ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 348

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
24. Dezember 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1340/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1341/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Einnahmen schaffende Projekte

19

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1342/2008 des Rates vom 18. Dezember 2008 zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004

20

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1343/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

34

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1344/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2009)

36

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1345/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven

76

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1346/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09

79

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1347/2008 der Kommission vom 23. Dezember 2008 zur Festsetzung der ab dem 1. Januar 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

81

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Umweltqualitätsnormen im Bereich der Wasserpolitik und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien des Rates 82/176/EWG, 83/513/EWG, 84/156/EWG, 84/491/EWG und 86/280/EWG sowie zur Änderung der Richtlinie 2000/60/EG

84

 

*

Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger

98

 

 

VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND VOM RAT GEMEINSAM ANGENOMMENE ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

*

Entscheidung Nr. 1348/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates im Hinblick auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung der Stoffe 2-(2-Methoxyethoxy)ethanol, 2-(2-Butoxyethoxy)ethanol, Methylendiphenyl-Diisocyanat, Cyclohexan und Ammoniumnitrat ( 1 )

108

 

*

Beschluss Nr. 1349/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms Jugend in Aktion im Zeitraum 2007—2013 ( 1 )

113

 

*

Entscheidung Nr. 1350/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (2009) ( 1 )

115

 

*

Beschluss Nr. 1351/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zum Schutz der Kinder bei der Nutzung des Internets und anderer Kommunikationstechnologien ( 1 )

118

 

*

Beschluss Nr. 1352/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm Kultur (2007—2013) ( 1 )

128

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL VI DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz

130

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1340/2008 DES RATES

vom 8. Dezember 2008

über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 17 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kasachstan (1) sieht vor, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen über mengenmäßige Beschränkungen geregelt wird.

(2)

Das am 19. Juli 2005 geschlossene bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (2) ist am 31. Dezember 2006 ausgelaufen. Seit den Jahren 2007 und 2008 unterlag/unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kasachstan den mit den Verordnungen (EG) Nr. 1870/2006 (3) bzw. (EG) Nr. 1531/2007 (4) des Rates eingeführten autonomen Maßnahmen.

(3)

Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten eines neuen Abkommens oder dem Beitritt Kasachstans zur Welthandelsorganisation (WTO) sollten ab 2009 geltende Höchstmengen festgesetzt werden.

(4)

Da gegenüber 2007 und 2008 die für die Festsetzung der Höchstmengen maßgeblichen Bedingungen weitgehend gleich geblieben sind, erscheint es angemessen, die Höchstmengen für 2009 auf demselben Niveau festzusetzen wie für 2007 und 2008.

(5)

Es muss dafür Sorge getragen werden, dass durch möglichst ähnliche Bestimmungen eine reibungslose Umsetzung des neuen Abkommens in der Gemeinschaft sichergestellt ist.

(6)

Es ist notwendig, dass der Ursprung der betreffenden Erzeugnisse kontrolliert wird und dass geeignete Methoden für die Zusammenarbeit der Verwaltungen festgelegt werden.

(7)

Erzeugnisse, die in eine Freizone verbracht oder im Zolllagerverfahren, im Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder im Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) eingeführt werden, sollten nicht auf die für die betreffenden Erzeugnisse festgesetzten Höchstmengen angerechnet werden.

(8)

Die wirksame Anwendung dieser Verordnung verlangt, für die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft die Vorlage einer Einfuhrgenehmigung der Gemeinschaft vorzuschreiben.

(9)

Um sicherzustellen, dass die Höchstmengen nicht überschritten werden, ist es notwendig, ein Verwaltungsverfahren einzuführen, nach dem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Einfuhrgenehmigung erst dann erteilen, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der betreffenden Höchstmenge noch entsprechende Mengen verfügbar sind —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Diese Verordnung gilt für Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in die Gemeinschaft.

(2)   Die Stahlerzeugnisse werden gemäß Anhang I nach Erzeugnisgruppen unterschieden.

(3)   Die Einreihung der in Anhang I aufgelisteten Stahlerzeugnisse stützt sich auf die mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (5) eingeführte Kombinierte Nomenklatur (KN).

(4)   Der Ursprung der in Absatz 1 genannten Waren wird nach Maßgabe der in der Gemeinschaft geltenden Vorschriften bestimmt.

Artikel 2

(1)   Für die in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die in Anhang V festgesetzten Höchstmengen. Für die Überführung der in Anhang I genannten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft sind ein Ursprungszeugnis gemäß dem Formblatt in Anhang II und eine von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilte Einfuhrgenehmigung nach Artikel 4 vorzulegen.

(2)   Um sicherzustellen, dass die Mengen, für die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, die Gesamthöchstmenge für die jeweilige Erzeugnisgruppe zu keinem Zeitpunkt überschreiten, erteilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden die Einfuhrgenehmigung nur, wenn sie von der Kommission die Bestätigung erhalten haben, dass im Rahmen der Gesamthöchstmenge für das Lieferland und für die betreffende Erzeugnisgruppe von Stahlerzeugnissen, für die der oder die Einführer bei diesen Behörden einen Antrag gestellt hat (haben), noch Mengen verfügbar sind.

(3)   Die genehmigten Einfuhren werden auf die in Anhang V festgelegten jeweiligen Höchstmengen angerechnet. Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse gilt der Zeitpunkt, zu dem sie auf das zur Ausfuhr bestimmte Beförderungsmittel verladen werden.

Artikel 3

(1)   Die in Anhang V aufgeführten Höchstmengen gelten nicht für Erzeugnisse, die in eine Freizone oder ein Freilager verbracht oder in das Zolllagerverfahren, das Verfahren der vorübergehenden Verwendung oder das Verfahren der aktiven Veredelung (Nichterhebungsverfahren) übergeführt werden.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse später in unverändertem Zustand oder nach einer Be- oder Verarbeitung in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt, so gilt Artikel 2 Absatz 2, und die betreffenden Erzeugnisse werden auf die entsprechenden in Anhang V festgesetzten Höchstmengen angerechnet.

Artikel 4

(1)   Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 2 teilen die in Anhang IV genannten zuständigen Behörden vor der Erteilung der Einfuhrgenehmigung der Kommission die Mengen mit, für die bei ihnen durch Originalausfuhrlizenzen belegte Anträge auf Einfuhrgenehmigungen gestellt worden sind. Daraufhin teilt die Kommission in der chronologischen Reihenfolge des Eingangs der Mitteilungen der Mitgliedstaaten („Windhundverfahren“) mit, ob die beantragten Einfuhrmengen verfügbar sind.

(2)   Die den Mitteilungen an die Kommission beigefügten Anträge sind gültig, wenn darin das Ausfuhrland, der betreffende Warencode, die Einfuhrmenge, die Nummer der Ausfuhrlizenz, das Kontingentsjahr und der Mitgliedstaat, in dem die Waren in den freien Verkehr übergeführt werden sollen, eindeutig angegeben sind.

(3)   Die Kommission bestätigt den Behörden nach Möglichkeit die volle beantragte Einfuhrmenge für jede Erzeugnisgruppe.

(4)   Die zuständigen Behörden unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Mengen, die während der Gültigkeitsdauer der Einfuhrgenehmigung nicht ausgeschöpft werden. Die nicht ausgeschöpften Mengen werden automatisch auf die verbleibende Gesamtmenge der Gemeinschaftshöchstmenge für die betreffende Erzeugnisgruppe übertragen.

(5)   Die Mitteilungen nach den Absätzen 1 bis 4 werden auf elektronischem Wege über das für diesen Zweck eingerichtete integrierte Netz übermittelt, sofern nicht zwingende technische Gründe vorübergehend die Benutzung anderer Kommunikationsmittel erforderlich machen.

(6)   Die Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertigen Papiere werden nach Maßgabe der Artikel 12 bis 16 ausgestellt.

(7)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von jeder Rücknahme bereits erteilter Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertiger Papiere in Fällen, in denen die entsprechenden Ausfuhrlizenzen von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan zurückgenommen oder widerrufen wurden. Werden jedoch die Kommission oder die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erst nach der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die betreffenden Mengen auf die entsprechende in Anhang V festgesetzte Höchstmenge angerechnet.

Artikel 5

(1)   Liegen der Kommission Hinweise dafür vor, dass die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan durch Umladung, Umleitung oder auf sonstige Weise unter Umgehung der in Artikel 2 genannten Höchstmengen in die Gemeinschaft eingeführt wurden und dass entsprechende Anpassungen vorgenommen werden müssen, so ersucht sie um Konsultationen, um eine Einigung über die erforderliche Anpassung der betreffenden Höchstmengen zu erzielen.

(2)   Bis zum Abschluss der in Absatz 1 genannten Konsultationen kann die Kommission die Republik Kasachstan ersuchen, vorsorglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass die in diesen Konsultationen zu vereinbarenden Anpassungen der Höchstmengen vorgenommen werden können.

(3)   Gelingt es der Gemeinschaft und der Republik Kasachstan nicht, eine zufriedenstellende Lösung zu finden, und stellt die Kommission fest, dass schlüssige Beweise für eine Umgehung vorliegen, so zieht sie eine gleichwertige Menge von Erzeugnissen mit Ursprung in der Republik Kasachstan von den betreffenden Höchstmengen ab.

Artikel 6

(1)   Für alle Sendungen von Stahlerzeugnissen, für die in Anhang V Höchstmengen festgesetzt sind, ist die Erteilung von Ausfuhrlizenzen durch die zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erforderlich bis die betreffenden Höchstmengen erreicht sind.

(2)   Das Original der Ausfuhrlizenz ist vom Einführer zur Erteilung der in Artikel 12 genannten Einfuhrgenehmigung vorzulegen.

Artikel 7

(1)   Die Ausfuhrlizenzen müssen dem Muster in Anhang II entsprechen und unter anderem bescheinigen, dass die betreffende Erzeugnismenge auf die für die betreffende Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge angerechnet worden ist.

(2)   Jede Ausfuhrlizenz darf nur für eine der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisgruppen ausgestellt sein.

Artikel 8

Die Ausfuhren werden auf die betreffenden in Anhang V festgesetzten und im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 versandten Höchstmengen angerechnet.

Artikel 9

(1)   Die in Artikel 6 genannten Ausfuhrlizenzen können mit zusätzlichen Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Die Ausfuhrlizenzen, deren Durchschriften sowie das Ursprungszeugnis und dessen Durchschriften werden in englischer Sprache ausgestellt.

(2)   Werden die in Absatz 1 genannten Papiere handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.

(3)   Die Ausfuhrlizenzen oder gleichwertigen Papiere haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes, geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Alle Teile sind mit einem guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4)   Nur das Original wird von den in der Gemeinschaft zuständigen Behörden nach Maßgabe dieser Verordnung als für die Zwecke der Einfuhr gültig anerkannt.

(5)   Jede Ausfuhrlizenz oder jedes gleichwertige Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch eingedruckt sein kann.

(6)   Die Seriennummer setzt sich wie folgt zusammen:

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code:

KZ

=

Republik Kasachstan,

zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Bestimmungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

BE

=

Belgien

BG

=

Bulgarien

CZ

=

Tschechische Republik

DK

=

Dänemark

DE

=

Deutschland

EE

=

Estland

IE

=

Irland

GR

=

Griechenland

ES

=

Spanien

FR

=

Frankreich

IT

=

Italien

CY

=

Zypern

LV

=

Lettland

LT

=

Litauen

LU

=

Luxemburg

HU

=

Ungarn

MT

=

Malta

NL

=

Niederlande

AT

=

Österreich

PL

=

Polen

PT

=

Portugal

RO

=

Rumänien

SI

=

Slowenien

SK

=

Slowakei

FI

=

Finnland

SE

=

Schweden

GB

=

Vereinigtes Königreich

eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Kontingentsjahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „9“ für 2009,

eine zweistellige Zahl zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

eine fünfstellige Zahl durchlaufend von 00 001 bis 99 999, die dem betreffenden Bestimmungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

Artikel 10

Die Ausfuhrlizenz kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die sie sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss sie den Vermerk „issued retrospectively“ (nachträglich ausgestellt) tragen.

Artikel 11

Bei Diebstahl, Verlust oder Zerstörung einer Ausfuhrlizenz kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, unter Vorlage der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente eine Zweitschrift beantragen.

Die Zweitschrift einer Ausfuhrlizenz wird mit dem Vermerk „duplicate“ (Zweitschrift) versehen. Sie trägt das Datum des Originals.

Artikel 12

(1)   Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, erteilen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Vorlage der entsprechenden Originalausfuhrlizenz durch den Einführer eine Einfuhrgenehmigung. Die Ausfuhrlizenz muss spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Waren versandt wurden. Soweit die Kommission nach Artikel 4 bestätigt, dass die beantragte Einfuhrmenge im Rahmen der betreffenden Höchstmenge verfügbar ist, kann die Einfuhrgenehmigung von den zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats erteilt werden; dies muss nicht der in der Ausfuhrlizenz angegebene Mitgliedstaat sein.

(2)   Die Einfuhrgenehmigungen gelten vier Monate nach ihrer Erteilung. Auf hinreichend begründeten Antrag des Einführers können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Geltungsdauer um höchstens vier Monate verlängern.

(3)   Die Einfuhrgenehmigungen müssen dem Muster in Anhang III entsprechen und gelten im gesamten Zollgebiet der Gemeinschaft.

(4)   In der Anmeldung des Einführers oder in seinem Antrag auf Erteilung der Einfuhrgenehmigung ist Folgendes anzugeben:

a)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Ausführers,

b)

vollständiger Name und vollständige Anschrift des Einführers,

c)

genaue Bezeichnung der Erzeugnisse sowie TARIC-Code(s),

d)

Ursprungsland,

e)

Herkunftsland,

f)

die entsprechende Erzeugnisgruppe und die Menge der betreffenden Erzeugnisse,

g)

Reingewicht nach TARIC-Position,

h)

cif-Wert frei Grenze der Gemeinschaft nach TARIC-Position,

i)

Angabe, ob es sich bei den betreffenden Erzeugnissen um Waren zweiter Wahl oder um abgewertete Waren handelt,

j)

gegebenenfalls Zahlungs- und Liefertermin sowie Kopien des Konnossements und des Kaufvertrags,

k)

Datum und Nummer der Ausfuhrlizenz,

l)

für Verwaltungszwecke verwendete interne Kennziffern,

m)

Datum und Unterschrift des Einführers.

(5)   Der Einführer ist nicht verpflichtet, die gesamte Menge, für die eine Einfuhrgenehmigung ausgestellt wurde, in einer einzigen Sendung einzuführen.

Artikel 13

Die von den Behörden der Mitgliedstaaten erteilten Einfuhrgenehmigungen gelten nur bei Gültigkeit der von den zuständigen Behörden der Republik Kasachstan erteilten Ausfuhrlizenzen, aufgrund deren die Einfuhrgenehmigungen erteilt werden, und für die in den Ausfuhrlizenzen angegebenen Mengen.

Artikel 14

Unbeschadet der nach den geltenden Bestimmungen einzuhaltenden sonstigen Bedingungen werden Einfuhrgenehmigungen oder gleichwertige Papiere von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Artikels 2 Absatz 2 ohne Diskriminierung allen Einführern in der Gemeinschaft ohne Rücksicht auf ihren Niederlassungsort in der Gemeinschaft ausgestellt.

Artikel 15

(1)   Stellt die Kommission fest, dass die Gesamtmenge, für die die Republik Kasachstan in einem Jahr Ausfuhrlizenzen erteilt hat, bei einer Erzeugnisgruppe die für diese Erzeugnisgruppe festgesetzte Höchstmenge überschreitet, so werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unverzüglich unterrichtet und aufgefordert, keine weiteren Einfuhrgenehmigungen mehr zu erteilen. In diesem Fall werden von der Kommission unverzüglich Konsultationen eingeleitet.

(2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Einfuhrgenehmigungen für Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Kasachstan, für die keine nach Maßgabe der Artikel 6 bis 11 erteilten Ausfuhrlizenzen vorgelegt werden.

Artikel 16

(1)   Für die Einfuhrgenehmigung nach Artikel 12 verwenden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einen Vordruck nach dem Muster für die Einfuhrgenehmigung in Anhang III.

(2)   Die Einfuhrgenehmigung und die Teilgenehmigungen werden in zwei Exemplaren ausgefertigt, von denen das erste die Bezeichnung „Exemplar für den Inhaber“ und die Nummer 1 trägt und dem Antragsteller ausgehändigt wird, während das zweite die Bezeichnung „Exemplar für die ausstellende Behörde“ und die Nummer 2 trägt und von der Behörde, die die Genehmigung erteilt, verwahrt wird. Für Verwaltungszwecke kann die zuständige Behörde dem Exemplar Nr. 2 zusätzliche Exemplare hinzufügen.

(3)   Für die Vordrucke ist weißes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von 55 g bis 65 g zu verwenden. Die Abmessungen der Vordrucke sind 210 × 297 mm; der Zeilenabstand beträgt 4,24 mm (1/6″); die Einteilung der Vordrucke ist genau einzuhalten. Die Vorder- und Rückseite des Exemplars Nr. 1, das die eigentliche Genehmigung ist, sind mit einem roten guillochierten Überdruck zu versehen, auf dem jede mechanisch oder chemisch vorgenommene Fälschung sichtbar wird.

(4)   Der Druck der Vordrucke obliegt den Mitgliedstaaten. Sie können auch von Druckereien gedruckt werden, die von dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz haben, hierfür zugelassen sind. In diesem Fall ist in jedem Vordruck auf die Zulassung hinzuweisen. Jeder Vordruck muss den Namen und die Anschrift der Druckerei oder ein Zeichen tragen, das eine Identifizierung ermöglicht.

(5)   Bei ihrer Erteilung werden die Einfuhrgenehmigungen oder Teilgenehmigungen mit einer von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats festgelegten Nummer versehen. Die Nummer der Einfuhrgenehmigung wird der Kommission auf elektronischem Wege im Rahmen des gemäß Artikel 4 eingerichteten integrierten Netzes übermittelt.

(6)   Die Genehmigung und die Teilgenehmigungen sind in der Amtssprache oder in einer der Amtssprachen des erteilenden Mitgliedstaats auszufüllen.

(7)   In Feld 10 geben die zuständigen Behörden die entsprechende Erzeugnisgruppe an.

(8)   Die Stempelabdrücke der erteilenden und der anrechnenden Behörden werden mit einem Stempel angebracht. Der Stempel der erteilenden Behörde kann jedoch durch einen Trockenstempel in Verbindung mit einem durch Lochen hergestellten Buchstaben- und Zahlensatz oder durch einen Aufdruck auf der Genehmigung ersetzt werden. Die bescheinigten Mengen werden von der ausstellenden Behörde fälschungssicher angegeben, so dass der Zusatz von Ziffern oder sonstigen Angaben unmöglich ist.

(9)   Die Einfuhrmengen können entweder bei der Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten von den Zollbehörden oder bei der Erteilung von Teilgenehmigungen von den zuständigen Behörden in ein Feld auf den Rückseiten der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 eingetragen werden. Reicht der Platz für die Anrechnungen auf der Genehmigung oder Teilgenehmigung nicht aus, so können die zuständigen Behörden ein oder mehrere Zusatzblätter, die die gleichen Anrechnungsfelder enthalten wie die Rückseite der Exemplare Nr. 1 und Nr. 2 der Genehmigung oder Teilgenehmigung, mit der Genehmigung oder Teilgenehmigung fest verbinden. Die anrechnenden Behörden bringen ihren Stempel so an, dass sich die eine Hälfte auf der Genehmigung oder der Teilgenehmigung und die andere Hälfte auf dem Zusatzblatt befindet. Wird mehr als ein Zusatzblatt beigefügt, so ist in gleicher Weise auf jeder Seite und der jeweils vorangehenden Seite ein Stempel anzubringen.

(10)   Die erteilten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die darin enthaltenen Angaben und Sichtvermerke der Behörden eines Mitgliedstaats haben in jedem der anderen Mitgliedstaaten die gleiche rechtliche Wirkung wie die von den Behörden dieser Mitgliedstaaten ausgestellten Einfuhrgenehmigungen und Teilgenehmigungen sowie die von ihnen eingetragenen Angaben und Sichtvermerke.

(11)   Sofern unbedingt erforderlich, können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verlangen, dass die Angaben auf der Genehmigung oder den Teilgenehmigungen in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des betreffenden Mitgliedstaats übersetzt werden.

Artikel 17

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Sie gilt ab dem 1. Januar 2009. Sollte Kasachstan der WTO beitreten, so tritt diese Verordnung am Tag des Beitritts außer Kraft (6).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER


(1)  ABl. L 196 vom 28.7.1999, S. 3.

(2)  ABl. L 232 vom 8.9.2005, S. 64.

(3)  ABl. L 360 vom 19.12.2006, S. 1.

(4)  ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 2.

(5)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(6)  Das Datum des Außerkrafttretens wird von der Europäischen Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


ANHANG I

SA FLACHERZEUGNISSE

SA1. Rollen (Coils)

 

7208100000

 

7208250000

 

7208260000

 

7208270000

 

7208360000

 

7208370010

 

7208370090

 

7208380010

 

7208380090

 

7208390010

 

7208390090

 

7211140010

 

7211190010

 

7219110000

 

7219121000

 

7219129000

 

7219131000

 

7219139000

 

7219141000

 

7219149000

 

7225301000

 

7225303010

 

7225309000

 

7225401510

 

7225502010

SA2. Grobbleche

 

7208400010

 

7208512000

 

7208519100

 

7208519800

 

7208529100

 

7208521000

 

7208529900

 

7208531000

 

7211130000

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

 

7208400090

 

7208539000

 

7208540000

 

7208908010

 

7209150000

 

7209161000

 

7209169000

 

7209171000

 

7209179000

 

7209181000

 

7209189100

 

7209189900

 

7209250000

 

7209261000

 

7209269000

 

7209271000

 

7209279000

 

7209281000

 

7209289000

 

7209908010

 

7210110010

 

7210122010

 

7210128010

 

7210200010

 

7210300010

 

7210410010

 

7210490010

 

7210500010

 

7210610010

 

7210690010

 

7210701010

 

7210708010

 

7210903010

 

7210904010

 

7210908091

 

7211140090

 

7211190090

 

7211232010

 

7211233010

 

7211233091

 

7211238010

 

7211238091

 

7211290010

 

7211908010

 

7212101000

 

7212109011

 

7212200011

 

7212300011

 

7212402010

 

7212402091

 

7212408011

 

7212502011

 

7212503011

 

7212504011

 

7212506111

 

7212506911

 

7212509013

 

7212600011

 

7212600091

 

7219211000

 

7219219000

 

7219221000

 

7219229000

 

7219230000

 

7219240000

 

7219310000

 

7219321000

 

7219329000

 

7219331000

 

7219339000

 

7219341000

 

7219349000

 

7219351000

 

7219359000

 

7225401290

 

7225409000


ANHANG II

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ANHANG III

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ANHANG IV

СПИСЪК НА КОМПЕТЕНТНИТЕ НАЦИОНАЛНИ ОРГАНИ

LISTA DE LAS AUTORIDADES NACIONALES COMPETENTES

SEZNAM PŘÍSLUŠNÝCH VNITROSTÁTNÍCH ORGÁNŮ

LISTE OVER KOMPETENTE NATIONALE MYNDIGHEDER

LISTE DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN

PÄDEVATE RIIKLIKE ASUTUSTE NIMEKIRI

ΔΙΕΥΘΥΝΣΕΙΣ ΤΩΝ ΑΡΧΩΝ ΕΚΔΟΣΗΣ ΑΔΕΙΩΝ ΤΩΝ ΚΡΑΤΩΝ ΜΕΛΩΝ

LIST OF THE COMPETENT NATIONAL AUTHORITIES

LISTE DES AUTORITÉS NATIONALES COMPÉTENTES

ELENCO DELLE COMPETENTI AUTORITÀ NAZIONALI

VALSTU KOMPETENTO IESTĀŽU SARAKSTS

ATSAKINGŲ NACIONALINIŲ INSTITUCIJŲ SĄRAŠAS

AZ ILLETÉKES NEMZETI HATÓSÁGOK LISTÁJA

LISTA TAL-AWTORITAJIET NAZZJONALI KOMPETENTI

LIJST VAN BEVOEGDE NATIONALE INSTANTIES

WYKAZ WŁAŚCIWYCH ORGANÓW KRAJOWYCH

LISTA DAS AUTORIDADES NACIONAIS COMPETENTES

LISTA AUTORITĂȚILOR NAȚIONALE COMPETENTE

ZOZNAM PRÍSLUŠNÝCH ŠTÁTNYCH ORGÁNOV

SEZNAM PRISTOJNIH NACIONALNIH ORGANOV

LUETTELO TOIMIVALTAISISTA KANSALLISISTA VIRANOMAISISTA

FÖRTECKNING ÖVER BEHÖRIGA NATIONELLA MYNDIGHETER

 

BELGIQUE/BELGIË

Service public fédéral de l'économie, des PME, des classes moyennes et de l'énergie

Direction générale du potentiel économique

Service des licences

Rue de Louvain 44

B-1000 Bruxelles

Fax (32-2) 277 50 63

Federale Overheidsdienst Economie, KMO,

Middenstand & Energie

Algemene Directie Economisch Potentieel

Dienst Vergunningen

Leuvenseweg 44

B-1000 Brussel

Fax (32-2) 277 50 63

 

DANMARK

Erhvervs- og Byggestyrelsen

Økonomi- og Erhvervsministeriet

Langelinie Allé 17

DK-2100 København Ø

Fax: (45) 35 46 60 01

 

DEUTSCHLAND

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle,

(BAFA)

Frankfurter Straße 29—35

D-65760 Eschborn 1

Fax: (49) 6196 90 88 00

 

БЪЛГАРИЯ

Министерство на икономиката и енергетиката

дирекция „Регистриране, лицензиране и контрол“

ул. „Славянска“ № 8

1052 София

Факс: (359-2) 981 50 41

Fax (359-2) 980 47 10

 

ČESKÁ REPUBLIKA

Ministerstvo průmyslu a obchodu

Licenční správa

Na Františku 32

CZ-110 15 Praha 1

Fax: (420) 224 21 21 33

 

FRANCE

Ministère de l'économie, des finances et de l'industrie

Direction générale des entreprises

Sous-direction des biens de consommation

Bureau textile-importations

Le Bervil

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Fax (33) 153 44 91 81

 

ITALIA

Ministero dello Sviluppo Economico

Direzione Generale per la Politica Commerciale

DIV. III

Viale America, 341

I-00144 Roma

Tel. (39) 06 59 64 24 71/59 64 22 79

Fax (39) 06 59 93 22 35/59 93 26 36

E-mail: polcom3@mincomes.it

 

EESTI

Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium

Harju 11

EE-15072 Tallinn

Faks: +372 631 3660

 

IRELAND

Department of Enterprise, Trade and Employment

Import/Export Licensing, Block C

Earlsfort Centre

Hatch Street

IE-Dublin 2

Fax: +353-1-631 25 62

 

ΕΛΛΑΣ

Υπουργείο Οικονομίας & Οικονομικών

Γενική Διεύθυνση Διεθνούς Οικονομικής Πολιτικής

Διεύθυνση Καθεστώτων Εισαγωγών-Εξαγωγών,

Εμπορικής Άμυνας

Κορνάρου 1

GR-105 63 Αθήνα

Φαξ (30-210) 328 60 94

 

ESPAÑA

Ministerio de Industria, Turismo y Comercio

Secretaría General de Comercio Exterior

Subdirección General de Comercio Exterior de Productos Industriales

Paseo de la Castellana 162

E-28046 Madrid

Fax: +34-91 349 38 31

 

ΚΥΠΡΟΣ

Υπουργείο Εμπορίου, Βιομηχανίας και Τουρισμού

Υπηρεσία Εμπορίου

Μονάδα Έκδοσης Αδειών Εισαγωγής/Εξαγωγής

Οδός Ανδρέα Αραούζου Αρ. 6

CY-1421 Λευκωσία

Φαξ (357) 22 37 51 20

 

LATVIJA

Latvijas Republikas Ekonomikas ministrija

Brīvības iela 55

LV-1519 Rīga

Fakss: +371-728 08 82

 

LIETUVA

Lietuvos Respublikos ūkio ministerija

Prekybos departamentas

Gedimino pr. 38/2

LT-01104 Vilnius

Faks. +370-5-26 23 974

 

LUXEMBOURG

Ministère de l’économie et du commerce extérieur

Office des licences

BP 113

L-2011 Luxembourg

Fax (352) 46 61 38

 

MAGYARORSZÁG

Magyar Kereskedelmi Engedélyezési Hivatal

Margit krt. 85.

HU-1024 Budapest

Fax: (36-1) 336 73 02

 

MALTA

Diviżjoni għall-Kummerċ

Servizzi Kummerċjali

Lascaris

MT-Valletta CMR02

Fax: (356) 25 69 02 99

 

NEDERLAND

Belastingdienst/Douane centrale dienst voor in- en uitvoer

Postbus 30003, Engelse Kamp 2

NL-9700 RD Groningen

Fax (31-50) 523 23 41

 

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Außenwirtschaftsadministration

Abteilung C2/2

Stubenring 1

A-1011 Wien

Fax: (43-1) 7 11 00/83 86

 

ROMÂNIA

Ministerul pentru Întreprinderi Mici și Mijlocii, Comerț, Turism și Profesii Liberale

Direcția Generală Politici Comerciale

Str. Ion Câmpineanu, nr. 16

București, sector 1

Cod poștal 010036

Tel. (40-21) 315 00 81

Fax (40-21) 315 04 54

e-mail: clc@dce.gov.ro

 

SLOVENIJA

Ministrstvo za finance

Carinska uprava Republike Slovenije

Carinski urad Jesenice

Spodnji plavž 6C

SI-4270 Jesenice

Faks (386-4) 297 44 72

 

SLOVENSKO

Odbor obchodnej politiky

Ministerstvo hospodárstva

Mierová 19

827 15 Bratislava 212

Slovenská republika

Fax: (421-2) 48 54 31 16

 

SUOMI/FINLAND

Tullihallitus

PL 512

FI-00101 Helsinki

Faksi +358-20-492 28 52

Tullstyrelsen

PB 512

FI-00101 Helsingfors

Fax +358-20-492 28 52

 

POLSKA

Ministerstwo Gospodarki

Plac Trzech Krzyży 3/5

00-507 Warszawa

Polska

Fax: (48-22) 693 40 21/693 40 22

 

PORTUGAL

Ministério das Finanças e da Administração Pública

Direcção-Geral das Alfândegas e dos Impostos

Especiais sobre o Consumo

Rua da Alfândega, n.o 5, r/c

P-1149-006 Lisboa

Fax: (+351) 218 81 39 90

 

SVERIGE

Kommerskollegium

Box 6803

S-113 86 Stockholm

Fax (46-8) 30 67 59

 

UNITED KINGDOM

Department of Trade and Industry

Import Licensing Branch

Queensway House — West Precinct

Billingham

UK-TS23 2NF

Fax (44-1642) 36 42 69


ANHANG V

HÖCHSTMENGEN

Erzeugnisse

in Tonnen pro Jahr

SA. Flacherzeugnisse

SA1. Rollen (Coils)

87 125

SA2. Grobbleche

0

SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

117 875


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/19


VERORDNUNG (EG) Nr. 1341/2008 DES RATES

vom 18. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds in Bezug auf bestimmte Einnahmen schaffende Projekte

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 161 Unterabsatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rechtsrahmen für den Programmplanungszeitraum 2007—2013 ist mit dem Ziel erstellt und ausgehandelt worden, die Programmplanung und Verwaltung der Fonds zu vereinfachen, die Wirksamkeit der Interventionen zu erhöhen und die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips zu gewährleisten.

(2)

Für Einnahmen schaffende Projekte, die unter Artikel 55 der Verordnung Nr. 1083/2006 (3) fallen, ist ein präziseres und umfassenderes Konzept entwickelt worden, das auf der Berechnung des Höchstbetrags der zuschussfähigen Ausgaben basiert.

(3)

Es wurde auf verschiedene Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen von Artikel 55 hingewiesen, unter anderem auf die Unverhältnismäßigkeit des Verwaltungsaufwands; betroffen sind vor allem die durch den Europäischen Sozialfonds kofinanzierten Projekte und die durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) oder den Kohäsionsfonds finanzierten Kleinprojekte.

(4)

Diese Schwierigkeiten können sich nachteilig auf die Projektverwaltung auswirken, vor allem bei Projekten in Bereichen, die unter die gemeinschaftlichen Prioritäten fallen, wie Umwelt, soziale Eingliederung, Forschung, Innovation oder Energie, und sich nachteilig auf den Verwaltungsaufwand auswirken. Artikel 55 sollte daher vereinfacht werden.

(5)

Die Vereinfachung sollte für alle Projekte gelten, die im Programmplanungszeitraum 2007—2013 durch die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden. Insofern wäre eine rückwirkende Geltung der Änderung angezeigt.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 55 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Absätze 1 bis 4 dieses Artikels gelten nur für durch den EFRE oder Kohäsionsfonds kofinanzierte Projekte, deren Gesamtkosten über 1 Million EUR liegen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. August 2006 für alle Projekte, die im Programmplanungszeitraum 2007-2013 durch die Strukturfonds oder den Kohäsionsfonds unterstützt werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER


(1)  Zustimmung vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  Stellungnahme vom 27. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/20


VERORDNUNG (EG) Nr. 1342/2008 DES RATES

vom 18. Dezember 2008

zur Festlegung eines langfristigen Plans für die Kabeljaubestände und die Fischereien, die diese Bestände befischen, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 423/2004

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Ziel der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Kabeljaubestände (2) ist es, die sichere Wiederauffüllung der Kabeljaubestände im Kattegat, in der Nordsee einschließlich des Skagerrak und des östlichen Ärmelkanals, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See auf die von Wissenschaftlern empfohlene vorsorgliche Bestandsgröße innerhalb von fünf bis zehn Jahren zu gewährleisten.

(2)

Dem jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) zufolge reichen die Verringerungen der Kabeljaufänge, die sich aus der kombinierten Wirkung der zulässigen Gesamtfangmengen (TAC), technischen Maßnahmen und zusätzlichen Vorschriften für den Fischereiaufwand — einschließlich der Überwachung und Kontrolle zur Verhütung des Fangs und der Anlandung von Kabeljau aus der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei — ergeben, bei weitem nicht aus, um die fischereiliche Sterblichkeit auf das Maß zu reduzieren, das erforderlich wäre, damit sich die Kabeljaubestände erholen können, und keiner der vier von der Verordnung (EG) Nr. 423/2004 betroffenen Kabeljaubestände weist eindeutige Anzeichen einer Erholung auf, wenngleich die Bestände in der Nordsee gewisse Anzeichen einer Besserung erkennen lassen.

(3)

Es erscheint notwendig, die Regelung zu verschärfen und einen langfristigen Plan einzuführen, um eine nachhaltige Nutzung der Kabeljaubestände auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags zu erreichen.

(4)

Den jüngsten wissenschaftlichen Beiträgen zufolge, insbesondere den Beiträgen zu den Langzeittrends von Meeresökosystemen, lässt sich nicht genau festlegen, welche langfristigen Biomassewerte anzustreben sind. Daher sollte in dem langfristigen Plan statt eines Zielwerts für die Biomasse ein Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden, der auch auf den zulässigen Fischereiaufwand angewendet werden sollte.

(5)

Der Kabeljaubestand der Nordsee wird mit Norwegen geteilt und gemeinsam bewirtschaftet. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen sollten den Konsultationen mit Norwegen aufgrund des Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (3) gebührend Rechnung tragen.

(6)

Für den Fall, dass der Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) mangels hinreichend genauer und repräsentativer Daten nicht in der Lage ist, eine TAC zu empfehlen, sollten Vorschriften festgelegt werden, die sicherstellen, dass auch bei schlechter Datenlage in kohärenter Weise eine TAC festgelegt werden kann.

(7)

Um sicherzustellen, dass die Zielwerte für die fischereiliche Sterblichkeit erreicht werden, und um zur Minimierung der Rückwürfe beizutragen, müssen die Fangmöglichkeiten in Form des Fischereiaufwands ebenfalls auf ein Maß festgesetzt werden, das mit der mehrjährigen Strategie in Einklang steht. Diese Fangmöglichkeiten sollten so weit wie möglich nach der Art des Fanggeräts auf Grundlage der heutigen Fangverfahren festgelegt werden. Es sollte eine regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit der Bewirtschaftungsregelung vorgesehen und insbesondere sichergestellt werden, dass die Regelung zur Aufwandssteuerung überprüft wird, wenn die Kabeljaubestände ein Niveau erreichen, bei dem eine Befischung auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags möglich ist.

(8)

Es sollten neue Mechanismen eingeführt werden, die den Fischern Anreize bieten, an Programmen zur Vermeidung von Kabeljaubeifängen teilzunehmen. All diese Programme zur Vermeidung von Kabeljaubeifängen oder zur Verringerung der Rückwürfe haben bessere Erfolgsaussichten, wenn sie gemeinsam mit der Fischwirtschaft ausgearbeitet werden. Gemeinsam mit den Mitgliedstaaten entwickelte Programme sind daher als ein wirksames Mittel zur Förderung der Nachhaltigkeit zu betrachten und ihre Ausarbeitung sollte unterstützt werden. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem ihre Befugnis zur Erteilung von Fangrechten für die Kabeljaubestände dazu nutzen, ihre Fischer zu selektiveren und weniger umweltschädlichen Fangmethoden anzuhalten.

(9)

Die Festlegung und Aufteilung der Fangbeschränkungen, die Festsetzung von Mindest- und Vorsorgewerten für die Bestände, der Höhe der fischereilichen Sterblichkeit und des höchstzulässigen Fischereiaufwands je Aufwandsgruppe und Mitgliedstaat sowie die Ausklammerung bestimmter Gruppen von Fischereifahrzeugen aus der Aufwandsregelung gemäß dieser Verordnung sind Maßnahmen, die in der Gemeinsamen Fischereipolitik von entscheidender Bedeutung sind. Es ist zweckmäßig, dass sich der Rat in diesen speziellen Fragen das Recht vorbehält, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.

(10)

Die Maßnahmen, die zur Umsetzung einzelner Bestimmungen dieser Verordnung erforderlich sind, insbesondere diejenigen, mit denen die Aufwandsbeschränkungen im Rahmen des vom Rat festgelegten höchstzulässigen Fischereiaufwands angepasst werden sollen, sollten im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) angenommen werden.

(11)

Ergänzend zu den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die Gemeinsame Fischereipolitik (5) sind Kontrollmaßnahmen einzuführen, um die Einhaltung der Maßnahmen der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten.

(12)

Es sollten Vorschriften vorgesehen werden, nach denen der durch diese Verordnung eingeführte langfristige Plan für die Zwecke des Artikels 21 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (6) als Wiederauffüllungsplan im Sinne von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (7) bzw. alternativ für die Zwecke des Artikels 1 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 als Bewirtschaftungsplan im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 eingestuft werden kann, wobei der Situation der betreffenden Bestände Rechnung zu tragen ist.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 sollte aufgehoben und durch diese Verordnung ersetzt werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Diese Verordnung legt einen Plan für vier Kabeljaubestände fest, die folgenden geografischen Gebieten entsprechen:

a)

Kattegat,

b)

Nordsee, Skagerrak und östlicher Ärmelkanal,

c)

Gewässer westlich von Schottland,

d)

Irische See.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Über die Begriffsbestimmungen in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 hinaus bezeichnet im Sinne dieser Verordnung der Ausdruck

a)

„Aufwandsgruppe“ eine Bewirtschaftungseinheit eines Mitgliedstaates, für die ein höchstzulässiger Fischereiaufwand festgelegt wurde. Sie wird über eine Fanggerätegruppe und ein Gebiet definiert, wie in Anhang I dargelegt;

b)

„aggregierte Aufwandsgruppe“ die Verbindung der Aufwandsgruppen sämtlicher Mitgliedstaaten, die über dieselbe Fanggerätegruppe und dasselbe Gebiet definiert sind;

c)

„Einheitsfang“ ist die Menge Kabeljau, die in einem Jahr gefangen wird, ausgedrückt in Lebendgewicht je Einheit Fischereiaufwand in kW-Tagen;

d)

„entsprechende Altersklassen“ die Altersklassen 3, 4 und 5 für Kabeljau im Kattegat, die Altersklassen 2, 3 und 4 für Kabeljau in der Irischen See, der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal, die Altersklassen 2, 3, 4 und 5 für Kabeljau in den Gewässern westlich von Schottland, oder andere Altersklassen, die vom STECF als geeignet eingestuft werden.

Artikel 3

Gebietsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Gebietsbestimmungen:

a)

„Kattegat“ ist der Teil des Gebiets IIIa, wie vom ICES beschrieben, der im Norden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von diesem Punkt zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste, im Süden durch eine Linie von Kap Hasenore zum Kap Gnibens, von Korshage nach Spodsbjerg und vom Kap Gilbjerg zum Kullen begrenzt wird;

b)

„Nordsee“ umfasst das ICES-Gebiet IV und den nicht zum Skagerrak oder Kattegat gehörigen Teil des ICES-Gebiets IIIa sowie den Teil des ICES-Gebiets IIa, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten liegt;

c)

„Skagerrak“ ist der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der im Westen durch eine Linie vom Leuchtturm von Hanstholm zum Leuchtturm von Lindesnes, im Süden durch eine Linie vom Leuchtturm von Skagen zum Leuchtturm von Tistlarna und von dort zum nächsten Punkt an der schwedischen Küste begrenzt wird;

d)

„östlicher Ärmelkanal“ ist das ICES-Gebiet VIId;

e)

„Irische See“ ist das ICES-Gebiet VIIa;

f)

„westlich von Schottland“ umfasst das ICES-Gebiet VIa und den Teil des ICES-Gebiets Vb, der in Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von Mitgliedstaaten liegt.

Artikel 4

Berechnung des Fischereiaufwands

Für die Zwecke dieser Verordnung wird der Fischereiaufwand einer Gruppe von Schiffen berechnet als die Summe der Produkte aus dem Kapazitätswert jedes Schiffes in kW und der Anzahl der Tage, die es in einem der Gebiete nach Anhang I zugebracht hat. Ein Tag in einem Gebiet ist ein kontinuierlicher Zeitraum von 24 Stunden (oder ein Teil davon), in dem sich ein Schiff in dem Gebiet und außerhalb des Hafens befindet.

Artikel 5

Ziel des Plans

(1)   Der in Artikel 1 genannte Plan soll die nachhaltige Nutzung der Kabeljaubestände auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags sichern.

(2)   Das Ziel nach Absatz 1 soll unter Beibehaltung der folgenden Werte für die fischereiliche Sterblichkeit von Kabeljau der entsprechenden Altersklassen erreicht werden:

Bestand

fischereiliche Sterblichkeit

Kabeljau im Kattegat

0,4

Kabeljau in den Gewässern westlich von Schottland

0,4

Kabeljau in der Irischen See

0,4

(3)   Für den Kabeljaubestand in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal soll das in Absatz 1 genannte Ziel unter Beibehaltung der Werte für die fischereiliche Sterblichkeit von Kabeljau der entsprechenden Altersklassen gemäß Artikel 8 erreicht werden.

KAPITEL II

ZULÄSSIGE GESAMTFANGMENGEN

Artikel 6

Mindest- und Vorsorgewerte

Der Mindestwert und der Vorsorgewert für die Laicherbiomasse für die einzelnen Kabeljaubestände werden wie folgt festgesetzt:

Bestand

Mindestwert für die Laicherbiomasse

(in Tonnen)

Vorsorgewert für die Laicherbiomasse

(in Tonnen)

Kabeljau im Kattegat

6 400

10 500

Kabeljau in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal

70 000

150 000

Kabeljau in den Gewässern westlich von Schottland

14 000

22 000

Kabeljau in der Irischen See

6 000

10 000

Artikel 7

Verfahren für die Festsetzung der TACs für die Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See

(1)   Der Rat entscheidet jedes Jahr über die TAC für die einzelnen Kabeljaubestände im Kattegat, in den Gewässern westlich von Schottland und in der Irischen See für das kommende Jahr. Zur Berechnung der TAC werden die folgenden Mengen von den Gesamtentnahmen von Kabeljau abgezogen, die der Prognose des STECF zufolge der in den Absätzen 2 und 3 genannten fischereilichen Sterblichkeit entsprechen:

a)

die Menge Fisch, die den erwarteten Rückwürfen von Kabeljau aus dem betreffenden Bestand entspricht;

b)

gegebenenfalls die Menge, die anderen Ursachen fischereilicher Sterblichkeit von Kabeljau durch Befischung entspricht und die aufgrund eines Vorschlags der Kommission festgelegt wird.

(2)   Die TACs erfüllen, auf der Grundlage eines Gutachtens des STECF, folgende Bedingungen:

a)

Ist die vom STECF prognostizierte Bestandsgröße am 1. Januar des Jahres der Anwendung der TAC kleiner als der Mindestwert für die Laicherbiomasse gemäß Artikel 6, so wird im Jahr der Anwendung der TAC die fischereiliche Sterblichkeit gegenüber dem Vorjahr um 25 % verringert;

b)

ist die vom STECF prognostizierte Bestandsgröße am 1. Januar des Jahres der Anwendung der TAC kleiner als der Vorsorgewert für die Laicherbiomasse gemäß Artikel 6 und größer als der Mindestwert für die Laicherbiomasse gemäß Artikel 6 oder gleich diesem Wert, so wird im Jahr der Anwendung der TAC die fischereiliche Sterblichkeit gegenüber dem Vorjahr um 15 % verringert; und

c)

ist die vom STECF prognostizierte Bestandsgröße am 1. Januar des Jahres der Anwendung der TAC größer als der Vorsorgewert für die Laicherbiomasse gemäß Artikel 6 oder gleich diesem Wert, so wird im Jahr der Anwendung der TAC die fischereiliche Sterblichkeit gegenüber dem Vorjahr um 10 % verringert.

(3)   Würde nach dem Gutachten des STECF die Anwendung von Absatz 2 Buchstaben b und c zu einer fischereilichen Sterblichkeit führen, die unter der fischereilichen Sterblichkeit gemäß Artikel 5 Absatz 2 liegt, so setzt der Rat die TAC auf einen Wert fest, der die in jenem Artikel festgelegte fischereiliche Sterblichkeit bewirkt.

(4)   Bei Erstellung seines Gutachtens gemäß den Absätzen 2 und 3 geht der STECF davon aus, dass im Jahr vor dem Jahr der Anwendung der TAC bei der Befischung des Bestands die Anpassung der fischereilichen Sterblichkeit der Verringerung des höchstzulässigen Fischereiaufwands in diesem Jahr entsprach.

(5)   Ungeachtet der Absätze 2 Buchstaben a, b und c und Absatz 3 setzt der Rat keine TAC fest, die um mehr als 20 % niedriger oder höher ausfällt als die TAC des Vorjahres.

Artikel 8

Verfahren für die Festsetzung der TACs für den Kabeljaubestand in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal

(1)   Der Rat entscheidet jedes Jahr über die TACs für den Kabeljaubestand in der Nordsee, im Skagerrak und im östlichen Ärmelkanal. Zur Berechnung der TACs werden die sich aus den Regeln des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben a und b ergebenden Abzüge vorgenommen.

(2)   Die TACs werden zunächst nach den Absätzen 3 und 5 berechnet. Ab dem Jahr, in dem die sich aus der Anwendung der Absätze 3 und 5 ergebenden TACs niedriger wären als die sich aus der Anwendung der Absätze 4 und 5 ergebenden TACs, werden die TACs nach den Absätzen 4 und 5 berechnet.

(3)   Anfangs dürfen die TACs nicht über eine Höhe hinausgehen, die einer fischereilichen Sterblichkeit in Höhe eines der folgenden Prozentsätze für die geschätzte fischereiliche Sterblichkeit in der entsprechenden Alterklasse im Jahr 2008 entspricht: 75 % für die TACs 2009, 65 % für die TACs 2010 und Anwendung einer Reduzierung von jeweils 10 % in den darauf folgenden Jahren.

(4)   Später gilt dann, dass für den Fall, dass die Bestandsgröße am 1. Januar des Jahres vor der Anwendung der TACs

a)

größer als der Vorsorgewert für die Laicherbiomasse ist, die TACs einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,4 in den entsprechenden Altersklassen entsprechen müssen;

b)

zwischen dem Mindestwert und dem Vorsorgewert für die Laicherbiomasse liegt, die TACs eine Höhe nicht überschreiten dürfen, die einer fischereilichen Sterblichkeit in den entsprechenden Altersklassen nach nachstehender Formel entspricht:

0,4 - (0,2* (Vorsorgewert für die Laicherbiomasse - Laicherbiomasse) / (Vorsorgewert für die Laicherbiomasse - Mindestwert für die Laicherbiomasse));

c)

gleich dem Mindestwert für die Laicherbiomasse oder geringer ist, die TACs eine Höhe nicht überschreiten dürfen, die einer fischereilichen Sterblichkeit von 0,2 in den entsprechenden Altersklassen entspricht.

(5)   Ungeachtet der Absätze 3 und 4 setzt der Rat für 2010 und die Folgejahre keine TACs fest, die um mehr als 20 % niedriger oder höher ausfallen als die TACs des Vorjahres.

(6)   Wurde Kabeljaubestand gemäß Absatz 1 in drei aufeinander folgenden Jahren mit einer fischereilichen Sterblichkeitsrate von nahezu 0,4 befischt, so bewertet die Kommission die Anwendung dieses Artikels und schlägt gegebenenfalls geeignete Änderungen vor, um eine Befischung auf der Grundlage des höchstmöglichen Dauerertrags sicherzustellen.

Artikel 9

Verfahren für die Festlegung von TACs bei schlechter Datenlage

Kann der STECF mangels hinreichend genauer und repräsentativer Daten kein Gutachten abgeben, anhand dessen der Rat die TACs in Einklang mit Artikel 7 oder 8 festlegen kann, entscheidet der Rat wie folgt:

a)

Empfiehlt der STECF eine Reduzierung der Kabeljaufänge auf das niedrigstmögliche Niveau, so werden TACs festgesetzt, die im Vergleich zur TAC des Vorjahrs einer Reduzierung um 25 % entspricht.

b)

In allen anderen Fällen werden TACs festgelegt, die im Vergleich zur TAC des Vorjahres einer Reduzierung um 15 % entspricht, es sei denn, dies ist der Empfehlung des STECF zufolge nicht angemessen.

Artikel 10

Anpassung der Maßnahmen

(1)   Ist der Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit nach Artikel 5 Absatz 2 erreicht oder sind dem Gutachten des STECF zufolge dieser Zielwert oder die Mindest- und Vorsorgewerte für die Laicherbiomasse nach Artikel 6 oder die Werte für die fischereiliche Sterblichkeit nach Artikel 7 Absatz 2 nicht mehr geeignet, ein geringes Risiko der Bestandserschöpfung und einen höchstmöglichen Dauerertrag zu gewährleisten, so beschließt der Rat neue Werte.

(2)   Geht aus dem Gutachten des STECF hervor, dass einer der Kabeljaubestände sich nicht angemessen erholt, so fasst der Rat einen Beschluss, mit dem

a)

für den betreffenden Bestand eine TAC festgesetzt wird, die unter den in den Artikeln 7, 8 und 9 vorgesehenen Werten liegt;

b)

der höchstzulässige Fischereiaufwand auf einen niedrigeren Wert festgesetzt wird als in Artikel 12 vorgesehen;

c)

gegebenenfalls Fangbedingungen festgelegt werden.

KAPITEL III

BESCHRÄNKUNG DES FISCHEREIAUFWANDS

Artikel 11

Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands

(1)   Die TACs gemäß den Artikeln 7, 8 und 9 werden durch eine Regelung zur Steuerung des Fischereiaufwands ergänzt, mit der den Mitgliedstaaten jährlich Fangmöglichkeiten ausgedrückt als Fischereiaufwand zugeteilt werden.

(2)   Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und auf der Grundlage der von Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Informationen und des Gutachtens des STECF gemäß Absatz 3 unter folgenden Voraussetzungen bestimmte Gruppen von Fischereifahrzeugen von der Aufwandsregelung ausnehmen:

a)

es liegen geeignete Daten über Kabeljaufänge und Kabeljaurückwürfe vor, die es dem STECF ermöglichen, den Prozentsatz von Kabeljaufängen für jede Gruppe der betreffenden Fischereifahrzeuge zu schätzen;

b)

der Prozentsatz der vom STECF geschätzten Kabeljaufänge liegt nicht über 1,5 % der Gesamtfänge jeder Gruppe der betreffenden Fischereifahrzeuge und

c)

die Einbeziehung dieser Gruppen von Fischereifahrzeugen in die Aufwandsregelung wäre mit einem Verwaltungsaufwand verbunden, der in keinem Verhältnis zu ihrer Auswirkung auf die Kabeljaubestände insgesamt stünde.

Kann STECF nicht einschätzen, ob diese Bedingungen auch in Zukunft erfüllt sind, nimmt der Rat alle Gruppen der betroffenen Fischereifahrzeuge in die Aufwandsregelung auf.

(3)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und STECF gemäß von der Kommission festzulegenden Durchführungsbestimmungen jährlich geeignete Informationen, damit festgestellt werden kann, ob die vorgenannten Bedingungen erfüllt sind und auch in Zukunft erfüllt werden.

Artikel 12

Fischereiaufwandszuteilungen

(1)   Der Rat entscheidet jedes Jahr über den höchstzulässigen Fischereiaufwand für jede Aufwandsgruppe der einzelnen Mitgliedstaaten.

(2)   Der höchstzulässige Fischereiaufwand wird anhand eines Ausgangswertes berechnet, der wie folgt ermittelt wird:

a)

Für das erste Jahr der Anwendung dieser Verordnung wird der Ausgangswert für jede Aufwandsgruppe auf Basis des Gutachtens des STECF als der durchschnittliche Aufwand in kW-Tagen der Jahre 2004—2006 oder 2005-2007 — je nach Wahl der Mitgliedstaaten — ermittelt.

b)

In den nachfolgenden Jahren der Anwendung dieser Verordnung entspricht der Ausgangswert dem höchstzulässigen Fischereiaufwand des Vorjahres.

(3)   Die Aufwandsgruppen, bei denen eine jährliche Anpassung des höchstzulässigen Fischereiaufwands vorgenommen wird, werden wie folgt bestimmt:

a)

Die Kabeljaufänge der Schiffe jeder Aufwandsgruppe werden anhand der von den Mitgliedstaaten nach den Artikeln 18, 19 und 20 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik übermittelten Daten (8) ermittelt.

b)

Für jedes der in Anhang I dieser Verordnung definierten Gebiete wird eine Liste der aggregierten Aufwandsgruppen und ihrer jeweiligen Kabeljaufänge, einschließlich Rückwürfen, erstellt. In dieser Liste werden für jede Aufwandsgruppe die Kabeljaufänge in aufsteigender Reihenfolge aufgeführt.

c)

Die kumulierten Kabeljaufänge gemäß den nach Buchstabe b erstellten Listen werden wie folgt ermittelt. Für jede aggregierte Aufwandsgruppe werden die Kabeljaufänge dieser Aufwandsgruppe und die Kabeljaufänge aller aggregierten Aufwandsgruppen auf den Listenplätzen davor addiert.

d)

Die nach Buchstabe c ermittelten kumulierten Fänge werden als prozentualer Anteil der kumulierten Kabeljaufänge aller aggregierten Aufwandsgruppen in demselben Gebiet ausgedrückt.

(4)   Bei aggregierten Aufwandsgruppen, deren Anteil an den nach Absatz 3 Buchstabe d ermittelten kumulierten Fängen 20 % oder mehr beträgt, ist eine jährliche Anpassung bei den betreffenden Aufwandsgruppen vorzunehmen. Der höchstzulässige Fischereiaufwand der betreffenden Gruppen wird wie folgt bestimmt:

a)

gilt Artikel 7 oder 8, so wird der Ausgangswert um denselben Prozentsatz angepasst, der in diesen Artikeln für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt ist;

b)

gilt Artikel 9, so wird der Ausgangswert des Fischereiaufwands um denselben Prozentsatz angepasst wie die TAC.

(5)   Für Aufwandsgruppen, auf die Absatz 4 nicht zutrifft, bleibt der Ausgangswert des höchstzulässigen Fischereiaufwands unverändert.

Artikel 13

Zuteilung eines zusätzlichen Fischereiaufwands für stark selektives Fanggerät und Fangreisen, auf denen der Kabeljaufang vermieden wird

(1)   Die Mitgliedstaaten können vorbehaltlich der Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 den höchstzulässigen Fischereiaufwand für diejenigen Aufwandsgruppen erhöhen, deren Aufwand gemäß Artikel 12 Absatz 4 angepasst wurde.

(2)   Der höchstzulässige Fischereiaufwand kann innerhalb der Aufwandsgruppen erhöht werden, sofern die Fangtätigkeit eines oder mehrerer Schiffe dieser Gruppen

a)

mit nur einem dieser Regelung unterliegendem Fanggerät an Bord durchgeführt wird, dessen technische Merkmale einer von der STECF evaluierten wissenschaftlichen Studie zufolge zu Fängen führen, die weniger als 1 % Kabeljau enthalten (stark selektives Fanggerät);

b)

zu einer Fangzusammensetzung mit weniger als 5 % Kabeljau mit pro Fangreise führt (Fangreisen, auf denen der Fang von Kabeljau vermieden wird);

c)

nach einem Plan zur Vermeidung von Kabeljaufängen oder zur Reduzierung der Rückwürfe durchgeführt wird, der die durch die beteiligten Schiffe verursachte fischereiliche Sterblichkeit bei Kabeljau mindestens ebenso stark reduziert wie die Aufwandsanpassungen gemäß Artikel 12 Absatz 4; oder

d)

in den Gewässern westlich von Schottland westlich einer Linie, die sich aus den Loxodromen zwischen den in Anhang IV genannten Koordinaten ergibt, die nach dem WGS84-Koordinatensystem gemessen werden, sofern die beteiligten Schiffe mit einem satellitengestützten Schiffsüberwachungssystem (VMS) ausgestattet sind.

(3)   Die Schiffe nach Absatz 2 unterliegen einer erhöhten Überwachungsfrequenz, insbesondere hinsichtlich

a)

des ausschließlichen Einsatzes von stark selektivem Fanggerät während der entsprechenden Fangreisen gemäß Absatz 2 Buchstabe a,

b)

des Umfangs der Rückwürfe gemäß Absatz 2 Buchstabe b,

c)

der Reduzierung der fischereilichen Sterblichkeit gemäß Absatz 2 Buchstabe c,

d)

des Umfangs der Fänge und Rückwürfe westlich der in Absatz 2 Buchstabe d genannten Linie,

sowie den Regelungen für die regelmäßige Lieferung von Daten über die Einhaltung der in diesen Buchstaben niedergelegten besonderen Bestimmungen an die Mitgliedstaaten.

(4)   Die Erhöhung des Fischereiaufwands nach diesem Artikel wird für jedes Schiff in den betroffenen Aufwandsgruppen, das nach den besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben a, b, c und d tätig ist, ermittelt und darf nicht über die Menge hinausgehen, die zur Kompensierung der Aufwandsanpassung nach Artikel 12 Absatz 4 für das für diese Fangtätigkeiten verwendete Fanggerät erforderlich ist.

(5)   Jede von den Mitgliedstaaten vorgenommene Erhöhung der Aufwandszuteilung wird der Kommission bis zum 30. April des Jahres, in dem die Kompensierung der Aufwandsanpassung erfolgt, mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zu den Schiffen, die nach den besonderen Bestimmungen des Absatzes 2 Buchstaben a, b, c und d tätig sind, zum Fischereiaufwand pro Aufwandsgruppe, den die Mitgliedstaaten für diese Schiffe innerhalb des besagten Jahres erwarten, sowie zu den Bestimmungen für die Beobachtung des Fischereiaufwands der Schiffe, einschließlich der Kontrollbestimmungen.

(6)   Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission bis spätestens 1. März jeden Jahres Bericht über den Anteil des Fischereiaufwands, der im Rahmen der Fangtätigkeit während des Vorjahres in Anspruch genommen wurde.

(7)   Die Kommission ersucht STECF, jährlich die Reduzierung der Sterblichkeit bei Kabeljau, die sich aus der Anwendung von Absatz 2 Buchstabe c ergeben würde, mit der Reduzierung zu vergleichen, die er als Ergebnis der Aufwandsanpassung gemäß Artikel 12 Absatz 4 erwartet hätte. Auf der Grundlage des entsprechenden Gutachtens kann die Kommission Aufwandsanpassungen vorschlagen, die im folgenden Jahr für die entsprechende Fanggerätegruppe gelten.

Artikel 14

Pflichten eines Mitgliedstaats

(1)   Jeder Mitgliedstaat legt für die Schiffe unter seiner Flagge ein Verfahren fest, nach dem der höchstzulässige Fischereiaufwand den einzelnen Schiffen oder einer Gruppe von Schiffen unter Berücksichtigung einer Reihe von Kriterien zugeteilt wird; dazu gehören beispielsweise

a)

die Förderung der guten fischereilichen Praxis, einschließlich besserer Datenerhebung, Verringerung der Rückwürfe und Minimierung der Auswirkungen auf Jungfische;

b)

Teilnahme an gemeinsamen Programmen zur Vermeidung unerwünschter Kabeljaubeifänge;

c)

geringe Umweltauswirkungen, einschließlich eines geringen Treibstoffverbrauchs und geringer Treibhausgasemissionen;

d)

Verhältnismäßigkeit bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten in Form von Fangquoten.

(2)   Für jedes der in Anhang I dieser Verordnung genannten Gebiete stellt jeder Mitgliedstaat für die Schiffe unter seiner Flagge, die in dem jeweiligen Gebiet Fischfang betreiben und dazu Fanggerät einer der in Anhang I dieser Verordnung genannten Fanggerätegruppen einsetzen, spezielle Fangerlaubnisse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1627/94 des Rates vom 27. Juni 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die speziellen Fangerlaubnisse (9) aus.

(3)   Für jedes der in Anhang I genannten Gebiete darf die in kW ausgedrückte Gesamtfangkapazität der Schiffe einer Aufwandsgruppe, die über eine gemäß Absatz 2 ausgestellte spezielle Fangerlaubnis verfügen, die maximale Kapazität der Schiffe, die 2006 oder 2007 mit einem der Regelung unterliegenden Fanggerät in dem betreffenden geografischen Gebiet Fischgang betrieben haben, nicht überschreiten.

(4)   Jeder Mitgliedstaat führt ein Verzeichnis der Schiffe, die im Besitz der speziellen Fangerlaubnis gemäß Absatz 2 sind, und macht es der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 15

Steuerung des Fischereiaufwands

Die Mitgliedstaaten überwachen die Kapazität und die Fangtätigkeit ihrer Flotte nach Aufwandsgruppen und treffen geeignete Maßnahmen, wenn der nach Artikel 12 festgelegte höchstzulässige Fischereiaufwand beinahe erreicht ist, um sicherzustellen, dass der Aufwand die geltende Obergrenze nicht übersteigt.

Artikel 16

Tausch von höchstzulässigem Fischereiaufwand zwischen Mitgliedstaaten und Umverteilung des Aufwands

(1)   Der nach Artikel 11 festgelegte höchstzulässige Fischereiaufwand kann von den betreffenden Mitgliedstaaten angepasst werden bei

a)

dem Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 20 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und

b)

Neuaufteilungen und/oder Abzügen gemäß Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und gemäß Artikel 21 Absatz 4, Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 32 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93.

(2)   Ein Mitgliedstaat, der den Tausch von Quoten in einem der in Artikel 3 genannten Gebiete nicht weiterverfolgt, kann den nach Artikel 12 festgelegten höchstzulässigen Fischereiaufwand anpassen, sofern er die Quoten gewöhnlich in dem Referenzzeitraum für die Festlegung des Ausgangswertes nach Artikel 12 Absatz 2 getauscht hat und einen zusätzlichen Fischereiaufwand in einer der betreffenden Aufwandsgruppen betreiben muss, um die zurückerhaltene Quote zu nutzen. Diese Umverteilung des Aufwands geht mit einer Verringerung des höchstzulässigen Fischereiaufwands durch den Mitgliedstaat einher, der die Quote an den diese einbehaltenden Mitgliedstaat zurückgibt, und verdeutlicht, in welchem Umfang den Aufwandsgruppen dieses Mitgliedstaats geringere Quoten für die Befischung zur Verfügung stehen, es sei denn, der Mitgliedstaat, der die Quote zurückgibt, hat den entsprechenden Fischereiaufwand für die Festlegung des genannten Ausgangswerts nicht ausgenutzt.

(3)   Ungeachtet des Artikels 17 Absatz 2 können die Mitgliedstaaten im Jahr 2009 ihre Aufwandzuteilungen ändern, indem sie Fischereiaufwand und Fangkapazitäten zwischen geografischen Gebieten im Sinne von Artikel 3 übertragen, sofern diese Übertragung Fangtätigkeiten gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstaben a und b betrifft. Entsprechende Übertragungen sind der Kommission mitzuteilen. Der höchstzulässige Fischereiaufwand gemäß Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a wird entsprechend geändert.

Artikel 17

Tausch von höchstzulässigem Fischereiaufwand zwischen Aufwandsgruppen

(1)   Ein Mitgliedstaat kann seine Aufwandszuteilung ändern, indem er gemäß den in den Absätzen 2 bis 5 dargelegten Bedingungen Fangkapazitäten von einer Aufwandsgruppe auf eine andere überträgt.

(2)   Die Übertragung kann zwischen Fanggerätegruppen erfolgen, nicht jedoch zwischen geografischen Gebieten; dies gilt unter der Voraussetzung, dass der betreffende Mitgliedstaat der Kommission Informationen über die Einheitsfänge seiner Aufwand abgebenden und seiner Aufwand empfangenden Fanggerätegruppe übermittelt, die sich auf den Durchschnitt der letzten drei Jahre beziehen.

(3)   Sind die Einheitsfänge der Fanggerätegruppe, die Aufwand abgibt, höher als die Einheitsfänge der Fanggerätegruppe, die Aufwand empfängt, so erfolgt generell die Übertragung von Kilowatt-Tagen im Verhältnis 1:1.

(4)   Sind die Einheitsfänge der Fanggerätegruppe, die Aufwand abgibt, niedriger als die Einheitsfänge der Fanggerätegruppe, die Aufwand empfängt, so wendet der Mitgliedstaat auf den Betrag des Aufwands der Aufwand empfangenden Fangerätegruppe einen Berichtigungsfaktor an, so dass ein Ausgleich für die höheren Einheitsfänge der zuletzt genannten Fanggerätegruppe geschaffen wird.

(5)   Die Kommission ersucht STECF, Standardberichtigungsfaktoren auszuarbeiten, die genutzt werden können, um die Übertragung von Aufwand von einer Fangerätegruppe auf die andere mit jeweils unterschiedlichen Einheitsfängen zu erleichtern.

KAPITEL IV

ÜBERWACHUNG UND KONTROLLEN

Artikel 18

Verhältnis zur Verordnung (EWG) Nr. 2847/93

Die in diesem Kapitel vorgesehenen Kontrollmaßnahmen gelten zusätzlich zu den in der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 vorgegebenen.

Artikel 19

Logbuchkontrollen

(1)   Bei Schiffen, die mit VMS ausgerüstet sind, überprüfen die Mitgliedstaaten unter Verwendung der VMS-Daten, ob die im Fischereiüberwachungszentrum eingegangenen Informationen mit den Angaben im Logbuch übereinstimmen. Diese Gegenkontrollen werden für einen Zeitraum von drei Jahren in computerlesbarer Form aufgezeichnet.

(2)   Jeder Mitgliedstaat führt ein Verzeichnis der Kontaktstellen, bei denen die Logbücher und die Anlandeerklärungen vorzulegen sind, und macht dieses auf seiner offiziellen Website zugänglich.

Artikel 20

Wiegen von erstmals angelandetem Kabeljau

(1)   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs sorgt dafür, dass alle Kabeljaumengen über 300 kg, die in den in Artikel 3 genannten Gebieten gefangen und in einem Gemeinschaftshafen angelandet wurden, vor dem Verkauf oder vor dem Weitertransport an einen anderen Ort an Bord oder im Anlandehafen gewogen werden. Die für das Wiegen verwendete Waage wird von den zuständigen nationalen Behörden zugelassen. Das beim Wiegen festgestellte Gewicht wird für die Erklärung nach Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 verwendet.

(2)   Abweichend von Absatz 1 können die Mitgliedstaaten zulassen, dass der Kabeljau bei einer Fischauktion in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gewogen wird, sofern bei der Anlandung eine physische Kontrolle durchgeführt wurde und der Fisch vor der direkten Beförderung zu der Fischauktion versiegelt wurde und bis zum Wiegen versiegelt bleibt. In dem Begleitpapier sind die Einzelheiten der bei der Anlandung durchgeführten Kontrolle anzugeben.

Artikel 21

Inspektionseckwerte

Jeder Mitgliedstaat, unter dessen Flagge unter diese Verordnung fallende Schiffe fahren, setzt spezielle Eckwerte für Inspektionen fest. Diese Eckwerte werden nach einer Analyse der erzielten Ergebnisse regelmäßig überprüft. Die Eckwerte für Inspektionen werden progressiv weiterentwickelt, bis die Zieleckwerte gemäß Anhang II erreicht sind.

Artikel 22

Verbot der Umladung

In den in Artikel 3 genannten geografischen Gebieten ist die Umladung von Kabeljau verboten.

Artikel 23

Nationale Kontrollprogramme

(1)   Mitgliedstaaten, unter deren Flagge unter diese Verordnung fallende Schiffe fahren, erstellen ein nationales Kontrollprogramm gemäß Anhang III.

(2)   Mitgliedstaaten, unter deren Flagge unter diese Verordnung fallende Schiffe fahren, machen der Kommission und den übrigen von dieser Verordnung betroffenen Mitgliedstaaten ihr nationales Kontrollprogramm und einen Zeitplan für seine Umsetzung vor dem 31. Januar jedes Jahres auf ihrer offiziellen Website zugänglich.

(3)   Die Kommission beruft mindestens einmal jährlich eine Sitzung des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur ein, um die Einhaltung der nationalen Kontrollprogramme für die unter diese Verordnung fallenden Kabeljaubestände und die erzielten Ergebnisse zu bewerten.

Artikel 24

Anmeldung

(1)   Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein Vertreter, der mit mehr als einer Tonne Kabeljau an Bord einen Hafen oder einen Anlandeort in einem Mitgliedstaat anlaufen will, teilt den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats mindestens vier Stunden vor diesem Anlaufen Folgendes mit:

a)

den Namen des Hafens oder des Anlandeortes;

b)

die voraussichtliche Ankunftszeit in diesem Hafen oder an diesem Anlandeort;

c)

die Mengen aller Arten in kg Lebendgewicht, von denen mehr als 50 kg an Bord mitgeführt werden.

(2)   Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, in dem mehr als eine Tonne Kabeljau angelandet werden soll, können vorschreiben, dass mit dem Abladen erst begonnen wird, wenn diese Behörden hierzu die Genehmigung erteilt haben.

(3)   Beabsichtigt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft oder sein Vertreter, eine beliebige an Bord befindliche Menge auf See umzuladen oder abzuladen oder in einem Hafen oder an einem Anlandeort in einem Drittland anzulanden, so muss er 24 Stunden vor der Umladung oder Abladung auf See bzw. der Anlandung in einem Drittland die Meldung gemäß Absatz 1 an die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats machen.

Artikel 25

Bezeichnete Häfen

(1)   Sollen von einem Fischereifahrzeug der Gemeinschaft in der Gemeinschaft mehr als zwei Tonnen Kabeljau angelandet werden, so trägt der Kapitän dafür Sorge, dass diese Anlandungen nur in bezeichneten Häfen erfolgen.

(2)   Jeder Mitgliedstaat bezeichnet die Häfen, in denen Anlandungen von mehr als zwei Tonnen Kabeljau erfolgen müssen.

(3)   Jeder Mitgliedstaat macht auf seiner öffentlichen Website die Liste der bezeichneten Häfen und der diesbezüglichen Kontroll- und Überwachungsverfahren für diese Häfen, einschließlich der Bestimmungen für die Erfassung und Meldung der Kabeljaumengen bei jeder Anlandung, zugänglich.

Die Kommission leitet diese Angaben an alle Mitgliedstaaten weiter.

Artikel 26

Zulässige Abweichung bei Schätzung der im Logbuch eingetragenen Mengen

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2807/83 der Kommission vom 22. September 1983 zur Festlegung der Einzelheiten der Aufzeichnung von Informationen über den Fischfang durch die Mitgliedstaaten (10) beträgt die erlaubte Toleranzspanne bei der Schätzung der in kg Lebendgewicht an Bord mitgeführten Kabeljaumengen 8 % der im Logbuch eingetragenen Zahl.

Artikel 27

Getrennte Aufbewahrung von Kabeljau

Es ist verboten, Kabeljau an Bord eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft in Behältnissen gemischt mit anderen Arten mariner Lebewesen aufzubewahren. Behältnisse mit Kabeljau werden unter Deck so verstaut, dass sie von anderen Behältnissen getrennt gehalten werden.

Artikel 28

Transport von Kabeljau

(1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass alle in einem der geografischen Gebiete gemäß Artikel 3 gefangenen und in diesem Mitgliedstaat zuerst angelandeten Mengen Kabeljau vor einem Weitertransport in Anwesenheit von Kontrolleuren gewogen werden. Von Kabeljau, der zuerst in einem bezeichneten Hafen gemäß Artikel 24 angelandet wird, sind in Anwesenheit von durch die Mitgliedstaaten zugelassenen Kontrolleuren repräsentative Stichproben, die mindestens 20 % der angelandeten Mengen ausmachen müssen, zu wiegen, bevor sie zum Erstverkauf angeboten oder verkauft werden. Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission innerhalb von einem Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung genaue Angaben über die Stichprobenregelung, die sie anzuwenden gedenken.

(2)   Abweichend von den Bestimmungen des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 wird allen Mengen Kabeljau von mehr als 50 kg, die an einen anderen als den Anlande- oder Einfuhrort verbracht werden, für die transportierten Mengen Kabeljau eine Kopie der Erklärungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 jener Verordnung beigefügt. Die Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 ist nicht anwendbar.

Artikel 29

Spezifisches Kontrollprogramm

Abweichend von den Bestimmungen von Artikel 34c Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 können die spezifischen Kontrollprogramme für die betroffenen Kabeljaubestände eine Laufzeit von mehr als zwei Jahren haben.

KAPITEL V

BESCHLUSSFASSUNG UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 30

Beschlussfassungsverfahren

Ist in dieser Verordnung eine Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen, so befindet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission.

Artikel 31

Änderungen des Anhangs I

Auf der Grundlage eines Gutachtens des STECF kann die Kommission Anhang I dieser Verordnung nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 und gemäß folgenden Grundsätzen ändern:

a)

die Aufwandsgruppen sind im Hinblick auf die befischten biologischen Bestände, die Größe der als Zielart oder als Beifang gefangenen Fische und die Auswirkungen der mit der Aufwandsgruppe verbundenen Fangtätigkeiten auf die Umwelt so homogen wie möglich zusammenzustellen;

b)

Zahl und Größe der Aufwandsgruppen müssen hinsichtlich des Verhältnisses des Verwaltungsaufwands zu den Erhaltungserfordernissen kosteneffizient sein.

Artikel 32

Durchführungsbestimmungen

Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 11 Absatz 3, Artikel 14, Artikel 16 und Artikel 17 dieser Verordnung können nach dem Verfahren gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 erlassen werden.

Artikel 33

Unterstützung aus dem Europäischen Fischereifonds

(1)   Für die Zwecke des Artikels 21 Buchstabe a Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gilt für jeden der vier Kabeljaubestände nach Artikel 1 in den Jahren, in denen die Bestandsgröße kleiner als der Vorsorgewert für die Laicherbiomasse im Sinne des Artikels 6 ist, der langfristige Plan als Wiederauffüllungsplan im Sinne des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

(2)   Für die Zwecke des Artikels 21 Buchstabe a Ziffer iv der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 gilt für jeden der vier Kabeljaubestände nach Artikel 1 in anderen als den in Absatz 1 genannten Jahren der langfristige Plan als Bewirtschaftungsplan im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002.

Artikel 34

Überprüfung

Die Kommission bewertet spätestens im dritten Jahr der Anwendung dieser Verordnung und danach in jedem dritten darauf folgenden Jahr der Anwendung dieser Verordnung auf der Grundlage der Gutachten des STECF und des jeweils zuständigen Regionalbeirates die Auswirkungen der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf die betreffenden Kabeljaubestände und auf die Fischereien, die diese Bestände befischen, und schlägt gegebenenfalls Änderungsmaßnahmen vor.

Artikel 35

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 423/2004 wird aufgehoben.

Artikel 36

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

M. BARNIER


(1)  Stellungnahme vom 21. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(2)  ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 8.

(3)  ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 48.

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(5)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(6)  ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1.

(7)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(8)  ABl. L 60 vom 5.2.2008, S. 1.

(9)  ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 7.

(10)  ABl. L 276 vom 10.10.1983, S. 1.


ANHANG I

Die Aufwandsgruppen werden durch eine der unter Nummer 1 genannten Fanggerätegruppen und eines der unter Nummer 2 genannten geografischen Gebiete definiert.

1.   Fanggerätegruppen

a)

Grundschleppnetze und Wadennetze (OTB, OTT, PTB, SDN, SSC, SPR) mit einer Maschenöffnung von

 

TR1 100 mm oder mehr

 

TR2 70 mm oder mehr, aber weniger als 100 mm

 

TR3 16 mm oder mehr, aber weniger als 32 mm

b)

Baumkurren (TBB) mit einer Maschenöffnung von

 

BT1 120 mm oder mehr

 

BT2 80 mm oder mehr, aber weniger als 120 mm

c)

Kiemennetze, verwickelnde Netze (GN)

d)

Spiegelnetze (GT)

e)

Langleinen (LL).

2.   Gruppen von geografischen Gebieten

Dieser Anhang gilt für folgende geografische Gruppierungen:

a)

Kattegat;

b)

i)

Skagerrak;

ii)

der Teil des ICES-Gebiets IIIa, der nicht zum Skagerrak oder zum Kattegat gehört;

ICES-Gebiet IV und EG-Gewässer des ICES-Gebiets IIa;

iii)

ICES-Gebiet VIId;

c)

ICES-Gebiet VIIa;

d)

ICES-Gebiet VIa.


ANHANG II

SPEZIELLE INSPEKTIONSECKWERTE

Ziel

1.

Jeder Mitgliedstaat legt nach Maßgabe dieses Anhangs spezielle Inspektionseckwerte fest.

Strategie

2.

Die Fischereiinspektion und -überwachung ist vorrangig auf Schiffe ausgerichtet, die voraussichtlich Kabeljau fangen. Stichprobenkontrollen beim Transport und bei der Vermarktung von Kabeljau dienen als ergänzende Gegenkontrollen, um die Wirksamkeit der Inspektions- und Überwachungstätigkeit zu prüfen.

Prioritäten

3.

Je nachdem, wie weit die Fangflotten von Fangbeschränkungen betroffen sind, kommt den verschiedenen Arten von Fanggeräten unterschiedliche Priorität zu. Jeder Mitgliedstaat legt daher spezielle Prioritäten fest.

Zieleckwerte

4.

Die Mitgliedstaaten wenden ihre Inspektionspläne spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung an, wobei sie den nachstehenden Zielwerten Rechnung tragen.

Die Mitgliedstaaten erläutern die angewandte Probenahmestrategie.

Die Kommission kann auf Wunsch Zugang zu dem vom Mitgliedstaat zugrunde gelegten Stichprobenplan erhalten.

a)

Umfang der Hafeninspektionen

In der Regel sollte die anzustrebende Genauigkeit wenigstens genauso groß sein wie bei Anwendung einer einfachen Methode der Zufallsstichprobennahme, wobei 20 % aller Kabeljauanlandungen (nach Anzahl) in einem Mitgliedstaat zu kontrollieren sind.

b)

Umfang der Inspektion bei der Vermarktung

Inspektion von 5 % der in Auktionshallen zum Verkauf angebotenen Kabeljaumengen.

c)

Umfang der Inspektion auf See

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet festzulegen ist. Die Eckwerte für die Inspektion auf See sind als Anzahl Patrouillentage auf See in den Kabeljau-Bewirtschaftungsgebieten auszudrücken, wobei ein gesonderter Eckwert für Patrouillen in besonderen Gebieten festgelegt werden kann.

d)

Umfang der Luftüberwachung

Variabler Eckwert, der nach einer detaillierten Analyse der Fangtätigkeit in jedem Gebiet und unter Berücksichtigung der dem Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Mittel festzulegen ist.


ANHANG III

INHALT DER NATIONALEN KONTROLLPROGRAMME

Die nationalen Kontrollprogramme enthalten unter anderem folgende Angaben:

1.   Kontrollmittel

Personalmittel

a)

Anzahl der Inspektoren an Land und auf See sowie Einsatzzeiten und -gebiete.

Technische Mittel

b)

Anzahl der Patrouillenschiffe und -flugzeuge sowie Einsatzzeiten und -gebiete.

Finanzmittel

c)

Mittelzuweisung für den Einsatz von Personal, Patrouillenschiffen und Patrouillenflugzeugen.

2.   Elektronische Erfassung und Übermittlung von Fangdaten

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung der Bestimmungen der Artikel 19, 23, 24 und 25 sichergestellt werden soll.

3.   Bezeichnung von Häfen

Gegebenenfalls Liste der bezeichneten Häfen für Kabeljauanlandungen gemäß Artikel 25.

4.   Anmeldung vor der Anlandung

Beschreibung der Systeme, mit denen die Einhaltung des Artikels 24 sichergestellt werden soll.

5.   Kontrolle der Anlandungen

Beschreibung von Einrichtungen und/oder Systemen, mit denen die Einhaltung der Artikel 19, 20, 21 und 28 sichergestellt werden soll.

6.   Inspektionsverfahren

In den nationalen Kontrollprogrammen wird angegeben, welche Verfahren in folgenden Fällen anzuwenden sind:

a)

bei der Durchführung von Inspektionen auf See und an Land;

b)

bei der Kommunikation mit den für das nationale Kabeljau-Kontrollprogramm zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten;

c)

bei der gemeinsamen Überwachung und beim Austausch von Inspektoren, einschließlich Angabe der Befugnisse von Inspektoren, die in den Gewässern anderer Mitgliedstaaten tätig sind.


ANHANG IV

Linie nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d

Die Linie nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe d ist die Linie, die sich aus den Loxodromen zwischen den folgenden Koordinaten ergibt, die nach dem WGS84-Koordinatensystem gemessen werden:

 

54 °30′N, 10 °35′W

 

55 °20′N, 9 °50′W

 

55 °30′N, 9 °20′W

 

56 °40′N, 8 °55′W

 

57 °0′N, 9 °0′W

 

57 °20′N, 9 °20′W

 

57 °50′N, 9 °20′W

 

58 °10′N, 9 °0′W

 

58 °40′N, 7 °40′W

 

59 °0′N, 7 °30′W

 

59 °20′N, 6 °30′W

 

59 °40′N, 6 °5′W

 

59 °40′N, 5 °30′W

 

60 °0′N, 4 °50′W

 

60 °15′N, 4 °0′W.


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/34


VERORDNUNG (EG) Nr. 1343/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 24. Dezember 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

CR

110,3

MA

71,6

TR

99,2

ZZ

93,7

0707 00 05

JO

167,2

MA

69,8

TR

134,4

ZZ

123,8

0709 90 70

MA

140,8

TR

110,0

ZZ

125,4

0805 10 20

AR

13,6

BR

44,6

EG

51,8

MA

70,1

TR

83,0

UY

30,6

ZA

57,3

ZW

31,4

ZZ

47,8

0805 20 10

MA

74,9

TR

64,0

ZZ

69,5

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

50,3

IL

66,4

MA

78,8

TR

63,9

ZZ

64,9

0805 50 10

MA

64,0

TR

52,1

ZZ

58,1

0808 10 80

CA

79,3

CN

75,1

MK

37,6

US

93,0

ZA

118,0

ZZ

80,6

0808 20 50

CN

73,2

TR

35,0

US

121,1

ZZ

76,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/36


VERORDNUNG (EG) Nr. 1344/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2008

zur Veröffentlichung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 festgelegten Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2009)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 der Kommission vom 17. Dezember 1987 zur Erstellung einer Nomenklatur der landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Ausfuhrerstattungen (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Es empfiehlt sich, die am 1. Januar 2009 gültige Erstattungsnomenklatur, so wie sie sich aus den Verordnungen zur Regelung der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse ergibt, in ihrer vollständigen Fassung zu veröffentlichen.

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 3846/87 wird wie folgt geändert:

(1)

Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

(2)

Anhang II erhält die Fassung des Anhangs II der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 366 vom 24.12.1987, S. 1.


ANHANG I

„ANHANG I

NOMENKLATUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE FÜR AUSFUHRERSTATTUNGEN

1.   Getreide, Mehle, Grobgrieß und Feingrieß von Weizen oder Roggen

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

1001

Weizen und Mengkorn:

 

1001 10 00

– Hartweizen:

 

– – zur Aussaat

1001 10 00 9200

– – anderer

1001 10 00 9400

ex 1001 90

– andere:

 

– – anderer Spelz, Weichweizen und Mengkorn:

 

1001 90 91

– – – Weichweizen und Mengkorn, zur Aussaat

1001 90 91 9000

1001 90 99

– – – andere

1001 90 99 9000

1002 00 00

Roggen

1002 00 00 9000

1003 00

Gerste:

 

1003 00 10

– zur Aussaat

1003 00 10 9000

1003 00 90

– andere

1003 00 90 9000

1004 00 00

Hafer:

 

– zur Aussaat

1004 00 00 9200

– anderer

1004 00 00 9400

1005

Mais:

 

ex 1005 10

– zur Aussaat:

 

1005 10 90

– – anderer

1005 10 90 9000

1005 90 00

– anderer

1005 90 00 9000

1007 00

Körner-Sorghum:

 

1007 00 90

– anderer

1007 00 90 9000

ex 1008

Buchweizen, Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum) und Kanariensaat; anderes Getreide:

 

1008 20 00

– Hirse (ausgenommen Körner-Sorghum)

1008 20 00 9000

1101 00

Mehl von Weizen oder Mengkorn:

 

– von Weizen:

 

1101 00 11

– – von Hartweizen

1101 00 11 9000

1101 00 15

– – von Weichweizen und Spelz:

 

– – – mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g

1101 00 15 9100

– – – mit einem Aschegehalt von 601 bis 900 mg/100 g

1101 00 15 9130

– – – mit einem Aschegehalt von 901 bis 1 100 mg/100 g

1101 00 15 9150

– – – mit einem Aschegehalt von 1 101 bis 1 650 mg/100 g

1101 00 15 9170

– – – mit einem Aschegehalt von 1 651 bis 1 900 mg/100 g

1101 00 15 9180

– – – mit einem Aschegehalt von mehr als 1 900 mg/100 g

1101 00 15 9190

1101 00 90

– von Mengkorn

1101 00 90 9000

ex 1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

 

1102 10 00

– von Roggen:

 

– – mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 400 mg/100 g

1102 10 00 9500

– – mit einem Aschegehalt von mehr als 1 400 bis 2 000 mg/100 g

1102 10 00 9700

– – mit einem Aschegehalt von mehr als 2 000 mg/100 g

1102 10 00 9900

ex 1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

 

– Grobgrieß und Feingrieß:

 

1103 11

– – von Weizen:

 

1103 11 10

– – – von Hartweizen:

 

– – – – mit einem Aschegehalt von 0 bis 1 300 mg/100 g:

 

– – – – – Feingrieß, von dem weniger als 10 GHT durch ein Sieb mit einer Maschenweite von 0,160 mm hindurchgehen

1103 11 10 9200

– – – – – anderer

1103 11 10 9400

– – – – mit einem Aschegehalt von mehr als 1 300 mg/100 g

1103 11 10 9900

1103 11 90

– – – von Weichweizen und Spelz:

 

– – – – mit einem Aschegehalt von 0 bis 600 mg/100 g

1103 11 90 9200

– – – – mit einem Aschegehalt von mehr als 600 mg/100 g

1103 11 90 9800


2.   Reis und Bruchreis

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

1006

Reis:

 

1006 20

– geschälter Reis (‚Cargo-Reis‘ oder ‚Braunreis‘):

 

– – parboiled:

 

1006 20 11

– – – rundkörniger

1006 20 11 9000

1006 20 13

– – – mittelkörniger

1006 20 13 9000

– – – langkörniger:

 

1006 20 15

– – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von mehr als 2, jedoch weniger als 3

1006 20 15 9000

1006 20 17

– – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 20 17 9000

– – anderer:

 

1006 20 92

– – – rundkörniger

1006 20 92 9000

1006 20 94

– – – mittelkörniger

1006 20 94 9000

– – – langkörniger:

 

1006 20 96

– – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 2, jedoch weniger als 3

1006 20 96 9000

1006 20 98

– – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 20 98 9000

1006 30

– halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert:

 

– – halbgeschliffener Reis:

 

– – – parboiled:

 

1006 30 21

– – – – rundkörniger

1006 30 21 9000

1006 30 23

– – – – mittelkörniger

1006 30 23 9000

– – – – langkörniger:

 

1006 30 25

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 2, jedoch weniger als 3

1006 30 25 9000

1006 30 27

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 30 27 9000

– – – anderer:

 

1006 30 42

– – – – rundkörniger

1006 30 42 9000

1006 30 44

– – – – mittelkörniger

1006 30 44 9000

– – – – langkörniger::

 

1006 30 46

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 2, jedoch weniger als 3

1006 30 46 9000

1006 30 48

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr

1006 30 48 9000

– – vollständig geschliffener Reis:

 

– – – parboiled:

 

1006 30 61

– – – – rundkörniger:

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 61 9100

– – – – – anderer

1006 30 61 9900

1006 30 63

– – – – mittelkörniger:

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 63 9100

– – – – – anderer

1006 30 63 9900

– – – – langkörniger:

 

1006 30 65

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 2, jedoch weniger als 3:

 

– – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 65 9100

– – – – – – anderer

1006 30 65 9900

1006 30 67

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr:

 

– – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 67 9100

– – – – – – anderer

1006 30 67 9900

– – – anderer:

 

1006 30 92

– – – – rundkörniger:

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 92 9100

– – – – – anderer

1006 30 92 9900

1006 30 94

– – – – mittelkörniger:

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 94 9100

– – – – – anderer

1006 30 94 9900

– – – – langkörniger:

 

1006 30 96

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 2, jedoch weniger als 3:

 

– – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 96 9100

– – – – – – anderer

1006 30 96 9900

1006 30 98

– – – – – mit einem Verhältnis der Länge zur Breite von 3 oder mehr:

 

– – – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 5 kg oder weniger

1006 30 98 9100

– – – – – – anderer

1006 30 98 9900

1006 40 00

– Bruchreis

1006 40 00 9000


3.   Getreide- und Reisverarbeitungserzeugnisse

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 1102

Mehl von anderem Getreide als Weizen oder Mengkorn:

 

ex 1102 20

– von Mais:

 

ex 1102 20 10

– – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

 

– – – mit einem Fettgehalt von 1,3 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (2)

1102 20 10 9200

– – – mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 bis höchstens 1,5 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (2)

1102 20 10 9400

ex 1102 20 90

– – anderes:

 

– – – mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 bis höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (2)

1102 20 90 9200

ex 1102 90

– anderes:

 

1102 90 10

– – von Gerste:

 

– – – mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger

1102 90 10 9100

– – – anderes

1102 90 10 9900

ex 1102 90 30

– – von Hafer:

 

– – – dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,8 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger

1102 90 30 9100

ex 1103

Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide:

 

– Grobgrieß und Feingrieß:

 

ex 1103 13

– – von Mais:

 

ex 1103 13 10

– – – mit einem Fettgehalt von 1,5 GHT oder weniger:

 

– – – – von denen 30 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,6 GHT oder weniger (3)

1103 13 10 9100

– – – – von denen 30 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 0,9 GHT und höchstens 1,3 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (3)

1103 13 10 9300

– – – – von denen 30 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,3 GHT und höchstens 1,5 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (3)

1103 13 10 9500

ex 1103 13 90

– – – anderer:

 

– – – – von denen 30 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 315 Mikrometer und 5 oder weniger GHT durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 150 Mikrometer gehen, mit einem Fettgehalt von mehr als 1,5 GHT und höchstens 1,7 GHT und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger (3)

1103 13 90 9100

ex 1103 19

– – von anderem Getreide:

 

1103 19 10

– – – von Roggen

1103 19 10 9000

ex 1103 19 30

– – – von Gerste:

 

– – – – mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1,0 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger

1103 19 30 9100

ex 1103 19 40

– – – von Hafer:

 

– – – – dessen Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger

1103 19 40 9100

ex 1103 20

– Pellets:

 

1103 20 20

– – von Gerste

1103 20 20 9000

1103 20 60

– – von Weizen

1103 20 60 9000

ex 1104

Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen::

 

– Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken:

 

ex 1104 12

– – von Hafer:

 

ex 1104 12 90

– – – als Flocken:

 

– – – – deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder weniger

1104 12 90 9100

– – – – deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von mehr als 0,1 bis höchstens 1,5 GHT, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 GHT oder weniger

1104 12 90 9300

ex 1104 19

– – von anderem Getreide:

 

1104 19 10

– – – von Weizen

1104 19 10 9000

ex 1104 19 50

– – – von Mais:

 

– – – – als Flocken:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,7 GHT oder weniger (3)

1104 19 50 9110

– – – – – mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 0,9 GHT, aber nicht mehr als 1,3 GHT, und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (3)

1104 19 50 9130

– – – von Gerste:

 

ex 1104 19 69

– – – – als Flocken:

 

– – – – – mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger

1104 19 69 9100

– Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet):

 

ex 1104 22

– – von Hafer:

 

ex 1104 22 20

– – – geschält (entspelzt):

 

– – – – deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,5 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 22 20 9100

ex 1104 22 30

– – – geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze):

 

– – – – deren Peroxydase praktisch inaktiviert ist, mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 2,3 GHT oder weniger, mit einem Gehalt an Spelzen von 0,1 GHT oder weniger, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 11 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 22 30 9100

ex 1104 23

– – von Mais:

 

ex 1104 23 10

– – – geschält, auch geschnitten oder geschrotet:

 

– – – – mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,6 GHT oder weniger (Grütze), die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen (3)

1104 23 10 9100

– – – – mit einem Fettgehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 0,9 GHT, aber nicht mehr als 1,3 GHT, und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,8 GHT oder weniger (Grütze), die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen (3)

1104 23 10 9300

1104 29

– – von anderem Getreide:

 

– – – von Gerste:

 

ex 1104 29 01

– – – – geschält (entspelzt):

 

– – – – – mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 01 9100

ex 1104 29 03

– – – – geschält (entspelzt) und geschnitten oder geschrotet (Grütze):

 

– – – – – mit einem Aschegehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger und mit einem Gehalt an Rohfasern, bezogen auf die Trockenmasse, von 0,9 GHT oder weniger, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 03 9100

ex 1104 29 05

– – – – perlförmig geschliffen:

 

– – – – – mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger:

 

– – – – – – 1. Kategorie, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 05 9100

– – – – – mit einem Aschegehalt (ohne Talkum), bezogen auf die Trockenmasse, von 1 GHT oder weniger:

 

– – – – – – 2. Kategorie, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 05 9300

– – – andere:

 

– – – – geschält (entspelzt), auch geschnitten oder geschrotet:

 

ex 1104 29 11

– – – – – von Weizen, nicht geschnitten oder geschrotet, die der im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 821/68 (1) enthaltenen Definition entsprechen

1104 29 11 9000

– – – – nur geschrotet:

 

1104 29 51

– – – – – von Weizen

1104 29 51 9000

1104 29 55

– – – – – von Roggen

1104 29 55 9000

1104 30

– Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen:

 

1104 30 10

– – von Weizen

1104 30 10 9000

1104 30 90

– – andere

1104 30 90 9000

1107

Malz, auch geröstet:

 

1107 10

– nicht geröstet:

 

– – von Weizen:

 

1107 10 11

– – – in Form von Mehl

1107 10 11 9000

1107 10 19

– – – anderes:

1107 10 19 9000

– – anderes:

 

1107 10 91

– – – in Form von Mehl

1107 10 91 9000

1107 10 99

– – – anderes

1107 10 99 9000

1107 20 00

– geröstet

1107 20 00 9000

ex 1108

Stärke; Inulin:

 

– Stärke (4):

 

ex 1108 11 00

– – von Weizen:

 

– – – mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 11 00 9200

– – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 11 00 9300

ex 1108 12 00

– – von Mais:

 

– – – mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 12 00 9200

– – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 12 00 9300

ex 1108 13 00

– – von Kartoffeln:

 

– – – mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 80 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 13 00 9200

– – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 77 % und weniger als 80 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 13 00 9300

ex 1108 19

– – andere Stärke:

 

ex 1108 19 10

– – – von Reis:

 

– – – – mit einem Mindestgehalt an Trockenmasse von 87 % und einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 %

1108 19 10 9200

– – – – mit einem Gehalt an Trockenmasse von mindestens 84 % und weniger als 87 % sowie einem Reinheitsgrad in der Trockenmasse von mindestens 97 % (5)

1108 19 10 9300

ex 1109 00 00

Kleber von Weizen, auch getrocknet:

 

– getrocknet, mit einem Proteingehalt, bezogen auf die Trockenmasse, von 82 GHT oder mehr (N × 6,25)

1109 00 00 9100

ex 1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Laktose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

 

ex 1702 30

– Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT:

 

– – andere:

 

1702 30 50

– – – Glucose (Dextrose) als weißes, kristallines Pulver, auch agglomeriert

1702 30 50 9000

1702 30 90

– – – andere (6)

1702 30 90 9000

ex 1702 40

– Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

 

1702 40 90

– – andere (6)

1702 40 90 9000

ex 1702 90

– andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

 

1702 90 50

– – Maltodextrin und Maltodextrinsirup:

 

– – – Maltodextrin, in weißer, fester Form, auch agglomeriert

1702 90 50 9100

– – – andere (6)

1702 90 50 9900

– – Zucker und Melassen, karamellisiert:

 

– – – andere:

 

1702 90 75

– – – – als Pulver, auch agglomeriert

1702 90 75 9000

1702 90 79

– – – – andere

1702 90 79 9000

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

ex 2106 90

– andere:

 

– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

 

– – – andere:

 

2106 90 55

– – – – Glucose- und Maltodextrinsirup (6)

2106 90 55 9000


4.   Getreidemischfuttermittel

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

2309

Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art (7):

 

ex 2309 10

– Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf:

 

– – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend::

 

– – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

 

– – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (8)  (9):

 

2309 10 11

– – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 10 11 9000

2309 10 13

– – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 10 13 9000

– – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis höchstens 30 GHT (8):

 

2309 10 31

– – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 10 31 9000

2309 10 33

– – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 10 33 9000

– – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (8):

 

2309 10 51

– – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 10 51 9000

2309 10 53

– – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 10 53 9000

ex 2309 90

– andere:

 

– – andere, einschließlich Vormischungen:

 

– – – Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 1702 30 50, 1702 30 90, 1702 40 90, 1702 90 50 und 2106 90 55 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltend:

 

– – – – Stärke, Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup enthaltend:

 

– – – – – keine Stärke enthaltend oder mit einem Gehalt an Stärke von 10 GHT oder weniger (8)  (9):

 

2309 90 31

– – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 90 31 9000

2309 90 33

– – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 33 9000

– – – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 10 bis höchstens 30 GHT (8):

 

2309 90 41

– – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 90 41 9000

2309 90 43

– – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 43 9000

– – – – – mit einem Gehalt an Stärke von mehr als 30 GHT (8):

 

2309 90 51

– – – – – – keine Milcherzeugnisse enthaltend oder mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von weniger als 10 GHT

2309 90 51 9000

2309 90 53

– – – – – – mit einem Gehalt an Milcherzeugnissen von 10 oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

2309 90 53 9000


5.   Rindfleisch

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0102

Rinder, lebend:

 

ex 0102 10

– reinrassige Zuchttiere:

 

ex 0102 10 10

– – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

 

– – – mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:

 

– – – – bis zum Alter von 30 Monaten

0102 10 10 9140

– – – – andere

0102 10 10 9150

ex 0102 10 30

– – Kühe:

 

– – – mit einem Lebendgewicht von 250 kg oder mehr:

 

– – – – bis zum Alter von 30 Monaten

0102 10 30 9140

– – – – andere

0102 10 30 9150

ex 0102 10 90

– – andere:

 

– – – mit einem Lebendgewicht von 300 kg oder mehr

0102 10 90 9120

ex 0102 90

– andere:

 

– – Hausrinder:

 

– – – mit einem Gewicht von mehr als 160 und höchstens 300 kg:

 

ex 0102 90 41

– – – – zum Schlachten:

 

– – – – – mit einem Gewicht von mehr als 220 kg

0102 90 41 9100

– – – mit einem Gewicht von mehr als 300 kg:

 

– – – – Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben):

 

0102 90 51

– – – – – zum Schlachten

0102 90 51 9000

0102 90 59

– – – – – andere

0102 90 59 9000

– – – – Kühe:

 

0102 90 61

– – – – – zum Schlachten

0102 90 61 9000

0102 90 69

– – – – – andere

0102 90 69 9000

– – – – andere:

 

0102 90 71

– – – – – zum Schlachten

0102 90 71 9000

0102 90 79

– – – – – andere

0102 90 79 9000

0201

Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt::

 

0201 10 00

– ganze oder halbe Tierkörper:

 

– – der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippen:

 

– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 10 00 9110

– – – andere

0201 10 00 9120

– – andere:

 

– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 10 00 9130

– – – andere

0201 10 00 9140

0201 20

– andere Teile, mit Knochen:

 

0201 20 20

– – ‚quartiers compensés‘:

 

– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 20 9110

– – – andere

0201 20 20 9120

0201 20 30

– – Vorderviertel, zusammen oder getrennt:

 

– – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 30 9110

– – – andere

0201 20 30 9120

0201 20 50

– – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

 

– – – mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren:

 

– – – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 50 9110

– – – – andere

0201 20 50 9120

– – – mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren:

 

– – – – von männlichen ausgewachsenen Rindern (11)

0201 20 50 9130

– – – – andere

0201 20 50 9140

ex 0201 20 90

– – anderes:

 

– – – mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks

0201 20 90 9700

0201 30 00

– ohne Knochen:

 

– – entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1643/2006 der Kommission (13) nach den Vereinigten Staaten oder gemäß Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (14) nach Kanada

0201 30 00 9050

– – entbeinte Teilstücke einschließlich Hackfleisch/Faschiertes (10) mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (16)

0201 30 00 9060

– – andere, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 55 Gewichtshundertteilen oder mehr (16), jedes Stück einzeln verpackt:

 

– – – von Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder mit höchstens acht Rippen oder Rippenpaaren, gerader oder ‚Pistola‘-Schnitt (12)

0201 30 00 9100

– – – von Vordervierteln ausgewachsener männlicher Rinder, zusammen oder getrennt, gerader oder ‚Pistola‘-Schnitt (12)

0201 30 00 9120

– – andere

0201 30 00 9140

ex 0202

Fleisch von Rindern, gefroren:

 

0202 10 00

– ganze oder halbe Tierkörper:

 

– – der vordere Teil des Tierkörpers oder des halben Tierkörpers mit allen Knochen, Hals und Schultern, mit mehr als zehn Rippen

0202 10 00 9100

– – andere

0202 10 00 9900

ex 0202 20

– andere Teile, mit Knochen:

 

0202 20 10

– – ‚quartiers compensés‘

0202 20 10 9000

0202 20 30

– – Vorderviertel, zusammen oder getrennt

0202 20 30 9000

0202 20 50

– – Hinterviertel, zusammen oder getrennt:

 

– – – mit höchstens acht Rippen oder acht Rippenpaaren

0202 20 50 9100

– – – mit mehr als acht Rippen oder acht Rippenpaaren

0202 20 50 9900

ex 0202 20 90

– – anderes:

 

– – – mit einem Knochenanteil von nicht mehr als einem Drittel des Gewichts des Teilstücks

0202 20 90 9100

0202 30

– ohne Knochen:

 

0202 30 90

– – anderes:

 

– – – entbeinte Teilstücke für Ausfuhren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1643/2006 der Kommission (13) nach den Vereinigten Staaten oder gemäß Verordnung (EG) Nr. 1041/2008 der Kommission (14) nach Kanada

0202 30 90 9100

– – – andere, einschließlich Hackfleisch/Faschiertes, mit einem durchschnittlichen Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett von 78 Gewichtshundertteilen oder mehr (16)

0202 30 90 9200

– – – andere

0202 30 90 9900

0206

Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

 

0206 10

– von Rindern, frisch oder gekühlt:

 

– – andere:

 

0206 10 95

– – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

0206 10 95 9000

– von Rindern, gefroren:

 

0206 29

– – andere:

 

– – – andere:

 

0206 29 91

– – – – Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch

0206 29 91 9000

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

 

ex 0210 20

– Fleisch von Rindern:

 

ex 0210 20 90

– – ohne Knochen:

 

– – – gesalzen und getrocknet

0210 20 90 9100

ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

 

ex 1602 50

– von Rindern:

 

– – andere:

 

ex 1602 50 31

– – – Corned Beef, in luftdicht verschlossenen Behältnissen, kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:

 

– – – – mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (17) und folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend:

 

– – – – – 90 GHT oder mehr:

 

– – – – – – Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 31 9125

– – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 90 GHT:

 

– – – – – – Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 31 9325

ex 1602 50 95

– – – andere, in luftdicht verschlossenen Behältnissen:

 

– – – – kein anderes Fleisch als Rindfleisch enthaltend:

 

– – – – – mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,35 (17) und folgende Gewichtshundertteile Rindfleisch (ausgenommen Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthaltend::

 

– – – – – – 90 GHT oder mehr:

 

– – – – – – – Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 95 9125

– – – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 90 GHT:

 

– – – – – – – Erzeugnisse, welche die in der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission (15) festgelegten Bedingungen erfüllen

1602 50 95 9325


6.   Schweinefleisch

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0103

Schweine, lebend:

 

– andere:

 

ex 0103 91

– – mit einem Gewicht von weniger als 50 kg:

 

0103 91 10

– – – Hausschweine

0103 91 10 9000

ex 0103 92

– – mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr:

 

– – – Hausschweine:

 

0103 92 19

– – – – andere

0103 92 19 9000

ex 0203

Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren:

 

– frisch oder gekühlt:

 

ex 0203 11

– – ganze oder halbe Tierkörper:

 

0203 11 10

– – – von Hausschweinen (29)

0203 11 10 9000

ex 0203 12

– – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

 

– – – von Hausschweinen:

 

ex 0203 12 11

– – – – Schinken und Teile davon:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 12 11 9100

ex 0203 12 19

– – – – Schultern und Teile davon (30):

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 12 19 9100

ex 0203 19

– – anderes:

 

– – – von Hausschweinen:

 

ex 0203 19 11

– – – – Vorderteile und Teile davon (31):

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 19 11 9100

ex 0203 19 13

– – – – Kotelettstränge und Teile davon:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 19 13 9100

ex 0203 19 15

– – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0203 19 15 9100

– – – – anderes:

 

ex 0203 19 55

– – – – – ohne Knochen:

 

– – – – – – Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (18)  (28)  (30)  (31)  (32)

0203 19 55 9110

– – – – – – Bäuche, auch Teile davon, mit einem Anteil an Knorpeln von weniger als 15 GHT (18)  (28)

0203 19 55 9310

– gefroren:

 

ex 0203 21

– – ganze oder halbe Tierkörper:

 

0203 21 10

– – – von Hausschweinen (29)

0203 21 10 9000

ex 0203 22

– – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

 

– – – von Hausschweinen:

 

ex 0203 22 11

– – – – Schinken und Teile davon:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 22 11 9100

ex 0203 22 19

– – – – Schultern und Teile davon (30):

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 22 19 9100

ex 0203 29

– – anderes:

 

– – – von Hausschweinen:

 

ex 0203 29 11

– – – – Vorderteile und Teile davon (31):

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 29 11 9100

ex 0203 29 13

– – – – Kotelettstränge und Teile davon:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0203 29 13 9100

ex 0203 29 15

– – – – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0203 29 15 9100

– – – – anderes:

 

ex 0203 29 55

– – – – – ohne Knochen:

 

– – – – – – Schinken, Vorderteile, Schultern, auch Teile davon (18)  (30)  (31)  (32)  (33)

0203 29 55 9110

ex 0210

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

 

– Fleisch von Schweinen:

 

ex 0210 11

– – Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen:

 

– – – von Hausschweinen:

 

– – – – gesalzen oder in Salzlake:

 

ex 0210 11 11

– – – – – Schinken und Teile davon:

 

– – – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 11 11 9100

– – – – getrocknet oder geräuchert:

 

ex 0210 11 31

– – – – – Schinken und Teile davon:

 

– – – – – – ‚Prosciutto di Parma‘, ‚Prosciutto di San Daniele‘ (19):

 

– – – – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 11 31 9110

– – – – – – andere:

 

– – – – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 11 31 9910

ex 0210 12

– – Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon:

 

– – – von Hausschweinen:

 

ex 0210 12 11

– – – – gesalzen oder in Salzlake:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0210 12 11 9100

ex 0210 12 19

– – – – getrocknet oder geräuchert:

 

– – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 15 GHT

0210 12 19 9100

ex 0210 19

– – anderes:

 

– – – von Hausschweinen:

 

– – – – gesalzen oder in Salzlake:

 

ex 0210 19 40

– – – – – Kotelettstränge und Teile davon:

 

– – – – – – mit einem Anteil an Knochen und Knorpeln von weniger als 25 GHT

0210 19 40 9100

ex 0210 19 50

– – – – – anderes:

 

– – – – – – ohne Knochen:

 

– – – – – – – Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (18)

0210 19 50 9100

– – – – – – – Bäuche, auch Teile davon, entschwartet (18):

 

– – – – – – – – mit einem Anteil an Knorpeln von weniger als 15 GHT

0210 19 50 9310

– – – – getrocknet oder geräuchert:

 

– – – – – anderes:

 

ex 0210 19 81

– – – – – – ohne Knochen:

 

– – – – – – – ‚Prosciutto di Parma‘, ‚Prosciutto di San Daniele‘, auch Teile davon (19)

0210 19 81 9100

– – – – – – – Schinken, Vorderteile, Schultern oder Kotelettstränge, auch Teile davon (18)

0210 19 81 9300

ex 1601 00

Würste und ähnliche Erzeugnisse, aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage dieser Erzeugnisse:

 

– andere (25):

 

1601 00 91

– – Rohwürste, nicht gekocht (21)  (23):

 

– – – ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel

1601 00 91 9120

– – – andere

1601 00 91 9190

1601 00 99

– – andere (20)  (23):

 

– – – ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel

1601 00 99 9110

– – – andere

1601 00 99 9190

ex 1602

Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

 

– von Schweinen:

 

ex 1602 41

– – Schinken und Teile davon:

 

ex 1602 41 10

– – – von Hausschweinen (24):

 

– – – – gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)  (26):

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr (34)

1602 41 10 9110

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg

1602 41 10 9130

ex 1602 42

– – Schultern und Teile davon:

 

ex 1602 42 10

– – – von Hausschweinen (24):

 

– – – – gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)  (26):

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder mehr (35)

1602 42 10 9110

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von weniger als 1 kg

1602 42 10 9130

ex 1602 49

– – andere, einschließlich Mischungen:

 

– – – von Hausschweinen::

 

– – – – mit einem Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft, von 80 GHT oder mehr:

 

ex 1602 49 19

– – – – – andere (24)  (27):

 

– – – – – – gekocht, mit einem Gehalt an Fleisch und Fett von 80 GHT oder mehr (25)  (26):

 

– – – – – – – ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von Geflügel:

 

– – – – – – – – ein Erzeugnis enthaltend, das sich aus eindeutig erkennbaren Stücken Muskelfleisch zusammensetzt, bei denen jedoch wegen ihrer geringen Größe nicht feststellbar ist, ob sie von Schinken, Schultern, Kotelettsträngen oder Nacken stammen, zusammen mit kleinen Partikeln an sichtbarem Fett und geringen Mengen an Geleeabsatz

1602 49 19 9130


7.   Geflügelfleisch

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0105

Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

 

– mit einem Gewicht von 185 g oder weniger:

 

0105 11

– – Hühner:

 

– – – weibliche Zucht- und Vermehrungsküken

 

0105 11 11

– – – – Legerassen

0105 11 11 9000

0105 11 19

– – – – andere

0105 11 19 9000

– – – andere:

 

0105 11 91

– – – – Legerassen

0105 11 91 9000

0105 11 99

– – – – andere

0105 11 99 9000

0105 12 00

– – Truthühner

0105 12 00 9000

ex 0105 19

– – andere:

 

0105 19 20

– – – Gänse

0105 19 20 9000

ex 0207

Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

 

– von Hühnern::

 

ex 0207 12

– – unzerteilt, gefroren:

 

ex 0207 12 10

– – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 70 v.H.‘:

 

– – – – Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

 

– – – – andere

0207 12 10 9900

ex 0207 12 90

– – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, ohne Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Hühner 65 v.H.‘; andere Angebotsformen:

 

– – – – ‚Hühner 65 v.H.‘:

 

– – – – – Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

 

– – – – – andere

0207 12 90 9190

– – – – Hühner, gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, aber mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen in unregelmäßiger Zusammensetzung:

 

– – – – – Hühner, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

 

– – – – – andere

0207 12 90 9990

ex 0207 14

– – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

 

– – – Teile:

 

– – – – mit Knochen:

 

ex 0207 14 20

– – – – – Hälften oder Viertel:

 

– – – – – – von Hühnern, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

 

– – – – – – andere

0207 14 20 9900

ex 0207 14 60

– – – – – Schenkel und Teile davon:

 

– – – – – – von Hühnern, deren Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

 

– – – – – – andere

0207 14 60 9900

ex 0207 14 70

– – – – – andere:

 

– – – – – – Hälften oder Viertel, ohne Sterze:

 

– – – – – – – von Hühnern, deren Brustbeinfortsatz, Oberschenkel- und Unterschenkelknochen vollständig verknöchert sind

 

– – – – – – – andere

0207 14 70 9190

– – – – – – Teile, bestehend aus einem ganzen Schenkel oder einem Teilstück davon und einem Teilstück des Rückens, wobei das Teilstück des Rückens 25 GHT des Gesamtgewichts nicht überschreiten darf

 

– – – – – – – von Hühnern, deren Oberschenkelknochen vollständig verknöchert ist

 

– – – – – – – andere

0207 14 70 9290

– von Truthühnern:

 

0207 25

– – unzerteilt, gefroren:

 

0207 25 10

– – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Truthühner 80 v.H.‘

0207 25 10 9000

0207 25 90

– – – gerupft, ausgenommen, ohne Kopf und Ständer, mit Hals, Herz, Leber und Muskelmagen, genannt ‚Truthühner 73 v.H.‘; andere Angebotsformen:

0207 25 90 9000

ex 0207 27

– – Teile und Schlachtnebenerzeugnisse, gefroren:

 

– – – Teile:

 

ex 0207 27 10

– – – – ohne Knochen:

 

– – – – – homogenisiertes Fleisch, einschließlich Separatorenfleisch

 

– – – – – andere:

 

– – – – – – andere als Sterze

0207 27 10 9990

– – – – mit Knochen:

 

– – – – – Schenkel und Teile davon:

 

0207 27 60

– – – – – – Unterschenkel und Teile davon

0207 27 60 9000

0207 27 70

– – – – – – andere

0207 27 70 9000


8.   Eier

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 0407 00

Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

 

– von Hausgeflügel:

 

– – Bruteier (36):

 

0407 00 11

– – – von Truthühnern oder Gänsen

0407 00 11 9000

0407 00 19

– – – andere

0407 00 19 9000

0407 00 30

– – andere

0407 00 30 9000

0408

Vogeleier, nicht in der Schale, und Eigelb, frisch, getrocknet, in Wasser oder Dampf gekocht, geformt, gefroren oder anders haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

 

– Eigelb:

 

ex 0408 11

– – getrocknet:

 

ex 0408 11 80

– – – anderes:

 

– – – – genießbar

0408 11 80 9100

ex 0408 19

– – anderes:

 

– – – anderes:

 

ex 0408 19 81

– – – – flüssig:

 

– – – – – genießbar

0408 19 81 9100

ex 0408 19 89

– – – – anderes, einschließlich gefroren:

 

– – – – – genießbar

0408 19 89 9100

– anderes:

 

ex 0408 91

– – getrocknet:

 

ex 0408 91 80

– – – anderes:

 

– – – – genießbar

0408 91 80 9100

ex 0408 99

– – anderes:

 

ex 0408 99 80

– – – anderes:

 

– – – – genießbar

0408 99 80 9100

9.   Milch und Milcherzeugnisse

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

0401

Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (52):

 

0401 10

– mit einem Milchfettgehalt von 1 GHT oder weniger:

 

0401 10 10

– – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

0401 10 10 9000

0401 10 90

– – andere

0401 10 90 9000

0401 20

– mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1 GHT bis höchstens 6 GHT:

 

– – mit einem Milchfettgehalt von 3 GHT oder weniger:

 

0401 20 11

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT:

0401 20 11 9100

– – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT

0401 20 11 9500

0401 20 19

– – – andere:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von höchstens 1,5 GHT

0401 20 19 9100

– – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT

0401 20 19 9500

– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 3 GHT:

 

0401 20 91

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

0401 20 91 9000

0401 20 99

– – – andere

0401 20 99 9000

0401 30

– mit einem Milchfettgehalt von mehr als 6 GHT:

 

– – mit einem Milchfettgehalt von 21 GHT oder weniger:

 

0401 30 11

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – mehr als 10 bis höchstens17 GHT

0401 30 11 9400

– – – – – mehr als 17 GHT

0401 30 11 9700

0401 30 19

– – – andere:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 17 GHT

0401 30 19 9700

– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 bis höchstens 45 GHT:

 

0401 30 31

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – höchstens 35 GHT

0401 30 31 9100

– – – – – mehr als 35 GHT bis höchstens 39 GHT

0401 30 31 9400

– – – – – mehr als 39 GHT

0401 30 31 9700

0401 30 39

– – – andere:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – höchstens 35 GHT

0401 30 39 9100

– – – – – mehr als 35 GHT bis höchstens 39 GHT

0401 30 39 9400

– – – – – mehr als 39 GHT

0401 30 39 9700

– – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

 

0401 30 91

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – höchstens 68 GHT

0401 30 91 9100

– – – – – mehr als 68 GHT

0401 30 91 9500

0401 30 99

– – – andere:

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – höchstens 68 GHT

0401 30 99 9100

– – – – – mehr als 68 GHT

0401 30 99 9500

0402

Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (45):

 

ex 0402 10

– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von 1,5 GHT oder weniger (48):

 

– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50):

 

0402 10 11

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 10 11 9000

0402 10 19

– – – andere

0402 10 19 9000

– – andere (51):

 

0402 10 91

– – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 10 91 9000

0402 10 99

– – – andere

0402 10 99 9000

– in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, mit einem Milchfettgehalt von mehr als 1,5 GHT (48):

 

ex 0402 21

– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50):

 

– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

 

0402 21 11

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – höchstens 11 GHT

0402 21 11 9200

– – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0402 21 11 9300

– – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 21 11 9500

– – – – – – mehr als 25 GHT

0402 21 11 9900

– – – – andere:

 

0402 21 17

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von höchstens 11 GHT

0402 21 17 9000

0402 21 19

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 27 GHT:

 

– – – – – – höchstens 17 GHT

0402 21 19 9300

– – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 21 19 9500

– – – – – – mehr als 25 GHT

0402 21 19 9900

– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT::

 

0402 21 91

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger::

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von::

 

– – – – – – höchstens 28 GHT

0402 21 91 9100

– – – – – – mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT

0402 21 91 9200

– – – – – – mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0402 21 91 9350

– – – – – – mehr als 45 GHT

0402 21 91 9500

0402 21 99

– – – – andere:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – höchstens 28 GHT

0402 21 99 9100

– – – – – – mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT

0402 21 99 9200

– – – – – – mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 41 GHT

0402 21 99 9300

– – – – – – mehr als 41 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0402 21 99 9400

– – – – – – mehr als 45 GHT, jedoch nicht mehr als 59 GHT

0402 21 99 9500

– – – – – – mehr als 59 GHT, jedoch nicht mehr als 69 GHT

0402 21 99 9600

– – – – – – mehr als 69 GHT, jedoch nicht mehr als 79 GHT

0402 21 99 9700

– – – – – – mehr als 79 GHT

0402 21 99 9900

ex 0402 29

– – andere (51):

 

– – – mit einem Milchfettgehalt von 27 GHT oder weniger:

 

– – – – andere:

 

0402 29 15

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

 

– – – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – – höchstens 11 GHT

0402 29 15 9200

– – – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0402 29 15 9300

– – – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 29 15 9500

– – – – – – – mehr als 25 GHT

0402 29 15 9900

0402 29 19

– – – – – andere:

 

– – – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0402 29 19 9300

– – – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0402 29 19 9500

– – – – – – – mehr als 25 GHT

0402 29 19 9900

– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 27 GHT:

 

0402 29 91

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger

0402 29 91 9000

0402 29 99

– – – – andere:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – höchstens 41 GHT

0402 29 99 9100

– – – – – – mehr als 41 GHT

0402 29 99 9500

– andere:

 

0402 91

– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln (50):

 

0402 91 10

– – – mit einem Milchfettgehalt von 8 GHT oder weniger:

 

– – – – mit einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 7,4 GHT

0402 91 10 9370

0402 91 30

– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 8 GHT, jedoch nicht mehr als 10 GHT:

 

– – – – mit einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr

0402 91 30 9300

– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 45 GHT:

 

0402 91 99

– – – – andere

0402 91 99 9000

0402 99

– – andere (51):

 

0402 99 10

– – – mit einem Milchfettgehalt von 9,5 GHT oder weniger:

 

– – – – mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 6,9 GHT

0402 99 10 9350

– – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 9,5 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT:

 

0402 99 31

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 2,5 kg oder weniger:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT:

 

– – – – – – mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr

0402 99 31 9150

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 21 GHT, jedoch nicht mehr als 39 GHT

0402 99 31 9300

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 39 GHT

0402 99 31 9500

0402 99 39

– – – – andere:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von höchstens 21 GHT, einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr und einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr

0402 99 39 9150

ex 0403

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm; Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao::

 

ex 0403 90

– andere:

 

– – weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao:

 

– – – in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form (45)  (49):

 

– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38):

 

0403 90 11

– – – – – höchstens 1,5 GHT

0403 90 11 9000

0403 90 13

– – – – – mehr als 1,5 GHT, jedoch nicht mehr als 27 GHT:

 

– – – – – – höchstens 11 GHT

0403 90 13 9200

– – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0403 90 13 9300

– – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0403 90 13 9500

– – – – – – mehr als 25 GHT

0403 90 13 9900

0403 90 19

– – – – – mehr als 27 GHT

0403 90 19 9000

– – – – andere, mit einem Milchfettgehalt von (41):

 

0403 90 33

– – – – – mehr als 1,5 GHT, jedoch nicht mehr als 27 GHT:

 

– – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0403 90 33 9400

– – – – – – mehr als 25 GHT

0403 90 33 9900

– – – andere:

 

– – – – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38):

 

0403 90 51

– – – – – höchstens 3 GHT::

 

– – – – – – höchstens 1,5 GHT

0403 90 51 9100

0403 90 59

– – – – – mehr als 6 GHT:

 

– – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 21 GHT

0403 90 59 9170

– – – – – – mehr als 21 GHT, jedoch nicht mehr als 35 GHT

0403 90 59 9310

– – – – – – mehr als 35 GHT, jedoch nicht mehr als 39 GHT

0403 90 59 9340

– – – – – – mehr als 39 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0403 90 59 9370

– – – – – – mehr als 45 GHT

0403 90 59 9510

ex 0404

Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

0404 90

– andere:

 

– – ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit einem Milchfettgehalt von (38):

 

ex 0404 90 21

– – – höchstens 1,5 GHT:

 

– – – – in Pulverform oder granuliert, mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 GHT und einem Gehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse von:

 

– – – – – 29 GHT oder mehr, jedoch weniger als 34 GHT

0404 90 21 9120

– – – – – 34 GHT oder mehr

0404 90 21 9160

0404 90 23

– – – mehr als 1,5 GHT, jedoch nicht mehr als 27 GHT (45):

 

– – – – in Pulverform oder granuliert:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – höchstens 11 GHT

0404 90 23 9120

– – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0404 90 23 9130

– – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0404 90 23 9140

– – – – – – mehr als 25 GHT

0404 90 23 9150

ex 0404 90 29

– – – mehr als 27 GHT (45):

 

– – – – in Pulverform oder granuliert, mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – höchstens 28 GHT

0404 90 29 9110

– – – – – mehr als 28 GHT, jedoch nicht mehr als 29 GHT

0404 90 29 9115

– – – – – mehr als 29 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

0404 90 29 9125

– – – – – mehr als 45 GHT

0404 90 29 9140

– – andere, mit einem Milchfettgehalt von (41)  (45):

 

0404 90 81

– – – höchstens 1,5 GHT:

 

– – – – in Pulverform oder granuliert

0404 90 81 9100

ex 0404 90 83

– – – mehr als 1,5 GHT, jedoch nicht mehr als 27 GHT:

 

– – – – in Pulverform oder granuliert:

 

– – – – – mit einem Milchfettgehalt von:

 

– – – – – – höchstens 11 GHT

0404 90 83 9110

– – – – – – mehr als 11 GHT, jedoch nicht mehr als 17 GHT

0404 90 83 9130

– – – – – – mehr als 17 GHT, jedoch nicht mehr als 25 GHT

0404 90 83 9150

– – – – – – mehr als 25 GHT

0404 90 83 9170

– – – – andere als in Pulverform oder granuliert:

 

– – – – – mit einem Saccharosegehalt von 40 GHT oder mehr, einer fettfreien Milchtrockenmasse von 15 GHT oder mehr und einem Milchfettgehalt von mehr als 6,9 GHT

0404 90 83 9936

ex 0405

Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

 

0405 10

– Butter:

 

– – mit einem Fettgehalt von 85 GHT oder weniger:

 

– – – natürliche Butter:

 

0405 10 11

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 11 9500

– – – – – – 82 GHT oder mehr

0405 10 11 9700

0405 10 19

– – – – andere:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 19 9500

– – – – – – 82 GHT oder mehr

0405 10 19 9700

0405 10 30

– – – rekombinierte Butter:

 

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 30 9100

– – – – – – 82 GHT oder mehr

0405 10 30 9300

– – – – andere:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – – – 82 GHT oder mehr

0405 10 30 9700

0405 10 50

– – – Molkenbutter:

 

– – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – – – 82 GHT oder mehr

0405 10 50 9300

– – – – andere:

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 82 GHT

0405 10 50 9500

– – – – – – 82 GHT oder mehr

0405 10 50 9700

0405 10 90

– – andere

0405 10 90 9000

ex 0405 20

– Milchstreichfette:

 

0405 20 90

– – mit einem Fettgehalt von mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 80 GHT:

 

– – – mit einem Fettgehalt von:

 

– – – – mehr als 75 GHT, jedoch weniger als 78 GHT

0405 20 90 9500

– – – – 78 GHT oder mehr

0405 20 90 9700

0405 90

– andere:

 

0405 90 10

– – mit einem Fettgehalt von 99,3 GHT oder mehr und einem Wassergehalt von nicht mehr als 0,5 GHT

0405 90 10 9000

0405 90 90

– – andere

0405 90 90 9000


KN-Code

Warenbezeichnung

Zusätzliche Anforderungen für die Benutzung des Produktcodes

Produktcode

Höchstgehalt an Wasser in GHT

Mindestgehalt an Fett in der Trockenmasse in GHT

ex 0406

Käse und Quark/Topfen (44)  (47)  (37):

 

 

 

ex 0406 10

– Frischkäse (nichtgereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen:

 

 

 

ex 0406 10 20

– – mit einem Fettgehalt von 40 GHT oder weniger:

 

 

 

– – – Molkenkäse, ausgenommen gesalzener Ricotta

 

 

0406 10 20 9100

– – – anderer:

 

 

 

– – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 72 GHT:

 

 

 

– – – – – Ricotta, gesalzen:

 

 

 

– – – – – – ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt

55

45

0406 10 20 9230

– – – – – – anderer

55

39

0406 10 20 9290

– – – – – Cottage cheese

60

 

0406 10 20 9300

– – – – – anderer:

 

 

 

– – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – weniger als 5 GHT

60

 

0406 10 20 9610

– – – – – – – 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

60

5

0406 10 20 9620

– – – – – – – 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 39 GHT

57

19

0406 10 20 9630

– – – – – – – anderer, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

 

 

 

– – – – – – – – mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT

40

39

0406 10 20 9640

– – – – – – – – mehr als 52 GHT, jedoch nicht mehr als 62 GHT

50

39

0406 10 20 9650

– – – – – – – – mehr als 62 GHT

 

 

0406 10 20 9660

– – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 72 GHT:

 

 

 

– – – – – Rahmkäse mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von mehr als 77 GHT, jedoch nicht mehr als 83 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 69 GHT

60

60

0406 10 20 9830

– – – – – – 69 GHT oder mehr

59

69

0406 10 20 9850

– – – – – anderer

 

 

0406 10 20 9870

– – – – anderer

 

 

0406 10 20 9900

ex 0406 20

– Käse aller Art, gerieben oder in Pulverform:

 

 

 

ex 0406 20 90

– – anderer:

 

 

 

– – – hergestellt aus Molke

 

 

0406 20 90 9100

– – – anderer:

 

 

 

– – – – mit einem Milchfettgehalt von mehr als 20 GHT, einem Lactosegehalt von weniger als 5 GHT und einem Trockenstoffgehalt von:

 

 

 

– – – – – 60 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

40

34

0406 20 90 9913

– – – – – 80 GHT oder mehr, jedoch weniger als 85 GHT

20

30

0406 20 90 9915

– – – – – 85 GHT oder mehr, jedoch weniger als 95 GHT

15

30

0406 20 90 9917

– – – – – 95 GHT oder mehr

5

30

0406 20 90 9919

– – – – anderer

 

 

0406 20 90 9990

ex 0406 30

– Schmelzkäse, weder gerieben noch in Pulverform:

 

 

 

– – andere:

 

 

 

– – – mit einem Milchfettgehalt von 36 GHT oder weniger und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

ex 0406 30 31

– – – – höchstens 48 GHT:

 

 

 

– – – – – mit einer Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 43 GHT und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – weniger als 20 GHT

60

 

0406 30 31 9710

– – – – – – – 20 GHT oder mehr

60

20

0406 30 31 9730

– – – – – – 43 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – weniger als 20 GHT

57

 

0406 30 31 9910

– – – – – – – 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT

57

20

0406 30 31 9930

– – – – – – – 40 GHT oder mehr

57

40

0406 30 31 9950

ex 0406 30 39

– – – – mehr als 48 GHT:

 

 

 

– – – – – mit einer Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – 40 GHT oder mehr, jedoch weniger als 43 GHT

60

48

0406 30 39 9500

– – – – – – 43 GHT oder mehr, jedoch weniger als 46 GHT

57

48

0406 30 39 9700

– – – – – – 46 GHT oder mehr und einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – weniger als 55 GHT

54

48

0406 30 39 9930

– – – – – – – 55 GHT oder mehr

54

55

0406 30 39 9950

ex 0406 30 90

– – – mit einem Fettgehalt von mehr als 36 GHT

54

79

0406 30 90 9000

ex 0406 40

– Blauschimmelkäse und anderer Käse mit Marmorierung des Teiges, hervorgerufen durch Penicillium roqueforti:

 

 

 

ex 0406 40 50

– – Gorgonzola

53

48

0406 40 50 9000

ex 0406 40 90

– – andere

50

40

0406 40 90 9000

ex 0406 90

– Andere Käse:

 

 

 

– – andere:

 

 

 

ex 0406 90 13

– – – Emmentaler

40

45

0406 90 13 9000

ex 0406 90 15

– – – Greyerzer, Sbrinz:

 

 

 

– – – – Greyerzer

38

45

0406 90 15 9100

ex 0406 90 17

– – – Bergkäse, Appenzeller:

 

 

 

– – – – Bergkäse

38

45

0406 90 17 9100

ex 0406 90 21

– – – Cheddar

39

48

0406 90 21 9900

ex 0406 90 23

– – – Edamer

47

40

0406 90 23 9900

ex 0406 90 25

– – – Tilsiter

47

45

0406 90 25 9900

ex 0406 90 27

– – – Butterkäse

52

45

0406 90 27 9900

ex 0406 90 32

– – – Feta (40):

 

 

 

– – – – ausschließlich aus Schafs- oder aus Schafs- und Ziegenmilch hergestellt:

 

 

 

– – – – – mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von höchstens 72 GHT

56

43

0406 90 32 9119

ex 0406 90 35

– – – Kefalo-Tyri:

 

 

 

– – – – ausschließlich aus Schafs- und/oder Ziegenmilch hergestellt

38

40

0406 90 35 9190

– – – – anderer

38

40

0406 90 35 9990

ex 0406 90 37

– – – Finlandia

40

45

0406 90 37 9000

– – – andere:

 

 

 

– – – – andere:

 

 

 

– – – – – mit einem Fettgehalt von höchstens 40 GHT und einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

 

 

 

– – – – – – höchstens 47 GHT:

 

 

 

ex 0406 90 61

– – – – – – – Grana Padano, Parmigiano Reggiano

35

32

0406 90 61 9000

ex 0406 90 63

– – – – – – – Fiore Sardo, Pecorino:

 

 

 

– – – – – – – – ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt

35

36

0406 90 63 9100

– – – – – – – – anderer

35

36

0406 90 63 9900

ex 0406 90 69

– – – – – – – andere:

 

 

 

– – – – – – – – aus Molke hergestellt

 

 

0406 90 69 9100

– – – – – – – – anderer

38

30

0406 90 69 9910

– – – – – – mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 72 GHT:

 

 

 

ex 0406 90 73

– – – – – – – Provolone

45

44

0406 90 73 9900

ex 0406 90 75

– – – – – – – Asiago, Caciocavallo, Montasio, Ragusano

45

39

0406 90 75 9900

ex 0406 90 76

– – – – – – – Danbo, Fontal, Fontina, Fynbo, Havarti, Maribo, Samsø:

 

 

 

– – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 45 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT:

 

 

 

– – – – – – – – – mit einer Trockenmasse von 50 GHT oder mehr, jedoch weniger als 56 GHT

50

45

0406 90 76 9300

– – – – – – – – – mit einer Trockenmasse von 56 GHT oder mehr

44

45

0406 90 76 9400

– – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 55 GHT oder mehr

46

55

0406 90 76 9500

ex 0406 90 78

– – – – – – – Gouda:

 

 

 

– – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von weniger als 48 GHT

50

20

0406 90 78 9100

– – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von 48 GHT oder mehr, jedoch weniger als 55 GHT

45

48

0406 90 78 9300

– – – – – – – – anderer:

45

55

0406 90 78 9500

ex 0406 90 79

– – – – – – – Esrom, Italico, Kernhem, St. Nectaire, St. Paulin, Taleggio

56

40

0406 90 79 9900

ex 0406 90 81

– – – – – – – Cantal, Cheshire, Wensleydale, Lancashire, Double Gloucester, Blarney, Colby, Monterey

44

45

0406 90 81 9900

ex 0406 90 85

– – – – – – – Kefalograviera, Kasseri:

 

 

 

– – – – – – – – mit einem Wassergehalt von höchstens 40 GHT

40

39

0406 90 85 9930

– – – – – – – – mit einem Wassergehalt von mehr als 40 GHT, jedoch nicht mehr als 45 GHT

45

39

0406 90 85 9970

– – – – – – – – anderer

 

 

0406 90 85 9999

– – – – – – – andere Käse, mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von:

 

 

 

ex 0406 90 86

– – – – – – – – mehr als 47 GHT, jedoch nicht mehr als 52 GHT:

 

 

 

– – – – – – – – – aus Molke hergestellt

 

 

0406 90 86 9100

– – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – – – – weniger als 5 GHT

52

 

0406 90 86 9200

– – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

51

5

0406 90 86 9300

– – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 39 GHT

47

19

0406 90 86 9400

– – – – – – – – – – 39 GHT oder mehr

40

39

0406 90 86 9900

ex 0406 90 87

– – – – – – – – mehr als 52 GHT, jedoch nicht mehr als 62 GHT:

 

 

 

– – – – – – – – – Molkekäse, ausgenommen Manouri

 

 

0406 90 87 9100

– – – – – – – – – anderer, mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – – – – weniger als 5 GHT

60

 

0406 90 87 9200

– – – – – – – – – – 5 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

55

5

0406 90 87 9300

– – – – – – – – – – 19 GHT oder mehr, jedoch weniger als 40 GHT

53

19

0406 90 87 9400

– – – – – – – – – – 40 GHT oder mehr:

 

 

 

– – – – – – – – – – – Idiazabal, Manchego und Roncal, ausschließlich aus Schafsmilch hergestellt

45

45

0406 90 87 9951

– – – – – – – – – – – Maasdam

45

45

0406 90 87 9971

– – – – – – – – – – – Manouri

43

53

0406 90 87 9972

– – – – – – – – – – – Hushallsost

46

45

0406 90 87 9973

– – – – – – – – – – – Murukoloinen

41

50

0406 90 87 9974

– – – – – – – – – – – Gräddost

39

60

0406 90 87 9975

– – – – – – – – – – – anderer

47

40

0406 90 87 9979

ex 0406 90 88

– – – – – – – – mehr als 62 bis höchstens 72 GHT:

 

 

 

– – – – – – – – – aus Molke hergestellt

 

 

0406 90 88 9100

– – – – – – – – – anderer:

 

 

 

– – – – – – – – – – mit einem Fettgehalt in der Trockenmasse von:

 

 

 

– – – – – – – – – – – 10 GHT oder mehr, jedoch weniger als 19 GHT

60

10

0406 90 88 9300

– – – – – – – – – – – 40 GHT oder mehr:

 

 

 

– – – – – – – – – – – – Akawi

55

40

0406 90 88 9500

10.   Weißzucker und Rohzucker in unverändertem Zustand

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 1701

Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest:

 

– Rohzucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen:

 

ex 1701 11

– – Rohrzucker:

 

ex 1701 11 90

– – – andere:

 

– – – – Kandiszucker

1701 11 90 9100

– – – – andere Rohzucker:

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Erzeugnisses von nicht mehr als 5 kg

1701 11 90 9910

ex 1701 12

– – Rübenzucker:

 

ex 1701 12 90

– – – andere:

 

– – – – Kandiszucker

1701 12 90 9100

– – – – andere Rohzucker:

 

– – – – – in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Erzeugnisses von nicht mehr als 5 kg

1701 12 90 9910

– andere:

 

1701 91 00

– – mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

1701 91 00 9000

ex 1701 99

– – andere:

 

1701 99 10

– – – Weißzucker:

 

– – – – Kandiszucker

1701 99 10 9100

– – – – andere:

 

– – – – – eine Gesamtmenge von nicht mehr als 10 Tonnen

1701 99 10 9910

– – – – – andere

1701 99 10 9950

ex 1701 99 90

– – – andere:

 

– – – – mit Zusatz von anderen Stoffen als Aroma- und Farbstoffen

1701 99 90 9100


11.   Sirupe und einige andere Erzeugnisse des Zuckersektors

KN-Code

Warenbezeichnung

Produktcode

ex 1702

Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

 

ex 1702 40

– Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

 

ex 1702 40 10

– – Isoglucose:

 

– – – mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 41 GHT oder mehr

1702 40 10 9100

1702 60

– andere Fructose und Fructosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von mehr als 50 GHT, ausgenommen Invertzucker:

 

1702 60 10

– – Isoglucose

1702 60 10 9000

1702 60 95

– – andere

1702 60 95 9000

ex 1702 90

– andere, einschließlich Invertzucker und anderer Zucker und Zuckersirupe mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT:

 

1702 90 30

– – Isoglucose

1702 90 30 9000

– – Zucker und Melassen, karamellisiert:

 

1702 90 71

– – – mit einem Gehalt an Saccharose, bezogen auf die Trockenmasse, von 50 GHT oder mehr

1702 90 71 9000

ex 1702 90 95

– – andere:

 

– – – Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig gemischt

1702 90 95 9100

– – – andere als Sorbose

1702 90 95 9900

2106

Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

 

ex 2106 90

– andere:

 

– – Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt:

 

2106 90 30

– – – Isoglucosesirup

2106 90 30 9000

– – – andere:

 

2106 90 59

– – – – andere

2106 90 59 9000“


(1)  ABl. L 149 vom 29.6.1968, S. 46.

(2)  Die Analysenmethode für die Feststellung des Fettgehalts ist in der Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG der Kommission (ABl. L 15 vom 18.1.1984, S. 28) wiedergegeben.

(3)  Für die Feststellung des Fettgehalts ist folgendes Verfahren anzuwenden:

die Probe ist so zu zerkleinern, dass mehr als 90 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 500 Mikrometer und 100 % einen Siebdurchgang durch ein Sieb mit einer lichten Maschenweite von 1 000 Mikrometer haben;

die anschließend anzuwendende Analysenmethode ist in der Anlage I (Verfahren A) der Richtlinie 84/4/EWG wiedergegeben.

(4)  Der Trockenmassegehalt der Stärke wird nach der in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 687/2008 der Kommission (ABl. L 192 vom 19.7.2008, S. 20) beschriebenen Methode, der Reinheitsgrad nach der in Anhang I der Richtlinie 72/199/EWG der Kommission (ABl. L 123 vom 29.5.1972, S. 6) beschriebenen ‚Ewers modified polarimetric method‘ bestimmt.

(5)  Die Ausfuhrerstattung für Stärke wird gemäß der nachstehenden Formel angepasst:

1.

Kartoffelstärke: ((vorhandene Trockenmasse)/80) × Ausfuhrerstattung.

2.

Andere Stärke: ((vorhandene Trockenmasse)/87) × Ausfuhrerstattung.

Der Antragsteller gibt bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der für diesen Zweck vorgesehenen Erklärung den Trockenmassegehalt des Erzeugnisses an.

(6)  Die Ausfuhrerstattung wird gewährt für Erzeugnisse mit einem Trockenmassegehalt von mindestens 78 %. Für Erzeugnisse mit einem Trockenmassegehalt von weniger als 78 % wird sie gemäß der nachstehenden Formel angepasst:

((Trockenmassegehalt)/78) × Ausfuhrerstattung.

Der Trockenmassegehalt wird nach der in Anhang II zur Richtlinie 79/796/EWG der Kommission (ABl. L 239 vom 22.9.1979, S. 24) oder nach einer geeigneten anderen, mindestens dieselbe Sicherheit gewährleistenden Methode bestimmt.

(7)  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1517/95 der Kommission (ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 51).

(8)  Die Erstattung berücksichtigt lediglich Getreideerzeugnisse. Als Getreideerzeugnisse gelten die Erzeugnisse des Kapitels 10, der Unterpositionen 0709 90 60 und 0712 90 19 sowie der Positionen 1101, 1102, 1103 und 1104 (in unverändertem Zustand und nicht neu zusammengesetzt), ausgenommen Unterposition 1104 30, und der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur. Der Gehalt an Getreide von Erzeugnissen der Unterpositionen 1904 10 10 und 1904 10 90 der Kombinierten Nomenklatur wird dem Gewicht dieser Enderzeugnisse gleichgestellt. Eine Erstattung wird nicht für Getreideerzeugnisse gezahlt, bei denen der Ursprung der Stärke nicht sicher durch Analysen nachgewiesen werden kann.

(9)  Eine Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, die mindestens 5 Gewichtshundertteile Stärke enthalten.

(10)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(11)  Die Zuordnung zu dieser Unterposition ist abhängig von der Vorlage der Bescheinigung gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 433/2007 der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.2007, S. 3).

(12)  Die Gewährung der Erstattung ist abhängig von der Einhaltung der Bedingungen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1359/2007 der Kommission (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 21).

(13)  ABl. L 308 vom 8.11.2006, S. 7.

(14)  ABl. L 281 vom 24.10.2008, S. 3.

(15)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12.

(16)  Der Gehalt an magerem Rindfleisch außer Fett wird anhand des Analyseverfahrens im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2429/86 der Kommission (ABl. L 210 vom 1.8.1986, S. 39) bestimmt. Der Begriff durchschnittlicher Gehalt bezieht sich auf die Menge der Probe gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2002 (ABl. L 117 vom 4.5.2002, S. 6). Die Probe wird aus dem Teil der betreffenden Partie entnommen, in der das Risiko am höchsten ist.

(17)  Bestimmung des Kollagengehalts:

Als Kollagengehalt gilt der mit dem Faktor 8 multiplizierte Gehalt an Hydroxyprolin. Der Gehalt an Hydroxyprolin ist nach dem ISO-Verfahren 3496-1978 zu bestimmen.

(18)  Die Erzeugnisse und Teile davon fallen in diese Unterposition nur, wenn aufgrund der Größe und Beschaffenheit des zusammenhängenden Muskelgewebes ersichtlich ist, dass sie von den genannten Ausgangsteilstücken stammen. Die Bezeichnung ‚Teile davon‘ bezieht sich auf Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von mindestens 100 g je Stück oder auf in gleichmäßige Scheiben geschnittene Erzeugnisse, bei denen es eindeutig ersichtlich ist, dass sie von dem genannten Ausgangsteilstück stammen, und die zusammen verpackt ein Nettogewicht von insgesamt mindestens 100 g aufweisen.

(19)  Diese Erstattung wird nur für Erzeugnisse gewährt, deren Bezeichnung von den zuständigen Stellen des Herstellungsmitgliedstaats bescheinigt ist.

(20)  Die Erstattung für Würstchen in Behältnissen, die auch Konservierungsflüssigkeit enthalten, wird für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts dieser Flüssigkeit gewährt.

(21)  Das Gewicht einer handelsüblichen Paraffinauflage wird als Bestandteil des Nettogewichts der Würste betrachtet.

(22)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 2333/97 der Kommission (ABl. L 323 vom 26.11.1997, S. 25).

(23)  Fallen Wurst enthaltende zusammengesetzte Lebensmittelzubereitungen (einschließlich Fertiggerichte) aufgrund ihrer Zusammensetzung unter die Position 1601, wird die Erstattung nur auf das in diesen Zubereitungen enthaltene Nettogewicht an Würsten, Fleisch und Schlachtabfall einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art und Herkunft gewährt.

(24)  Die Erstattung für Knochen enthaltende Erzeugnisse wird für das Nettogewicht nach Abzug des Gewichts der Knochen gewährt.

(25)  Voraussetzung für die Gewährung der Erstattung ist die Erfüllung der Bedingungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 903/2008 der Kommission (ABl. L 249 vom 18.9.2008, S. 3). Der Ausführer erklärt schriftlich zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrzollförmlichkeiten, dass die fraglichen Erzeugnisse diesen Bedingungen entsprechen.

(26)  Der Fleisch- und der Fettanteil wird nach der Analysenmethode gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2004/2002 der Kommission (ABl. L 308 vom 9.11.2002, S. 22) bestimmt.

(27)  Der Gehalt an Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen aller Art, einschließlich Schweinespeck und Fette jeder Art oder Herkunft, wird nach der Analysenmethode gemäß dem Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 226/89 der Kommission (ABl. L 29 vom 31.1.1989, S. 11) bestimmt.

(28)  Das Einfrieren der Erzeugnisse gemäß Artikel 7 Absatz 3 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 800/1999 ist nicht gestattet.

(29)  Ganze oder halbe Schlachtkörper können mit oder ohne Fettbacke gestellt werden.

(30)  Schultern können mit oder ohne Fettbacke gestellt werden.

(31)  Vorderteile können mit oder ohne Fettbacke gestellt werden.

(32)  Für Brustspitzen, Fettbacken oder Brustspitzen und Fettbacken zusammen, alleine gestellt, wird keine Erstattung gewährt.

(33)  Für entbeinte Nacken, alleine gestellt, wird keine Erstattung gewährt.

(34)  Für den Fall, dass die Einreihung der Erzeugnisse als Schinken oder Teile von Schinken der Position 1602 41 10 9110 gemäß den Vorschriften der zusätzlichen Anmerkung 2 des Kapitels 16 der KN nicht gerechtfertigt ist, kann die Erstattung für den Erzeugniscode 1602 42 10 9110 oder, gegebenenfalls, 1602 49 19 9130 gewährt werden, wobei jedoch die Anwendung von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11) unberührt bleibt.

(35)  Für den Fall, dass die Einreihung der Erzeugnisse als Schultern oder Teile von Schultern der Position 1602 42 10 9110 gemäß den Vorschriften der zusätzlichen Anmerkung 2 des Kapitels 16 der KN nicht gerechtfertigt ist, kann die Erstattung für den Erzeugniscode 1602 49 19 9130 gewährt werden, wobei jedoch die Anwendung von Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 unberührt bleibt.

(36)  Hierher gehören nur Eier von Hausgeflügel, die den von den zuständigen Stellen der Europäischen Gemeinschaften festgesetzten Voraussetzungen entsprechen und auf denen die Kennnummer des Erzeugerbetriebs und/oder andere, in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 617/2008 der Kommission (ABl. L 168 vom 28.6.2008, S. 5) genannte Angaben gestempelt sind.

(37)  Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.

(38)  Bei der Berechnung der Erstattung für Erzeugnisse dieser Unterposition wird der Anteil etwaiger Zusätze von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen abgezogen.

Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Besteht ein Erzeugnis dieser Unterposition aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

den Höchstgehalt der Zusätze von milchfremden Bestandteilen, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

den Lactosegehalt der zugesetzten Molke.

(39)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 (ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 22).

(40)  Wurden dem Erzeugnis vor oder bei der Herstellung Casein oder Caseinat zugesetzt, wird keine Erstattung gewährt. Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Casein und/oder Caseinate zugesetzt sind.

(41)  Die Erstattung je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition berechnet sich aus der Summe folgender Werte:

a)

angegebener Betrag je 100 kg, multipliziert mit dem Prozentsatz der Milchbestandteile in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen.

Im Falle des Zusatzes von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen wird der angegebene Betrag je kg mit dem Gewicht des Milchbestandteils in 100 kg Erzeugnis ohne die Zusätze von Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen multipliziert;

b)

nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4) berechneter Wert.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob das Erzeugnis aus Permeat besteht oder ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnisse des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls

den Höchstgehalt der Zusätze von Saccharose, anderen milchfremden Bestandteilen, Molke, Lactose, Casein, Caseinat, Permeat, Erzeugnissen des KN-Codes 3504 und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen je 100 kg Enderzeugnis

und

den Lactosegehalt der zugesetzten Molke.

Besteht der Milchbestandteil des Erzeugnisses aus Permeat, so wird keine Erstattung gewährt.

(42)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 707/98 (ABl. L 98 vom 31.3.1998, S. 11).

(43)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 823/96 (ABl. L 111 vom 4.5.1996, S. 9).

(44)  

a)

Die Erstattung für Käse in unmittelbaren Umschließungen mit Flüssigkeiten zur Haltbarmachung, insbesondere Salzlake, wird für das Nettogewicht, d. h. abzüglich des Gewichts dieser Flüssigkeiten, gewährt.

b)

Die Plastikfolie, das Paraffin, die Asche und das Wachs, die als Umschließung verwendet werden, gelten nicht als Teil des Nettogewichts des Erzeugnisses zum Zwecke der Erstattung.

c)

Ist der Käse in einer Plastikfolie aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Plastikfolie, so wird der Erstattungsbetrag um 0,5 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von einer Plastikfolie umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Plastikfolie umfasst.

d)

Ist der Käse in Paraffin oder Asche aufgemacht und umfasst das angegebene Nettogewicht das Gewicht des Paraffins oder der Asche, so wird der Erstattungsbetrag um 2 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller an, dass der Käse von Paraffin oder Asche umhüllt ist und ob das angegebene Nettogewicht das Gewicht der Asche oder des Paraffins umfasst.

e)

Ist der Käse in Wachs aufgemacht, so muss der Antragsteller bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten in der Erklärung das Nettogewicht des Käses ohne das Gewicht des Wachses angeben.

(45)  Liegt der Gehalt an Milcheiweiß (Stickstoffgehalt × 6,38) in der fettfreien Milchtrockenmasse eines Erzeugnisses dieser Position unter 34 GHT, so wird keine Erstattung gewährt. Liegt der Wassergehalt bei den unter diese Position fallenden Erzeugnissen in Pulverform über 5 GHT, so wird keine Erstattung gewährt.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten hat der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung den Mindestgehalt an Milcheiweiß in der fettfreien Milchtrockenmasse und, bei Erzeugnissen in Pulverform, den Höchstgehalt an Wasser anzugeben.

(46)  Gestrichen durch die Verordnung (EG) Nr. 2287/2000 (ABl. L 260 vom 14.10.2000, S. 22).

(47)  

a)

Enthält das Erzeugnis milchfremde Bestandteile außer Gewürzen oder Kräutern, also insbesondere Schinken, Nüsse, Garnelen, Lachs, Oliven oder Rosinen, so wird der Erstattungsbetrag um 10 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass solche milchfremden Bestanteile zugesetzt sind.

b)

Enthält das Erzeugnis Gewürze oder Kräuter wie insbesondere Senf, Basilikum, Knoblauch oder Oregano, so wird der Erstattungsbetrag um 1 % gekürzt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, dass Gewürze oder Kräuter zugesetzt sind.

c)

Enthält das Erzeugnis Kasein und/oder Caseinate und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse und/oder Lactose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504, so bleiben die Zusätze von Casein und/oder Caseinaten und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (ausgenommen Molkenbutter des KN-Codes 0405 10 50) und/oder Lactose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 bei der Berechnung der Erstattung unberücksichtigt.

Bei Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob Casein und/oder Caseinate und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnene Folgeerzeugnisse und/oder Lactose und/oder Permeat und/oder Erzeugnisse des KN-Codes 3504 zugesetzt sind und welches gegebenenfalls der Höchstgehalt der Zusätze von Casein und/oder Caseinaten und/oder Molke und/oder aus Molke gewonnenen Folgeerzeugnissen (gegebenenfalls unter Angabe des Gehalts an Molkenbutter) und/oder Lactose und/oder Permeat und/oder Erzeugnissen des KN-Codes 3504 je 100 kg Enderzeugnis ist.

d)

Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind, wie Salz, Lab oder Schimmel.

(48)  Für gefrorene Kondensmilch gilt die den Unterpositionen 0402 91 und 0402 99 entsprechende Erstattung.

(49)  Für gefrorene Erzeugnisse der KN-Codes 0403 90 11 bis 0403 90 39 gelten die den KN-Codes 0403 90 51 bis 0403 90 69 entsprechenden Erstattungen.

(50)  Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls deren Höchstgehalt je 100 kg Enderzeugnis.

(51)  Die Erstattung je 100 kg Erzeugnisse dieser Unterposition berechnet sich aus der Summe folgender Werte:

a)

angegebener Betrag je 100 kg, multipliziert mit dem Prozentsatz der Milchbestandteile in 100 kg Erzeugnis. Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen;

b)

nach Artikel 16 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1282/2006 der Kommission (ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 4) berechneter Wert.

Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls den Höchstgehalt der Zusätze von Saccharose und anderen milchfremden Bestandteilen je 100 kg Enderzeugnis.

(52)  Die Erzeugnisse dürfen geringfügige Zusätze milchfremder Bestandteile enthalten, die zu ihrer Herstellung oder Haltbarmachung nötig sind. Solche Zusätze bis zu 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts werden bei der Berechnung der Erstattung nicht ausgeschlossen. Betragen diese Zusätze zusammen mehr als 0,5 % des Gesamterzeugnisgewichts, so wird ihr gesamter Anteil bei der Berechnung der Erstattung abgezogen. Bei der Erfüllung der Zollförmlichkeiten gibt der Antragsteller in der diesbezüglichen Erklärung an, ob dem Erzeugnis milchfremde Bestandteile zugesetzt sind, sowie gegebenenfalls deren Höchstgehalt je 100 kg Enderzeugnis.


ANHANG II

„ANHANG II

CODES DER BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN

A00

Alle Bestimmungen (Drittländer, sonstige Gebiete, Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen).

A01

Andere Bestimmungen.

A02

Alle Bestimmungen außer den Vereinigten Staaten von Amerika.

A03

Alle Bestimmungen außer der Schweiz.

A04

Alle Drittländer.

A05

Andere Drittländer.

A10

EFTA-Länder (Europäische Freihandelsgemeinschaft)

Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz.

A11

AKP-Länder (Länder in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, die das Abkommen von Lomé unterzeichnet haben)

Angola, Antigua und Barbuda, Bahamas, Barbados, Belize, Benin, Botsuana, Burkina Faso, Burundi, Kamerun, Kap Verde, Zentralafrikanische Republik, Komoren (außer Mayotte), Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Côte d'Ivoire, Dschibuti, Dominica, Äthiopien, Fidschi, Gabun, Gambia, Ghana, Grenada, Guinea, Guinea-Bissau, Äquatorialguinea, Guyana, Haiti, Jamaika, Kenia, Kiribati, Lesotho, Liberia, Madagaskar, Malawi, Mali, Mauritius, Mauretanien, Mosambik, Namibia, Niger, Nigeria, Uganda, Papua-Neuguinea, Dominikanische Republik, Ruanda, St. Kitts und Nevis, St. Vincent und die Grenadinen, St. Lucia, Salomonen, Westsamoa, São Tomé und Príncipe, Senegal, Seychellen, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Surinam, Swasiland, Tansania, Tschad, Togo, Tonga, Trinidad und Tobago, Tuvalu, Vanuatu, Sambia, Simbabwe.

A12

Länder oder Gebiete des Mittelmeerraums

Ceuta und Melilla, Gibraltar, Türkei, Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten, Libanon, Syrien, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien.

A13

OPEC-Länder (Organisation Erdöl exportierender Länder)

Algerien, Libyen, Nigeria, Gabun, Venezuela, Irak, Iran, Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Indonesien.

A14

ASEAN-Länder (Verband der südostasiatischen Nationen)

Myanmar, Thailand, Laos, Vietnam, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen.

A15

Lateinamerikanische Länder

Mexiko, Guatemala, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Haiti, Dominikanische Republik, Kolumbien, Venezuela, Ecuador, Peru, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien.

A16

SAARC-Länder (Südasiatische Vereinigung für regionale Zusammenarbeit)

Pakistan, Indien, Bangladesch, Malediven, Sri Lanka, Nepal, Bhutan.

A17

EWR-Länder (Europäischer Wirtschaftsraum), die nicht der Europäischen Union angehören

Island, Norwegen, Liechtenstein.

A18

MOEL (Mittel- und osteuropäische Länder oder Gebiete)

Albanien, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

A19

NAFTA-Länder (Nordamerikanisches Freihandelsabkommen)

Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko.

A20

Mercosur-Länder (Gemeinsamer Markt im südlichen Lateinamerika)

Brasilien, Paraguay, Uruguay, Argentinien.

A21

PNI-Länder (Industrielle Schwellenländer in Asien)

Singapur, Südkorea, Taiwan, Hongkong.

A22

EDA-Länder (Dynamische Volkswirtschaften Asiens)

Thailand, Malaysia, Singapur, Südkorea, Taiwan, Hongkong.

A23

APEC-Länder (Wirtschaftszusammenarbeit im Raum Asien-Pazifik)

Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Chile, Thailand, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, China, Südkorea, Japan, Taiwan, Hongkong, Australien, Papua-Neuguinea, Neuseeland.

A24

GUS-Länder (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten)

Ukraine, Belarus, Moldau, Russland, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan.

A25

OECD-Länder (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) außerhalb der EU

Island, Norwegen, Schweiz, Türkei, Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Mexiko, Südkorea, Japan, Australien, Australisch-Ozeanien, Neuseeland, Neuseeländisch-Ozeanien.

A26

Europäische Länder und Gebiete außerhalb der Europäischen Union

Island, Norwegen, Liechtenstein, Schweiz, Färöer, Andorra, Gibraltar, Vatikanstadt, Türkei, Albanien, Ukraine, Belarus, Moldau, Russland, Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Serbien sowie Kosovo im Rahmen der UNSC-Resolution 1244/99, Montenegro, Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien.

A27

Afrika (A28) (A29)

Länder und Gebiete Nordafrikas, andere Länder Afrikas.

A28

Länder und Gebiete Nordafrikas

Ceuta und Melilla, Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen, Ägypten.

A29

Andere Länder Afrikas

Sudan, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Kap Verde, Senegal, Gambia, Guinea-Bissau, Guinea, Sierra Leone, Liberia, Côte d'Ivoire, Ghana, Togo, Benin, Nigeria, Kamerun, Zentralafrikanische Republik, Äquatorialguinea, São Tomé und Príncipe, Gabun, Kongo (Republik), Kongo (Demokratische Republik), Ruanda, Burundi, St. Helena und Nebengebiete, Angola, Äthiopien, Eritrea, Dschibuti, Somalia, Kenia, Uganda, Tansania, Seychellen und Nebengebiete, Britisches Territorium im Indischen Ozean, Mosambik, Madagaskar, Mauritius, Komoren, Mayotte, Sambia, Simbabwe, Malawi, Südafrika, Namibia, Botsuana, Swasiland, Lesotho.

A30

Amerika (A31) (A32) (A33)

Nordamerika, Mittelamerika und Antillen, Südamerika.

A31

Nordamerika

Vereinigte Staaten von Amerika, Kanada, Grönland, St. Pierre und Miquelon.

A32

Mittelamerika und Antillen

Mexiko, Bermuda, Guatemala, Belize, Honduras, El Salvador, Nicaragua, Costa Rica, Panama, Anguilla, Kuba, St. Kitts und Nevis, Haiti, Bahamas, Turks- und Caicosinseln, Dominikanische Republik, Amerikanische Jungferninseln, Antigua und Barbuda, Dominica, Kaimaninseln, Jamaika, St. Lucia, St. Vincent, Britische Jungferninseln, Barbados, Montserrat, Trinidad und Tobago, Grenada, Aruba, Niederländische Antillen.

A33

Südamerika

Kolumbien, Venezuela, Guyana, Suriname, Ecuador, Peru, Brasilien, Chile, Bolivien, Paraguay, Uruguay, Argentinien, Falklandinseln.

A34

Asien (A35) (A36)

Naher und Mittlerer Osten, andere Länder Asiens.

A35

Naher und Mittlerer Osten

Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Israel, Westjordanland/Gazastreifen, Jordanien, Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, Katar, Vereinigte Arabische Emirate, Oman, Jemen.

A36

Andere Länder Asiens

Kasachstan, Turkmenistan, Usbekistan, Tadschikistan, Kirgisistan, Afghanistan, Pakistan, Indien, Bangladesch, Malediven, Sri Lanka, Nepal, Bhutan, Myanmar, Thailand, Laos, Vietnam, Kambodscha, Indonesien, Malaysia, Brunei, Singapur, Philippinen, Mongolei, China, Nordkorea, Südkorea, Japan, Taiwan, Hongkong, Macao.

A37

Ozeanien und Polargebiete (A38) (A39)

Australien und Neuseeland, andere Länder Ozeaniens und Polargebiete.

A38

Australien und Neuseeland

Australien, Australisch-Ozeanien, Neuseeland, Neuseeländisch-Ozeanien.

A39

Andere Länder Ozeaniens und Polargebiete

Papua-Neuguinea, Nauru, Salomonen, Tuvalu, Neukaledonien und Nebengebiete, Amerikanisch-Ozeanien, Wallis und Futuna, Kiribati, Pitcairn, Fidschi, Vanuatu, Tonga, Westsamoa, Nördliche Marianen, Französisch-Polynesien, Föderierte Staaten von Mikronesien (Yap, Kosrae, Chuuk, Pohnpei), Marshallinseln, Palau, Polargebiete.

A40

Überseeische Länder und Gebiete (ÜLG)

Französisch-Polynesien, Neukaledonien und Nebengebiete, Wallis und Futuna, Süd- und Antarktisgebiete, St. Pierre und Miquelon, Mayotte, Niederländische Antillen, Aruba, Grönland, Anguilla, Kaimaninseln, Falklandinseln, Südliche Sandwichinseln und Nebengebiete, Turks- und Caicosinseln, Britannische Jungferninseln, Montserrat, Pitcairn, St. Helena und Nebengebiete, Britisches Antarktis-Territorium, Britisches Territorium im Indischen Ozean.

A96

Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, Insel Helgoland.

A97

Bevorratung und einer Ausfuhr aus der Gemeinschaft gleichgestellte Lieferungen

Lieferungen gemäß den Artikeln 36, 44 und 45 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 (ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11).“


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/76


VERORDNUNG (EG) Nr. 1345/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates über gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können in der Gemeinschaft gemeinsame Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse festgelegt werden, um insbesondere den Handel auf der Grundlage eines lauteren Wettbewerbs zu erleichtern. Diese Normen können insbesondere auch die Etikettierung betreffen.

(2)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates (2) enthält gemeinsame Vermarktungsnormen für Sardinenkonserven sowie Handelsbezeichnungen für Sardinenkonserven und sardinenartige Erzeugnisse in Konserven.

(3)

Das immer vielfältigere Angebot an Konserven, die in der Gemeinschaft auf dieselbe Art und Weise wie Sardinenkonserven angeboten und vermarktet werden, macht es erforderlich, dem Verbraucher ausreichende Informationen über die Zusammensetzung und die wichtigsten Merkmale des Erzeugnisses zur Verfügung zu stellen. Deshalb müssen die derzeitigen Bestimmungen über Handelsbezeichnungen für Konserven, die in der Gemeinschaft auf dieselbe Art und Weise wie Sardinenkonserven angeboten und vermarktet werden, geändert werden.

(4)

Zu diesem Zweck ist die 2007 überarbeitete Codex-Alimentarius-Norm Codex STAN94 ebenso zu beachten wie die besonderen Bestimmungen, die für den Gemeinschaftsmarkt gelten.

(5)

Im Interesse der Markttransparenz, des lauteren Wettbewerbs und eines vielfältigen Angebots ist es erforderlich, die Art Strangomera bentincki in die Arten aufzunehmen, aus denen sardinenartige Erzeugnisse in Konserven zubereitet werden dürfen.

(6)

Im Interesse einer besseren Identifizierung der einzelnen sardinenartigen Erzeugnisse sollten der wissenschaftliche Name der Art und das geografische Gebiet, in dem die Art gefangen wurde, zur Unterscheidung angegeben werden.

(7)

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (3).

(8)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Damit sich die Marktbeteiligten an die neuen Vorschriften anpassen können, ist ein Übergangszeitraum für die Vermarktung von Erzeugnissen vorzusehen, die dem derzeitigen Wortlaut der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 entsprechen.

(10)

Der Ständige Ausschusses für die Fischereierzeugnisse hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 1a Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:

„k)

Strangomera bentincki“.

2.

Artikel 7a erhält folgende Fassung:

„Artikel 7a

(1)   Unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG dürfen sardinenartige Erzeugnisse in Konserven in der Gemeinschaft unter einer Handelsbezeichnung vermarktet werden, die das Wort ‚Sardinen‘ zusammen mit dem wissenschaftlichen Namen der Art und dem geografischen Gebiet, in dem die Art gefangen wurde, umfasst.

(2)   Wird die Handelsbezeichnung nach Absatz 1 auf dem Behältnis eines sardinenartigen Erzeugnisses vermerkt, so muss dies klar und deutlich geschehen.

(3)   Der wissenschaftliche Name umfasst in jedem Fall die lateinischen Bezeichnungen der Gattung und der Art.

(4)   Das geografische Gebiet ist durch einen der in der ersten Spalte im Anhang aufgeführten Namen unter Berücksichtigung der entsprechenden Gebietsidentifizierung in der zweiten Spalte im Anhang anzugeben.

(5)   Unter einer bestimmten Handelsbezeichnung wird nur eine bestimmte Art vermarktet.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Erzeugnisse, die der Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 vor der Änderung durch die vorliegende Verordnung entsprachen, dürfen allerdings bis 1. November 2010 auf den Markt gebracht werden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 23. Dezember 2008

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2)  ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 79.

(3)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.


ANHANG

Namen und Identifizierung der geografischen Gebiete

Name des geografischen Gebiets gemäß Artikel 7a Absatz 1

Gebietsidentifizierung (1)

Nordwestatlantik

FAO-Gebiet 21

Nordostatlantik (2)

FAO-Gebiet 27

Ostsee

FAO-Gebiet 27.IIId

Mittlerer Westatlantik

FAO-Gebiet 31

Mittlerer Ostatlantik

FAO-Gebiet 34

Südwestatlantik

FAO-Gebiet 41

Südostatlantik

FAO-Gebiet 47

Mittelmeer

FAO-Gebiete 37.1, 37.2 und 37.3

Schwarzes Meer

FAO-Gebiet 37.4

Indischer Ozean

FAO-Gebiete 51 und 57

Pazifischer Ozean

FAO-Gebiete 61, 67, 71, 77, 81, 87

Antarktis

FAO-Gebiete 48, 58 und 88

Polarmeer

FAO-Gebiet 18


(1)  FAO yearbook. Fishery statistics. Catches. Vol. 86/1. 2000.

(2)  Ohne Ostsee.


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/79


VERORDNUNG (EG) Nr. 1346/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 148 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Einklang mit dem Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kuba gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (2), genehmigt mit der Entscheidung 2008/870/EG des Rates (3), hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine Länderquote für Kuba in Höhe von 20 000 Tonnen zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker zu einem Zollsatz von 98 EUR je Tonne hinzuzufügen.

(2)

Dieses Kontingent sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (4) als „Zucker Zugeständnisse CXL“ eröffnet und verwaltet werden.

(3)

Um Spekulationen im Zusammenhang mit Einfuhrlizenzen für zugewiesene ländergebundene Einfuhrkontingente zu vermeiden, sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Antrag auf Einfuhrlizenzen den Marktteilnehmern vorbehalten ist, die eine von der zuständigen Behörde des Ausfuhrlandes ausgestellte Ausfuhrlizenz vorlegen können.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 24 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

„(1)   Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 werden Zollkontingente für insgesamt 126 925 Tonnen von zur Raffination bestimmtem Rohrohrzucker des KN-Codes 1701 11 10 als „Zucker Zugeständnisse CXL“ zu einem Zollsatz von 98 EUR/Tonne eröffnet.

(2)   Die Mengen gemäß Absatz 1 teilen sich wie folgt auf die Ursprungsländer auf:

Kuba

78 969 Tonnen

Brasilien

34 054 Tonnen

Australien

9 925 Tonnen

andere Drittländer

3 977 Tonnen“

2.

In Artikel 25 wird folgender Absatz angefügt:

„Dem Antrag auf Einfuhrlizenz in Bezug auf Kuba, Brasilien und Australien ist das Original der Ausfuhrlizenz beizufügen, die die zuständige Behörde des Ausfuhrlandes nach dem Muster von Anhang II für eine Menge ausgestellt wurde, die der im Lizenzantrag angegebenen Menge entspricht.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat

Brüssel, den 23. Dezember 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 29.

(3)  ABl. L 308 vom 19.11.2008, S. 27.

(4)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1.


24.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 348/81


VERORDNUNG (EG) Nr. 1347/2008 DER KOMMISSION

vom 23. Dezember 2008

zur Festsetzung der ab dem 1. Januar 2009 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.