13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/1

13.1.2009   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/3

(1)

Mit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (4) wurde ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft eingeführt, um die Verringerung von Treibhausgasemissionen kosteneffizient und ökonomisch wirksam zu fördern.

(2)

Das übergeordnete Ziel des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), das durch den Beschluss 94/69/EG des Rates (5) im Namen der Gemeinschaft genehmigt wurde, besteht darin, die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert.

(3)

Die Tagung des Europäischen Rates in Brüssel am 8. und 9. März 2007 hat betont, dass das strategische Ziel, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf höchstens 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, unbedingt erreicht werden muss. Die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im vierten Bewertungsbericht des Zwischenstaatlichen Expertengremiums für Klimaänderungen (IPCC) dargelegt sind, zeigen sogar noch deutlicher, dass die negativen Auswirkungen des Klimawandels die Ökosysteme, die Lebensmittelproduktion, das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung, die Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele sowie die menschliche Gesundheit und Sicherheit immer ernsthafter gefährden. Die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre muss bei etwa 450 ppmv CO2-Äquivalent stabilisiert werden, damit das 2-°C-Ziel erreicht werden kann; dies setzt voraus, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen ihren maximalen Wert in den nächsten 10 bis 15 Jahren erreichen und danach bis 2050 weltweit beträchtlich gesenkt werden, und zwar auf mindestens 50 % unter das Niveau von 1990.

(4)

Der Europäische Rat hat betont, dass die Europäische Union entschlossen ist, Europa zu einer Volkswirtschaft mit hoher Energieeffizienz und geringen Treibhausgasemissionen umzugestalten, und er ist — bis zum Abschluss einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 — die feste und unabhängige Verpflichtung eingegangen, dass die Europäische Union ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 20 % gegenüber 1990 reduzieren wird. Die Begrenzung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr stellt einen wesentlichen Beitrag zur Erfüllung dieser Verpflichtung dar.

(5)

Der Europäische Rat hat betont, dass sich die Europäische Union für eine globale und umfassende Vereinbarung über die Verringerung der Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2012 einsetzt, mit der den Herausforderungen des Klimawandels in dem erforderlichen Umfang mit wirksamen, effizienten und ausgewogenen Maßnahmen begegnet werden kann. Er hat das Ziel gebilligt, die Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bis 2020 gegenüber 1990 um 30 % zu reduzieren und auf diese Weise zu einer globalen und umfassenden Vereinbarung für die Zeit nach 2012 beizutragen, sofern sich andere Industrieländer zu vergleichbaren Emissionsreduzierungen und die wirtschaftlich weiter fortgeschrittenen Entwicklungsländer zu einem ihren Verantwortlichkeiten und jeweiligen Fähigkeiten angemessenen Beitrag verpflichten. Die Europäische Union spielt weiterhin eine Vorreiterrolle bei den Verhandlungen über eine ehrgeizige internationale Vereinbarung, mit der sich die angestrebte Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2 °C verwirklichen lässt, und betrachtet die Fortschritte, die auf der 13. Konferenz der Vertragsparteien des UNFCCC im Dezember 2007 auf Bali im Hinblick auf dieses Ziel erreicht wurden, als ermutigend. Die Europäische Union will sicherstellen, dass eine derartige globale Vereinbarung Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr einschließt, und die Kommission sollte in diesem Fall prüfen, welche Änderungen an dieser Richtlinie, die für Luftfahrzeugbetreiber gilt, vorzunehmen sind.

(6)

Am 14. Februar 2007 nahm das Europäische Parlament eine Entschließung zum Klimawandel (6) an, in der es auf das Ziel verwies, den weltweiten mittleren Temperaturanstieg auf 2 °C gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, und die Europäische Union aufforderte, ihre führende Rolle in den Verhandlungen im Hinblick auf die Schaffung eines internationalen Rahmens für die Bekämpfung des Klimawandels in der Zeit ab 2012 aufrechtzuerhalten und ein hohes Maß an Ambition in den künftigen Beratungen mit ihren internationalen Partnern beizubehalten; es betonte die Notwendigkeit, in allen Industriestaaten die Gesamtemissionsmengen bis 2020 um 30 % gegenüber den Emissionsniveaus von 1990 zu senken, mit Blick auf eine Senkung in der Größenordnung von 60 bis 80 % bis 2050.

(7)

Gemäß dem UNFCCC müssen alle Parteien nationale und gegebenenfalls regionale Programme mit Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels ausarbeiten und durchführen.

(8)

Nach dem Kyoto-Protokoll zum UNFCCC, das mit der Entscheidung 2002/358/EG des Rates (7) genehmigt wurde, sind die Industrieländer verpflichtet, ihre Bemühungen um eine Begrenzung oder Reduktion der Emissionen von nicht durch das Montrealer Protokoll geregelten Treibhausgasen aus dem Luftverkehr im Rahmen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) fortzusetzen.

(9)

Die Gemeinschaft ist zwar keine Vertragspartei des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt („Chicagoer Abkommen“) aus dem Jahr 1944, doch sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien dieses Abkommens sowie Mitglieder der ICAO. Die Mitgliedstaaten unterstützen weiterhin zusammen mit anderen Staaten die Arbeiten im Rahmen der ICAO zur Entwicklung von Maßnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel, wozu auch die Entwicklung marktgestützter Instrumente gehört. Auf der sechsten Tagung des ICAO-Ausschusses für Umweltschutz in der Luftfahrt im Jahr 2004 wurde einvernehmlich festgestellt, dass ein luftfahrtspezifisches Emissionshandelssystem auf der Grundlage eines neuen Rechtsinstruments und unter der Schirmherrschaft der ICAO nicht genügend Anreize bietet, um weiter in Betracht gezogen zu werden. Folglich wurde in der Entschließung A35-5 der 35. ICAO-Versammlung vom September 2004 kein neues Rechtsinstrument vorgeschlagen, sondern ein offener Emissionshandel befürwortet, mit der Möglichkeit für die Staaten, Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr in ihre Emissionshandelssysteme einzubeziehen. Im Anhang L zur Entschließung A36-22 der 36. ICAO-Versammlung vom September 2007 werden die Vertragsstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Luftfahrzeugbetreiber anderer Vertragsstaaten nur im gegenseitigen Einvernehmen mit den betreffenden Staaten in ein Emissionshandelssystem einzubeziehen. Unter Hinweis darauf, dass im Chicagoer Abkommen ausdrücklich anerkannt wird, dass jede Vertragspartei das Recht hat, ihre eigenen Rechtsvorschriften diskriminierungsfrei auf die Luftfahrzeuge aller Staaten anzuwenden, haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und 15 weitere europäische Staaten einen Vorbehalt zu dieser Entschließung eingelegt und sich aufgrund des Chicagoer Abkommens das Recht vorbehalten, in Bezug auf alle Luftfahrzeugbetreiber aus allen Staaten, die nach oder von ihrem Hoheitsgebiet oder innerhalb desselben Luftverkehrsdienste anbieten, diskriminierungsfrei marktgestützte Maßnahmen zu erlassen und anzuwenden.

(10)

Gemäß dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft, das mit Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingeführt wurde, muss die Gemeinschaft dafür sorgen, dass spezifische Maßnahmen zur Verringerung von Treibhausgasemissionen aus dem Luftverkehr festgelegt und durchgeführt werden, falls die ICAO bis zum Jahr 2002 keine entsprechenden Maßnahmen beschließt. In seinen Schlussfolgerungen von Oktober 2002, Dezember 2003 und Oktober 2004 hat der Rat die Kommission wiederholt aufgefordert, Maßnahmen zur Verringerung der Klimaauswirkungen des internationalen Luftverkehrs vorzuschlagen.

(11)

Auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sollten in allen Wirtschaftssektoren der Gemeinschaft Strategien und Maßnahmen durchgeführt werden, um die notwendigen umfangreichen Reduktionen herbeizuführen. Wenn die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs weiterhin im bisherigen Tempo zunehmen, würde dies die in anderen Sektoren erzielten Reduktionen zur Bekämpfung des Klimawandels spürbar untergraben.

(12)

In ihrer Mitteilung mit dem Titel „Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs“ vom 27. September 2005 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen hat die Kommission eine Strategie zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs aufgezeigt. Mit dieser Strategie, die Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets ist, wird vorgeschlagen, den Luftverkehr in das Gemeinschaftssystem für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einzubeziehen und als Teil der zweiten Phase des Europäischen Programms zur Bekämpfung des Klimawandels eine Arbeitsgruppe mit Vertretern verschiedener Interessengruppen für den Luftverkehrssektor einzusetzen, die über die Mittel und Wege zur Einbindung des Luftverkehrs in das Gemeinschaftssystem beraten soll. In seinen Schlussfolgerungen vom 2. Dezember 2005 hat der Rat anerkannt, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Gemeinschaftssystem unter wirtschaftlichen und ökologischen Gesichtspunkten die beste Lösung zu sein scheint, und die Kommission aufgefordert, bis Ende 2006 einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen. In seiner Entschließung vom 4. Juli 2006 zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (9) hat das Europäische Parlament anerkannt, dass der Emissionshandel als Teil eines umfassenden Maßnahmenpakets zur Eindämmung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs eine Rolle spielen kann, sofern die Maßnahme richtig konzipiert wird.

(13)

Ein umfassendes Maßnahmenpaket sollte auch technologische und betriebstechnische Maßnahmen umfassen. Verbesserungen beim Luftverkehrsmanagement im Rahmen der Programme „Gemeinsamer Europäischer Luftraum“ und „SESAR“ könnten dazu beitragen, die Gesamttreibstoffeffizienz um bis zu 12 % zu steigern. Durch die Erforschung neuer Technologien, einschließlich Methoden zur Verbesserung der Treibstoffeffizienz von Luftfahrzeugen, könnten die Emissionen des Luftverkehrs weiter verringert werden.

(14)

Ziel der Änderungen der Richtlinie 2003/87/EG durch diese Richtlinie ist es, die dem Luftverkehr zurechenbaren Klimaauswirkungen durch Einbeziehung der Emissionen aus dem Luftverkehr in das Gemeinschaftssystem zu verringern.

(15)

Da die Luftfahrzeugbetreiber am ehesten einen direkten Einfluss darauf haben, welche Flugzeugmuster auf welche Weise betrieben werden, sollten sie für die Einhaltung der Verpflichtungen dieser Richtlinie verantwortlich sein; dies gilt auch für die Verpflichtung, einen Überwachungsplan zu erstellen und die Emissionen gemäß diesem Plan zu überwachen und zu melden. Ein Luftfahrzeugbetreiber kann anhand einer ICAO-Kennung oder einer anderen zur Flugidentifizierung verwendeten anerkannten Kennung identifiziert werden. Wenn die Identität des Luftfahrzeugbetreibers nicht festgestellt werden kann, sollte der Besitzer des Luftfahrzeugs als der Luftfahrzeugbetreiber angesehen werden, es sei denn, der Besitzer weist nach, dass eine andere Person der Luftfahrzeugbetreiber war.

(16)

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden und die Umwelteffizienz zu verbessern, sollten die Emissionen aller Luftfahrzeuge, die auf Flugplätzen in der Gemeinschaft starten oder landen, ab 2012 einbezogen werden.

(17)

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten weiterhin eine Vereinbarung über globale Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus der Luftverkehrstätigkeit anstreben. Das Gemeinschaftssystem kann als Modell für die weltweite Nutzung des Emissionsrechtehandels dienen. Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sollten während der Umsetzung dieser Richtlinie weiterhin die Beziehungen zu Dritten pflegen und Drittländer dazu ermutigen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Erlässt ein Drittland Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen in die Gemeinschaft, die mindestens die gleichen Umweltvorteile wie diese Richtlinie erreichen, sollte die Kommission nach Konsultationen mit dem betreffenden Land die verfügbaren Möglichkeiten prüfen, um eine optimale Wechselwirkung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den Maßnahmen des betreffenden Landes zu erreichen. Die in Drittländern entwickelten Emissionsrechtehandelssysteme schaffen allmählich eine optimale Wechselwirkung mit dem Gemeinschaftssystem in Bezug auf ihre Abdeckung des Luftverkehrs. Bilaterale Übereinkünfte über die Verbindung des Gemeinschaftssystems und anderer Emissionsrechtehandelssysteme zur Schaffung eines gemeinsamen Systems oder zur Berücksichtigung entsprechender Maßnahmen zur Vermeidung doppelter Regelungen könnten einen Schritt auf dem Weg zu einem weltweiten Abkommen darstellen. In den Fällen, in denen solche bilateralen Übereinkünfte geschlossen werden, kann die Kommission Änderungen bezüglich der im Gemeinschaftssystem erfassten Luftverkehrstätigkeiten vornehmen, einschließlich der daraus resultierenden Anpassungen der Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zugeteilten Zertifikate.

(18)

Im Einklang mit dem Grundsatz besserer Rechtsetzung sollten bestimmte Flüge von der Gemeinschaftsregelung ausgenommen werden. Zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands sollten gewerbliche Luftverkehrsbetreiber, die in drei aufeinander folgenden Viermonatszeiträumen weniger als 243 Flüge je Zeitraum durchführen, von der Gemeinschaftsregelung ausgenommen werden. Dies würde Luftverkehrsunternehmen, die im Geltungsbereich der Gemeinschaftsregelung eingeschränkte Luftverkehrsdienste betreiben, darunter auch Luftverkehrsunternehmen aus Entwicklungsländern, zugute kommen.

(19)

Der Luftverkehr beeinflusst das Weltklima durch die Freisetzung von Kohlendioxid, Stickoxiden, Wasserdampf, Sulfat- und Rußpartikeln. Laut Schätzungen des IPCC ist die Gesamtklimawirkung des Luftverkehrs derzeit um zwei bis vier Mal stärker als der alleinige Effekt seiner bisherigen CO2-Emissionen. Aktuelle Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung deuten darauf hin, dass die Gesamtklimawirkung des Luftverkehrs etwa doppelt so hoch sein könnte wie der alleinige Effekt von Kohlendioxid. Bei keiner dieser Schätzungen wird jedoch der große Unsicherheitsfaktor hinsichtlich der Zirruswolken berücksichtigt. Gemäß Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags muss die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf dem Grundsatz der Vorsorge beruhen. Bis wissenschaftliche Fortschritte erzielt werden, sollten so weit wie möglich alle Auswirkungen des Luftverkehrs berücksichtigt werden. Stickoxidemissionen werden durch andere — von der Kommission im Jahr 2008 vorzuschlagende — Rechtsvorschriften geregelt werden. Die Forschung bezüglich der Bildung von Kondensstreifen und Zirruswolken sowie bezüglich wirksamer Eindämmungsmaßnahmen, einschließlich technischer und betriebstechnischer Maßnahmen, sollte gefördert werden.

(20)

Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte eine harmonisierte Zuteilungsmethode festgelegt werden, nach der sich die Gesamtzahl der Emissionszertifikate und deren Aufteilung auf die Luftfahrzeugbetreiber bestimmt. Ein Teil der Zertifikate sollte durch Versteigerung nach einem von der Kommission festzulegenden Verfahren zugeteilt werden. Es sollte eine spezielle Zertifikatsreserve eingerichtet werden, um den Marktzugang neuer Luftfahrzeugbetreiber zu gewährleisten und um Luftfahrzeugbetreiber zu unterstützen, deren Tonnenkilometer sprunghaft ansteigen. An Luftfahrzeugbetreiber, die ihre Flugtätigkeit einstellen, sollten bis zum Ablauf der Periode, für die bereits kostenfreie Zertifikate zugeteilt wurden, weiterhin Zertifikate vergeben werden.

(21)

Eine vollständige Harmonisierung des Anteils der Zertifikate, die kostenfrei an alle Luftfahrzeugbetreiber vergeben werden, die sich an Gemeinschaftsregelung beteiligen, ist angebracht, damit in Anbetracht dessen, dass jeder Luftfahrzeugbetreiber von einem einzigen Mitgliedstaat in Bezug auf alle Flüge in die Europäische Union, aus der Europäischen Union und innerhalb der Europäischen Union verwaltet wird, und in Anbetracht der Bestimmungen über die Nichtdiskriminierung in bilateralen Luftverkehrsabkommen mit Drittländern gleiche Ausgangsbedingungen für die Luftfahrzeugbetreiber gewährleistet werden.

(22)

Der Luftverkehr ist mitverantwortlich für die durch den Menschen verursachten Klimaauswirkungen im Allgemeinen, und die Umweltauswirkungen von Treibhausgasemissionen aus Luftfahrzeugen können durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, und zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Luftfahrt und Luftverkehr gemildert werden. Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sind Entscheidungen über die einzelstaatlichen öffentlichen Ausgaben Sache der Mitgliedstaaten. Unbeschadet dieses Standpunkts sollten Einkünfte aus der Versteigerung von Zertifikaten oder ein entsprechender Betrag, sofern übergeordnete Haushaltsgrundsätze der Mitgliedstaaten, wie Einheit und Gesamtdeckung, dies vorschreiben, verwendet werden, um Treibhausgasemissionen zu verringern, eine Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern durchzuführen, Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung zu finanzieren und die Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung zu decken. Versteigerungseinkünfte sollten auch für einen emissionsarmen Verkehr eingesetzt werden. Versteigerungseinkünfte sollten insbesondere zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen zur Vermeidung des Abholzens von Wäldern und zur Erleichterung der Anpassung in Entwicklungsländern eingesetzt werden. Die Bestimmungen dieser Richtlinie, welche die Verwendung der Einnahmen betreffen, sollten einem etwaigen Beschluss über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten im weiter gefassten Rahmen der allgemeinen Überprüfung der Richtlinie 2003/87/EG nicht vorgreifen.

(23)

Die Bestimmungen über die Verwendung von Versteigerungseinkünften sollten der Kommission mitgeteilt werden. Diese Mitteilungen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der gemäß Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags bestehenden Verpflichtung zur Unterrichtung der Kommission über bestimmte einzelstaatliche Maßnahmen. Diese Richtlinie greift dem Ergebnis etwaiger Verfahren betreffend staatliche Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des Vertrags nicht vor.

(24)

Um die Kosteneffizienz der Gemeinschaftsregelung zu verbessern, sollten Luftfahrzeugbetreiber zertifizierte Emissionsreduktionen (certified emission reduction, „CER“) und Emissionsreduktionseinheiten (emission reduction unit, „ERU“) aus Projektmaßnahmen verwenden können, um Verpflichtungen zur Abgabe von Zertifikaten bis zu einem harmonisierten Limit nachzukommen. Die Verwendung von CER und ERU sollte den in dieser Richtlinie dargelegten Akzeptanzkriterien für die Verwendung im Rahmen des Handelssystems entsprechen. Der Mittelwert der Prozentanteile, die die Mitgliedstaaten für die Nutzung von CER und ERU während des ersten Verpflichtungszeitraums nach dem Kyoto-Protokoll festgesetzt haben, beträgt ca. 15 %.

(25)

Der Europäische Rat vom 13. und 14. März 2008 in Brüssel hat in seinen Schlussfolgerungen betont, dass die Gefahr der Verlagerung von CO2-Emissionen vor dem globalen Hintergrund wettbewerbsbestimmter Märkte im Rahmen der neuen Richtlinie über ein System für den Emissionshandel dringend analysiert und in Angriff genommen werden muss, damit im Fall eines Scheiterns der internationalen Verhandlungen geeignete Maßnahmen getroffen werden können. Ein internationales Übereinkommen ist aber nach wie vor das beste Mittel zur Bekämpfung dieses Problems.

(26)

Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands für die Luftfahrzeugbetreiber sollte für jeden Luftfahrzeugbetreiber jeweils nur ein Mitgliedstaat zuständig sein. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, sicherzustellen, dass Luftfahrzeugbetreiber, denen in dem betreffenden Mitgliedstaat eine Betriebsgenehmigung erteilt wurde, oder Luftfahrzeugbetreiber ohne Betriebsgenehmigung oder Luftfahrzeugbetreiber aus Drittländern, deren Emissionen in einem Basisjahr größtenteils dem betreffenden Mitgliedstaat zuzuordnen sind, die Vorschriften dieser Richtlinie erfüllen. Erfüllt ein Luftfahrzeugbetreiber die Vorschriften dieser Richtlinie nicht und konnte die Einhaltung der Vorschriften nicht durch sonstige Durchsetzungsmaßnahmen des Verwaltungsmitgliedstaats gewährleistet werden, so sollten die Mitgliedstaaten solidarisch handeln. Der Verwaltungsmitgliedstaat sollte deshalb die Möglichkeit haben, die Kommission zu ersuchen, als letztes Mittel eine Betriebsuntersagung auf Gemeinschaftsebene für den betreffenden Luftfahrzeugbetreiber zu beschließen.

(27)

Zur Wahrung der Integrität des Verrechnungsmodells für das Gemeinschaftssystem sollten dem Luftverkehrssektor zugeteilte Zertifikate angesichts der Tatsache, dass Emissionen aus dem internationalen Luftverkehr nicht unter die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls fallen, ausschließlich dazu verwendet werden, den Verpflichtungen der Luftfahrzeugbetreiber zur Abgabe von Zertifikaten im Rahmen dieser Richtlinie nachzukommen.

(28)

Um die Gleichbehandlung von Luftfahrzeugbetreibern zu gewährleisten, sollten sich die Mitgliedstaaten an harmonisierte Regeln für die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern halten, für die sie verantwortlich sind, und zwar nach speziellen Leitlinien, die von der Kommission aufzustellen sind.

(29)

Zur Wahrung der Umweltwirksamkeit der Gemeinschaftsregelung sollten Einheiten, die von Luftfahrzeugbetreibern abgegeben werden, nur im Hinblick auf Treibhausgasminderungsziele angerechnet werden, bei denen diese Emissionen berücksichtigt werden.

(30)

Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) kann über Informationen verfügen, die den Mitgliedstaaten oder der Kommission helfen könnten, ihren Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie nachzukommen.

(31)

Die Bestimmungen der Gemeinschaftsregelung für die Überwachung, Meldung und Überprüfung von Emissionen sowie die Sanktionsvorschriften für Anlagenbetreiber sollten auch auf Betreiber von Luftfahrzeugen Anwendung finden.

(32)

Die Kommission sollte anhand der Erfahrungen mit der Anwendung der Richtlinie 2003/87/EG überprüfen, wie wirksam die Richtlinie in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten ist, und anschließend dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten.

(33)

Bei der Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie 2003/87/EG in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten sollte die strukturelle Abhängigkeit von Ländern berücksichtigt werden, die über keine geeigneten und vergleichbaren alternativen Verkehrsträger verfügen und daher in hohem Maße vom Luftverkehr abhängen und in denen der Tourismus einen großen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt leistet. Besonderes Augenmerk sollte darauf gerichtet werden, Zugangs- und Wettbewerbsprobleme für Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags und Probleme bei gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieser Richtlinie zu mildern oder ganz zu beseitigen.

(34)

Die Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar, die am 18. September 2006 in Córdoba auf dem ersten Ministertreffen des Dialogforums zu Gibraltar vereinbart wurde, tritt an die Stelle der gemeinsamen Erklärung zu dem Flughafen, die am 2. Dezember 1987 in London abgegeben wurde, und die vollständige Einhaltung der Erklärung von 2006 gilt als Einhaltung der Erklärung von 1987.

(35)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

(36)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Versteigerung von Zertifikaten zu regeln, die nicht kostenfrei zugeteilt werden müssen, Einzelvorschriften für die Verwaltung der Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber und für die Verfahren bei an die Kommission gerichteten Ersuchen, eine Betriebsuntersagung für einen Luftfahrzeugbetreiber zu beschließen, festzulegen und den Geltungsbereich gemäß Anhang I zu ändern, wenn ein Drittland Maßnahmen einführt, um die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs zu verringern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(37)

Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkung dieser Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(38)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (11) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(39)

Die Richtlinie 2003/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

1.

Der folgende Titel wird vor Artikel 1 eingefügt:

2.

Folgender Absatz wird an Artikel 2 angefügt:

„(3)   Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen von Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.“

3.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

4.

Nach Artikel 3 wird folgendes Kapitel eingefügt:

„KAPITEL II

LUFTVERKEHR

Artikel 3a

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen in diesem Kapitel gelten für die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgelisteten Luftverkehrstätigkeiten.

Artikel 3b

Luftverkehrstätigkeiten

Bis zum 2. August 2009 legt die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Leitlinien für die genaue Auslegung der in Anhang I aufgeführten Luftverkehrstätigkeiten fest.

Artikel 3c

Gesamtmenge der Zertifikate für den Luftverkehr

(1)   Für die Handelsperiode vom 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 entspricht die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate 97 % der historischen Luftverkehrsemissionen.

(2)   Für die Handelsperiode gemäß Artikel 11 Absatz 2, die am 1. Januar 2013 beginnt, und, wenn keine Änderungen nach der Überprüfung gemäß Artikel 30 Absatz 4 erfolgen, für jede folgende Handelsperiode entspricht die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate 95 % der historischen Luftverkehrsemissionen, multipliziert mit der Anzahl der Jahre in der Handelsperiode.

Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie geändert werden.

(3)   Die Kommission überprüft die Gesamtmenge der den Luftfahrzeugbetreibern zuzuteilenden Zertifikate gemäß Artikel 30 Absatz 4.

(4)   Bis zum 2. August 2009 entscheidet die Kommission anhand der besten verfügbaren Daten, einschließlich Schätzungen auf der Grundlage von Angaben über das tatsächliche Verkehrsaufkommen, über die historischen Luftverkehrsemissionen. Diese Entscheidung wird in dem in Artikel 23 Absatz 1 genannten Ausschuss erörtert.

Artikel 3d

Methode der Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr durch Versteigerung

(1)   In der Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 werden 15 % der Zertifikate versteigert.

(2)   Ab 1. Januar 2013 werden 15 % der Zertifikate versteigert. Dieser Prozentsatz kann im Rahmen der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie erhöht werden.

(3)   Die Versteigerung von Zertifikaten, die nicht gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels oder gemäß Artikel 3f Nummer 8 kostenfrei zugeteilt werden müssen, durch die Mitgliedstaaten wird in einer Verordnung geregelt. Die Zahl der von den einzelnen Mitgliedstaaten in jeder Handelsperiode zu versteigernden Zertifikate entspricht dem Anteil dieses Mitgliedstaats an den gesamten Luftverkehrsemissionen, wie sie allen Mitgliedstaaten für das Bezugsjahr zugeordnet und gemäß Artikel 14 Absatz 3 gemeldet sowie gemäß Artikel 15 überprüft wurden. Für die Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 1 gilt als Bezugsjahr das Jahr 2010, und für jede folgende Handelsperiode gemäß Artikel 3c gilt als Bezugsjahr das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich die Versteigerung bezieht, endet.

Die genannte Verordnung, die dazu dient, nicht wesentliche Elemente dieser Richtlinie durch Ergänzung zu ändern, wird nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

(4)   Es ist Sache der Mitgliedstaaten, über die Verwendung von Einkünften aus der Versteigerung von Zertifikaten zu entscheiden. Diese Einkünfte sollten verwendet werden, um den Klimawandel in der EU und in Drittländern zu bekämpfen, unter anderem zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen, zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels in der Europäischen Union und in Drittländern, insbesondere in Entwicklungsländern, zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Eindämmung und Anpassung, insbesondere in den Bereichen Raumfahrt und Luftverkehr, zur Verringerung der Emissionen durch einen emissionsarmen Verkehr und zur Deckung der Kosten für die Verwaltung der Gemeinschaftsregelung. Versteigerungseinkünfte sollten auch zur Finanzierung von Beiträgen zum Globalen Dachfonds für Energieeffizienz und erneuerbare Energien und für Maßnahmen gegen die Abholzung von Wäldern eingesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Maßnahmen, die nach diesem Absatz getroffen werden.

(5)   Die der Kommission gemäß dieser Richtlinie übermittelten Informationen entbinden die Mitgliedstaaten nicht von der Unterrichtungspflicht des Artikels 88 Absatz 3 des Vertrags.

Artikel 3e

Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber

(1)   Für jede Handelsperiode gemäß Artikel 3c kann jeder Luftfahrzeugbetreiber Zertifikate beantragen, die kostenfrei zugeteilt werden. Ein Antrag kann bei der zuständigen Behörde des Verwaltungsmitgliedstaats gestellt werden, indem die geprüften Tonnenkilometerangaben für die von diesem Luftfahrzeugbetreiber ausgeführten Luftverkehrstätigkeiten nach Anhang I für das Überprüfungsjahr übermittelt werden. Überprüfungsjahr im Sinne dieses Artikels ist das Kalenderjahr, das 24 Monate vor Beginn der Handelsperiode endet, auf die sich der Antrag gemäß den Anhängen IV und V bezieht; für den in Artikel 3c Absatz 1 genannten Zeitraum ist es das Jahr 2010. Jeder Antrag muss mindestens 21 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die er sich bezieht, für den in Artikel 3c Absatz 1 genannten Zeitraum, jedoch bis 31. März 2011 vorliegen.

(2)   Mindestens 18 Monate vor Beginn der Handelsperiode, auf die sich der Antrag bezieht, für den in Artikel 3c Absatz 1 genannten Zeitraum, jedoch bis 30. Juni 2011 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Anträge, die gemäß Absatz 1 eingegangen sind.

(3)   Mindestens 15 Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 3c Absatz 2, für den in Artikel 3c Absatz 1 genannten Zeitraum, jedoch bis 30. September 2011 berechnet die Kommission und erlässt eine Entscheidung über:

Der unter Buchstabe e genannte Richtwert, ausgedrückt in Zertifikaten pro Tonnenkilometer, wird berechnet durch Division der Zahl der Zertifikate gemäß Buchstabe d durch die Summe der Tonnenkilometer, die in den der Kommission gemäß Absatz 2 übermittelten Anträgen angegeben sind.

(4)   Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission eine Entscheidung nach Absatz 3 trifft, berechnet und veröffentlicht jeder Verwaltungsmitgliedstaat Folgendes:

(5)   Bis zum 28. Februar 2012 und bis zum 28. Februar jedes folgenden Jahres gibt die zuständige Behörde des Verwaltungsmitgliedstaats an jeden Luftfahrzeugbetreiber die Anzahl Zertifikate aus, die ihm für das betreffende Jahr nach dem vorliegenden Artikel oder nach Artikel 3f zugeteilt wurden.

Artikel 3f

Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeugbetreiber

(1)   In jedem Zeitraum nach Artikel 3c Absatz 2 werden 3 % der Gesamtmenge der zuzuteilenden Zertifikate in eine besondere Reserve für Luftfahrzeugbetreiber eingestellt,

und deren Tätigkeit nach Buchstabe a oder zusätzliche Tätigkeit nach Buchstabe b weder ganz noch teilweise eine Fortführung einer Luftverkehrstätigkeit ist, die zuvor von einem anderen Luftfahrzeugbetreiber ausgeführt wurde.

(2)   Ein Luftfahrzeugbetreiber, der die Kriterien nach Absatz 1 erfüllt, kann bei der zuständigen Behörde seines Verwaltungsmitgliedstaats eine kostenfreie Zuteilung von Zertifikaten aus der Sonderreserve beantragen. Ein Antrag muss bis zum 30. Juni des dritten Jahres der Handelsperiode nach Artikel 3c Absatz 2, auf die sich der Antrag bezieht, vorliegen.

Bei einer Zuteilung an einen Luftfahrzeugbetreiber gemäß Absatz 1 Buchstabe b dürfen nicht mehr als 1 000 000 Zertifikate vergeben werden.

(3)   Ein Antrag nach Absatz 2 muss folgende Angaben enthalten:

(4)   Spätestens sechs Monate nach Ablauf der Frist für einen Antrag nach Absatz 2 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission die Anträge, die nach Absatz 2 eingegangen sind.

(5)   Spätestens 12 Monate nach Ablauf der Frist für einen Antrag nach Absatz 2 entscheidet die Kommission über den Richtwert, der für die Zuteilung von kostenfreien Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber, deren Anträge der Kommission nach Absatz 4 übermittelt wurden, angewandt wird.

Vorbehaltlich Absatz 6 wird der Richtwert errechnet, indem die Anzahl der Zertifikate in der Sonderreserve geteilt wird durch die Summe

(6)   Der in Absatz 5 genannte Richtwert darf nicht zu einer jährlichen Zuteilung pro Tonnenkilometer führen, die höher ist als die jährliche Zuteilung pro Tonnenkilometer an Luftfahrzeugbetreiber nach Artikel 3e Absatz 4.

(7)   Innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem die Kommission eine Entscheidung gemäß Absatz 5 erlässt, berechnet und veröffentlicht jeder Verwaltungsmitgliedstaat Folgendes:

(8)   Zertifikate in der Sonderreserve, die nicht zugeteilt wurden, werden von den Mitgliedstaaten versteigert.

(9)   Für die Verwaltung der Sonderreserve nach diesem Artikel, einschließlich der Bewertung, ob die Kriterien nach Absatz 1 erfüllt sind, kann die Kommission Einzelvorschriften festlegen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 23 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Artikel 3g

Überwachungs- und Berichterstattungspläne

Die Verwaltungsmitgliedstaaten gewährleisten, dass jeder Luftfahrzeugbetreiber der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats einen Überwachungsplan übermittelt, in dem Maßnahmen zur Überwachung und Berichterstattung hinsichtlich der Emissionen und der Tonnenkilometerangaben für die Zwecke eines Antrags nach Artikel 3e enthalten sind, und dass diese Pläne von der zuständigen Behörde gemäß den Leitlinien nach Artikel 14 gebilligt werden.“

5.

Der folgende Titel und Artikel wird eingefügt:

„KAPITEL III

ORTSFESTE ANLAGEN

Artikel 3h

Geltungsbereich

Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten für Genehmigungen zur Emission von Treibhausgasen und die Zuteilung und Vergabe von Zertifikaten im Zusammenhang mit den in Anhang I aufgelisteten Tätigkeiten, ausgenommen Luftverkehrstätigkeiten.“

6.

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

7.

Nach Artikel 11 wird folgender Titel eingefügt:

8.

In Artikel 11a wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   In der in Artikel 3c Absatz 1 genannten Handelsperiode können die Luftfahrzeugbetreiber CER und ERU im Umfang von bis zu 15 % der Zahl der Zertifikate, die sie gemäß Artikel 12 Absatz 2a abgeben müssen, verwenden.

Für nachfolgende Handelsperioden wird der Prozentsatz von CER und ERU, der im Rahmen der Luftverkehrstätigkeiten genutzt werden darf, als Bestandteil der allgemeinen Überprüfung dieser Richtlinie und unter Berücksichtigung der Entwicklung der internationalen Klimaschutzregelung überprüft.

Die Kommission veröffentlicht diesen Prozentanteil mindestens sechs Monate vor Beginn jeder Handelsperiode gemäß Artikel 3c.“

9.

In Artikel 11b Absatz 2 wird das Wort „Anlagen“ durch das Wort „Tätigkeiten“ ersetzt.

10.

Artikel 12 wird wie folgt geändert:

11.

In Artikel 13 Absatz 3 werden die Worte „Artikel 12 Absatz 3“ durch die Worte „Artikel 12 Absatz 2a oder Absatz 3“ ersetzt.

12.

Artikel 14 wird wie folgt geändert:

13.

Artikel 15 erhält folgende Fassung:

„Artikel 15

Prüfung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die von den Betreibern und Luftfahrzeugbetreibern gemäß Artikel 14 Absatz 3 vorgelegten Berichte anhand der Kriterien des Anhangs V und etwaiger Durchführungsvorschriften, die die Kommission gemäß diesem Artikel erlassen hat, geprüft werden und die zuständige Behörde hiervon unterrichtet wird.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass ein Betreiber oder Luftfahrzeugbetreiber, dessen Bericht bis zum 31. März jeden Jahres in Bezug auf die Emissionen des Vorjahres nicht gemäß den Kriterien des Anhangs V und etwaiger Durchführungsvorschriften, die die Kommission gemäß diesem Artikel erlassen hat, als zufrieden stellend bewertet wurde, keine weiteren Zertifikate übertragen kann, bis ein Bericht dieses Betreibers oder Luftfahrzeugbetreibers als zufrieden stellend bewertet wurde.

Die Kommission kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Durchführungsvorschriften für die Überprüfung der von Luftfahrzeugbetreibern gemäß Artikel 14 Absatz 3 vorgelegten Berichte und der gemäß den Artikeln 3e und 3f eingereichten Anträge, einschließlich der von den Prüfern anzuwendenden Prüfverfahren, erlassen.“

14.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

15.

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 18a

Verwaltungsmitgliedstaat

(1)   Verwaltungsmitgliedstaat eines Luftfahrzeugbetreibers ist

(2)   Werden dem Verwaltungsmitgliedstaat eines unter Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels fallenden Luftfahrzeugbetreibers in den ersten beiden Jahren einer Handelsperiode nach Artikel 3c keine der zugeordneten Luftverkehrsemissionen aus Flügen, die von diesem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt wurden, zugeordnet, so wird dieser Luftfahrzeugbetreiber für die nächste Handelsperiode einem anderen Verwaltungsmitgliedstaat übertragen. Neuer Verwaltungsmitgliedstaat ist der Mitgliedstaat mit dem höchsten Schätzwert für zugeordnete Luftverkehrsemissionen in Bezug auf Flüge, die der betreffende Luftfahrzeugbetreiber während der ersten beiden Jahre der vorhergehenden Handelsperiode durchgeführt hat.

(3)   Auf der Grundlage der besten verfügbaren Informationen trifft die Kommission folgende Maßnahmen:

(4)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren Leitlinien in Bezug auf die Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern durch die Verwaltungsmitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie entwickeln.

(5)   Für die Zwecke des Absatzes 1 gilt als ‚Basisjahr‘ in Bezug auf Luftfahrzeugbetreiber, die ihre Tätigkeit in der Gemeinschaft nach dem 1. Januar 2006 aufgenommen haben, das erste Kalenderjahr der Tätigkeit und in allen anderen Fällen das am 1. Januar 2006 beginnende Kalenderjahr.

Artikel 18b

Unterstützung durch Eurocontrol

Um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 3b Absatz 4 und Artikel 18a nachzukommen, kann die Kommission Unterstützung durch Eurocontrol oder eine andere einschlägige Organisation beantragen und zu diesem Zweck mit diesen Organisationen entsprechende Vereinbarungen treffen.

16.

Artikel 19 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

17.

Artikel 23 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

18.

Folgender Artikel wird eingefügt:

„Artikel 25a

Drittlandvorschriften zur Reduzierung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs

(1)   Erlässt ein Drittland Maßnahmen zur Reduzierung der Klimaauswirkungen von Flügen, die in seinem Hoheitsgebiet beginnen und in der Gemeinschaft enden, so prüft die Kommission nach Konsultationen mit dem Drittland und mit den Mitgliedstaaten im Ausschuss nach Artikel 23 Absatz 1 die verfügbaren Möglichkeiten, um eine optimale Wechselwirkung zwischen dem Gemeinschaftssystem und den Maßnahmen des Drittlandes zu erreichen.

Falls erforderlich, kann die Kommission Änderungen erlassen, um Flüge aus dem betreffenden Drittland von den Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I auszuschließen oder um sonstige aufgrund eines Abkommens nach Unterabsatz 4 erforderliche Änderungen in Bezug auf die Luftverkehrstätigkeiten gemäß Anhang I vorzunehmen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Elemente dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 23 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

Die Kommission kann dem Europäischen Parlament und dem Rat sonstige Änderungen an dieser Richtlinie vorschlagen.

Die Kommission kann dem Rat gegebenenfalls auch Empfehlungen nach Artikel 300 Absatz 1 des Vertrags unterbreiten, um Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens mit dem betreffenden Drittland aufzunehmen.

(2)   Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten streben weiterhin eine Vereinbarung über globale Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen aus der Luftverkehrstätigkeit an. Liegt eine solche Vereinbarung vor, so prüft die Kommission, ob diese Richtlinie, soweit sie auf Luftfahrzeugbetreiber Anwendung findet, geändert werden muss.“

19.

Artikel 28 wird wie folgt geändert:

20.

In Artikel 30 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Auf der Grundlage der Überwachungstätigkeit und der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie überprüft die Kommission bis zum 1. Dezember 2014, wie wirksam die Richtlinie in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten nach Anhang I ist; gegebenenfalls kann sie dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 251 des Vertrags geeignete Vorschläge unterbreiten. Die Kommission geht hierbei insbesondere auf folgende Aspekte ein:

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht.

21.

Nach Artikel 30 wird folgender Titel eingefügt:

22.

Die Anhänge I, IV und V werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/22

(1)

Im Beschluss 2006/410/EG der Kommission vom 24. Mai 2006 zur Festsetzung der Beträge, die gemäß Artikel 10 Absatz 2 sowie den Artikeln 143d und 143e der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates dem ELER zur Verfügung gestellt werden, und der für Ausgaben des EGFL verfügbaren Beträge (2) ist für die Haushaltsjahre 2007 bis 2013 der Gesamtbetrag der Übertragungen vom EGFL auf den ELER gemäß den genannten Artikeln der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates (3) sowie Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 378/2007 des Rates (4), die die fakultative Modulation der in der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vorgesehenen Direktzahlungen regeln, festgelegt. Dieser Beschluss wurde durch den Beschluss 2008/955/EG der Kommission (5) geändert.

(2)

Aufgrund des Beschlusses 2008/955/EG müssen die dem ELER zur Verfügung gestellten Beträge angepasst und diese Beträge den jährlichen Aufteilungen der Gemeinschaftsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums hinzugefügt werden.

(3)

Die Entscheidung 2006/636/EG der Kommission (6) ist daher entsprechend zu ändern —

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/24

(1)

In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und gemäß Artikel 17 Absatz 2 derselben Verordnung hat die Kommission den von den litauischen Behörden übermittelten und am 15. Juni 2005 eingegangenen Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Džiugas“ als geschützte geografische Angabe für einen Käse geprüft.

(2)

Auf Aufforderung der Kommission hat Litauen eine neue Fassung der Spezifikation sowie eine Zusammenfassung und zusätzliche Informationen übermittelt, die am 3. Juli 2006, am 5. Dezember 2006 und am 3. September 2008 eingegangen sind.

(3)

Die Kommission bat unter anderem um Erklärungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses, dessen Eintragung beantragt wird, und seinem besonderen geografischen Ursprung.

(4)

Nach Prüfung der von Litauen mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die besondere Qualität oder die spezifischen Eigenschaften des Käses auf das Herstellungsverfahren zurückgehen und nicht dem geografischen Ursprung zuzuschreiben sind. In der Spezifikation wird erläutert, dass der Zusammenhang zwischen dem Käse „Džiugas“ und seinem Gebiet auf dem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, das dem Käse die besonderen physischen, chemischen und organoleptischen Eigenschaften verleiht, die ihn von anderen Käsen unterscheiden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass das Herstellungsverfahren der Käsesorte „Džiugas“ für den höheren Magnesium- und Kalziumgehalt verantwortlich ist und die besonderen organoleptischen Eigenschaften der Käsesorte „Džiugas“, seine schwachgelbe Farbe mit gräulichen Nuancen und sein frischer Geschmack auf das Herstellungsverfahren zurückzuführen sind. Da kein Zusammenhang zwischen diesen Faktoren und dem geografischen Ursprung besteht, erfüllt der Antrag die grundlegenden Kriterien für die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe nicht.

(5)

Somit ist ein Zusammenhang gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht nachgewiesen.

(6)

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen muss der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Džiugas“ als geschützte geografische Angabe abgelehnt werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel —

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/25

(1)

In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und gemäß Artikel 17 Absatz 2 derselben Verordnung hat die Kommission den von den litauischen Behörden übermittelten und am 15. Juni 2005 eingegangenen Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Germantas“ als geschützte geografische Angabe für einen Käse geprüft.

(2)

Auf Aufforderung der Kommission hat Litauen eine neue Fassung der Spezifikation sowie eine Zusammenfassung und zusätzliche Informationen übermittelt, die am 3. Juli 2006, am 5. Dezember 2006 und am 3. September 2008 eingegangen sind.

(3)

Die Kommission bat unter anderem um Erklärungen hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den Eigenschaften des Erzeugnisses, dessen Eintragung beantragt wird, und seinem besonderen geografischen Ursprung.

(4)

Nach Prüfung der von Litauen mit dem Antrag vorgelegten Unterlagen ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass die spezifischen Eigenschaften des Käses auf das Herstellungsverfahren zurückgehen und nicht dem geografischen Ursprung zuzuschreiben sind. In der Spezifikation wird erläutert, dass der Zusammenhang zwischen dem Käse „Germantas“ und seinem Gebiet auf dem spezifischen Herstellungsverfahren beruht, das dem Käse besondere organoleptische Eigenschaften verleiht, durch die er sich von anderen Käsen unterscheidet. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die besonderen organoleptischen Eigenschaften der Käsesorte „Germantas“, seine schwach gelbliche Farbe mit grünlichen bis gräulichen Nuancen, ein leichtes Aroma von gesäuerter Milch, Molke und pasteurisierter Milch und ein leicht saurer Geschmack von pasteurisierter Milch bei hohen Temperaturen auf das Herstellungsverfahren zurückzuführen sind. In der Spezifikation wird darüber hinaus erklärt, dass die typische Farbe der Käsesorte „Germantas“ durch die Reifung in transparenter oder farbiger Folie bedingt ist, die die Dekomposition der lichtempfindlichen Bestandteile reduziert. Da kein Zusammenhang zwischen diesen Faktoren und dem geografischen Ursprung besteht, erfüllt der Antrag die grundlegenden Kriterien für die Eintragung einer geschützten geografischen Angabe nicht.

(5)

Somit ist ein Zusammenhang gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht nachgewiesen.

(6)

Vor dem Hintergrund dieser Erwägungen muss der Antrag auf Eintragung der Bezeichnung „Germantas“ als geschützte geografische Angabe abgelehnt werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel —

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/26

(1)

Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) sieht insbesondere in Artikel 4 klare Pflichten bei der Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden vor und weist den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür zu, die für diese Zusammenarbeit notwendigen Bedingungen zu schaffen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie die klare Pflicht auferlegt, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sind, und zwar nicht nur den ausländischen Dienstleistern, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern.

(2)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen — Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“ (2) vom 13. Juni 2007 angekündigt, sie werde einen hochrangigen Ausschuss einsetzen, der die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und dem Austausch bewährter Verfahren unterstützt, die gegenwärtige informelle Gruppe von Regierungssachverständigen institutionalisiert und die Sozialpartner regelmäßig und förmlich einbezieht.

(3)

Die Kommission hat in ihrer Empfehlung vom 3. April 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (3) erklärt, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an einem systematischen und förmlichen Prozess der Ermittlung und des Austauschs bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Entsendung von Arbeitnehmern beteiligen sollten, und zwar durch Mitarbeit in den zu diesem Zweck von der Kommission eingerichteten Kooperationsforen.

(4)

Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2008 die Kommission aufgefordert, der informellen Gruppe für Fragen der Entsendung von Arbeitnehmern institutionellen Charakter zu verleihen, indem ein Expertenausschuss eingesetzt wird.

(5)

Der einzusetzende Ausschuss sollte sich laut derselben Schlussfolgerungen des Rates mit den für die Kontrolle zuständigen öffentlichen Stellen, wie etwa der Arbeitsaufsicht, ins Benehmen setzen sowie auf geeigneter Ebene im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten regelmäßig die Sozialpartner, insbesondere Vertreter der Sozialpartner in den Branchen, in denen in hohem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird, einbeziehen.

(6)

Deshalb ist ein Expertenausschuss für Fragen der Entsendung von Arbeitnehmern einzusetzen; außerdem müssen seine Aufgaben und Zuständigkeiten sowie seine Struktur festgelegt werden.

(7)

Der Expertenausschuss sollte unter anderem die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützen, den Austausch einschlägiger Informationen fördern, Fragen und Schwierigkeiten prüfen, die bei der praktischen Anwendung der Entsendegesetze und deren Durchsetzung in der Praxis auftreten, und die Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit genau beobachten, darunter auch die Entwicklung eines möglichen elektronischen Informationsaustauschsystems.

(8)

Dem Ausschuss sollten Experten aus den einzelstaatlichen Behörden angehören, die im jeweiligen Mitgliedstaat für die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sowie für die Überwachung dieser Bestimmungen verantwortlich, damit beauftragt oder daran beteiligt sind. Diese Experten sollten die gesamte Bandbreite des Wissens, der Kompetenzen und der Erfahrung in allen relevanten Politikbereichen widerspiegeln. Im Einklang mit innerstaatlichem Recht und innerstaatlicher Praxis können spezialisierte, für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Stellen, etwa die Arbeitsaufsichtsbehörden, und die Sozialpartner im Ausschuss vertreten sein.

(9)

Der Ausschuss sollte die Sozialpartner auf europäischer Ebene förmlich und regelmäßig in seine Arbeit einbeziehen, insbesondere Vertreter der Branchen, in denen in höherem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird, etwa Baugewerbe, Zeitarbeitsunternehmen, Gastgewerbe, Landwirtschaft und Verkehr. Er sollte auch auf die Sachkunde von Fachleuten mit spezifischen Kenntnissen zu konkreten, auf der Tagesordnung des Ausschusses stehenden Themen zurückgreifen können.

(10)

Vertreter der EWR- und EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Beitritts- und Kandidatenländer und der Schweiz sollten als Beobachter teilnehmen können.

(11)

Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

(12)

Personenbezogene Daten über die Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden.

(13)

Die entstehenden Kosten sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (6) gedeckt werden —

1.

Er unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und beim Austausch bewährter Verfahren;

2.

er fördert den Austausch einschlägiger Informationen, unter anderem von Informationen über bestehende Formen der (bilateralen) Verwaltungszusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern;

3.

er prüft alle Fragen, Schwierigkeiten und spezifischen Themen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung der Richtlinie 96/71/EG oder der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen sowie der Durchsetzungspraxis ergeben;

4.

er prüft alle Schwierigkeiten, die bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 10 der Richtlinie 96/71/EG auftreten;

5.

er beobachtet die Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit und bewertet in diesem Kontext unter anderem die verschiedenen Optionen für eine geeignete technische Unterstützung des zur Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit erforderlichen Informationsaustauschs einschließlich eines elektronischen Informationsaustauschsystems;

6.

er prüft, wie die Wahrung und Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und der Schutz ihrer Rechtsstellung verbessert werden können, falls erforderlich;

7.

er nimmt eine gründliche Prüfung der praktischen Probleme bei der grenzübergreifenden Durchsetzung vor, um bestehende Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die praktische Anwendung der geltenden Rechtsinstrumente zu verbessern und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten zu optimieren, falls erforderlich.

—

5 Mitglieder in Vertretung der Arbeitgeberorganisationen auf Gemeinschaftsebene;

—

5 Mitglieder in Vertretung der Arbeitnehmerorganisationen auf Gemeinschaftsebene;

—

maximal 10 Vertreter der Sozialpartner (gleich viele Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) von Branchen, in denen in hohem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird.

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/29

(1)

Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG verpflichtet die Hersteller dazu, nur sichere Produkte in Verkehr zu bringen.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG wird davon ausgegangen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen, auf die die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieser Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union verweist.

(3)

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie sollten europäische Normen von europäischen Normungsgremien im Auftrag der Kommission aufgestellt werden. Die Kommission veröffentlicht die Verweise auf derartige Normen.

(4)

Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie legt ein Verfahren fest zur Veröffentlichung von Verweisen auf die von den europäischen Normungsgremien vor Inkrafttreten der Richtlinie angenommenen Normen. Gewährleisten diese Normen, dass die allgemeine Sicherheitsanforderung erfüllt ist, so beschließt die Kommission, einen Verweis auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. In diesen Fällen entscheidet die Kommission auf eigene Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 der Richtlinie, ob die betreffende Norm der allgemeinen Sicherheitsanforderung entspricht. Sie beschließt nach Anhörung des durch Artikel 5 der Richtlinie 98/34/EG eingesetzten Ausschusses die Veröffentlichung des entsprechenden Verweises. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über ihre Entscheidung.

(5)

Kinderlaufhilfen sind Vorrichtungen, die Kindern, die noch nicht allein laufen können, helfen sich fortzubewegen. In den letzten 20 Jahren in Europa und den USA erhobene Daten aus Krankenhausnotaufnahmen zeigen übereinstimmend, dass Kinderlaufhilfen eine Sturzgefahr bergen, weil sie die Mobilität und die Schnelligkeit der Fortbewegung von Kindern vergrößern, die noch nicht alleine stehen oder gehen können.

(6)

Unfälle mit Kinderlaufhilfen ereignen sich hauptsächlich, wenn die Kinder damit Treppen hinunter stürzen oder umkippen, insbesondere wenn sie versuchen, über unebene Oberflächen zu gehen, wie etwa Türschwellen oder Teppichränder. Die bei solchen Unfällen entstehenden Verletzungen sind sehr schwerwiegend, da sie in den meisten Fällen den Kopf des Kindes betreffen.

(7)

Im September 1997 gab die Kommission dem CEN (Europäisches Komitee für Normung) einen Auftrag (3), die spezifischen Sicherheitsrisiken aufgrund der größeren Mobilität und Geschwindigkeit durch Kinderlaufhilfen für Kinder, die noch nicht selbst gehen können, in der entsprechenden Norm, die das CEN zu der Zeit gerade ausarbeitete, zu behandeln.

(8)

Die Kommission erachtete die erste Fassung der Norm EN 1273, die vom CEN im Jahr 2001 angenommen wurde, als nicht ausreichend, da sie die in dem Auftrag beschriebenen spezifischen Risiken nicht berücksichtigte.

(9)

Die überarbeitete Fassung der Norm EN 1273 vom Mai 2005 enthält jedoch Stabilitätstests und konstruktive Anforderungen, mit deren Hilfe Verletzungen durch Treppenstürze und Umkippen verringert werden sollten, wie im Auftrag der Kommission gefordert.

(10)

Die Norm EN 1273:2005 wird von den Marktüberwachungsbehörden in den Mitgliedstaaten weitgehend verwendet, wie durch mehrere RAPEX-Notifizierungen, die auf diese Norm verweisen, bestätigt wird. Außerdem verweisen einige Mitgliedstaaten in ihren Rechtsvorschriften über die Sicherheit von Artikeln für Kinder (4) auf diese Norm.

(11)

Die größere Sicherheit gegen Treppenstürze und Umkippen gemäß der Norm EN 1273:2005 erhöht die passive Unfallverhütung bei Verwendung von Kinderlaufhilfen.

(12)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Norm EN 1273:2005 die allgemeine Sicherheitsanforderung erfüllt. Da die Norm im Rahmen eines Auftrag angenommen wurde, der vor Inkrafttreten der Richtlinie 2001/95/EG erteilt worden war, sollte der Verweis auf die Norm EN 1273:2005 gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 veröffentlicht werden.

(13)

Diese Entscheidung über die Übereinstimmung der Norm EN 1273:2005 mit der allgemeinen Sicherheitsanforderung wird auf Initiative der Kommission getroffen.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Richtlinie 2001/95/EG —

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/31

(1)

Mit der Entscheidung 2008/655/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Genehmigung der Pläne bestimmter Mitgliedstaaten für die Notimpfung gegen die Blauzungenkrankheit und zur Festlegung der Höhe der gemeinschaftlichen Finanzhilfe für 2007 und 2008 (3) wurden die Impfpläne von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien und der Tschechischen Republik genehmigt und die Höchstbeträge der gemeinschaftlichen Finanzhilfen festgelegt.

(2)

In der zweiten Hälfte des Jahres 2008 sind in mehreren Mitgliedstaaten Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Insbesondere brach die Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 erstmalig in Österreich und Schweden aus. Neue Ausbrüche der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 wurden in Dänemark und Spanien festgestellt. Darüber hinaus breitete sich die Blauzungenkrankheit des Serotyps 1 in Frankreich, Spanien und Portugal weiter aus.

(3)

Da die Ausbrüche in Österreich und Schweden nach der Veröffentlichung der Entscheidung 2008/655/EG auftraten, legten diese beiden Mitgliedstaaten ihre Impfpläne zu spät vor, um die in Artikel 4 Absatz 2 der genannten Entscheidung festgelegte Frist einzuhalten. Daher sollten die Bestimmungen über die Zwischenberichte sowie über die Kürzung der Finanzhilfe der Gemeinschaft für diese beiden Mitgliedstaaten nicht gelten.

(4)

Die betroffenen Mitgliedstaaten haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über das Auftreten der Seuche unterrichtet. Diese Mitgliedstaaten haben ihre neuen oder geänderten Pläne zur Notimpfung vorgelegt; sie enthalten Angaben zur ungefähren Zahl der 2007 und 2008 zu verwendenden Impfstoffdosen und zu den für die Durchführung dieser Impfungen veranschlagten Kosten. Die Kommission hat die von Österreich und Schweden vorgelegten neuen und die von Dänemark, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Portugal vorgelegten geänderten Pläne sowohl unter veterinärrechtlichen als auch unter finanziellen Aspekten geprüft und festgestellt, dass sie den gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften entsprechen. Die Impfung von Tieren gegen die Blauzungenkrankheit in den betroffenen Mitgliedstaaten sollte daher im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 2000/75/EG genehmigt werden.

(5)

Förderfähig sind derzeit nur Kosten, die im Zeitraum vom 1. November 2007 bis zum 31. Dezember 2008 entstanden sind. Die Notimpfungspläne laufen jedoch bis Ende 2008. Daher sollte der anspruchsbegründende Tatbestand die Förderfähigkeit bestimmen. Maßnahmen, deren anspruchsbegründender Tatbestand in den oben genannten Zeitraum fällt, können kofinanziert werden.

(6)

Die Entscheidung 2008/655/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

Artikel 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die von Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und der Tschechischen Republik vorgelegten Programme werden für den Zeitraum vom 1. November 2007 bis 31. Dezember 2008 genehmigt.“

2.

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2007 und 2008 wird Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien und der Tschechischen Republik eine spezifische Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in Artikel 1 genannten Notimpfungspläne gegen die Blauzungenkrankheit in folgender Höhe gewährt:“.

3.

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

4.

Dem Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Absatz 2 gelten nicht für die von Österreich und Schweden vorgelegten Pläne.“

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/33

„c)

Auslaufhaltung“

„c)

Freilandhaltung“;

„d)

Bäuerliche Auslaufhaltung“

„d)

Bäuerliche Freilandhaltung“.

„e)

Bäuerliche Freilandhaltung“

„e)

Bäuerliche Freilandhaltung — Unbegrenzter Auslauf“.

13.1.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 8/s3