ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 21

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
24. Januar 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 67/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 68/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur neunten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 69/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 und International Accounting Standard (IAS) 27 ( 1 )

10

 

*

Verordnung (EG) Nr. 70/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS) ( 1 )

16

 

 

Verordnung (EG) Nr. 71/2009 der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Festsetzung der für Phase 2 des Wirtschaftsjahres 2008/09 zur Intervention verfügbaren Maismenge

38

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2009/4/EG der Kommission vom 23. Januar 2009 über Gegenmaßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung der Manipulation von Fahrtenschreiberaufzeichnungen und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates ( 1 )

39

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat und Kommission

 

 

2009/50/EG, Euratom

 

*

Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. Dezember 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

41

 

 

Kommission

 

 

2009/51/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 15. Dezember 2008 über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8100)

43

 

 

2009/52/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2008 über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8398)

53

 

 

Europäische Zentralbank

 

 

2009/53/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/23)

66

 

 

2009/54/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/24)

69

 

 

2009/55/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2008/25)

71

 

 

2009/56/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2008/26)

75

 

 

2009/57/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/27)

77

 

 

2009/58/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/28)

81

 

 

2009/59/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (EZB/2008/33)

83

 

 

EMPFEHLUNGEN

 

 

Kommission

 

 

2009/60/EG

 

*

Empfehlung der Kommission vom 23. Januar 2009 Leitlinien zur optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch zugelassene Werkstätten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 108)  ( 1 )

87

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 67/2009 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

138,6

JO

78,3

MA

47,6

TN

139,0

TR

95,7

ZZ

99,8

0707 00 05

JO

155,5

MA

106,1

TR

158,1

ZZ

139,9

0709 90 70

MA

172,9

TR

154,7

ZZ

163,8

0709 90 80

EG

88,5

ZZ

88,5

0805 10 20

EG

47,3

IL

56,2

MA

63,9

TN

61,5

TR

68,6

ZZ

59,5

0805 20 10

MA

90,3

TR

54,0

ZZ

72,2

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

62,7

EG

88,5

IL

78,9

JM

52,8

PK

44,1

TR

76,8

ZZ

67,3

0805 50 10

EG

52,5

MA

67,1

TR

63,6

ZZ

61,1

0808 10 80

CN

81,4

MK

32,6

US

106,2

ZZ

73,4

0808 20 50

CN

52,5

TR

99,0

US

104,9

ZZ

85,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 68/2009 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

zur neunten Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 enthält die technischen Spezifikationen für Bau, Prüfung, Einbau und Nachprüfung von Kontrollgerät im Straßenverkehr.

(2)

Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sollte um bestimmte technische Spezifikationen ergänzt werden, um den Einbau von diesem Anhang entsprechendem Kontrollgerät in Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 zu ermöglichen, wobei der Gesamtsicherheit des Systems und dessen Anwendung auf die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallenden Fahrzeuge besondere Aufmerksamkeit zukommt.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 eingerichteten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 wird wie folgt geändert:

1.

In Kapitel I wird die folgende Begriffsbestimmung eingefügt:

„rr)

‚Adapter:‘ ein Bestandteil des Kontrollgeräts, der ein permanent die Fahrzeuggeschwindigkeit und/oder die zurückgelegte Wegstrecke darstellendes Signal bereitstellt und

ausschließlich in erstmals zwischen 1. Mai 2006 und 31. Dezember 2013 in Betrieb genommenen Fahrzeuge der Klassen M1 und N1 (gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates) eingebaut ist und eingesetzt wird;

an einem Ort eingebaut ist, an dem der Einbau eines bestehenden Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers anderer Art, der ansonsten den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 11 entspricht, mechanisch unmöglich ist;

zwischen der Fahrzeugeinheit und dem Ort der Erzeugung von Geschwindigkeits-/Entfernungsimpulsen durch integrierte Sensoren oder alternative Schnittstellen eingebaut ist.

Aus Sicht einer Fahrzeugeinheit verhält sich der Adapter ebenso, als wäre ein den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 11 entsprechender Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber an die Fahrzeugeinheit angeschlossen.

Der Einsatz eines solchen Adapters in den oben beschriebenen Fahrzeugen muss den Einbau und die ordnungsgemäße Nutzung einer Fahrzeugeinheit im Einklang mit allen Vorschriften dieses Anhangs ermöglichen.

Das Kontrollgerät für diese Fahrzeuge besteht aus Verbindungskabeln, einem Adapter und einer Fahrzeugeinheit.

2.

In Kapitel V Abschnitt 2 erhält Randnummer 250 folgende Fassung:

„250.

Das Einbauschild muss mindestens die nachstehenden Angaben enthalten:

Name, Anschrift oder Firmenzeichen des zugelassenen Installateurs oder der zugelassenen Werkstatt,

Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs in der Form ‚w = … imp/km‘,

Konstante des Kontrollgeräts in der Form ‚k = … imp/km‘,

tatsächlicher Reifenumfang in der Form ‚l = … mm‘,

Reifengröße,

Datum der Bestimmung der Wegdrehzahl des Kraftfahrzeugs und der Messung des tatsächlichen Reifenumfangs,

Fahrzeugidentifizierungsnummer,

Fahrzeugteil, in dem der Adapter gegebenenfalls eingebaut wird,

Fahrzeugteil, in dem der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber eingebaut wird, wenn er nicht an das Getriebe angeschlossen ist oder kein Adapter verwendet wird,

Farbe des Kabels zwischen dem Adapter und diesem Fahrzeugteil, das seine Eingangsimpulse bereitstellt,

Seriennummer des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers des Adapters.“

3.

In Kapitel V Abschnitt 2 wird folgende Randnummer angefügt:

„—

250a.

Einbauschilder für Fahrzeuge, die mit Adaptern ausgestattet sind oder bei denen der Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber nicht an das Getriebe angeschlossen ist, werden beim Einbau angebracht. Bei allen anderen Fahrzeugen werden Einbauschilder mit den neuen Informationen bei der auf den Einbau folgenden Nachprüfung angebracht.“

4.

Nach Anlage 11 wird die im Anhang dieser Verordnung enthaltene Anlage 12 angefügt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gelangt 6 Monate nach ihrer Veröffentlichung zur Anwendung.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.


ANHANG

Anlage 12

ADAPTER FÜR FAHRZEUGE DER KLASSEN M1 UND N1

INHALTSVERZEICHNIS

1.

Abkürzungen und Referenzdokumente

1.1.

Abkürzungen

1.2.

Referenznormen

2.

Allgemeine Eigenschaften und Funktionen des Adapters

2.1.

Allgemeine Beschreibung des Adapters

2.2.

Funktionen

2.3.

Sicherheit

3.

Vorschriften für das Kontrollgerät bei Nutzung eines Adapters

4.

Bauart- und Funktionsmerkmale des Adapters

4.1.

Entgegennahme und Anpassung eingehender Geschwindigkeitsimpulse

4.2.

Einspeisung der Eingangsimpulse in den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber

4.3.

Eingebetteter Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber

4.4.

Sicherheitsanforderungen

4.5.

Leistungsmerkmale

4.6.

Werkstoffe

4.7.

Markierungen

5.

Einbau des Kontrollgeräts bei Nutzung eines Adapters

5.1.

Einbau

5.2.

Plombierung

6.

Einbauprüfungen, Nachprüfungen und Reparaturen

6.1.

Regelmäßige Nachprüfungen

7.

Bauartgenehmigung für das Kontrollgerät bei Nutzung eines Adapters

7.1.

Allgemeines

7.2.

Funktionszertifikat

1.   ABKÜRZUNGEN UND REFERENZDOKUMENTE

1.1.   Abkürzungen

NF

noch festzulegen

FE

Fahrzeugeinheit

1.2.   Referenznormen

ISO 16844-3 Road vehicles — Tachograph systems — Part 3: Motion sensor interface (Straßenfahrzeuge — Fahrtenschreibersysteme — Teil 3: Schnittstelle Weg- und Geschwindigkeitsgeber)

2.   ALLGEMEINE EIGENSCHAFTEN UND FUNKTIONEN DES ADAPTERS

2.1.   Allgemeine Beschreibung des Adapters

ADA_001

Der Adapter stellt gesicherte, permanent die Fahrzeuggeschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke darstellende Daten für eine angeschlossene FE bereit.

Der Adapter ist nur für die Fahrzeuge bestimmt, die mit Kontrollgerät nach Maßgabe dieser Verordnung ausgestattet sein müssen.

Der Adapter wird nur in den unter (rr) bestimmten Fahrzeugen eingebaut und genutzt, in denen der Einbau eines bestehenden Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers anderer Art, der ansonsten den Bestimmungen dieses Anhangs und dessen Anlagen 1 bis 11 entspricht, mechanisch unmöglich ist.

Der Adapter wird nicht gemäß Anlage 10 (Abschnitt 3.1) dieses Anhangs mechanisch mit einem bewegten Fahrzeugteil verbunden, sondern an die durch integrierte Sensoren oder alternative Schnittstellen generierten Geschwindigkeits-/Entfernungsimpulse angeschlossen.

ADA_002

Ein bauartgenehmigter Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber (gemäß den Bestimmungen dieses Anhangs, Abschnitt VIII — Bauartgenehmigung von Kontrollgeräten und Kontrollgerätkarten) ist im Adaptergehäuse anzubringen, das daneben einen Impulskonverter enthält, der die Eingangsimpulse in den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber einspeist. Der eingebettete Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber ist an die FE anzuschließen, so dass die Schnittstelle zwischen der FE und dem Adapter den Anforderungen der Norm ISO16844-3 entspricht.

2.2.   Funktionen

ADA_003

Der Adapter muss folgende Funktionen erfüllen:

Entgegennahme und Anpassung der eingehenden Geschwindigkeitsimpulse,

Einspeisung der Eingangsimpulse in den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber,

sämtliche Funktionen des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers unter Bereitstellung gesicherter Weg- und Geschwindigkeitsdaten an die FE.

2.3.   Sicherheit

ADA_004

Für den Adapter erfolgt keine Sicherheitszertifizierung gemäß den in Anlage 10 dieses Anhangs definierten allgemeinen Sicherheitsanforderungen für Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber. Stattdessen gelten die in Abschnitt 4.4 dieses Anhangs festgelegten sicherheitsbezogenen Anforderungen.

3.   VORSCHRIFTEN FÜR DAS KONTROLLGERÄT BEI NUTZUNG EINES ADAPTERS

Die Vorschriften in diesem und den folgenden Kapiteln geben Hinweise für die Auslegung der Vorschriften dieses Anhangs bei der Nutzung eines Adapters. Die entsprechenden Randnummern sind in Klammern angegeben.

ADA_005

Das Kontrollgerät eines mit einem Adapter ausgestatteten Fahrzeugs muss — sofern in dieser Anlage nicht anders angegeben — allen Bestimmungen dieser Anlage entsprechen.

ADA_006

Ist ein Adapter eingebaut, so besteht das Kontrollgerät aus Verbindungskabeln, dem Adapter (anstelle eines Weg- bzw. Geschwindigkeitsgebers) und einer FE (001).

ADA_007

Die Funktion zur Feststellung von Ereignissen und/oder Störungen des Kontrollgeräts wird wie folgt geändert:

Das Ereignis „Unterbrechung der Stromversorgung“ wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, von der FE bei einer 200 Millisekunden überschreitenden Unterbrechung der Stromversorgung des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers ausgelöst (066).

Jede 200 Millisekunden überschreitende Unterbrechung der Stromversorgung des Adapters muss eine ebenso lang dauernde Unterbrechung der Stromversorgung des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers bewirken. Die Unterbrechungsschwelle des Adapters wird vom Hersteller des Adapters festgelegt.

Das Ereignis „Datenfehler Weg und Geschwindigkeit“ wird von der FE bei einer Unterbrechung des normalen Datenflusses zwischen dem eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und der FE und/oder bei einem Datenintegritäts- oder Datenauthentizitätsfehler während des Datenaustauschs zwischen dem eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und der FE ausgelöst (067).

Das Ereignis „Versuch Sicherheitsverletzung“ wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, von der FE bei jedem anderen die Sicherheit des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers berührenden Ereignis ausgelöst (068).

Die Störung ‚Kontrollgerät‘ wird, sofern sich das Kontrollgerät nicht in der Betriebsart Kalibrierung befindet, von der FE bei jeder Störung des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers ausgelöst (070).

ADA_008

Die mit dem eingebetteten Weg- bzw. Geschwindigkeitsgeber zusammenhängenden Störungen des Adapters müssen durch das Kontrollgerät feststellbar sein (071).

ADA_009

Die Kalibrierungsfunktion der FE muss die automatische Koppelung des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers mit der Fahrzeugeinheit erlauben (154, 155).

ADA_010

Der Begriff ‚Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber‘ in den Allgemeinen Sicherheitsanforderungen in Anlage 10 dieses Anhangs bezieht sich auf den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber.

4.   BAUART- UND FUNKTIONSMERKMALE DES ADAPTERS

4.1.   Entgegennahme und Anpassung eingehender Geschwindigkeitsimpulse

ADA_011

Die Eingangsschnittstelle des Adapters nimmt Frequenzimpulse entgegen, die die Fahrzeuggeschwindigkeit und die zurückgelegte Wegstrecke darstellen. Elektrische Eigenschaften der Eingangsimpulse: Durch den Hersteller NF. Erforderlichenfalls kann die korrekte Verbindung der Eingangsschnittstelle des Adapters mit dem Fahrzeug durch Anpassungen ermöglicht werden, zu denen ausschließlich der Adapterhersteller und die zugelassene Werkstatt, die den Adapter einbaut, befugt sind.

ADA_012

Die Eingangsschnittstelle des Adapters muss gegebenenfalls die Frequenzimpulse der eingehenden Geschwindigkeitsimpulse um einen festen Faktor multiplizieren oder durch einen festen Faktor dividieren können, um das Signal an einen Wert in der durch diesen Anhang festgelegten Spanne für den Parameter ‚Kfactor‘ (4 000 bis 25 000 Imp/km) anzupassen. Dieser feste Faktor darf nur vom Adapterhersteller und der zugelassenen Werkstatt, die den Adapter einbaut, programmiert werden.

4.2.   Einspeisung der Eingangsimpulse in den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber

ADA_013

Die Eingangsimpulse werden — gegebenenfalls wie oben ausgeführt angepasst — in den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber eingespeist, so dass jeder Eingangsimpuls vom Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber erfasst wird.

4.3.   Eingebetteter Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber

ADA_014

Der eingebettete Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber wird durch die Eingangsimpulse stimuliert und kann auf diese Weise — als wäre er mechanisch mit einem bewegten Fahrzeugteil verbunden — Weg- und Geschwindigkeitsdaten generieren, die die Fahrzeugbewegung exakt darstellen.

ADA_015

Die Kenndaten des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers werden von der FE zur Identifizierung des Adapters genutzt (077).

ADA_016

Die im eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber gespeicherten Installationsdaten werden als Informationen zur Installation des Adapters betrachtet (099).

4.4.   Sicherheitsanforderungen

ADA_017

Das Adaptergehäuse muss so konstruiert sein, dass es nicht geöffnet werden kann. Es muss plombiert sein, damit jeder Versuch der physischen Manipulation leicht erkennbar ist (z. B. durch Sichtprüfung, siehe ADA_035).

ADA_018

Die Entfernung des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers aus dem Adapter darf nicht ohne Zerstörung der Plombe(n) des Adaptergehäuses oder der Plombe zwischen dem Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber und dem Adaptergehäuse möglich sein (siehe ADA_035).

ADA_019

Der Adapter stellt sicher, dass nur vom Adaptereingang stammende Weg- und Geschwindigkeitsdaten angenommen und verarbeitet werden.

4.5.   Leistungsmerkmale

ADA_020

Der Adapter muss im Temperaturbereich (vom Hersteller in Abhängigkeit von der Einbauposition NF) voll einsatzbereit sein (159).

ADA_021

Der Adapter muss bei einer Luftfeuchtigkeit von 10 % bis 90 % voll einsatzbereit sein (160).

ADA_022

Der Adapter muss gegen Überspannung, Falschpolung der Stromversorgung und Kurzschluss geschützt sein (161).

ADA_023

Der Adapter muss hinsichtlich der elektromagnetischen Verträglichkeit der Richtlinie 2006/28/EG der Kommission (1) zur Anpassung der Richtlinie 72/245/EWG des Rates entsprechen und gegen elektrostatische Entladungen und Störgrößen geschützt sein (162).

4.6.   Werkstoffe

ADA_024

Der Adapter muss den Schutzgrad (vom Hersteller in Abhängigkeit von der Einbauposition NF) erfüllen (164, 165).

ADA_025

Das Adaptergehäuse muss gelb sein.

4.7.   Markierungen

ADA_026

Am Adapter ist ein Typenschild mit folgenden Angaben anzubringen (169):

Name und Anschrift des Adapterherstellers,

Teilnummer und Baujahr des Adapters,

Prüfzeichen des Adaptertyps oder des Typs des Kontrollgeräts, das den Adapter enthält,

Einbaudatum des Adapters,

Identifizierungsnummer des Fahrzeugs, in das der Adapter eingebaut ist.

ADA_027

Das Typenschild muss daneben folgende Angaben enthalten (sofern diese nicht unmittelbar an der Außenseite des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers ersichtlich sind):

Name des Herstellers des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers,

Teilnummer und Baujahr des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers,

Prüfzeichen des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers.

5.   EINBAU DES KONTROLLGERÄTS BEI NUTZUNG EINES ADAPTERS

5.1.   Einbau

ADA_028

Zum Einbau in Fahrzeuge bestimmte Adapter dürfen nur an Fahrzeughersteller oder an Werkstätten, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum Einbau, zur Aktivierung und zur Kalibrierung digitaler Fahrtenschreiber zugelassen sind, geliefert werden.

ADA_029

Die zugelassenen Werkstätten, die den Einbau von Adaptern vornehmen, passen die Eingangsschnittstelle an und wählen gegebenenfalls das Umrechnungsverhältnis für das Eingangssignal.

ADA_030

Die zugelassenen Werkstätten, die den Einbau von Adaptern vornehmen, plombieren das Adaptergehäuse.

ADA_031

Der Adapter muss möglichst nahe an dem Fahrzeugteil angebracht werden, das ihm die Eingangsimpulse bereitstellt.

ADA_032

Die Anschlusskabel für den Adapter müssen rot (Stromversorgung) und schwarz (Masse) sein.

5.2.   Plombierung

ADA_033

Für die Plombierung gelten folgende Vorschriften:

Das Adaptergehäuse muss plombiert sein (siehe ADA_017).

Das Gehäuse des eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgebers muss plombiert sein, es sei denn, der eingebettete Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber kann nicht ohne Zerstörung der Plombe(n) des Adaptergehäuses entfernt werden (siehe ADA_018).

Die Befestigung des Adaptergehäuses am Fahrzeug muss plombiert sein.

Die Verbindung zwischen dem Adapter und dem Gerät, dass diesem seine Eingangsimpulse bereitstellt, muss (soweit nach vernünftigem Ermessen möglich) an beiden Enden plombiert sein.

6.   EINBAUPRÜFUNGEN, NACHPRÜFUNGEN UND REPARATUREN

6.1.   Regelmäßige Nachprüfungen

ADA_034

Bei Verwendung eines Adapters ist bei jeder regelmäßigen Nachprüfung (d. h. entsprechend den Randnummern 256 bis 258 von Kapitel VI des Anhangs I B) des Kontrollgeräts Folgendes zu überprüfen (257):

Vorhandensein der entsprechenden Prüfzeichen auf dem Adapter,

Unversehrtheit der Plomben des Adapters und seiner Anschlüsse,

Einbau des Adapters gemäß der Angabe auf dem Einbauschild,

Einbau des Adapters gemäß den Adapter- und/oder Fahrzeugherstellerspezifikationen,

Zulässigkeit des Einbaus eines Adapters in das überprüfte Fahrzeug.

7.   BAUARTGENEHMIGUNG FÜR DAS KONTROLLGERÄT BEI NUTZUNG EINES ADAPTERS

7.1.   Allgemeines

ADA_035

Kontrollgeräte sind zusammen mit dem Adapter zur Bauartgenehmigung vorzulegen (269).

ADA_036

Adapter können entweder als eigenständiges Gerät oder als Bauteil eines Kontrollgeräts zur Bauartgenehmigung vorgelegt werden.

ADA_037

Die Bauartgenehmigung muss Funktionsprüfungen umfassen, die sich auch auf den Adapter erstrecken. Die positiven Ergebnisse der einzelnen Prüfungen werden in einem geeigneten Zertifikat ausgewiesen (270).

7.2.   Funktionszertifikat

ADA_038

Ein Funktionszertifikat für einen Adapter oder ein Kontrollgerät, das einen Adapter einschließt, wird dem Adapterhersteller erst erteilt, nachdem die folgenden Mindestfunktionsprüfungen erfolgreich bestanden wurden:

Nr.

Prüfung

Beschreibung

Randnummern der Anforderungen

1.

Administrative Prüfung

1.1.

Dokumentation

Richtigkeit der Dokumentation zum Adapter

 

2.

Sichtprüfung

2.1.

Übereinstimmung des Adapters mit der Dokumentation

 

2.2.

Kennung / Markierungen des Adapters

ADA_026, ADA_027

2.3.

Werkstoffe des Adapters

163 bis 167

ADA_025

2.4.

Plombierung

ADA_017, ADA_018, ADA_035

3.

Funktionsprüfungen

3.1.

Einspeisung der Geschwindigkeitsimpulse in den eingebetteten Weg- und/oder Geschwindigkeitsgeber

ADA_013

3.2.

Entgegennahme und Anpassung eingehender Geschwindigkeitsimpulse

ADA_011, ADA_012

3.3.

Messgenauigkeit Wegstrecke/Geschwindigkeit

022 bis 026

4.

Umweltprüfungen

4.1.

Prüfergebnisse des Herstellers

Ergebnisse der Umweltprüfung des Herstellers

ADA_020, ADA_021, ADA_022, ADA_023, ADA_024

5.

EMV

5.1.

Störaussendung und Störanfälligkeit

Prüfung auf Einhaltung der Richtlinie 2006/28/EG

ADA_023

5.2.

Prüfergebnisse des Herstellers

Ergebnisse der Umweltprüfung des Herstellers

ADA_023


(1)  ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 27.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/10


VERORDNUNG (EG) Nr. 69/2009 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Änderungen an International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 und International Accounting Standard (IAS) 27

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

(2)

Im Mai 2008 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) unter dem Titel Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen Änderungen an IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards und IAS 27 Konzern- und Einzelabschlüsse. Nach der Änderung von IFRS 1 kann ein Erstanwender nunmehr in seinem Einzelabschluss als Ersatz für die Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen entweder den beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt der Umstellung des Unternehmens auf IFRS oder den nach den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ermittelten Buchwert zu diesem Zeitpunkt verwenden. Aus IAS 27 wird die Definition der „Anschaffungskostenmethode“ gestrichen, so dass ein Anteilseigner alle Dividenden aus Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen in seinem Einzelabschluss als Ertrag erfassen muss, auch wenn sie aus den Rücklagen vor Übernahme gezahlt werden. Durch die Änderungen an IAS 27 wird ebenfalls klargestellt, wie nach IAS 27 die Anschaffungskosten von Anteilen zu bestimmen sind, wenn ein Mutterunternehmen die Struktur der Unternehmensgruppe durch Bildung eines neuen Mutterunternehmens reorganisiert und das neue Mutterunternehmen durch Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten im Austausch für bestehende Eigenkapitalinstrumente des ursprünglichen Mutterunternehmens die Beherrschung über Letzteres übernimmt.

(3)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen an IFRS 1 und IAS 27 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen. Gemäß der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (3) hat diese die EFRAG-Stellungnahme geprüft und der Kommission mitgeteilt, dass sie sie für ausgewogen und objektiv hält.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird wie folgt geändert:

1.

International Financial Reporting Standard (IFRS) 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

2.

International Accounting Standard (IAS) 27 Konzern- und Einzelabschlüsse wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

3.

IAS 18, IAS 21 und IAS 36 werden nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IAS 27 geändert.

Artikel 2

Die Unternehmen wenden die im Anhang zu dieser Verordnung enthaltenen Änderungen an IFRS 1 und IAS 27 spätestens mit Beginn des ersten nach dem 31. Dezember 2008 beginnenden Geschäftsjahres an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2009

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33.


ANHANG

INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS

IFRS 1 und IAS 27

Änderungen an IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards und IAS 27 Konzern und Einzelabschlüsse — Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen

Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org

ÄNDERUNGEN ZU IFRS 1 ERSTMALIGE ANWENDUNG DER INTERNATIONAL FINANCIAL REPORTING STANDARDS UND IAS 27 KONZERN- UND EINZELABSCHLÜSSE

ANSCHAFFUNGSKOSTEN VON ANTEILEN AN TOCHTERUNTERNEHMEN, GEMEINSCHAFTLICH GEFÜHRTEN UNTERNEHMEN ODER ASSOZIIERTEN UNTERNEHMEN

Änderungen zu IFRS 1

Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards

Nach Paragraph 13(e) wird Paragraph 13(ea) eingefügt. Nach Paragraph 23 werden eine Überschrift und die Paragraphen 23A und 23B eingefügt. Die Paragraphen 25A und 34C werden geändert. Nach Paragraph 44 werden eine Überschrift und Paragraph 44A eingefügt. Nach Paragraph 47J wird Paragraph 47K eingefügt.

ERFASSUNG UND BEWERTUNG

Ausnahmen von anderen IFRS

13

Ein Unternehmen kann eine oder mehrere der folgenden Ausnahmen in Anspruch nehmen:

a)

ea)

Anteile an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen (Paragraphen 23A und 23B);

f)

Anteile an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen

23A

Werden Einzelabschlüsse aufgestellt, so sind gemäß IAS 27 Konzern- und Einzelabschlüsse die Anteile an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen wie folgt zu bilanzieren:

a)

zu Anschaffungskosten oder

b)

in Übereinstimmung mit IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung.

23B

Ein Erstanwender, der diese Anteile gemäß Paragraph 23A(a) zu Anschaffungskosten bewertet, hat die Anteile zu einem der folgenden Beträge in seiner IFRS-Eröffnungsbilanz zu bewerten:

a)

den gemäß IAS 27 ermittelten Anschaffungskosten oder

b)

den als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzten Kosten. Die als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzten Kosten solcher Anteile entsprechen ihrem:

i)

beizulegenden Zeitwert (gemäß IAS 39 ermittelt) zum Zeitpunkt der Umstellung des Unternehmens auf die Erstellung des Einzelabschlusses nach IFRS oder

ii)

den gemäß den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ermittelten Buchwert zu diesem Zeitpunkt.

Ein Erstanwender kann bei der Bewertung der Anteile an allen Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen, die mit dem als Ersatz für die Anschaffungskosten angesetzten Wert bewertet werden sollen, zwischen (i) und (ii) wählen.

Einstufung von früher angesetzten Finanzinstrumenten

25A

Gemäß IAS 39 kann…

Ausnahmen von der retrospektiven Anwendung anderer IFRS

Nicht beherrschende Anteile

34C

Ein Erstanwender wird die folgenden Anforderungen gemäß IAS 27 (geändert 2008) erfüllen …

DARSTELLUNG UND ANGABEN

Verwendung eines als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzten Werts für Anteile an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen

44A

Entsprechend wird ein Unternehmen, das in seiner IFRS-Eröffnungsbilanz den als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzten Wert für Anteile an einem Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen in seinem Einzelabschluss verwendet (s. Paragraph 23B), im ersten Einzelabschluss nach IFRS Folgendes angeben:

a)

den aggregierten als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzten Wert für jene Anteile, deren als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzter Wert ihrem gemäß den vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ermittelten Buchwert entspricht;

b)

den aggregierten als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzten Wert für jene Anteile, deren als Ersatz für Anschaffungskosten angesetzter Wert dem beizulegenden Zeitwert entspricht; und

c)

die Gesamtanpassung der nach vorherigen Rechnungslegungsgrundsätzen ausgewiesenen Buchwerte.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

47K

Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen (Änderungen zu IFRS 1 und IAS 27), herausgegeben im Mai 2008; die Paragraphen 13(ea), 23A, 23B und 44A wurden hinzugefügt. Diese Paragraphen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Paragraphen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu IAS 27

Konzern- und Einzelabschlüsse (geändert durch Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008)

In Paragraph 4 wird der Verweis auf die „Anschaffungskostenmethode“ gestrichen. Nach Paragraph 38 werden die Paragraphen 38A-38C hinzugefügt. Nach Paragraph 45A werden die Paragraphen 45B und 45C hinzugefügt.

DEFINITIONEN

[Der Verweis auf die „Anschaffungskostenmethode“ wird gestrichen.]

BILANZIERUNG VON ANTEILEN AN TOCHTERUNTERNEHMEN, GEMEINSCHAFTLICH GEFÜHRTEN UNTERNEHMEN UND ASSOZIIERTEN UNTERNEHMEN IN EINZELABSCHLÜSSEN

38A

Ein Unternehmen hat eine Dividende aus Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen mit der Entstehung des Rechtsanspruchs des Unternehmens auf die Dividende in seinem Einzelabschluss im Gewinn oder Verlust anzusetzen.

38B

Wenn ein Mutterunternehmen die Struktur seiner Unternehmensgruppe durch die Bildung eines neuen Mutterunternehmens reorganisiert und dabei die folgenden Kriterien erfüllt:

a)

das neue Mutterunternehmen übernimmt die Beherrschung über das ursprüngliche Mutterunternehmen durch die Ausgabe von Eigenkapitalinstrumenten im Tausch für bestehende Eigenkapitalinstrumente des ursprünglichen Mutterunternehmens;

b)

die Vermögenswerte und Schulden der neuen Unternehmensgruppe und der ursprünglichen Unternehmensgruppe sind unmittelbar vor und nach der Reorganisation gleich; und

c)

die Eigentümer des ursprünglichen Mutterunternehmens vor der Reorganisation halten unmittelbar vor und nach der Reorganisation die gleiche absolute und relative Beteiligung am Reinvermögen der ursprünglichen bzw. der neuen Unternehmensgruppe

und das neue Mutterunternehmen seine Anteile am ursprünglichen Mutterunternehmen gemäß Paragraph 38(a) in seinem Einzelabschluss erfasst, wird das neue Mutterunternehmen als Anschaffungskosten den Buchwert seiner Anteile an den Eigenkapitalpositionen ansetzen, der zum Zeitpunkt der Reorganisation im Einzelabschluss des ursprünglichen Mutterunternehmens ausgewiesen ist.

38C

Entsprechend kann ein Unternehmen, bei dem es sich nicht um ein Mutterunternehmen handelt, ein neues Unternehmen als Mutterunternehmen etablieren, das die in Paragraph 38B aufgeführten Kriterien erfüllt. Die in Paragraph 38B enthaltenen Anforderungen gelten auch für Reorganisationen dieser Art. In solchen Fällen beziehen sich Verweise auf das „ursprüngliche Mutterunternehmen“ und die „ursprüngliche Unternehmensgruppe“ auf das „ursprüngliche Unternehmen“.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

45B

Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen (Änderungen zu IFRS 1 und IAS 27), herausgegeben im Mai 2008; die Definition der Anschaffungskostenmethode in Paragraph 4 wurde gestrichen und Paragraph 38A wurde hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so weist es auf diese Tatsache hin und wendet gleichzeitig die damit zusammenhängenden Änderungen zu IAS 18, IAS 21 und IAS 36 an.

45C

Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen (Änderungen zu IFRS 1 und IAS 27), herausgegeben im Mai 2008; die Paragraphen 38B und 38C wurden hinzugefügt. Diese Paragraphen sind prospektiv auf Reorganisationen in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Darüber hinaus kann ein Unternehmen die Paragraphen 38B und 38C retrospektiv auf frühere Reorganisationen anwenden, die in den Anwendungsbereich der Paragraphen fallen. Wenn ein Unternehmen jedoch eine Reorganisation anpasst, um den Paragraphen 38B und 38C zu entsprechen, hat es auch alle späteren Umorganisationen anzupassen, die in den Anwendungsbereich der Paragraphen fallen. Wendet ein Unternehmen die Paragraphen 38B oder 38C auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Anhang

Änderungen anderer IFRS

Unternehmen haben die folgenden Änderungen zu IAS 18, IAS 21 und IAS 36 anzuwenden, wenn sie die damit zusammenhängenden Änderungen der Paragraphen 4 und 38A des IAS 27 anwenden.

IAS 18   Umsatzerlöse

A1   IAS 18 wird wie folgt geändert.

Paragraph 32 wird wie folgt geändert und Paragraph 38 wird hinzugefügt.

32   Wenn bereits vor dem Erwerb einer verzinslichen Finanzinvestition unbezahlte Zinsen aufgelaufen sind, wird die folgende Zinszahlung auf die Zeit vor und nach dem Erwerb aufgeteilt. Nur der Teil, der auf die Zeit nach dem Erwerb entfällt, wird als Umsatzerlös ausgewiesen.

38   Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen (Änderungen zu IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards und IAS 27 Konzern- und Einzelabschlüsse), herausgegeben im Mai 2008; Paragraph 32 wurde geändert. Diese Änderung ist prospektiv in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen die damit zusammenhängenden Änderungen der Paragraphen 4 und 38A des IAS 27 auf eine frühere Periode an, so ist gleichzeitig die Änderung in Paragraph 32 anzuwenden.

IAS 21   Auswirkungen von Wechselkursänderungen

A2   In IAS 21 wird Paragraph 49 wie folgt geändert:

49

Ein Unternehmen kann seine Nettoinvestition in einen ausländischen Geschäftsbetrieb durch Verkauf, Liquidation, Kapitalrückzahlung oder Betriebsaufgabe, vollständig oder als Teil dieses Geschäftsbetriebs, ganz oder teilweise abgeben. Eine außerplanmäßige Abschreibung des Buchwerts eines ausländischen Geschäftsbetriebs aufgrund eigener Verluste oder aufgrund einer vom Anteilseigner erfassten Wertminderung ist nicht als teilweiser Abgang zu betrachten. Folglich wird auch kein Teil der Umrechnungsgewinne oder -verluste, die im sonstigen Ergebnis erfasst sind, zum Zeitpunkt der außerplanmäßigen Abschreibung in einem Gewinn oder Verlust umgegliedert.

IAS 36   Wertminderung von Vermögenswerten

A3   In IAS 36 werden nach Paragraph 12(g) eine Überschrift und ein Unterparagraph (h) eingefügt. Nach Paragraph 140C wird Paragraph 140D hinzugefügt.

12   Bei der Beurteilung, ob irgendein Anhaltspunkt vorliegt, dass ein Vermögenswert wertgemindert sein könnte, hat ein Unternehmen mindestens die folgenden Anhaltspunkte zu berücksichtigen:

Dividende von einem Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen

h)

Für Anteile an einem Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen erfasst der Eigentümer eine Dividende aus den Anteilen, und es kann nachweislich festgestellt werden, dass

i)

der Buchwert der Anteile im Einzelabschluss höher ist als die Buchwerte der Nettovermögenswerte des Beteiligungsunternehmens im Konzernabschluss; einschließlich des damit verbunden Geschäfts- oder Firmenwerts; oder

ii)

die Dividende höher ist als das Gesamtergebnis des Tochterunternehmens, gemeinschaftlich geführten Unternehmens oder assoziierten Unternehmens in der Periode, in der die Dividende festgestellt wird.

140D   Anschaffungskosten von Anteilen an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen oder assoziierten Unternehmen (Änderungen zu IFRS 1 Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards und IAS 27), herausgegeben im Mai 2008; Paragraph 12(h) wurde hinzugefügt. Diese Änderung ist prospektiv in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen die damit verbundenen Änderungen in den Paragraphen 4 und 38A des IAS 27 auf eine frühere Periode an, so ist gleichzeitig die Änderung des Paragraphen 12(h) anzuwenden.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 70/2009 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards (IFRS)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 15. Oktober 2008 vorlagen, in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

(2)

Im Mai 2008 veröffentlichte das International Accounting Standards Board (IASB) im Rahmen seiner jährlichen Aktualisierungen, die darauf abzielen, die internationalen Rechnungslegungsstandards zu straffen und deren Verständnis zu erleichtern, Verbesserungen an den International Financial Reporting Standards, nachstehend „die Verbesserungen“ genannt. Diese umfassen 35 Änderungen an den Standards und bestehen aus zwei Teilen, von denen der erste Änderungen der Rechnungslegung zu Darstellungs-, Ansatz- und Bewertungszwecken nach sich zieht, während Teil II terminologische und redaktionelle Änderungen umfasst.

(3)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat bestätigt, dass die Verbesserungen die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen. Gemäß der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (3) hat diese die EFRAG-Stellungnahme geprüft und der Kommission mitgeteilt, dass sie sie für ausgewogen und objektiv hält.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 wird wie folgt geändert:

1.

International Financial Reporting Standard (IFRS) 5 wird dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

2.

International Accounting Standard (IAS) 1, IAS 8, IAS 10, IAS 16, IAS 19, IAS 20, IAS 23, IAS 27, IAS 28, IAS 29, IAS 31, IAS 34, IAS 36, IAS 38, IAS 39, IAS 40 und IAS 41 werden dem Anhang der vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

3.

IFRS 1 wird nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IFRS 5 geändert.

4.

IAS 7 wird nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IAS 16 geändert.

5.

IFRS 7 und IAS 32 werden nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IAS 28 und IAS 31 geändert.

6.

IAS 16 wird nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IAS 40 geändert.

7.

IAS 41 wird nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IAS 20 geändert.

8.

IFRS 5, IAS 2 und IAS 36 werden nach Maßgabe der im Anhang zur vorliegenden Verordnung enthaltenen Änderungen an IAS 41 geändert.

Artikel 2

Die Unternehmen wenden die in Artikel 1 Absätze 2 und 4 bis 8 genannten Änderungen spätestens mit Beginn des ersten nach dem 31. Dezember 2008 beginnenden Geschäftsjahres an.

Die Unternehmen wenden die in Artikel 1 Absätze 1 und 3 genannten Änderungen spätestens mit Beginn des ersten nach dem 30. Juni 2009 beginnenden Geschäftsjahres an.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2009

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 320 vom 29.11.2008, S. 1.

(3)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33.


ANHANG

INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS

 

Verbesserungen der International Financial Reporting Standards

Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org

Verbesserungen der IFRS

TEIL I

Änderungen zu International Financial Reporting Standard 5

Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche

Die Paragraphen 8A, 36A und 44C werden hinzugefügt.

EINSTUFUNG VON LANGFRISTIGEN VERMÖGENSWERTEN (ODER VERÄUßERUNGSGRUPPEN) ALS ZUR VERÄUßERUNG GEHALTEN

8A

Ein Unternehmen, das an einen Verkaufsplan gebunden ist, der den Verlust der Beherrschung eines Tochterunternehmens zur Folge hat, hat alle Vermögenswerte und Schulden dieses Tochterunternehmens als zur Veräußerung gehalten einzustufen, sofern die Kriterien in den Paragraphen 6-8 erfüllt sind, und zwar unabhängig davon, ob das Unternehmen auch nach dem Verkauf eine nichtbeherrschende Beteiligung am ehemaligen Tochterunternehmen behalten wird.

Darstellung aufgegebener Geschäftsbereiche

36A

Ein Unternehmen, das an einen Verkaufsplan gebunden ist, der den Verlust der Beherrschung eines Tochterunternehmens zur Folge hat, legt alle in den Paragraphen 33-36 geforderten Informationen offen, wenn es sich bei dem Tochterunternehmen um eine Veräußerungsgruppe handelt, die die Definition eines aufgegebenen Geschäftsbereichs im Sinne von Paragraph 32 erfüllt.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

44C

Die Paragraphen 8A und 36A werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Juli 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Diese Änderungen sind jedoch nicht auf Berichtsperioden eines vor dem 1. Juli 2009 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden, es sei denn, IFRS 27 (überarbeitet Mai 2008) wird ebenfalls angewandt. Wenn ein Unternehmen diese Änderungen vor dem 1. Juli 2009 anwendet, hat es diese Tatsache anzugeben. Ein Unternehmen wendet die Änderungen künftig ab dem Datum an, an dem es IFRS 5 erstmals zugrunde legt, und zwar vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen von IAS 27 Paragraph 45 (überarbeitet Mai 2008).

Anhang zu den Änderungen zu IFRS 5

Änderungen zu IFRS 1

Die Unternehmen wenden diese Änderungen auf IFRS 1 an, wenn sie die entsprechenden Änderungen auf IFRS 5 anwenden.

IFRS 1    Erstmalige Anwendung der International Financial Reporting Standards

Paragraph 34C(c) wird geändert und Paragraph 47L wird hinzugefügt.

ERFASSUNG UND BEWERTUNG

Ausnahmen von der retrospektiven Anwendung anderer IFRS

Nicht beherrschende Anteile

34C

Ein Erstanwender hat die folgenden Anforderungen des IAS 27 Konzern- und Einzelabschlüsse (geändert 2008) prospektiv ab dem Zeitpunkt des Übergangs auf IFRS anzuwenden:

(a)

(c)

die Paragraphen 34–37 zwecks Bilanzierung des Verlusts der Beherrschung eines Tochterunternehmens und die entsprechenden Anforderungen von Paragraph 8A IFRS 5.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

47L

Paragraph 34C wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Juli 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Wenn ein Unternehmen IAS 27 (geändert 2008) für eine frühere Berichtsperiode anwendet, so sind auch diese Änderungen für jene frühere Periode anzuwenden.

Änderungen zu International Accounting Standard 1

Darstellung des Abschlusses (überarbeitet 2007)

Die Paragraphen 68 und 71 werden geändert. Paragraph 139C wird hinzugefügt.

Bilanz

Kurzfristige Vermögenswerte

68

Der Geschäftszyklus eines Unternehmens ist der Zeitraum zwischen dem Erwerb von Vermögenswerten, die in einen Prozess eingehen, und deren Umwandlung in Zahlungsmittel oder Zahlungsmitteläquivalente. Ist der Geschäftszyklus des Unternehmens nicht eindeutig identifizierbar, wird von einem Zeitraum von zwölf Monaten ausgegangen. Kurzfristige Vermögenswerte umfassen Vorräte und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die als Teil des gewöhnlichen Geschäftszyklus verkauft, verbraucht und realisiert werden, selbst wenn deren Realisierung nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag erwartet wird. Zu kurzfristigen Vermögenswerten gehören ferner Vermögenswerte, die vorwiegend zu Handelszwecken gehalten werden (als Beispiel hierfür seien einige finanzielle Vermögenswerte angeführt, die gemäß IAS 39 als zu Handelszwecken gehalten eingestuft werden) sowie der kurzfristige Teil langfristiger finanzieller Vermögenswerte.

Kurzfristige Schulden

71

Andere kurzfristige Schulden werden nicht als Teil des laufenden Geschäftszyklus beglichen, ihre Erfüllung ist aber innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag fällig, oder sie werden vorwiegend zu Handelszwecken gehalten. Hierzu gehören beispielsweise einige finanzielle Verbindlichkeiten, die gemäß IAS 39 als zu Handelszwecken gehalten eingestuft werden, Kontokorrentkredite, der kurzfristige Teil langfristiger finanzieller Verbindlichkeiten, Dividendenverbindlichkeiten, Ertragsteuern und sonstige nicht handelbare Verbindlichkeiten. Finanzielle Verbindlichkeiten, die die langfristige Finanzierung sichern (und somit nicht zum im normalen Geschäftszyklus verwendeten Betriebskapital gehören) und die nicht innerhalb von zwölf Monaten nach dem Bilanzstichtag fällig sind, gelten vorbehaltlich der Paragraphen 74 und 75 als langfristige finanzielle Verbindlichkeiten.

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN UND ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

139C

Die Paragraphen 68 und 71 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diesen IFRS auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 16

Sachanlagen

Die Paragraphen 6 und 69 werden geändert. Die Paragraphen 68A und 81D werden hinzugefügt.

DEFINITIONEN

6

Die folgenden Begriffe werden in diesem Standard mit der angegebenen Bedeutung verwendet:

Der erzielbare Betrag ist der höhere der beiden Beträge aus beizulegender Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten und Nutzungswert eines Vermögenswerts.

AUSBUCHUNG

68A

Ein Unternehmen jedoch, das im Laufe seiner üblichen Geschäftstätigkeit regelmäßig Posten der Sachanlagen verkauft, die es zwecks Weitervermietung gehalten hat, überträgt diese Vermögenswerte zum Buchwert in die Vorräte, wenn sie nicht mehr vermietet werden und zum Verkauf anstehen. Die Erlöse aus dem Verkauf dieser Vermögenswerte werden gemäß IAS 18 Umsatzerlöse als Umsatzerlöse ausgewiesen. IFRS 5 findet keine Anwendung, wenn Vermögenswerte, die im Rahmen der üblichen Geschäftstätigkeit zum Verkauf gehalten werden, in die Vorräte übertragen werden.

69

Der Abgang einer Sachanlage kann auf verschiedene Arten erfolgen (z.B. Verkauf, Eintritt in ein Finanzierungsleasing oder Schenkung). Bei der Bestimmung des Abgangsdatums eines Gegenstands wendet das Unternehmen zur Erfassung der Erlöse aus dem Warenverkauf die Kriterien von IAS 18 Umsatzerlöse an. IAS 17 wird auf Abgänge durch Sale-and-leaseback-Transaktionen angewandt.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

81D

Die Paragraphen 6 und 69 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Falls ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode anwendet, so hat es diese Tatsache anzugeben und die entsprechenden Änderungen des IAS 7 Kapitalflussrechnungen gleichzeitig anzuwenden.

Anhang zu den Änderungen zu IAS 16

Änderungen zu IAS 7

Unternehmen wenden diese Änderungen auf IAS 7 an, wenn sie die entsprechenden Änderungen auf IAS 16 anwenden.

IAS 7    Kapitalflussrechnungen

Paragraph 14 wird geändert. Paragraph 55 wird hinzugefügt.

14

Cashflows

Einige Geschäftsvorfälle, wie der Verkauf eines Postens aus dem Anlagevermögen, führen zu einem Gewinn bzw. Verlust, der sich auf den Gewinn oder Verlust der Periode auswirkt. Die entsprechenden Cashflows sind jedoch Cashflows aus dem Bereich der Investitionstätigkeit. Einige Cash-Zahlungen zur Herstellung oder zum Erwerb von Vermögenswerten, die zur Weitervermietung und zum anschließenden Verkauf gehalten werden, so wie in Paragraph 68A von IAS 16 Sachanlagen beschrieben, sind Cashflows aus betrieblichen Tätigkeiten. Die Casheinnahmen aus Miete und anschließendem Verkauf dieser Vermögenswerte sind ebenfalls Cashflows aus betrieblichen Tätigkeiten.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

55

Paragraph 14 wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wenn ein Unternehmen diese Änderungen vor dem 1. Januar 2009 anwendet, hat es diese Tatsache anzugeben und Paragraph 68A von IAS 16 anzuwenden.

Änderungen zu International Accounting Standard 19

Leistungen an Arbeitnehmer

Die Paragraphen 7, 8(b), 32B, 97, 98, 111 und 160 werden geändert. Die Paragraphen 111A und 159D werden hinzugefügt.

DEFINITIONEN

7

Kurzfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen des Unternehmens an Arbeitnehmer (außer Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses), die innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Periode, in der die entsprechende Arbeitsleistung erbracht wurde, in voller Höhe fällig sind.

Andere langfristig fällige Leistungen an Arbeitnehmer sind Leistungen an Arbeitnehmer (außer Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses und Leistungen aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses), die nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Periode, in der die damit verbundene Arbeitsleistung erbracht wurde, in voller Höhe fällig werden.

Der Ertrag aus dem Planvermögen setzt sich aus Zinsen, Dividenden und anderen Umsatzerlösen aus dem Planvermögen zusammen und umfasst auch realisierte und nicht realisierte Gewinne und Verluste bezüglich des Planvermögens, abzüglich etwaiger Kosten für die Verwaltung des Plans (bei denen es sich nicht um Kosten handelt, die bereits in die versicherungsmathematischen Annahmen eingeflossen sind, die zur Bemessung der definierten Leistungsverpflichtung verwendet werden) sowie abzüglich der vom Plan selbst zu entrichtenden Steuern.

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand ist der Anstieg des Barwerts einer Leistungsverpflichtung, die auf eine Arbeitsleistung vorangegangener Perioden entfällt und die aufgrund der in der aktuellen Periode erfolgten Einführung oder Änderung eines Plans für Leistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder anderer langfristig fälliger Leistungen an Arbeitnehmer fällig wird. Der nachzuverrechnende Dienstzeitaufwand kann sowohl positiv (sofern Leistungen neu eingeführt oder geändert werden, so dass der Barwert der Leistungsverpflichtung steigt) als auch negativ ausfallen (im Falle der Änderung bestehender Leistungen, so dass der Barwert der Leistungsverpflichtung sinkt).

KURZFRISTIG FÄLLIGE LEISTUNGEN AN ARBEITNEHMER

8

Zu den kurzfristig fälligen Leistungen an Arbeitnehmer gehören:

(b)

vergütete kurzfristige Abwesenheiten (wie bezahlter Jahresurlaub oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall), sofern die Vergütung für die Abwesenheit innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Periode zu erwarten ist, in der die entsprechende Arbeitsleistung erbracht wurde;

LEISTUNGEN NACH BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES: UNTERSCHEIDUNG ZWISCHEN BEITRAGSORIENTIERTEN UND LEISTUNGSORIENTIERTEN VERSORGUNGSPLÄNEN

Gemeinschaftliche Pläne mehrerer Arbeitgeber

32B

IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen verpflichtet ein Unternehmen, Angaben zu bestimmten Eventualverbindlichkeiten zu machen. Im Rahmen eines gemeinschaftlichen Plans mehrerer Arbeitgeber kann eine Eventualverbindlichkeit z.B. entstehen:

(a)

LEISTUNGEN NACH BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES: LEISTUNGSORIENTIERTE PLÄNE

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand

97

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand entsteht, wenn ein Unternehmen einen leistungsorientierten Plan einführt, der Leistungen an eine nachzuverrechnende Arbeitsleistung anpasst, oder Leistungen für eine nachzuverrechnende Arbeitsleistung aus einem bestehenden leistungsorientierten Plan ändert. Solche Änderungen betreffen eine Gegenleistung für Arbeitsleistung der Arbeitnehmer, die bis zum Zeitpunkt des Eintritts der Unverfallbarkeit erbracht wird. Deswegen erfasst ein Unternehmen einen nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand über diesen Zeitraum, und zwar ungeachtet der Tatsache, dass sich der Aufwand auf Arbeitsleistung in früheren Perioden bezieht. Das Unternehmen bewertet den nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand als Veränderung der Schuld infolge der Planänderung (siehe Paragraph 64). Ein negativer nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand entsteht, wenn ein Unternehmen die Leistungen für eine nachzuverrechnende Arbeitsleistung anpasst, so dass der Barwert der Leistungsverpflichtung sinkt.

98

Nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand beinhaltet nicht:

(a)

die Auswirkungen von Unterschieden zwischen tatsächlichen und ursprünglich angenommenen Gehaltssteigerungen auf die Höhe der in früheren Jahren erdienten Leistungen (nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand entsteht nicht, da die Gehaltsentwicklung über die versicherungsmathematischen Annahmen berücksichtigt ist);

(b)

zu hoch oder zu niedrig geschätzte freiwillige Rentenanpassungen, wenn das Unternehmen faktisch verpflichtet ist, Renten entsprechend anzupassen (nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand entsteht nicht, da solche Steigerungen über die versicherungsmathematischen Annahmen berücksichtigt sind);

(c)

geschätzte Auswirkungen von Leistungsverbesserungen aus versicherungsmathematischen Gewinnen, die vom Unternehmen schon im Abschluss erfasst wurden, wenn das Unternehmen nach den Regelungen des Plans (oder aufgrund einer faktischen, über diese Regelungen hinausgehenden Verpflichtung) oder aufgrund rechtlicher Bestimmungen dazu verpflichtet ist, eine Vermögensüberdeckung des Plans zu Gunsten der vom Plan erfassten Arbeitnehmer zu verwenden, und zwar selbst dann, wenn die Leistungserhöhung noch nicht formal zuerkannt wurde (die resultierende höhere Verpflichtung ist ein versicherungsmathematischer Verlust und kein nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand, siehe Paragraph 85(b));

(d)

der Zuwachs an unverfallbaren Leistungen, wenn - ohne dass neue oder verbesserte Leistungen vorliegen - Arbeitnehmer Unverfallbarkeitsbedingungen erfüllen (in diesem Fall entsteht kein nachzuverrechnender Dienstzeitaufwand, weil das Unternehmen die geschätzten Kosten für die Gewährung der Leistungen als laufender Dienstzeitaufwand in der Periode erfasst, in der die Arbeitsleistung erbracht wurde); und

(e)

Auswirkungen von Planänderungen, durch die sich die Leistungen für in künftigen Perioden zu erbringende Arbeitsleistung reduzieren ( Plankürzung).

Plankürzung und -abgeltung

111

Eine Plankürzung liegt vor, wenn ein Unternehmen entweder

(a)

nachweislich dazu verpflichtet ist, die Anzahl der vom Plan erfassten Arbeitnehmer erheblich zu reduzieren; oder

(b)

die Regelungen eines leistungsorientierten Plans so ändert, dass ein wesentlicher Teil der künftigen Arbeitsleistung der Arbeitnehmer zu keinen oder nur noch zu reduzierten Versorgungsleistungen führt.

Eine Plankürzung kann sich aus einem einzelnen Ereignis ergeben, wie z.B. einer Betriebsschließung, der Aufgabe eines Geschäftsbereichs oder der Beendigung oder Aussetzung eines Plans oder der Reduzierung des Umfangs, in dem künftige Gehaltssteigerungen an Leistungen für eine nachzuverrechnende Dienstzeit gebunden sind. Plankürzungen stehen häufig im Zusammenhang mit einer Umstrukturierung. Eine Plankürzung wird daher zur gleichen Zeit erfasst wie die ihr zugrunde liegende Umstrukturierung.

111A

Wenn durch eine Planänderung die Leistungen reduziert werden, handelt es sich nur bei dem Effekt der Kürzung für die künftige Leistung um eine Plankürzung. Der Effekt jeglicher Reduzierung für eine nachzuverrechnende Dienstzeit stellt einen negativen nachzuverrechnenden Dienstzeitaufwand dar.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

159D

Die Paragraphen 7, 8(b), 32B, 97, 98 und 111 werden geändert und Paragraph 111A wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 hinzugefügt. Die Änderungen in den Paragraphen 7, 8(b) und 32B sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben. Die Änderungen der Paragraphen 97, 98, 111 und 111A sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden.

160

IAS 8 ist anzuwenden, wenn ein Unternehmen seine Rechnungslegungsmethoden dahingehend ändert, um den in den Paragraphen 159-159D angegebenen Änderungen Rechnung zu tragen. Bei rückwirkender Anwendung dieser Änderungen nach IAS 8 hat das Unternehmen diese Änderungen so zu erfassen, als wären sie zur selben Zeit wie der Rest dieses Standards angewandt worden, mit der Ausnahme, dass ein Unternehmen die in Paragraph 120A(p) geforderten Beträge angeben kann, da die Beträge für jedes Geschäftsjahr prospektiv von dem ersten im Abschluss dargestellten Geschäftsjahr an bestimmt werden, in dem das Unternehmen die Änderungen in Paragraph 120A anwendet.

Änderungen zu International Accounting Standard 20

Bilanzierung und Darstellung von Zuwendungen der öffentlichen Hand

Paragraph 37 wird gestrichen. Die Paragraphen 10A und 43 werden hinzugefügt.

ZUWENDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

10A

Der Vorteil eines öffentlichen Darlehens zu einem unter dem Marktzins liegenden Zinssatz wird wie eine Zuwendung der öffentlichen Hand behandelt. Das Darlehen wird gemäß IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung angesetzt und bewertet. Der Vorteil des unter dem Marktzins liegenden Zinssatzes wird als Unterschiedsbetrag zwischen dem ursprünglichen Buchwert des Darlehens, der gemäß IAS 39 ermittelt wurde, und den erhaltenen Zahlungen bewertet. Der Vorteil ist gemäß diesem Standard zu bilanzieren. Ein Unternehmen hat die Bedingungen und Verpflichtungen zu berücksichtigen, die zu erfüllen waren oder in Zukunft noch zu erfüllen sind, wenn es um die Bestimmung der Kosten geht, für die der Vorteil des Darlehens einen Ausgleich darstellen soll.

BEIHILFEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

37

[gestrichen]

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

43

Paragraph 37 wird gestrichen und Paragraph 10A wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 hinzugefügt. Ein Unternehmen kann diese Änderungen prospektiv auf öffentliche Darlehen anwenden, die es in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres erhalten hat. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 23

Fremdkapitalkosten (überarbeitet 2007)

Paragraph 6 wird geändert. Paragraph 29A wird hinzugefügt.

DEFINITIONEN

6

Fremdkapitalkosten können Folgendes umfassen:

(a)

Zinsaufwand, der nach der in IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung beschriebenen Effektivzinsmethode berechnet wird;

(b)

[gestrichen]

(c)

[gestrichen]

(d)

Finanzierungskosten aus Finanzierungs-Leasingverhältnissen, die gemäß IAS 17 Leasingverhältnisse bilanziert werden; und

(e)

Währungsdifferenzen aus Fremdwährungskrediten, soweit sie als Zinskorrektur anzusehen sind.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

29A

Paragraph 6 wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 27

Konzern- und Einzelabschlüsse

Paragraph 37 wird geändert. Paragraph 43A wird hinzugefügt.

BILANZIERUNG VON ANTEILEN AN TOCHTERUNTERNEHMEN, GEMEINSCHAFTLICH GEFÜHRTEN UNTERNEHMEN UND ASSOZIIERTEN UNTERNEHMEN IM EINZELABSCHLUSS

37

Wenn ein Unternehmen einen Einzelabschluss aufstellt, hat es Anteile an Tochterunternehmen, gemeinschaftlich geführten Unternehmen und assoziierten Unternehmen wie folgt zu bilanzieren:

(a)

zu Anschaffungskosten, oder

(b)

in Übereinstimmung mit IAS 39.

Ein Unternehmen wendet für jede Kategorie von Anteilen die gleichen Rechnungslegungsmethoden an. Anteile, die zu den Anschaffungskosten bilanziert werden, werden gemäß IFRS 5 Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche bilanziert, wenn sie gemäß IFRS 5 als zur Veräußerung gehalten eingestuft werden (oder zu einer Veräußerungsgruppe gehören, die als zur Veräußerung gehalten eingestuft ist). Die Bewertung der Anteile gemäß IAS 39 wird unter diesen Umständen beibehalten.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

43A

Paragraph 37 wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Ein Unternehmen kann diese Änderungen prospektiv ab dem Datum der Erstanwendung von IFRS 5 in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 28

Anteile an assoziierten Unternehmen

Die Paragraphen 1 und 33 sowie die Überschrift von Paragraph 41 werden geändert. Paragraph 41C wird hinzugefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

1

Dieser Standard ist bei der Bilanzierung von Anteilen an assoziierten Unternehmen anzuwenden. Davon ausgenommen sind Anteile an assoziierten Unternehmen, die gehalten werden von

(a)

Wagniskapital-Organisationen oder

(b)

offenen Investmentfonds, Unit Trusts und ähnlichen Unternehmen, einschließlich fondsgebundener Versicherungen,

und die beim erstmaligen Ansatz dazu bestimmt wurden, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet zu werden, oder als zu Handelszwecken gehalten eingestuft wurden und gemäß IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung bilanziert wurden. Solche Anteile sind gemäß IAS 39 zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten, wobei Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in der Periode der Änderung im Gewinn oder Verlust erfasst werden. Ein Unternehmen, das derartige Anteile hält, hat die in Paragraph 37(f) geforderten Angaben zu machen.

ANWENDUNG DER EQUITY-METHODE

Wertminderungsaufwand

33

Da der im Buchwert eines Anteils an einem assoziierten Unternehmen eingeschlossene Geschäfts- oder Firmenwert nicht getrennt ausgewiesen wird, wird er nicht gemäß den Anforderungen für die Überprüfung der Wertminderung beim Geschäfts- oder Firmenwert nach IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten separat auf Wertminderung geprüft. Stattdessen wird der gesamte Buchwert des Anteils gemäß IAS 36 als ein einziger Vermögenswert auf Wertminderung geprüft, indem sein erzielbarer Betrag (der höhere der beiden Beträge aus Nutzungswert und beizulegender Zeitwert abzüglich Veräußerungskosten) mit dem Buchwert immer dann verglichen wird, wenn sich bei der Anwendung des IAS 39 Hinweise darauf ergeben, dass der Anteil wertgemindert sein könnte. Ein Wertminderungsaufwand, der unter diesen Umständen erfasst wird, wird keinem Vermögenswert zugeordnet, d.h. auch nicht dem Geschäfts- oder Firmenwert, der Teil des Buchwerts eines Anteils an einem assoziierten Unternehmen ist. Folglich wird jede Umkehrung des Wertminderungsaufwands gemäß IAS 36 in dem Umfang ausgewiesen, in dem der erzielbare Ertrag des Anteils folgerichtig steigt. Bei der Bestimmung des gegenwärtigen Nutzungswerts der Anteile schätzt ein Unternehmen:

a)

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

41C

Die Paragraphen 1 und 33 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Falls ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode anwendet, so hat es diese Tatsache anzugeben und die entsprechenden Änderungen von Paragraph 3 des IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben, Paragraph 1 von IAS 31 und Paragraph 4 of IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung (überarbeitet Mai 2008) gleichzeitig anzuwenden. Ein Unternehmen kann die Änderungen prospektiv anwenden.

Änderungen zu International Accounting Standard 31

Anteile an Gemeinschaftsunternehmen

Paragraph 1 und die Überschrift über Paragraph 58 werden geändert. Paragraph 58B wird hinzugefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

1

Dieser Standard ist anzuwenden bei der Bilanzierung von Anteilen an Gemeinschaftsunternehmen und der Berichterstattung über Vermögenswerte, Schulden, Erträge und Aufwendungen von Gemeinschaftsunternehmen im Abschluss der Partnerunternehmen und der Gesellschafter, ungeachtet der Struktur oder Form der Gemeinschaftsunternehmen. Davon ausgenommen sind Anteile von Partnerunternehmen an gemeinschaftlich geführten Unternehmen, die gehalten werden von

(a)

Wagniskapital-Organisationen oder

(b)

offenen Investmentfonds, Unit Trusts und ähnlichen Unternehmen, einschließlich fondsgebundener Versicherungen,

und die beim erstmaligen Ansatz dazu bestimmt wurden, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet zu werden, oder als zu Handelszwecken gehalten eingestuft wurden und gemäß IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung bilanziert wurden. Solche Anteile sind gemäß IAS 39 zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten, wobei Änderungen des beizulegenden Zeitwerts in der Periode der Änderung im Gewinn oder Verlust erfasst werden. Ein Partnerunternehmen, das einen derartigen Anteil hält, nimmt die Offenlegungen gemäß Paragraph 55 und 56 vor.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

58B

Paragraph 1 wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Falls ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode anwendet, so hat es diese Tatsache anzugeben und die entsprechenden Änderungen von Paragraph 3 des IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben, Paragraph 1 des IAS 28 und Paragraph 4 des IAS 32 Finanzinstrumente: Darstellung (überarbeitet Mai 2008) gleichzeitig anzuwenden. Ein Unternehmen kann die Änderungen prospektiv anwenden.

Anhang zu den Änderungen zu IAS 28 und IAS 31

Änderungen anderer IFRS

Die Unternehmen wenden diese Änderungen auf IFRS 7 und IAS 32 an, wenn sie die entsprechenden Änderungen auf IAS 28 und IAS 31 anwenden.

IFRS 7    Finanzinstrumente: Angaben

Paragraph 3(a) wird geändert. Paragraph 44D wird hinzugefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

3

Dieser IFRS ist von allen Unternehmen auf alle Arten von Finanzinstrumenten anzuwenden. Davon ausgenommen sind:

a)

Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die gemäß IAS 27 Konzern und Einzelabschlüsse, IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen oder IAS 31 Anteile an Gemeinschaftsunternehmen bilanziert werden. In einigen Fällen darf ein Unternehmen jedoch nach IAS 27, IAS 28 oder IAS 31 einen Anteil an einem Tochterunternehmen, einem assoziierten Unternehmen oder einem Gemeinschaftsunternehmen gemäß IAS 39 bilanzieren; in diesen Fällen gelten die Angabepflichten dieses IFRS. Der vorliegende IFRS ist auch auf alle Derivate anzuwenden, die an Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen oder Gemeinschaftsunternehmen gebunden sind, es sei denn, das Derivat entspricht der Definition eines Eigenkapitalinstruments in IAS 32.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

44D

Paragraph 3(a) wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Falls ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode anwendet, so hat es diese Tatsache anzugeben und die entsprechenden Änderungen von Paragraph 1 des IAS 28, Paragraph 1 des IAS 31 und Paragraph 4 des IAS 32 (überarbeitet Mai 2008) gleichzeitig anzuwenden. Ein Unternehmen kann die Änderungen prospektiv anwenden.

IAS 32    Finanzinstrumente: Darstellung

Paragraph 4(a) und die Überschrift über Paragraph 96 werden geändert. Paragraph 97D wird hinzugefügt.

ANWENDUNGSBEREICH

4

Dieser Standard ist von allen Unternehmen auf alle Arten von Finanzinstrumenten anzuwenden. Davon ausgenommen sind:

(a)

Anteile an Tochterunternehmen, assoziierten Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen, die gemäß IAS 27 Konzernabschlüsse und Einzelabschlüsse, IAS 28 Anteile an assoziierten Unternehmen oder IAS 31 Anteile an Gemeinschaftsunternehmen bilanziert werden. In einigen Fällen gestatten es IAS 27, 28 oder 31 einem Unternehmen jedoch, einen Anteil an einem Tochterunternehmen, einem assoziierten Unternehmen oder einem Gemeinschaftsunternehmen gemäß IAS 39 zu bilanzieren; in diesen Fällen gelten die Angabepflichten dieses Standards. Der vorliegende Standard ist auch auf Derivate anzuwenden, die an einen Anteil an einem Tochterunternehmen, einem assoziierten Unternehmen oder einem Gemeinschaftsunternehmen gebunden sind.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

97D

Paragraph 4 wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Falls ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode anwendet, so hat es diese Tatsache anzugeben und die entsprechenden Änderungen von Paragraph 3 des IFRS 7, Paragraph 1 des IAS 28 und Paragraph 1 des IAS 31 und (überarbeitet Mai 2008) gleichzeitig anzuwenden. Ein Unternehmen kann die Änderungen prospektiv anwenden.

Änderungen zu International Accounting Standard 29

Rechnungslegung in Hochinflationsländern

Die Paragraphen 6, 15 und 19 werden geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig.

ANPASSUNG DES ABSCHLUSSES

6

Unternehmen, die ihre Abschlüsse auf der Basis historischer Anschaffungs- und Herstellungskosten erstellen, tun dies ungeachtet der Änderungen des allgemeinen Preisniveaus oder bestimmter Preissteigerungen der angesetzten Vermögenswerte oder Schulden. Eine Ausnahme bilden die Vermögenswerte und Schulden, die das Unternehmen zum beizulegenden Zeitwert ansetzen muss oder dies freiwillig tut. So können z.B. Sachanlagen zum beizulegenden Zeitwert neu bewertet werden und biologische Vermögenswerte müssen in der Regel zum beizulegenden Zeitwert angesetzt werden. Einige Unternehmen erstellen ihre Abschlüsse jedoch nach dem Konzept der Tageswerte, das den Auswirkungen bestimmter Preisänderungen bei im Bestand befindlichen Vermögenswerten Rechnung trägt.

15

Die meisten nicht monetären Posten werden zu ihren Anschaffungskosten bzw. fortgeführten Anschaffungskosten angesetzt und damit zu dem zum Erwerbszeitpunkt geltenden Betrag ausgewiesen. Die angepassten bzw. fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten jedes Postens werden bestimmt, indem man auf die historischen Anschaffungs- oder Herstellungskosten und die kumulierten Abschreibungen die zwischen Anschaffungsdatum und Bilanzstichtag eingetretene Veränderung eines allgemeinen Preisindexes anwendet. Sachanlagen, Vorräte an Rohstoffen und Waren, Geschäfts- oder Firmenwerte, Patente, Warenzeichen und ähnliche Vermögenswerte werden somit ab ihrem Anschaffungsdatum angepasst. Vorräte an Halb- und Fertigerzeugnissen werden ab dem Datum angepasst, an dem die Anschaffungs- und Herstellungskosten angefallen sind.

19

Der angepasste Wert eines nicht monetären Postens wird den einschlägigen IFRS entsprechend vermindert, wenn er den erzielbaren Betrag überschreitet. Bei Sachanlagen, Geschäfts- oder Firmenwerten, Patenten und Warenzeichen wird der angepasste Wert in solchen Fällen deshalb auf den erzielbaren Betrag und bei Vorräten auf den Nettoveräußerungswert herabgesetzt.

Änderung von International Accounting Standard 36

Wertminderung von Vermögenswerten

Paragraph 134(e) wird geändert. Paragraph 140C wird hinzugefügt.

ANGABEN

Schätzungen, die zur Bewertung der erzielbaren Beträge der zahlungsmittelgenerierenden Einheiten, die einen Geschäfts- oder Firmenwert oder immaterielle Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer enthalten, benutzt werden

134

Ein Unternehmen hat für jede zahlungsmittelgenerierende Einheit (Gruppe von Einheiten), für die der Buchwert des Geschäfts- oder Firmenwerts oder der immateriellen Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer, die dieser Einheit (Gruppe von Einheiten) zugeordnet sind, signifikant ist im Vergleich zum Gesamtbuchwert des Geschäfts- oder Firmenwerts oder der immateriellen Vermögenswerte mit unbegrenzter Nutzungsdauer des Unternehmens, die unter (a)-(f) geforderten Angaben zu machen:

(e)

falls der erzielbare Betrag der Einheit (Gruppe von Einheiten) auf dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der Veräußerungskosten basiert, die für die Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts abzüglich der Veräußerungskosten verwendete Methode. Wenn für eine Einheit (Gruppe von Einheiten) der beizulegende Zeitwert abzüglich der Veräußerungskosten nicht anhand eines direkt beobachteten Marktpreises bestimmt wird, sind auch folgende Angaben zu machen:

(i)

eine Beschreibung jeder wesentlichen Annahme, nach der das Management den beizulegenden Zeitwert abzüglich der Veräußerungskosten bestimmt. Die wesentlichen Annahmen sind diejenigen, auf die der erzielbare Betrag der Einheit (Gruppe von Einheiten) am sensibelsten reagiert.

(ii)

eine Beschreibung des Managementansatzes zur Bestimmung der (des) zu jeder wesentlichen Annahme zugewiesenen Werte(s), ob diese Werte vergangene Erfahrungen widerspiegeln, oder ob sie ggf. mit externen Informationsquellen übereinstimmen, und wenn nicht, auf welche Art und aus welchem Grund sie sich von vergangenen Erfahrungen oder externen Informationsquellen unterscheiden.

Wird der beizulegende Zeitwert abzüglich der Veräußerungskosten bestimmt, indem diskontierte Cashflow-Prognosen zugrunde gelegt werden, sind auch die folgenden Angaben zu machen:

(iii)

die Periode, für die das Management Cashflows prognostiziert hat.

(iv)

die Wachstumsrate, die zur Extrapolation der Cashflow-Prognosen verwendet wurde.

(v)

der (die) auf die Cashflow-Prognosen angewandte(n) Abzinsungssatz (-sätze).

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN UND ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

140C

Paragraph 134(e) wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderung auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 38

Immaterielle Vermögenswerte

Die Paragraphen 69, 70 und 98 werden geändert. Die Paragraphen 69A und 130D werden hinzugefügt.

ERFASSUNG EINES AUFWANDS

69

Manchmal entstehen Ausgaben, mit denen für ein Unternehmen ein künftiger wirtschaftlicher Nutzen erzielt werden soll, ohne dass ein immaterieller Vermögenswert oder sonstiger Vermögenswert erworben oder geschaffen wird, der angesetzt werden kann. Im Falle der Lieferung von Gütern setzt ein Unternehmen solche Ausgaben dann als Aufwand an, wenn es ein Recht auf Zugang zu diesen Waren erhält. Im Falle der Erbringung von Dienstleistungen setzt ein Unternehmen solche Ausgaben dann als Aufwand an, wenn es die Dienstleistungen erhält. Beispielsweise werden Ausgaben für Forschung, außer wenn sie bei einem Unternehmenszusammenschluss anfallen, in der Periode als Aufwand erfasst, in der sie anfallen (siehe Paragraph 54). Weitere Beispiele für Ausgaben, die in der Periode als Aufwand erfasst werden, in der sie anfallen, sind:

(a)

(c)

Ausgaben für Werbekampagnen und Maßnahmen der Verkaufsförderung (einschließlich Versandhauskataloge);

(d)

69A

Ein Unternehmen hat ein Recht auf den Zugang zu Gütern, wenn sich diese in seinem Besitz befinden. Ebenso hat ein Unternehmen ein Recht auf den Zugang zu Gütern, wenn sie im Sinne eines Liefervertrags von einem Lieferanten hergestellt wurden und das Unternehmen ihre Lieferung entgegen Bezahlung fordern kann. Dienstleistungen gelten dann als erhalten, wenn sie von einem Dienstleister gemäß einem Dienstleistungsvertrag mit dem Unternehmen erbracht werden und nicht, wenn das Unternehmen sie zur Erbringung einer anderen Dienstleistung nutzt (wie z. B. für Kundenwerbung).

70

Paragraph 68 schließt die Erfassung einer Vorauszahlung als ein Vermögenswert nicht aus, wenn die Zahlung für die Lieferung von Waren vor dem Erhalt des Rechts seitens des Unternehmens auf Zugang zu diesen Waren erfolgte. Ebenso schließt Paragraph 68 die Erfassung einer Vorauszahlung als ein Vermögenswert nicht aus, wenn die Zahlung für die Erbringung von Dienstleistungen vor dem Erhalt der Dienstleistungen erfolgte.

IMMATERIELLE VERMÖGENSWERTE MIT BEGRENZTER NUTZUNGSDAUER

Amortisationsperiode und Amortisationsmethode

98

Für die systematische Verteilung des Amortisationsvolumens eines Vermögenswerts über dessen Nutzungsdauer können verschiedene Amortisationsmethoden herangezogen werden. Zu diesen Methoden zählen die lineare und degressive Abschreibung sowie die leistungsabhängige Abschreibung. Die anzuwendende Methode wird auf der Grundlage des erwarteten Verbrauchs des künftigen wirtschaftlichen Nutzens dieses Vermögenswerts ausgewählt und von Periode zu Periode stetig angewandt, es sei denn, der erwartete Verbrauch des künftigen wirtschaftlichen Nutzens ändert sich.

ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN UND ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

130D

Die Paragraphen 69, 70 und 98 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert und Paragraph 69A wird entsprechend hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 39

Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

Die Paragraphen 9, 73 und AG8 werden geändert. Die Paragraphen 50A und 108C werden hinzugefügt.

DEFINITIONEN

9

Die folgenden Begriffe werden in diesem Standard mit der angegebenen Bedeutung verwendet:

Definitionen der vier Kategorien von Finanzinstrumenten

Ein finanzieller Vermögenswert oder eine finanzielle Verbindlichkeit gilt als erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet, wenn er/sie eine der beiden folgenden Bedingungen erfüllt:

(a)

Er/sie ist als zu Handelszwecken gehalten eingestuft. Dies ist dann der Fall, wenn der Vermögenswert/die Verbindlichkeit:

(i)

hauptsächlich mit der Absicht erworben oder eingegangen wurde, kurzfristig verkauft oder zurückgekauft zu werden,

(ii)

beim erstmaligen Ansatz Teil eines Portfolios eindeutig identifizierter und gemeinsam verwalteter Finanzinstrumente ist, bei dem es in jüngerer Vergangenheit nachweislich kurzfristige Gewinnmitnahmen gab, oder

(iii)

ein Derivat ist (mit Ausnahme solcher, die als finanzielle Garantie oder Sicherheitsinstrument designiert wurden und als solche effektiv sind);

(b)

BEWERTUNG

Umgliederungen

50A

Bei den folgenden Änderungen der Umstände handelt es sich nicht um Umgliederungen im Sinne von Paragraph 50:

(a)

ein Derivat, das zuvor ein designiertes und wirksames Sicherungsinstrument bei einer Absicherung von Zahlungsströmen oder einem Nettoinvestitionssicherungsgeschäft war, kommt als solches nicht mehr in Frage;

(b)

ein Derivat wird ein designiertes und wirksames Sicherungsinstrument bei einer Absicherung von Zahlungsströmen oder einem Nettoinvestitionssicherungsgeschäft;

(c)

finanzielle Vermögenswerte werden umgegliedert, wenn eine Versicherungsgesellschaft ihre Rechnungslegungsmethoden gemäß Paragraph 45 von IFRS 4 ändert.

SICHERUNGSGESCHÄFTE

Sicherungsinstrumente

Qualifizierende Instrumente

73

Für die Bilanzierung von Sicherungsgeschäften können als Sicherungsinstrumente nur Finanzinstrumente bestimmt werden, an denen eine nicht zum berichtenden Unternehmen gehörende externe Partei (d.h. außerhalb der Unternehmensgruppe oder des einzelnen Unternehmens, über die/das berichtet wird) beteiligt ist. Zwar können einzelne Unternehmen innerhalb eines Konzerns oder einzelne Abteilungen innerhalb eines Unternehmens mit anderen Unternehmen des gleichen Konzerns oder anderen Abteilungen des gleichen Unternehmens Sicherungsgeschäfte tätigen, doch werden solche konzerninternen Transaktionen bei der Konsolidierung eliminiert und kommen somit für eine Bilanzierung von Sicherungsgeschäften im Konzernabschluss der Unternehmensgruppe nicht in Frage. Sie können jedoch die Bedingungen für eine Bilanzierung von Sicherungsgeschäften in den Einzelabschlüssen einzelner Unternehmen der Gruppe erfüllen, sofern sie nicht zu dem Einzelunternehmen gehören, über das berichtet wird.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

108C

Die Paragraphen 9, 73 und AG8 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert und Paragraph 50A wird entsprechend hinzugefügt. Diese Änderungen sind erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden. Ein Unternehmen wendet die Änderungen in den Paragraphen 9 und 50A ab dem Zeitpunkt und auf die Art und Weise an, wie es die Änderungen von 2005, die in Paragraph 105A beschrieben werden, anwendet. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderung zu den Leitlinien für die Anwendung von IAS 39

Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

DEFINITIONEN (PARAGRAPHEN 8 UND 9)

Effektivzinssatz

AG8

Ändert ein Unternehmen seine Schätzungen bezüglich der Mittelabflüsse oder zuflüsse, ist der Buchwert des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit (oder der Gruppe von Finanzinstrumenten) so anzupassen, dass er die tatsächlichen und geänderten geschätzten Cashflows wiedergibt. Das Unternehmen berechnet den Buchwert neu, indem es den Barwert der geschätzten künftigen Cashflows mit dem ursprünglichen Effektivzinssatz des Finanzinstruments bzw. mit dem revidierten gemäß Paragraph 92 berechneten Effektivzinssatz ermittelt. Die Berichtigung wird als Ertrag oder Aufwand im Gewinn oder Verlust erfasst. Wird ein finanzieller Vermögenswert gemäß Paragraph 50B, 50D oder 50E neu eingestuft und erhöht ein Unternehmen in der Folge seine Schätzungen bezüglich der künftigen Mittelzuflüsse, da diese Bareinnahmen in verstärktem Maße zurück erlangt werden können, so ist der Effekt dieser Steigerung als eine Berichtigung des Effektivzinssatzes ab dem Termin der geänderten Schätzung und nicht als Berichtigung des Buchwerts des Vermögenswerts ab dem Termin der geänderten Schätzung auszuweisen.

Änderungen zu International Accounting Standard 40

Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien

Die Paragraphen 8, 9, 48, 53, 54 und 57 werden geändert. Paragraph 22 wird gestrichen und die Paragraphen 53A, 53B und 85B werden hinzugefügt.

DEFINITIONEN

8

Beispiele für als Finanzinvestition gehaltene Immobilien sind:

(a)

(e)

Immobilien, die für die künftige Nutzung als Finanzinvestition erstellt oder entwickelt werden.

9

Beispiele, die keine als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien darstellen und daher nicht in den Anwendungsbereich dieses Standards fallen, sind:

(a)

(d)

[gestrichen]

(e)

BEWERTUNG BEI ERSTMALIGEM ANSATZ

22

[gestrichen]

Modell des beizulegenden Zeitwerts

48

Wenn ein Unternehmen eine als Finanzinvestition gehaltene Immobilie erstmals erwirbt (oder wenn eine bereits vorhandene Immobilie nach einer Nutzungsänderung erstmals als Finanzinvestition gehalten wird), liegen in Ausnahmefällen eindeutige substanzielle Hinweise vor, dass die Bandbreite vernünftiger Schätzungen für den beizulegenden Zeitwert so groß und die Eintrittswahrscheinlichkeiten der verschiedenen Ergebnisse so schwierig zu ermitteln sind, dass die Zweckmäßigkeit der Verwendung eines einzelnen Schätzwerts für den beizulegenden Zeitwert bezweifelt werden muss. Dies kann darauf hindeuten, dass der beizulegende Zeitwert der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie nicht fortlaufend verlässlich bestimmt werden kann (siehe Paragraph 53).

Unfähigkeit, den beizulegenden Zeitwert verlässlich zu ermitteln

53

Es besteht die widerlegbare Vermutung, dass ein Unternehmen in der Lage ist, den beizulegenden Zeitwert einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie fortwährend verlässlich zu bestimmen. In Ausnahmefällen liegen jedoch eindeutige substanzielle Hinweise dahingehend vor, dass ein Unternehmen, das eine als Finanzinvestition gehaltene Immobilie erstmals erwirbt (oder wenn eine bereits vorhandene Immobilie nach einer Nutzungsänderung erstmals als Finanzinvestition gehalten wird), nicht in der Lage ist, den beizulegenden Zeitwert der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie fortlaufend verlässlich zu bestimmen. Dieses wird dann, aber nur dann der Fall sein, wenn vergleichbare Markttransaktionen selten und anderweitige zuverlässige Schätzungen für den beizulegenden Zeitwert (beispielsweise basierend auf diskontierten Cashflow-Prognosen) nicht verfügbar sind. Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass der beizulegende Zeitwert einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie, die noch erstellt wird, nicht verlässlich zu bestimmen ist, aber davon ausgeht, dass der beizulegende Zeitwert der Immobilie nach Abschluss der Erstellung verlässlich bestimmbar wird, so bewertet es die als Finanzinvestition gehaltene Immobilie, die noch erstellt wird, zu den Anschaffungs–oder Herstellungskosten, bis dass entweder der beizulegende Zeitwert verlässlich bestimmt werden kann oder die Erstellung abgeschlossen ist (je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt). Wenn ein Unternehmen entscheidet, dass der beizulegende Zeitwert einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie (bei der es sich nicht um eine in der Erstellung befindliche Immobilie handelt) nicht fortwährend verlässlich zu bestimmen ist, hat das Unternehmen die als Finanzinvestition gehaltene Immobilie nach dem Anschaffungskostenmodell in IAS 16 zu bewerten. Der Restwert der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie ist mit Null anzunehmen. Das Unternehmen hat IAS 16 bis zum Abgang der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie anzuwenden.

53A

Sobald ein Unternehmen in der Lage ist, den beizulegenden Zeitwert der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie, die noch erstellt wird und die zuvor zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewertet wurde, verlässlich zu bestimmen, hat es diese Immobilie zum beizulegenden Zeitwert anzusetzen. Nach Abschluss der Erstellung dieser Immobilie wird davon ausgegangen, dass der beizulegende Zeitwert verlässlich zu bestimmen ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Immobilie gemäß Paragraph 53 nach dem Anschaffungskostenmodell in IAS 16 zu bewerten.

53B

Die Vermutung, dass der beizulegende Zeitwert einer sich noch in Erstellung befindlichen als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie verlässlich zu bestimmen ist, kann lediglich beim erstmaligen Ansatz widerlegt werden. Ein Unternehmen, das einen Posten einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie zum beizulegenden Zeitwert bewertet hat, kann nicht den Schluss ziehen, dass der beizulegende Zeitwert einer als Finanzinvestition gehaltenen Immobilie, deren Erstellung abgeschlossen ist, nicht verlässlich zu bestimmen ist.

54

In den Ausnahmefällen, in denen ein Unternehmen aus den in Paragraph 53 genannten Gründen gezwungen ist, eine als Finanzinvestition gehaltene Immobilie nach dem Anschaffungskostenmodell des IAS 16 zu bewerten, bewertet es seine gesamten sonstigen als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien, einschließlich der sich noch in Erstellung befindlichen Immobilien, zum beizulegenden Zeitwert. In diesen Fällen kann ein Unternehmen zwar für eine einzelne als Finanzinvestition gehaltene Immobilie das Anschaffungskostenmodell anwenden, hat jedoch für alle anderen Immobilien nach dem Modell des beizulegenden Zeitwerts zu bilanzieren.

ÜBERTRAGUNGEN

57

Übertragungen in den oder aus dem Bestand der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien sind dann, und nur dann vorzunehmen, wenn eine Nutzungsänderung vorliegt, die sich wie folgt belegen lässt:

(a)

(c)

Ende der Selbstnutzung als Beispiel für eine Übertragung der von dem Eigentümer selbst genutzten Immobilie in den Bestand der als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien; oder

(d)

Beginn eines Operating-Leasingverhältnisses mit einer anderen Partei als Beispiel für eine Übertragung aus dem Vorratsvermögen in als Finanzinvestition gehaltene Immobilien.

(e)

[gestrichen]

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

85B

Die Paragraphen 8, 9, 48, 53, 54 und 57 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert, Paragraph 22 wird gestrichen und die Paragraphen 53A und 53B werden hinzugefügt. Ein Unternehmen kann die Änderungen prospektiv erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anwenden. Ein Unternehmen kann die Änderungen auf als sich noch in Erstellung befindliche als Finanzinvestition gehaltene Immobilien für Stichtage vor dem 1. Januar 2009 anwenden, sofern die jeweils beizulegenden Zeitwerte der sich noch in Erstellung befindlichen als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien zu den jeweiligen Stichtagen bestimmt wurden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben und gleichzeitig sind die Änderungen auf Paragraph 5 und Paragraph 81E von IAS 16 Sachanlagen anzuwenden.

Anhang zu den Änderungen zu IAS 40

Änderung zu IAS 16

Die Unternehmen wenden diese Änderung auf IAS 16 an, wenn sie die entsprechenden Änderungen auf IAS 40 anwenden.

IAS 16    Sachanlagen

Paragraph 5 wird geändert. Paragraph 81E wird hinzugefügt.

5

Für ein Unternehmen, das das Anschaffungskostenmodel gemäß IAS 40 Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien für als Finanzinvestition gehaltene Immobilien anwendet, ist das Anschaffungskostenmodell dieses Standards anzuwenden.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS

81E

Paragraph 5 wird im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert. Ein Unternehmen kann die Änderung prospektiv erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig, sofern das Unternehmen gleichzeitig die Änderungen auf die Paragraphen 8, 9, 22, 48, 53, 53A, 53B, 54, 57 und 85B von IAS 40 anwendet. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 41

Landwirtschaft

Die Paragraphen 5, 6, 17, 20 und 21 werden geändert. Paragraph 60 wird hinzugefügt.

DEFINITIONEN

Definitionen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen

5

Die folgenden Begriffe werden in diesem Standard mit der angegebenen Bedeutung verwendet:

Landwirtschaftliche Tätigkeit liegt vor, wenn ein Unternehmen die biologische Umwandlung oder Ernte biologischer Vermögenswerte betreibt, um diese abzusetzen oder in landwirtschaftliche Erzeugnisse oder in zusätzliche biologische Vermögenswerte umzuwandeln.

6

Die landwirtschaftliche Tätigkeit deckt eine breite Spanne von Tätigkeiten ab, zum Beispiel Viehzucht, Forstwirtschaft, jährliche oder kontinuierliche Ernte, Kultivierung von Obstgärten und Plantagen, Blumenzucht und Aquakultur (einschließlich Fischzucht). Innerhalb dieser Vielfalt bestehen bestimmte gemeinsame Merkmale:

(a)

(c)

Beurteilung von Änderungen. Als routinemäßige Managementfunktion wird die durch biologische Transformation oder Ernte herbeigeführte Änderung der Qualität (beispielsweise genetische Eigenschaften, Dichte, Reife, Fettgehalt, Proteingehalt und Faserstärke) oder Quantität (beispielsweise Nachkommenschaft, Gewicht, Kubikmeter, Faserlänge oder –dicke und die Anzahl von Keimen) beurteilt und überwacht.

ANSATZ UND BEWERTUNG

17

Wenn für einen biologischen Vermögenswert oder ein landwirtschaftliches Erzeugnis ein aktiver Markt an seinem gegenwärtigen Ort und in seinem gegenwärtigen Zustand existiert, ist der notierte Preis in diesem Markt die angemessene Grundlage für die Bestimmung des beizulegenden Zeitwerts für diesen Vermögenswert. Wenn ein Unternehmen Zugang zu verschiedenen aktiven Märkten hat, nutzt das Unternehmen den relevantesten Markt. Wenn beispielsweise ein Unternehmen Zugang zu zwei aktiven Märkten hat, würde es den bestehenden Preis in dem Markt zu Grunde legen, der voraussichtlich genutzt wird.

20

Unter gewissen Umständen können marktbestimmte Preise oder Werte nicht für einen biologischen Vermögenswert in seinem gegenwärtigen Zustand verfügbar sein. Unter diesen Umständen nutzt ein Unternehmen für die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts den Barwert der erwarteten Netto-Cashflows eines Vermögenswerts abgezinst mit einem aktuellen marktbestimmten Zinssatz.

21

Die Zielsetzung der Berechnung des Barwerts der erwarteten Netto-Cashflows ist die Ermittlung des beizulegenden Zeitwerts eines biologischen Vermögenswerts an seinem gegenwärtigen Ort und in seinem gegenwärtigen Zustand. Ein Unternehmen berücksichtigt dies bei der Ermittlung eines angemessenen Abzinsungssatzes und bei der Schätzung der voraussichtlichen Netto-Cashflows. Bei der Berechnung des Barwerts der erwarteten Netto-Cashflows schließt ein Unternehmen die Netto-Cashflows mit ein, von denen die Marktteilnehmer erwarten, dass der Vermögenswert sie auf dem relevantesten Markt erzeugt.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

60

Die Paragraphen 5, 6, 17, 20 und 21 werden im Rahmen der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert und Paragraph 14 wird gestrichen. Ein Unternehmen kann die Änderung prospektiv erstmals in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig. Wendet ein Unternehmen diese Änderungen auf eine frühere Periode an, so ist dies anzugeben.

TEIL II

Die Änderungen in Teil II sind in der ersten Berichtsperiode eines am 1. Januar 2009 oder danach beginnenden Geschäftsjahres anwenden. Eine frühere Anwendung ist zulässig.

Änderungen zu International Accounting Standard 8

Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler

Die Paragraphen 7, 9 und 11 werden geändert.

RECHNUNGSLEGUNGSMETHODEN

Auswahl und Anwendung der Rechungslegungsmethoden

7

Bezieht sich ein IFRS ausdrücklich auf einen Geschäftsvorfall oder auf sonstige Ereignisse oder Bedingungen, so ist bzw. sind die Rechnungslegungsmethode(n) für den entsprechenden Posten zu ermitteln, indem der IFRS angewandt wird.

9

Die IFRS gehen mit Anwendungsleitlinien einher, um Unternehmen bei der Umsetzung der Vorschriften zu helfen. In den Anwendungsleitlinien wird klar festgelegt, ob sie ein integraler Bestandteil der IFRS sind. Ist letzteres der Fall, sind die Anwendungsleitlinien als obligatorisch zu betrachten. Anwendungsleitlinien, die kein integraler Bestandteil der IFRS sind, enthalten keine Vorschriften zu den Abschlüssen.

11

Bei seiner Entscheidungsfindung im Sinne des Paragraphen 10 hat das Management sich auf folgende Quellen – in absteigender Reihenfolge – zu beziehen und deren Anwendung zu berücksichtigen:

(a)

die Vorschriften der IFRS, die ähnliche und verwandte Fragen behandeln; und

(b)

die im Rahmenkonzept enthaltenen Definitionen, Erfassungskriterien und Bewertungskonzepte für Vermögenswerte, Schulden, Erträge und Aufwendungen.

Änderungen zu International Accounting Standard 10

Ereignisse nach dem Bilanzstichtag

Paragraph 13 wird geändert.

13

Wenn Dividenden nach dem Bilanzstichtag, aber vor der Genehmigung zur Veröffentlichung des Abschlusses, beschlossen werden (d.h. Dividenden, die ordnungsmäßig genehmigt wurden und nicht mehr im Ermessen des Unternehmens liegen), werden diese Dividenden am Bilanzstichtag nicht als Schulden erfasst, da zu diesem Zeitpunkt keine Verpflichtung besteht. Diese Dividenden werden gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses im Anhang angegeben.

Änderungen zu International Accounting Standard 20

Bilanzierung und Darstellung von Zuwendungen der öffentlichen Hand

Der Überschrift des Standards über Paragraph 1 wird eine Fußnote angefügt und die Paragraphen 2(b), 12–18, 20–22, 26, 27 und 32 werden geändert.

Fußnote zur Überschrift:

*

Als Teil der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 hat der IASB-Board die in diesem Standard verwendete Terminologie geändert, um mit den anderen IFRS konsistent zu sein:

(a)

„zu versteuerndes Einkommen“ wird geändert in „zu versteuernder Gewinn oder steuerlicher Verlust“,

(b)

„als Ertrag/ Aufwand zu erfassen“ wird geändert in „im Gewinn oder Verlust berücksichtigt“,

(c)

„dem Eigenkapital unmittelbar zuordnen“ wird geändert in „außerhalb des Gewinns oder Verlusts berücksichtigt“, und

(d)

„Berichtigung einer Schätzung“ wird geändert in „Änderung einer Schätzung“.

ANWENDUNGSBEREICH

2

Folgende Fragestellungen werden in diesem Standard nicht behandelt:

(a)

die besonderen Probleme ... ähnlicher Art;

(b)

Beihilfen der öffentlichen Hand, die sich für ein Unternehmen als Vorteile bei der Ermittlung des versteuerbaren Gewinns oder versteuerbaren Verlusts auswirken oder die auf der Grundlage der Einkommensteuerschuld bestimmt oder begrenzt werden. Beispiele dafür sind Steuerstundungen, Investitionsteuergutschriften, erhöhte Abschreibungsmöglichkeiten und ermäßigte Einkommensteuersätze;

(c)

Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen;

(d)

ZUWENDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

12

Zuwendungen der öffentlichen Hand sind planmäßig im Gewinn oder Verlust zu erfassen, und zwar im Verlauf der Perioden, in denen das Unternehmen die entsprechenden Aufwendungen, die die Zuwendungen der öffentlichen Hand kompensieren sollen, als Aufwendungen ansetzt.

13

Für die Behandlung von Zuwendungen der öffentlichen Hand existieren zwei grundlegende Methoden: die Methode der Behandlung als Eigenkapital, wonach die finanzielle Zuwendung außerhalb des Gewinns oder Verlusts berücksichtigt wird, und die Methode der erfolgswirksamen Behandlung der Zuwendungen, wonach die finanzielle Zuwendung über eine oder mehrere Perioden im Gewinn oder Verlust berücksichtigt wird.

14

Die Verfechter der Behandlung als Eigenkapital argumentieren in folgender Weise:

(a)

Zuwendungen der öffentlichen Hand sind eine Finanzierungshilfe, die in der Bilanz auch als solche zu behandeln ist und die nicht im Gewinn oder Verlust berücksichtigt wird, um mit den Aufwendungen saldiert zu werden, zu deren Finanzierung die Zuwendung gewährt wurde. Da keine Rückzahlung zu erwarten ist, sind sie außerhalb des Gewinns oder Verlusts zu berücksichtigten; und

(b)

es ist unangemessen, die Zuwendungen der öffentlichen Hand im Gewinn oder Verlust zu berücksichtigen, da sie nicht verdient worden sind, sondern einen von der öffentlichen Hand gewährten Anreiz darstellen, ohne dass entsprechender Aufwand entsteht.

15

Die Argumente für eine erfolgswirksame Behandlung lauten folgendermaßen:

(a)

da finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand nicht von den Eigentümern zugeführt werden, dürfen sie nicht unmittelbar dem Eigenkapital zugeschrieben werden, sondern sind im Gewinn oder Verlust in der entsprechenden Periode zu berücksichtigen;

(b)

Zuwendungen der öffentlichen Hand sind selten unentgeltlich. Das Unternehmen verdient sie durch die Beachtung der Bedingungen und mit der Erfüllung der vorgesehenen Verpflichtungen. Sie sollten daher im Gewinn oder Verlust berücksichtigt werden, und zwar im Verlauf der Perioden, in denen das Unternehmen die entsprechenden Aufwendungen, die die Zuwendungen der öffentlichen Hand kompensieren sollen, als Aufwendungen ansetzt.

(c)

da Einkommensteuern und andere Steuern Aufwendungen sind, ist es logisch, auch finanzielle Zuwendungen der öffentlichen Hand, die eine Ausdehnung der Steuerpolitik darstellen, im Gewinn oder Verlust zu berücksichtigen.

16

Für die Methode der erfolgswirksamen Behandlung der Zuwendungen ist es von grundlegender Bedeutung, dass die Zuwendungen der öffentlichen Hand planmäßig im Gewinn oder Verlust berücksichtigt werden, und zwar im Verlauf der Perioden, in denen das Unternehmen die entsprechenden Aufwendungen, die die Zuwendungen der öffentlichen Hand kompensieren sollen, als Aufwendungen ansetzt. Die Erfassung von Zuwendungen im Gewinn oder Verlust auf der Grundlage ihres Zuflusses steht nicht in Übereinstimmung mit der Grundvoraussetzung der Periodenabgrenzung (siehe IAS 1 Darstellung des Abschlusses), und eine Erfassung bei Zufluss der Zuwendung ist nur zulässig, wenn für die Periodisierung der Zuwendung keine andere Grundlage als die des Zuflusszeitpunkts verfügbar ist.

17

In den meisten Fällen sind die Perioden, über welche die im Zusammenhang mit einer Zuwendung anfallenden Aufwendungen erfasst werden, leicht feststellbar. Daher werden Zuwendungen, die mit bestimmten Aufwendungen zusammenhängen, in der gleichen Periode wie diese im Gewinn oder Verlust erfasst. Entsprechend werden Zuwendungen für abschreibungsfähige Vermögenswerte über die Perioden und in dem Verhältnis im Gewinn oder Verlust erfasst, in dem die Abschreibung auf diese Vermögenswerte angesetzt wird.

18

Zuwendungen der öffentlichen Hand, die im Zusammenhang mit nicht abschreibungsfähigen Vermögenswerten gewährt werden, können ebenfalls die Erfüllung bestimmter Verpflichtungen voraussetzen und werden dann im Gewinn oder Verlust während der Perioden erfasst, die durch Aufwendungen infolge der Erfüllung der Verpflichtungen belastet werden. Beispielsweise kann eine Zuwendung in Form von Grund und Boden an die Bedingung gebunden sein, auf diesem Grundstück ein Gebäude zu errichten, und es kann angemessen sein, die Zuwendung während der Lebensdauer des Gebäudes im Gewinn oder Verlust zu berücksichtigen.

20

Eine Zuwendung der öffentlichen Hand, die als Ausgleich für bereits angefallene Aufwendungen oder Verluste oder zur sofortigen finanziellen Unterstützung ohne künftig damit verbundenen Aufwand gezahlt wird, ist im Gewinn oder Verlust in der Periode zu erfassen, in der der entsprechende Anspruch entsteht.

21

In einigen Fällen kann eine Zuwendung gewährt werden, um ein Unternehmen sofort finanziell zu unterstützen, ohne dass mit dieser Zuwendung ein Anreiz verbunden wäre, bestimmte Aufwendungen zu tätigen. Derartige Zuwendungen können auf ein bestimmtes Unternehmen beschränkt sein und stehen unter Umständen nicht einer ganzen Klasse von Begünstigten zur Verfügung. Diese Umstände können eine Erfassung einer Zuwendung im Gewinn oder Verlust in der Periode erforderlich machen, in der das Unternehmen für eine Zuwendung in Betracht kommt, mit entsprechender Angabepflicht, um sicherzustellen, dass ihre Auswirkungen klar zu erkennen sind.

22

Eine Zuwendung der öffentlichen Hand kann einem Unternehmen zum Ausgleich von Aufwendungen oder Verlusten, die bereits in einer vorangegangenen Periode entstanden sind, gewährt werden. Solche Zuwendungen sind im Gewinn oder Verlust in der Periode zu erfassen, in der der entsprechende Anspruch entsteht, mit entsprechender Angabepflicht, um sicherzustellen, dass ihre Auswirkungen klar zu erkennen sind.

Darstellung von Zuwendungen für Vermögenswerte

26

Der einen Methode zufolge wird die Zuwendung als passivischer Abgrenzungsposten berücksichtigt, die während der Nutzungsdauer des Vermögenswerts auf einer planmäßigen Grundlage im Gewinn oder Verlust zu erfassen ist.

27

Nach der anderen Methode wird die Zuwendung bei der Feststellung des Buchwerts des Vermögenswerts abgezogen. Die Zuwendung wird mittels eines reduzierten Abschreibungsbetrags über die Lebensdauer des abschreibungsfähigen Vermögenswerts im Gewinn oder Verlust erfasst.

Rückzahlung von Zuwendungen der öffentlichen Hand

32

Eine Zuwendung der öffentlichen Hand, die rückzahlungspflichtig wird, ist als Änderung einer Schätzung zu behandeln (vgl. IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler). Die Rückzahlung einer erfolgsbezogenen Zuwendung ist zunächst mit dem nicht amortisierten, passivischen Abgrenzungsposten aus der Zuwendung zu verrechnen. Soweit die Rückzahlung diesen passivischen Abgrenzungsposten übersteigt oder für den Fall, dass ein solcher nicht vorhanden ist, ist die Rückzahlung sofort im Gewinn oder Verlust zu erfassen. Rückzahlungen von Zuwendungen für Vermögenswerte sind durch Zuschreibung zum Buchwert des Vermögenswerts oder durch Verminderung des passivischen Abgrenzungspostens um den rückzahlungspflichtigen Betrag zu korrigieren. Die kumulative zusätzliche Abschreibung, die bei einem Fehlen der Zuwendung bis zu diesem Zeitpunkt zu erfassen gewesen wäre, ist direkt im Gewinn oder Verlust zu berücksichtigen.

Anhang zu den Änderungen zu IAS 20

Änderungen zu IAS 41

Die Unternehmen wenden diese Änderungen auf IAS 41 an, wenn sie die entsprechenden Änderungen der in IAS 20 verwendeten Terminologie anwenden.

IAS 41    Landwirtschaft

Die Paragraphen 34–36 werden geändert.

ZUWENDUNGEN DER ÖFFENTLICHEN HAND

34

Eine unbedingte Zuwendung der öffentlichen Hand, die mit einem biologischen Vermögenswert im Zusammenhang steht, der zum beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten bewertet wird, ist nur dann im Gewinn oder Verlust zu erfassen, wenn die Zuwendung der öffentlichen Hand einforderbar wird.

35

Wenn eine Zuwendung der öffentlichen Hand, einschließlich einer Zuwendung der öffentlichen Hand für die Nichtausübung einer bestimmten landwirtschaftlichen Tätigkeit, die mit einem biologischen Vermögenswert im Zusammenhang steht, der zum beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten bewertet wird, bedingt ist, hat ein Unternehmen die Zuwendung der öffentlichen Hand nur dann im Gewinn oder Verlust zu erfassen, wenn die mit der Zuwendung der öffentlichen Hand verbundenen Bedingungen eingetreten sind.

36

Die Bedingungen für Zuwendungen der öffentlichen Hand sind vielfältig. Beispielsweise kann eine Zuwendung der öffentlichen Hand verlangen, dass ein Unternehmen eine bestimmte Fläche fünf Jahre bewirtschaftet und die Rückzahlung aller Zuwendungen der öffentlichen Hand fordern, wenn weniger als fünf Jahre bewirtschaftet wird. In diesem Fall wird die Zuwendung der öffentlichen Hand nicht im Gewinn oder Verlust erfasst, bis dass die fünf Jahre vergangen sind. Wenn die Zuwendung der öffentlichen Hand es jedoch erlaubt, einen Teil der Zuwendung der öffentlichen Hand aufgrund des Zeitablaufs zu behalten, erfasst das Unternehmen diesen Teil der Zuwendung der öffentlichen Hand zeitproportional im Gewinn oder Verlust.

Änderungen zu International Accounting Standard 29

Rechnungslegung in Hochinflationsländern

Der Überschrift des Standards über Paragraph 1 wird eine Fußnote angefügt und die Paragraphen 8, 14, 20, 28 und 34 werden geändert.

Fußnote zur Überschrift:

*

Als Teil der Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 hat der IASB-Board die in IAS 29 verwendete Terminologie wie folgt geändert, um mit den anderen IFRS konsistent zu sein: a) „Marktwert“ wird in „beizulegender Zeitwert“ und b) „Ergebnis“ („results of operations“) sowie „Ergebnis“ („net income“) werden in „Gewinn oder Verlust“ geändert.

ANPASSUNG DES ABSCHLUSSES

8

Der Abschluss eines Unternehmens, dessen funktionale Währung die eines Hochinflationslandes ist, ist unabhängig davon, ob er auf dem Konzept der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten oder dem der Tageswerte basiert, in der am Bilanzstichtag geltenden Maßeinheit auszudrücken. Die in IAS 1 Darstellung des Abschlusses (in der 2007 überarbeiteten Fassung) geforderten Vergleichszahlen zur Vorperiode sowie alle anderen Informationen zu früheren Perioden sind ebenfalls in der am Bilanzstichtag geltenden Maßeinheit anzugeben. Für die Darstellung von Vergleichsbeträgen in einer anderen Darstellungswährung sind die Paragraphen 42(b) und 43 des IAS 21 Auswirkungen von Wechselkursänderungen maßgeblich.

Abschlüsse auf Basis historischer Anschaffungs- und/oder Herstellungskosten

Bilanz

14

Alle anderen Vermögenswerte und Schulden sind nicht monetär. Manche dieser nicht monetären Posten werden zu den am Bilanzstichtag geltenden Beträgen geführt, beispielsweise zum Nettoveräußerungswert und zum beizulegenden Zeitwert, und somit nicht angepasst. Alle anderen nicht monetären Vermögenswerte und Schulden werden angepasst.

20

Es besteht die Möglichkeit, dass ein Beteiligungsunternehmen, das gemäß der Equity-Methode bilanziert wird, in der Währung eines Hochinflationslandes berichtet. Die Bilanz und die Gesamtergebnisrechnung eines solchen Beteiligungsunternehmens werden gemäß diesem Standard angepasst, damit der Anteil des Eigentümers am Nettovermögen und am Gewinn oder Verlust errechnet werden kann. Werden die angepassten Abschlüsse des Beteiligungsunternehmens in einer Fremdwährung ausgewiesen, so werden sie zum Stichtagskurs umgerechnet.

Gewinn oder Verlust aus der Nettoposition der monetären Posten

28

Der Gewinn bzw. Verlust aus der Nettoposition der monetären Posten wird im Gewinn oder Verlust aufgenommen. Die gemäß Paragraph 13 erfolgte Berichtigung der Forderungen und Verbindlichkeiten, die vertraglich an Preisänderungen gebunden sind, wird mit dem Gewinn oder Verlust aus der Nettoposition der monetären Posten saldiert. Andere Ertrags- und Aufwandsposten wie Zinserträge und Zinsaufwendungen sowie Währungsumrechnungsdifferenzen in Verbindung mit investierten oder aufgenommenen liquiden Mitteln werden auch mit der Nettoposition der monetären Posten in Beziehung gesetzt. Obwohl diese Posten gesondert angegeben werden, kann es hilfreich sein, sie in der Gesamtergebnisrechnung zusammen mit dem Gewinn oder Verlust aus der Nettoposition der monetären Posten darzustellen.

Vergleichszahlen

34

Vergleichszahlen für die vorangegangene Periode werden unabhängig davon, ob sie auf dem Konzept der historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten oder dem der Tageswerte basieren, anhand eines allgemeinen Preisindexes angepasst, damit der Vergleichsabschluss in der am Bilanzstichtag geltenden Maßeinheit dargestellt ist. Informationen zu früheren Perioden werden ebenfalls in der am Bilanzstichtag geltenden Maßeinheit ausgedrückt. Für die Darstellung von Vergleichsbeträgen in einer anderen Darstellungswährung sind die Paragraphen 42(b) und 43 des IAS 21 maßgeblich.

Änderungen zu International Accounting Standard 34

Zwischenberichterstattung

Paragraph 11 wird geändert und eine Fußnote wird eingefügt.

FORM UND INHALT VON ZWISCHENABSCHLÜSSEN

11

Ein Unternehmen hat in dem Abschluss, der die einzelnen Gewinn- oder Verlustposten für eine Zwischenberichtsperiode darstellt, das unverwässerte und das verwässerte Ergebnis je Aktie für diese Periode darzustellen, wenn es IAS 33 Ergebnis je Aktie  (1) unterliegt.

Änderungen zu International Accounting Standard 40

Als Finanzinvestition gehaltene Immobilien

Die Paragraphen 31 und 50 werden geändert.

FOLGEBEWERTUNG

Rechnungslegungsmethode

31

IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler schreibt vor, dass eine freiwillige Änderung einer Rechnungslegungsmethode nur dann vorgenommen werden darf, wenn die Änderung zu einem Abschluss führt, der verlässliche und sachgerechtere Informationen über die Auswirkungen der Ereignisse, Geschäftsvorfälle oder Bedingungen auf die Vermögens- und Ertragslage oder die Cashflows des Unternehmens gibt. Es ist höchst unwahrscheinlich, dass ein Wechsel vom Modell des beizulegenden Zeitwerts zum Anschaffungskostenmodell eine sachgerechtere Darstellung zur Folge hat.

Modell des beizulegenden Zeitwerts

50

Bei der Bestimmung des Buchwerts von als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien nach dem Modell des beizulegenden Zeitwerts hat das Unternehmen Vermögenswerte und Schulden, die bereits als solche einzeln erfasst wurden, nicht erneut anzusetzen. Zum Beispiel:

(a)

(d)

der beizulegende Zeitwert von geleasten als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien spiegelt die erwarteten Cashflows wider (einschließlich erwarteter Eventualmietzahlungen). Wurden bei der Bewertung einer Immobilie die erwarteten Zahlungen nicht berücksichtigt, müssen daher zur Bestimmung des Buchwerts von als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien nach dem Modell des beizulegenden Zeitwerts alle erfassten Schulden aus dem Leasingverhältnis wieder hinzugefügt werden.

Änderungen zu International Accounting Standard 41

Landwirtschaft

Die Paragraphen 4 und 5 werden geändert und Paragraph 14 wird gestrichen. Die Begriffe geschätzte „Verkaufskosten“ („estimated point-of-sale costs)“ und „Verkaufskosten“ („point-of-sale costs“) werden durch „Verkaufskosten“ („costs to sell“) in den folgenden Paragraphen ersetzt:

Standard (Paragraphen 12, 13, 26–28, 30–32, 34, 35, 38, 40, 48, 50 und 51)

ANWENDUNGSBEREICH

4

Die folgende Tabelle enthält Beispiele von biologischen Vermögenswerten, landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Produkten, die das Ergebnis der Verarbeitung nach der Ernte darstellen:

Biologische Vermögenswerte

Landwirtschaftliche Erzeugnisse

Produkte aus Weiterverarbeitung

 

 

Bäume einer Waldflur

umgestürzte Bäume

gefällte Baumstämme, Bauholz, Nutzholz

 

 

DEFINITIONEN

Definitionen, die mit der Landwirtschaft im Zusammenhang stehen

5

Die folgenden Begriffe werden in diesem Standard mit der angegebenen Bedeutung verwendet:

Verkaufskosten sind die zusätzlichen Kosten, die dem Verkauf eines Vermögenswerts direkt zugeordnet werden können, mit Ausnahme der Finanzierungskosten und der Ertragsteuern.

ANSATZ UND BEWERTUNG

14

[gestrichen]

Anhang zu den Änderungen zu IAS 41

Änderungen anderer IFRS

Die Unternehmen wenden diese Änderungen auf IFRS 5 Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche, auf IAS 2 Vorräte und auf IAS 36 Wertminderung von Vermögenswerten an, wenn sie die entsprechenden Änderungen auf IAS 41 anwenden.

IFRS 5    Zur Veräußerung gehaltene langfristige Vermögenswerte und aufgegebene Geschäftsbereiche

Paragraph 5 wird geändert.

ANWENDUNGSBEREICH

5

Die Bewertungsvorschriften dieses IFRS (2) sind nicht anzuwenden auf die folgenden Vermögenswerte, die als einzelne Vermögenswerte oder Bestandteil einer Veräußerungsgruppe durch die nachfolgend angegebenen IFRS abgedeckt werden:

(a)

(e)

langfristige Vermögenswerte, die mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten gemäß IAS 41 Landwirtschaft angesetzt werden;

(f)

IAS 2    Vorräte

Paragraph 20 wird geändert.

20

Gemäß IAS 41 Landwirtschaft werden Vorräte, die landwirtschaftliche Erzeugnisse umfassen und die ein Unternehmen von seinen biologischen Vermögenswerten geerntet hat, beim erstmaligen Ansatz zum Zeitpunkt der Ernte zum beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten zum Verkaufszeitpunkt bewertet. Dies sind die Kosten der Vorräte zum Zeitpunkt der Anwendung dieses Standards.

IAS 36    Wertminderung von Vermögenswerten

Die Paragraphen 2 und 5 werden geändert.

ANWENDUNGSBEREICH

2

Dieser Standard muss auf die Bilanzierung einer Wertminderung von allen Vermögenswerten angewandt werden. Davon ausgenommen sind:

(a)

(g)

mit landwirtschaftlicher Tätigkeit im Zusammenhang stehende biologische Vermögenswerte, die zum beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten bewertet werden (siehe IAS 41 Landwirtschaft);

(h)

5

Dieser Standard ist nicht auf finanzielle Vermögenswerte, die in den Anwendungsbereich von IAS 39 fallen, auf als Finanzinvestition gehaltene Immobilien, die zum beizulegenden Zeitwert gemäß IAS 40 bewertet werden, oder auf biologische Vermögenswerte, die mit landwirtschaftlicher Tätigkeit in Zusammenhang stehen und die gemäß IAS 41 zum beizulegenden Zeitwert abzüglich der Verkaufskosten bewertet werden, anzuwenden. Dieser Standard ist jedoch auf Vermögenswerte anzuwenden, die zum Neubewertungsbetrag (d.h. beizulegenden Zeitwert) nach anderen IFRS, wie dem Neubewertungsmodell gemäß IAS 16 Sachanlagen angesetzt werden. Die Identifizierung, ob ein neu bewerteter Vermögenswert wertgemindert sein könnte, hängt von der Grundlage ab, die zur Bestimmung des beizulegenden Zeitwertes benutzt wird:

(a)


(1)  Dieser Paragraph wurde durch die Verbesserungen der IFRS vom Mai 2008 geändert, um den Anwendungsbereich von IAS 34 zu klären.

(2)  Mit Ausnahme der Paragraphen 18 und 19, die eine Bewertung der betreffenden Vermögenswerte gemäß anderer maßgeblicher IFRS vorschreiben.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/38


VERORDNUNG (EG) Nr. 71/2009 DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

zur Festsetzung der für Phase 2 des Wirtschaftsjahres 2008/09 zur Intervention verfügbaren Maismenge

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 über das Verfahren und die Bedingungen für die Übernahme von Getreide durch die Zahlstellen oder Interventionsstellen sowie die Analysemethoden für die Bestimmung der Qualität (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 sind die Regeln für die Zuteilung der interventionsfähigen Mengen Mais für das Wirtschaftsjahr 2008/09 festgelegt worden. Die Zuteilung erfolgt in zwei Phasen, „Phase 1“ und „Phase 2“ genannt.

(2)

Die während Phase 1, die vom 1. August bis zum 31. Dezember 2008 lief, zur Intervention angebotene Menge Mais hat die Höchstmenge gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 nicht überschritten. Somit ist die Menge Mais zu veröffentlichen, die im Laufe von Phase 2 des Wirtschaftsjahres 2008/09 zur Intervention angeboten werden kann.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 beginnt Phase 2 am Tag nach Veröffentlichung der für diese Phase zur Verfügung stehenden interventionsfähigen Menge durch die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union. Dieser Tag ist in allen Mitgliedstaaten der erste Tag für die Einreichung von Angeboten und diese Phase endet spätestens am 30. April in Griechenland, Spanien, Italien und Portugal, am 30. Juni in Schweden und am 31. Mai in den übrigen Mitgliedstaaten. Deshalb ist vorzusehen, dass die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft tritt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Menge Mais, die im Laufe von Phase 2 des Wirtschaftsjahres 2008/09 gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 zur Intervention angeboten werden kann, beläuft sich auf 172 377 Tonnen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 20.


RICHTLINIEN

24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/39


RICHTLINIE 2009/4/EG DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

über Gegenmaßnahmen zur Verhinderung und Aufdeckung der Manipulation von Fahrtenschreiberaufzeichnungen und zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 15,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2006/22/EG müssen Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge der genannten Richtlinie an die Fortentwicklung bewährter Verfahren für die Durchsetzung und Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten notwendig sind, nach dem in deren Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.

(2)

Nach der Einführung digitaler Fahrtenschreiber wurde die Kommission auf neue Gefahren hingewiesen, die sich durch die Anbringung von Geräten ergeben, die das System täuschen sollen und dadurch die wirksame Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr untergraben.

(3)

Es ist daher geboten, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten bei Straßenkontrollen und bei Kontrollen im Unternehmen besondere Überprüfungen in Bezug auf solche Vorrichtungen vornehmen.

(4)

Um die Wirksamkeit solcher Kontrollen zu gewährleisten, muss außerdem die dem Kontrollbeamten zur Verfügung zu stellende Standardausrüstung festgelegt werden.

(5)

Die Anhänge I und II der Richtlinie 2006/22/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2006/22/EG wird wie folgt geändert:

1.

In Anhang I Teil A wird folgende Nummer 5 angefügt:

„5.

erforderlichenfalls und unter gebührender Beachtung der Sicherheitsaspekte eine Überprüfung des in den Fahrzeugen eingebauten Kontrollgeräts, um die Anbringung und/oder Verwendung von Geräten festzustellen, mit denen Daten zerstört, unterdrückt, manipuliert oder verändert oder der elektronische Datenaustausch zwischen den Komponenten des Kontrollgeräts gestört oder die Daten auf derartige Weise schon vor der Verschlüsselung blockiert oder verändert werden sollen.“

2.

In Anhang II wird folgende Nummer 3 angefügt:

„3.

besondere Analyseausrüstung mit geeigneter Software zur Überprüfung und Bestätigung der mit den Daten verknüpften digitalen Signatur sowie besondere Analysesoftware, die ein detailliertes Geschwindigkeitsprofil der Fahrzeuge vor der Kontrolle ihres Kontrollgeräts liefert.“

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 23. Januar 2009

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

(2)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat und Kommission

24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/41


BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2008

über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2009/50/EG, Euratom)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2008/792/EG des Rates (2) am 20. Mai 2008 im Namen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

(2)

Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

(3)

Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.

Artikel 2

Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt eine solche Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 272 vom 14.10.2008, S. 5.


Kommission

24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/43


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 15. Dezember 2008

über die Zuteilung von für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 geltenden Einfuhrquoten für geregelte Stoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8100)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der griechische, der italienische, der lettische, der litauische, der maltesische, der niederländische, der polnische, der portugiesische, der slowenische, der spanische und der ungarische Text sind verbindlich)

(2009/51/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die mengenmäßigen Beschränkungen für das Inverkehrbringen geregelter Stoffe in der Gemeinschaft sind in Artikel 4 und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 festgelegt.

(2)

In Artikel 4 Absatz 3 Ziffer i Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 wird der berechnete Umfang teilhalogenierter Fluorchlorkohlenwasserstoffe festgesetzt, den Hersteller und Einführer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 in Verkehr bringen oder selbst verwenden dürfen.

(3)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung für EU-Importeure von geregelten Stoffen, die zum Abbau der Ozonschicht führen, veröffentlicht (2) und daraufhin Erklärungen über beabsichtigte Einfuhren im Jahr 2009 erhalten.

(4)

Für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe steht die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer im Einklang mit der Entscheidung 2007/195/EG der Kommission vom 27. März 2007 zur Festlegung einer Regelung für die Zuteilung von Quoten an Hersteller und Einführer von teilhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen für die Jahre 2003 bis 2009 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

(5)

Die vorliegende Entscheidung sollte ab dem 1. Januar 2009 gelten, damit sichergestellt ist, dass die betreffenden Unternehmen und Nutzer die zugeteilten Einfuhrquoten rechtzeitig in Anspruch nehmen und dadurch ihre Tätigkeiten im erforderlichen Maße fortführen können.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 11 227 000,00 Kilogramm, gewichtet nach dem Ozonabbaupotenzial („ODP-Kilogramm“).

(2)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 11 231 300,00 ODP-Kilogramm.

(3)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 16 500 330,00 ODP-Kilogramm.

(4)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 400 060,00 ODP-Kilogramm.

(5)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe VI (Methylbromid), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 1 441 891,20 ODP-Kilogramm.

(6)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 120 292,00 ODP-Kilogramm.

(7)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VIII (teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 10 115 600,440 ODP-Kilogramm.

(8)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffs der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die 2009 aus Drittländern in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft übergeführt werden darf, beträgt 176 252,00 ODP-Kilogramm.

Artikel 2

(1)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 sowie für andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang I dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(2)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für Halone werden den in Anhang II dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(3)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für Tetrachlorkohlenstoff werden den in Anhang III dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(4)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für 1,1,1-Trichlorethan werden den in Anhang IV dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(5)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für Methylbromid werden den in Anhang V dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(6)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VI dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(7)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe werden den in Anhang VII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(8)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für Chlorbrommethan werden den in Anhang VIII dieser Entscheidung genannten Unternehmen zu den angegebenen Zwecken zugeteilt.

(9)   Die Einfuhrquoten für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe, Halone, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, Methylbromid, teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe, teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe und Chlorbrommethan sind in Anhang IX dieser Entscheidung festgelegt.

Artikel 3

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

 

Albemarle Europe SPRL

Parc Scientifique Einstein

Rue du Bosquet 9

B-1348 Louvain-la-Neuve

 

Albemarle Chemicals SAS

28, Étang de la Gafette

F-13521 Port-de-Bouc

 

Alcobre SA

Luis I, nave 6-B

Polígono Industrial Vallecas

E-28031 Madrid

 

ΑΛΦΑ Γεωργικά Εφόδια ΑΕΒΕ

Εθνικής Αντιστάσεως 73

GR-152 31 Χαλάνδρι, Αθήνα

 

ALFA Agricultural Supplies SA

73, Ethnikis Antistaseos str.

GR-152 31 Halandri, Athens

 

Arkema SA

420, rue d’Estienne-d’Orves

F-92705 Colombes Cedex

 

Arkema Química SA

Avenida de Burgos, 12

E-28036 Madrid

 

Avantec SA

26, avenue du Petit Parc

F-94683 Vincennes Cedex

 

Bang & Bonsomer

Baltā iela 3/9

LV-1055 Rīga

LATVIA

 

BASF Agri Production SAS

32, rue de Verdun

F-76410 Saint-Aubin-lès-Elbeuf

 

BaySystems Ibérica SL

Crta. Vilaseca – La Pineda s/n

E-43006 Tarragona

 

Blye Engineering Co Ltd

Naxxar Road

San Gwann SGN 07

MALTA

 

Bromotirrena Srl

Via Torino, 4

I-04022 Fondi (LT)

 

Calorie Fluor SAS

503, rue Hélène-Boucher

BP 33

F-78534 Buc Cedex

 

Chemosyntha NV

Gentstraat 58

B-8760 Meulebeke

 

Dow Deutschland Anlagegesellschaft mbH

Buetzflether Sand

D-21683 Stade

 

DuPont de Nemours (Nederland) BV

Baanhoekweg 22

3313 LA Dordrecht

Nederland

 

Dyneon GmbH & Co KG

Werk Gendorf

D-84504 Burgkirchen

 

Empor d.o.o.

Leskoškova 9a

SI-1000 Ljubljana

 

ERAS Labo

222, RN 90

F-38330 Saint-Nazaire-les-Eymes

 

Etis d.o.o.

Tržaška 333

SI-1000 Ljubljana

 

Fenner Dunlop

Oliemolenstraat 2

9203 ZN Drachten

Nederland

 

Freolitus

Centrinė Str. 1D

Ramučiai, Kauno raj. LT-54464

LITHUANIA

 

Fujifilm Electronic Materials (Europe) NV

Keetberglaan 1A

Havennr 1061

B-2070 Zwijndrecht

 

G.A.L. Cycle-Air Ltd

Σινώπης 3

Στρόβολος

CY-28385 Λευκωσία

 

G.A.L. Cycle-Air Ltd

3, Sinopis Str.,

Strovolos

CY-28385 Nicosia

 

Galco SA

Avenue Carton de Wiart 79

B-1090 Bruxelles

 

Harp International Ltd

Gellihirion Industrial Estate

Rhondda Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

United Kingdom

 

Honeywell Fluorine Products Europe BV

Laarderhoogtweg 18,

1101 EA Amsterdam

Nederland

 

Hovione Farmaciencia SA

Sete Casas

P-2674-506 Loures

 

ICL-IP Europe BV (ex-Eurobrom)

Fosfaatweeg 48

1013 BM Amsterdam

Nederland

 

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn

Cheshire WA7 4QX

United Kingdom

 

Kay y Sol Iberia SA

P.I. Can Roca c/Carrerade s/n

E-08107 Martorelles (Barcelona)

 

Laboratorios Miret SA (LAMIRSA)

Géminis, 4

E-08228 Terrassa (Barcelona)

 

Linde Gaz Polska Sp. z o.o.

al. Jana Pawła II 41a

PL-31-864 Kraków

 

Matero Ltd

Ταχ. θυρ. 51744

CY-3508 Λεμεσός

 

Matero Ltd

P.O. Box 51744

CY-3508 Limassol

 

Mebrom NV

Assenedestraat 4

B-9940 Rieme Ertvelde

 

Meridian Technical Services Ltd

PO Box 16919

London SE3 9WE

United Kingdom

 

Poż-Pliszka Sp. z o.o.

ul. Szczecińska 45

PL-80-392 Gdańsk

 

PUPH Solfum Sp. z o.o.

ul. Ziemiańska 21

PL-95-070 Rąbień AB

 

Refrigerant Products Ltd

Banyard Road

Portbury West

Bristol BS20 7XH

United Kingdom

 

Savi Technologie Sp. z o.o.

ul. Wolności 20, Psary

PL-51-180 Wrocław

 

Sigma Aldrich Company Ltd

The Old Brickyard, New Road

Gillingham SP8 4XT

United Kingdom

 

Sigma Aldrich Logistik GmbH

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

 

SJB Energy Trading BV

Slagveld 15

3230 AG Brielle

Nederland

 

Solquimia Iberia SL

México, 3

E-50196 La Muela (Zaragoza)

 

Solvay Fluor GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

 

Solvay Organics GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

 

Solvay Solexis SpA

Viale Lombardia 20

I-20021 Bollate (MI)

 

Syngenta Crop Protection

Surrey Research Park

30 Priestly Road

Guildford

Surrey GU2 7YH

United Kingdom

 

Tazzetti Fluids Srl

Corso Europa n. 600/a

I-10070 Volpiano (TO)

 

Total Feuerschutz GmbH

Industriestraße 13

D-68526 Ladenburg

 

Trédi Séché global solutions

Parc industriel de la Plaine de l’Ain

BP 55

Saint-Vulbas

F-01152 Lagnieu Cedex

 

Unitor Servicios Navales SA

Puerto de Barcelona (P.T.P Delta 1)

Puerto de Miami 4 (MIM5)

E-08039 Barcelona

 

Unitor Trading France SAS

1, avenue Jean-Moulin

F-13110 Port-de-Bouc

 

Veolia Environmental Services

Bridges Road

Ellesmere Port

South Wirrel

Cheshire CH65 4EQ

United Kingdom

 

Vrec-Co Import-Export Kft.

6763 Szatymaz

Kossuth u. 12.

MAGYARORSZÁG

 

Wigmors

ul. Irysowa 5

PL-51-117 Wrocław

 

Wilhelmsen Ships Services AS

Willem Barentszstraat 50,

3165 AB Rotterdam/Albrandswaard

Nederland

 

Zakłady Azotowe w Tarnowie-Mościcach

al. Kwiatkowskiego 8

PL-33-101 Tarnów

 

Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft.

6000 Kecskemét

Tatár sor 18.

MAGYARORSZÁG

Brüssel, den 15. Dezember 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(2)  ABl. C 114 vom 9.5.2008, S. 15.

(3)  ABl. L 88 vom 29.3.2007, S. 51.


ANHANG I

GRUPPEN I UND II

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und zur Vernichtung im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Avantec SA (FR)

 

Ineos Fluor Ltd (UK)

 

Honeywell Fluorine Products Europe (NL)

 

Meridian Technical Services (UK)

 

Solvay Fluor (DE)

 

Solvay Solexis SpA (IT)

 

Syngenta Crop Protection (UK)

 

Tazzetti Fluids Srl (IT)

 

Trédi Séché global solutions (FR)

 

Unitor Servicios Navales (ES)

 

Unitor Trading France (FR)

 

Veolia Environmental Services (UK)

 

Wilhelmsen Ships Services (NL)


ANHANG II

GRUPPE III

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für Halonen zur Verwendung als Ausgangsstoffe, zur Vernichtung und für kritische Verwendungszwecke im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Avantec SA (FR)

 

BASF Agri Production (FR)

 

ERAS Labo (FR)

 

Meridian Technical Services (UK)

 

Trédi Séché global solutions (FR)

 

Unitor Servicios Navales (ES)

 

Unitor Trading France (FR)

 

Poż-Pliszka (PL)

 

Savi Technologie (PL)

 

Total Feuerschutz (DE)

 

Veolia Environmental Services (UK)

 

Wilhelmsen Ships Services (NL)


ANHANG III

GRUPPE IV

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für Tetrachlorkohlenstoff zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Dow Deutschland (DE)

 

Fenner Dunlop (NL)


ANHANG IV

GRUPPE V

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für 1,1,1-Trichlorethan zur Verwendung als Ausgangsstoff im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Arkema SA (FR)

 

Fujifilm Electronic Materials Europe (BE)


ANHANG V

GRUPPE VI

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für Methylbromid zur Verwendung als Ausgangsstoff, zur Verwendung für den Quarantänebereich oder für die Behandlung vor dem Transport sowie zur Vernichtung im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Albemarle Chemicals (FR)

 

Albemarle Europe (BE)

 

ALFA Agricultural Supplies (ΑΛΦΑ Γεωργικά Εφόδια ΑΕΒΕ) (EL)

 

Bang & Bonsomer (LV)

 

Bromotirrena Srl (IT)

 

ICL-IP Europe (ex-Eurobrom) (NL)

 

Mebrom NV (BE)

 

PUPH Solfum (PL)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)

 

Veolia Environmental Services (UK)

 

Zephyr Kereskedelmi és Szolgáltató Kft. (HU)


ANHANG VI

GRUPPE VII

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe und zur Vernichtung im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Chemosyntha NV (BE)

 

Hovione Farmaciencia (PT)

 

Veolia Environmental Services (UK)


ANHANG VII

GRUPPE VIII

Herstellern und Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 und der Entscheidung 2007/195/EG für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 zugeteilte Einfuhrquoten für teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Verwendung als Ausgangsstoffe, zur Vernichtung, zur Verwendung in Labors und für andere gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke sowie Herstellern zugeteilte Einfuhrquoten für gebrauchte teilhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe zur Aufarbeitung oder für gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zulässige Verwendungszwecke.

Hersteller

 

Arkema SA (FR)

 

Arkema Quimica (SA)

 

DuPont de Nemours (Nederland) BV (NL)

 

Honeywell Fluorine Products Europe BV (NL)

 

Ineos Fluor Ltd (UK)

 

Solvay Fluor GmbH (DE)

 

Solvay Organics GmbH (DE)

 

Solvay Solexis SpA (IT)

Einführer

 

Alcobre SA (ES)

 

Avantec SA (FR)

 

Bay Systems Iberia (ES)

 

Blye Engineering Co Ltd (MT)

 

Calorie Fluor SAS (FR)

 

Dyneon (DE)

 

Empor d.o.o. (SI)

 

Etis d.o.o. (SI)

 

Freolitus (LT)

 

Galco SA (BE)

 

G.AL. Cycle Air Ltd (CY)

 

Harp International Ltd (UK)

 

Linde Gaz Polska Sp. z o.o. (PL)

 

Kay y Sol (ES)

 

Matero Ltd (CY)

 

Mebrom NV (BE)

 

Refrigerant Products Ltd (UK)

 

SJB Energy Trading BV (NL)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Solquimia Iberia, SL (ES)

 

Tazzetti Fluids Srl (IT)

 

Unitor Servicios Navales (ES)

 

Unitor Trading France (FR)

 

Veolia Environmental Services (UK)

 

Vrec-Co Export-Import Kft. (HU)

 

Wigmors (PL)

 

Wilhelmsen Ships Services (NL)

 

Zakłady Azotowe (PL)


ANHANG VIII

GRUPPE IX

Einführern gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 zugeteilte Einfuhrquoten für Chlorbrommethan zur Verwendung als Ausgangsstoff und zur Vernichtung für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009.

Unternehmen

 

Albemarle Europe (BE)

 

Chemosyntha NV (BE)

 

ICL-IP Europe (ex-Eurobrom) (NL)

 

Laboratorios Miret S.A. (LAMIRSA) (ES)

 

Sigma Aldrich Logistik GmbH (DE)

 

Trédi Séché global solutions (FR)

 

Veolia Environmental Services (UK)


ANHANG IX

(Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.)


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/53


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2008

über die Zuteilung von Mengen geregelter Stoffe, die 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungszwecke gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen, zugelassen sind

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8398)

(Nur der deutsche, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der slowenische und der spanische Text sind verbindlich)

(2009/52/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Europäische Gemeinschaft hat die Herstellung und den Verbrauch von Fluorchlorkohlenwasserstoffen, anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Halonen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan bereits eingestellt.

(2)

Die Kommission hat jährlich festzulegen, welches die wesentlichen Verwendungszwecke dieser geregelten Stoffe sind, welche Mengen verwendet werden und welche Unternehmen sie verwenden dürfen.

(3)

Im Beschluss IV/25 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen (nachstehend „das Montrealer Protokoll“ genannt), sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Kommission die wesentlichen Verwendungszwecke bestimmt, und für jede Vertragspartei wird der Umfang der Herstellung und des Verbrauchs geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke genehmigt.

(4)

Die Vertragsparteien des Montrealer Protokolls genehmigten die Herstellung von 22 Tonnen Fluorchlorkohlenwasserstoffen (FCKW) in der Europäischen Gemeinschaft im Jahr 2009 für die Herstellung und Verwendung von Dosier-Aerosolen, die für wesentliche Verwendungen von FCKW gemäß dem Beschluss IV/25 in Betracht kommen.

(5)

Im Beschluss XIX/18 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls werden die Herstellung und der Verbrauch der in den Anhängen A, B und C (Stoffe der Gruppen II und III) des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffe genehmigt, die erforderlich sind für wesentliche Verwendungen für Laborzwecke und Analysen gemäß Anhang IV des Berichts über die siebte Sitzung der Vertragsparteien, vorbehaltlich der in Anhang II des Berichts über die sechste Sitzung der Vertragsparteien festgelegten Bedingungen sowie der Beschlüsse VII/11, XI/15 und XV/5 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls. Aufgrund des Beschlusses XVII/10 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls sind die Herstellung und der Verbrauch des in Anhang E des Montrealer Protokolls aufgeführten geregelten Stoffes zulässig, soweit dies für kritische Verwendungen von Methylbromid zu Labor- und Analysezwecken erforderlich ist.

(6)

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu FCKW-freien Dosier-Aerosolen haben die Mitgliedstaaten dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) die Wirkstoffe mitgeteilt, für die FCKW für die Herstellung von Dosier-Aerosolen zum Inverkehrbringen in der Europäischen Gemeinschaft nicht mehr wesentlich sind.

(7)

Gemäß Artikel 4 Absatz 4 Ziffer i Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 dürfen FCKW nur dann verwendet und in Verkehr gebracht werden, wenn sie unter den in Artikel 3 Absatz 1 derselben Verordnung beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet werden. Durch die obigen Feststellungen, dass kein wesentlicher Verwendungszweck vorliegt, konnte die Nachfrage nach FCKW für Dosier-Aerosole, die in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, vermindert werden. Darüber dürfen gemäß Artikel 4 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 FCKW-haltige Dosier-Aerosole nur dann eingeführt und in Verkehr gebracht werden, wenn die darin enthaltenen FCKW unter den in Artikel 3 Absatz 1 beschriebenen Bedingungen als wesentlich betrachtet werden.

(8)

Die Kommission hat eine Bekanntmachung (2) an diejenigen Unternehmen in den Mitgliedstaaten veröffentlicht, die bei der Kommission eine Prüfung der Verwendung geregelter Stoffe für wesentliche Verwendungszwecke im Jahr 2009 in der Gemeinschaft beantragt haben, und sie hat Erklärungen zu den 2009 beabsichtigten wesentlichen Verwendungszwecken geregelter Stoffe erhalten.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 eingesetzten Verwaltungsausschusses —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken verwendet werden darf, beträgt 21 360,00 Ozonabbaupotenzial-(ODP)-Kilogramm.

(2)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe I (Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115) und der Gruppe II (andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 60 280,8 ODP-Kilogramm.

(3)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe III (Halone), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 115,7 ODP-Kilogramm.

(4)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffes der Gruppe IV (Tetrachlorkohlenstoff), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 129 390,8 ODP-Kilogramm.

(5)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffes der Gruppe V (1,1,1-Trichlorethan), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 355,65 ODP-Kilogramm.

(6)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffes der Gruppe VI (Methylbromid), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für kritische Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 36,3 ODP-Kilogramm.

(7)   Die Menge der unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffe der Gruppe VII (teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 57,96 ODP-Kilogramm.

(8)   Die Menge des unter die Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 fallenden geregelten Stoffes der Gruppe IX (Chlorbrommethan), die im Jahr 2009 in der Gemeinschaft für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden darf, beträgt 11,088 ODP-Kilogramm.

Artikel 2

Die in Anhang I aufgelisteten FCKW-haltigen Dosier-Aerosole dürfen nicht in Ländern in Verkehr gebracht werden, in denen die zuständige Behörde festgelegt hat, dass auf dem betreffenden Markt kein wesentlicher Verwendungszweck für FCKW in Dosier-Aerosolen vorliegt.

Artikel 3

Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009 gelten folgende Regelungen:

1.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 zu wesentlichen medizinischen Verwendungszwecken zugeteilt werden, sind in Anhang II aufgeführt.

2.

Die Unternehmen, denen Quoten für die Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115 und andere vollhalogenierte Fluorchlorkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang III aufgeführt.

3.

Die Unternehmen, denen Quoten für Halone für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang IV aufgeführt.

4.

Die Unternehmen, denen Quoten für Tetrachlorkohlenstoff für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang V aufgeführt.

5.

Die Unternehmen, denen Quoten für 1,1,1-Trichlorethan für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VI aufgeführt.

6.

Die Unternehmen, denen Quoten für Methylbromid für kritische Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VII aufgeführt.

7.

Die Unternehmen, denen Quoten für teilhalogenierte Fluorbromkohlenwasserstoffe für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang VIII aufgeführt.

8.

Die Unternehmen, denen Quoten für Chlorbrommethan für wesentliche Verwendungen zu Labor- und Analysezwecken zugeteilt werden, sind in Anhang IX aufgeführt.

9.

Die Quoten für wesentliche Verwendungszwecke der Fluorchlorkohlenwasserstoffe 11, 12, 113, 114 und 115, von anderen vollhalogenierten Fluorchlorkohlenwasserstoffen, Tetrachlorkohlenstoff, 1,1,1-Trichlorethan, teilhalogenierten Fluorbromkohlenwasserstoffen und Chlorbrommethan sowie die Quoten für kritische Verwendungen von Methylbromid zu Labor- und Analysezwecken sind in Anhang X aufgeführt.

Artikel 4

Diese Entscheidung gilt vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an folgende Unternehmen gerichtet:

 

Acros Organics bvba

Janssen Pharmaceuticalaan 3a

B-2440 Geel

 

Airbus France

316, route de Bayonne

F-31300 Toulouse

 

Carlo Erba Réactifs-SDS

Z.I. de Valdonne, BP 4

F-13124 Peypin

 

Chiesi Farmaceutici SpA

Via Palermo 26/A

I-43100 Parma

 

CNRS — Groupe de physique des solides

Université Paris 7 Denis Diderot et Paris 6

Pierre et Marie Curie

F-75251 Paris Cedex 5

 

Harp International

Gellihirion Industrial Estate Rhondda,

Cynon Taff

Pontypridd CF37 5SX

UNITED KINGDOM

 

Honeywell Specialty Chemicals

Wunstorfer Straße 40

Postfach 10 02 62

D-30918 Seelze

 

Ineos Fluor Ltd

PO Box 13, The Heath

Runcorn Cheshire WA7 4QF

UNITED KINGDOM

 

Institut scientifique de service public

Rue du Chéra 200

B-4000 Liège

 

LGC Standards GmbH

Mercatorstraße 51

D-46485 Wesel

 

Mallinckrodt Baker BV

Teugseweg 20

7418 AM Deventer

Nederland

 

Merck KGaA

Frankfurter Straße 250

D-64271 Darmstadt

 

Mikro + Polo d.o.o.

Zagrebška cesta 22

SI-2000 Maribor

 

Ministry of Defense

Defence Fuel Lubricants and Chemicals

PO Box 10 000

1780 CA Den Helder

Nederland

 

Panreac Química SA

Pol. Ind. Pla de la Bruguera, C/Garraf, 2

E-08211 Castellar del Vallès

Barcelona

 

Sigma Aldrich Chimie SARL

80, rue de Luzais

L’Isle d’Abeau Chesnes

F-38297 Saint-Quentin-Fallavier

 

Sigma Aldrich Company

The Old Brickyard, New Road

Gillingham SP8 4XT

UNITED KINGDOM

 

Sigma Aldrich Laborchemikalien

Wunstorfer Straße 40

Postfach 10 02 62

D-30918 Seelze

 

Sigma Aldrich Logistik GmbH

Riedstraße 2

D-89555 Steinheim

 

Solvay Organics GmbH

Hans-Böckler-Allee 20

D-30173 Hannover

 

Tazzetti Fluids SRL

Corso Europa 600/a

I-10088 Volpiano (TO)

 

Valeas SpA Pharmaceuticals

Via Vallisneri 10

I-20133 Milano

 

Valvole Aerosol Research Italiana (VARI)

SpA — LINDAL Group Italia

Via del Pino 10

I-23854 Olginate (LC)

 

VWR ISAS

201, rue Carnot

F-94126 Fontenay-sous-Bois

Brüssel, den 18. Dezember 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1.

(2)  ABl. C 114 vom 9.5.2008, S. 27.


ANHANG I

Gemäß Absatz 3 des Beschlusses XII/2 der zwölften Sitzung der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls über Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs zu FCKW-freien Dosier-Aerosolen haben folgende Länder festgelegt, dass FCKW in Verbindung mit folgenden Wirkstoffen im Rahmen des Protokolls nicht mehr wesentlich sind, da es geeignete FCKW-freie Dosier-Aerosole gibt:

VERZEICHNIS NICHTWESENTLICHER WIRKSTOFFE

Quelle: www.unep.org/ozone/Information_for_the_Parties/3Bi_dec12-2-3.asp

Tabelle 1

Kurzwirksame β2-Sympathomimetika

Land

Salbutamol

Terbutalin

Fenoterol

Orciprenalin

Reproterol

Carbuterol

Hexoprenalin

Pirbuterol

Clenbuterol

Bitolterol

Procaterol

Österreich

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Belgien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Bulgarien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Zypern

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Tschechische Republik

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Dänemark

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Estland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Finnland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Frankreich

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Deutschland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Griechenland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Ungarn

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Irland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Italien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Lettland

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Litauen

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Luxemburg

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Malta

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Niederlande

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Polen

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Portugal

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Rumänien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Slowakei

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Slowenien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Spanien

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Schweden

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

Vereinigtes Königreich

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X

X


Tabelle 2

Inhalative Steroide

Land

Beclomethason

Dexamethason

Flunisolid

Fluticason

Budesonid

Triamcinolon

Österreich

X

X

X

X

X

X

Belgien

X

X

X

X

X

X

Bulgarien

X

X

X

X

X

X

Zypern

X

X

X

X

X

X

Tschechische Republik

X

X

X

X

X

X

Dänemark

X

X

X

X

X

X

Estland

X

X

X

X

X

X

Finnland

X

X

X

X

X

X

Frankreich

X

X

X

X

X

X

Deutschland

X

X

X

X

X

X

Griechenland

X

X

X

X

X

X

Ungarn

X

X

X

X

X

X

Irland

X

 

 

X

 

 

Italien

X

X

X

X

X

X

Lettland

X

X

X

X

X

X

Litauen

X

X

X

X

X

X

Luxemburg

X

X

X

X

X

X

Malta

 

 

 

X

X

 

Niederlande

X

X

X

X

X

X

Polen

X

X

X

X

X

X

Portugal

X

X

X

X

X

X

Rumänien

X

X

X

X

X

X

Slowakei

X

X

X

X

X

X

Slowenien

X

X

X

X

X

X

Spanien

X

X

X

X

X

X

Schweden

X

X

X

X

X

X

Vereinigtes Königreich

 

 

 

X

 

 


Tabelle 3

Nichtsteroidale entzündungshemmende Mittel

Land

Cromoglicinsäure

Nedocromil

Österreich

X

X

Belgien

X

X

Bulgarien

X

X

Zypern

X

X

Tschechische Republik

X

X

Dänemark

X

X

Estland

X

X

Finnland

X

X

Frankreich

X

X

Deutschland

X

X

Griechenland

X

X

Ungarn

X

 

Irland

 

 

Italien

X

X

Lettland

X

X

Litauen

X

X

Luxemburg

X

 

Malta

 

X

Niederlande

X

X

Polen

X

X

Portugal

X

 

Rumänien

X

X

Slowakei

X

X

Slowenien

X

X

Spanien

X

X

Schweden

X

X

Vereinigtes Königreich

X

X


Tabelle 4

Anticholinergika als Bronchodilatatoren

Land

Ipratropiumbromid

Oxitropiumbromid

Österreich

X

X

Belgien

X

X

Bulgarien

X

X

Zypern

X

X

Tschechische Republik

X

X

Dänemark

X

X

Estland

X

X

Finnland

X

X

Frankreich

X

X

Deutschland

X

X

Griechenland

X

X

Ungarn

X

X

Irland

X

X

Italien

 

X

Lettland

X

X

Litauen

X

X

Luxemburg

X

X

Malta

X

X

Niederlande

X

X

Polen

X

X

Portugal

X

 

Rumänien

X

X

Slowakei

X

X

Slowenien

X

X

Spanien

X

X

Schweden

X

X

Vereinigtes Königreich

X

X


Tabelle 5

Langwirksame β2-Sympathomimetika

Land

Formoterol

Salmeterol

Österreich

X

X

Belgien

X

X

Bulgarien

X

X

Zypern

X

X

Tschechische Republik

X

X

Dänemark

X

X

Estland

X

X

Finnland

X

X

Frankreich

X

X

Deutschland

X

X

Griechenland

X

X

Ungarn

X

X

Irland

X

X

Italien

X

X

Lettland

X

X

Litauen

X

X

Luxemburg

X

X

Malta

X

X

Niederlande

X

X

Polen

X

X

Portugal

X

X

Rumänien

X

X

Slowakei

X

X

Slowenien

X

X

Spanien

X

X

Schweden

X

X

Vereinigtes Königreich

X

X


Tabelle 6

Wirkstoffkombinationen enthaltende Dosieraerosole

Land

 

 

Österreich

X Alle Erzeugnisse

 

Belgien

X Alle Erzeugnisse

 

Bulgarien

X Alle Erzeugnisse

 

Zypern

 

 

Tschechische Republik

X Alle Erzeugnisse

 

Dänemark

X Alle Erzeugnisse

 

Estland

 

 

Finnland

X Alle Erzeugnisse

 

Frankreich

X Alle Erzeugnisse

 

Deutschland

X Alle Erzeugnisse

 

Griechenland

 

 

Ungarn

X Alle Erzeugnisse

 

Irland

 

 

Italien

Budesonid + Fenoterol

Fluticason + Salmeterol

Lettland

X Alle Erzeugnisse

 

Litauen

X Alle Erzeugnisse

 

Luxemburg

X Alle Erzeugnisse

 

Malta

X Alle Erzeugnisse

 

Niederlande

X Alle Erzeugnisse

 

Polen

X Alle Erzeugnisse

 

Portugal

X Alle Erzeugnisse

 

Rumänien

X Alle Erzeugnisse

 

Slowakei

X Alle Erzeugnisse

 

Slowenien

X Alle Erzeugnisse

 

Spanien

 

 

Schweden

X Alle Erzeugnisse

 

Vereinigtes Königreich

 

 


ANHANG II

WESENTLICHE MEDIZINISCHE VERWENDUNGSZWECKE

Die Quoten der geregelten Stoffe der Gruppe I, die bei der Herstellung von Dosier-Aerosolen zur Behandlung von Asthma und anderen chronisch-obstruktiven Lungenerkrankungen (COPD) verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Chiesi Farmaceutici SpA (IT)

 

Valeas SpA Pharmaceuticals (IT)

 

(VARI) SpA — LINDAL Group Italia (IT)


ANHANG III

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten der geregelten Stoffe der Gruppen I und II, die zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Carlo Erba Réactifs-SDS (FR)

 

CNRS — Groupe de physique des solides (FR)

 

Harp International (UK)

 

Honeywell Specialty Chemicals (DE)

 

Ineos Fluor (UK)

 

LGC Standards (DE)

 

Mallinckrodt Baker (NL)

 

Merck KGaA (DE)

 

Mikro + Polo (SI)

 

Panreac Química (ES)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)

 

Tazzetti Fluids (IT)


ANHANG IV

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten der geregelten Stoffe der Gruppe III, die zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Airbus France (FR)

 

Ineos Fluor (UK)

 

Ministry of Defence (NL)


ANHANG V

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten des geregelten Stoffs der Gruppe IV, die zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Acros Organics (BE)

 

Carlo Erba Réactifs-SDS (FR)

 

Honeywell Specialty Chemicals (DE)

 

Institut Scientifique du Service Publique (BE)

 

Mallinckrodt Baker (NL)

 

Merck KGaA (DE)

 

Mikro + Polo (SI)

 

Panreac Quimica (ES)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Sigma Aldrich Laborchemikalien (DE)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)

 

VWR ISAS (FR)


ANHANG VI

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten des geregelten Stoffs der Gruppe V, die zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Acros Organics (BE)

 

Merck KGaA (DE)

 

Mikro + Polo (SI)

 

Panreac Química (ES)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)


ANHANG VII

KRITISCHE VERWENDUNGEN ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten des geregelten Stoffs der Gruppe VI, die zu Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)


ANHANG VIII

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten der geregelten Stoffe der Gruppe VII, die zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Ineos Fluor (UK)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)

 

Solvay Organics (DE)


ANHANG IX

WESENTLICHE VERWENDUNG ZU LABOR- UND ANALYSEZWECKEN

Die Quoten des geregelten Stoffs der Gruppe IX, die zu wesentlichen Labor- und Analysezwecken verwendet werden dürfen, werden folgenden Unternehmen zugeteilt:

 

Ineos Fluor (UK)

 

Sigma Aldrich Chimie (FR)

 

Sigma Aldrich Company (UK)

 

Sigma Aldrich Logistik (DE)


ANHANG X

Dieser Anhang wird nicht veröffentlicht, da er vertrauliche Geschäftsinformationen enthält.


Europäische Zentralbank

24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/66


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2008

über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank

(EZB/2008/23)

(2009/53/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 29.3 und 29.4,

unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der ESZB-Satzung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Januar 2007 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung sind die Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 anzupassen. Der angepasste Schlüssel für die Kapitalzeichnung gilt vom ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr der Anpassung folgt.

(3)

Die letzte Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung erfolgte 2003 mit Wirkung vom 1. Januar 2004 (2). Die anschließenden Erweiterungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung erfolgten gemäß Artikel 49.3 der ESZB-Satzung im Hinblick auf den Beitritt neuer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3).

(4)

Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (4), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Rundung

Wenn die Europäische Kommission zur Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergeben, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergeben.

Artikel 2

Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung

Die jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wie folgt festgelegt:

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

2,4256 %

Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

0,8686 %

Česká národní banka

1,4472 %

Danmarks Nationalbank

1,4835 %

Deutsche Bundesbank

18,9373 %

Eesti Pank

0,1790 %

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

1,1107 %

Bank von Griechenland

1,9649 %

Banco de España

8,3040 %

Banque de France

14,2212 %

Banca d’Italia

12,4966 %

Zentralbank von Zypern

0,1369 %

Latvijas Banka

0,2837 %

Lietuvos bankas

0,4256 %

Banque centrale du Luxembourg

0,1747 %

Magyar Nemzeti Bank

1,3856 %

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

0,0632 %

De Nederlandsche Bank

3,9882 %

Oesterreichische Nationalbank

1,9417 %

Narodowy Bank Polski

4,8954 %

Banco de Portugal

1,7504 %

Banca Națională a României

2,4645 %

Banka Slovenije

0,3288 %

Národná banka Slovenska

0,6934 %

Suomen Pankki — Finlands Bank

1,2539 %

Sveriges Riksbank

2,2582 %

Bank of England

14,5172 %

Artikel 3

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1.   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

2.   Der Beschluss EZB/2006/21 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

3.   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/21 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 1.

(2)  Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27).

(3)  Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5) und Beschluss EZB/2006/21.

(4)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/69


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2008

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2008/24)

(2009/54/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 28.3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2007 einzuzahlen.

(2)

Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

(3)

Das gezeichnete Kapital der EZB beträgt 5 760 652 402,58 EUR.

(4)

Die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung erfordert einen neuen EZB-Beschluss, der den Beschluss EZB/2006/22 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt und festlegt, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das EZB-Kapital mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen.

(5)

Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (3) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für die Slowakei geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(6)

Gemäß dem Beschluss EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (5) ist die Národná banka Slovenska verpflichtet, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels den ausstehenden Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

Teilnehmende NZB

(EUR)

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

139 730 384,68

Deutsche Bundesbank

1 090 912 027,43

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

63 983 566,24

Bank von Griechenland

113 191 059,06

Banco de España

478 364 575,51

Banque de France

819 233 899,48

Banca d’Italia

719 885 688,14

Zentralbank von Zypern

7 886 333,14

Banque centrale du Luxembourg

10 063 859,75

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

3 640 732,32

De Nederlandsche Bank

229 746 339,12

Oesterreichische Nationalbank

111 854 587,70

Banco de Portugal

100 834 459,65

Banka Slovenije

18 941 025,10

Národná banka Slovenska

39 944 363,76

Suomen Pankki

72 232 820,48

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Da jede teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Národná banka Slovenska, gemäß dem Beschluss EZB/2006/22 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2008 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, hat jede von ihnen, mit Ausnahme der Národná banka Slovenska, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB zu übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückzuerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Národná banka Slovenska ist durch den Beschluss EZB/2008/33 geregelt.

(2)   Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (6).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2006/22 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/22 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3.

(2)  Siehe Seite 66 diese Amtsblatts.

(3)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

(4)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(5)  Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts.

(6)  Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/71


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2008

zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals

(EZB/2008/25)

(2009/55/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der Gewichtsanteile, die den nationalen Zentralbanken (NZBen) im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Aufgrund der Anpassung muss der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2008 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegen und auf diese Weise sicherstellen, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt.

(2)

Im Beschluss EZB/2008/24 vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (3), wird festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), im Hinblick auf den angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind, das EZB-Kapital einzuzahlen. Im Beschluss EZB/2008/28 vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (4), wurde der Prozentsatz festgelegt, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2009 nicht eingeführt haben werden, im Hinblick auf den angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen haben.

(3)

Mit Ausnahme der Národná banka Slovenska haben die teilnehmenden NZBen in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beschlusses EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), ihre Anteile am gezeichneten EZB-Kapital bereits eingezahlt. Hierzu legt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2008/24 fest, dass eine teilnehmende NZB entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten sollte, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 aufgeführten Beträge ergeben.

(4)

Darüber hinaus bestimmt Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (6), dass die Národná banka Slovenska, die ab dem 1. Januar 2009 eine teilnehmende NZB sein wird, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet ist, den ausstehenden Anteil an dem von ihr gezeichneten EZB-Kapital zu zahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

(5)

Die nicht teilnehmenden NZBen haben in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Beschlusses EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (7), ihre Anteile am gezeichneten EZB-Kapital ebenfalls bereits eingezahlt. Hierzu legt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2008/28 fest, dass jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückerhalten sollte, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 aufgeführten Beträge ergeben.

(6)

Der Beschluss EZB/2003/20 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und die Anpassung des eingezahlten Kapitals (8) wurde durch den Beschluss EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (9) stillschweigend aufgehoben. Zur Klarstellung sollte der Beschluss EZB/2003/20 ausdrücklich rückwirkend aufgehoben werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Übertragung von Kapitalanteilen

Im Hinblick auf den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2008 gezeichnet haben werden, und den Anteil am EZB-Kapital, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten EZB-Kapital, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „–“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das EZB-Kapital eingezahlt hat, und den Betrag, den jede teilnehmende NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/24 bzw. jede nicht teilnehmende NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 auf das EZB-Kapital einzuzahlen hat, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2), der auf den 1. Januar 2009 folgt, den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und „–“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.

(2)   Am ersten TARGET2-Geschäftstag, der auf den 1. Januar 2009 folgt, übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 3

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.

(2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.

(3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.

Artikel 4

Schlussbestimmung

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2)   Hiermit wird der Beschluss EZB/2006/23 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/23 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

(4)   Der Beschluss EZB/2003/20 wird mit Wirkung vom 23. April 2004 aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(2)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 5.

(3)  Siehe Seite 69 dieses Amtsblatts.

(4)  Siehe Seite 81 dieses Amtsblatts.

(5)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3.

(6)  Siehe Seite 75 dieses Amtsblatts.

(7)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

(8)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 32.

(9)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 9.


ANHANG I

VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL

 

Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2008

(in EUR)

Gezeichneter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2009

(in EUR)

Zu übertragender Anteil

(in EUR)

Teilnehmende NZB

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

142 334 199,56

139 730 384,68

–2 603 814,88

Deutsche Bundesbank

1 182 149 240,19

1 090 912 027,43

–91 237 212,76

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

51 183 396,60

63 983 566,24

+12 800 169,64

Bank von Griechenland

104 659 532,85

113 191 059,06

+8 531 526,21

Banco de España

434 917 735,09

478 364 575,51

+43 446 840,42

Banque de France

828 813 864,42

819 233 899,48

–9 579 964,94

Banca d’Italia

721 792 464,09

719 885 688,14

–1 906 775,95

Zentralbank von Zypern

7 195 054,85

7 886 333,14

+ 691 278,29

Banque centrale du Luxembourg

9 073 027,53

10 063 859,75

+ 990 832,22

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

3 583 125,79

3 640 732,32

+57 606,53

De Nederlandsche Bank

224 302 522,60

229 746 339,12

+5 443 816,52

Oesterreichische Nationalbank

116 128 991,78

111 854 587,70

–4 274 404,08

Banco de Portugal

98 720 300,22

100 834 459,65

+2 114 159,43

Banka Slovenije

18 399 523,77

18 941 025,10

+ 541 501,33

Národná banka Slovenska

38 970 813,50

39 944 363,76

+ 973 550,26

Suomen Pankki

71 708 601,11

72 232 820,48

+ 524 219,37

Nicht teilnehmende NZB

Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

50 883 842,67

50 037 026,77

– 846 815,90

Česká národní banka

79 957 855,35

83 368 161,57

+3 410 306,22

Danmarks Nationalbank

87 204 756,07

85 459 278,39

–1 745 477,68

Eesti Pank

9 810 391,04

10 311 567,80

+ 501 176,76

Latvijas Banka

16 204 715,21

16 342 970,87

+ 138 255,66

Lietuvos bankas

24 068 005,74

24 517 336,63

+ 449 330,89

Magyar Nemzeti Bank

75 700 733,22

79 819 599,69

+4 118 866,47

Narodowy Bank Polski

280 820 283,32

282 006 977,72

+1 186 694,40

Banca Națională a României

145 099 312,72

141 971 278,46

–3 128 034,26

Sveriges Riksbank

134 298 089,46

130 087 052,56

–4 211 036,90

Bank of England

802 672 023,82

836 285 430,59

+33 613 406,77

Summe (1):

5 760 652 402,58

5 760 652 402,58

0


(1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


ANHANG II

VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL

 

Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2008

(in EUR)

Eingezahlter Anteil mit Wirkung vom 1. Januar 2009

(in EUR)

Höhe der Übertragungszahlung

(in EUR)

Teilnehmende NZB

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

142 334 199,56

139 730 384,68

–2 603 814,88

Deutsche Bundesbank

1 182 149 240,19

1 090 912 027,43

–91 237 212,76

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

51 183 396,60

63 983 566,24

+12 800 169,64

Bank von Griechenland

104 659 532,85

113 191 059,06

+8 531 526,21

Banco de España

434 917 735,09

478 364 575,51

+43 446 840,42

Banque de France

828 813 864,42

819 233 899,48

–9 579 964,94

Banca d’Italia

721 792 464,09

719 885 688,14

–1 906 775,95

Zentralbank von Zypern

7 195 054,85

7 886 333,14

+ 691 278,29

Banque centrale du Luxembourg

9 073 027,53

10 063 859,75

+ 990 832,22

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

3 583 125,79

3 640 732,32

+57 606,53

De Nederlandsche Bank

224 302 522,60

229 746 339,12

+5 443 816,52

Oesterreichische Nationalbank

116 128 991,78

111 854 587,70

–4 274 404,08

Banco de Portugal

98 720 300,22

100 834 459,65

+2 114 159,43

Banka Slovenije

18 399 523,77

18 941 025,10

+ 541 501,33

Národná banka Slovenska

2 727 956,95

39 944 363,76

+37 216 406,81

Suomen Pankki

71 708 601,11

72 232 820,48

+ 524 219,37

Nicht teilnehmende NZB

Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

3 561 868,99

3 502 591,87

–59 277,12

Česká národní banka

5 597 049,87

5 835 771,31

+ 238 721,44

Danmarks Nationalbank

6 104 332,92

5 982 149,49

– 122 183,43

Eesti Pank

686 727,37

721 809,75

+35 082,38

Latvijas Banka

1 134 330,06

1 144 007,96

+9 677,90

Lietuvos bankas

1 684 760,40

1 716 213,56

+31 453,16

Magyar Nemzeti Bank

5 299 051,33

5 587 371,98

+ 288 320,65

Narodowy Bank Polski

19 657 419,83

19 740 488,44

+83 068,61

Banca Națională a României

10 156 951,89

9 937 989,49

– 218 962,40

Sveriges Riksbank

9 400 866,26

9 106 093,68

– 294 772,58

Bank of England

56 187 041,67

58 539 980,14

+2 352 938,47

Summe (1)

4 137 159 937,99

4 142 260 189,23

+5 100 251,24


(1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/75


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2008

zur Änderung des Beschlusses EZB/2001/15 über die Ausgabe von Euro-Banknoten

(EZB/2008/26)

(2009/56/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder nationalen Zentralbank (NZB) im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

(2)

Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (2) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (3) für die Slowakei geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(3)

Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (4) definiert den „Schlüssel für die Verteilung der Banknoten“ und bezieht sich auf den Anhang jenes Beschlusses, der den seit dem 1. Januar 2008 geltenden Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festlegt. Da ab dem 1. Januar 2009 neue Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten und die Slowakei am 1. Januar 2009 den Euro einführt, muss der Beschluss EZB/2001/15 geändert werden, damit der ab dem 1. Januar 2009 geltende Schlüssel für die Verteilung der Banknoten festgelegt werden kann —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Änderung des Beschlusses EZB/2001/15

Der Beschluss EZB/2001/15 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 Buchstabe d letzter Satz erhält folgende Fassung:

„Im Anhang zu diesem Beschluss wird der Schlüssel für die Verteilung der Banknoten dargelegt, der ab dem 1. Januar 2009 Anwendung findet.“

2.

Der Anhang des Beschlusses EZB/2001/15 erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

Artikel 2

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(2)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

(3)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(4)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 52.


ANHANG

SCHLÜSSEL FÜR DIE VERTEILUNG DER BANKNOTEN AB DEM 1. JANUAR 2009

Europäische Zentralbank

8,0000 %

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

3,1975 %

Deutsche Bundesbank

24,9630 %

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

1,4640 %

Bank von Griechenland

2,5900 %

Banco de España

10,9465 %

Banque de France

18,7465 %

Banca d’Italia

16,4730 %

Zentralbank von Zypern

0,1805 %

Banque centrale du Luxembourg

0,2305 %

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

0,0835 %

De Nederlandsche Bank

5,2575 %

Oesterreichische Nationalbank

2,5595 %

Banco de Portugal

2,3075 %

Banka Slovenije

0,4335 %

Národná banka Slovenska

0,9140 %

Suomen Pankki

1,6530 %

Gesamt

100,0000 %


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/77


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 12. Dezember 2008

zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2008/27)

(2009/57/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 30,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

(2)

Die Anpassungen der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die daraus folgenden Änderungen der Anteile der NZBen am gezeichneten EZB-Kapital erfordern eine Anpassung der Forderungen, die die EZB gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), gutgeschrieben hat und die den Währungsreserven entsprechen, die die teilnehmenden NZBen der EZB übertragen haben (nachfolgend „Forderungen“).

(3)

Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren prozentuale Anteile am angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich aufgrund der Anpassung erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung auf die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung auf diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren prozentuale Anteile am angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich verringern.

(4)

Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassungen erhöht, auch eine Ausgleichsübertragung auf die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.

(5)

Die jeweiligen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, die den einzelnen teilnehmenden NZBen bis zum 31. Dezember 2008 und mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zukommen, sollten als prozentualer Anteil an dem von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten EZB-Gesamtkapital angegeben werden, damit die Wertanpassung des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB berechnet werden kann.

(6)

Daher muss ein neuer EZB-Beschluss verabschiedet werden, der den Beschluss EZB/2006/24 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), aufhebt.

(7)

Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (3) wird die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für die Slowakei geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

a)

„kumulierter Wert der Eigenmittel“: der Gesamtwert der von der EZB zum 31. Dezember 2008 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken;

b)

„Übertragungstag“: der zweite Geschäftstag, der der Genehmigung der EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2008 durch den EZB-Rat folgt.

Artikel 2

Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB

(1)   Wenn sich der Anteil, der einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 erhöht, überträgt diese teilnehmende NZB der EZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag.

(2)   Wenn sich der Anteil, der einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2009 verringert, erhält diese teilnehmende NZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag von der EZB.

(3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder teilnehmenden NZB am oder vor dem Tag, an dem der EZB-Rat die EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2008 genehmigt, entweder, im Fall von Absatz 1, den Betrag, den diese teilnehmende NZB der EZB zu übertragen hat, oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den diese teilnehmende NZB von der EZB zu erhalten hat. Vorbehaltlich der Rundung wird für die Berechnung jedes zu übertragenden oder zu erhaltenden Betrags der kumulierte Wert der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der der jeweiligen teilnehmenden NZB am 31. Dezember 2008 zukommt, und dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der ihr mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zukommt, multipliziert und das Ergebnis durch 100 geteilt.

(4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Januar 2009 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.

(5)   Soweit eine teilnehmende NZB oder die EZB gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 einen Betrag übertragen muss, überträgt sie am Übertragungstag darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen Beträge auflaufen, die von der teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldet werden. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

(6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel unter null liegt, werden die gemäß den Absätzen 3 und 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in den Absätzen 3 und 5 genannten Beträgen abgewickelt.

Artikel 3

Anpassung von Forderungen entsprechend den übertragenen Währungsreserven

(1)   Da der Beschluss EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (5) die Anpassung der Forderungen regelt, die den Währungsreserven entsprechen, die von der Národná banka Slovenska übertragen werden, regelt der vorliegende Artikel die Anpassung der Forderungen, die den Währungsreserven entsprechen, die von den anderen teilnehmenden NZBen übertragen werden.

(2)   Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gemäß ihren angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

(3)   Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2009 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „–“ auf eine Forderung bezieht, die die teilnehmende NZB auf die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB auf die teilnehmende NZB überträgt.

(4)   Am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2), der auf den 1. Januar 2009 folgt, überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die teilnehmende NZB auf die EZB überträgt, und „–“ auf einen Betrag, den die EZB auf die teilnehmende NZB überträgt.

(5)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die gemäß Absatz 4 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet sind, übertragen am ersten TARGET2-Geschäftstag, der auf den 1. Januar 2009 folgt, darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Übertragungstag auf die jeweiligen Beträge auflaufen, die von der EZB oder der teilnehmenden NZB geschuldet werden. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen

(1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 5 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 erfolgt getrennt über TARGET2.

(3)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.

Artikel 5

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2006/24 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/24 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(2)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 9.

(3)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

(4)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(5)  Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts.


ANHANG

FORDERUNGEN ENTSPRECHEND DEN ÜBERTRAGUNGEN VON WÄHRUNGSRESERVEN AUF DIE EZB

Teilnehmende NZB

Forderungen entsprechend den Übertragungen von Währungsreserven auf die EZB per 31. Dezember 2008

(in EUR)

Forderungen entsprechend den Übertragungen von Währungsreserven auf die EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009

(in EUR)

Höhe der Übertragung

(in EUR)

Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

1 423 341 995,63

1 397 303 846,77

–26 038 148,86

Deutsche Bundesbank

11 821 492 401,85

10 909 120 274,33

– 912 372 127,52

Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

511 833 965,97

639 835 662,35

+ 128 001 696,38

Bank von Griechenland

1 046 595 328,50

1 131 910 590,58

+85 315 262,08

Banco de España

4 349 177 350,90

4 783 645 755,10

+ 434 468 404,20

Banque de France

8 288 138 644,21

8 192 338 994,75

–95 799 649,46

Banca d’Italia

7 217 924 640,86

7 198 856 881,40

–19 067 759,46

Zentralbank von Zypern

71 950 548,51

78 863 331,39

+6 912 782,88

Banque centrale du Luxembourg

90 730 275,34

100 638 597,47

+9 908 322,13

Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

35 831 257,94

36 407 323,18

+ 576 065,24

De Nederlandsche Bank

2 243 025 225,99

2 297 463 391,20

+54 438 165,21

Oesterreichische Nationalbank

1 161 289 917,84

1 118 545 877,01

–42 744 040,83

Banco de Portugal

987 203 002,23

1 008 344 596,55

+21 141 594,32

Banka Slovenije

183 995 237,74

189 410 251,00

+5 415 013,26

Národná banka Slovenska

0

399 443 637,59 (1)

+ 399 443 637,59

Suomen Pankki

717 086 011,07

722 328 204,76

+5 242 193,69

Summe (2)

40 149 615 804,58

40 204 457 215,43

54 841 410,85


(1)  Mit Wirkung der im Beschluss EZB/2008/33 festgelegten Daten zu übertragen.

(2)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/81


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2008

zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind

(EZB/2008/28)

(2009/58/EG)

DER ERWEITERTE RAT DER EZB —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 48,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Beschluss EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1) wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2007 nicht eingeführt hatten, am 1. Januar 2007 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen verpflichtet waren.

(2)

Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

(3)

Das gezeichnete Kapital der EZB beträgt 5 760 652 402,58 EUR.

(4)

Der angepasste Schlüssel für die Kapitalzeichnung erfordert einen neuen EZB-Beschluss, der den Beschluss EZB/2006/26 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt und den prozentualen Anteil am gezeichneten EZB-Kapital festlegt, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2009 nicht eingeführt haben (nachfolgend „nicht teilnehmende NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen haben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Höhe und Form des eingezahlten Kapitals

Jede nicht teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede nicht teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

Nicht teilnehmende NZB

(EUR)

Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

3 502 591,87

Česká národní banka

5 835 771,31

Danmarks Nationalbank

5 982 149,49

Eesti Pank

721 809,75

Latvijas Banka

1 144 007,96

Lietuvos bankas

1 716 213,56

Magyar Nemzeti Bank

5 587 371,98

Narodowy Bank Polski

19 740 488,44

Banca Națională a României

9 937 989,49

Sveriges Riksbank

9 106 093,68

Bank of England

58 539 980,14

Artikel 2

Anpassung des eingezahlten Kapitals

(1)   Da jede nicht teilnehmende NZB gemäß dem Beschluss EZB/2006/26 bereits 7 % ihres bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, hat jede von ihnen entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB zu übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückzuerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.

(2)   Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).

Artikel 3

Schlussbestimmungen

(1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/2006/26 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/26 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

(2)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(3)  Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/83


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 31. Dezember 2008

über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska

(EZB/2008/33)

(2009/59/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 30.1, 30.3, 49.1 und 49.2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (1) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (2) für die Slowakei geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

(2)

Gemäß Artikel 49.1 der ESZB-Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die NZBen von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ihre Anteile am gezeichneten Kapital der EZB in voller Höhe eingezahlt (3). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (4) beträgt der Gewichtsanteil der Národná banka Slovenska im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,6934 %. Die Národná banka Slovenska hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits einen Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Der noch ausstehende Teil beträgt daher 37 216 406,81 EUR; er bestimmt sich durch Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB (5 760 652 402,58 EUR) mit dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der Národná banka Slovenska (0,6934 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten Teils ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB.

(3)

Gemäß Artikel 49.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven auf die EZB übertragen. Die Höhe des zu übertragenden Betrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.1 der ESZB-Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den NZBen der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits eingezahlten Anteile ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollten frühere Anpassungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung (6) und Erweiterungen des Kapitalschlüssels der EZB gemäß Artikel 49.3 der ESZB-Satzung (7) ordnungsgemäß berücksichtigt werden. Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2008/27 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (8), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, 44 154 040 257,26 EUR.

(4)

Die von der Národná banka Slovenska zu übertragenden Währungsreserven sollten in US-Dollar und Gold erbracht werden oder auf US-Dollar und Gold lauten.

(5)

Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine Forderung gutschreiben, die den Währungsreserven entspricht, die die NZB der EZB übertragen hat. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits gutgeschriebenen Forderungen (9) sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderungen der Národná banka Slovenska Anwendung finden.

(6)

Gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung.

(7)

Entsprechend Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (10) hat der Präsident der Národná banka Slovenska Gelegenheit gehabt, vor der Verabschiedung dieses Beschlusses eine Stellungnahme abzugeben —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

„teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;

„Währungsreserven“: Wertpapiere, Gold oder Sichtguthaben;

„Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;

„Eurosystem“: die EZB und die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten;

„Wertpapiere“: alle von der EZB festgelegten Wertpapiere oder Finanzierungsinstrumente;

„Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar).

Artikel 2

Einzahlung von Kapital

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zahlt die Národná banka Slovenska den verbleibenden Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB in Höhe von 37 216 406,81 EUR ein.

(2)   Die Národná banka Slovenska zahlt der EZB den Betrag, der in Absatz 1 für sie festgelegt wird, am 2. Januar 2009 im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2).

(3)   Die Národná banka Slovenska zahlt der EZB am 2. Januar 2009 im Wege einer separaten TARGET2-Überweisung die Zinsen, die am 1. Januar 2009 auf den gemäß Absatz 2 an die EZB zahlbaren Betrag aufgelaufen sind.

(4)   Die gemäß Absatz 3 aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

Artikel 3

Übertragung von Währungsreserven

(1)   Die Národná banka Slovenska überträgt der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gemäß diesem Artikel und den nach diesem Artikel zu treffenden Maßnahmen auf US-Dollar und Gold lautende Währungsreserven im Gegenwert von 443 086 155,98 EUR wie folgt:

Euro-Gegenwert der auf US-Dollar lautenden Wertpapiere und Sichtguthaben

Euro-Gegenwert des Goldes

Gesamt-Euro-Gegenwert

376 623 232,58

66 462 923,40

443 086 155,98

(2)   Der Euro-Gegenwert der von der Národná banka Slovenska gemäß Absatz 1 zu übertragenden Währungsreserven ist auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Euro und dem US-Dollar zu berechnen, die im Rahmen des 24-stündigen schriftlichen Konsultationsverfahrens am 31. Dezember 2008 vom Eurosystem und der Národná banka Slovenska festgesetzt werden. Im Fall von Gold wird der genannte Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 2008 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.

(3)   Die EZB bestätigt der Národná banka Slovenska den gemäß Absatz 2 berechneten Betrag so früh wie möglich.

(4)   Die Národná banka Slovenska überträgt der EZB einen auf US-Dollar lautenden Wertpapier- und Sichtguthabenbestand, dessen relativer Value-at-Risk (VaR) in Relation zu der taktischen EZB-Benchmark zum Zeitpunkt der Übertragung die Obergrenze, die für Handelsbestände in Relation zu der von der EZB festgesetzten taktischen Benchmark gilt, nicht überschreitet. Der auf US-Dollar lautende Wertpapier- und Sichtguthabenbestand sollte auch mit den von der EZB festgelegten Kreditrahmen vereinbar sein.

(5)   Die Sichtguthaben werden auf von der EZB zu benennende Konten übertragen. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Sichtguthaben ist der 2. Januar 2009. Die Národná banka Slovenska erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.

(6)   Der Wert des Goldes, das die Národná banka Slovenska der EZB gemäß Absatz 1 überträgt, hat sich 66 462 923,40 EUR bestmöglich anzunähern, ohne jedoch diesen Betrag zu überschreiten.

(7)   Die Národná banka Slovenska überträgt das in Absatz 1 genannte Gold in nicht angelegter Form auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte. Der Abwicklungstag für das der EZB zu übertragende Gold ist der 5. Januar 2009. Die Národná banka Slovenska erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.

(8)   Liegt der Wert des Goldes, den die Národná banka Slovenska der EZB überträgt, unter dem Betrag, der in Absatz 1 genannt wird, wird die Národná banka Slovenska am 5. Januar 2009 ein US-Dollar-Sichtguthaben, das dem ausstehenden Betrag entspricht, auf ein von der EZB zu benennendes EZB-Konto übertragen. Ein solches US-Dollar-Sichtguthaben ist nicht Bestandteil der auf US-Dollar lautenden Währungsreserven, die die Národná banka Slovenska der EZB gemäß Absatz 1 überträgt.

(9)   Die Národná banka Slovenska überträgt der EZB Wertpapiere auf Konten, die von der EZB benannt werden. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Wertpapiere ist der 2. Januar 2009. Die Národná banka Slovenska erteilt am Abwicklungstag die Anweisung, dass das Eigentum an den Wertpapieren auf die EZB zu übertragen ist. Der Gesamtwert dieser Wertpapiere wird auf der Grundlage der Preise berechnet, die von der EZB genannt werden.

(10)   Der Euro-Gegenwert der Summe aus dem Gesamtwert der der EZB übertragenen Wertpapiere und dem Sichtguthaben muss dem Betrag entsprechen, der in Absatz 1 genannt ist.

(11)   Die Differenz (falls zutreffend) zwischen den in Absatz 1 genannten Gesamt-Euro-Gegenwerten und dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrag wird gemäß dem am 31. Dezember 2008 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Národná banka Slovenska geschlossenen Abkommen über die Forderung, die der Národná banka Slovenska gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (11), ausgeglichen.

Artikel 4

Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen entsprechenden Forderungen

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 bezüglich der Abwicklungstage der Übertragungen von Währungsreserven schreibt die EZB der Národná banka Slovenska eine auf Euro lautende Forderung gut, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert ihres Beitrags zu den Währungsreserven entspricht. Diese Forderung beträgt 399 443 637,59 EUR.

(2)   Die der Národná banka Slovenska von der EZB gutgeschriebene Forderung ist ab dem Abwicklungstag zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

(3)   Die Forderung wird am Ende eines jeden Geschäftsjahrs verzinst. Die EZB informiert die Národná banka Slovenska vierteljährlich über den kumulierten Betrag.

(4)   Die Forderung ist nicht einlösbar.

Artikel 5

Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der EZB

(1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 und gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 6 muss die Národná banka Slovenska einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2008 noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist.

(2)   Die Höhe der von der Národná banka Slovenska zu leistenden Beiträge wird gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung festgelegt. Die Verweisungen in Artikel 49.2 auf die „Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile“ und die „Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile“ beziehen sich auf die Gewichtsanteile der Národná banka Slovenska bzw. der NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten am Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/23.

(3)   Im Sinne von Absatz 1 sind unter „Reserven der EZB“ und „Reserven gleichwertigen Rückstellungen“ der allgemeine Reservefonds der EZB, Salden auf Neubewertungskonten und Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinskurs-, Marktpreis- und Goldpreisrisiken zu verstehen.

(4)   Die EZB berechnet und bestätigt der Národná banka Slovenska spätestens am ersten Werktag, der auf die Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2008 durch den EZB-Rat folgt, den von der Národná banka Slovenska gemäß Absatz 1 zu leistenden Beitrag.

(5)   Am zweiten Werktag, der auf die Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2008 durch den EZB-Rat folgt, überweist die Národná banka Slovenska der EZB über TARGET2

a)

den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag und

b)

die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Zahltag auf den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag aufgelaufen sind.

(6)   Die gemäß Absatz 5 Buchstabe b aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.

Artikel 6

Zuständigkeiten

(1)   Soweit erforderlich, weist das EZB-Direktorium die Národná banka Slovenska an, Bestimmungen dieses Beschlusses näher auszuführen und umzusetzen und angemessene Abhilfemöglichkeiten für etwaig auftretende Probleme vorzusehen.

(2)   Der EZB-Rat ist unverzüglich über Anweisungen zu unterrichten, die das Direktorium gemäß Absatz 1 erteilt, und das Direktorium muss sich an Entscheidungen halten, die der EZB-Rat dazu trifft.

Artikel 7

Schlussbestimmung

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Dezember 2008.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

(2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(3)  Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3).

(4)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

(5)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

(6)  Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27) und Beschluss EZB/2008/23.

(7)  Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5) und Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 1).

(8)  Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts.

(9)  Gemäß der Leitlinie EZB/2000/15 vom 3. November 1998, geändert durch die Leitlinie vom 16. November 2000 über die Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und die Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie die Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114).

(10)  Verabschiedung durch den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

(11)  ABl. C 18 vom 24.1.2009, S. 3.


EMPFEHLUNGEN

Kommission

24.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 21/87


EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 23. Januar 2009

Leitlinien zur optimalen Vorgehensweise bei der Prüfung von Kontrollgeräten im Rahmen von Fahrzeugkontrollen auf der Straße und durch zugelassene Werkstätten

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 108)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/60/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat nach Artikel 11 Absatz 1 der Richtlinie 2006/22/EG Leitlinien für bewährte Verfahren bei der Durchführung von Fahrzeugkontrollen durch Kontrollbeamte auf der Straße, auf dem Betriebsgelände von Unternehmen oder durch zugelassene Werkstätten und Installateure zu erstellen.

(2)

Kontrollgeräte im Straßenverkehr sind notwendig, um die Lenk- und Ruhezeiten der Fahrer aufzuzeichnen und zu gewährleisten, dass die zuständigen nationalen Kontrollstellen die Einhaltung der Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Straßenverkehr wirksam überprüfen können.

(3)

Um das einwandfreie und zuverlässige Funktionieren des Kontrollgerätes sowie die Datenaufzeichnung und -speicherung zu gewährleisten, sind nach dem Einbau des Kontrollgerätes regelmäßige Kontrollen und Überprüfungen notwendig.

(4)

Allerdings scheinen regelmäßige Kontrollen und Überprüfungen nicht mit einer Häufigkeit zu erfolgen, die geeignet ist, diejenigen Fahrer und Unternehmen wirkungsvoll abzuschrecken, die durch Verwendung von Manipulationsgeräten und ähnlichen Instrumenten den Versuch unternehmen, das System zu täuschen.

(5)

Die von Sachverständigen vorgenommenen Untersuchungen und erhobenen Informationen belegen die weite Verbreitung von Versuchen zur Fehlleitung des Fahrtenschreibersystems bei Fahrzeugen mit analogen Fahrtenschreibern, und mittlerweile erfolgen ähnliche Manipulationsversuche und -eingriffe auch bei digitalen Fahrtenschreibersystemen.

(6)

Bei diesen Untersuchungen hat sich auch gezeigt, dass diverse Manipulationen möglich sind und im Straßenverkehr nachweislich vorgenommen wurden, um das Fahrtenschreibergerät und insbesondere das digitale Fahrtenschreibersystem fehlzuleiten.

(7)

Diese Manipulationsversuche und -eingriffe stellen eine erhebliche Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit dar und beeinträchtigen überdies den fairen Wettbewerb und die Arbeitsbedingungen der Fahrer in unannehmbarer Weise.

(8)

Aufgrund der gegenüber dem analogen Fahrtenschreiber verbesserten Sicherheit des digitalen Fahrtenschreibers können Eingriffe und Versuche zur Manipulation des Systems leichter ermittelt werden; damit steigt für gewissenlose Fahrer und Unternehmen das Risiko, überführt zu werden, entsprechend an, was eine beträchtliche abschreckende Wirkung haben dürfte.

(9)

Daher ist diese Empfehlung darauf ausgerichtet, die Mitgliedstaaten bei der Annahme von Verfahren und Methoden zu unterstützen, die auf der Grundlage von Forschung und technischem Know-how der Branche die Möglichkeiten zur Betrugsermittlung und -vermeidung erheblich verbessern.

(10)

Insbesondere werden in dieser Empfehlung die im Zuge der Forschungsarbeiten der gemeinsamen Forschungsstelle ermittelten optimalen Verfahren bei der Durchführung von Kontrollen dargelegt.

(11)

Diese Empfehlung bildet zusammen mit der vorgeschlagenen Richtlinie über zusätzliche Straßenkontrollen ein Paket von Durchsetzungsmaßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, Geräte zur Fehlleitung des digitalen Fahrtenschreibersystems wirkungsvoller zu ermitteln und deren Verwendung zu unterbinden.