ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 19

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

52. Jahrgang
23. Januar 2009


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 55/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 56/2009 der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 57/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

5

 

 

Verordnung (EG) Nr. 58/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

9

 

 

Verordnung (EG) Nr. 59/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

11

 

 

Verordnung (EG) Nr. 60/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

12

 

 

Verordnung (EG) Nr. 61/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

16

 

 

Verordnung (EG) Nr. 62/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 63/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

20

 

 

Verordnung (EG) Nr. 64/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

22

 

 

Verordnung (EG) Nr. 65/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

24

 

 

Verordnung (EG) Nr. 66/2009 der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

26

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung) ( 1 )

29

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Europäisches Parlament und Rat

 

 

2009/45/EG

 

*

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

49

 

 

Kommission

 

 

2009/46/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8409)  ( 1 )

50

 

 

2009/47/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2008 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8569)  ( 1 )

57

 

 

2009/48/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 157)

62

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 55/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

IL

138,6

JO

78,3

MA

45,4

TN

139,0

TR

110,6

ZZ

102,4

0707 00 05

JO

155,5

MA

116,0

TR

152,1

ZZ

141,2

0709 90 70

MA

163,7

TR

136,6

ZZ

150,2

0805 10 20

EG

49,7

IL

56,3

MA

64,4

TN

49,3

TR

55,7

ZZ

55,1

0805 20 10

MA

83,3

TR

54,0

ZZ

68,7

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

63,3

EG

88,5

IL

72,4

JM

105,5

PK

46,6

TR

74,1

ZZ

75,1

0805 50 10

EG

52,5

MA

67,1

TR

61,3

ZZ

60,3

0808 10 80

CN

84,7

MK

32,6

TR

67,5

US

103,4

ZZ

72,1

0808 20 50

CN

60,8

TR

97,0

US

111,8

ZZ

89,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 56/2009 DER KOMMISSION

vom 21. Januar 2009

zur Einreihung von bestimmten Waren in die Kombinierte Nomenklatur

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder mit zusätzlichen Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Bestimmungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung aufgeführten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in die in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Codes einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, vorzusehen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß Artikel 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang beschriebenen Waren werden in die Kombinierte Nomenklatur in die in Spalte 2 der Tabelle genannten KN-Codes eingereiht.

Artikel 2

Die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, können während eines Zeitraums von drei Monaten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 weiterverwendet werden.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Januar 2009

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(2)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


ANHANG

Warenbezeichnung

Einreihung (KN-Code)

Begründung

(1)

(2)

(3)

Tasche aus Spinnstoff, gewebt aus weniger als 5 mm breiten Polypropylenstreifen, quaderförmig, mit den Maßen von etwa 54,5 cm × 74 cm × 25 cm, mit zwei starken Griffen aus dem gleichen Material, die so auf die beiden Längsseiten der Tasche aufgenäht sind, dass beide Griffe bis unter den Taschenboden reichen.

Die Tasche ist sichtbar auf beiden Oberflächen mit Kunststofffolie beschichtet, sie hat auf der Innenseite keine Fächer und kann oben mit einem Reißverschluss geschlossen werden. Die Ecken sind mit einem aufgenähten Band verstärkt.

(mit einer Einkaufstasche vergleichbares Behältnis)

(siehe Abbildung Nr. 649) (1)

4202 92 19

Einreihung gemäß den Allgemeinen Vorschriften 1 und 6 für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur, Anmerkung 2 Buchstabe m zu Kapitel 39, Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 42 sowie nach dem Wortlaut der KN-Codes 4202, 4202 92 und 4202 92 19.

Aufgrund ihrer quaderförmigen, für Einkaufstaschen typischen Form und der verstärkten Griffe, die so angebracht sind, dass die Tasche mit den Händen getragen werden kann, und aufgrund der Tatsache, dass die Kunststoffbeschichtung, der Reißverschluss, die verstärkten Seiten und die starken Griffe (die zur Verstärkung an den Taschenseiten weitergeführt werden) eine längere Verwendungsdauer ermöglichen, hat die Tasche die objektiven Merkmale eines mit einer Einkaufstasche vergleichbaren Behältnisses.

Mit Einkaufstaschen vergleichbare Behältnisse sind in Position 4202 einzureihen (vgl. Erläuterung zu HS-Position 4202 Absatz 1, in der es ausdrücklich heißt, dass zu dieser Position nur die ausdrücklich namentlich genannten Waren und ähnliche Behältnisse gehören).

Aufgrund der genannten Merkmale gehört die Ware nicht zu den Behältnissen, die allgemein zum Verpacken oder für den Transport von Gütern aller Art verwendet werden, weshalb die Einreihung in Position 3923 im Sinne der Anmerkung 2 Buchstabe m zu Kapitel 39 ausgeschlossen ist (siehe auch die Erläuterungen zu HS-Position 3923 Absatz 1 Buchstabe a und Absatz 2).

Da die Außenseite der Ware mit einer mit bloßem Auge wahrnehmbaren Kunststofffolie beschichtet ist, ist sie als Erzeugnis mit Außenseite aus Kunststofffolie einzureihen (siehe Zusätzliche Anmerkung 1 zu Kapitel 42).

Daher ist die Ware in KN-Code 4202 92 19 einzureihen.

Image


(1)  Die Abbildung dient nur zur Information.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 57/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann für die in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Markt für Milch und Milcherzeugnisse sollten daher in Übereinstimmung mit den in den Artikeln 162, 163, 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 vorgesehenen Regeln und Kriterien Ausfuhrerstattungen festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Gemäß der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Dominikanischen Republik zum Einfuhrschutz für Milchpulver in der Dominikanischen Republik (2), genehmigt mit dem Beschluss 98/486/EG des Rates (3), können für eine bestimmte Menge Milcherzeugnisse, die von der Gemeinschaft in die Dominikanische Republik ausgeführt werden, ermäßigte Zollsätze gelten. Aus diesem Grund sollten die Ausfuhrerstattungen für die im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Erzeugnisse um einen bestimmten Prozentsatz gesenkt werden.

(5)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden unter den Bedingungen des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (4) für die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Erzeugnisse in der dort festgesetzten Höhe gewährt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 46.

(3)  ABl. L 218 vom 6.8.1998, S. 45.

(4)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4.


ANHANG

Ab 23. Januar 2009 geltende Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0401 30 31 9100

L20

EUR/100 kg

8,60

0401 30 31 9400

L20

EUR/100 kg

13,42

0401 30 31 9700

L20

EUR/100 kg

14,80

0401 30 39 9100

L20

EUR/100 kg

8,60

0401 30 39 9400

L20

EUR/100 kg

13,42

0401 30 39 9700

L20

EUR/100 kg

14,80

0401 30 91 9100

L20

EUR/100 kg

16,87

0401 30 99 9100

L20

EUR/100 kg

16,87

0401 30 99 9500

L20

EUR/100 kg

24,79

0402 10 11 9000

L20 (1)

EUR/100 kg

17,00

0402 10 19 9000

L20 (1)

EUR/100 kg

17,00

0402 10 99 9000

L20

EUR/100 kg

17,00

0402 21 11 9200

L20

EUR/100 kg

17,00

0402 21 11 9300

L20

EUR/100 kg

23,63

0402 21 11 9500

L20

EUR/100 kg

24,53

0402 21 11 9900

L20 (1)

EUR/100 kg

26,00

0402 21 17 9000

L20

EUR/100 kg

17,00

0402 21 19 9300

L20

EUR/100 kg

23,63

0402 21 19 9500

L20

EUR/100 kg

24,53

0402 21 19 9900

L20 (1)

EUR/100 kg

26,00

0402 21 91 9100

L20

EUR/100 kg

26,15

0402 21 91 9200

L20 (1)

EUR/100 kg

26,28

0402 21 91 9350

L20

EUR/100 kg

26,53

0402 21 99 9100

L20

EUR/100 kg

26,15

0402 21 99 9200

L20 (1)

EUR/100 kg

26,28

0402 21 99 9300

L20

EUR/100 kg

26,53

0402 21 99 9400

L20

EUR/100 kg

27,79

0402 21 99 9500

L20

EUR/100 kg

28,23

0402 21 99 9600

L20

EUR/100 kg

30,00

0402 21 99 9700

L20

EUR/100 kg

30,97

0402 29 15 9200

L20

EUR/100 kg

17,00

0402 29 15 9300

L20

EUR/100 kg

23,63

0402 29 15 9500

L20

EUR/100 kg

24,53

0402 29 19 9300

L20

EUR/100 kg

23,63

0402 29 19 9500

L20

EUR/100 kg

24,53

0402 29 19 9900

L20

EUR/100 kg

26,00

0402 29 99 9100

L20

EUR/100 kg

26,15

0402 29 99 9500

L20

EUR/100 kg

27,79

0402 91 10 9370

L20

EUR/100 kg

2,58

0402 91 30 9300

L20

EUR/100 kg

3,05

0402 91 99 9000

L20

EUR/100 kg

16,87

0402 99 10 9350

L20

EUR/100 kg

6,64

0402 99 31 9300

L20

EUR/100 kg

8,60

0403 90 11 9000

L20

EUR/100 kg

17,00

0403 90 13 9200

L20

EUR/100 kg

17,00

0403 90 13 9300

L20

EUR/100 kg

23,63

0403 90 13 9500

L20

EUR/100 kg

24,53

0403 90 13 9900

L20

EUR/100 kg

26,00

0403 90 33 9400

L20

EUR/100 kg

23,63

0403 90 59 9310

L20

EUR/100 kg

8,60

0403 90 59 9340

L20

EUR/100 kg

13,42

0403 90 59 9370

L20

EUR/100 kg

14,80

0404 90 21 9120

L20

EUR/100 kg

14,50

0404 90 21 9160

L20

EUR/100 kg

17,00

0404 90 23 9120

L20

EUR/100 kg

17,00

0404 90 23 9130

L20

EUR/100 kg

23,63

0404 90 23 9140

L20

EUR/100 kg

24,53

0404 90 23 9150

L20

EUR/100 kg

26,00

0404 90 81 9100

L20

EUR/100 kg

17,00

0404 90 83 9110

L20

EUR/100 kg

17,00

0404 90 83 9130

L20

EUR/100 kg

23,63

0404 90 83 9150

L20

EUR/100 kg

24,53

0404 90 83 9170

L20

EUR/100 kg

26,00

0405 10 11 9500

L20

EUR/100 kg

43,90

0405 10 11 9700

L20

EUR/100 kg

45,00

0405 10 19 9500

L20

EUR/100 kg

43,90

0405 10 19 9700

L20

EUR/100 kg

45,00

0405 10 30 9100

L20

EUR/100 kg

43,90

0405 10 30 9300

L20

EUR/100 kg

45,00

0405 10 30 9700

L20

EUR/100 kg

45,00

0405 10 50 9500

L20

EUR/100 kg

43,90

0405 10 50 9700

L20

EUR/100 kg

45,00

0405 10 90 9000

L20

EUR/100 kg

46,65

0405 20 90 9500

L20

EUR/100 kg

41,16

0405 20 90 9700

L20

EUR/100 kg

42,80

0405 90 10 9000

L20

EUR/100 kg

54,49

0405 90 90 9000

L20

EUR/100 kg

45,00

0406 10 20 9640

L04

EUR/100 kg

11,78

L40

EUR/100 kg

14,72

0406 10 20 9650

L04

EUR/100 kg

9,82

L40

EUR/100 kg

12,27

0406 10 20 9830

L04

EUR/100 kg

7,03

L40

EUR/100 kg

8,79

0406 10 20 9850

L04

EUR/100 kg

6,85

L40

EUR/100 kg

8,56

0406 20 90 9913

L04

EUR/100 kg

8,54

L40

EUR/100 kg

10,68

0406 20 90 9915

L04

EUR/100 kg

11,61

L40

EUR/100 kg

14,51

0406 20 90 9917

L04

EUR/100 kg

12,34

L40

EUR/100 kg

15,42

0406 20 90 9919

L04

EUR/100 kg

13,79

L40

EUR/100 kg

17,24

0406 30 31 9730

L04

EUR/100 kg

5,29

L40

EUR/100 kg

6,61

0406 30 31 9930

L04

EUR/100 kg

5,69

L40

EUR/100 kg

7,11

0406 30 31 9950

L04

EUR/100 kg

5,17

L40

EUR/100 kg

6,46

0406 30 39 9500

L04

EUR/100 kg

4,62

L40

EUR/100 kg

5,77

0406 30 39 9700

L04

EUR/100 kg

4,96

L40

EUR/100 kg

6,20

0406 30 39 9930

L04

EUR/100 kg

5,31

L40

EUR/100 kg

6,64

0406 30 39 9950

L04

EUR/100 kg

5,11

L40

EUR/100 kg

6,39

0406 40 50 9000

L04

EUR/100 kg

12,47

L40

EUR/100 kg

15,59

0406 40 90 9000

L04

EUR/100 kg

13,82

L40

EUR/100 kg

17,28

0406 90 13 9000

L04

EUR/100 kg

17,58

L40

EUR/100 kg

21,98

0406 90 15 9100

L04

EUR/100 kg

18,17

L40

EUR/100 kg

22,71

0406 90 17 9100

L04

EUR/100 kg

18,17

L40

EUR/100 kg

22,71

0406 90 21 9900

L04

EUR/100 kg

17,60

L40

EUR/100 kg

22,00

0406 90 23 9900

L04

EUR/100 kg

15,93

L40

EUR/100 kg

19,91

0406 90 25 9900

L04

EUR/100 kg

15,53

L40

EUR/100 kg

19,41

0406 90 27 9900

L04

EUR/100 kg

14,06

L40

EUR/100 kg

17,58

0406 90 32 9119

L04

EUR/100 kg

13,02

L40

EUR/100 kg

16,28

0406 90 35 9190

L04

EUR/100 kg

18,63

L40

EUR/100 kg

23,29

0406 90 35 9990

L04

EUR/100 kg

18,63

L40

EUR/100 kg

23,29

0406 90 37 9000

L04

EUR/100 kg

17,58

L40

EUR/100 kg

21,98

0406 90 61 9000

L04

EUR/100 kg

20,31

L40

EUR/100 kg

25,39

0406 90 63 9100

L04

EUR/100 kg

19,93

L40

EUR/100 kg

24,91

0406 90 63 9900

L04

EUR/100 kg

19,93

L40

EUR/100 kg

24,91

0406 90 69 9910

L04

EUR/100 kg

19,56

L40

EUR/100 kg

24,45

0406 90 73 9900

L04

EUR/100 kg

16,20

L40

EUR/100 kg

20,25

0406 90 75 9900

L04

EUR/100 kg

16,61

L40

EUR/100 kg

20,76

0406 90 76 9300

L04

EUR/100 kg

14,65

L40

EUR/100 kg

18,31

0406 90 76 9400

L04

EUR/100 kg

16,41

L40

EUR/100 kg

20,51

0406 90 76 9500

L04

EUR/100 kg

15,02

L40

EUR/100 kg

18,77

0406 90 78 9100

L04

EUR/100 kg

16,53

L40

EUR/100 kg

20,66

0406 90 78 9300

L04

EUR/100 kg

15,87

L40

EUR/100 kg

19,84

0406 90 79 9900

L04

EUR/100 kg

13,22

L40

EUR/100 kg

16,53

0406 90 81 9900

L04

EUR/100 kg

16,41

L40

EUR/100 kg

20,51

0406 90 85 9930

L04

EUR/100 kg

18,12

L40

EUR/100 kg

22,65

0406 90 85 9970

L04

EUR/100 kg

16,61

L40

EUR/100 kg

20,76

0406 90 86 9200

L04

EUR/100 kg

17,30

L40

EUR/100 kg

21,63

0406 90 86 9400

L04

EUR/100 kg

17,60

L40

EUR/100 kg

22,00

0406 90 86 9900

L04

EUR/100 kg

18,12

L40

EUR/100 kg

22,65

0406 90 87 9300

L04

EUR/100 kg

15,89

L40

EUR/100 kg

19,86

0406 90 87 9400

L04

EUR/100 kg

15,61

L40

EUR/100 kg

19,51

0406 90 87 9951

L04

EUR/100 kg

16,12

L40

EUR/100 kg

20,15

0406 90 87 9971

L04

EUR/100 kg

16,12

L40

EUR/100 kg

20,15

0406 90 87 9973

L04

EUR/100 kg

15,82

L40

EUR/100 kg

19,78

0406 90 87 9974

L04

EUR/100 kg

16,85

L40

EUR/100 kg

21,06

0406 90 87 9975

L04

EUR/100 kg

16,50

L40

EUR/100 kg

20,63

0406 90 87 9979

L04

EUR/100 kg

15,93

L40

EUR/100 kg

19,91

0406 90 88 9300

L04

EUR/100 kg

13,82

L40

EUR/100 kg

17,28

0406 90 88 9500

L04

EUR/100 kg

13,52

L40

EUR/100 kg

16,90

Die Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L20

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

d)

Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).

L04

:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien (), Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

L40

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: L04, Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), die Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, die Türkei Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

d)

Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


(1)  Für die Erzeugnisse, die im Rahmen des im Beschluss 98/486/EG vorgesehenen Zollkontingents 2008/09 in die Dominikanische Republik ausgeführt werden sollen und die den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 entsprechen, gelten folgende Sätze:

a)

Erzeugnisse der KN-Codes 0402 10 11 9000 und 0402 10 19 9000

0,00 EUR/100 kg

b)

Erzeugnisse der KN-Codes 0402 21 11 9900, 0402 21 19 9900, 0402 21 91 9200 und 0402 21 99 9200

0,00 EUR/100 kg

Die Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

L20

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein und die Vereinigten Staaten von Amerika;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

d)

Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).

L04

:

Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Serbien (), Montenegro und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

L40

:

Alle Bestimmungen mit Ausnahme der folgenden Bestimmungen:

a)

Drittländer: L04, Andorra, Island, Liechtenstein, Norwegen, die Schweiz, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), die Vereinigten Staaten von Amerika, Kroatien, die Türkei Australien, Kanada, Neuseeland und Südafrika;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Gebieten, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist, die jedoch nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

d)

Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).

(2)  Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/9


VERORDNUNG (EG) Nr. 58/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Butter im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 20. Januar 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird im Anhang der vorliegenden Verordnung für die am 20. Januar 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und die Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 2 der oben genannten Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.


ANHANG

(EUR/100 kg)

Erzeugnis

Code der Ausfuhrerstattungsnomenklatur

Ausfuhrerstattungshöchstbetrag bei Ausfuhr nach den Bestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

Butter

ex ex 0405 10 19 9700

50,00

Butteroil

ex ex 0405 90 10 9000

58,00


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/11


VERORDNUNG (EG) Nr. 59/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung des Ausfuhrerstattungshöchstbetrags für Magermilchpulver im Rahmen der Dauerausschreibung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 619/2008

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für Ausfuhrerstattungen für bestimmte Milcherzeugnisse (2) wurde eine Dauerausschreibung eröffnet.

(2)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1454/2007 der Kommission vom 10. Dezember 2007 mit gemeinsamen Regeln zur Einführung eines Ausschreibungsverfahrens zur Festsetzung von Ausfuhrerstattungen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) und nach Prüfung der im Rahmen der Ausschreibung eingereichten Angebote ist es angebracht, für die am 20. Januar 2009 endende Angebotsfrist einen Ausfuhrerstattungshöchstbetrag festzusetzen.

(3)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 619/2008 eröffneten Dauerausschreibung wird für die am 20. Januar 2009 endende Angebotsfrist der Erstattungshöchstbetrag für die Erzeugnisse und Bestimmungen gemäß Artikel 1 Buchstabe c und Artikel 2 derselben Verordnung auf 20,00 EUR/100 kg festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 20.

(3)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 69.


23.1.2009   

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L 19/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 60/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 170,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XV der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Rindfleischmarkt sollten daher die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162 bis 164 und 167 bis 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des EG-Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Es ist angezeigt, die Gewährung der Erstattungen auf Erzeugnisse zu beschränken, die für den freien Verkehr in der Gemeinschaft zugelassen sind und die das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Diese Erzeugnisse sollten auch den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) entsprechen.

(5)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission vom 21. November 2007 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von bestimmten Arten von entbeintem Rindfleisch (kodifizierte Fassung) (5) wird die Sondererstattung entsprechend gekürzt, wenn die zur Ausfuhr bestimmte Menge weniger als 95 %, aber mindestens 85 % des Gesamtgewichts der aus der Entbeinung stammenden Teilstücke entspricht.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1044/2008 der Kommission (6) sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und in Höhe der Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

Artikel 2

Im Fall von Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 wird die Erstattung für die Erzeugnisse des Codes 0201 30 00 9100 um 7 EUR/100 kg gekürzt.

Artikel 3

Die Verordnung (EG) Nr. 1044/2008 wird aufgehoben.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55, berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206, berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83.

(5)  ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21.

(6)  ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 10.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen im Rindfleischsektor ab 23. Januar 2009

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0102 10 10 9140

B00

EUR/100 kg Lebendgewicht

25,9

0102 10 30 9140

B00

EUR/100 kg Lebendgewicht

25,9

0201 10 00 9110 (2)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

36,6

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

21,5

0201 10 00 9130 (2)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

48,8

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

28,7

0201 20 20 9110 (2)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

48,8

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

28,7

0201 20 30 9110 (2)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

36,6

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

21,5

0201 20 50 9110 (2)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

61,0

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

35,9

0201 20 50 9130 (2)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

36,6

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

21,5

0201 30 00 9050

US (4)

EUR/100 kg Nettogewicht

6,5

CA (5)

EUR/100 kg Nettogewicht

6,5

0201 30 00 9060 (7)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

22,6

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

7,5

0201 30 00 9100 (3)  (7)

B04

EUR/100 kg Nettogewicht

84,7

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

49,8

EG

EUR/100 kg Nettogewicht

103,4

0201 30 00 9120 (3)  (7)

B04

EUR/100 kg Nettogewicht

50,8

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

29,9

EG

EUR/100 kg Nettogewicht

62,0

0202 10 00 9100

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

16,3

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

5,4

0202 20 30 9000

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

16,3

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

5,4

0202 20 50 9900

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

16,3

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

5,4

0202 20 90 9100

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

16,3

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

5,4

0202 30 90 9100

US (4)

EUR/100 kg Nettogewicht

6,5

CA (5)

EUR/100 kg Nettogewicht

6,5

0202 30 90 9200 (7)

B02

EUR/100 kg Nettogewicht

22,6

B03

EUR/100 kg Nettogewicht

7,5

1602 50 31 9125 (6)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

23,3

1602 50 31 9325 (6)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

20,7

1602 50 95 9125 (6)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

23,3

1602 50 95 9325 (6)

B00

EUR/100 kg Nettogewicht

20,7

N.B.: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die Codes für das Bestimmungsland/Gebiet sind in der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19) festgelegt.

Die anderen Bestimmungen sind wie folgt definiert:

B00

:

Alle Zielgebiete (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Zielgebiete).

B02

:

B04 und Bestimmung EG.

B03

:

Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Kosovo (), Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Schiffs- und Luftfahrzeugbedarf (Bestimmungen im Sinne der Artikel 36 und 45 sowie gegebenenfalls des Artikels 44 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11)).

B04

:

Türkei, Ukraine, Belarus, die Republik Moldau, die Russische Föderation, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Marokko, Algerien, Tunesien, Libysch-Arabische Dschamahirija, Libanon, die Arabische Republik Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Oman, Jemen, Pakistan, Sri Lanka, Myanmar (ehemals Birma), Thailand, Vietnam, Indonesien, Philippinen, China, die Demokratische Volksrepublik Korea, Hongkong, Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, die Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, die Republik Kongo, die Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, St. Helena, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Uganda, Tansania, Seychellen, das britische Gebiet im Indischen Ozean, Mosambik, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Malawi, Südafrika, Lesotho.


(1)  Im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates vom 10. Juni 1999.

(2)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.2007, S. 3).

(3)  Die Erstattungen werden in Übereinstimmung mit den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1359/2007 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21) und gegebenenfalls der Verordnung (EG) Nr. 1741/2006 der Kommission (ABl. L 329 vom 25.11.2006, S. 7) festgelegt.

(4)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1643/2006 der Kommission (ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 7).

(5)  Ausgeführt gemäß den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 2051/96 der Kommission (ABl. L 274 vom 26.10.1996, S. 18).

(6)  Die Gewährung der Erstattung ist an die Einhaltung der Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission gebunden (ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12).

(7)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt.

Der Begriff „durchschnittlicher Gehalt“ bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 der Kommission (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/16


VERORDNUNG (EG) Nr. 61/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 170,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen innerhalb der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XVII der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Schweinefleischmarkt sollten die Ausfuhrerstattungen daher in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien gemäß den Artikeln 162 bis 164 und den Artikeln 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgelegt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Ausfuhrerstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder wenn dies aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen sollten nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse sollten auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) und der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (4) erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden für die Erzeugnisse und die Beträge gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt.

2.   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere in Bezug auf die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(4)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen im Schweinefleischsektor, anwendbar ab 23. Januar 2009

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Betrag der Erstattungen

0210 11 31 9110

A00

EUR/100 kg

54,20

0210 11 31 9910

A00

EUR/100 kg

54,20

0210 19 81 9100

A00

EUR/100 kg

54,20

0210 19 81 9300

A00

EUR/100 kg

54,20

1601 00 91 9120

A00

EUR/100 kg

19,50

1601 00 99 9110

A00

EUR/100 kg

15,20

1602 41 10 9110

A00

EUR/100 kg

29,00

1602 41 10 9130

A00

EUR/100 kg

17,10

1602 42 10 9110

A00

EUR/100 kg

22,80

1602 42 10 9130

A00

EUR/100 kg

17,10

1602 49 19 9130

A00

EUR/100 kg

17,10

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 62/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Eier

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 170,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XIX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Eiermarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (2) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (3) sowie die Kennzeichnungsvorschriften gemäß Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt werden, und die diesbezüglichen Erstattungsbeträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Kennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 sowie derjenigen gemäß Anhang XIV Buchstabe A der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigte Fassung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Eiersektor, anwendbar ab 23. Januar 2009

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0407 00 11 9000

A02

EUR/100 Stück

0,78

0407 00 19 9000

A02

EUR/100 Stück

0,39

0407 00 30 9000

E09

EUR/100 kg

0,00

E10

EUR/100 kg

16,00

E19

EUR/100 kg

0,00

0408 11 80 9100

A03

EUR/100 kg

25,10

0408 19 81 9100

A03

EUR/100 kg

12,60

0408 19 89 9100

A03

EUR/100 kg

12,60

0408 91 80 9100

A03

EUR/100 kg

15,90

0408 99 80 9100

A03

EUR/100 kg

4,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

E09

Kuweit, Bahrein, Oman, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Jemen, Hongkong SAR, Russland und die Türkei.

E10

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen.

E19

Alle Bestimmungen, mit Ausnahme der Schweiz und der unter E09 und E10 genannten Bestimmungen.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 63/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Geflügelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2 letzter Unterabsatz und Artikel 170,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Weltmarktpreisen und den Preisen in der Gemeinschaft für die in Anhang I Teil XX derselben Verordnung genannten Erzeugnisse durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden.

(2)

Angesichts der derzeitigen Lage auf dem Geflügelfleischmarkt müssen die Ausfuhrerstattungen in Übereinstimmung mit den Regeln und Kriterien der Artikel 162 bis 164, 167, 169 und 170 der Verordnung (EW) Nr. 1234/2007 festgesetzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 164 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann die Erstattung je nach Zielbestimmung unterschiedlich festgesetzt werden, wenn dies die Lage auf dem Weltmarkt oder die spezifischen Anforderungen bestimmter Märkte erfordern oder aufgrund der Verpflichtungen aus den in Übereinstimmung mit Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Übereinkommen notwendig ist.

(4)

Erstattungen dürfen nur für Erzeugnisse gewährt werden, die in der Gemeinschaft zum freien Verkehr zugelassen sind und das Identitätskennzeichen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) tragen. Solche Erzeugnisse müssen auch die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (3) erfüllen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Die Erzeugnisse, für die Ausfuhrerstattungen gemäß Artikel 164 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 unter den Bedingungen von Absatz 2 dieses Artikels gewährt werden, und die diesbezüglichen Erstattungsbeträge sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

(2)   Die erstattungsfähigen Erzeugnisse gemäß Absatz 1 müssen die einschlägigen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 erfüllen, insbesondere die Zubereitung in einem zugelassenen Betrieb und die Einhaltung der Identitätskennzeichnungsanforderungen gemäß Anhang II Abschnitt I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55.

(3)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigt im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 3.


ANHANG

Ausfuhrerstattungen auf dem Geflügelfleischsektor, gültig ab 23. Januar 2009

Erzeugniscode

Bestimmung

Maßeinheit

Erstattungsbetrag

0105 11 11 9000

A02

EUR/100 pcs

0,47

0105 11 19 9000

A02

EUR/100 pcs

0,47

0105 11 91 9000

A02

EUR/100 pcs

0,47

0105 11 99 9000

A02

EUR/100 pcs

0,47

0105 12 00 9000

A02

EUR/100 pcs

0,94

0105 19 20 9000

A02

EUR/100 pcs

0,94

0207 12 10 9900

V03

EUR/100 kg

40,00

0207 12 90 9190

V03

EUR/100 kg

40,00

0207 12 90 9990

V03

EUR/100 kg

40,00

NB: Die Erzeugniscodes sowie die Bestimmungscodes Serie „A“ sind in der geänderten Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission (ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1) festgelegt.

Die übrigen Bestimmungsländer/-gebiete sind wie folgt definiert:

V03

A24, Angola, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrein, Katar, Oman, Vereinigte Arabische Emirate, Jordanien, Jemen, Libanon, Irak, Iran.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/22


VERORDNUNG (EG) Nr. 64/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 143,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 der Kommission (2) sind Durchführungsbestimmungen zur Regelung der zusätzlichen Einfuhrzölle in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin festgelegt und die diesbezüglichen repräsentativen Preise festgesetzt worden.

(2)

Aus der regelmäßig durchgeführten Kontrolle der Angaben, auf die sich die Festsetzung der repräsentativen Preise für Erzeugnisse der Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin stützt, geht hervor, dass die repräsentativen Preise für die Einfuhren bestimmter Erzeugnisse unter Berücksichtigung der von ihrem Ursprung abhängigen Preisschwankungen zu ändern sind. Daher sind die repräsentativen Preise zu veröffentlichen.

(3)

Angesichts der Marktlage sollte diese Änderung schnellstmöglich angewendet werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1484/95 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 145 vom 29.6.1995, S. 47.


ANHANG

der Verordnung der Kommission vom 22. Januar 2009 zur Festsetzung der in den Sektoren Geflügelfleisch und Eier sowie für Eieralbumin geltenden repräsentativen Einfuhrpreise sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1484/95

„ANHANG I

KN-Code

Warenbezeichnung

Repräsentativer Preis

(EUR/100 kg)

Sicherheit gemäß Artikel 3 Absatz 3

(EUR/100 kg)

Ursprung (1)

0207 12 10

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘, gefroren

124,2

0

AR

0207 12 90

Schlachtkörper von Hühnern, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘, gefroren

125,0

0

BR

138,6

0

AR

0207 14 10

Teile von Hühnern, entbeint, gefroren

239,0

18

BR

268,4

10

AR

279,6

6

CL

0207 14 50

Hühnerbrüste, gefroren

180,9

9

BR

0207 14 60

Hühnerschenkel, gefroren

126,7

5

BR

0207 25 10

Schlachtkörper von Truthühnern, genannt ‚Truthühner 80 v.H.‘, gefroren

213,5

0

BR

0207 27 10

Teile von Truthühnern, entbeint, gefroren

311,9

0

BR

316,5

0

CL

0408 11 80

Eigelb

452,7

0

AR

0408 91 80

Eier, nicht in der Schale, getrocknet

427,9

0

AR

1602 32 11

Nicht gegarte Zubereitungen von Hühnern

269,6

5

BR

3502 11 90

Eieralbumin, getrocknet

604,0

0

AR


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code ‚ZZ‘ steht für ‚Verschiedenes‘.“


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/24


VERORDNUNG (EG) Nr. 65/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s und Teil XIX von Anhang I der genannten Verordnung genannten Erzeugnisse und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Erzeugnisse in Form von Waren, die in Teil V von im Anhang XX dieser Verordnung verzeichnet sind, ausgeführt werden.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für je 100 kg der erwähnten Grunderzeugnisse für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden.

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährte Erstattung die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe s der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Teil V von Anhang XX der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.


ANHANG

Bei der Ausfuhr von Eiern und Eigelb in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ab dem 23. Januar 2009 geltende Erstattungssätze

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Bestimmung (1)

Erstattungssätze

0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

 

 

– von Hausgeflügel:

 

 

0407 00 30

– – andere:

 

 

a)

bei Ausfuhr von Eieralbumin der KN-Codes 3502 11 90 und 3502 19 90

02

0,00

03

16,00

04

0,00

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

01

0,00

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

 

 

– Eigelb:

 

 

0408 11

– – getrocknet:

 

 

ex 0408 11 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

25,10

0408 19

– – anderes:

 

 

– – – genießbar:

 

 

ex 0408 19 81

– – – – flüssig:

 

 

ungesüßt

01

12,60

ex 0408 19 89

– – – – gefroren:

 

 

ungesüßt

01

12,60

– andere:

 

 

0408 91

– – getrocknet:

 

 

ex 0408 91 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

15,90

0408 99

– – andere:

 

 

ex 0408 99 80

– – – genießbar:

 

 

ungesüßt

01

4,00


(1)  Folgende Bestimmungsländer sind vorgesehen:

01

Drittländer. In Bezug auf die Schweiz und Liechtenstein gelten diese Erstattungssätze nicht für in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführte Waren;

02

Kuwait, Bahrain, Oman, Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jemen, die Türkei, Hongkong SAR und Russland;

03

Südkorea, Japan, Malaysia, Thailand, Taiwan und die Philippinen;

04

alle Bestimmungsländer mit Ausnahme der Schweiz und der unter 02 und 03 genannten Bestimmungsländer.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/26


VERORDNUNG (EG) Nr. 66/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Festsetzung der Erstattungssätze bei der Ausfuhr von Milch und Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 164 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 162 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 kann der Unterschied zwischen den Preisen, die im internationalen Handel für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe p sowie in Anhang I Teil XVI der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse gelten, und den Preisen in der Gemeinschaft durch eine Erstattung bei der Ausfuhr ausgeglichen werden, wenn diese Waren in Form von in Anhang XX Teil IV der genannten Verordnung aufgeführten Waren ausgeführt werden sollen.

(2)

In der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 der Kommission vom 30. Juni 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates im Hinblick auf die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und die Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse, die in Form von nicht unter Anhang I des Vertrages fallenden Waren ausgeführt werden (2), sind die Erzeugnisse bezeichnet, für die ein Erstattungssatz bei der Ausfuhr in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Waren festgesetzt werden muss.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 ist der Erstattungssatz für 100 kg eines jeden Grunderzeugnisses für einen Zeitraum festzusetzen, der gleich dem Zeitraum für die Festsetzung der Erstattung für die gleichen Erzeugnisse ist, die in unverarbeitetem Zustand ausgeführt werden

(4)

Gemäß Artikel 11 des im Rahmen der Uruguay-Runde abgeschlossenen Landwirtschaftsübereinkommens darf die Erstattung, die bei der Ausfuhr eines in einer Ware enthaltenen Erzeugnisses gewährt wird, die Erstattung für das in unverarbeitetem Zustand ausgeführte Erzeugnis nicht übersteigen.

(5)

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren besteht jedoch die Gefahr, dass bei einer Vorausfestsetzung hoher Erstattungssätze die Verpflichtungen hinsichtlich dieser Erstattungen in Frage gestellt werden könnten. Daher müssen, um diese Gefahr abzuwenden, geeignete Vorkehrungen getroffen werden, ohne dass dadurch der Abschluss langfristiger Verträge ausgeschlossen wird. Die Festlegung spezifischer Erstattungssätze im Hinblick auf die Vorausfestsetzung von Erstattungen für diese Erzeugnisse dürfte zur Verwirklichung beider Ziele beitragen.

(6)

Nach Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 werden bei der Festsetzung des Erstattungssatzes gegebenenfalls die Produktionserstattungen, Beihilfen oder sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung berücksichtigt, die aufgrund der Verordnung über die gemeinsame Marktorganisation der Agrarmärkte in allen Mitgliedstaaten auf die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 aufgeführten Grunderzeugnisse oder ihnen gleichgestellte Erzeugnisse angewandt werden.

(7)

Artikel 100 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 sieht für Magermilch, die in der Gemeinschaft hergestellt worden ist und zu Kasein verarbeitet wird, die Gewährung einer Beihilfe vor, vorausgesetzt, dass die für solche Milch und das daraus hergestellte Kasein festgelegten Bedingungen eingehalten sind.

(8)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vom 9. November 2005 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates betreffend Maßnahmen zum Absatz von Rahm, Butter und Butterfett auf dem Gemeinschaftsmarkt (3) sollten Industriezweigen, die bestimmte Waren herstellen, Butter und Rahm zu reduzierten Preisen zur Verfügung gestellt werden.

(9)

Der Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die geltenden Erstattungssätze für die im Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1043/2005 und in Anhang I Teil XVI der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgeführten Grunderzeugnisse, die in Form von in Anhang XX Teil IV der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 genannten Waren ausgeführt werden, werden im Anhang dieser Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Heinz ZOUREK

Generaldirektor für Unternehmen und Industrie


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 172 vom 5.7.2005, S. 24.

(3)  ABl. L 308 vom 25.11.2005, S. 1.


ANHANG

Bei der Ausfuhr von bestimmten Milcherzeugnissen in Form von nicht unter Anhang I des Vertrags fallenden Waren ab dem 23. Januar 2009 geltende Erstattungssätze (1)

(EUR/100 kg)

KN-Code

Warenbezeichnung

Erstattungssätze

bei Festlegung der Erstattungen im Voraus

in den anderen Fällen

ex 0402 10 19

Milch, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von weniger als 1,5 GHT (PG 2):

 

 

a)

bei Ausfuhr von Waren des KN-Codes 3501

b)

bei Ausfuhr anderer Waren

17,00

17,00

ex 0402 21 19

Milch, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Fettgehalt von 26 GHT (PG 3):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 hergestellte verbilligte Butter oder Sahne in Form von PG 3 gleichgestellten Erzeugnissen enthalten

26,85

26,85

b)

bei der Ausfuhr anderer Waren

26,00

26,00

ex 0405 10

Butter, mit einem Fettgehalt von 82 GHT (PG 6):

 

 

a)

bei der Ausfuhr von Waren, die Billigbutter oder Rahm enthalten und die unter den in der Verordnung (EG) Nr. 1898/2005 vorgesehenen Bedingungen hergestellt sind

45,00

45,00

b)

bei der Ausfuhr von Waren des KN-Codes 2106 90 98 mit einem Milchfettgehalt von 40 GHT oder mehr

46,05

46,05

c)

bei der Ausfuhr anderer Waren

45,00

45,00


(1)  Die in diesem Anhang genannten Erstattungssätze gelten nicht für Ausfuhren in die

a)

Drittstaaten Andorra, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Liechtenstein, die Vereinigten Staaten von Amerika, sowie für Waren, die in den Tabellen I und II des Protokolls Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 aufgeführt sind;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Helgoland, Grönland, die Färöer-Inseln und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

Europäische Hoheitsgebiete, für deren Außenbeziehungen ein Mitgliedstaat zuständig ist und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, nämlich Gibraltar.

d)

Ausfuhren gemäß Artikel 36 Absatz 1, Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).


RICHTLINIEN

23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/29


RICHTLINIE 2008/121/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 14. Januar 2009

zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (Neufassung)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung dieser Verordnung vorzunehmen.

(2)

Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textilerzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer Beeinträchtigung in der Funktionsweise des Binnenmarkts.

(3)

Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regelungen gelten. Daher sollten die Bezeichnungen der Textilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten, den Kennzeichnungen und in den Dokumenten, welche die Textilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden.

(4)

Es sollten auch einige Erzeugnisse einbezogen werden, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird.

(5)

Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz des Anteils an Fremdfasern sollte auch für Mischerzeugnisse gelten.

(6)

Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen nationalen Vorschriften zugrunde liegen, sollte eine Kennzeichnungspflicht bestehen.

(7)

Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls bekannte Fasern im Etikett angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des Enderzeugnisses ausmachen.

(8)

Um Anwendungsunterschiede in der Gemeinschaft zu vermeiden, empfiehlt sich die genaue Festlegung der Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse, die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen, sowie der Bestandteile von Textilerzeugnissen, die bei der Etikettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind.

(9)

Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und von Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, sollte so erfolgen, dass der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen.

(10)

Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, sollte von bestimmten Bedingungen abhängig gemacht werden.

(11)

Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen, doch steht die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden nationalen Methoden der Anwendung einheitlicher Regeln nicht entgegen.

(12)

In Anhang V, in dem die vereinbarten Zuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, sind in den Nummern 1, 2 und 3 zwei unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. Die Laboratorien sind indes aber nicht immer in der Lage festzustellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht, so dass in diesem Fall bei der Anwendung dieser Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse in der Gemeinschaft zu unterschiedlichen Ergebnissen führen kann. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteilt werden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.

(13)

Es empfiehlt sich nicht, in einer besonderen Richtlinie über Textilerzeugnisse alle hierfür geltenden Bestimmungen zu harmonisieren.

(14)

Die Anhänge III und IV sollten je nach den außergewöhnlichen Merkmalen der dort vorgesehenen Fälle auch andere von der Etikettierung ausgenommene Erzeugnisse enthalten, insbesondere die „Einwegerzeugnisse“ oder solche, für die eine globale Etikettierung ausreicht.

(15)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

(16)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und V an den technischen Fortschritt anzupassen und neue Methoden der quantitativen Analyse von binären und ternären Gemischen festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(17)

Die neuen, in die vorliegende Richtlinie aufgenommenen Vorschriften betreffen lediglich das Ausschussverfahren. Sie müssen daher nicht von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

(18)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der industriellen Verarbeitung und während der einzelnen Vorgänge der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie dieser Richtlinie entsprechen.

(2)   Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse, die

a)

zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind;

b)

zum Zweck der Durchfuhr unter Zollaufsicht in den Mitgliedstaaten verbracht werden;

c)

aus Drittländern zur aktiven Veredelung eingeführt werden;

d)

ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.

Artikel 2

(1)   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a)

„Textilerzeugnisse“ alle Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrer Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren;

b)

„Textilfaser“

i)

ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Höchstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet;

ii)

flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der unter den Nummern 19 bis 47 des Anhangs I aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepresster oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite.

(2)   Textilerzeugnissen sind gleichgestellt und unterliegen dieser Richtlinie:

a)

Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;

b)

Bezugsmaterial — mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von mindestens 80 % — für Möbel, Regen- und Sonnenschirme und, unter der gleichen Voraussetzung, die textilen Teile von mehrschichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen;

c)

Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.

Artikel 3

(1)   Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2 sowie deren Beschreibung sind in Anhang I enthalten.

(2)   Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen dürfen nur für solche Fasern verwendet werden, deren Art unter der gleichen Nummer der Tabelle angegeben ist.

(3)   Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeichnungen, sei es alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen, ganz gleich in welcher Sprache, nicht zulässig.

(4)   Die Verwendung der Bezeichnung „Seide“ ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.

Artikel 4

(1)   Textilerzeugnisse dürfen nur dann mit dem Zusatz „100 %“ oder „rein“ oder „ganz“ bezeichnet werden, wenn sie insgesamt aus der gleichen Faser bestehen; die Verwendung ähnlicher Zusätze ist ausgeschlossen.

(2)   Ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gewicht des Textilerzeugnisses ist zulässig, sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist. Bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird diese Toleranz auf 5 % erhöht.

Artikel 5

(1)   Ein Wollerzeugnis darf nur dann mit einer der in Anhang II aufgeführten Bezeichnungen versehen werden, wenn es ausschließlich aus einer Faser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war, und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozess unterlegen hat noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen die in Anhang II genannten Bezeichnungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn:

a)

die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht;

b)

der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt;

c)

die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist.

In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muss die prozentuale Zusammensetzung vollständig angegeben werden.

(3)   Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung zulässige Toleranz ist für Faserunreinheiten bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen auf 0,3 % begrenzt; dies gilt auch für im Streichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse.

Artikel 6

(1)   Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden wie folgt bezeichnet:

a)

entweder nach dieser Faser unter Angabe ihres Gewichtshundertteils oder

b)

nach dieser Faser mit dem Zusatz „85 % Mindestgehalt“ oder

c)

durch die Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung des Erzeugnisses.

(2)   Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden nach wenigstens zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unter Angabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils (mit oder ohne Angabe der Hundertsätze) bezeichnet. Jedoch

a)

kann die Gesamtheit der Fasern, deren jeweiliger Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt, als „sonstige Fasern“ bezeichnet werden, wobei ein globaler Hundertsatz hinzuzufügen ist;

b)

ist, falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird, deren Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht, die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben.

(3)   Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuss aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens nicht weniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als „Halbleinen“ bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung „Kette reine Baumwolle — Schuss reines Leinen“ hinzugefügt werden muss.

(4)   Die Bezeichnung „diverse Faserarten“ oder „Erzeugnisse unbestimmter Zusammensetzung“ kann für jedes Erzeugnis verwendet werden, dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen ist.

(5)   Bei den in den Absätzen 1 bis 4 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnissen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, ist zulässig:

a)

ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses, sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist; diese Toleranz wird bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen auf 5 % erhöht und lässt die Toleranz nach Artikel 5 Absatz 3 unberührt;

b)

eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und dem anhand der Analyse ermittelten Faseranteil, bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern; diese Toleranz gilt auch für Fasern, die gemäß Absatz 2 in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundertsätze aufgezählt werden. Diese Toleranz gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b.

Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet. Das für die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe b heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a möglicherweise festgestellt wurden.

Die Kumulierung der unter den Buchstaben a und b genannten Toleranzen ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, dass die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern.

Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als unter den Buchstaben a und b angegeben, sind höhere Toleranzen bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel 13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und bei entsprechendem Nachweis durch den Hersteller zulässig. Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend die Kommission.

Artikel 7

Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 5 vorgesehenen Toleranzen brauchen die sichtbaren und isolierbaren Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses ausmachen, nicht in der in den Artikeln 4 und 6 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zu werden. Dies gilt auch für die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzten Fasern, wie etwa Metallfasern, deren Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt. Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden Prozentsätze nicht auf das Gewicht des Stoffes, sondern getrennt auf das Gewicht der Schussfäden und der Kettfäden berechnet.

Artikel 8

(1)   Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitung oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen. Diese Etikettierung oder Kennzeichnung können durch Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden oder wenn sie zur Erfüllung eines Auftrags des Staates oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, einer gleichwertigen Einrichtung geliefert werden.

(2)   Die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in den Anhängen I und II genannten Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern sind in den Handelsdokumenten deutlich anzugeben. Diese Verpflichtung schließt insbesondere die Verwendung von Abkürzungen auf Kaufverträgen, Rechnungen oder Lieferscheinen aus. Lochkartenschlüssel sind jedoch zulässig, sofern die Bedeutung dieser Schlüssel in demselben Dokument erläutert wird.

(3)   Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an den Endverbraucher, insbesondere aber in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Markierungen sind die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in den Anhängen I und II vorgesehenen Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbarer und deutlich erkennbarer Weise in einem einheitlichen Schriftbild anzugeben.

Andere als in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und Kennzeichnungen müssen abgehoben werden. Dies gilt jedoch nicht für die Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben unter Umständen unmittelbar beigefügt sind.

Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder beim Verkauf an den Endverbraucher im Sinne von Unterabsatz 1 ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung angegeben, wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so müssen die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in den Anhängen I und II vorgesehenen Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbarer und deutlich sichtbarer Weise in einem einheitlichen Schriftbild unmittelbar bei dem Markenzeichen oder der Firmenbezeichnung angegeben werden.

(4)   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die Etikettierung oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot oder Verkauf an den Endverbraucher in ihrem Hoheitsgebiet auch in der Landessprache vorgenommen wird.

Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden, gilt die im Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten nur bei der globalen Etikettierung auf den Verpackungen oder den Schaukästen. Unbeschadet der in Anhang IV unter Nummer 18 vorgesehenen Fälle können die Einzelpackungen in einer beliebigen Gemeinschaftssprache etikettiert sein.

(5)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung anderer als in den Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführter Zusätze oder Angaben über die Merkmale der Erzeugnisse nicht untersagen, wenn diese Zusätze oder Angaben mit ihren Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs in Einklang stehen.

Artikel 9

(1)   Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht, die nicht denselben Fasergehalt haben, ist mit einem Etikett zu versehen, das für jeden Teil den Fasergehalt angibt. Diese Etikettierung ist für die Teile nicht notwendig, die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses oder die Hauptfutterstoffe ausmachen.

(2)   Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden.

(3)   Unbeschadet des Artikels 12 gilt Folgendes:

a)

Der Fasergehalt der nachstehend genannten Miederwaren wird durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder — entweder global oder getrennt — der im Folgenden aufgeführten Teile angegeben:

i)

bei Büstenhaltern: äußeres und inneres Gewebe der Schalen und des Rückenteils;

ii)

bei Unterteilen (Hüfthalter und Miederhöschen): Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile;

iii)

bei Einteilern (Korsetts und Korseletts): äußeres und inneres Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und der Seitenteile.

Bei Miederwaren, die nicht in Unterabsatz 1 genannt sind, wird der Fasergehalt entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben; diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.

Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile dieser Miederwaren hat so zu erfolgen, dass für den Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.

b)

Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis angegeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden. Diese beiden Bestandteile sind ausdrücklich zu nennen.

c)

Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind; machen die gestickten Teile weniger als 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses aus, braucht nur die Zusammensetzung des Grundmaterials angegeben zu werden.

d)

Für Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten, das als solches an den Endverbraucher zum Verkauf angeboten wird, wird die Zusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind.

e)

Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähnliche Stoffe wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden Bestandteile, die ausdrücklich zu nennen sind, angegeben werden.

f)

Für Bodenbeläge und Teppiche, bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen, braucht die Zusammensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden, die ausdrücklich zu nennen ist.

Artikel 10

(1)   Abweichend von den Artikeln 8 und 9

a)

dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen des Anhangs III, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a genannten Verarbeitungsstufen befinden, keine Etikettierung oder Kennzeichnung mit dem Namen und der Angabe der Zusammensetzung verlangen. Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen, die die Bezeichnung, die Zusammensetzung oder das Markenzeichen oder die Firma eines Unternehmens angibt, wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so finden die Artikel 8 oder 9 Anwendung;

b)

können die in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse, wenn sie gleicher Art sind und die gleiche Zusammensetzung aufweisen, mit einer globalen Etikettierung, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben über die Zusammensetzung enthält, zum Verkauf angeboten werden;

c)

braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, nur auf dem zum Verkauf angebotenen Stück oder auf der Rolle zu befinden.

(2)   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Erzeugnisse so zum Verkauf angeboten werden, dass der Endverbraucher die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennen kann.

Artikel 11

Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen angegebene Kennzeichnung nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen und Angaben verwechselt werden kann.

Artikel 12

Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Etikettierung von Textilerzeugnissen werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Hundertsätze für Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehend genannten Teile berechnet:

a)

bei allen Textilerzeugnissen: nicht textile Teile, Webkanten, Etiketten und Abzeichen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder und, gemäß Artikel 7, sichtbare und isolierbare Fasern mit dekorativer Wirkung und antistatische Fasern;

b)

bei Fußbodenbelägen und Teppichen: sämtliche Teile außer der Nutzschicht;

c)

bei Möbelbezugsstoffen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind;

d)

bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind;

e)

bei anderen Textilerzeugnissen: Versteifungen, Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuss des Gewebes ersetzen, Polsterungen, die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 1 Futterstoffe.

Im Sinne dieses Buchstabens

i)

gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen;

ii)

sind unter Verstärkung zu verstehen: Fäden oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oder zu verdicken;

f)

Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägniermittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse. Solange hierfür keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit diese Bestandteile nicht in solchen Mengen vorkommen, dass der Verbraucher irregeführt wird.

Artikel 13

(1)   Die Kontrollen der Übereinstimmung der Textilerzeugnisse mit den Zusammensetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie erfolgen nach den Analysemethoden, die in den in Absatz 2 genannten Richtlinien festgelegt sind.

Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang V vorgesehenen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Artikel 12 genannten Teile ausgesondert wurden.

(2)   Die Methoden der Probeentnahme und die Analyseverfahren, die in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der in dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse anzuwenden sind, werden in besonderen Richtlinien festgelegt.

Artikel 14

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen aus Gründen, die sich auf die Bezeichnungen oder Angaben der Zusammensetzung beziehen, weder verbieten noch behindern, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.

(2)   Diese Richtlinie hindert nicht die Anwendung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.

Artikel 15

(1)   Die Kommission erlässt die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzungen und Änderungen des Anhangs V, die zur Anpassung dieser Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind.

(2)   Die Kommission legt die neuen Methoden für die quantitative Analyse binärer und ternärer Gemische fest, die nicht unter die Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (6) und die Richtlinie 73/44/EWG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (7) fallen.

(3)   Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie, auch durch Ergänzung, werden nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 16

(1)   Die Kommission wird von dem durch die Richtlinie 96/73/EG eingesetzten Ausschuss für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 18

Die Richtlinie 96/74/EG, in der Fassung der in Anhang VI Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang VI Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang VII zu lesen.

Artikel 19

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 20

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Straßburg am 14. Januar 2009.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VONDRA


(1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 40.

(2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2008.

(3)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38.

(4)  Siehe Anhang VI Teil A.

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 1.

(7)  ABl. L 83 vom 30.3.1973, S. 1.


ANHANG I

TABELLE DER TEXTILFASERN

(gemäß Artikel 3)

Nummer

Bezeichnung

Beschreibung der Fasern

1

Wolle (1)

Faser vom Fell des Schafes (Ovis aries)

2

Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmir, Mohair, Angora(-kanin), Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgora, Biber, Fischotter, mit oder ohne zusätzliche Bezeichnung „Wolle“ oder „Haar“ (1)

Haare nachstehender Tiere: Alpaka, Lama, Kamel, Kaschmirziege, Angoraziege, Angorakanin, Vikunja, Yak, Guanako, Kaschgoraziege, Biber, Fischotter

3

Haar, mit oder ohne Angabe der Tiergattung (z. B. Rinderhaar, Hausziegenhaar, Rosshaar)

Haare von verschiedenen Tieren, soweit diese nicht unter den Nummern 1 und 2 genannt sind

4

Seide

Faser, die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen wird

5

Baumwolle

Faser aus den Samen der Baumwollpflanze (Gossypium)

6

Kapok

Faser aus dem Fruchtinneren des Kapok (Ceiba pentandra)

7

Flachs bzw. Leinen

Bastfaser aus den Stengeln des Flachses (Linum usitatissimum)

8

Hanf

Bastfaser aus den Stengeln des Hanfes (Cannabis sativa)

9

Jute

Bastfaser aus den Stengeln des Corchorus olitorius und Corchorus capsulatis. Im Sinne dieser Richtlinie sind der Jute gleichgestellt: Fasern aus Hibiscus cannabinus, Hibiscus sabdariffa, Abutilon avicennae, Urena lobata, Urena sinuata

10

Manila

Faser aus den Blattscheiden der Musa textilis

11

ALFA

Faser aus den Blättern der Stipa tenacissima

12

Kokos

Faser aus der Frucht der Cocos nucifera

13

Ginster

Bastfaser aus den Stengeln des Cytisus scoparius und/oder des Spartium junceum

14

Ramie

Faser aus dem Bast der Boehmeria nivea und der Boehmeria tenacissima

15

Sisal

Faser aus den Blättern der Agave sisalana

16

Sunn

Faser aus dem Bast der Crotalaria juncea

17

Henequen

Faser aus dem Bast der Agave fourcroydes

18

Maguey

Faser aus dem Bast der Agave cantala

19

Acetat

Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 %, jedoch mindestens 74 % acetylierter Hydroxylgruppen

20

Alginat

Faser aus den Metallsalzen der Alginsäure

21

Cupro

Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammoniak-Verfahren

22

Modal

Nach einem geänderten Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser mit hoher Reißkraft und hohem Modul in feuchtem Zustand. Die Reißkraft (BC) in aufgemachtem Zustand und die Kraft (BM), die erforderlich ist, um in feuchtem Zustand eine Dehnung von 5 % zu erzielen, sind Folgende:

BC (Zentinewton) ≥ 1,3 √T + 2 T

BM (Zentinewton) ≥ 0,5 √T

wobei T die mittlere längenbezogene Masse in Dezitex ist

23

Regenerierte Proteinfaser

Faser aus regeneriertem und durch chemische Agenzien stabilisiertem Eiweiß

24

Triacetat

Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser, bei der mindestens 92 % der Hydroxylgruppen acetyliert sind

25

Viskose

Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser

26

Polyacryl

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird

27

Polychlorid

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin (z. B. Vinylchlorid, Vinylidenchlorid) aufgebaut wird

28

Fluorfaser

Faser aus linearen Makromolekülen, die aus aliphatischen Fluor-Kohlenstoff-Monomeren gewonnen werden

29

Modacryl

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus mehr als 50 und weniger als 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird

30

Polyamid oder Nylon

Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Amidbindungen aufweist, von denen mindestens 85 % an lineare aliphatische oder zykloaliphatische Einheiten gebunden sind

31

Aramid

Fasern aus linearen synthetischen Makromolekülen mit aromatischen Gruppen, deren Kette aus Amid- oder Imidbindungen besteht, von denen mindestens 85 % direkt an zwei aromatische Kerne gebunden sind und deren Imidbindungen, wenn vorhanden, die Anzahl der Amidbindungen nicht übersteigen darf

32

Polyimid

Faser aus synthetischen linearen Makromolekülen, deren Kette sich wiederholende Imideinheiten aufweist

33

Lyocell (2)

Durch Auflösungs- und Spinnverfahren in organischem Lösungsmittel hergestellte regenerierte Zellulosefaser ohne Bildung von Derivaten

34

Polylactid

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Masseprozent aus Milchsäureestereinheiten besteht, die aus natürlich vorkommenden Zuckern gewonnen werden, und deren Schmelzpunkt bei mindestens 135° C liegt

35

Polyester

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines Diols mit Terephtalsäure besteht

36

Polyäthylen

Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe

37

Polypropylen

Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen, in denen jeder zweite Kohlenstoff eine Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt, ohne weitere Substitution

38

Polyharnstoff

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe (NH-CO-NH) aufweist

39

Polyurethan

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen aufweist

40

Vinylal

Faser aus linearen Makromolekülen, deren Kette aus Polyvinylalkohol mit variablem Actetalisierungsgrad aufgebaut wird

41

Trivinyl

Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren, die sich aus Acrylnitril, aus einem chlorierten Vinylmonomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusammensetzt, von denen keines 50 % der Gewichtsanteile ausweist

42

Elastodien

Elastische Faser, die aus natürlichem oder synthetischem Polyisopren besteht, entweder aus einem oder mehreren polymerisierten Dienen, mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt

43

Elasthan

Elastische Faser, die aus mindestens 85 Gewichtsprozent von segmentiertem Polyurethan besteht, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt

44

Glasfaser

Faser aus Glas

45

Bezeichnung entsprechend dem Stoff, aus dem sich die Fasern zusammensetzen, z. B. Metall (metallisch, metallisiert), Asbest, Papier, mit oder ohne Zusatz „Faser“ oder „Garn“

Fasern aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen, die nicht an einer anderen Stelle dieses Anhangs aufgeführt sind

46

Elastomultiester

Faser, die durch die Interaktion von zwei oder mehr chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehr verschiedenen Phasen entsteht (von denen keine 85 % Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthält (zu mindestens 85 %) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt, wenn sie entlastet wird

47

Elastolefin

Für Fasern aus mindestens 95 Gewichtsprozent Makromolekülen, zum Teil quervernetzt, zusammengesetzt aus Ethylen und wenigstens einem anderen Olefin, und die, unter Einwirkung einer Zugkraft um die anderthalbfache ursprüngliche Länge gedehnt, nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehren


(1)  Die Bezeichnung „Wolle“ unter Nummer 1 darf auch zur Benennung eines Gemisches aus Fasern von der Schafschur und aus Haaren nach Nummer 2 Spalte 3 verwendet werden.

Dies gilt für Textilerzeugnisse nach den Artikeln 4 und 5 sowie nach Artikel 6, sofern letztere teilweise aus Fasern zusammengesetzt sind, die unter den Nummern 1 und 2 genannt sind.

(2)  Unter „organischem Lösungsmittel“ ist im Wesentlichen ein Gemisch aus organischen Chemikalien und Wasser zu verstehen.


ANHANG II

Bezeichnungen gemäß Artikel 5 Absatz 1

:

auf Bulgarisch

:

„необработена вълна“,

:

auf Spanisch

:

„lana virgen“ oder „lana de esquilado“,

:

auf Tschechisch

:

„střižní vlna“,

:

auf Dänisch

:

„ren, ny uld“,

:

auf Deutsch

:

„Schurwolle“,

:

auf Estnisch

:

„uus vill“,

:

auf Griechisch

:

„παρθένο μαλλί“,

:

auf Englisch

:

„virgin wool“ oder „fleece wool“,

:

auf Französisch

:

„laine vierge“ oder „laine de tonte“,

:

auf Italienisch

:

„lana vergine“ oder „lana di tosa“,

:

auf Lettisch

:

„pirmlietojuma vilna“ oder „jaunvilna“,

:

auf Litauisch

:

„natūralioji vilna“,

:

auf Ungarisch

:

„élőgyapjú“,

:

auf Maltesisch

:

„suf verġni“,

:

auf Niederländisch

:

„scheerwol“,

:

auf Polnisch

:

„żywa wełna“,

:

auf Portugiesisch

:

„lã virgem“,

:

auf Rumänisch

:

„lână virgină“,

:

auf Slowakisch

:

„strižná vlna“,

:

auf Slowenisch

:

„runska volna“,

:

auf Finnisch

:

„uusi villa“,

:

auf Schwedisch

:

„ren ull“.


ANHANG III

Erzeugnisse, für die keine etikettierung oder kennzeichnung vorgeschrieben werden kann

(gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)

1.

Hemdsärmelhalter

2.

Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen

3.

Etiketten und Abzeichen

4.

Polstergriffe, aus Spinnstoffen

5.

Kaffeewärmer

6.

Teewärmer

7.

Schutzärmel

8.

Muffe, nicht aus Plüsch

9.

Künstliche Blumen

10.

Nadelkissen

11.

Bemalte Leinwand

12.

Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen

13.

Filz

14.

Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind

15.

Gamaschen

16.

Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft

17.

Hüte aus Filz

18.

Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen

19.

Reiseartikel, aus Spinnstoffen

20.

Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material zu ihrer Herstellung, einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind

21.

Reißverschlüsse

22.

Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen

23.

Buchhüllen aus Spinnstoffen

24.

Spielzeug

25.

Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wärmendes Futter

26.

Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm2

27.

Topflappen und Topfhandschuhe

28.

Eierwärmer

29.

Kosmetiktäschchen

30.

Tabaksbeutel aus Gewebe

31.

Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe

32.

Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe

33.

Toilettenbeutel

34.

Schuhputzbeutel

35.

Bestattungsartikel

36.

Einwegartikel, ausgenommen Watte

Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse, die einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt

37.

Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren, für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wieder verwendbare medizinische und orthopädische Binden und allgemein orthopädisches Textilmaterial

38.

Textilartikel, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich Anhang IV Nummer 12), die normalerweise bestimmt sind:

a)

zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Gütern;

b)

zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere, Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge, das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird

39.

Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheitsgurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen, Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge (z. B. zum Feuerschutz, zum Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken)

40.

Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Artikel mitgeliefert werden

41.

Segel

42.

Textilwaren für Tiere

43.

Fahnen und Banner


ANHANG IV

Erzeugnisse, für die nur eine globale etikettierung oder kennzeichnung vorgeschrieben ist

(gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)

1.

Scheuertücher

2.

Putztücher

3.

Bordüren und Besatz

4.

Borten

5.

Gürtel

6.

Hosenträger

7.

Strumpf- und Sockenhalter

8.

Schnürsenkel

9.

Bänder

10.

Gummielastische Bänder

11.

Verpackungsmaterial, neu und als solches verkauft

12.

Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke; Schnüre, Seile und Taue, die nicht unter Anhang III Nummer 38 fallen (1)

13.

Deckchen

14.

Taschentücher

15.

Haarnetze

16.

Krawatten und Fliegen für Kinder

17.

Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe

18.

Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht überschreiten darf

19.

Gurte für Vorhänge und Jalousien


(1)  Für Erzeugnisse dieser Nummer, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale Etikettierung diejenige der Rolle. Zu Seilen und Tauen dieser Nummer zählen insbesondere Seile und Taue für den Alpinismus und den Wassersport.


ANHANG V

Vereinbarte zuschläge, die zur berechnung des gewichts der in einem textilerzeugnis enthaltenen fasern verwendet werden müssen

(gemäß Artikel 13)

Faser Nr.

Fasern

%

1-2

Wolle und Haare:

 

gekämmte Fasern

18,25

gekrempelte Fasern

17,00 (1)

3

Haare:

 

gekämmte Fasern

18,25

gekrempelte Fasern

17,00 (1)

Schweif-und Mähnenhaare

 

gekämmte Fasern

16,00

gekrempelte Fasern

15,00

4

Seide

11,00

5

Baumwolle:

 

übliche Fasern

8,50

merzerisierte Fasern

10,50

6

Kapok

10,90

7

Flachs bzw. Leinen

12,00

8

Hanf

12,00

9

Jute

17,00

10

Manila

14,00

11

ALFA

14,00

12

Kokos

13,00

13

Ginster

14,00

14

Ramie (entfettete Fasern)

8,50

15

Sisal

14,00

16

Sunn

12,00

17

Henequen

14,00

18

Maguey

14,00

19

Acetat

9,00

20

Alginat

20,00

21

Cupro

13,00

22

Modal

13,00

23

Regenerierte Proteinfaser

17,00

24

Triacetat

7,00

25

Viskose

13,00

26

Polyacryl

2,00

27

Polychlorid

2,00

28

Fluorfaser

0,00

29

Modakryl

2,00

30

Polyamid oder Nylon:

 

Spinnfaser

6,25

Endlosfaser

5,75

31

Aramid

8,00

32

Polyimid

3,50

33

Lyocell

13,00

34

Polylactid

1,50

35

Polyester:

 

Spinnfaser

1,50

Endlosfaser

1,50

36

Polyäthylen

1,50

37

Polypropylen

2,00

38

Polyharnstoff

2,00

39

Polyurethan:

 

Spinnfaser

3,50

Endlosfaser

3,00

40

Vinylal

5,00

41

Elastodien

3,00

42

Elastodien

1,00

43

Elasthan

1,50

44

Glasfaser:

 

mit einem Durchmesser von über 5 μm

2,00

mit einem Durchmesser von 5 μm oder weniger

3,00

45

Metallfaser

2,00

Metallisierte Faser

2,00

Asbestfaser

2,00

Papiergarn

13,75

46

Elastomultiester

1,50

47

Elastolefin

1,50


(1)  Der Zuschlag von 17,00 % wird auch angewendet, wenn es nicht möglich ist festzustellen, ob das Textilerzeugnis, das Wolle und/oder Haare enthält, aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht.


ANHANG VI

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 18)

Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

(ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38)

 

Richtlinie 97/37/EG der Kommission

(ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 74)

 

Beitrittsakte von 2003, Anhang II Abschnitt 1 Buchstabe F Nummer 2

(ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 66)

 

Richtlinie 2004/34/EG der Kommission

(ABl. L 89 vom 26.3.2004, S. 35)

 

Richtlinie 2006/3/EG der Kommission

(ABl. L 5 vom 10.1.2006, S. 14)

 

Richtlinie 2006/96/EG des Rates

(ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)

Nur Anhang Buchstabe D Nummer 2

Richtlinie 2007/3/EG der Kommission

(ABl. L 28 vom 3.2.2007, S. 12)

 


TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 18)

Richtlinie

Frist für die Umsetzung

96/74/EG

97/37/EG

1. Juni 1998

2004/34/EG

1. März 2005

2006/3/EG

9. Januar 2007

2006/96/EG

1. Januar 2007

2007/3/EG

2. Februar 2008


ANHANG VII

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Richtlinie 96/74/EG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i

Artikel 2 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 2 Absatz 3 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 2 Absatz 3 erster Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 2 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 2 Absatz 3 dritter Gedankenstrich

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5 Absatz 1, mit Ausnahme der Gedankenstriche

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1 Gedankenstriche

ANHANG II

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 2

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 5 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 1 einleitende Worte

Artikel 6 Absatz 1 einleitende Worte

Artikel 6 Absatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a

Artikel 6 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b

Artikel 6 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 3

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 6 Absatz 5

Artikel 6 Absatz 5

Artikel 6 Absatz 4

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 8 Absatz 5

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3 einleitende Worte

Artikel 9 Absatz 3 einleitende Worte

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 einleitende Worte

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 Ziffer i

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 Ziffer ii

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 1 Ziffer iii

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 2

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3

Artikel 9 Absatz 3 Buchstabe a Unterabsatz 3

Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b bis f

Artikel 9 Absatz 3 Buchstaben b bis f

Artikel 10

Artikel 10

Artikel 11

Artikel 11

Artikel 12 einleitende Worte

Artikel 12 einleitende Worte

Artikel 12 Nummer 1

Artikel 12 Buchstabe a

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe a

Artikel 12 Buchstabe b

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe b Unterabsatz 1

Artikel 12 Buchstabe c

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe b Unterabsatz 2

Artikel 12 Buchstabe d

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 1

Artikel 12 Buchstabe e Unterabsatz 1

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 12 Buchstabe e Unterabsatz 2 einleitende Worte

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

Artikel 12 Buchstabe e Unterabsatz 2 Ziffer i

Artikel 12 Nummer 2 Buchstabe c Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

Artikel 12 Buchstabe e Unterabsatz 2 Ziffer ii

Artikel 12 Nummer 3

Artikel 12 Buchstabe f

Artikel 13

Artikel 13

Artikel 14

Artikel 14

Artikel 15 einleitende Worte

Artikel 1 Absatz 2 einleitende Worte

Artikel 15 Nummer 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

Artikel 15 Nummer 2

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

Artikel 15 Nummer 3

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

Artikel 15 Nummer 4

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d

Artikel 16

Artikel 15 und 16

Artikel 17

Artikel 17

Artikel 18

Artikel 18

Artikel 19 Absatz 1

Artikel 20

Artikel 19 Absatz 2

Artikel 19

Anhang I Nummern 1 bis 33

Anhang I Nummern 1 bis 33

Anhang I Nummer 33a

Anhang I Nummer 34

Anhang I Nummer 34

Anhang I Nummer 35

Anhang I Nummer 35

Anhang I Nummer 36

Anhang I Nummer 36

Anhang I Nummer 37

Anhang I Nummer 37

Anhang I Nummer 38

Anhang I Nummer 38

Anhang I Nummer 39

Anhang I Nummer 39

Anhang I Nummer 40

Anhang I Nummer 40

Anhang I Nummer 41

Anhang I Nummer 41

Anhang I Nummer 42

Anhang I Nummer 42

Anhang I Nummer 43

Anhang I Nummer 43

Anhang I Nummer 44

Anhang I Nummer 44

Anhang I Nummer 45

Anhang I Nummer 45

Anhang I Nummer 46

Anhang I Nummer 46

Anhang I Nummer 47

Anhang II Nummern 1 bis 33

Anhang V Nummern 1 bis 33

Anhang II Nummer 33a

Anhang V Nummer 34

Anhang II Nummer 34

Anhang V Nummer 35

Anhang II Nummer 35

Anhang V Nummer 36

Anhang II Nummer 36

Anhang V Nummer 37

Anhang II Nummer 37

Anhang V Nummer 38

Anhang II Nummer 38

Anhang V Nummer 39

Anhang II Nummer 39

Anhang V Nummer 40

Anhang II Nummer 40

Anhang V Nummer 41

Anhang II Nummer 41

Anhang V Nummer 42

Anhang II Nummer 42

Anhang V Nummer 43

Anhang II Nummer 43

Anhang V Nummer 44

Anhang II Nummer 44

Anhang V Nummer 45

Anhang II Nummer 45

Anhang V Nummer 46

Anhang II Nummer 46

Anhang V Nummer 47

Anhang III

Anhang III

Anhang IV

Anhang IV

Anhang V

Anhang VI

Anhang VI

Anhang VII


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäisches Parlament und Rat

23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/49


BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 18. Dezember 2008

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

(2009/45/EG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,

auf Vorschlag der Kommission,

in der Erwägung, dass beide Teile der Haushaltsbehörde in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus um 420 Mio. EUR für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern aufzustocken —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 420 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitzustellen.

Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern im Rahmen der Rubrik 4.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

E. WOERTH


(1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Kommission

23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/50


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. Dezember 2008

zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8409)

(Nur der schwedische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/46/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,

gestützt auf den per E-Mail vom 19. Juni 2008 von Posten AB Sweden (nachstehend „Sweden Post“) vorgelegten Antrag,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHVERHALT

(1)

Am 19. Juni 2008 übermittelte Sweden Post der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 5 der Richtlinie 2004/17/EG. Gemäß Artikel 30 Absatz 5 Unterabsatz 1 unterrichtete die Kommission die schwedischen Behörden mit Schreiben vom 25. Juni 2008 davon. Die schwedischen Behörden beantworteten dieses Schreiben, nachdem sie um Fristverlängerung ersucht hatten, mit E-Mail vom 2. September 2008. Ferner ersuchte die Kommission Sweden Post mit E-Mail vom 30. Juli 2008 um weitere Informationen, die Sweden Post mit E-Mail vom 15. August 2008 übermittelte.

(2)

Der von Sweden Post vorgelegte Antrag betrifft bestimmte Postdienste sowie bestimmte andere Dienste als Postdienste in Schweden. Bei den im Antrag beschriebenen Diensten handelt es sich um die Folgenden:

a)

adressierte Briefe erster Klasse (Privatkunde zu Privatkunde (CtC), Privatkunde zu Geschäftskunde (CtB), Geschäftskunde zu Geschäftskunde (BtB) und Geschäftskunde zu Privatkunde (BtC)), sowohl national als auch international; hierzu zählen auch die vorrangige Zustellung von Zeitungen und Expressdienste,

b)

Briefsendungen ohne Vorrang einschließlich der sog. „e-brev“-Sendungen, Zustellung von Zeitungen ohne Vorrang und adressierter Direktwerbung. E-brev ist ein Dienst, bei dem der Kunde Material auf elektronischen Medien abgibt, das dann über einen Druck- und Entwicklungsdienst in physische Briefe einschließlich Postwertzeichen umgewandelt wird; innerhalb dieser Dienstkategorie gibt es Bearbeitungs- und Preisunterschiede für bestimmte Arten von Sendungen. So gibt es einen grundlegenden Unterschied zwischen Einzelsendungen und großen sortierten Sendungen (auch als vorsortierte Massensendung bezeichnet). Innerhalb der letztgenannten Kategorie wird weiter unterschieden nach dem geografischen Gebiet, in dem der Dienst angeboten wird, d. h. zwischen großen sortierten Sendungen in Stadtgebieten (2) und großen sortierten Sendungen außerhalb der Stadtgebiete. Besonders relevant ist dies im Hinblick darauf, dass Preise sich danach unterscheiden — und zwar erheblich (3) — wo sie erbracht werden. Für die Zwecke dieser Entscheidung werden drei unterschiedliche Dienste betrachtet:

Briefsendungen ohne Vorrang im Allgemeinen, d. h. alle vorstehend beschriebenen Briefsendungen ohne Vorrang mit Ausnahme von:

großen sortierten Sendungen ohne Vorrang in Stadtgebieten und

großen sortierten Sendungen ohne Vorrang außerhalb von Stadtgebieten,

c)

nichtadressierte Direktwerbung,

d)

BtB-Standardpaketdienste, national,

e)

BtC-Standardpaketdienste, national,

f)

Privatkunden-Standardpaketdienste (CtC und CtB), national,

g)

Express- und Kurierpaketdienste, national,

h)

internationale Paketdienste (BtB, BtC, CtB, CtC), d. h. Dienste in Zusammenhang mit Paketen aus dem Ausland, die in Schweden ankommen und mit Paketen, die aus Schweden ins Ausland versandt werden,

i)

Palettendienste (auch Leichtgutdienste genannt, d. h. Dienste in Zusammenhang mit Gütern bis zu rund 1 000 kg), national,

j)

philatelistische Dienstleistungen,

k)

Dritt- und Viertdienstleister im Bereich der Logistik, einschließlich Einfuhr, Lagerung und Zustellung sowie Lenkung, Kontrolle und Entwicklung der Güterströme des Kunden,

l)

Auslagerung interner Bürodienstleistungen. Dies wird im Antrag wie folgt beschrieben: „Bei Postservice wird die routinemäßige interne Post eines Unternehmens extern verwaltet, um interne Ressourcen freizusetzen und die Effizienz des Unternehmens zu steigern. Postservice ist Teil des Marktes zur Auslagerung interner Bürodienstleistungen, der eine Reihe weiterer Dienste umfasst. Auf diesem Markt sind viele Unternehmen tätig und die angebotenen Dienstleistungen sind unterschiedlich. Die Dienstleistungen sind in unterschiedlicher Weise gebündelt; zuweilen umfassen sie die meisten als Postdienste einzustufenden Dienstleistungen, manchmal nur einige davon, während der Schwerpunkt beispielsweise auf Reinigungsdienstleistungen liegt.“

(3)

In dem Antrag wird ferner ein Dienst zur Bereitstellung von Briefkästen genannt, allerdings richtigerweise darauf hingewiesen, dass es sich hierbei um einen untergeordneten Dienst handelt, der als Teil der Bereitstellung des Zugangs zur Postinfrastruktur zu betrachten ist. Er kann daher nicht Gegenstand einer eigenständigen Entscheidung nach Artikel 30 sein.

(4)

Dem Antrag sind die Schlussfolgerungen der unabhängigen nationalen Behörde Konkurrensverket (4) (schwedische Wettbewerbsbehörde) beigefügt, deren wichtigste Bemerkungen und Schlussfolgerungen wie folgt lauten: „Konkurrensverket hat keine entscheidenden Einwände gegen die Art, wie [Sweden Post] die betreffenden Märkte abgegrenzt hat. … Das Bild eines existierenden und zunehmenden Wettbewerbs gegenüber [Sweden Post] durch neue Unternehmen im Postsektor ist korrekt; dies gilt vor allem für die stärker besiedelten Gebiete. … Schweden ist allerdings dünn besiedelt und besitzt große geografische Gebiete, in denen es derzeit und in absehbarer Zukunft für neue Unternehmen wahrscheinlich wirtschaftlich uninteressant sein wird, sich niederzulassen [d. h. Postdienstleistungen zu erbringen]. Das bedeutet, dass [Sweden Post] auch in Zukunft der einzige Marktbetreiber sein oder zumindest in bestimmten Teilen des schwedischen Postmarktes eine sehr starke Marktposition haben wird. … Abschließend gelangt Konkurrensverket zu dem Schluss, dass der Antrag von [Sweden Post] gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG die Anforderungen für die Gewährung einer Ausnahme für die [darin] genannten Märkte erfüllt. …“

II.   RECHTLICHER RAHMEN

(5)

Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG bestimmt, dass Aufträge, die die Ausübung einer von der Richtlinie 2004/17/EG erfassten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter diese Richtlinie fallen, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet.

(6)

Da Schweden die Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (5) umgesetzt hat und anwendet, ohne von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, bestimmte Dienste nach Artikel 7 zu reservieren, gilt der Zugang zum Markt gemäß Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG als frei. Ob eine Tätigkeit auf einem bestimmten Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Kriterien beurteilt werden, von denen keines für sich genommen den Ausschlag gibt.

(7)

Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Da die Bedingungen für die verschiedenen Tätigkeiten, für die diese Entscheidung gilt, unterschiedlich sind, sollte die Prüfung der Wettbewerbslage die unterschiedlichen Situationen auf verschiedenen Märkten berücksichtigen.

(8)

Wenngleich in bestimmten Fällen engere Marktdefinitionen in Betracht kommen könnten, kann die genaue Definition des relevanten Marktes für die Zwecke dieser Entscheidung für eine Reihe von Diensten, die in dem Antrag von Sweden Post aufgeführt wurden, offen gelassen werden, da das Ergebnis der Analyse unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt, gleich bleibt.

(9)

Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

III.   WÜRDIGUNG

(10)

Bei adressierten Briefen erster Klasse hatte Sweden Post zwischen 2005 und 2007 in jedem Jahr einen stabilen Marktanteil von [… %] (6), sowohl wert- als auch mengenmäßig (7). Nach Angaben von Sweden Post würde sich diese Höhe des Marktanteils auch bei gesonderter Betrachtung aller möglichen Segmente (CtC, CtB, BtC, BtB, national und international, Briefe und Zeitungen erster Klasse, Einzelsendungen, sortierte und unsortierte Sendungen, große und kleine Sendungen, Stadtgebiete und das übrige Schweden …) (8) nicht wesentlich ändern. Daher kann im vorliegenden Fall die Frage, ob alle diese Segmente Teil desselben Produktmarkts sind, offen bleiben. Die Marktposition müsste nach Angaben von Sweden Post jedoch in Bezug auf einen „Mitteilungsmarkt“ im weiteren Sinne bewertet werden, der zusätzlich zu adressierten Briefen aller Kategorien und Arten, Zeitungen mit und ohne Vorrang sowie Zeitschriften und adressierter Direktwerbung „alle elektronischen Alternativen zur physischen Zustellung von Postsendungen“ umfasst. … „Dazu zählen beispielsweise E-Mail, EDI, Kommunikation über Websites (mit Einreichung der Informationen, Durchführung der Transaktion usw.), Systeme zur Erstellung von Kommunikations- und Dienstleistungsanwendungen (beispielsweise die elektronische Rechnungstellung) und Telefondienste (in Form von SMS und MMS).“ Auf einem so definierten Markt hätte Sweden Post „einen begrenzten Marktanteil“. Nach Angaben von Sweden Post besteht aufgrund der Möglichkeit, die „traditionellen“ papiergestützten Briefdienste durch elektronische Kommunikationsformen (z. B. E-Mail oder SMS) zu ersetzen, sehr wohl Wettbewerbsdruck. Zur Substitution sei darauf hingewiesen, dass nach den EU-Wettbewerbvorschriften die Substituierbarkeit unter anderem anhand der Produktmerkmale, des Preises der Produkte und der mit der Verlagerung der Nachfrage hin zu potenziellen Substituten verbundenen Hürden analysiert werden sollte. Es scheint, dass die Merkmale der papiergestützten Post und der elektronischen Kommunikation hinsichtlich der Kommunikationsform, des Zeitverbrauchs und der Kundenpräferenzen erheblich voneinander abweichen. Ferner gibt es eine signifikante Hürde für den Wechsel von papiergestützter Post zu elektronischer Post (9). Dies ist ein Anzeichen dafür, dass die elektronische Kommunikation einem anderen Produktmarkt angehört und sie daher keinen unmittelbaren Wettbewerbsdruck auf die Dienste „adressierte Briefe erster Klasse“ von Sweden Post ausübt. Ferner dürfte die vermehrte Nutzung der elektronischen Post hauptsächlich dazu führen, dass die Gesamtgröße des papiergestützten Postmarktes deutlich zurückgeht und nicht dazu, dass auf ihm Wettbewerb eingeführt wird (10). Ob diese Dienste unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, kann daher nicht unter Verweis auf den „Mitteilungsmarkt“ bewertet werden. Sweden Post argumentiert deshalb, dass es sich bei dem betreffenden Markt um einen „Markt für adressierte physische Mitteilungen“ handelt, d. h. einen einzigen Markt, der alle Formen und Kategorien von Briefen (mit und ohne Vorrang, Express und Standard), adressierte Direktwerbung, Zeitungen und Zeitschriften abdeckt. Auf dem so definierten Markt wird der Marktanteil von Sweden Post wertmäßig mit [… %] und mengenmäßig mit [… %] angegeben. Abgesehen davon, dass die Preiskonditionen für die einzelnen Dienstarten sich erheblich unterscheiden, liegt die Spanne der Marktanteile von Sweden Post zwischen [… %] und [… %] (wertmäßig) bzw. [… %] und [… %] (mengenmäßig), was nicht mit einem einzigen Markt vereinbar ist. Der Markt für adressierte Briefe erster Klasse sollte daher gesondert bewertet werden. Angesichts der Anteile von Sweden Post an diesem Markt sollte, sofern keine gegenteiligen Anzeichen vorliegen, der Schluss gezogen werden, dass die mit adressierten Briefe erster Klasse verbundenen Dienste in Schweden nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Schweden ermöglichen sollen, keine Anwendung.

(11)

Bei Briefsendungen ohne Vorrang im Allgemeinen gemäß Erwägungsgrund 2 Buchstabe b erster Gedankenstrich lag der Marktanteil von Sweden Post 2007 bei schätzungsweise [… %] (11), wobei der Marktanteil des größten Wettbewerbers die verbleibenden [… %] ausmachte. In diesem Zusammenhang ist an die ständige Rechtsprechung (12) zu erinnern, nach der „besonders hohe Anteile — von außergewöhnlichen Umständen abgesehen — ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %“. Angesichts des hohen Konzentrationsgrades auf diesem Markt ([… %]) und des Fehlens anderer gegenteiliger Indikatoren sollte daher der Schluss gezogen werden, dass Briefsendungen ohne Vorrang im Allgemeinen in Schweden nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Schweden ermöglichen sollen, keine Anwendung.

(12)

Bei großen sortierten Sendungen ohne Vorrang außerhalb von Stadtgebieten in Schweden gemäß Erwägungsgrund 2 Buchstabe b dritter Gedankenstrich werden nach Angaben von Sweden Post „die Marktanteile der Marktteilnehmer, die große Sendungen außerhalb der Stadtgebiete befördern, nicht gesondert, sondern nur als Teil anderer für diese Gebiete bestimmter Post gemessen. Das bedeutet, dass die Marktanteile dieser Marktteilnehmer ungefähr den Marktanteilen der Marktteilnehmer entsprechen, die Postsendungen erster Klasse befördern, und der Marktanteil [von Sweden Post] demnach bei rund [… %] [liegt].“ Angesichts des hohen Konzentrationsgrades auf diesem Markt und des Fehlens anderer gegenteiliger Indikatoren sollte der Schluss gezogen werden, dass große sortierte Sendungen ohne Vorrang außerhalb von Stadtgebieten in Schweden nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind (13). Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Schweden ermöglichen sollen, keine Anwendung.

(13)

Bei nichtadressierten Postwurfsendungen, unter denen für die Zwecke dieser Entscheidung nichtadressierte, als Marketingmitteilungen dienende Sendungen zu verstehen sind, hat Sweden Post wertmäßig einen Marktanteil von schätzungsweise [… %], wobei der stärkste Mitbewerber über einen geschätzten Marktanteil von [… %] verfügt. Die Marktposition müsste den Angaben von Sweden Post zufolge jedoch in Bezug auf einen größeren „Werbungs- und Vertriebsmarkt“ bewertet werden, der zusätzlich zu nichtadressierten Postwurfsendungen „andere Werbe- und Vertriebskanäle, beispielsweise Zeitungsanzeigen, TV- und Radiowerbung, Außenwerbung, Werbung im Internet, Sponsoring usw. umfassen würde.“ Auf einem so definierten Markt läge der Marktanteil von Sweden Post bei rund [… %] (14). Die Existenz eines einzigen großen Marktes, der die Werbung in einer Vielzahl von Medien umfasst, wurde jedoch bereits im Rahmen einer früheren Kommissionsentscheidung geprüft und zurückgewiesen (15). Ob diese Dienste unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind, kann daher nicht anhand des „Werbungs- und Vertriebsmarkts“ bewertet werden. Der Markt für nichtadressierte Postwurfsendungen muss somit gesondert geprüft werden. Angesichts des hohen Konzentrationsgrades auf diesem Markt, unter Berücksichtigung der in Erwägungsgrund 11 genannten ständigen Rechtsprechung und des Fehlens anderer gegenteiliger Indikatoren sollte der Schluss gezogen werden, dass nichtadressierte Postwurfsendungen in Schweden nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeit in Schweden ermöglichen sollen, keine Anwendung.

(14)

Nach Ansicht von Sweden Post gibt es einen einzigen Markt, den „in der Sortierstelle bearbeiteten allgemeinen Frachtmarkt“ für „standardisierte Paketzustellung, Paket- und Palettenbeförderung in nationalen, regionalen oder globalen Beförderungsnetzen“, da diese insofern einen gemeinsamen Nenner haben, als „Sortierstellen zur Bearbeitung großer Gütermengen zentraler Bestandteil der Netze sind.“ Auf einem so definierten Markt läge der Marktanteil von Sweden Post zwischen [… %] und [… %]. Die Spanne der einzelnen Marktanteile ist jedoch erheblich und liegt wertmäßig zwischen [… %] bei nationalen Expresspaketdiensten und [… %] bei nationalen Privatkunden-Standardpaketdiensten. Dies ist nicht mit einem einzigen Markt vereinbar. Nationale Privatkunden-Standardpaketdienste müssen daher gesondert betrachtet werden, da sie eine andere Nachfrage decken (Universalpostdienstleistungen) als gewerbliche Paketdienste, bei denen sich die technischen Verfahren der Dienstleistungserbringung in der Regel erheblich unterscheiden. Bei diesen Dienstleistungen hat Sweden Post eine relativ starke Marktposition, der Marktanteil lag im Zeitraum 2005—2007 dem Wert nach stabil bei geschätzten [… %] (16). Dies könnte sich zwar nach dem Markteintritt von zwei neuen Wettbewerbern (Ende) 2007 in den kommenden Jahren ändern, doch kann geschlossen werden, dass die geprüfte Kategorie von Dienstleistungen in Schweden nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in Schweden ermöglichen sollen, keine Anwendung.

(15)

Nach Angaben von Sweden Post gibt es nur einen einzigen Markt für die Auslagerung interner Bürodienste. Wie in Erwägungsgrund 2 Absatz 1 erläutert zählen dazu unterschiedliche Arten von Dienstleistungen, die von einem oder mehreren Diensten in Zusammenhang mit Postsendungen, z. B. „Mailroom management“, bis hin zu Reinigungsdiensten reichen. Die genaue Kombination der Dienste hängt von dem Bedarf der einzelnen Kunden ab. Abgesehen von allen Überlegungen zur mangelnden Austauschbarkeit von sehr unterschiedlichen Dienstleistungen wie Reinigungsdiensten und Mailroom-Management-Diensten, sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite, kann nicht im Vorhinein festgestellt werden, welche Dienstleistungen zusammengefasst werden können, wenn ein Kunde oder mehrere Kunden diese verlangen. Eine Entscheidung darüber, welche rechtliche Regelung für die Auslagerung interner Bürodienste gilt, wäre daher mit erheblicher Rechtsunsicherheit verbunden. Unter diesen Umständen kann die Auslagerung interner Bürodienste, wie sie in der Notifizierung von Sweden Post definiert wird, nicht als eigenständige Dienstleistungskategorie Gegenstand einer Entscheidung gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG sein.

(16)

Wie in Erwägungsgrund 2 Buchstabe b erläutert gibt es in Schweden einen gesonderten Markt für große sortierte Sendungen ohne Vorrang in Stadtgebieten. Der Marktanteil von Sweden Post auf diesem Markt lag 2007 wertmäßig bei [… %]. Angesichts des Konzentrationsgrads auf diesem Markt, auf dem der größte Mitbewerber 2007 wertmäßig einen geschätzten Anteil von annähernd [… %] erlangt hat, sollten diese Faktoren als Indikator dafür angesehen werden, dass diese Tätigkeiten unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind.

(17)

Bei den nationalen BtB-Standardpaketdiensten wird der Marktanteil der Sweden Post im Jahr 2007 auf [… %] geschätzt. Da die geschätzten aggregierten Marktanteile der zwei größten Wettbewerber bei den nationalen Diensten [… %] betragen und der aggregierte Marktanteil der drei größten Wettbewerber wertmäßig zwischen [… %] und [… %] liegt, sich also die Marktanteile der drei größten Wettbewerber nicht nennenswert unterscheiden, wird der Schluss gezogen, dass die Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

(18)

Bei den nationalen Diensten lag der Marktanteil von Sweden Post 2007 wertmäßig bei geschätzten [… %]. Mit [… %] (wertmäßig) bei den nationalen Diensten im Jahr 2007 beträgt jedoch der geschätzte Marktanteil des größten Mitbewerbers etwa die Hälfte des Marktanteils von Sweden Post; angesichts dieses Anteils kann davon ausgegangen werden, dass der Wettbewerber in der Lage ist, einen erheblichen Wettbewerbsdruck auf Sweden Post auszuüben. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

(19)

Auf diesem Markt hatte Sweden Post 2007 einen Marktanteil von [… %], während der aggregierte Marktanteil der beiden größten Wettbewerber [… %] betrug. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gesehen werden, dass nationale Express- und Kurierpaketdienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.

(20)

Auf dem Markt für internationale Paketdienste gemäß Erwägungsgrund 2 Buchstabe h hatte Sweden Post 2007 einen Marktanteil von [… %], während der Marktanteil des größten Wettbewerbers bei vergleichbaren [… %] lag und der aggregierte Marktanteil der beiden größten Wettbewerber mit [… %] fast doppelt so groß war wie der Marktanteil von Sweden Post. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass die internationalen Paketdienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.

(21)

Auf dem Markt für nationale Palettendienste gemäß Erwägungsgrund 2 Buchstabe i verfügt Sweden Post über einen geschätzten Marktanteil von [… %]. Nach Angaben von Sweden Post „… wird der Markt beherrscht von DHL, Schenker, DSV und [Sweden Post], wobei [Sweden Post] und DSV um Platz drei kämpfen. Außerdem bieten sowohl örtliche als auch landesweit tätige Transportunternehmen die Beförderung von Paletten an. Im Transportsektor in Schweden sind rund 14 000 Unternehmen tätig; es kann daher unmöglich gesagt werden, wie viele von ihnen einen Palettendienst im Angebot haben.“ Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

(22)

Auf dem Markt für Dritt- und Viertdienstleister im Logistikbereich gemäß Erwägungsgrund 2 Buchstabe k ist der unter [… %] liegende Marktanteil von Sweden Post vernachlässigbar, zumal „eine Vielzahl schwedischer und internationaler Marktteilnehmer auf dem schwedischen Markt tätig ist, beispielsweise DHL, Schenker, DSV und Green Cargo. Zusätzlich gibt es ursprünglich in der Schifffahrts- und Speditionsbranche tätige Unternehmen mit eigenen weltweiten Netzen, wie Maersk und Tradimus“, wie Sweden Post mitgeteilt hat. Dies kann daher als Indikator dafür gewertet werden, dass diese Tätigkeit dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

(23)

Im Sinne dieser Entscheidung sind philatelistische Dienste „Verkäufe von Briefmarken und damit verbundenen Produkten in der Hauptsache an Briefmarkensammler und in begrenztem Umfang an Käufer von Geschenken und Andenken.“ Den Angaben zufolge ist Sweden Post das größte Unternehmen, das kontinuierlich neue Briefmarken in Schweden herausgibt. Andere Marktteilnehmer, die neu herausgegebene Briefmarken auf dem Philateliemarkt in Schweden anbieten, sind örtlich niedergelassene und ausländische, überwiegend nordeuropäische, Postbetriebe. Der Philateliemarkt ist jedoch nicht auf die von Postbetrieben angebotenen Briefmarken beschränkt, sondern umfasst auch den Verkauf von Briefmarken durch Auktionshäuser, Briefmarkenhändler sowie Verkäufe und Versteigerungen über das Internet. Der Anteil von Sweden Post am Gesamtmarkt für philatelistische Dienste in Schweden (Händler und Auktionshäuser) wird auf [… %] geschätzt, während der Marktanteil der Auktionshäuser bei insgesamt [… %], der Briefmarkenhändler bei insgesamt [… %] und des Internets bei insgesamt [… %] liegt. Die übrigen Postbetriebe in Schweden kommen auf [… %]. Der geschätzte aggregierte Marktanteil der drei größten Auktionshäuser ([… %]) ist etwas größer als der Marktanteil von Sweden Post. Diese Faktoren sollten daher als Indikator dafür gesehen werden, dass unabhängig davon, ob es sich bei dem betrachteten Markt um den Gesamtmarkt oder um den separaten Briefmarkenhandelsmarkt und den Briefmarkenauktionsmarkt handelt, die philatelistischen Dienste dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(24)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 2 bis 23 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Schweden für folgende Dienste erfüllt wird:

a)

große sortierte Sendungen ohne Vorrang in Stadtgebieten,

b)

BtB-Standardpaketdienste, national,

c)

BtC-Standardpaketdienste, national,

d)

Express- und Kurierpaketdienste, national,

e)

Palettendienste (auch Leichtgutdienste genannt), national,

f)

Dritt- und Viertdienstleister im Logistikbereich,

g)

philatelistische Dienstleistungen und

h)

internationale Paketdienste.

(25)

Da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, sollte die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Erbringung der in Erwägungsgrund 24 Buchstaben a bis h aufgeführten Dienste in Schweden ermöglichen sollen, noch wenn ein Wettbewerb für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Schweden durchgeführt wird.

(26)

Diese Entscheidung beruht auf der Rechts- und Sachlage von Juni bis September 2008, wie sie sich aus den von Sweden Post und dem Königreich Schweden vorgelegten Informationen darstellt. Sie kann geändert werden, falls signifikante Änderungen der Rechts- oder der Sachlage bedeuten, dass die Bedingungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sind —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 2004/17/EG gilt nicht für Aufträge, die von Auftraggebern vergeben werden und die die Ausführung folgender Dienste in Schweden ermöglichen sollen:

a)

große sortierte Sendungen ohne Vorrang in Stadtgebieten,

b)

BtB-Standardpaketdienste, national,

c)

BtC-Standardpaketdienste, national,

d)

Express- und Kurierpaketdienste, national,

e)

Palettendienste (auch Leichtgutdienste genannt), national,

f)

Dritt- und Viertdienstleister im Logistikbereich,

g)

philatelistische Dienstleistungen und

h)

internationale Paketdienste.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Schweden gerichtet.

Brüssel, den 19. Dezember 2008

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Bestimmte, größeren Städten und deren Umgebung wie Stockholm, Göteborg, Malmö und Västerås zugeordnete Postleitbereiche.

(3)  Durchschnittlich 0,40 SEK — der Preis für eine Briefsendung ohne Vorrang bis zu 20 g (Einzelsendung) beträgt 4,00 SEK, der Preis für Briefsendungen ohne Vorrang im Rahmen einer großen sortierten Sendung aus den Stadtgebieten 2,84 SEK. Der Preis von Briefsendungen ohne Vorrang im Rahmen einer großen sortierten Sendung ist in Stadtgebieten durchschnittlich 16,39 % niedriger.

(4)  Vermerk vom 28.2.2008, Dnr 656/2007.

(5)  ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14.

(6)  Geschäftsgeheimnis.

(7)  Wertmäßig lag der Marktanteil in den Jahren 2005, 2006 und 2007 bei [… %], mengenmäßig betrugen die entsprechenden Marktanteile in den gleichen Jahren [… %].

(8)  Siehe Antrag Punkt 3.1, C, S. 25-26.

(9)  So verfügt etwa ein Viertel der schwedischen Haushalte über keinen Internet-Anschluss. Außerdem heißt es, dass „etwas mehr als die Hälfte“ der schwedischen Bevölkerung ihre Rechnung über das Internet zahlt, was umgekehrt bedeutet, dass fast die Hälfte dies nicht tut.

(10)  Siehe auch die Schlussfolgerung in Erwägungsgrund 10 der Entscheidung 2007/564/EG der Kommission vom 6. August 2007 zur Ausnahme bestimmter Dienste des Postsektors in Finnland mit Ausnahme der Ålandinseln von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 215 vom 18.8.2007, S. 21).

(11)  2005: [… %], 2006: [… %].

(12)  Siehe Rdnr. 328 des Urteils des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2002. Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Rechtssache T-395/94. Sammlung des Europäischen Gerichtshofs 2002, Seite II-00875.

(13)  Die Bevölkerungsdichte war kein relevanter Faktor in der eben genannten Entscheidung 2007/564/EG zu Finnland, dessen Bevölkerungsdichte — 17,4 Einwohner pro km2 am 1.1.2007 — geringer ist als die schwedische Bevölkerungsdichte von 22,2 Einwohnern pro km2 am 1.1.2007.

(14)  Einschließlich der Direktwerbung, die jedoch im Antrag von Sweden Post dem adressierten physischen Mitteilungsmarkt zugerechnet wird, „unter anderem unter Berücksichtigung der Aufteilung der Postdienste in der Sektorenrichtlinie.“

(15)  Siehe Punkt 11 der Entscheidung der Kommission vom 8. April 2005 (Fall Nr. IV/M.3648 — GRUNER + JAHR/MPS). Die betreffenden Medien waren Zeitschriften, Fernsehen, Radio und Internet. Siehe auch Punkt 15 der Entscheidung der Kommission vom 24. Januar 2005 (Fall Nr. IV/M.3579 — WPP/GREY), der zufolge „…unterschiedliche Mediengattungen eher komplementär als austauschbar sind, da verschiedene Medien unterschiedliche Empfänger auf unterschiedliche Weise erreichen können“.

(16)  Nach einer dem Antrag beigefügten Studie von Sweden Post „unterscheidet Sweden Post nicht zwischen diesen beiden Arten von Dienstleistungen. Die Dienstleistung wird unter dem gleichen Produktnamen (‚Postpaket‘) erbracht, unabhängig davon, ob es sich um ein CtC oder ein CtB-Paket handelt. Aufgrund dieser Austauschbarkeit auf der Angebotsseite können diese Dienstleistungen als ein CtX-Dienst behandelt werden.“ Dies steht auch in Einklang mit der Analyse in der Entscheidung 2007/564/EG zu Finnland.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/57


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2008

über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 8569)

(Nur der tschechische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2009/47/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (1), insbesondere auf Artikel 30 Absätze 4 und 6,

gestützt auf den per E-Mail vom 3. Juli 2008 vorgelegten Antrag der Tschechischen Republik,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für öffentliche Aufträge,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   SACHLAGE

(1)

Am 3. Juli 2008 ging bei der Kommission eine E-Mail mit einem Antrag der Tschechischen Republik gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG ein. In ihrer E-Mail vom 26. September 2008 ersuchte die Kommission um weitere Informationen. Diese wurden von den tschechischen Behörden per E-Mail vom 9. Oktober 2008 übermittelt.

(2)

Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft die Stromerzeugung.

(3)

Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde (Energetický regulační úřad — Tschechische Energieregulierungsbehörde) und ein Schreiben einer weiteren unabhängigen Behörde (Úřad pro ochranu hospodářské soutěže — Tschechisches Amt für den Wettbewerbsschutz) bei. Beide Behörden haben eine Analyse der Bedingungen für den Zugang zum relevanten Markt vorgenommen. Sie kommen zu dem Ergebnis, dass dieser keinen Einschränkungen unterliegt, stellen jedoch nicht fest, dass die zusätzliche Bedingung des unmittelbar wirksamen Wettbewerbs hinsichtlich der Stromerzeugung in der Tschechischen Republik erfüllt wird.

II.   RECHTSRAHMEN

(4)

Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird anhand objektiver Kriterien unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des betreffenden Sektors ermittelt. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie schreibt eine noch stärkere Marktöffnung vor.

(5)

Die Tschechische Republik hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die rechtliche und organisatorische Entflechtung bei den Übertragungs- und Verteilernetzen unter Ausnahme der kleinsten Verteilerunternehmen entschieden. Letztere sind von den Anforderungen der rechtlichen und organisatorischen Entflechtung ausgenommen, da sie über weniger als 100 000 Kunden verfügen oder im Jahr 1996 Stromnetze mit einem Verbrauch von unter 3 TWh versorgten. Darüber hinaus wurde der Übertragungsnetzbetreiber CEPS eigentumsrechtlich entflochten. Daher kann entsprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.

(6)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.

(7)

Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

III.   BEWERTUNG

(8)

Der Antrag der Tschechischen Republik betrifft die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik.

(9)

Die Tschechische Republik geht dabei davon aus, dass der relevante geografische Markt ein Markt ist, der über das tschechische Hoheitsgebiet hinausgeht und das Gebiet der Tschechischen Republik, Polens, der Slowakei, Österreichs und Deutschlands umfasst. Als Hauptgrund für diese Definition des Marktes wird die im Verhältnis zur heimischen Erzeugung und Nachfrage hohe Verbindungskapazität (Verbindungsleitungen zu mehreren Mitgliedstaaten) angeführt. Den tschechischen Behörden zufolge (Antwort vom 9. Oktober 2008) wurden 2007 25,6 TWh Strom exportiert und im selben Jahr 9,5 TWh importiert. Die Tschechische Republik ist daher ein Stromnettoexporteur, wobei die Nettoexporte 16,1 TWh betrugen, was fast 20 % (4) der gesamten Nettostromerzeugung (81,4 TWh) entspricht. Als weiteres Argument für das Vorhandensein eines umfassenderen geografischen Marktes wurden die sich entwickelnde Preiskonvergenz zwischen dem Markt der Tschechischen Republik und dem deutschen Markt sowie die wachsende Rolle der Prager Energiebörse PXE genannt.

(10)

Allerdings reichen relativ hohe Verbindungskapazitäten und Preiskonvergenz für die Abgrenzung eines relevanten Marktes nicht aus. Die Regeln des lokalen Marktes und insbesondere die Unerlässlichkeit und die marktbeherrschende Stellung eines Marktteilnehmers (im Fall der Tschechischen Republik ist dies der Betreiber CEZ) können auch dazu führen, dass der Markt räumlich enger gefasst wird. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass der Antwort der tschechischen Behörden vom 9. Oktober 2008 zufolge der weitaus größte Anteil am wachsenden Volumen der PXE auf Transaktionen entfällt, an denen CEZ beteiligt ist. Außerdem hat die Kommission in ihrer Untersuchung des Energiesektors (5) in Bezug auf mögliche, über den nationalen Bereich hinausgehende Definitionen des geografischen Marktes eine Analyse zu der Frage vorgenommen, ob bestimmte Länderpaare in Mitteleuropa einen relevanten Markt bilden könnten. Beim Länderpaar Österreich-Deutschland waren die Größe des Hauptbetreibers in Österreich und die innerösterreichischen Netzengpässe Faktoren, die die Kommission davon abgehalten haben, auf das Vorhandensein eines relevanten Marktes, der größer als der nationale Markt wäre, zu schließen. Auch im Fall der Tschechischen Republik und der Slowakei führen die Größe der marktbeherrschenden Betreiber und die Tatsache, dass sie für die Nachfragedeckung unerlässlich sind, zu dem Schluss, dass sogar dieses Länderpaar nicht ein und demselben relevanten geografischen Markt angehört. Zudem hat die Kommission vor kurzem die Stromerzeugungsmärkte Österreichs und Polens untersucht und kam zu dem Ergebnis, dass diese von ihrer geografischen Ausdehnung her national sind (6). Schließlich hat die Kommission in ihrer jüngsten Kartellentscheidung (K(2008) 7367) vom 26. November 2008 gegen E.ON (7), bei der es um den deutschen Großhandelsmarkt ging, die Ansicht vertreten, dass dessen Ausdehnung national ist und die Nachbarländer (sowohl im Westen als auch im Osten) keinem größeren geografischen Markt angehören.

(11)

Folglich sollte das Vorhandensein eines regionalen Marktes verworfen werden. Dies steht auch in Einklang mit der Erklärung des Tschechischen Amts für den Wettbewerbsschutz, der zufolge das Amt unter Berücksichtigung einer bereits von ihm durchgeführten Untersuchung bei der Bewertung [des Antrags gemäß Artikel 30] von der Annahme ausging, dass der relevante Stromerzeugungsmarkt geografisch dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik entspricht. In Anbetracht der Ausführungen in den Erwägungsgründen 9 und 10 sollte daher das Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik als der Markt angesehen werden, der für eine Prüfung der Bedingungen des Artikels 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG relevant ist.

(12)

Ausgehend von ihrer ständigen Praxis (8) bei Entscheidungen gemäß Artikel 30 kam die Kommission im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger.“ Nach der Tabelle 6: „Wholesale Market Position“, S. 12 ff., des „Commission Staff Working Document: Accompanying document to the Report on Progress in Creating the Internal Gas and Electricity Market (9)“ betrugen die Anteile der drei größten Erzeuger an der Stromerzeugung 69,4 % im Jahr 2006 und 73,9 % im Jahr 2007. Den tschechischen Behörden (Antwort vom 9. Oktober 2008) zufolge entfielen fast 70 % der gesamten installierten Kapazität auf das marktbeherrschende Unternehmen, wobei das zweit- und das drittgrößte Unternehmen einen Anteil von 3,5 % bzw. 3 % hielten. Diese Konzentrationsgrade für den Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger liegen über dem Konzentrationsgrad von 39 %, der in den Entscheidungen 2006/211/EG (10) und 2007/141/EG (11) für das Vereinigte Königreich genannt wird. Sie liegen auch erheblich über dem in der Entscheidung 2008/585/EG (12) für Österreich genannten Konzentrationsgrad (52,2 %) und über dem Konzentrationsgrad, der in der Entscheidung 2008/741/EG (13) für Polen angegeben wird (58 % der Bruttoerzeugung).

(13)

Die tschechischen Konzentrationsgrade sind vergleichbar mit oder liegen etwas unter den Konzentrationsgraden, die in der Entscheidung 2006/422/EG (14) für Finnland (73,6 %) und in der Entscheidung 2007/706/EG (15) für Schweden (86,7 %) genannt werden. Allerdings gibt es einen wichtigen Unterschied zwischen dem tschechischen Fall einerseits und dem Fall Schwedens und Finnlands andererseits. In der Tschechischen Republik gibt es einen marktbeherrschenden Betreiber, und die anderen beiden größten Erzeuger haben Marktanteile, die um das Zwanzigfache niedriger sind (der kleinste Anteil beträgt 3 % und der größte fast 70 %). In Finnland ergeben die entsprechenden Zahlen, dass der Betreiber mit einem Marktanteil von 18,3 % unter den drei führenden Anbietern den kleinsten Anteil und der Betreiber mit einem Marktanteil von 33,7 % den größten Anteil hatte. Desgleichen gibt es in Schweden eine Spanne zwischen 17,4 % für den kleinsten Marktanteil und 47,1 % für den größten Marktanteil.

(14)

In diesem Zusammenhang ist auch an die ständige Rechtsprechung (16) zu erinnern, nach der „besonders hohe Anteile — von außergewöhnlichen Umständen abgesehen — ohne weiteres den Beweis für das Vorliegen einer beherrschenden Stellung liefern. Dies ist der Fall bei einem Marktanteil von 50 %.“

(15)

Der Anteil der Stromimporte der Tschechischen Republik an der Gesamtnachfrage (17) beträgt etwas mehr als 11 % und ist damit zwar etwas höher als der Anteil der Stromimporte Polens, macht jedoch weniger als die Hälfte des Anteils im Falle Österreichs aus (18)  (19). Außerdem werden im Falle Schwedens und Finnlands diese Konzentrationsgrade „kompensiert“ durch den „Wettbewerbsdruck auf dem […] Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, […]“ (20). Dass es einen erheblichen Wettbewerbsdruck aufgrund von Stromimporten in die Tschechische Republik gibt, ist ein Schluss, zu dem man daher schwerlich gelangen kann, und die Tatsache, dass es Übertragungskapazitäten gäbe, mit deren Hilfe eine erhebliche Steigerung der Importmengen möglich wäre, ist nur von theoretischer Bedeutung, da die Tschechische Republik alljährlich seit mindestens 2003 Nettostromexporteur war und dies mittelfristig weiter sein wird. Dieser Konzentrationsgrad kann daher nicht als Indikator dafür gewertet werden, dass der Erzeugungsmarkt dem Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt ist.

(16)

Außerdem wird im Schreiben der tschechischen Behörden vom 9. Oktober 2008 darauf hingewiesen, dass der Betreiber CEZ den Großteil der künftigen großen Erzeugungsprojekte auf der Übertragungsnetzebene plant, insbesondere den Neubau von Kernkraftwerken, die Verlängerung der Laufzeit des bestehenden Kernkraftwerks Kukovany sowie kohle- und gasbetriebene Kraftwerke. Neben den Plänen von CEZ gibt es auch andere Projekte, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energiequellen, die von anderen Marktteilnehmern zum Teil auf der Übertragungsebene und insbesondere auf der Verteilungsebene geplant werden.

(17)

Ferner sollte das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, auch wenn dieser nur einen kleinen Teil der in einem Mitgliedstaat erzeugten und/oder verbrauchten Elektrizitätsmenge erfasst. Den vorliegenden Informationen zufolge funktioniert der Ausgleichsmechanismus — insbesondere die marktbasierte Preisbildung und der gut entwickelte „intra-day“-Markt mit Eineinhalbstunden-Intervallen für die letzte Mitteilung von Fahrplänen, d. h. der Möglichkeit für die Netznutzer, ihre Positionen im Eineinhalbstunden-Takt anzupassen — so, dass er einen unmittelbaren Wettbewerb im Bereich der Stromerzeugung nicht behindert.

(18)

Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Elektrizität) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Bei großen industriellen (End-)Verbrauchern kann die Anzahl der Kunden, die den Versorger wechseln, ein Indikator für Preiswettbewerb sein und daher indirekt ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten (21). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, würden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergibt (22).

(19)

Nach den jüngsten vorliegenden Informationen wurde die Versorgerwechselrate in der Tschechischen Republik als hoch (23) eingestuft, und den neuesten Angaben (Antwortschreiben der tschechischen Behörden vom 9. Oktober) zufolge hat fast jeder zweite Kunde im Großkundensegment seit der Öffnung des Strommarktes den Stromversorger gewechselt. Dies muss vor dem Hintergrund der in den früheren Entscheidungen zum Elektrizitätssektor dargelegten Situation gesehen werden, deren Merkmal darin bestand, dass bei großen und sehr großen Industriekunden die Spanne der Versorgerwechselraten von 75 % (Entscheidung 2006/422/EG zu Finnland) bis zu 41,5 % (Entscheidung 2008/585/EG zu Österreich) reichte. Außerdem wurden in der bisherigen Entscheidungspraxis der Kommission Versorgungsmärkte (Versorgung von Haushaltkunden, Industriekunden usw.) als getrennte Produktmärkte definiert. Diese können wegen des Einflusses starker und gut etablierter Versorgungsunternehmen ein anderes Wettbewerbsumfeld als der Großhandels- oder der Erzeugungsmarkt aufweisen. Die hohe Versorgerwechselrate kann daher nicht als eindeutiger Indikator dafür gewertet werden, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

(20)

Die Lage hinsichtlich der Stromerzeugung in der Tschechischen Republik lässt sich daher wie folgt zusammenfassen: Der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger ist hoch, aber, was noch wichtiger ist, auf den größten Erzeuger entfallen fast 70 % des Marktes, denen keine Stromimporte als Ausgleich gegenüberstehen, da die Tschechische Republik im Gegenteil in den letzten fünf Jahren in erheblichem Umfang Stromnettoexporteur war. Wie in Erwägungsgrund 17 ausgeführt wurde, ist das Funktionieren des Ausgleichsmechanismus kein Hindernis dafür, dass der Stromerzeugungsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, und die Versorgerwechselrate ist hoch. Der gut funktionierende Ausgleichsmechanismus und die hohe Versorgerwechselrate können jedoch den relativ hohen Konzentrationsgrad und vor allem den hohen Marktanteil des größten Erzeugers nicht wettmachen, berücksichtigt man zudem die im Erwägungsgrund 14 genannte Rechtsprechung.

IV.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(21)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 9 bis 20 untersuchten Faktoren sollte der Schluss gezogen werden, dass die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik derzeit nicht unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Daher findet Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG keine Anwendung auf Verträge, die die Ausübung dieser Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, oder die Durchführung von Wettbewerben für die Ausübung dieser Tätigkeit in der Tschechischen Republik gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.

(22)

Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Juli bis Oktober 2008, wie sie sich aus den Angaben der Tschechischen Republik, der Mitteilung 2007 und dem Arbeitspapier der Dienststellen 2007, dem Abschlussbericht sowie dem Fortschrittsbericht 2007 und seinem technischen Anhang ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG gegeben sein, kann die Entscheidung geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG findet keine Anwendung auf die Stromerzeugung in der Tschechischen Republik. Für die Vergabe von Aufträgen, die die Ausübung solcher Tätigkeiten in der Tschechischen Republik ermöglichen sollen, gilt folglich weiterhin die Richtlinie 2004/17/EG.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Tschechische Republik gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2008

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20.

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

(4)  19,78 %. Die gesamten (Brutto-)Exporte betrugen 31,45 % der gesamten Nettoerzeugung, wobei sich die gesamten Importe auf 11,67 % der gesamten Nettoerzeugung beliefen. Die Gesamtexporte betrugen 42,88 % und die Nettoexporte 26,97 % des inländischen Nettostromverbrauchs 2007 (der den tschechischen Behörden zufolge bei ungefähr 59,7 TWh lag), während sich die Gesamtimporte auf 15,91 % des inländischen Nettostromverbrauchs beliefen.

(5)  Siehe KOM(2006) 851 endg. vom 10.1.2007, Mitteilung der Kommission — Untersuchung der europäischen Gas- und Elektrizitätssektoren gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, nachstehend „Abschlussbericht“, Anhang B, Punkt A.2.7., S. 339).

(6)  Siehe Entscheidung 2008/585/EG der Kommission vom 7. Juli 2008 zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 28) und Entscheidung 2008/741/EG der Kommission vom 11. September 2008 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Polen (ABl. L 251 vom 19.9.2008, S. 35).

(7)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Siehe Pressemitteilung IP/08/1774 vom 26.11.2008.

(8)  Zuletzt in den oben genannten Entscheidungen 2008/585/EG und 2008/741/EG.

(9)  KOM(2008) 192 endg. vom 15.4.2008, im Folgenden „Anhang des Fortschrittsberichts 2007“. Der Bericht selbst, d. h. SEK(2008) 460, wird als „Fortschrittsbericht 2007“ bezeichnet.

(10)  Entscheidung 2006/211/EG der Kommission vom 8. März 2006 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung in England, Schottland und Wales (ABl. L 76 vom 15.3.2006, S. 6).

(11)  Entscheidung 2007/141/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Lieferung von Elektrizität und Erdgas in England, Schottland und Wales (ABl. L 62 vom 1.3.2007, S. 23).

(12)  Entscheidung 2008/585/EG der Kommission vom 7. Juli 2008 zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Österreich von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 188 vom 16.7.2008, S. 28).

(13)  Entscheidung 2008/741/EG der Kommission vom 11. September 2008 über die Nichtanwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Stromerzeugung und den Stromgroßhandel in Polen (ABl. L 251 vom 19.9.2008, S. 35).

(14)  Entscheidung 2006/422/EG der Kommission vom 19. Juni 2006 über die Anwendung von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste auf die Erzeugung und den Verkauf von Strom in Finnland mit Ausnahme der Åland-Inseln (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 33).

(15)  Entscheidung 2007/706/EG der Kommission vom 29. Oktober 2007 zur Freistellung der Erzeugung von Strom in Schweden von der Anwendung der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste (ABl. L 287 vom 1.11.2007, S. 18).

(16)  Siehe Rdnr. 328 des Urteils des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 28. Februar 2002 in der Rechtssache T-395/94: Atlantic Container Line AB und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Sammlung des Europäischen Gerichtshofs 2002, Seite II-00875.

(17)  der für den Inlandsverbrauch und den Export erforderlichen Elektrizitätsmenge.

(18)  23,5 % nach Angaben der österreichischen Behörden.

(19)  Siehe Erwägungsgrund 10 der Entscheidung 2008/585/EG. „[…], wobei die Importe etwa ein Viertel des Gesamtbedarfs deckten, insbesondere als Grundlaststrom.“

(20)  Siehe Erwägungsgrund 12 der Entscheidung 2007/706/EG. Im Falle Schwedens und Finnlands blieb die Frage des Bestehens eines regionalen Marktes offen. Würde dieser als Bezugspunkt genommen, lägen die Konzentrationsgrade bei 40 %.

(21)  Bericht 2005, S. 9.

(22)  Technischer Anhang, S. 17.

(23)  Vgl. Fortschrittsbericht 2007, S. 8, Punkt 7.


23.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 19/62


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 22. Januar 2009

zur Befreiung bestimmter Parteien von der Ausweitung des Antidumpingzolls auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China, der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführt und zuletzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 aufrechterhalten und geändert wurde, auf bestimmte Fahrradteile und zur Aufhebung der Befreiung von der Entrichtung des auf bestimmte Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzolls, die bestimmten Parteien mit der Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission gewährt wurde

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 157)

(2009/48/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates vom 10. Januar 1997 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 auf Fahrräder mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China und zur Erhebung des ausgeweiteten Zolls auf derartige gemäß der Verordnung (EG) Nr. 703/96 zollamtlich erfasste Einfuhren (2) („Ausweitungsverordnung“),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997 betreffend die Genehmigung der Befreiung der Einfuhren bestimmter Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China von dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates eingeführten und mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 des Rates ausgeweiteten Antidumpingzoll (3) („Befreiungsverordnung“), insbesondere auf Artikel 7,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach dem Inkrafttreten der Befreiungsverordnung beantragten mehrere Fahrradmontagebetriebe gemäß Artikel 3 der genannten Verordnung eine Befreiung von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 auf die Einfuhren bestimmter Fahrradteile aus der Volksrepublik China ausgeweiteten Antidumpingzoll („ausgeweiteter Antidumpingzoll“). Die Kommission hat im Amtsblatt mehrfach Listen von Fahrradmontagebetrieben (4) veröffentlicht, für deren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren wesentlicher Fahrradteile der ausgeweitete Antidumpingzoll gemäß Artikel 5 Absatz 1 ausgesetzt wurde.

(2)

Nach der Veröffentlichung der Liste der untersuchten Parteien (5) wurde ein Untersuchungszeitraum definiert. Dieser erstreckte sich vom 1. Januar 2007 bis zum 30. Juni 2008. Allen untersuchten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt, in dem Informationen über die Montagevorgänge angefordert wurden, die im betreffenden Untersuchungszeitraum ausgeführt wurden.

A.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG DER PARTEIEN, DENEN ZUVOR EINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE

1.   Zulässige Anträge auf Befreiung

(3)

Von den in Tabelle 1 genannten Parteien erhielt die Kommission alle Informationen, die sie benötigte, um über die Zulässigkeit der Anträge zu befinden. Diesen Parteien wurde nach diesem Tag die Aussetzung gewährt. Die übermittelten Angaben wurden analysiert und falls erforderlich in den Betrieben der betroffenen Parteien überprüft. Anhand dieser Angaben stellte die Kommission fest, dass die Anträge der in Tabelle 1 genannten Parteien gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung zulässig waren.

Tabelle 1

Name

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

Blue Ocean Hungary Ltd

Sukorói u. 8, 8097 Nadap

HU

A858

Canyon Bicycles GmbH

Koblenzer Straße 236, 56073 Koblenz

DE

A856

Euro Bike Products

ul. Starołęcka 18, 61-361 Posen

PL

A849

KOVL Spol. s.r.o.

Choceradská 3042/20, 14100 Prag

CZ

A838

MICPOL

ul. Myśliborska 93A/62, 03-185 Warschau

PL

A839

N&W Cycle GmbH

Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen

DE

A852

Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH

Zum Acker 1, 56244 Freirachdorf

DE

A850

Special Bike Società Cooperativa

Via dei Mille n. 50, 71042 Cerignola (FG)

IT

A533

(4)

Den endgültigen Feststellungen der Kommission zufolge machte für alle diese Antragsteller der Wert der bei Montagevorgängen verwendeten Fahrradteile mit Ursprung in der Volksrepublik China weniger als 60 % des Gesamtwerts der bei diesen Montagevorgängen verwendeten Teile aus, so dass sie nicht unter Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung fallen.

(5)

In Anbetracht dessen und gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Befreiungsverordnung sollten die in der vorstehenden Tabelle genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll befreit werden.

(6)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Befreiungsverordnung sollte die Befreiung der in Tabelle 1 genannten Parteien vom ausgeweiteten Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs ihrer Anträge gelten. Ferner ist ihre diesbezügliche Zollschuld ab diesem Zeitpunkt als erloschen zu betrachten.

2.   Unzulässige Anträge auf Befreiung und Rücknahme von Anträgen

(7)

Die in Tabelle 2 genannte Partei übermittelte ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 2

Name

Anschrift

Land

TARIC-Zusatzcode

Eusa Mart

European Sales & Marketing GmbH & Co. KG

An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main

DE

A857

(8)

Diese Partei beantwortete jedoch den Fragebogen nicht.

(9)

Da die in Tabelle 2 genannte Partei die Voraussetzungen für eine Befreiung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Befreiungsverordnung nicht erfüllte, ist die Kommission gezwungen, ihre Anträge auf Befreiung gemäß Artikel 7 Absatz 3 der genannten Verordnung abzulehnen. Infolgedessen ist die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Befreiungsverordnung aufzuheben und der ausgeweitete Antidumpingzoll ab dem Tag des Eingangs des Antrags dieser Partei zu erheben.

B.   ANTRÄGE AUF BEFREIUNG VON PARTEIEN, DENEN ZUVOR KEINE AUSSETZUNG DES ZOLLS GEWÄHRT WURDE

1.   Zulässige Anträge auf Befreiung der Parteien, denen eine Aussetzung gewährt werden sollte

(10)

Die interessierten Parteien werden davon in Kenntnis gesetzt, dass ein weiterer Antrag auf Befreiung gemäß Artikel 3 der Befreiungsverordnung eingegangen ist; der Antragsteller ist in Tabelle 3 aufgeführt. Die Aussetzung des ausgeweiteten Antidumpingzolls aufgrund dieses Antrages sollte mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum erfolgen.

Tabelle 3

Name

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Winora-Staiger GmbH

Max-Planck-Straße 6, 97526 Sennfeld

DE

Artikel 5

27.11.2008

A894

2.   Unzulässige Anträge auf Befreiung

(11)

Die in Tabelle 4 genannten Parteien übermittelten ebenfalls Anträge auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll.

Tabelle 4

Name

Anschrift

Land

Cicli B Radsport Bornmann Import + Versand

Königstor 48, 34117 Kassel

DE

MSC Bikes SL

C/Hostalets, Nave 3. Pol. Ind. Puig-Xorigué, 08540 Centelles, Barcelona

ES

(12)

Die Anträge dieser Parteien waren unzulässig gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Befreiungsverordnung, da all diese Antragsteller wesentliche Fahrradteile für die Herstellung oder Montage von Fahrrädern in Mengen verwenden, die monatlich unter 300 Stück je Typ betragen.

(13)

Diese Parteien wurden entsprechend benachrichtigt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Diesen Parteien wurde keine Aussetzung gewährt —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Tabelle 1 genannten Parteien werden von der mit der Verordnung (EG) Nr. 71/97 vorgenommenen Ausweitung des mit der Verordnung (EWG) Nr. 2474/93 des Rates (6) eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern mit Ursprung in der Volksrepublik China auf bestimmte Fahrradteile aus der Volksrepublik China befreit.

Die Befreiung der einzelnen Parteien gilt mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum.

Tabelle 1

Liste der zu befreienden Parteien

Name

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Blue Ocean Hungary Ltd

Sukorói u. 8, 8097 Nadap

HU

Artikel 7

30.1.2008

A858

Canyon Bicycles GmbH

Koblenzer Straße 236, 56073 Koblenz

DE

Artikel 7

4.12.2007

A856

Euro Bike Products

Ul. Starołęcka 18, 61-361 Posen

PL

Artikel 7

6.8.2007

A849

KOVL spol. s.r.o

Choceradská 3042/20, 14100 Prag

CZ

Artikel 7

29.3.2007

A838

MICPOL

Ul. Myśliborska 93A/62, 03-185 Warschau

PL

Artikel 7

17.4.2007

A839

N&W Cycle GmbH

Mühlenhof 5, 51598 Friesenhagen

DE

Artikel 7

11.10.2007

A852

Radsportvertrieb Dietmar Bayer GmbH

Zum Acker 1, 56244 Freirachdorf

DE

Artikel 7

25.6.2007

A850

Special Bike Società Cooperativa

Via dei Mille n. 50, 71042 Cerignola (FG)

IT

Artikel 7

22.1.2008

A533

Artikel 2

Der Antrag der in Tabelle 2 genannten Partei auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird abgelehnt.

Die Aussetzung der Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 88/97 wird für die betroffene Partei mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum aufgehoben.

Tabelle 2

Liste der Parteien, für die die Aussetzung aufgehoben wird

Name

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Eusa Mart

European Sales & Marketing GmbH & Co. KG

An der Welle 4, 60322 Frankfurt am Main

DE

Artikel 5

7.1.2008

A857

Artikel 3

Tabelle 3 enthält die aktualisierte Liste der untersuchten Parteien gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 88/97. Auf die Anträge der in dieser Tabelle aufgelisteten Partei hin wurde die Entrichtung des ausgeweiteten Antidumpingzolls mit Wirkung von dem in der Spalte „Mit Wirkung vom“ genannten Datum ausgesetzt.

Tabelle 3

Name

Anschrift

Land

Aussetzung gemäß Verordnung (EG) Nr. 88/97

Mit Wirkung vom

TARIC-Zusatzcode

Winora-Staiger GmbH

Max-Planck-Straße 6, 97526 Sennfeld

DE

Artikel 5

27.11.2008

A894

Artikel 4

Die Anträge der in Tabelle 4 genannten Parteien auf Befreiung vom ausgeweiteten Antidumpingzoll werden abgelehnt.

Tabelle 4

Liste der Parteien, deren Anträge auf Befreiung abgelehnt werden

Name

Anschrift

Land

Cicli B Radsport Bornmann Import + Versand

Königstor 48, 34117 Kassel

DE

MSC Bikes SL

C/Hostalets, Nave 3. Pol. Ind. Puig-Xorigué, 08540 Centelles, Barcelona

ES

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten und an die in den Artikeln 1, 2, 3 und 4 genannten Parteien gerichtet.

Brüssel, den 22. Januar 2009

Für die Kommission

Catherine ASHTON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 16 vom 18.1.1997, S. 55.

(3)  ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 17.

(4)  ABl. C 45 vom 13.2.1997, S. 3; ABl. C 112 vom 10.4.1997, S. 9; ABl. C 220 vom 19.7.1997, S. 6; ABl. C 378 vom 13.12.1997, S. 2; ABl. C 217 vom 11.7.1998, S. 9; ABl. C 37 vom 11.2.1999, S. 3; ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 6; ABl. C 216 vom 28.7.2000, S. 8; ABl. C 170 vom 14.6.2001, S. 5; ABl. C 103 vom 30.4.2002, S. 2; ABl. C 35 vom 14.2.2003, S. 3; ABl. C 43 vom 22.2.2003, S. 5; ABl. C 54 vom 2.3.2004, S. 2; ABl. C 299 vom 4.12.2004, S. 4; ABl. L 17 vom 21.1.2006, S. 16, und ABl. L 313 vom 14.11.2006, S. 5; ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73; ABl. C 310 vom 5.12.2008, S. 19.

(5)  ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 73.

(6)  ABl. L 228 vom 9.9.1993, S. 1. Aufrechterhalten durch die Verordnung (EG) Nr. 1524/2000 (ABl. L 175 vom 14.7.2000, S. 39) und geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2005 (ABl. L 183 vom 14.7.2005, S. 1).