9.12.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/1

(1)

Am 28. November 2007 schloss die Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Interimsabkommen zur Festlegung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („Interims-WPA“) mit Sambia, den Seychellen und Simbabwe ab.

(2)

Da die Gemeinschaft und Sambia bis zum Abschluss der Verhandlungen über das Interims-WPA am 28. November 2007 keine Einigung über ein Marktzugangsangebot Sambias erzielen konnten, war die Aufnahme Sambias in den Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), nicht möglich.

(3)

Die Gemeinschaft und Sambia haben die Verhandlungen über ein Marktzugangsangebot Sambias am 30. September 2008 zum Abschluss gebracht.

(4)

Deshalb sollte gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 Anhang I geändert und Sambia aufgenommen werden.

(5)

Um der Aufnahme Sambias in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 Rechnung zu tragen, muss die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) zu gegebener Zeit mit Wirkung vom Tag des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung von der Kommission geändert werden —

9.12.2008   

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L 330/2

9.12.2008   

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L 330/4

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (3) werden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft sowie die für solche Vögel nach der Einfuhr geltenden Quarantänebedingungen festgelegt.

(2)

Anhang V der genannten Verordnung enthält eine Liste der Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel zugelassen sind.

(3)

Italien hat eine Überprüfung seiner zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen vorgenommen und der Kommission eine aktualisierte Liste dieser Einrichtungen und Stationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

9.12.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/5

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1217/2008 des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates — Aufnahme der Republik Sambia in die Liste der Regionen oder Staaten, die Verhandlungen abgeschlossen haben (2) wird die Republik Sambia eines der begünstigten Länder für die zusätzlichen WPA-Zuckerkontingente gemäß Kapitel VIIIa der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission (3).

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 950/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1217/2008 tritt am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft. Um es den Marktteilnehmern zu ermöglichen, ab diesem Datum Einfuhrlizenzen für Zucker mit Ursprung in der Republik Sambia im Rahmen der zusätzlichen WPA-Zuckerkontingente zu beantragen, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft treten.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

In Artikel 31a erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:

2.

In Anhang I erhält unter der Rubrik „Laufende Nummern für zusätzlichen WPA-Zucker“ die Zeile für die laufende Nummer 09.4431 folgende Fassung:

9.12.2008   

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L 330/6

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1112/2002 (2) und (EG) Nr. 2229/2004 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 der Kommission (4) wurde ein neuer Artikel 24b in die Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 eingefügt; dieser ermöglicht es, Wirkstoffe ohne Anforderung einer ausführlichen wissenschaftlichen Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass sie keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.

(3)

Die Kommission hat die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe gemäß Artikel 24a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier, das Grundwasser und die Umwelt bei einer Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft; sie kam zu dem Schluss, dass diese Wirkstoffe Artikel 24b der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 entsprechen.

(4)

Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 hat die Kommission dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit Entwürfe von Bewertungsberichten für die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe zur Prüfung vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 11. Juli 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission abgeschlossen. Gemäß Artikel 25a der Verordnung (EG) Nr. 2229/2004 wird die Kommission die EFSA um eine Stellungnahme zu den Entwürfen der Bewertungsberichte bis spätestens 31. Dezember 2010 ersuchen.

(5)

Laut den verschiedenen Bewertungen ist davon auszugehen, dass Pflanzenschutzmittel, die die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

(6)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit die Mitgliedstaaten und Betroffenen sich auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

(7)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen der Pflanzenschutzmittel mit den im Anhang aufgeführten Wirkstoffen eingeräumt werden, damit gewährleistet wird, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen zu jedem Pflanzenschutzmittel und zu jeder beabsichtigten Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

(8)

Die Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewertet wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Zur Vermeidung weiterer Schwierigkeiten erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung gegenüber den bislang erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

(9)

Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 30. April 2014, oder

b)

wenn es sich um ein Mittel handelt, das einen der im Anhang genannten Wirkstoffe als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 30. April 2014 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgebend ist das späteste Datum.

9.12.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/16

(1)

Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „Fonds“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

(2)

Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

(3)

Italien hat im Zusammenhang mit Entlassungen im Textilsektor vier Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt: am 9. August 2007 für Sardinien, am 10. August 2007 für das Piemont, am 17. August 2007 für die Lombardei und am 12. Februar 2008 für die Toskana. Die Anträge erfüllen die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006.

(4)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die Anträge bereitzustellen —

9.12.2008   

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L 330/18

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ausscheidens von Herrn Bo ANDERSEN ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Jens Arne HEDEGAARD JENSEN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

a)

als Mitglied des Ausschusses der Regionen:

Herr Jens Arne HEDEGAARD JENSEN, Viceborgmester, Brønderslev Kommune (Mandatswechsel), und

b)

als Stellvertreter:

Herr Bo ANDERSEN, Borgmester, Faaborg-Midtfyn Kommune (Mandatswechsel).

9.12.2008   

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L 330/19

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden als „VN-Sicherheitsrat“ bezeichnet) hat in seiner Resolution 1814 (2008) vom 15. Mai 2008 zur Situation in Somalia die Staaten und Regionalorganisationen aufgefordert, in enger Abstimmung miteinander Maßnahmen zum Schutz des Schiffsverkehrs im Zusammenhang mit der Beförderung und Lieferung humanitärer Hilfsgüter nach Somalia und mit von den Vereinten Nationen genehmigten Tätigkeiten zu ergreifen.

(2)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich in seiner Resolution 1816 (2008) vom 2. Juni 2008 zur Situation in Somalia besorgt über die Bedrohung geäußert, die seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle auf Schiffe für die Leistung humanitärer Hilfe an Somalia, die Sicherheit der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege und die internationale Schifffahrt darstellen. Der VN-Sicherheitsrat hat insbesondere die Staaten, die an der Nutzung der der gewerblichen Seeschifffahrt dienenden Schifffahrtswege vor der Küste Somalias interessiert sind, ermutigt, ihre Maßnahmen zur Abschreckung seeräuberischer Handlungen und bewaffneter Raubüberfälle auf See in Zusammenarbeit mit der Übergangs-Bundesregierung zu verstärken und zu koordinieren.

(3)

Der VN-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1838 (2008) vom 7. Oktober 2008 zur Situation in Somalia den laufenden Planungsprozess für einen möglichen Marineeinsatz der Europäischen Union sowie anderer internationaler oder nationaler Initiativen zur Durchführung der Resolutionen 1814 (2008) und 1816 (2008) gewürdigt und alle Staaten, die über die entsprechenden Kapazitäten verfügen, nachdrücklich aufgefordert, mit der Übergangs-Bundesregierung im Kampf gegen die Seeräuberei und bewaffnete Raubüberfälle auf See in Übereinstimmung mit der Resolution 1816 (2008) zusammenzuarbeiten. Außerdem hat der VN-Sicherheitsrat alle Staaten und Regionalorganisationen nachdrücklich aufgefordert, in Übereinstimmung mit Resolution 1814 (2008) auch weiterhin Maßnahmen zum Schutz der Schiffskonvois des Welternährungsprogramms zu ergreifen, was für die Bereitstellung humanitärer Hilfe an die betroffene Bevölkerung in Somalia unerlässlich ist.

(4)

Mit Schreiben vom 14. November 2008 hat die somalische Übergangs-Bundesregierung den Generalsekretär der Vereinten Nationen über das Angebot unterrichtet, das ihr gemäß Nummer 7 der Resolution 1816 (2008) unterbreitet worden war.

(5)

Die Europäische Union könnte veranlasst sein, sich auf spätere Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Bezug auf die Situation in Somalia zu stützen.

(6)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben, und es beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation —

9.12.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 330/21

(1)

Terrorismus stellt einen der schwersten Verstöße gegen die universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten dar, auf die sich die Europäische Union gründet. Er stellt zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Europäischen Union zugrunde liegen.

(2)

Der Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (2) bildet die Grundlage der EU-Politik zur Bekämpfung des Terrorismus. Mit der Einführung eines allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Rechtsrahmens und insbesondere einer einheitlichen Definition terroristischer Straftatbestände konnte eine EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung entwickelt und ausgestaltet werden, die auf der Achtung der Grundrechte und der Rechtsstaatlichkeit gründet.

(3)

Die Bedrohung durch den Terrorismus hat in den letzten Jahren zugenommen und sich rasch weiter entwickelt; dabei hat sich die Vorgehensweise von Terroristen und Sympathisanten verändert; an die Stelle organisierter, hierarchisch aufgebauter Strukturen sind halbautonome Zellen getreten, die nur locker miteinander verbunden sind. Solche Zellen stellen Verbindungen zwischen internationalen Netzen her und machen zunehmend von neuen Technologien, insbesondere dem Internet, Gebrauch.

(4)

Das Internet wird zur Beeinflussung und Mobilisierung von lokalen Terrornetzen und Einzelpersonen in Europa eingesetzt und dient darüber hinaus als „virtuelles Trainingscamp“, indem es Informationen über Mittel und Methoden des Terrorismus verbreitet. Aktivitäten mit dem Ziel, öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat aufzufordern oder Personen für terroristische Zwecke anzuwerben und auszubilden, haben sich angesichts der sehr niedrigen Kosten und Risiken vervielfacht.

(5)

Dem Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, das vom Europäischen Rat am 5. November 2004 beschlossen wurde, zufolge kann Terrorismus unter uneingeschränkter Wahrung der Grundrechte nur dann wirksam verhütet und bekämpft werden, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht nur auf die Wahrung ihrer eigenen Sicherheit beschränken, sondern sich auch auf die Sicherheit der Union insgesamt konzentrieren.

(6)

Im Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union (3) wird festgestellt, dass sich Terrorismus nur mit einer globalen Strategie bekämpfen lässt, dass die Erwartungen, die die Bürger an die Union stellen, nicht ignoriert werden dürfen und dass die Union es sich ebenso wenig leisten kann, diesen Erwartungen nicht zu entsprechen. Außerdem wird in diesem Aktionsplan festgestellt, dass verschiedenen Aspekten der Prävention und des Krisenmanagements Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, um die Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung des Terrorismus zu stärken und erforderlichenfalls zu ergänzen. Hier gilt das Hauptaugenmerk dem Personalbedarf, den Finanzmitteln, der Risikoanalyse, dem Schutz kritischer Infrastrukturen und der Folgenbewältigung.

(7)

Um zu dem allgemeineren politischen Ziel der Terrorismusprävention beizutragen, indem die Verbreitung von Material reduziert wird, das Personen zu Terroranschlägen anstiften könnte, sieht dieser Rahmenbeschluss vor, dass Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten unter Strafe gestellt werden.

(8)

In der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1624 (2005) werden die Staaten aufgefordert, die notwendigen und geeigneten Maßnahmen im Einklang mit ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen zu ergreifen, um die Anstiftung zur Begehung einer terroristischen Handlung oder terroristischer Handlungen gesetzlich zu verbieten und ein solches Verhalten zu verhindern. Dem Bericht des Generalsekretärs der Vereinten Nationen „Vereint gegen den Terrorismus — Empfehlungen für eine weltweite Strategie zur Bekämpfung des Terrorismus“ vom 27. April 2006 zufolge bietet die vorstehende Resolution die Grundlage dafür, die Anstiftung zu terroristischen Handlungen und die Rekrutierung, auch über das Internet, unter Strafe zu stellen. In der Weltweiten Strategie der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 8. September 2006 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen beschlossen, Mittel und Wege zu erkunden, um die auf internationaler und regionaler Ebene unternommenen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus in allen seinen Arten und Erscheinungsformen im Internet zu koordinieren.

(9)

Im Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus werden die Vertragsparteien verpflichtet, die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke unter Strafe zu stellen, wenn diese Handlungen rechtswidrig und vorsätzlich begangen werden.

(10)

Die Definition terroristischer Straftaten einschließlich von Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten sollte in allen Mitgliedstaaten weiter angeglichen werden, um auch die öffentliche Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie die Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke zu erfassen, wenn diese Handlungen vorsätzlich begangen werden.

(11)

Für natürliche Personen, die vorsätzlich öffentlich zur Begehung einer terroristischen Straftat aufgefordert oder Personen für terroristische Zwecke angeworben oder ausgebildet haben, sowie für juristische Personen, die für solche Handlungen verantwortlich gemacht werden können, sollten Sanktionen vorgesehen werden. Diese Verhaltensweisen sollten in allen Mitgliedstaaten sanktioniert werden, unabhängig davon, ob sie über das Internet begangen werden.

(12)

Da die Ziele dieses Rahmenbeschlusses einseitig durch die Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund der erforderlichen Rechtsangleichung in der Europäischen Union besser auf Unionsebene zu erreichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft und Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in Artikel 5 des Vertrags zur Gründung der europäischen Gemeinschaft genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Rahmenbeschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(13)

Die Union achtet die in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union anerkannten und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Kapiteln II und VI, niedergelegten Grundsätze. Dieser Rahmenbeschluss darf nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er darauf abzielt, Grundrechte oder Grundfreiheiten wie das Recht auf Meinungsäußerungs-, Versammlungs- oder Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens einschließlich des Rechts auf Achtung des Brief- und Fernmeldegeheimnisses zu beschränken oder zu behindern.

(14)

Bei der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat sowie der Anwerbung und Ausbildung für terroristische Zwecke handelt es sich um vorsätzliche Straftaten. Dieser Rahmenbeschluss darf daher nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass er darauf abzielt, die Verbreitung von Informationen für Wissenschafts-, Forschungs- oder Berichtszwecke zu beschränken oder zu behindern. Die Äußerung radikaler, polemischer oder kontroverser Ansichten in der öffentlichen Debatte über sensible politische Themen einschließlich Terrorismus fällt nicht in den Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses und wird insbesondere nicht von der Definition der öffentlichen Aufforderung zur Begehung einer terroristischen Straftat erfasst.

(15)

Die Umsetzung der strafrechtlichen Ahndung nach diesem Rahmenbeschluss sollte im Hinblick auf die rechtmäßigen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendigen Ziele in einem angemessenen Verhältnis zu der Art der Straftat und den Tatumständen stehen und jede Form der Willkür oder Diskriminierung ausschließen —

1.

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten

(1)   Im Sinne dieses Rahmenbeschlusses bedeutet der Ausdruck

(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass folgende vorsätzliche Handlungen als Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten eingestuft werden:

(3)   Für die Strafbarkeit einer Handlung nach Absatz 2 ist es nicht erforderlich, dass tatsächlich eine terroristische Straftat begangen wird.“

2.

Artikel 4 erhält folgende Fassung:

„Artikel 4

Beihilfe, Anstiftung und Versuch

(1)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Beihilfe zur Begehung einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 oder Artikel 3 unter Strafe gestellt wird.

(2)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung zur Begehung einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben d bis f unter Strafe gestellt wird.

(3)   Jeder Mitgliedstaat trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben d bis f, mit Ausnahme des Besitzes nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe f und der Straftat nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i, unter Strafe gestellt wird.

(4)   Jeder Mitgliedstaat kann beschließen, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass der Versuch der Begehung einer Straftat nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben b und c unter Strafe gestellt wird.“

9.12.2008   

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L 330/s3