1.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/1

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1165/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. November 2008

über Viehbestands- und Fleischstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinien 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (2), 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (3) und 93/25/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schaf- und Ziegenerzeugung (4) wurden bereits mehrfach geändert. Nun stehen weitere Änderungen und Vereinfachungen an, und die Rechtsakte sollten aus Gründen der Übersichtlichkeit durch einen einzigen Rechtsakt ersetzt werden.

(2)	Um sicherzustellen, dass die gemeinsame Agrarpolitik ordnungsgemäß verwaltet wird, insbesondere im Bereich der Märkte für Rind-, Kalb-, Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch, benötigt die Kommission regelmäßig Daten über die Entwicklung der Bestände und der Fleischproduktion.

(3)	Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (5) sieht ein Programm von Gemeinschaftserhebungen für Statistiken über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe bis 2007 vor.

(4)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (6) sollen alle von den Mitgliedstaaten an die Kommission übermittelten Statistiken, die nach Gebietseinheiten untergliedert sind, auf der NUTS-Klassifikation beruhen. Folglich sollten zur Erstellung vergleichbarer Regionalstatistiken die Gebietseinheiten im Einklang mit der NUTS-Klassifikation definiert sein.

(5)

Zur Begrenzung des Aufwands für die Mitgliedstaaten sollten die Anforderungen in Bezug auf die regionalen Daten nicht über die in den früheren Rechtsvorschriften vorgesehenen Anforderungen hinausgehen, es sei denn, dass zwischenzeitlich neue regionale Ebenen eingeführt wurden, und die Erhebung der regionalen Daten sollte fakultativ sein, wenn der regionale Viehbestand bestimmte Schwellenwerte nicht überschreitet.

(6)	Um die Durchführung dieser Verordnung zu erleichtern, ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten und die Kommission eng zusammenarbeiten, was insbesondere im Rahmen des durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates (7) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses erreicht werden kann.

(7)

Zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von der gemäß den Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG geltenden Regelung zur neuen Regelung sollte diese Verordnung zugunsten der Mitgliedstaaten eine Ausnahme von bis zu einem Jahr und im Falle von Schafen und Ziegen von bis zu zwei Jahren zulassen, wenn die Anwendung dieser Verordnung auf ihre nationalen statistischen Systeme größere Anpassungen erforderlich machen und wahrscheinlich erhebliche praktische Probleme schaffen würde.

(8)

Die Maßnahmen für die in dieser Verordnung vorgesehene Erstellung von Statistiken sind für die Ausübung der Gemeinschaftstätigkeiten erforderlich. Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von gemeinschaftlichen Viehbestands- und Fleischstatistiken in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (8) bildet einen Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung; die Erhebung von Statistiken setzt die Wahrung der Unparteilichkeit voraus, d. h. insbesondere Objektivität und wissenschaftliche Unabhängigkeit sowie Transparenz, Zuverlässigkeit, Relevanz, Kostenwirksamkeit und statistische Geheimhaltung.

(10)	Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

(11)

Insbesondere sollten die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I, II, IV und V zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen, bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(12)	Die Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG sollten daher aufgehoben werden.

(13)	Der Ständige Agrarstatistische Ausschuss wurde zu dem Vorschlag gehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein gemeinsamer Rechtsrahmen für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Viehbestände und die Fleischerzeugung in den Mitgliedstaaten festgelegt, insbesondere:

a)	Statistiken der Rinder-, Schweine-, Schaf- und Ziegenbestände;

b)	Schlachtungsstatistiken über Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel; und

c)	Produktionsvorausschätzungen für Rind-, Kalb-, Schweine-, Schaf- und Ziegenfleisch.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Begriff:

(1)

„Landwirtschaftlicher Betrieb“: einen landwirtschaftlichen Betrieb gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden (10);

(2)	„Stichprobenerhebung“: eine Stichprobenerhebung gemäß der Begriffsbestimmung des Artikels 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1166/2008;

(3)	„Rind“: Haustiere der Arten Bos taurus und Bubalus bubalis, einschließlich Hybriden wie beispielsweise Beefalo;

(4)	„Schwein“: Haustiere der Art Sus scrofa domestica;

(5)	„Schaf“: Haustiere der Art Ovis aries;

(6)	„Ziege“: Haustiere der Unterart Capra aegagrus hircus;

(7)

„Geflügel“: Haustiere der Arten Gallus gallus (Hühner), Meleagris spp. (Truthühner), Anas spp. und Cairina moschata (Enten) und Anser anser dom. (Gänse). Haustiere der Arten Coturnix spp. (Wachteln), Phasianus spp. (Fasane), Numida meleagris dom. (Perlhühner), Columbinae spp. (Tauben) und Struthio camelus (Strauße). Vögel, die zu Jagdzwecken in Gehegen gehalten werden und nicht der Fleischerzeugung dienen, fallen jedoch nicht darunter;

(8)	„Schlachthof“: einen amtlich registrierten und zugelassenen Betrieb zum Schlachten und Ausweiden von Tieren, deren Fleisch zum menschlichen Verzehr bestimmt ist.

Andere Definitionen für die Zwecke dieser Verordnung sieht Anhang I vor.

ABSCHNITT I

VIEHBESTANDSSTATISTIKEN

Artikel 3

Erhebungsbereich

1.   Alle Mitgliedstaaten erstellen Statistiken über den Bestand an Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen in landwirtschaftlichen Betrieben ihres Hoheitsgebiets.

2.   Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, erfassen ausreichend viele Betriebe, so dass mindestens 95 % des gesamten in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Viehbestands abgedeckt sind.

Artikel 4

Häufigkeit und Bezugszeitraum

1.   Die Rinderbestandsstatistik wird zweimal jährlich, jeweils bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im Mai/Juni und im November/Dezember, erstellt. Mitgliedstaaten mit einem Rinderbestand von weniger als 1 500 000 Mio. Stück brauchen diese Statistik nur einmal jährlich, bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im November/Dezember, erstellen.

2.   Die Schweinebestandsstatistik wird zweimal jährlich, jeweils bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im Mai/Juni sowie im November/Dezember, erstellt. Mitgliedstaaten mit einem Schweinebestand von weniger als 3 000 000 Stück brauchen diese Statistik nur einmal jährlich, bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im November/Dezember, erstellen.

3.   Die Schafbestandsstatistik wird einmal jährlich, bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im November/Dezember, von den Mitgliedstaaten mit einem Schafbestand von 500 000 Stück oder mehr erstellt.

4.   Die Ziegenbestandsstatistik wird einmal jährlich, bezogen auf einen bestimmten Zeitpunkt im November/Dezember, von den Mitgliedstaaten mit einem Ziegenbestand von 500 000 Stück oder mehr erstellt.

Artikel 5

Kategorien

Die Viehbestandsstatistiken sind für die in Anhang II genannten Kategorien zu erstellen.

Artikel 6

Genauigkeit

1.   Die Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die extrapolierten Ergebnisse der nationalen Erhebung den Anforderungen an die Genauigkeit nach Anhang III entsprechen.

2.   Ein Mitgliedstaat, der beschließt, Verwaltungsdatenquellen zu nutzen, unterrichtet die Kommission vorab und übermittelt Einzelheiten zu den angewandten Methoden und der Datenqualität der Verwaltungsdatenquelle.

3.   Ein Mitgliedstaat, der beschließt, andere Quellen als Erhebungen zu nutzen, stellt sicher, dass die Daten aus diesen Quellen von mindestens gleicher Qualität wie die aus den statistischen Erhebungen gewonnenen Informationen sind.

Artikel 7

Übermittlungsfristen

1.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vorläufige Viehbestandsstatistiken vor dem

a)	15. September desselben Jahres im Falle der Mai/Juni-Statistik;

b)	15. Februar des Folgejahres im Falle der November/Dezember-Statistik.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission endgültige Viehbestandsstatistiken vor dem

a)	15. Oktober desselben Jahres im Falle der Mai/Juni-Statistik;

b)	15. Mai des Folgejahres im Falle der November/Dezember-Statistik.

Artikel 8

Regionalstatistik

Die November/Dezember-Statistik ist anhand der in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 festgesetzten NUTS-1- und NUTS-2-Gebietseinheiten aufzuschlüsseln. Abweichend davon können Deutschland und das Vereinigte Königreich eine Aufschlüsselung nach NUTS-1-Gebietseinheiten vornehmen. Diese Statistik ist fakultativ für Gebietseinheiten mit weniger als 75 000 Rindern, 150 000 Schweinen, 100 000 Schafen und 25 000 Ziegen, wenn auf diese Gebietseinheiten zusammengenommen höchstens 5 % des jeweiligen nationalen Bestands entfallen.

ABSCHNITT II

SCHLACHTUNGSSTATISTIK

Artikel 9

Erhebungsbereich

Jeder Mitgliedstaat erstellt Statistiken über die Anzahl und das Schlachtkörpergewicht der in den Schlachthöfen auf seinem Hoheitsgebiet geschlachteten Tiere (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Geflügel), deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird. Er liefert auch Schätzungen zum Umfang der Schlachtungen außerhalb von Schlachthöfen, damit die Statistiken alle auf seinem jeweiligen Hoheitsgebiet geschlachteten Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen erfassen.

Artikel 10

Häufigkeit und Bezugszeitraum

1.   Die Statistik über Schlachtungen in Schlachthöfen ist von jedem Mitgliedstaat monatlich zu erstellen. Der Bezugszeitraum ist der Kalendermonat.

2.   Die Statistik über Schlachtungen, die nicht in Schlachthöfen durchgeführt werden, ist von jedem Mitgliedstaat jährlich zu erstellen. Der Bezugszeitraum ist das Kalenderjahr.

Artikel 11

Kategorien

Die Schlachtungsstatistik ist für die in Anhang IV genannten Kategorien zu erstellen.

Artikel 12

Übermittlungsfristen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Statistiken

a)	über Schlachtungen in Schlachthöfen binnen 60 Tagen nach dem Bezugszeitraum;

b)	über Schlachtungen, die nicht in Schlachthöfen durchgeführt werden, vor dem 30. Juni des Folgejahres.

ABSCHNITT III

VORAUSSCHÄTZUNG DER FLEISCHERZEUGUNG

Artikel 13

Erhebungsbereich

Auf der Grundlage der in den Abschnitten I und II genannten Statistiken und anderer verfügbarer Daten erstellen die Mitgliedstaaten Vorausschätzungen für das Angebot an Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen. Das Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt; diese umfasst alle geschlachteten Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen zuzüglich der Salden des innergemeinschaftlichen Handels sowie des Außenhandels mit diesen lebenden Tieren.

Artikel 14

Häufigkeit und Bezugszeitraum

1.   Die Vorausschätzungen für Rinder sind zweimal jährlich von jedem Mitgliedstaat zu erstellen. Mitgliedstaaten mit einem Rinderbestand von weniger als 1 500 000 Stück brauchen diese Vorausschätzungen nur einmal jährlich zu erstellen.

2.   Die Vorausschätzungen für Schweine sind zweimal jährlich von jedem Mitgliedstaat zu erstellen. Mitgliedstaaten mit einem Schweinebestand von weniger als 3 000 000 Stück brauchen diese Vorausschätzungen nur einmal jährlich zu erstellen.

3.   Die Vorausschätzungen für Schafe sind einmal jährlich von den Mitgliedstaaten mit einem Schafbestand von 500 000 Stück oder mehr zu erstellen.

4.   Die Vorausschätzungen für Ziegen sind einmal jährlich von den Mitgliedstaaten mit einem Ziegenbestand von 500 000 Stück oder mehr zu erstellen.

5.   Die Vorausschätzungen umfassen

a)	für Mitgliedstaaten, die ihre Vorausschätzungen zweimal jährlich erstellen, drei Halbjahre für Rinder und vier Vierteljahre für Schweine;

b)	für Mitgliedstaaten, die ihre Vorausschätzungen einmal jährlich erstellen, vier Halbjahre für Rinder und sechs Vierteljahre für Schweine;

c)	zwei Halbjahre für Schafe und Ziegen.

Artikel 15

Kategorien

Die Vorausschätzungen sind für die in Anhang V genannten Kategorien zu erstellen.

Artikel 16

Übermittlungsfristen

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission Vorausschätzungen der Fleischerzeugung

a)

vor dem 15. Februar für die Vorausschätzungen für Rinder für die Zeit vom Beginn des ersten Halbjahres des jeweiligen Jahres bis zum Ende des ersten Halbjahres des Folgejahres und vor dem 15. September für die Vorausschätzungen für die Zeit vom Beginn des zweiten Halbjahres des jeweiligen Jahres bis zum Ende des zweiten Halbjahres des Folgejahres, wenn sie die Vorausschätzungen zweimal jährlich erstellen;

b)	vor dem 15. Februar für die Vorausschätzungen für Rinder für die Zeit vom Beginn des ersten Halbjahres des jeweiligen Jahres bis zum Ende des zweiten Halbjahres des Folgejahres, wenn sie die Vorausschätzungen einmal jährlich erstellen;

c)

vor dem 15. Februar für die Vorausschätzungen für Schweine für die Zeit vom Beginn des ersten Vierteljahres bis zum Ende des vierten Vierteljahres des jeweiligen Jahres und vor dem 15. September für die Vorausschätzungen für die Zeit vom Beginn des dritten Vierteljahres des jeweiligen Jahres bis zum Ende des zweiten Vierteljahres des Folgejahres, wenn sie die Vorausschätzungen zweimal jährlich erstellen;

d)	vor dem 15. Februar für die Vorausschätzungen für Schweine für die Zeit vom Beginn des ersten Vierteljahres des jeweiligen Jahres bis zum Ende des zweiten Vierteljahres des Folgejahres, wenn sie die Vorausschätzungen einmal jährlich erstellen;

e)	vor dem 15. Februar für die Vorausschätzungen für Schafe und Ziegen für die Zeit vom Beginn des ersten Halbjahres des jeweiligen Jahres bis zum Ende des zweiten Halbjahres des jeweiligen Jahres.

ABSCHNITT IV

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 17

Qualitätsbewertung und Berichte

1.   Für die Zwecke dieser Verordnung finden für die zu übermittelnden Daten die folgenden Maßstäbe für die Qualitätsbewertung Anwendung:

a)	„Relevanz“ bezieht sich auf den Umfang, in dem die Statistiken dem aktuellen und potenziellen Nutzerbedarf entsprechen;

b)	„Genauigkeit“ bezieht sich auf die Übereinstimmung der Schätzungen mit den unbekannten wahren Werten;

c)	„Aktualität“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Vorliegen der Information und dem von ihr beschriebenen Ereignis oder Phänomen;

d)	„Pünktlichkeit“ bezieht sich auf die Zeitspanne zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Daten und dem für die Datenlieferung festgelegten Termin;

e)	„Zugänglichkeit“ und „Klarheit“ beziehen sich auf die Bedingungen und Modalitäten, unter denen die Nutzer Daten erhalten, verwenden und interpretieren können;

f)	„Vergleichbarkeit“ bezieht sich auf die Messung der Auswirkungen von Unterschieden in den verwendeten statistischen Konzepten, Messinstrumenten und -verfahren bei Vergleichen von Statistiken für unterschiedliche geografische Gebiete oder thematische Bereiche oder bei zeitlichen Vergleichen; und

g)	„Kohärenz“ bezieht sich auf die Eignung der Daten, sich auf verschiedene Weise und für unterschiedliche Zwecke zuverlässig kombinieren zu lassen.

2.   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission (Eurostat) alle drei Jahre und erstmals bis zum 1. Juli 2011 einen Bericht über die Qualität der übermittelten Daten.

3.   In den Qualitätsberichten wird Folgendes beschrieben:

a)	die Durchführung der in dieser Verordnung erfassten Erhebungen und die angewandte Methode;

b)	die Genauigkeitsniveaus, die bei den in dieser Verordnung genannten Stichprobenerhebungen erreicht werden;

c)	die Qualität der anderen verwendeten Quellen als den Erhebungen; und

d)	die Qualität der in dieser Verordnung genannten Vorausschätzungen.

4.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jegliche methodischen oder sonstigen Änderungen mit, die eine erhebliche Auswirkung auf die Statistiken haben. Dies erfolgt binnen drei Monaten nach Inkrafttreten der entsprechenden Änderung.

5.   Der Grundsatz, dass zusätzliche Kosten und Belastungen innerhalb vernünftiger Grenzen bleiben müssen, wird berücksichtigt.

Artikel 18

Durchführungsmaßnahmen

1.   Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung, auch durch Ergänzung, die die Änderungen der Anhänge I, II, IV und V betreffen, werden nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

2.   Die Grundsätze, dass der Nutzen der Änderungen ihre Kosten überwiegen muss, und dass zusätzliche Kosten und Belastungen innerhalb vernünftiger Grenzen bleiben müssen, werden berücksichtigt.

Artikel 19

Ausschussverfahren

1.   Die Kommission wird von dem Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 20

Ausnahme

1.   Sofern die Anwendung dieser Verordnung bei einem Mitgliedstaat auf sein nationales statistisches System größere Anpassungen erforderlich macht und wahrscheinlich erhebliche praktische Probleme schaffen wird, kann die Kommission dem Mitgliedstaat eine Ausnahme hinsichtlich der Anwendung bis zum 1. Januar 2010 gewähren, oder bei den Statistiken über Schafe und Ziegen bis zum 1. Januar 2011.

2.   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission bis zum 21. März 2009.

Artikel 21

Aufhebung

1.   Unbeschadet des Absatzes 3 dieses Artikels werden die Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG aufgehoben.

2.   Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf diese Verordnung.

3.   Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 wendet ein Mitgliedstaat, dem eine Ausnahmereglung nach Artikel 20 gewährt wurde, die Richtlinien 93/23/EWG, 93/24/EWG und 93/25/EWG für die Dauer der gewährten Ausnahme an.

Artikel 22

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2008.

(2)  ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 5.

(4)  ABl. L 149 vom 21.6.1993, S. 10.

(5)  ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.

(6)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

(7)  ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

(8)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

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1.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/14

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VERORDNUNG (EG) Nr. 1166/2008 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. November 2008

über die Betriebsstrukturerhebungen und die Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates vom 29. Februar 1988 zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe (2) sieht ein Programm von Gemeinschaftserhebungen für Statistiken über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe bis 2007 vor.

(2)

Das Programm von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe, das seit 1966/67 auf Gemeinschaftsebene durchgeführt wird, sollte fortgesetzt werden, damit Entwicklungstendenzen auf Gemeinschaftsebene untersucht werden können. Aus Gründen der Klarheit sollte die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(3)

Um die Basisregister der landwirtschaftlichen Betriebe und die sonstigen für die Schichtung von Stichproben erforderlichen Angaben auf den neuesten Stand zu bringen, muss mindestens alle zehn Jahre eine Zählung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Gemeinschaft durchgeführt werden. Die letzte Zählung vor der Annahme der vorliegenden Verordnung hat 1999/2000 stattgefunden.

(4)

Es müssen Daten über die Durchführung der in der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) festgelegten Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung erhoben werden.

(5)

In seinen Schlussfolgerungen vom 19. Dezember 2006 zu den Agrarumweltindikatoren hat der Rat festgestellt, dass Bedarf an vergleichbaren, die gesamte Gemeinschaft abdeckenden Daten über landwirtschaftliche Tätigkeiten auf der geeigneten geografischen Ebene besteht. Der Rat hat die Kommission ersucht, die in der Mitteilung der Kommission vom 15. September 2006 (4) genannten Maßnahmen umzusetzen, wozu die Erstellung statistischer Daten insbesondere über Bewirtschaftungsmethoden landwirtschaftlicher Betriebe und die Nutzung landwirtschaftlicher Betriebsmittel gehört.

(6)

Es fehlt an statistischen Informationen über die verschiedenen landwirtschaftlichen Produktionsmethoden auf der Ebene der einzelnen Betriebe. Daher ist es notwendig, die Sammlung von Informationen über landwirtschaftliche Produktionsmethoden, die mit Strukturdaten über die landwirtschaftlichen Betriebe verknüpft werden sollten, zu verbessern, damit zusätzliche statistische Daten für die Entwicklung der Agrarumweltpolitik und die Verbesserung der Qualität der Agrarumweltindikatoren bereitgestellt werden können.

(7)

Vergleichbare Statistiken aus allen Mitgliedstaaten über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe sind für die Ausrichtung der Agrarpolitik in der Gemeinschaft von Bedeutung. Daher sollten für die Erhebungsmerkmale nach Möglichkeit einheitliche Klassifikationen und gemeinsame Definitionen verwendet werden.

(8)

Die Durchführung der Betriebsstrukturerhebung im Jahr 2010 und die zehnjährliche Volkszählung im Jahr 2011 würden die für Statistiken zur Verfügung stehenden Ressourcen der Mitgliedstaaten stark belasten, falls sich die Arbeiten vor Ort für diese beiden wichtigen Erhebungen zeitlich überschneiden würden. Deshalb sollte eine Ausnahmeregelung vorgesehen werden, die es Mitgliedstaaten erlaubt, die Betriebsstrukturerhebung 2009 durchzuführen.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (5) bildet den Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieser Verordnung, insbesondere was die Wahrung der Standards der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Relevanz, der Kostenwirksamkeit, der statistischen Geheimhaltung und der Transparenz betrifft. Für die Übermittlung und den Schutz der aufgrund der vorliegenden Verordnung vorgelegten vertraulichen statistischen Daten gibt die Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (6) einen Bezugsrahmen vor, um sicherzustellen, dass es bei der Erstellung und Verbreitung von Gemeinschaftsstatistiken nicht zu einer rechtswidrigen Offenlegung von Daten oder ihrer Verwendung für nichtstatistische Zwecke kommt.

(10)

Die Kommission sollte die Angaben zum Standort eines landwirtschaftlichen Betriebs nur für statistische Analysen und nicht für die Ziehung von Stichproben oder die Durchführung von Erhebungen verwenden. Der Schutz vertraulicher Daten sollte unter anderem dadurch gewährleistet werden, dass die Genauigkeit der Standortparameter begrenzt wird und indem die Daten in den Veröffentlichungen der Statistiken angemessen aggregiert werden.

(11)	Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates (7) wurde die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft eingeführt.

(12)	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) (8) sollten die Gebietseinheiten im Einklang mit der NUTS-Klassifikation definiert werden.

(13)	Um für die Auskunftgebenden und die Mitgliedstaaten die Belastung durch die Erhebung der Daten so gering wie möglich zu halten, sollte die Möglichkeit der Verwendung von Stichprobenerhebungen und Verwaltungsquellen vorgesehen werden.

(14)	Die Durchführung der Erhebungen erfordert über mehrere Jahre hinweg die Bereitstellung beträchtlicher Haushaltsmittel seitens der Mitgliedstaaten und der Kommission, von denen ein großer Teil für die Erfüllung der Anforderungen der Gemeinschaft verwendet werden wird.

(15)	Es wird anerkannt, dass die Anforderungen der Satellitenerkennung und -identifizierung von landwirtschaftlichen Betrieben in vielen Mitgliedstaaten erhebliche methodische und technische Schwierigkeiten mit sich bringen.

(16)	Deshalb sollte eine Gemeinschaftsbeihilfe vorgesehen werden, um dieses Programm der Erhebungen durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft nach der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (9) zu unterstützen.

(17)

Diese Verordnung legt für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung fest, die für die Haushaltsbehörde gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (10) im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen bildet.

(18)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur landwirtschaftlicher Betriebe und über landwirtschaftliche Produktionsmethoden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(19)	Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (11) erlassen werden.

(20)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Koeffizienten für die Großvieheinheiten festzulegen, die Merkmale festzulegen und die Anhänge dieser Verordnung anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(21)	Der durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates (12) eingesetzte Ständige Agrarstatistische Ausschuss wurde gehört —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Verordnung wird ein Rahmen für die Erstellung vergleichbarer Gemeinschaftsstatistiken über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und für eine Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden geschaffen.

Artikel 2

Definitionen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Definitionen:

a)	„landwirtschaftlicher Betrieb“ oder „Betrieb“: eine technische und wirtschaftliche Einheit mit einer einheitlichen Betriebsführung, die in Anhang I aufgeführte landwirtschaftliche Tätigkeiten im Wirtschaftsgebiet der Europäischen Union entweder als Haupttätigkeit oder als Nebentätigkeit ausübt;

b)

„Großvieheinheit“: eine Standardmaßeinheit, die die Zusammenfassung der verschiedenen Arten von Viehbeständen zu Vergleichszwecken erlaubt. Die Großvieheinheiten werden anhand der Anforderungen für die Fütterung der einzelnen Tierkategorien bestimmt; die entsprechenden Koeffizienten werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt;

c)

„Stichprobenerhebungen“: statistische Erhebungen auf der Grundlage geschichteter Zufallsstichproben, mit denen repräsentative statistische Daten über landwirtschaftliche Betriebe auf regionaler und nationaler Ebene erstellt werden sollen. Bei der Schichtung sind auch Größe und Typ des landwirtschaftlichen Betriebs zu berücksichtigen, um zu gewährleisten, dass landwirtschaftliche Betriebe unterschiedlicher Größen und Typen angemessen repräsentiert sind;

d)	„Region“: die in der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 festgelegte Gebietseinheit auf der Ebene NUTS 2;

e)

„Betriebsstandort“: der Breiten- und der Längengrad innerhalb eines Bogens von 5 Minuten, der verhindert, dass es zu einer direkten Identifizierung des einzelnen Betriebs kommt. Fällt unter die betreffenden Koordinaten nur ein landwirtschaftlicher Betrieb, so wird dieser Betrieb einem benachbarten Standort zugeteilt, der mindestens einen weiteren landwirtschaftlichen Betrieb umfasst.

Artikel 3

Erfassungsbereich

(1)   Von den in dieser Verordnung genannten Erhebungen werden erfasst:

a)	landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von 1 ha oder mehr,

b)	landwirtschaftliche Betriebe mit einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von weniger als 1 ha, wenn diese Betriebe einen gewissen Anteil für den Verkauf erzeugen oder wenn ihre Produktionseinheit bestimmte physische Schwellenwerte überschreitet.

(2)   Mitgliedstaaten, die eine Erhebungsschwelle von mehr als 1 ha verwenden, legen diese so fest, dass nur die kleinsten landwirtschaftlichen Betriebe ausgeschlossen werden, die zusammen einen Anteil von nicht mehr als 2 % an der gesamten landwirtschaftlich genutzten Fläche ohne Gemeindeland und von nicht mehr als 2 % an der Gesamtzahl der Großvieheinheiten haben.

(3)   In jedem Fall werden alle landwirtschaftlichen Betriebe erfasst, die einen der in Anhang II aufgeführten physischen Schwellenwerte erreichen.

Artikel 4

Datenquellen

(1)   Die Mitgliedstaaten nutzen die Daten aus dem mit Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (13) eingeführten integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, dem mit Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 (14) eingeführten System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und den aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 (15) erstellten Registern der ökologisch wirtschaftenden Betriebe, sofern diese Daten von mindestens gleicher Qualität wie die aus statistischen Erhebungen gewonnenen Informationen sind. Die Mitgliedstaaten können ferner Verwaltungsquellen verwenden, die mit dem Anbau gentechnisch veränderter Kulturen und den in Anhang III aufgeführten besonderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums im Zusammenhang stehen.

(2)   Beschließt ein Mitgliedstaat, andere als die in Absatz 1 genannten Verwaltungsquellen zu verwenden, so unterrichtet er vorab die Kommission hiervon und gibt an, welche Methode verwendet werden soll und welche Qualität die Daten aus dieser Verwaltungsquelle haben.

Artikel 5

Genauigkeitsanforderungen

(1)   Mitgliedstaaten, die Stichprobenerhebungen durchführen, gewährleisten, dass die gewogenen Erhebungsergebnisse statistisch repräsentativ für die landwirtschaftlichen Betriebe in der jeweiligen Region sind und so angelegt sind, dass sie den Genauigkeitsanforderungen in Anhang IV entsprechen.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten für bestimmte Regionen Ausnahmen von den in Absatz 1 genannten Genauigkeitsanforderungen.

KAPITEL II

STATISTIKEN ÜBER DIE STRUKTUR DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE

Artikel 6

Betriebsstrukturerhebungen

(1)   Die Mitgliedstaaten führen in den Jahren 2010, 2013 und 2016 Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe durch (nachstehend „Betriebsstrukturerhebungen“ genannt).

(2)   Die Betriebsstrukturerhebung 2010 wird als Zählung durchgeführt. Für die in Anhang III Abschnitt V Ziffer ii aufgeführten Merkmale zu außerbetrieblichen Erwerbstätigkeiten, die die Arbeitskräfte ausüben, können jedoch Stichprobenerhebungen verwendet werden.

(3)   Die Betriebsstrukturerhebungen 2013 und 2016 können als Stichprobenerhebungen durchgeführt werden.

Artikel 7

Erhebungsmerkmale

(1)   Die Mitgliedstaaten liefern Informationen über die in Anhang III aufgeführten Merkmale.

(2)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle die Liste der in Anhang III aufgeführten Merkmale für die Betriebsstrukturerhebungen 2013 und 2016 ändern.

(3)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Merkmal selten oder überhaupt nicht vorkommt, so kann das Merkmal von der Datenerhebung ausgeschlossen werden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem Kalenderjahr, das dem Erhebungsjahr unmittelbar vorangeht, über jeden Ausschluss eines Merkmals aus der Datenerhebung.

(4)   Die Definitionen der Merkmale werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen.

Artikel 8

Bezugszeiträume

Die Bezugszeiträume für die Betriebsstrukturerhebungen in den Erhebungsjahren 2010, 2013 und 2016 werden wie folgt festgelegt:

a)	für die in Anhang III aufgeführten Flächenmerkmale: ein Zeitraum von 12 Monaten, der an einem Stichtag zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober des Erhebungsjahres endet;

b)	für die in Anhang III aufgeführten Viehbestandsmerkmale: ein Stichtag zwischen dem 1. März und dem 31. Dezember des Erhebungsjahres;

c)	für die in Anhang III aufgeführten Arbeitskräftemerkmale: ein Zeitraum von 12 Monaten, der an einem Stichtag zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober des Erhebungsjahres endet;

d)	für die in Anhang III aufgeführten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums: ein Zeitraum von drei Jahren, der am 31. Dezember des Erhebungsjahres endet.

Artikel 9

Übermittlung

(1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 31. März 2012 die geprüften Erhebungsdaten der Betriebsstrukturerhebung 2010.

(2)   Für die Betriebsstrukturerhebungen in den Erhebungsjahren 2013 und 2016 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission geprüfte Erhebungsdaten innerhalb von 12 Monaten nach Ablauf des Erhebungsjahres.

(3)   Daten zu den in Anhang III aufgeführten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, die auf Verwaltungsunterlagen beruhen, können der Kommission getrennt innerhalb von 18 Monaten nach Ablauf des Erhebungsjahres übermittelt werden.

(4)   Die Daten der Betriebsstrukturerhebung werden der Kommission in elektronischer Form für die einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe übermittelt.

(5)   Die Kommission legt das Format für die Übermittlung der Erhebungsdaten fest.

(6)   Die Kommission verwendet die Daten der Betriebsstrukturerhebung nicht für die Ziehung von Stichproben oder für die Durchführung von Erhebungen.

Artikel 10

Auswahlgrundlage

Für die Zwecke der Aktualisierung der Auswahlgrundlage für die Betriebsstrukturerhebungen 2013 und 2016 gewähren die Mitgliedstaaten den für die Betriebsstrukturerhebungen zuständigen einzelstaatlichen Stellen Zugang zu Informationen über landwirtschaftliche Betriebe in den auf ihrem Staatsgebiet geführten Verwaltungsregistern.

KAPITEL III

STATISTIKEN ÜBER LANDWIRTSCHAFTLICHE PRODUKTIONSMETHODEN

Artikel 11

Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden

(1)   Die Mitgliedstaaten führen eine Erhebung über die von den landwirtschaftlichen Betrieben angewandten landwirtschaftlichen Produktionsmethoden durch. Diese Erhebung kann als Stichprobenerhebung durchgeführt werden.

(2)   In hinreichend begründeten Fällen kann die Kommission einem Mitgliedstaat gestatten, die Stichprobenerhebung mittels separater Teilstichproben durchzuführen.

(3)   Die Mitgliedstaaten liefern Informationen über die in Anhang V aufgeführten Merkmale der landwirtschaftlichen Produktionsmethoden.

(4)   Für jeden bei der Erhebung erfassten Betrieb geben die Mitgliedstaaten auch die geschätzte Wassermenge (in Kubikmetern) an, die der Betrieb für die Bewässerung verbraucht. Die Schätzung kann mithilfe eines Modells vorgenommen werden.

(5)   Zur Erstellung des in Absatz 4 genannten Modells leistet die Kommission den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Methodik und sonstige Fragen Unterstützung. Außerdem fördert die Kommission die erforderliche Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, damit vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.

(6)   Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass ein Merkmal selten oder überhaupt nicht vorkommt, so kann das Merkmal von der Datenerhebung ausgeschlossen werden. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission in dem Kalenderjahr, das dem Erhebungsjahr unmittelbar vorangeht, von jedem Ausschluss eines Merkmals von der Datenerhebung.

(7)   Die Definitionen der Merkmale werden nach dem in Artikel 15 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle festgelegt.

(8)   Der Bezugszeitraum ist mit dem jeweiligen Bezugszeitraum für die Merkmale der Betriebsstrukturerhebung 2010 identisch.

(9)   Die Ergebnisse dieser Erhebung werden auf der Ebene der einzelnen landwirtschaftlichen Betriebe mit den Daten aus der Betriebsstrukturerhebung 2010 verknüpft. Der geprüfte Gesamtdatensatz wird der Kommission in elektronischer Form spätestens am 31. Dezember 2012 übermittelt.

(10)   Die Kommission legt das Format für die Übermittlung der Erhebungsdaten fest.

(11)   Die Kommission verwendet die Daten über die landwirtschaftlichen Produktionsmethoden nicht für die Ziehung von Stichproben oder für die Durchführung von Erhebungen.

KAPITEL IV

BERICHTERSTATTUNG, FINANZIERUNG UND DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN

Artikel 12

Berichte

(1)   Die Mitgliedstaaten legen für die Erhebungen, die Gegenstand dieser Verordnung sind, nationale Methodikberichte vor, in denen Folgendes beschrieben wird:

a)	die Organisation und die angewandte Methodik,

b)	die Genauigkeitsniveaus, die bei den in dieser Verordnung genannten Stichprobenerhebungen erzielt wurden,

c)	Informationen über die Qualität der gegebenenfalls verwendeten Datenquellen der Verwaltung und

d)	die Einbeziehungs- und Ausschlusskriterien, die angewandt wurden, um den in Artikel 3 genannten Erfassungsanforderungen zu entsprechen.

(2)   Die nationalen Methodikberichte sind der Kommission zusammen mit den geprüften Erhebungsergebnissen gemäß den in Artikel 9 Absätze 1 und 2 angegebenen Fristen vorzulegen.

(3)   Neben den am Ende jeder Erhebung vorzulegenden nationalen Methodikberichten liefern die Mitgliedstaaten der Kommission alle weiteren gegebenenfalls erforderlichen Informationen zur Organisation und Methodik der Erhebung.

Artikel 13

Gemeinschaftsbeitrag

(1)   Die Mitgliedstaaten erhalten von der Gemeinschaft einen Finanzbeitrag in Höhe von maximal 75 % der Kosten für die Durchführung der in dieser Verordnung vorgesehenen Erhebungen, wobei die in den Absätzen 3 und 4 festgelegten Höchstbeträge nicht überschritten werden dürfen.

(2)   Bei Inkrafttreten dieser Verordnung gewährt die Kommission den Mitgliedstaaten, die einen entsprechenden Antrag stellen, die notwendige technische Unterstützung und Beratung in Bezug auf die Satellitenortung landwirtschaftlicher Betriebe.

(3)   Für die Gesamtkosten der Betriebsstrukturerhebung 2010 und der Erhebung über landwirtschaftliche Produktionsmethoden wird der Gemeinschaftsbeitrag auf die folgenden Höchstbeträge begrenzt:

—	jeweils 50 000 EUR für Luxemburg und Malta,

—	jeweils 1 000 000 EUR für Österreich, Irland und Litauen,

—	jeweils 2 000 000 EUR für Bulgarien, Deutschland, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich,

—	jeweils 3 000 000 EUR für Griechenland, Spanien und Frankreich,

—	jeweils 4 000 000 EUR für Italien, Polen und Rumänien und

—	jeweils 300 000 EUR für alle anderen Mitgliedstaaten.

(4)   Für die Betriebsstrukturerhebungen 2013 und 2016 werden die in Absatz 3 genannten Höchstbeträge um 50 % verringert.

(5)   Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird vom Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanziert.

Artikel 14

Finanzrahmen

(1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Erhebungsprogramms einschließlich der erforderlichen Mittel für die Verwaltung, Aufrechterhaltung und Entwicklung der Datenbanksysteme, die in der Kommission zur Verarbeitung der von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Verordnung gelieferten Daten verwendet werden, beläuft sich für den Zeitraum 2008-2013 auf 58 850 000 EUR.

(2)   Der Betrag für den Zeitraum 2014-2018 wird von der Haushalts- und Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage des neuen Finanzrahmens für den 2014 beginnenden Zeitraum festgesetzt.

(3)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.

Artikel 15

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Artikel 16

Ausnahmeregelungen

(1)   Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2, Artikel 8, Artikel 9 Absatz 1, Artikel 11 Absätze 8 und 9, Artikel 13 Absatz 3, Anhang III und Anhang IV wird das Jahr „2010“ für Griechenland, Spanien und Portugal durch das Jahr „2009“ ersetzt.

(2)   Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 wird das Datum „31. März 2012“ ersetzt durch:

a)	„31. März 2011“ für Griechenland und Portugal,

b)	„30. Juni 2011“ für Spanien,

c)	„30. Juni 2012“ für Italien und Rumänien.

(3)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 9 wird das Datum „31. Dezember 2012“ für Griechenland, Spanien und Portugal durch „31. Dezember 2011“ ersetzt.

Artikel 17

Aufhebung

(1)   Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird aufgehoben.

(2)   Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2009.

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008.

(2)  ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1.

(3)  ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1.

(4)  Mitteilung mit dem Titel „Entwicklung von Agrarumweltindikatoren zur Überwachung der Integration von Umweltbelangen in die gemeinsame Agrarpolitik“.

(5)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

(6)  ABl. L 151 vom 15.6.1990, S. 1.

(7)  ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1.

(8)  ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 1.

(9)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

(10)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(11)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(12)  ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

(13)  Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

(14)  Verordnung (EG) Nr. 1760/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Einführung eines Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern und über die Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (ABl. L 204 vom 11.8.2000, S. 1).

(15)  Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 (ABl. L 189 vom 20.7.2007, S. 1).

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1.12.2008

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 321/s3

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HINWEIS FÜR DEN LESERNach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.

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