9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/1

(1)

Kapitel 2 der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 und zur Einführung nationaler Umstrukturierungsprogramme für den Baumwollsektor (2) enthält Vorschriften für von den Mitgliedstaaten zu beschließende Umstrukturierungsprogramme mit einer Laufzeit von vier Jahren, über die unter anderem besondere Maßnahmen zur Unterstützung der Entkörnungsindustrie finanziert werden.

(2)

Die jüngste Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Baumwollsektors in der Gemeinschaft und die sich daraus ergebende Notwendigkeit der sofortigen Durchführung umfassender Umstrukturierungsmaßnahmen unter Einbeziehung aller betroffenen Entkörnungsbetriebe rechtfertigen die Einführung eines achtjährigen Programmplanungszeitraums. Führt ein Mitgliedstaat eine achtjährige Programmplanung ein, so sollte unverzüglich eine Übertragung auf die in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (3) festgesetzten nationalen Obergrenzen erfolgen.

(3)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 sind die im Wirtschaftsjahr 2005/06 Beihilfebegünstigten gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 des Rates vom 22. Mai 2001 über die Erzeugerbeihilfe für Baumwolle (4) die Begünstigten für Beihilfen im Rahmen der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 genannten Maßnahmen. Da einige Entkörnungsbetriebe im Referenzwirtschaftsjahr jedoch nicht von ihren Besitzern geführt wurden, und diese Besitzer keine Begünstigten gemäß Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 waren, sind diese Entkörnungsbetriebe von der Teilnahme am Umstrukturierungsprozess ausgeschlossen. Damit die nationalen Umstrukturierungsprogramme Wirkung zeigen, sollten sich die Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben a, b und d der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 auf alle Entkörnungsbetriebe erstrecken, die im Referenzwirtschaftsjahr 2005/06 aktiv waren und für eine Unterstützung im Rahmen von Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1051/2001 in Betracht kamen. Daher sollten die Besitzer der Betriebe in jenem Wirtschaftsjahr in Bezug auf die oben genannten Maßnahmen Begünstigte im Rahmen der betreffenden Programme sein.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 637/2008 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

In Artikel 4 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 können die Mitgliedstaaten bei der Kommission bis spätestens zum 31. Dezember 2009 einen einzigen Entwurf eines geänderten Umstrukturierungsprogramms mit einer Laufzeit von acht Jahren einreichen.“

2.

In Artikel 5 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Beschließt ein Mitgliedstaat jedoch, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 den Entwurf eines geänderten Umstrukturierungsprogramms mit einer Laufzeit von acht Jahren einzureichen, so werden die in Absatz 1 genannten jährlichen Haushaltsmittel auf seine in Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgesetzte nationale Obergrenze für das Haushaltsjahr 2018 übertragen und gelten für die in diesem Jahr getätigten Direktzahlungen. Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt vor dem 1. Januar 2018 eine Mitteilung über die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und die Verwirklichung seiner Ziele.“

3.

Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/3

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, das die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorsieht. Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt rund 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was einem Betrag von etwa 200 Mrd. EUR entspricht.

(2)

Von diesem Betrag sollten allen Mitgliedstaaten 1 020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zur Verfügung gestellt werden, um das Breitbandinternet im ländlichen Raum auszubauen und die Vorhaben für die in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates (2) festgelegten Prioritäten (im Folgenden: „neue Herausforderungen“) verstärkt voranzutreiben.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 muss in mehreren Punkten geändert werden, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, die erforderlich sind, damit die Mitgliedstaaten den Betrag von 1 020 Mio. EUR verwenden können; dies geschieht in Fortsetzung der Änderungen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2009 (3) eingeführt wurden und aufgrund deren Mittel, die sich aus der obligatorischen Modulation ergeben, sowie ungenutzte Mittel, die durch die Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (4) frei werden, und von den Mitgliedstaaten für Vorhaben im Zusammenhang mit den neuen Herausforderungen eingesetzt werden können.

(4)

In Anbetracht des besonderen Gewichts der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (5) genannten Mittel im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften sollte weiterhin ausnahmsweise vorgesehen werden, dass der Rat den erforderlichen Beschluss zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit annimmt.

(5)

Da im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms zusätzliche Mittel als Gemeinschaftsbeitrag für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitgestellt werden sollen, müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Strategiepläne überprüfen. Da alle Mitgliedstaaten ab 2009 zusätzlichen Mittel erhalten, sollten sie alle verpflichtet werden, ihre nationalen Strategiepläne bis 15. Juli 2009 zu überprüfen.

(6)

In seinen Schlussfolgerungen vom 12. Dezember 2008 hat sich der Europäische Rat dafür ausgesprochen, dass im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms insbesondere das Breitbandinternet entwickelt wird, auch in unterversorgten Gebieten. Da der Internetzugang in den ländlichen Gebieten häufig unzureichend ist, sollten Breitband-Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum im Rahmen des ELER stärker gefördert werden. Angesichts der Bedeutung dieser Priorität sollten die Mitgliedstaaten je nach Bedarf in ihren Programmen bis Ende 2009 entsprechende Vorhaben vorsehen. Es sollte eine Liste von Vorhabensarten aufgestellt werden, anhand deren die Mitgliedstaaten feststellen können, welche Vorhaben in Anbetracht des Rechtsrahmens für die Entwicklung des ländlichen Raums geeignet sind.

(7)

Da die zusätzlichen Mittel aus dem Europäischen Konjunkturprogramm 2009 und 2010 für alle Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, sollten alle Mitgliedstaaten bereits ab 2009 in ihren Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum Vorhaben vorsehen, die mit den neuen Herausforderungen in Zusammenhang stehen.

(8)

Die Verpflichtung, überprüfte Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum bis spätestens 15. Juli 2009 zu übermitteln, sollte daher für alle Mitgliedstaaten gelten.

(9)

Durch die zusätzliche spezifische und verbindliche Verwendung der Mittel, die durch die obligatorische Modulation gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 frei werden, sowie der Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 derselben Verordnung ergeben, und der Beträge, die als Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des ELER bereit zu stellen sind, dürfte das vorgegebene Gleichgewicht zwischen den Zielen der Förderung der ländlichen Entwicklung nicht beeinträchtigt werden.

(10)

Im ländlichen Raum mangelt es im Kleinen wie im Großen vielfach an Breitbandinfrastrukturen. Diese können für die Versorgung schlecht zugänglicher ländlicher Gebiete von entscheidender Bedeutung sein. Um eine optimale Nutzung der verfügbaren Mittel sicherzustellen und einen erheblichen Ausbau des Breitbandinternets im ländlichen Raum zu ermöglichen, sollten entsprechende Vorhaben ohne Einschränkung in Bezug auf den Umfang der betreffenden Infrastruktur als zuschussfähig eingestuft werden. Daher sollte die Einschränkung, die derzeit für den Umfang von Infrastrukturen für die Grundversorgung der ländlichen Wirtschaft und Bevölkerung gilt, nicht auf Vorhaben im Zusammenhang mit Breitbandinfrastrukturen angewandt werden.

(11)

Zur Erreichung des spezifischen politischen Ziels, die mit den neuen Herausforderungen verbundenen Vorhaben verstärkt voranzutreiben und Breitband-Internetinfrastrukturen zu entwickeln, ist es notwendig, vorzuschreiben, dass die Finanzmittel, die im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms als Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums bereitzustellen sind, für ganz bestimmte Zwecke verwendet werden müssen; zudem sollte diese Verpflichtung mit der bestehenden Verpflichtung bezüglich der Beträge, die durch die obligatorische Modulation frei werden, sowie der Beträge, die sich aus der Anwendung von Artikel 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 ergeben, verknüpft werden.

(12)

Angesichts der Bedeutung der Breitbandvorhaben auf Gemeinschaftsebene sollte die in der Verordnung (EG) Nr. 74/2009 vorgesehene Anhebung der Beteiligung des ELER auch auf diese Arten von Vorhaben angewandt werden, um ihre Durchführung zu erleichtern.

(13)

Um die Mitgliedstaaten, die von der Wirtschaftskrise besonders betroffen sind und Schwierigkeiten haben, die für die Inanspruchnahme der ELER-Mittel erforderlichen nationalen Mittel aufzubringen, zu unterstützen, sollten 2009 ausnahmsweise höhere Kofinanzierungssätze zulässig sein.

(14)

Da die in den Änderungsvorschlägen vorgesehenen Maßnahmen den berechtigten Erwartungen der Wirtschaftsunternehmen Rechnung tragen und bereits 2009 durchgeführt werden sollen, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2009 gelten.

(15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Damit das Europäische Konjunkturprogramm bei der Haushaltsdisziplin berücksichtigt wird, müssen die Bestimmungen über die Obergrenze für die Ausgaben des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 (6) angepasst werden, und zwar unter Berücksichtigung der Beträge aus der Rubrik 2, die gemäß dem Beschluss 2009/434/EG des Rates vom 25. Mai 2009 zur Änderung des Beschlusses 2006/493/EG zur Festlegung des Betrags für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, der jährlichen Aufteilung dieser Förderung und des Mindestbetrags der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen (7) für die Entwicklung des ländlichen Raums im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms bereitgestellt werden, sowie des Betrags für Vorhaben im Energiebereich, die nach dem Verfahren beschlossen werden könnten, das in der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (8) festgelegt ist. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 entsprechend geändert werden —

1.

Artikel 12a erhält folgende Fassung:

„Artikel 12a

Überprüfung

(1)   Jeder Mitgliedstaat überprüft nach dem Verfahren gemäß Artikel 12 Absatz 1 seinen nationalen Strategieplan aufgrund der Revision der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft gemäß Artikel 10.

(2)   Der überprüfte nationale Strategieplan nach Absatz 1 wird der Kommission spätestens am 15. Juli 2009 übermittelt.“

2.

Artikel 16a erhält folgende Fassung:

„Artikel 16a

Spezifische Vorhaben für bestimmte Prioritäten

(1)   Bis zum 31. Dezember 2009 nehmen die Mitgliedstaaten in ihre Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum Arten von Vorhaben auf, die auf ihre spezifischen Bedürfnisse abgestimmt sind und auf folgende Prioritäten, die in den strategischen Leitlinien der Gemeinschaft beschrieben und in den nationalen Strategieplänen näher ausgeführt sind, abzielen:

Die Arten von Vorhaben, die mit den Prioritäten nach Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f im Zusammenhang stehen müssen, dienen dem Erreichen von Zielen wie der Realisierung der potenziellen Wirkungen gemäß Anhang II. Dieser Anhang enthält eine indikative Liste solcher Arten von Vorhaben und ihrer potenziellen Wirkungen. Anhang III enthält eine Liste der Arten von Vorhaben für die Priorität nach Unterabsatz 1 Buchstabe g.

Die überprüften Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum, die sich auf die Vorhaben gemäß dem vorliegenden Absatz beziehen, werden der Kommission spätestens am 15. Juli 2009 übermittelt.

(2)   Ab 1. Januar 2009 können die in Anhang I festgesetzten Beihilfesätze für die Arten von Vorhaben nach Absatz 1 Buchstaben a bis f um zehn Prozentpunkte angehoben werden.

(3)   Spätestens am 31. Dezember 2009 umfassen die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum auch

3.

Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Beträge, in Höhe der Beträge, die durch die Anwendung der obligatorischen Modulation nach Artikel 69 Absatz 5a frei werden, sowie ab 2011 die Beträge, die sich aus der Anwendung des Artikels 136 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (9) ergeben, und der Betrag gemäß Artikel 69 Absatz 2a der vorliegenden Verordnung werden nicht auf die Gesamtbeteiligung des ELER angerechnet, aus der sich die finanzielle Mindestbeteiligung der Gemeinschaft je Schwerpunkt gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels berechnet.

4.

In Artikel 56 wird folgender Satz angefügt:

„Die Einschränkung in Bezug auf den Umfang der Infrastrukturen gilt nicht für Vorhaben gemäß Artikel 16a Absatz 1 Buchstabe g.“

5.

Artikel 69 wird wie folgt geändert:

6.

Artikel 70wird wie folgt geändert:

7.

In Anhang II erhält der Titel folgende Fassung:

8.

Der Text im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang angefügt.

9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/9

9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/11

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

9.6.2009   

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L 144/13

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Der Ausschuss für den Zollkodex hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

9.6.2009   

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L 144/15

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur – auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen – übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit der in Spalte 3 genannten Begründung in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

9.6.2009   

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L 144/17

(1)

Alle pharmakologisch wirksamen Stoffe, die in der Gemeinschaft in Tierarzneimitteln für zur Lebensmittelerzeugung genutzte Tiere verwendet werden, sollten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 bewertet werden.

(2)

Bei der Europäischen Arzneimittelagentur wurde ein Antrag auf Festlegung von Höchstmengen für Rückstände von Monepantel eingereicht, einem gegen Endoparasiten wirkenden Stoff. Nach der Empfehlung des Ausschusses für Tierarzneimittel sollte dieser Stoff für Schafe, ausgenommen Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber und Nieren in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden.

(3)

Derselbe Stoff sollte auch für Ziegen, ausgenommen Tiere, deren Milch für den menschlichen Verzehr bestimmt ist, in Bezug auf Muskeln, Fett, Leber und Nieren in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 aufgenommen werden. Die in diesem Anhang genannten vorläufigen Rückstandshöchstmengen für diesen Stoff sollten bis 1. Januar 2011 gelten.

(4)

Aus Gründen der Klarheit ist es angebracht, die Anhänge I und III um einen neuen Abschnitt „Sonstige“ zu ergänzen, da Monepantel keiner der bisher dort aufgeführten Stoffklassen angehört. Innerhalb der Klasse „Mittel gegen Endoparasiten“ werden die bestehenden Unterklassen nach dem chemischen Aufbau der Stoffe gebildet, und einige dieser Unterklassen enthalten nur einen Stoff. Es erscheint sinnvoller, eine Klasse „Sonstige“ zu bilden als eine neue Unterklasse für jeden neuen Stoff, damit die Zahl der Ein-Stoff-Klassen nicht weiter zunimmt. Da bei Monepantel unklar ist, welcher Teil des Moleküls für die pharmakologische Wirkung entscheidend ist, ist auch unklar, wie die Unterklasse für diesen Stoff zu benennen ist.

(5)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Bevor die in dieser Verordnung enthaltenen Änderungen Gültigkeit erlangen, sollte den Mitgliedstaaten ein ausreichender Zeitraum gewährt werden, damit sie die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (2) erteilten Zulassungen der betreffenden Tierarzneimittel erforderlichenfalls an die Bestimmungen dieser Verordnung anpassen können.

(7)

Die Maßnahmen dieser Verordnung stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel überein —

9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/20

(1)

Das Seeverkehrsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Volksrepublik China andererseits (1) (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) wurde am 6. Dezember 2002 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. März 2008 in Kraft getreten.

(2)

Der Rat hat die Kommission am 23. Oktober 2006 ermächtigt, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit China ein Protokoll zur Änderung des Abkommens auszuhandeln.

(3)

Das Protokoll wurde am 28. Februar 2008 von beiden Seiten paraphiert.

(4)

Das Protokoll sollte daher vorbehaltlich seines Abschlusses nach Beendigung der notwendigen verfassungsrechtlichen und institutionellen Verfahren angenommen werden —

9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/24

(1)

Die einheitliche Vorschriften der Regelung Nr. 61 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung der Nutzfahrzeuge hinsichtlich der außen vorstehenden Teile vor der Führerhausrückwand (im Folgenden als „Regelung Nr. 61“ bezeichnet) sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigen und ein hohes Niveau bei Sicherheit und Schutz dieser Fahrzeuge gewährleisten.

(2)

Die Regelung Nr. 61 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, die nicht bis zu dem (den) darin genannten Zeitpunkt(en) mitgeteilt hatten, dass sie nicht zustimmen.

(3)

Die Regelung Nr. 61 sollte in das Typgenehmigungssystem für Kraftfahrzeuge aufgenommen und somit in das geltende Gemeinschaftsrecht eingefügt werden —

9.6.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 144/25

(1)

Mit dem Beschluss 2006/493/EG (2) wurden der Betrag für die Gemeinschaftsförderung der Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013, die jährliche Aufteilung dieser Förderung und der Mindestbetrag der Konzentration in den im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ förderfähigen Regionen festgelegt.

(2)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 2008 ein Europäisches Konjunkturprogramm gebilligt, in dem die Einleitung vorrangiger Maßnahmen zur beschleunigten Anpassung der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten an die gegenwärtigen Herausforderungen vorgesehen ist.

(3)

Das Europäische Konjunkturprogramm basiert auf einem Mittelaufwand in Höhe von insgesamt etwa 1,5 % des BIP der Europäischen Union, was rund 200 Mrd. EUR entspricht. Von diesem Gesamtbetrag sollten allen Mitgliedstaaten 1 020 Mio. EUR über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung gestellt werden, damit sie die Breitband-Internetinfrastruktur im ländlichen Raum ausbauen und die Vorhaben im Zusammenhang mit den in Artikel 16a Absatz 1 Buchstaben a bis f der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgelegten Prioritäten verstärkt fördern können. Im Einklang mit der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission über die Finanzierung von Vorhaben in den Bereichen Energie und Breitbandinternet sowie „GAP-Gesundheitscheck“ im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms (3) sollten 600 Mio. EUR im Jahr 2009 zur Verfügung stehen, während 420 Mio. EUR bei der Konzertierung im Rahmen des Haushaltsverfahrens der Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2010 durch einen Ausgleichsmechanismus bereitgestellt und 2010 verfügbar sein sollten.

(4)

Der Beschluss 2006/493/EG sollte daher entsprechend geändert werden —