30.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/1

30.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 ist festgelegt, dass in ihren Geltungsbereich aktive und intelligente Materialien und Gegenstände fallen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (aktive und intelligente Materialien und Gegenstände); deshalb sind alle ihre Bestimmungen über Materialien oder Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Lebensmittelkontaktmaterialien), auch auf diese Materialien und Gegenstände anwendbar. Ebenso gelten für solche Materialien und Gegenstände gegebenenfalls andere Gemeinschaftsmaßnahmen als die in Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (2) und deren Durchführungsmaßnahmen sowie der Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (3), vorgesehen sind.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 stellt allgemeine Grundsätze für die Beseitigung der Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittelkontaktmaterialien auf. Artikel 5 Absatz 1 dieser Verordnung sieht den Erlass von Einzelmaßnahmen für Gruppen von Materialien und Gegenständen vor und beschreibt detailliert das Verfahren für die Zulassung von Stoffen auf Gemeinschaftsebene für den Fall, dass eine Einzelmaßnahme eine Liste zugelassener Stoffe vorsieht.

(3)

Bestimmte Vorschriften für aktive und intelligente Materialien und Gegenstände finden sich in der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. Dazu gehören Vorschriften über freigesetzte aktive Stoffe, die dem einschlägigen gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen Lebensmittel- und Kennzeichnungsrecht entsprechen müssen. Spezielle Vorschriften sollten in einer Einzelmaßnahme festgelegt werden.

(4)

Die vorliegende Verordnung ist eine Einzelmaßnahme im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004. In ihr sollten die speziellen Vorschriften für aktive und intelligente Materialien und Gegenstände festgelegt werden, die zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 über die sichere Verwendung derselben gelten sollen.

(5)

Es gibt viele verschiedene Arten aktiver und intelligenter Materialien und Gegenstände. Die für die aktive und/oder intelligente Funktion verantwortlichen Stoffe können sich in einem separaten Behältnis (z. B. in einem kleinen Papiertütchen) befinden oder direkt im Verpackungsmaterial (zum Beispiel im Kunststoff einer Kunststoffflasche) enthalten sein. Diese für die aktive und/oder intelligente Funktion des Materials oder Gegenstandes verantwortlichen Stoffe (die Bestandteile) sollten gemäß dieser Verordnung bewertet werden. Die passiven Teile — wie etwa das Behältnis, die Verpackung, in der sich das Behältnis befindet, sowie das Verpackungsmaterial, dem der Stoff beigegeben wurde — sollten unter die für diese Materialien und Gegenstände geltenden speziellen Bestimmungen der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten fallen.

(6)

Die aktiven und intelligenten Materialien und Gegenstände können aus mehreren Schichten oder Teilen verschiedener Arten von Materialien — wie etwa Kunststoffen, Papier und Karton oder Beschichtungen und Lacken — bestehen. Die Anforderungen an diese Materialien können auf Gemeinschaftsebene entweder vollständig oder nur teilweise oder auch noch gar nicht harmonisiert sein. Die Vorschriften der vorliegenden Verordnung sollten unbeschadet gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen zur Regelung dieser Materialien Anwendung finden.

(7)

Die einzelnen Stoffe oder gegebenenfalls Stoffzusammensetzungen, welche die Bestandteile bilden, sollten bewertet werden, damit gewährleistet ist, dass sie sicher sind und den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 genügen. In manchen Fällen könnte es notwendig sein, die Stoffzusammensetzung zu bewerten und zuzulassen, und zwar wenn die aktive oder intelligente Funktion Interaktionen zwischen verschiedenen Stoffen impliziert, die zu einer verbesserten Funktion oder zur Entstehung neuer, für die aktive und intelligente Funktion verantwortlicher Stoffe führen.

(8)

Umfasst eine Einzelmaßnahme ein Verzeichnis von Stoffen, die in der Gemeinschaft zur Verwendung bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, zugelassen sind, so sollten diese Stoffe nach der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vor ihrer Zulassung einer Sicherheitsbewertung unterzogen werden.

(9)

Zweckmäßigerweise sollten Personen, die aktive und intelligente Materialien und Gegenstände oder deren Bestandteile in Verkehr bringen wollen, nämlich die Antragsteller, alle Informationen vorlegen, die für die Sicherheitsbewertung des Stoffes oder gegebenenfalls der Stoffzusammensetzung, die den Bestandteil bildet, benötigt werden.

(10)

Die Sicherheitsbewertung von Stoffen oder Stoffzusammensetzungen, welche die Bestandteile bilden, sollte von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) nach Eingang eines gültigen Antrags gemäß den Artikeln 9 und 10 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 vorgenommen werden. Zwecks Information der Antragsteller über die für die Sicherheitsbewertung benötigten Daten sollte die Behörde detaillierte Leitlinien für die Vorbereitung und Einreichung des Antrags veröffentlichen. Im Interesse der Überwachung der Einhaltung etwaiger Beschränkungen ist es erforderlich, dass die Antragsteller eine geeignete Analysemethode für den Nachweis und die Quantifizierung des Stoffes angeben. Die Behörde sollte bewerten, ob sich die Analysemethode für die Überwachung der Einhaltung einer etwaigen vorgeschlagenen Beschränkung eignet.

(11)

Im Anschluss an die Sicherheitsbewertung eines bestimmten Stoffes oder einer Stoffzusammensetzung sollte eine Risikomanagemententscheidung darüber ergehen, ob der Stoff in die gemeinschaftliche Liste der zugelassenen Stoffe aufgenommen werden kann, die in aktiven und intelligenten Bestandteilen verwendet werden dürfen („Gemeinschaftsliste“). Diese Entscheidung sollte nach dem Regelungsverfahren gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erlassen werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten gewährleistet.

(12)

Die Gemeinschaftsliste sollte Angaben zu Identität, Gebrauchsbedingungen, Beschränkungen und/oder Spezifikationen der Verwendung der jeweiligen Stoffe oder Stoffzusammensetzungen sowie gegebenenfalls zu dem Bestandteil oder dem Material bzw. Gegenstand enthalten, dem sie hinzugefügt oder in den sie integriert werden. Die Angaben zur Identität eines Stoffes sollten zumindest die Bezeichnung und, soweit verfügbar und erforderlich, die CAS-Nummern, die Partikelgröße, die Zusammensetzung oder sonstige Spezifikationen umfassen.

(13)

Aktive Materialien und Gegenstände können gezielt Stoffe enthalten, die zur Freisetzung in Lebensmitteln bestimmt sind. Da diese Stoffe den Lebensmitteln bewusst zugesetzt werden, sollten sie nur unter Einhaltung der Bedingungen verwendet werden, die in den einschlägigen gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für deren Verwendung in Lebensmitteln festgelegt sind. Sehen diese Rechtsvorschriften eine Zulassung des Stoffes vor, so sollten der Stoff und seine Verwendung den Anforderungen für die Zulassung nach dem einschlägigen Lebensmittelrecht — wie den Vorschriften für Lebensmittelzusatzstoffe — genügen. Lebensmittelzusatzstoffe und -enzyme könnten auch auf das Material gepfropft oder darauf immobilisiert werden und eine technologische Wirkung auf das Lebensmittel haben. Solche Anwendungen fallen unter die Rechtsvorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe und -enzyme und sollten deshalb ebenso behandelt werden wie freigesetzte aktive Stoffe.

(14)

Intelligente Verpackungssysteme informieren den Nutzer über den Zustand des Lebensmittels und sollten ihre Bestandteile nicht an das Lebensmittel abgeben. Intelligente Systeme können auf der äußeren Oberfläche der Packung angebracht werden und vom Lebensmittel durch eine funktionelle Barriere getrennt sein; dabei handelt es sich um eine Barriere in Lebensmittelkontaktmaterialien oder -gegenständen, welche die Migration von Stoffen in das Lebensmittel verhindert. Hinter einer funktionellen Barriere dürfen auch nicht zugelassene Stoffe verwendet werden, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind und ihre Migration unterhalb einer bestimmten Nachweisgrenze bleibt. In Anbetracht der Anforderungen, die an Lebensmittel für Säuglinge und sonstige besonders empfindliche Personen zu stellen sind, sowie der mit dieser Art von Analysen verbundenen Schwierigkeiten — sie weisen einen hohen Analysentoleranzwert auf — sollte für die Migration eines nicht zugelassenen Stoffes durch eine funktionelle Barriere ein Höchstwert von 0,01 mg/kg festgelegt werden. Bei neuen Technologien zur Herstellung von Stoffen in Partikelgröße — zum Beispiel Nanopartikel —, die wesentlich andere chemische und physikalische Eigenschaften haben als Stoffe mit größerer Struktur, sollte das jeweilige Risiko auf Einzelfallbasis bewertet werden, bis mehr Informationen über die betreffende neue Technologie vorliegen. Deshalb sollte das Konzept der funktionellen Barriere für sie nicht gelten.

(15)

In der Einzelmaßnahme der Gemeinschaft, die sich auf den passiven Teil eines aktiven oder intelligenten Materials bezieht, können Anforderungen an die Inertheit des Materials festgelegt werden, zum Beispiel ein Gesamtmigrationsgrenzwert für Materialien aus Kunststoff. Wird ein freisetzender aktiver Bestandteil in ein Lebensmittelkontaktmaterial integriert, für das eine Einzelmaßnahme der Gemeinschaft gilt, so kann die Gefahr bestehen, dass durch die Freisetzung des aktiven Stoffes der Gesamtmigrationsgrenzwert überschritten wird. Da die aktive Funktion kein inhärentes Merkmal des passiven Materials ist, sollte die Menge des freigesetzten aktiven Stoffes nicht in die Berechnung des Werts der Gesamtmigration einfließen.

(16)

Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sieht vor, dass aktive und intelligente Materialien und Gegenstände, die bereits mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, mit einer angemessenen Kennzeichnung versehen werden sollen, die es dem Verbraucher gestattet, nicht essbare Teile zu identifizieren. Um Irrtümern der Verbraucher vorzubeugen, ist eine Vereinheitlichung derartiger Informationen unabdingbar. Deshalb sollten aktive und intelligente Materialien und Gegenstände immer dann, wenn sie oder Teile davon als essbar wahrgenommen werden können, durch eine entsprechende Formulierung gekennzeichnet werden, der — sofern dies technisch möglich ist — ein Symbol beigefügt werden sollte.

(17)

Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sieht vor, dass Materialien und Gegenständen eine schriftliche Konformitätserklärung beigefügt werden soll, nach der sie den für sie geltenden Vorschriften entsprechen. Um die Koordinierung und Verantwortung der Lieferanten auf jeder Stufe des Herstellungsprozesses zu stärken, sollten die zuständigen Personen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben h und i der genannten Verordnung die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften in einer Konformitätserklärung dokumentieren, die dem Abnehmer zur Verfügung gestellt wird. Außerdem sollten auf jeder Stufe des Herstellungsprozesses entsprechende Belege für die Aufsichtsbehörden bereitgehalten werden.

(18)

Nach Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) haben Lebensmittelunternehmer die Einhaltung der geltenden Lebensmittelvorschriften zu überprüfen. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 sieht vor, dass Materialien und Gegenständen, die noch nicht mit Lebensmitteln in Berührung gekommen sind, wenn sie in Verkehr gebracht werden, Informationen beigefügt werden sollen zu dem/den zulässigen Verwendungszweck(en) sowie andere einschlägige Informationen, z. B. zur Bezeichnung und der Höchstmenge der von dem aktiven Bestandteil abgegebenen Stoffe, so dass die Lebensmittelunternehmer, die diese Materialien und Gegenstände verwenden, die anderen einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften oder, sofern solche nicht bestehen, die nationalen Vorschriften für Lebensmittel, einschließlich der Vorschriften über die Lebensmittelkennzeichnung, einhalten können. Zu diesem Zweck sollten die Lebensmittelunternehmer unter Wahrung des Erfordernisses der Vertraulichkeit Zugang zu den einschlägigen Informationen erhalten, damit sie sicherstellen können, dass die Spezifikationen und Beschränkungen des Lebensmittelrechts der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Migration oder bewusste Freisetzung aus aktiven oder intelligenten Materialien bzw. Gegenständen in Lebensmittel eingehalten werden.

(19)

Da in den Mitgliedstaaten bereits mehrere aktive und intelligente Materialien und Gegenstände auf dem Markt sind, sollten Bestimmungen festgelegt werden, die gewährleisten, dass der Übergang zu einem gemeinschaftlichen Zulassungsverfahren reibungslos und ohne Störungen des vorhandenen Markts für diese Materialien und Gegenstände erfolgt. Den Antragstellern sollte genügend Zeit gewährt werden, damit sie diejenigen Informationen zur Verfügung stellen können, die zur Sicherheitsbewertung der Stoffe oder Stoffzusammensetzungen, aus denen der Bestandteil besteht, erforderlich sind. Deshalb sollte den Antragstellern eine Frist von 18 Monaten eingeräumt werden, in der sie gehalten sind, diese Informationen über aktive oder intelligente Materialien bzw. Gegenstände vorzulegen. Ferner sollte es möglich sein, innerhalb dieser 18-Monats-Frist die Zulassung neuer Stoffe oder Stoffzusammensetzungen zu beantragen.

(20)

Die Behörde sollte unverzüglich alle Anträge für bereits existierende sowie für neue Stoffe prüfen, welche die Bestandteile bilden, für die während der ersten Antragsfrist rechtzeitig und im Einklang mit den Leitlinien der Behörde ein gültiger Antrag gestellt wurde.

(21)

Nach Abschluss der Sicherheitsbewertung aller Stoffe, für die während der ersten Antragsfrist von 18 Monaten im Einklang mit den Leitlinien der Behörde ein gültiger Antrag gestellt wurde, sollte die Kommission eine Gemeinschaftsliste der zugelassenen Stoffe erstellen. Um faire und gleiche Bedingungen für alle Antragsteller zu schaffen, sollte die Erstellung dieser Gemeinschaftsliste in einem einzigen Schritt erfolgen.

(22)

Die Bestimmungen über die Konformitätserklärung und die spezielle Kennzeichnung sollten erst sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung Geltung erlangen, damit den Unternehmern genügend Zeit zur Anpassung an diese neuen Rechtsvorschriften bleibt.

(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

a)

„aktive Materialien und Gegenstände“ Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, die Haltbarkeit eines verpackten Lebensmittels zu verlängern oder dessen Zustand zu erhalten bzw. zu verbessern. Sie sind derart beschaffen, dass sie gezielt Bestandteile enthalten, die Stoffe an das verpackte Lebensmittel oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt abgeben oder diesen entziehen können;

b)

„intelligente Materialien und Gegenstände“ Materialien und Gegenstände, mit denen der Zustand eines verpackten Lebensmittels oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt überwacht wird;

c)

„Bestandteile“ einzelne Stoffe oder Zusammensetzungen einzelner Stoffe, auf denen die aktive und/oder intelligente Funktion eines Materials oder Gegenstands beruht, darunter auch die Produkte einer In-situ-Reaktion dieser Stoffe. Nicht erfasst sind die passiven Teile wie etwa das Material, dem sie hinzugefügt oder in das sie integriert werden;

d)

„funktionelle Barriere“ eine Barriere, die aus einer oder mehreren Schichten von Lebensmittelkontaktmaterialien besteht und sicherstellt, dass das Material oder der Gegenstand im fertigen Zustand Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 und der vorliegenden Verordnung entspricht;

e)

„freisetzende aktive Materialien und Gegenstände“ diejenigen aktiven Materialien und Gegenstände, die derart beschaffen sind, dass sie gezielt Bestandteile enthalten, die Stoffe in oder auf das verpackte Lebensmittel oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt abgeben;

f)

„freigesetzte aktive Stoffe“ diejenigen Stoffe, die dazu bestimmt sind, aus freisetzenden aktiven Materialien und Gegenständen in oder auf das verpackte Lebensmittel oder die das Lebensmittel umgebende Umwelt abgegeben zu werden, und die im Lebensmittel einen Zweck erfüllen.

a)

sich für den vorgesehenen Verwendungszweck eignen und diesen wirksam erreichen;

b)

die allgemeinen Anforderungen des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erfüllen;

c)

die besonderen Anforderungen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 erfüllen;

d)

den Kennzeichnungsvorschriften des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 entsprechen;

e)

die Anforderungen der Kapitel II der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Zusammensetzung erfüllen;

f)

die Anforderungen der Kapitel III und IV der vorliegenden Verordnung in Bezug auf Kennzeichnung und Konformitätserklärung erfüllen.

a)

freigesetzte aktive Stoffe, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllen;

b)

Stoffe, die in den Geltungsbereich des gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Lebensmittelrechts fallen und die durch Techniken wie Pfropfung oder Immobilisierung in aktive Materialien und Gegenstände integriert oder diesen hinzugefügt werden, um im Lebensmittel eine technologische Wirkung zu erzielen, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 9 erfüllen;

c)

Stoffe, die in Bestandteilen verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln oder der das Lebensmittel umgebenden Umwelt in Berührung kommen und die von dem Lebensmittel durch eine funktionelle Barriere getrennt sind, sofern sie die Voraussetzungen des Artikels 10 erfüllen und nicht zu einer der folgenden Kategorien gehören:

a)

die Identität des Stoffes/der Stoffe;

b)

die Funktion des Stoffes/der Stoffe;

c)

die Referenznummer;

d)

gegebenenfalls die Bedingungen für die Verwendung des Stoffes/der Stoffe oder des Bestandteils;

e)

gegebenenfalls die Einschränkungen und/oder Spezifikationen für die Verwendung des Stoffes/der Stoffe;

f)

gegebenenfalls die Bedingungen für die Verwendung der Materialien oder Gegenstände, denen der Stoff oder Bestandteil hinzugefügt oder in die er integriert wird.

a)

mit den Worten „NICHT ESSBAR“; und

b)

immer wenn technisch möglich, mit dem in Anhang I abgebildeten Symbol.

30.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/12

(1)

Die Mitgliedstaaten müssen die im gemeinschaftlichen Agrarrecht festgeschriebenen Fristen für die Zahlung von Beihilfen an Begünstigte einhalten. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 können bei Überschreitung dieser Fristen durch die Zahlstellen die betreffenden Zahlungen entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht mehr von der Gemeinschaft übernommen werden, außer in den Fällen, unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die festgelegt wurden.

(2)

Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 der Kommission (2) wird keine Kürzung vorgenommen, wenn sich die nicht termin- bzw. fristgerecht getätigten Ausgaben auf bis zu 4 % der termin- und fristgerecht getätigten Ausgaben belaufen.

(3)

Die Kommission legte auf der Sitzung des Sonderausschusses Landwirtschaft vom 6. Oktober 2008 (3) eine Erklärung über die Erhöhung der Marge nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 883/2006 von 4 % auf 5 % vor. Es ist daher angezeigt, die Marge für erstattungsfähige nicht termin- bzw. fristgerecht getätigte Ausgaben zu erhöhen. Die neue Marge sollte für Zahlungen gelten, bei denen die Zahlungsfrist nach dem 15. Oktober 2009 abläuft.

(4)

Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (4) darf der gesamte Nettobetrag der Direktzahlungen, die in einem Mitgliedstaat nach Anwendung einer Modulation oder einer fakultativen Modulation und unbeschadet der Haushaltsdisziplin mit Ausnahme der nach den Verordnungen (EG) Nr. 247/2006 (5) und (EG) Nr. 1405/2006 (6) des Rates gewährten Direktzahlungen für ein Kalenderjahr gewährt werden dürfen, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 aufgeführten Obergrenzen nicht übersteigen. Im Sinne der Haushaltsdisziplin sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden, mit denen vermieden werden kann, dass die Nichteinhaltung der Zahlungsfristen zu Gesamtausgaben für Direktzahlungen führt, die diese Obergrenzen in dem entsprechenden Haushaltsjahr übersteigen.

(5)

Entsprechend der derzeitigen Praxis und zur Gewährleistung der Transparenz sollten außerdem bestimmte Vorschriften präzisiert werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 883/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die Änderungen sollten ab dem 16. Oktober 2009 für Einnahmen und Ausgaben der Mitgliedstaaten 2010 und in den darauf folgenden Haushaltsjahren gelten.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

2.

Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Die gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 oder gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 einbehaltenen Beträge sowie die dafür gegebenenfalls angefallenen Zinsen, die nicht gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 963/2001 der Kommission (10) oder gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2004 gezahlt worden sind, werden dem EGFL mit den Ausgaben des Monats Oktober des betreffenden Haushaltsjahres gutgeschrieben. Gegebenenfalls wird der Wechselkurs gemäß Artikel 7 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zugrunde gelegt.

30.5.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/15

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission (2) sind Durchführungsvorschriften für die Anwendung der Beihilferegelung für den Absatz von Überschüssen an bestimmten Milcherzeugnissen festgelegt. Diese in Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehene Regelung wird durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 zur Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik durch Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 320/2006, (EG) Nr. 1405/2006, (EG) Nr. 1234/2007, (EG) Nr. 3/2008 und (EG) Nr. 479/2008 und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1883/78, (EWG) Nr. 1254/89, (EWG) Nr. 2247/89, (EWG) Nr. 2055/93, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 2596/97, (EG) Nr. 1182/2005 und (EG) Nr. 315/2007 (3) abgeschafft.

(2)

In diesem Zusammenhang sollten im Hinblick auf rentablere Absatzmöglichkeiten für Interventionsbutter und zwecks Vereinfachung die Bestimmungen über den Verkauf von Interventionsbeständen für die Herstellung von Backwaren, Speiseeis und anderen Lebensmitteln ebenfalls abgeschafft werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 der Kommission ist daher aufzuheben.

(4)

Artikel 101 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 wird durch die Verordnung (EG) Nr. 72/2009 am 1. Juli 2009 gestrichen. Die Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 sollte daher zum selben Zeitpunkt aufgehoben werden. In Artikel 78 der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 ist jedoch vorgesehen, dass die Übernahme der Butter vom 20. Tag des Monats an, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat vorausgeht, bis zum 10. Tag des Monats, der dem auf dem Berechtigungsschein angegebenen Kalendermonat folgt, durchgeführt werden kann. Damit die Marktteilnehmer bis einschließlich Juni 2009 geltende Berechtigungsscheine voll nutzen können, sollte Kapitel IV der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 für diese Berechtigungsscheine weiter gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

30.5.2009   

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L 135/16

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Juni 2009 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

30.5.2009   

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L 135/19

(1)

Nach Artikel 104 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Die Überarbeitung des Stabilitäts- und Wachstumspakts im Jahr 2005 diente dem Ziel, die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass die wirtschaftliche und budgetäre Lage auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Frankreich ein übermäßiges Defizit besteht. Deshalb übermittelte sie dem Rat am 24. März 2009 eine Stellungnahme zu Frankreich (3).

(6)

Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Frankreichs führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

Nach den von den französischen Behörden am 6. Februar 2009 gemeldeten Daten erreichte das gesamtstaatliche Defizit Frankreichs im Jahr 2008 3,2 % des BIP (4) und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. In ihrem Bericht nach Artikel 104 Absatz 3 kam die Kommission zu dem Schluss, dass das Defizit zwar in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP lag, das Überschreiten des Referenzwerts im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts aber nicht als ausnahmsweise angesehen werden kann. Im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts kann es vor allem nicht als Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Jahr 2008 betrachtet werden. Laut dem Statistischen Amt Frankreichs (INSEE) ist das BIP-Wachstum nach 2,2 % im Jahr 2007 auf 0,7 % im Jahr 2008 gefallen. Die Überschreitung des Referenzwerts kann auch nicht als vorübergehend angesehen werden. Das gesamtstaatliche Defizit wird der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 zufolge im Jahr 2009 5,4 % des BIP erreichen und im Jahr 2010 unter Annahme einer unveränderten Politik nur leicht auf 5 % sinken, da sich das Konjunkturprogramm dann nicht mehr auf den Haushalt auswirken wird. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt.

(8)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zur Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies ist bei Frankreich nicht der Fall. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu dieser Entscheidung keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

30.5.2009   

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L 135/21

(1)

Nach Artikel 104 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (VÜD) nach Artikel 104, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Durch die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakt im Jahr 2005 sollten seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. März 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Griechenland vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Griechenlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

Das gesamtstaatliche Defizit Griechenlands hat im Jahr 2007 3,5 % des BIP erreicht, womit es über dem Referenzwert von 3 % des BIP lag. Laut der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das gesamtstaatliche Defizit ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen im Jahr 2008 auf 3,6 % des BIP geschätzt (bzw. auf 3,4 % des BIP einschließlich einmaliger Maßnahmen). Diese Schätzung basiert auf einem realen BIP-Wachstum von 2,9 % und berücksichtigt die jüngsten Angaben zur Ausführung des Haushaltsgesetzes 2008. Laut der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 soll das gesamtstaatliche Defizit ohne Anrechnung einmaliger Maßnahmen, ausgehend von einer Projektion des realen BIP-Wachstums von 0,2 % und einer vorsichtigen Bewertung des vom Parlament am 21. Dezember 2008 verabschiedeten Haushaltsgesetzes 2009, im Jahr 2009 4,4 % des BIP (oder 3,7 % einschließlich einmaliger Einnahmen) betragen. Unter der üblichen Annahme einer unveränderten Politik und der Annahme, dass die einmaligen Maßnahmen nicht fortgesetzt werden, wird das Defizit 2010 schätzungsweise 4,2 % des BIP betragen. Daher ist das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt.

(8)

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag mit 94,8 % des BIP im Jahr 2007 und 94,6 % im Jahr 2008 eindeutig über dem Referenzwert des Vertrags von 60 % des BIP. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote weiter ansteigen auf 96,25 % des BIP im Jahr 2009 bzw. auf 98,5 % des BIP im Jahr 2010. Das derzeitige Defizit und die mittelfristigen Wachstumsschätzungen sind nicht mit einer Senkung der Schuldenquote unter 60 % des BIP vereinbar. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert annähernd angesehen werden.

(9)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung — dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist. Im Falle Griechenlands ist diese doppelte Bedingung nicht erfüllt. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zur Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits keine einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

30.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/23

(1)

Nach Artikel 104 des Vertrags vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104, das durch die (zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende) Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Im Jahr 2005 wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt geändert, um die Haushaltsdisziplin stärker zu verankern, seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen zu stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Irland ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat daher am 24. März 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Irland vorgelegt (3).

(6)

Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Irlands führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

Laut dem aktualisierten Stabilitätsprogramm erreichte das gesamtstaatliche Defizit Irlands 2008 einen Stand von 6,3 % des BIP und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Das Defizit liegt nicht in der Nähe des Referenzwertes von 3 % des BIP, jedoch kann die Überschreitung des Referenzwertes von 3 % des BIP als Ausnahme angesehen werden. Sie ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Laut der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird das reale BIP-Wachstum 2008 in Irland stark negativ ausfallen, und zwar mit -2,0 % noch etwas schlechter als die von den irischen Behörden in ihrem Nachtrag zur aktualisierten Fassung des Stabilitätsprogramms prognostizierten -1,4 %.

(8)

Die Überschreitung des Referenzwertes kann somit nicht als nur vorübergehend angesehen werden. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird sich das Defizit unter Berücksichtigung der im Haushalt 2009 für das laufende Jahr vorgesehenen Maßnahmen (jedoch ohne das im Februar 2009 angekündigte zusätzliche Konsolidierungspaket im Umfang von 1 % des BIP) im Jahr 2009 auf 11 % des BIP ausweiten und unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2010 noch bis auf 13 % des BIP anwachsen. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt.

(9)

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand lag 2008 bei 40,6 % des BIP und blieb damit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 dürfte der Schuldenstand allerdings weiter rasch ansteigen und bis 2010 den Referenzwert von 60 % des BIP doch noch überschreiten.

(10)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung — dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Irlands nicht zu. Bei der vorliegenden Entscheidung werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

30.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/25

(1)

Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(2)

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

(3)

Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 des Vertrags, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung dieses Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

(4)

Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollte seine Effizienz und wirtschaftlichen Grundlagen stärken und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleisten. Mit der Reform sollte insbesondere sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

(5)

Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass in Spanien ein übermäßiges Defizit besteht. Die Kommission hat dem Rat am 24. März 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Spanien vorgelegt.

(6)

Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Spaniens führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

(7)

In der Aktualisierung des Stabilitätsprogramms vom Januar 2009 wurde das gesamtstaatliche Defizit Spaniens 2008 auf 3,4 % des BIP geschätzt und lag damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP. Zwar lag das Defizit in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP, doch kann der Referenzwert nicht im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspaktes als ausnahmsweise überschritten angesehen werden, da das reale BIP-Wachstum in Spanien nach 3,7 % 2007 2008 auf 1,2 % deutlich zurückging, während die Produktionslücke positiv blieb. Ferner kann der Referenzwert nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden.

(8)

Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 wird sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 auf 6,2 % des BIP ausweiten, wobei einmalige defizitsteigernde Maßnahmen, die mit mehr als ½ % des BIP zu Buche schlagen, bereits eingerechnet sind. Diese Prognose stützte sich auf einen projizierten Rückgang des BIP um 2 % und auf eine vorsichtige Bewertung sowohl des Haushaltsgesetzes 2009 als auch des von der spanischen Regierung am 27. November 2008 angekündigten Konjunkturpakets. Ausgehend von der üblichen Annahme einer unveränderten Politik wird für 2010 mit einem Defizit von 5,7 % des BIP gerechnet. Damit ist das Defizitkriterium des Vertrags nicht erfüllt.

(9)

Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand bleibt weit unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und lag im Jahr 2008 gemäß dem Stabilitätsprogramm vom Januar 2009 bei etwa 39,5 % des BIP. Nach der Zwischenprognose der Kommissionsdienststellen vom Januar 2009 soll die gesamtstaatliche Schuldenquote jedoch erheblich ansteigen und 2010 53 % erreichen.

(10)

Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates können „einschlägige Faktoren“ in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu der Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 6 nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Im Falle Spaniens ist diese Voraussetzung nicht erfüllt. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu dieser Entscheidung einschlägige Faktoren nicht berücksichtigt —

30.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/27

30.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/28

30.5.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 135/29

(1)

Gemäß der Entscheidung 2006/133/EG der Kommission (2) setzt Portugal einen Plan zur Bekämpfung der Ausbreitung des Kiefernfadenwurms mit dem Ziel seiner Tilgung um.

(2)

Am 16. Januar 2009 setzte das Vereinigte Königreich die Kommission über die Sicherstellung von aus Portugal stammendem Verpackungsmaterial aus Holz in Kenntnis; das Material enthielt lebende Kiefernfadenwürmer und war nicht gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO über Leitlinien für Verpackungsmaterial aus Holz im internationalen Handel (nachstehend „Internationaler Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO“) gekennzeichnet, wie dies in der Entscheidung 2006/133/EG vorgeschrieben ist.

(3)

Am 20. Februar 2009 setzte Belgien die Kommission über fünf aus Portugal stammende Sendungen von Rinde und Holzabfall in Kenntnis, die den Vorschriften nicht entsprachen. Für die sichergestellte Rinde lagen Bescheinigungen über eine phytosanitäre Behandlung durch Begasung vor. Jedoch ist in der Entscheidung 2006/133/EG für Rinde eine Hitzebehandlung vorgesehen. Darüber hinaus wurden im Fall der sichergestellten Sendung von Holzabfall Unstimmigkeiten in den Begleitdokumenten festgestellt.

(4)

Am 11. Februar 2009 setzte Spanien die Kommission über die Sicherstellung von Sendungen mit Rinde und Holzabfall von anfälligem Holz in Kenntnis, die aus Portugal stammten und in denen lebende Kiefernfadenwürmer nachgewiesen wurden. Am 20. Februar 2009 und am 3. März 2009 setzte Spanien die Kommission über die Sicherstellung von Sendungen mit anfälligem Holz aus Portugal in Kenntnis, die nicht von einem Pflanzenpass gemäß Nummer 1 Buchstabe a des Anhangs zur Entscheidung 2006/133/EG begleitet waren. Am 3., 6. und 18. März 2009 setzte Spanien die Kommission über die Sicherstellung von Sendungen mit Holzverpackungsmaterial aus Portugal in Kenntnis, die nicht — wie in der Entscheidung 2006/133/EG vorgeschrieben — gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO gekennzeichnet waren.

(5)

Am 1. April 2009 teilte Irland der Kommission die Sicherstellung von Holzverpackungsmaterial aus Portugal mit, in dem lebende Kiefernfadenwürmer nachgewiesen wurden. Weiterhin teilte Irland am 21. April 2009 der Kommission die Sicherstellung von vier Sendungen mit Holzverpackungsmaterial aus Portugal mit, die nicht gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO gekennzeichnet waren.

(6)

Am 24. März 2009 und am 3. April 2009 setzte Litauen die Kommission über die Sicherstellung von Holzverpackungsmaterial aus Portugal in Kenntnis, das nicht gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO gekennzeichnet war.

(7)

Im Rahmen ihres Inspektionsbesuchs vom 2. bis 11. März 2009 in Portugal stellte die Kommission fest, dass die Verbringung von Holz und Verpackungsmaterial aus Holz nicht vollständig kontrolliert wird, wie dies in der Entscheidung 2006/133/EG vorgeschrieben ist. So konstatierten die Inspektoren insbesondere bei der Überwachung der Straßenkontrollen an der spanischen Grenze mehrfach Verstöße gegen die Vorschriften. Demzufolge kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Kiefernfadenwurm außerhalb der abgegrenzten Gebiete Portugals ausbreiten wird.

(8)

Im Lichte der jüngsten Funde in mehreren Mitgliedstaaten und der Ergebnisse des Inspektionsbesuchs der Kommission ist es erforderlich, dass Portugal die Intensität der amtlichen Kontrollen bei der Verbringung von anfälligem Holz, anfälliger Rinde und anfälligen Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten in andere Gebiete auf das höchste mögliche Niveau anhebt, um die Einhaltung der in der Entscheidung 2006/133/EG festgelegten Bedingungen sicherzustellen. Diese amtlichen Kontrollen sollten sich auf die Sendungen konzentrieren, bei denen das Risiko einer Verbreitung des Kiefernfadenwurms außerhalb der abgegrenzten Gebiete am höchsten ist. Um das Betrugsrisiko einzugrenzen, sollten die amtlichen Kontrollen dort durchgeführt werden, wo anfälliges Holz, anfällige Rinde und anfällige Pflanzen die abgegrenzten Gebiete verlassen. Die Ergebnisse dieser amtlichen Kontrollen sollten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten wöchentlich mitgeteilt werden, so dass diese die Entwicklung der Situation in Portugal genau verfolgen können.

(9)

Zudem ist es im Sinne einer verstärkten Untersuchung von Material, das zur Ausbreitung lebender Kiefernfadenwürmer in andere Mitgliedstaaten beitragen könnte, angezeigt, dass die Mitgliedstaaten die amtlichen Kontrollen bei Sendungen von anfälligem Holz, anfälliger Rinde und anfälligen Pflanzen, die aus Portugal in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden, verschärfen. Diese amtlichen Kontrollen sollten Folgendes umfassen: eine Prüfung der Begleitdokumente, eine Nämlichkeitskontrolle und gegebenenfalls eine Prüfung der Pflanzengesundheit, die einen Test auf Kiefernfadenwürmer einschließen kann. Die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen sollte in einem angemessenen Verhältnis zum Risiko stehen. Bestätigt sich ein Verstoß gegen die Vorschriften, sollten die entsprechenden Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG ergriffen werden.

(10)

Derzeit sieht die Entscheidung 2006/133/EG keine Vorschriften vor für die Verbringung von anfälligem, aus anderen als den abgegrenzten Gebieten stammendem Holz in der Form von Stauholz, Abstandshaltern und Böcken, einschließlich Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung, sowie in der Form von Verpackungskisten, Kästen, Lattenkisten, Fässern und ähnlichen Verpackungsmitteln, Paletten, Kistenpaletten und anderen Ladehölzern sowie Palettenaufsetzrahmen, unabhängig davon, ob diese tatsächlich bei der Beförderung von Gegenständen aller Art verwendet werden (nachstehend „Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz“), aus den abgegrenzten Gebieten in andere Gebiete in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten sowie für die Verbringung dieses Materials aus einem Teil des abgegrenzten Gebiets, in dem der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt, in den als Pufferzone ausgewiesenen Teil des abgegrenzten Gebiets.

(11)

Das Fehlen entsprechender Vorschriften ist auf die Tatsache zurückzuführen, dass bei Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz, das nicht aus den abgegrenzten Gebieten stammt, nicht das Risiko besteht, dass dieses Kiefernfadenwürmer enthält, selbst wenn es innerhalb der abgegrenzten Gebiete verbracht wurde. Derzeit ist es jedoch nicht möglich, solches Holzverpackungsmaterial von dem aus den abgegrenzten Gebieten stammenden Holzverpackungsmaterial zu unterscheiden, das entgegen der Entscheidung 2006/133/EG nicht gemäß Anhang II des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO gekennzeichnet ist.

(12)

Folglich ist in Anwendung des Vorsorgeprinzips Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz jedweden Ursprungs, das die abgegrenzten Gebiete ohne Kennzeichnung gemäß Anhang II des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO verlässt, von den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten als gegen die Entscheidung 2006/133/EG verstoßendes Material einzustufen. Demnach ist es angebracht, die Verbringung solchen Materials, das aus anderen als den abgegrenzten Gebieten stammt, von den abgegrenzten Gebieten in andere Gebiete als die abgegrenzten Gebiete in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten zu untersagen; ebenso ist die Verbringung solchen Materials aus dem Teil der abgegrenzten Gebiete, in dem der Kiefernfadenwurm bekanntermaßen vorkommt, in den als Pufferzone ausgewiesenen Teil der abgegrenzten Gebiete zu untersagen, es sei denn, bei dem Material kann das Risiko einer Verbreitung des Kiefernfadenwurms ausgeschlossen werden.

(13)

Ein solcher Ausschluss des Risikos einer Verbreitung des Kiefernfadenwurms sollte dem Material bescheinigt werden, wenn es einer der zugelassenen Behandlungen gemäß Anhang I des Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO unterzogen und gemäß Anhang II des genannten Standards gekennzeichnet wurde. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es auf Gemeinschaftsebene kein System gibt, das die zuständigen amtlichen Stellen in den Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, den Ursprung des zur Herstellung von Verpackungsmaterial aus anfälligem Holz verwendeten Holzes zu bescheinigen, und dass die Einführung solcher Bestimmungen kurzfristig nicht möglich ist, besteht derzeit keine Alternative, die das gleiche Maß an Garantien bietet.

(14)

Es gibt Hinweise darauf, dass Kästen, die gänzlich aus Holz mit einer Dicke von 6 mm oder weniger gefertigt sind, ein geringeres Risiko mit sich bringen, Kiefernfadenwürmer zu verbreiten, als dies bei größeren Dicken der Fall ist. Es ist daher angezeigt, solche Kästen, unabhängig vom Ursprung des für ihre Herstellung verwendeten Holzes, von den Bestimmungen zur Behandlung und Kennzeichnung gemäß dem Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 15 der FAO auszunehmen.

(15)

Um den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern genügend Zeit für die Anpassung an die Anforderungen dieser Entscheidung einzuräumen, sollte diese nicht vor dem 16. Juni 2009 Anwendung finden.

(16)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

(1)

In Artikel 2 wird nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt:

„Zur Überprüfung der Einhaltung der Bedingungen gemäß Nummer 1 des Anhangs führt Portugal amtliche Kontrollen auf dem höchsten möglichen Niveau bei der Verbringung von anfälligem Holz, anfälliger Rinde und anfälligen Pflanzen aus den abgegrenzten Gebieten in seinem Hoheitsgebiet in andere als die abgegrenzten Gebiete in den Mitgliedstaaten oder in Drittstaaten durch. Besonders zu prüfen sind Sendungen, bei denen das höchste Risiko besteht, dass lebende Kiefernfadenwürmer die abgegrenzten Gebiete verlassen. Diese amtlichen Kontrollen werden an den Stellen durchgeführt, an denen anfälliges Holz, anfällige Rinde und anfällige Pflanzen die abgegrenzten Gebiete verlassen. Der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten werden wöchentlich sämtliche Ergebnisse mitgeteilt.“

(2)

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1)   Andere Bestimmungsmitgliedstaaten als Portugal führen amtliche Kontrollen von Sendungen von anfälligem Holz, anfälliger Rinde und anfälligen Pflanzen durch, die aus Portugal in ihr Hoheitsgebiet verbracht werden. Diese Kontrollen umfassen eine Prüfung der Begleitdokumente, einschließlich einer Überprüfung des Vorhandenseins der Kennzeichnung und deren Übereinstimmung mit dieser Entscheidung, eine Nämlichkeitskontrolle und gegebenenfalls eine Prüfung der Pflanzengesundheit, die einen Test auf Kiefernfadenwürmer einschließen kann.

(2)   Die Häufigkeit der amtlichen Kontrollen gemäß Absatz 1 hängt insbesondere von dem mit den verschiedenen Typen von anfälligem Holz, anfälliger Rinde und anfälligen Pflanzen einhergehenden Risiko ab sowie davon, inwieweit der Wirtschaftsteilnehmer, der für die Verbringung von anfälligem Holz, anfälliger Rinde und anfälligen Pflanzen zuständig ist, in der Vergangenheit die Anforderungen dieser Entscheidung eingehalten hat.

(3)   Wird im Zuge amtlicher Kontrollen nach Absatz 1 ein Verstoß bestätigt, sind geeignete Maßnahmen, die denen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2000/29/EG entsprechen, zu treffen.“

(3)

Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieser Entscheidung geändert.