichtigen, den Fischfang fortzusetzen oder die Fischereizone Guineas zu verlassen.

10.4.

Alle hier nicht aufgeführten Umladevorgänge sind in der Fischereizone Guineas verboten. Verstöße gegen diese Bestimmung werden nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften Guineas geahndet.

11.

Die Kapitäne der Gemeinschaftsschiffe, die in einem guineischen Hafen anlanden oder umladen, gestatten die Kontrolle dieser Tätigkeiten durch die guineischen Inspektoren und unterstützen sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben. Nach Abschluss der Kontrolle im Hafen wird dem Schiffskapitän eine Bescheinigung ausgehändigt.

Anlagen

1.

Formular für die Beantragung einer Fanggenehmigung

2.

Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen (VMS) und Koordinaten der Fischereizone Guineas

3.

ICCAT-Logbuch

Anlage 1

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Anlage 2

Die beiden Vertragsparteien konsultieren einander zu einem noch festzusetzenden Zeitpunkt im Gemischten Ausschuss, um die Durchführungsbestimmungen zur Satellitenüberwachung von Fischereifahrzeugen (VMS) und die Koordinaten der Fischereizone von Guinea festzulegen.

Anlage 3

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19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/56


BESCHLUSS DES RATES

vom 9. Juni 2009

zur Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

(2009/474/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225a,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140b,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“ genannt) ist durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) errichtet worden. Mit diesem Beschluss wurde hierzu dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs ein Anhang (nachstehend „Anhang I der Satzung des Gerichtshofs“ genannt) angefügt.

(2)

Durch den Beschluss 2005/150/EG, Euratom (2) hat der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgelegt, wie dies in Anhang I Artikel 3 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist.

(3)

Durch den Beschluss 2005/49/EG, Euratom (3) hat der Rat die Arbeitsweise des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Ausschusses (nachstehend „Ausschuss“ genannt) festgelegt.

(4)

Nach dem Ausscheiden eines der Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst wurde am 6. März 2009 ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung eines Richters am Gericht für den öffentlichen Dienst für eine Amtszeit vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2015 veröffentlicht (4).

(5)

Der Ausschuss ist am 26. März, am 7. Mai und am 25. und 26. Mai 2009 zusammengetreten. Zum Abschluss seiner Beratungen hat er die Stellungnahme und die Liste gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofs erstellt.

(6)

Gemäß Artikel 225a Absatz 4 des EG-Vertrags und Artikel 140b Absatz 4 des EAG-Vertrags werden die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst vom Rat ernannt.

(7)

Es ist daher eine der auf der Liste gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs aufgeführten Personen zu ernennen, wobei nach Anhang I Artikel 3 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Maria Isabel ROFES i PUJOL wird für einen Zeitraum von sechs Jahren — vom 1. September 2009 bis zum 31. August 2015 — zur Richterin am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ernannt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. JANOTA


(1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

(2)  ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 7.

(3)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.

(4)  ABl. C 53 vom 6.3.2009, S. 15.


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

19.6.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 156/57


GEMEINSAME AKTION 2009/475/GASP DES RATES

vom 11. Juni 2009

betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion läuft am 30. Juni 2009 aus.

(2)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat sich am 24. März 2009 darauf geeinigt, dass EUJUST LEX um weitere zwölf Monate bis zum 30. Juni 2010 verlängert werden sollte. In diesem Zeitraum sollte EUJUST LEX außer der Fortführung seines Hauptauftrags eine Pilotphase einschließlich Tätigkeiten im Irak durchführen.

(3)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 10 Mio. EUR, der mit der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP bereitgestellt worden war, wurde mit der Gemeinsamen Aktion 2006/708/GASP des Rates (2) um 11,2 Mio. EUR und mit der Gemeinsamen Aktion 2008/304/GASP des Rates (3) um 7,2 Mio. EUR aufgestockt, um die Ausgaben im Zusammenhang mit EUJUST LEX bis zum 30. Juni 2009 abzudecken. Es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag vorgesehen werden, um die Ausgaben im Zusammenhang mit der neuen Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 abzudecken.

(4)

Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), wie sie in Artikel 11 des Vertrags definiert sind, abträglich sein könnte.

(5)

Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der Mission sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Kommission für die Ausführung des Missionshaushalts unberührt lassen —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Auftrag

(1)   Die Europäische Union richtet die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, ein.

(2)   EUJUST LEX handelt gemäß den Zielen und anderen Bestimmungen des in Artikel 2 beschriebenen Aufgabenbereichs.

Artikel 2

Aufgabenbereich

(1)   EUJUST LEX wird Ausbildungsmaßnahmen für höhere und mittlere Beamte auf der Führungsebene und im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen durchführen und so den dringenden Erfordernissen im Bereich des irakischen Strafrechtssystems entsprechen. Durch diese Ausbildungsmaßnahmen sollen die Fähigkeiten, die Koordinierung und die Zusammenarbeit der verschiedenen Komponenten des irakischen Strafrechtssystems verbessert werden.

(2)   EUJUST LEX wird eine engere Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure des irakischen Strafrechtssystems fördern und die Führungskapazitäten hochrangiger und hochkompetenter Beamter hauptsächlich der Polizei-, Gerichts- und Strafvollzugsbehörden stärken sowie die Fachkompetenz und die Verfahren im Bereich der strafrechtlichen Ermittlungen unter uneingeschränkter Achtung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte verbessern.

(3)   Die Ausbildungsmaßnahmen werden in der EU und im Irak oder in der Region durchgeführt, und die EUJUST LEX wird über ein Verbindungsbüro in Bagdad verfügen. Im Zeitraum vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2010 leitet EUJUST LEX eine Pilotphase mit Tätigkeiten im Irak ein, die sich unter anderem auf strategische Beratung, Follow-up-Betreuung und Ausbildungstätigkeiten erstreckt, soweit und wo es die Sicherheitsbedingungen und die Ressourcen erlauben.

Unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung der Sicherheitslage im Irak und der Verfügbarkeit angemessener Infrastrukturen wird der Rat die Ergebnisse der Pilotphase prüfen und über die Zukunft der Mission nach dem 30. Juni 2010 entscheiden.

(4)   Im Verlauf der Mission wird eine wirksame strategische und technische Partnerschaft mit der irakischen Seite aufgebaut, insbesondere in Bezug auf die Erstellung der Lehrpläne in der Planungsphase. Ferner bedarf es der Koordinierung bei Auswahl, Überprüfung, Bewertung, Follow-up und Koordinierung des Personals, das die Ausbildungsmaßnahmen absolviert, damit die betreffenden Aufgaben möglichst rasch von der irakischen Seite wahrgenommen werden können. Zudem ist erforderlich, dass sich die EUJUST LEX und die Mitgliedstaaten, die die Ausbildungsmaßnahmen durchführen, in der Planungs- und in der Durchführungsphase eng miteinander abstimmen. Hierzu hat auch zu gehören, dass die diplomatischen Vertretungen der betreffenden Mitgliedstaaten im Irak beteiligt werden und dass Kontakt mit den Mitgliedstaaten unterhalten wird, die gegenwärtig für die Mission relevante Ausbildungsmaßnahmen durchführen.

(5)   Die EUJUST LEX wird sicher, unabhängig und eigenständig sein, dabei aber die Bemühungen der irakischen Regierung und der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der Vereinten Nationen und der Vereinigten Staaten von Amerika, ergänzen und einen zusätzlichen Nutzen dazu bieten sowie Synergien mit einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten schaffen. In diesem Zusammenhang hat die EUJUST LEX Kontakt mit den zuständigen irakischen Behörden und den Mitgliedstaaten zu unterhalten, die gegenwärtig Ausbildungsvorhaben durchführen.

Artikel 3

Struktur

Für EUJUST LEX ist grundsätzlich folgende Struktur vorgesehen:

a)

Leiter der Mission;

b)

ein Koordinierungsbüro in Brüssel;

c)

ein Verbindungsbüro in Bagdad;

d)

Ausbildungseinrichtungen, Ausbilder und Experten, die die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen und die im Rahmen der EUJUST LEX koordiniert werden.

Diese Bestandteile der Mission werden im Operationskonzept (CONOPS) und im Operationsplan (OPLAN) entwickelt.

Artikel 4

Ziviler Operationskommandeur

(1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUJUST LEX.

(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei EUJUST LEX die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK und erteilt dabei auch erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene.

(4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder EU-Organe. Die nationalen Behörden übertragen die operative Kontrolle über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.

(5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der EU einwandfrei ausgeübt wird.

Artikel 5

Leiter der Mission

(1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.

(2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.

(3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch das Koordinierungsbüro in Brüssel und das Verbindungsbüro in Bagdad umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUJUST LEX, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.

(4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.

(5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.

(6)   Der Missionsleiter vertritt EUJUST LEX und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.

Artikel 6

Personal

(1)   Die zahlenmäßige Stärke und die Fachkompetenz des Personals der EUJUST LEX richten sich nach dem in Artikel 2 festgelegten Aufgabenbereich und der in Artikel 3 festgelegten Struktur.

(2)   Das Personal der EUJUST LEX wird von den Mitgliedstaaten oder den Organen der EU abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal für EUJUST LEX, einschließlich Gehältern, medizinischer Versorgung, Zulagen außer Tagegeldern und Kosten der Reise, wie dies im Finanzbogen festgelegt ist.

(3)   Ferner kann im Bedarfsfall internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis eingestellt werden.

(4)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) festgelegt sind.

Artikel 7

Rechtsstellung des Personals

(1)   Erforderlichenfalls wird die Rechtsstellung des EUJUST-LEX-Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUJUST LEX erforderlichen Garantien, im Verfahren nach Artikel 24 des Vertrags festgelegt. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter unterstützt den Vorsitz und kann in dessen Namen entsprechende Vereinbarungen aushandeln.

(2)   Für die von einem Mitglied des Personals oder gegen ein Mitglied des Personals erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung ist der Mitgliedstaat oder das Organ der EU zuständig, von dem das Mitglied des Personals abgeordnet wurde. Für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person ist der betreffende Mitgliedstaat oder das betreffende Organ der EU zuständig.

Artikel 8

Anordnungskette

(1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUJUST LEX eine einheitliche Anordnungskette.

(2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUJUST LEX wahr.

(3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber von EUJUST LEX auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.

(4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Generalsekretär/Hohen Vertreter Bericht.

(5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUJUST LEX im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.

Artikel 9

Politische Kontrolle und strategische Leitung

(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, zu diesem Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen.

(2)   Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.

(3)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.

(4)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.

Artikel 10

Sicherheit

(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und sorgt für deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUJUST LEX gemäß den Artikeln 4 und 8 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates (GSR-Sicherheitsbüro).

(2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags über die Europäische Union in operativer Funktion außerhalb der EU eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.

(3)   Für die Teile der Mission, die in Mitgliedstaaten durchgeführt werden, ergreift der Gastmitgliedstaat alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der Teilnehmer und der Ausbilder in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten.

(4)   Für das Koordinierungsbüro in Brüssel organisiert das GSR-Sicherheitsbüro in Zusammenarbeit mit den Behörden des Gastmitgliedstaats die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen.

(5)   Findet die Ausbildung in einem Drittstaat statt, so ersucht die EU unter Einbeziehung der betroffenen Mitgliedstaaten die Behörden des Drittstaats, angemessene Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit der Teilnehmer und Ausbilder oder Sachverständigen in ihrem Hoheitsgebiet zu ergreifen.

(6)   Der EUJUST LEX gehört ein spezieller Sicherheitsbeauftragter der Mission an, der dem Leiter der Mission untersteht.

(7)   Der Leiter der Mission erörtert mit dem PSK Sicherheitsfragen, die den Einsatz der Mission betreffen, im Rahmen der Weisungen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

(8)   Die Mitglieder der EUJUST LEX, die Ausbilder und die Experten absolvieren ein vom GSR-Sicherheitsbüro organisiertes obligatorisches Sicherheitstraining und unterziehen sich gegebenenfalls vor einem Einsatz im Irak oder einer Reise dorthin einer ärztlichen Untersuchung.

(9)   Die Mitgliedstaaten bemühen sich, der EUJUST LEX, insbesondere dem Verbindungsbüro, dem Personal, den Ausbildern und den Experten, die in den Irak und innerhalb des Irak reisen, sichere Unterkünfte, Körperpanzer und unmittelbaren Personenschutz zur Verfügung zu stellen sowie gegebenenfalls innerhalb des Irak weitere Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. Zu diesem Zweck kann der Missionsleiter erforderlichenfalls entsprechende Vereinbarungen mit den Mitgliedstaaten oder den lokalen Behörden schließen.

Artikel 11

Finanzregelung

(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 1. Juli 2009 und dem 30. Juni 2010 beläuft sich auf 10,8 Mio. EUR.

(2)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanziert werden sollen, werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Findet ein Teil der Ausbildung in Drittstaaten statt, so ist Angehörigen von Drittstaaten die Angebotsabgabe gestattet. In diesem Fall dürfen für die EUJUST LEX beschaffte Waren und Dienstleistungen ihren Ursprung auch in Drittstaaten haben.

(3)   Angesichts der besonderen Sicherheitslage im Irak werden die Dienstleistungen in Bagdad oder gegebenenfalls in anderen Landesteilen im Rahmen der Verträge, die vom Vereinigten Königreich oder gegebenenfalls von anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden, oder im Rahmen von Vereinbarungen mit den irakischen Behörden mit den Unternehmen erbracht, die diese Dienstleistungen erbringen und in Rechnung stellen. Der Haushalt der EUJUST LEX deckt diese Ausgaben. Das Vereinigte Königreich oder andere betroffene Mitgliedstaaten erstatten dem Rat in Absprache mit dem Leiter der Mission regelmäßig über diese Ausgaben Bericht und erläutern diese dabei entsprechend.

(4)   Der Leiter der Mission erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.

(5)   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der EUJUST LEX, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung, Rechnung.

(6)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion finanziert werden.

(7)   Die Einrichtung und die Versorgungsgüter für das Koordinierungsbüro in Brüssel werden im Namen der EU erworben oder gemietet.

Artikel 12

Koordinierung

(1)   Unbeschadet der Anordnungskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Kommission, um die Kohärenz der Maßnahmen der EU zur Unterstützung des Irak sicherzustellen.

(2)   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den Missionschefs des EU-Vorsitzlandes und der anderen EU-Mitgliedstaaten vor Ort ab.

(3)   Der Missionsleiter arbeitet mit den im Land vertretenen anderen internationalen Akteuren, insbesondere mit den VN, zusammen.

Artikel 13

Weitergabe von Verschlusssachen

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter ist befugt, entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der Operation erstellte Dokumente bis zur Vertraulichkeitsstufe „RESTREINT UE“ unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates gegebenenfalls an den Gaststaat und die Vereinten Nationen weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden lokale Vereinbarungen getroffen.

Artikel 14

Permanente Lageüberwachung

Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUJUST LEX aktiviert.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Aktion tritt am 1. Juli 2009 in Kraft.

Sie gilt bis zum 30. Juni 2010.

Artikel 16

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 2009.

Im Namen des Rates

Der Präsident

G. SLAMEČKA


(1)  ABl. L 62 vom 9.3.2005, S. 37.

(2)  ABl. L 291 vom 21.10.2006, S. 43.

(3)  ABl. L 105 vom 15.4.2008, S. 10.

(4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.