15.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/1

15.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/3

(1)

Die Europäische Gemeinschaft ist seit 1981 Vertragspartei des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (2). In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 sind die Gemeinschaftsbestimmungen zur Durchführung der in diesem Zusammenhang beschlossenen Maßnahmen festgelegt, darunter in der Anlage zu Anhang XIII die Liste der Schiffe (mit IMO-Nummern), die laut Bestätigung der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) und der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (NAFO) illegale, nicht gemeldete und unregulierte Fischerei betrieben haben (IUU-Liste).

(2)

Im Juli 2008 hat die NEAFC empfohlen, die IUU-Liste zu ändern. Die Empfehlung sollte in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 40/2008 ist daher entsprechend zu ändern —

15.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/5

(1)

Am 3. Januar 2008 ging bei der Kommission ein Antrag ein, der die Einfuhren bestimmter Vor- und Nachspanndrähte und -litzen aus nicht legiertem Stahl („PSC-Drähte und -Litzen“) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) betraf und der gemäß Artikel 5 der Grundverordnung vom Eurostress Information Service (ESIS) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die mit mehr als 57 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von PSC-Drähten und -Litzen entfällt.

(2)

Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend für eine Verfahrenseinleitung angesehen wurden.

(3)

Das Verfahren wurde am 16. Februar 2008 im Wege der Veröffentlichung einer entsprechenden Bekanntmachung (2) („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union eingeleitet.

(4)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller in der VR China sowie die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Händler, Verwender und Verbände, die Behörden der VR China sowie die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und andere bekanntermaßen betroffene Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist eine Anhörung zu beantragen. Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

Damit die ausführenden Hersteller, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller sowie an die Behörden der VR China. Acht ausführende Hersteller, darunter Gruppen verbundener Unternehmen, stellten einen Antrag auf MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bzw. auf IB, falls die Untersuchung ergeben sollte, dass sie die Voraussetzungen für eine MWB nicht erfüllten.

(6)

Angesichts der Vielzahl der ausführenden Hersteller in der VR China, der Einführer und der Gemeinschaftshersteller wies die Kommission in der Einleitungsbekanntmachung darauf hin, dass für die Untersuchung von Dumping und Schädigung Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung angewandt werden könnten.

(7)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls Stichproben bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China sowie alle Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007) die in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

(8)

Angesichts der geringen Zahl der im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl eingegangenen Antworten wurde entschieden, dass in Bezug auf die ausführenden Hersteller in der VR China und die Einführer in der Gemeinschaft kein Stichprobenverfahren erforderlich war.

(9)

Hinsichtlich der Gemeinschaftshersteller beschloss die Kommission in Anbetracht der Zahl der im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl eingegangenen Antworten, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung eine Stichprobe zu ziehen. Diese Stichprobe aus sieben Unternehmen in sieben Mitgliedstaaten wurde auf der Grundlage des größten repräsentativen Produktions- und Verkaufsvolumens des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gebildet, das in der zur Verfügung stehenden Zeit angemessen untersucht werden konnte.

(10)

Allen Unternehmen in der VR China und allen Verwendern und Einführern in der Gemeinschaft, die im Zusammenhang mit der Stichprobenauswahl geantwortet hatten, den für die Stichprobe ausgewählten Gemeinschaftsherstellern und allen anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien wurden Fragebogen zugesandt. Antworten gingen von sieben ausführenden Herstellern und Gruppen ausführender Hersteller in der VR China, von allen in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern sowie von vier Einführern und sieben Verwendern ein. Andere interessierte Parteien übermittelten keine Antworten auf den Fragebogen.

(11)

Die Kommission holte alle für die Ermittlung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte in den Betrieben folgender Unternehmen Kontrollbesuche durch:

(12)

Da für die ausführenden Hersteller in der VR China, denen unter Umständen keine MWB gewährt werden konnte, ein Normalwert anhand von Daten aus einem Vergleichsland, in diesem Fall der Türkei, ermittelt werden musste, wurde in den Betrieben des folgenden Unternehmens ein diesbezüglicher Kontrollbesuch durchgeführt:

Hersteller in der Türkei

(13)

Die Dumping- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmten Draht aus nicht legiertem Stahl (nicht überzogen oder aber verzinkt) sowie Litzen aus nicht legiertem Stahl (auch überzogen) mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr und einer größten Querschnittsabmessung von mehr als 3 mm mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die normalerweise unter den KN-Codes ex 7217 10 90, ex 7217 20 90, ex 7312 10 61, ex 7312 10 65 und ex 7312 10 69 eingereiht werden. Die Waren sind im Handel als Vor- oder Nachspanndrähte und -litzen („PSC-Drähte und -Litzen“) bekannt.

(15)

PSC-Drähte und -Litzen finden am häufigsten Verwendung zur Bewehrung von Beton und für Seiltragwerke. Die Ware wird aus Kohlenstoffstahl durch Ziehen hergestellt.

(16)

Der Verband der Gemeinschaftseinführer von Drahtseilen ersuchte darum, überzogene Litzen, Litzen mit mehr als sieben Einzeldrähten und Litzen mit einem Durchmesser unter 6,8 mm sowie über 15,7 mm aus der Warendefinition herauszunehmen mit der Begründung, die Antragsteller erlitten durch Einfuhren dieser Warentypen keine bedeutende Schädigung, da der auf diese Warentpyen entfallende Marktanteil insgesamt nicht mehr als 3 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion betrage. Diese Warentypen können indessen nicht allein aus dem Grund ausgenommen werden, weil sie einen geringen Anteil an der Produktion haben. Die Untersuchung ergab, dass diese und andere Typen der betroffenen Ware die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und die gleichen grundlegenden Verwendungszwecke haben. Im Übrigen kann der Produktionsanteil der vorstehend erwähnten Warentypen je nach Herstellerunternehmen auch erheblich höher sein.

(17)

Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle in der Einleitungsbekanntmachung beschriebenen Typen von PSC-Drähten und -Litzen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine einzige Ware anzusehen sind.

(18)

Die Untersuchung ergab, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften PSC-Drähte und -Litzen, die in der Türkei als dem Vergleichsland hergestellten und auf dem türkischen Inlandsmarkt verkauften PSC-Drähte und -Litzen sowie die in der VR China hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften PSC-Drähte und -Litzen die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und den gleichen grundlegenden Verwendungszweck haben.

(19)

Ein Gemeinschaftseinführer brachte vor, er führe derzeit einen innovativen Warentyp ein („Spiral Ribbed Wire“), der in der Gemeinschaft nicht hergestellt werde. Das Vorbringen wurde geprüft, und es wurde Folgendes festgestellt:

(20)

Alle vorstehend erwähnten PSC-Drähte und -Litzen werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen.

(21)

Im Fall zweier ausführender Hersteller wurde festgestellt, dass in ihren Anträgen auf Marktwirtschaftsbehandlung (MWB) und beim Kontrollbesuch in ihren Betrieben unwahre und irreführende Angaben gemacht wurden. Ein weiterer ausführender Hersteller übermittelte keine Antwort auf den Antidumpingfragebogen im Anschluss an den MWB-Kontrollbesuch in den Betrieben des Unternehmens.

(22)

Alle drei Unternehmen wurden über die vorgesehene Anwendung von Artikel 18 der Grundverordnung unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

(23)

Zwei der Unternehmen, die unwahre und irreführende Angaben gemacht hatten, legten keine schlüssigen Argumente oder Beweise vor, die die Entscheidung zur Anwendung dieses Artikels hätten rückgängig machen können. Daher erachtete die Kommission es für angemessen, die MWB-Anträge dieser Unternehmen abzulehnen und ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen.

(24)

Das dritte Unternehmen reagierte nicht auf die vorgenannte Unterrichtung. Daraus wurde der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht länger an dem Verfahren mitarbeiten wollte, und die Feststellungen werden daher auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(25)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen über Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 ermittelt.

(26)

Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung der MWB-Voraussetzungen:

(27)

Nach der Einleitung des Verfahrens beantragten sieben ausführende Hersteller in der VR China MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular fristgerecht.

(28)

Im Fall dreier ausführender Hersteller in der VR China musste Artikel 18 der Grundverordnung angewandt werden (siehe Randnummern 23 bis 25), daher wurden ihre Anträge auf MWB abgelehnt.

(29)

Hinsichtlich der übrigen vier ausführenden Herstellerunternehmen oder -unternehmensgruppen in der VR China wurde festgestellt, dass keines bzw. keine von ihnen alle fünf MWB-Kriterien erfüllte.

(30)

Bei der Untersuchung zeigte sich, dass ein ausführender Hersteller in China nicht nachweisen konnte, dass er das dritte Kriterium erfüllte, denn es wurde festgestellt, dass der von dem Unternehmen für Landnutzungsrechte gezahlte Preis nicht im Wesentlichen auf Marktwerten beruhte und somit eine nennenswerte Verzerrung infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems darstellte, die die finanzielle Lage des Unternehmens beeinflusste.

(31)

Nach Unterrichtung über die vorstehenden Untersuchungsergebnisse machte das Unternehmen geltend, der niedrige Preis für Landnutzungsrechte stelle einen vergleichsweise geringen Teil der Produktionskosten dar, daher sei das dritte Kriterium als erfüllt anzusehen. Die Kommission vertritt hingegen die Auffassung, dass die willkürliche Bewertung der Landnutzungsrechte ein Hinweis darauf ist, dass beträchtliche Verzerrungen aufgrund des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestehen. Da keine weiteren Beweise dafür vorgelegt wurden, dass der Preis der Landnutzungsrechte für den Markt repräsentativ war oder aus wirtschaftlichen Erwägungen festgesetzt wurde, wird das Vorbringen daher vorläufig zurückgewiesen.

(32)

Ein zweites Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die ersten drei Kriterien erfüllte. Erstens traf es seine Verkaufsentscheidungen nicht auf der Grundlage von Marktsignalen, die Angebot und Nachfrage widerspiegelten, und nicht ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme. Insbesondere wurde dem Unternehmen eine Körperschaftsteuerermäßigung gewährt, die an die Bedingung geknüpft war, dass mindestens 70 % der Produktion ausgeführt wurden. Zweitens wurde festgestellt, dass das Buchführungssystem des Unternehmens nicht den allgemein anerkannten Rechnungslegungsstandards entsprach. Insbesondere wurde die Abschreibung des Anlagevermögens nicht ordnungsgemäß vorgenommen: Das Unternehmen begann erst 1997 mit der Abschreibung von Anlagevermögen, und zwar auch der 1994 erworbenen Anlagewerte. Und schließlich wies das Unternehmen nicht nach, dass keine möglichen Verzerrungen mehr bestehen, die auf das frühere nicht marktwirtschaftliche System zurückgehen. Insbesondere konnte das Unternehmen bei der Überprüfung keine Belege darüber vorlegen, unter welchen Bedingungen es seine Vermögenswerte erworben hatte, und darüber, dass sie entsprechend ihrem Marktwert bewertet, übertragen, verbucht (bzw. als uneinbringliche Forderungen ausgebucht) und abgeschrieben wurden. Die von dem Unternehmen nach der Unterrichtung vorgelegte Stellungnahme enthielt keine neuen Informationen oder Beweise, die etwas an den getroffenen Feststellungen hätten ändern können, so dass diese vorläufig bestätigt werden.

(33)

Ein drittes Unternehmen konnte nicht nachweisen, dass es die ersten drei Kriterien erfüllte. Erstens ergab die Untersuchung, dass sowohl bei den Arbeitskräften als auch bei der Produktion eine erhebliche Überkapazität bestand und dass das Unternehmen dennoch weiterhin in zusätzliche Kapazität investierte. Auch wurde die Auffassung vertreten, dass die relativ kurze Gültigkeitsdauer seiner Gewerbeerlaubnis ein Hindernis für langfristige Geschäftsentscheidungen und die Unternehmensplanung darstellen könnte und als Hinweis auf indirekte staatliche Einflussnahme zu werten ist. Zweitens zeigte sich, dass im Buchführungssystem dieses Unternehmens keine Rückstellungen für uneinbringliche Forderungen vorgesehen waren; zu verschiedenen Kategorien von Anlagevermögen gab es keine klare Politik; die Abschreibungsbeträge wiesen Fehler auf; es wurden unbegründete Rückstellungen festgestellt, und es gab Darlehen ohne entsprechende Belege. All dies wirkte sich eindeutig auf die Kosten des Unternehmens aus. Keiner dieser Punkte wurde indessen im Bericht des Rechnungsprüfers angesprochen, daher sind die Rechnungslegung des Unternehmens wie auch die Arbeit der Rechnungsprüfer als unzuverlässig anzusehen.

(34)

Das Unternehmen wies darüber hinaus nicht nach, dass es das dritte Kriterium erfüllte; hier wurde festgestellt, dass beträchtliche Verzerrungen infolge des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems bestanden. Insbesondere legte das Unternehmen keinerlei Belege hinsichtlich seiner Landnutzungsrechte, seiner Darlehen, des Ursprungs seines Anlagevermögens, des eingezahlten Kapitals und der Kapitalerhöhungen vor.

(35)

Einem vierten ausführenden Hersteller, der aus einer Gruppe verbundener Unternehmen besteht, konnte keine MWB gewährt werden, da festgestellt wurde, dass die Gruppe die ersten drei Kriterien nicht erfüllte. Insbesondere legte die Gruppe keine Beweise dafür vor, dass ihr Entscheidungsprozess keiner nennenswerten staatlichen Einflussnahme unterlag. Hinzu kam, dass die Buchführung nicht den internationalen Rechnungslegungsstandards entsprach und mehrere Fehler in den Büchern festgestellt wurden, die die externe Rechnungsprüfung unzuverlässig machten. Darüber hinaus bestanden Verzerrungen infolge des nicht marktwirtschaftlichen Systems, vor allem in Bezug auf Eigentumsübertragung und Landnutzungsrechte. Die nach der Unterrichtung von der Gruppe vorgelegte Stellungnahme enthielt keine neuen Informationen oder Beweise, die etwas an den getroffenen Feststellungen hätten ändern können, so dass diese vorläufig bestätigt werden.

(36)

Daher wurde der Schluss gezogen, dass kein ausführender Hersteller in der VR China nachweisen konnte, dass er die Voraussetzungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllte.

(37)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien für eine IB gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen.

(38)

Alle ausführenden Hersteller, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, hatten für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde, auch IB beantragt.

(39)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass drei ausführende Hersteller in der VR China alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten. Hingegen kam die Kommission zu dem Schluss, dass dem vierten ausführenden Hersteller keine IB gewährt werden konnte, da eine mögliche staatliche Einflussnahme auf seine Preisgestaltung nicht auszuschließen war.

(40)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller in Transformationsländern, denen keine MWB gewährt wird, der Normalwert auf der Grundlage des Preises oder des rechnerisch ermittelten Wertes in einem Drittland mit Marktwirtschaft (Vergleichsland) zu ermitteln.

(41)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde die Türkei als geeignetes Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgeschlagen. Die Kommission forderte alle interessierten Parteien auf, hierzu Stellung zu nehmen.

(42)

Eine interessierte Partei schlug in ihrer Stellungnahme Thailand als alternatives Vergleichsland vor. Als Begründung führte sie an, da es in der Türkei nur einen einzigen Hersteller gebe, der durch Antidumpingmaßnahmen geschützt sei, habe dieser Hersteller eine monopolähnliche Stellung auf dem türkischen Markt. Die Kommission nahm Kontakt mit ihr bekannten Unternehmen in Thailand sowie mit anderen Drittländern auf, in denen es bekanntermaßen Hersteller der gleichartigen Ware gibt. Von diesen Herstellern wurden indessen keine Antworten auf den Fragebogen übermittelt.

(43)

Der Hersteller in der Türkei arbeitete uneingeschränkt an der Untersuchung mit, indem er den Fragebogen vollständig beantwortete und einem Kontrollbesuch zustimmte.

(44)

Die Kommission prüfte das Vorbringen der interessierten Partei und gelangte zu dem Schluss, dass die Türkei die Kriterien als geeignetes Vergleichsland erfüllte. Zwar gibt es in der Türkei tatsächlich nur einen Hersteller der gleichartigen Ware, und es gelten Antidumpingmaßnahmen für Einfuhren aus der VR China und Russland, die Einfuhren aus einer Vielzahl von Drittländern in die Türkei erreichen jedoch einen beträchtlichen Umfang und machen mehr als 50 % des türkischen Marktes aus, so dass gewährleistet ist, dass auf diesem Markt Wettbewerbsbedingungen herrschen.

(45)

Aus diesen Gründen wurde der vorläufige Schluss gezogen, dass die Türkei ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

(46)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert für die VR China anhand der überprüften Angaben des mitarbeitenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt.

(47)

Die Kommission prüfte, ob die Inlandsverkäufe der einzelnen im Vergleichsland verkauften Typen der betroffenen Ware als Geschäfte im normalen Handelsverkehr im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden konnten; hierfür wurde jeweils der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe des betreffenden Warentyps an unabhängige Abnehmer ermittelt.

(48)

Bei den meisten Warentypen wurde die Auffassung vertreten, dass ihr Inlandspreis keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts darstellte, da der Anteil der gewinnbringenden Verkäufe weniger als 10 % der gesamten Verkaufsmenge ausmachte.

(49)

Für diese Warentypen wurde gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung der Normalwert anhand der eigenen Herstellkosten des Unternehmens zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) sowie Gewinne rechnerisch ermittelt. Letzteren wurden gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b der Grundverordnung die VVG-Kosten und die Gewinne zugrunde gelegt, die der türkische Hersteller beim Verkauf von Waren der gleichen allgemeinen Warengruppe auf dem Inlandsmarkt verzeichnete.

(50)

Im Fall eines Warentyps, bei dem das Volumen der gewinnbringenden Verkäufe weniger als 80 %, aber mehr als 10 % der gesamten Verkaufsmenge ausmachte, wurde der Normalwert anhand des tatsächlichen Inlandspreises ermittelt, der als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe dieses Warentyps berechnet wurde.

(51)

In allen Fällen, in denen die Ausfuhren der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft gingen, wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise berechnet.

(52)

Ein ausführender Hersteller tätigte einige Ausfuhrverkäufe über einen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft. In diesem Fall wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Preises rechnerisch ermittelt, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer weiterverkauft wurde, wobei für alle zwischen der Einfuhr und dem Weiterverkauf angefallenen Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen und ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und Gewinne hinzugerechnet wurde. Die eigenen VVG-Kosten des verbundenen Einführers wurden herangezogen, die Gewinnspanne basierte jedoch auf den Angaben der mitarbeitenden unabhängigen Einführer.

(53)

Der Vergleich des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurde auf der Stufe ab Werk vorgenommen.

(54)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. So wurden, soweit erforderlich und gerechtfertigt, für alle untersuchten Unternehmen (mitarbeitende ausführende Hersteller und der Hersteller im Vergleichsland) Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Fracht- und Versicherungskosten, MwSt., Bankgebühren, Verpackungskosten, Kreditkosten und Provisionen gewährt.

(55)

Für die Unternehmen, denen IB gewährt wurde, wurde gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

(56)

Die vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

(57)

In Bezug auf alle übrigen Ausführer in China ermittelte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit. Dafür wurde die in den Fragebogenantworten der mitarbeitenden ausführenden Hersteller angegebene Gesamtausfuhrmenge mit der Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China verglichen, die sich aus den Eurostat-Einfuhrstatistiken ergibt. Die Mitarbeit wurde mit 24 % als gering eingestuft.

(58)

Mithin erschien es angebracht, die landesweite Dumpingspanne in Höhe des gewogenen Durchschnitts folgender Werte festzusetzen: i) der für den mitarbeitenden Ausführer, dem weder MWB noch IB gewährt wurde, ermittelten Dumpingspanne und ii) der höchsten Dumpingspannen für repräsentative Warentypen desselben Ausführers, da keine Hinweise darauf vorlagen, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller die Preise auf einem niedrigeren Niveau gedumpt hätten.

(59)

Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 50,2 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(60)

Unter Zugrundelegung der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung wurde die Produktion der folgenden Gemeinschaftshersteller für die Ermittlung des Produktionsvolumens der Gemeinschaft herangezogen:

Folglich besteht der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für die Zwecke der Schadensanalyse insgesamt aus diesen 22 Unternehmen.

(61)

Von den elf den Antrag unterstützenden Gemeinschaftsherstellern wurden sieben Unternehmen aufgrund der Repräsentativität ihrer Verkaufsmengen, ihrer verschiedenen Warentypen und ihres Standorts in der Gemeinschaft für die Stichprobe ausgewählt.

(62)

Eines der zunächst für die Stichprobe ausgewählten Unternehmen arbeitete indessen nicht am Stichprobenverfahren mit und füllte den ihm übermittelten Fragebogen nicht aus. Es wurde daher aus der Stichprobe herausgenommen und durch ein den Antrag unterstützendes Unternehmen ersetzt, das unter den im Hinblick auf die Verkaufsmengen repräsentativen Unternehmen an dritter Stelle stand.

(63)

Auf diese sieben mitarbeitenden Gemeinschaftshersteller entfielen 51 % der Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(64)

Da in Bezug auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit einer Stichprobe gearbeitet wurde, wurde die Schädigung anhand der Entwicklungen bei Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Beschäftigung, Produktivität, Verkäufen, Marktanteil und Wachstum auf der Ebene des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt sowie der Entwicklungen bei Preisen, Rentabilität, Cashflow, Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten und Investitionen, Lagerbeständen, Kapitalrendite (RoI) und Löhnen auf der Ebene der in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftshersteller geprüft.

(65)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der Verkaufsmengen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Verkaufszahlen der den Antrag unterstützenden Gemeinschaftshersteller, der Verkaufszahlen der anderen Gemeinschaftshersteller und der von Eurostat ausgewiesenen Angaben zur Menge der Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt ermittelt.

(66)

Im Bezugszeitraum erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch um 17 % von 903 541 Tonnen im Jahr 2004 auf 1 054 236 Tonnen im UZ. Der Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs lässt sich durch die zunehmende Nachfrage im Baugewerbe und die Erholung der Stahlindustrie selbst erklären.

(67)

Im Bezugszeitraum nahm das Volumen der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ganz erheblich zu, nämlich von 3 940 Tonnen 2004 auf 86 918 Tonnen im UZ, dies entsprach einem Anstieg um 2 106 %. Der stärkste Anstieg war von 2005 auf 2006 zu verzeichnen, als die Einfuhren um massive 271 % zunahmen.

(68)

Der Marktanteil der chinesischen Einfuhren, ausgedrückt in Prozent des Gemeinschaftsverbrauchs, erhöhte sich im UZ von 0,4 % auf 8,2 %.

(69)

Im Bezugszeitraum ging der durchschnittliche Preis der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China deutlich von 1 238 EUR/Tonne im Jahr 2004 auf 683 EUR/Tonne im UZ, also um mehr als 45 %, zurück.

(70)

Ein Vergleich der Ab-Werk-Preise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, mit den um Entlade- und Zollabfertigungskosten berichtigten Preisen der ausführenden Hersteller in der VR China auf der Stufe cif frei Grenze der Gemeinschaft ergab eine Preisunterbietung um durchschnittlich 18 %.

(71)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren aus der VR China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Analyse aller relevanten Wirtschaftsfaktoren, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2004 bis zum UZ beeinflussten.

(72)

Zwischen 2004 und dem UZ stieg die Gesamtproduktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 3 %, während sich die Produktionskapazität um 13 % erhöhte. Im gleichen Zeitraum ging die Kapazitätsauslastung um 7 Prozentpunkte zurück. Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, dass gleichzeitig der Gemeinschaftsverbrauch um 17 % zunahm.

(73)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft blieb im gesamten Bezugszeitraum mehr oder weniger konstant.

(74)

Die Produktivität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt als Output in Tonnen je Beschäftigten, wies im Bezugszeitraum einen leichten Anstieg um 2 % aus.

(75)

Das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt blieb konstant, es lag 2004 bei 842 526 Tonnen und im UZ bei 846 561 Tonnen.

(76)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich im Bezugszeitraum kontinuierlich. Insgesamt ging er um etwa 13 Prozentpunkte von rund 93 % im Jahr 2004 auf rund 80 % im UZ zurück.

(77)

Während der Gemeinschaftsverbrauch zwischen 2004 und dem UZ um 17 % zunahm, machen der Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um rund 13 Prozentpunkte und der gleichzeitige starke Anstieg der Einfuhren aus der VR China deutlich, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht am Marktwachstum partizipieren konnte.

(78)

In der nachstehenden Tabelle sind die jeweiligen Lagerbestände nur der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zum Ende des jeweiligen Zeitraums ausgewiesen.

(79)

Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Lagerbestände um 35 %, was die wachsenden Schwierigkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verdeutlicht, seine Produkte auf dem Gemeinschaftsmarkt abzusetzen, und dies trotz des beträchtlichen Anstiegs des Gemeinschaftsverbrauchs.

(80)

Die Stückpreise, die die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellten, stiegen zwischen 2004 und dem UZ um 1 %. Der Anstieg der Verkaufspreise 2005 lässt sich durch Verknappungen des Hauptrohstoffs Walzdraht erklären.

(81)

Die jährlichen Investitionen in die Produktion von PSC-Drähten und -Litzen erhöhten sich im Bezugszeitraum um 73 %. Investitionen wurden nicht nur zur Kapazitätssteigerung getätigt, sie dienten auch der Verbesserung und weiteren Rationalisierung des Produktionsprozesses zum Zweck der Kosteneinsparung. Dieses Ziel wurde trotz der negativen Rentabilitätsentwicklung erreicht.

(82)

Die Kapitalrendite (RoI), ausgedrückt als Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen, folgte dem negativen Trend der Rentabilität und ging um 18 Prozentpunkte zurück. Der Spitzenwert von 2005 ist auf die Investitionen eines Unternehmens zurückzuführen.

(83)

Der Kommission wurden keine Beweise dafür vorlegt, dass die Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten im Bezugszeitraum eingeschränkt waren oder sich verbesserten.

(84)

Im Bezugszeitraum ging die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, ausgedrückt in Prozent des Nettoumsatzes, erheblich zurück, nämlich von 6,2 % im Jahr 2004 auf 2,1 % im UZ. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgte ab 2005 dem gleichen Trend wie ihre Verkaufspreise. Der im UZ erzielte Gewinn reicht eindeutig nicht aus, um die Existenzfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft langfristig zu sichern.

(85)

Der mit der betroffenen Ware erwirtschaftete Netto-Cashflow sank um 51 % von 37 Mio. EUR 2004 auf 18 Mio. EUR im UZ.

(86)

Im Bezugszeitraum erhöhten sich die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 %. Dies ist ein natürlicher Anstieg, der unter der Inflationsrate dieses Zeitraums liegt.

(87)

Angesichts der Menge, des Marktanteils und der Preise der gedumpten Einfuhren aus dem betroffenen Land können die Auswirkungen der Höhe der tatsächlichen Dumpingspannen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht als unerheblich angesehen werden.

(88)

Es gibt keinen Hinweis darauf, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft derzeit von früherem Dumping erholt.

(89)

Die meisten Schadensindikatoren entwickelten sich für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum negativ. Während der Gemeinschaftsverbrauch um 17 % stieg, blieb die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nur konstant, was zu einer Verringerung seines Marktanteils um rund 13 Prozentpunkte führte. Die Preise der Einfuhren aus der VR China gingen um 45 % zurück, der von den in die Stichprobe einbezogenen Gemeinschaftsherstellern in Rechnung gestellte Stückpreis der gleichartigen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt blieb hingegen weitgehend unverändert, trotz des Anstiegs der Produktionsstückkosten um 5 %, der durch den Anstieg der Energie- und Rohstoffkosten bedingt war. Die Folge war ein Absinken der Rentabilität von 6,2 % im Jahr 2004 auf 2,1 % im UZ, also auf ein Niveau, das für einen Wirtschaftszweig dieser Art eindeutig unzureichend ist. Cashflow und Kapitalrendite folgten gleichfalls einem negativen Trend und verringerten sich im Bezugszeitraum um 51 % bzw. um 18 Prozentpunkte.

(90)

Nur wenige Indikatoren wiesen im Bezugszeitraum eine positive Entwicklung auf. Produktion und Produktionskapazität stiegen um 3 % bzw. um 13 %. Die Investitionen erhöhten sich um 73 %. Hierbei muss jedoch, wie vorstehend erwähnt, der erhebliche Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs (+ 17 %) berücksichtigt werden.

(91)

Aus dieser Analyse zog die Kommission den Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(92)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die gedumpten Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine so große Schädigung verursacht hatten, dass sie als bedeutend angesehen werden konnte. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(93)

Der massive mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren zwischen 2004 und dem UZ um 2 106 %, die damit einhergehende Erhöhung des Marktanteils auf dem Gemeinschaftsmarkt von 0,4 % 2004 auf 8,2 % im UZ sowie die festgestellte Preisunterbietung von 18 % im UZ fielen, wie vorstehend erläutert, mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zusammen. Bis 2005 war das Volumen der chinesischen Einfuhren nicht erheblich, und ihre Preise lagen über oder nahe bei den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Ab 2005 jedoch gingen die durchschnittlichen Preise der Einfuhren aus der VR China beträchtlich zurück und hinderten den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft daran, seine Preise anzuheben, trotz des Anstiegs der Kosten für den Hauptrohstoff Walzdraht, die 75 % der Herstellkosten ausmachen. Infolgedessen verschlechterte sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft 2006 und im UZ drastisch. Darüber hinaus verlor der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in erheblichem Umfang Marktanteile an die gedumpten Einfuhren.

(94)

Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren aus der VR China, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im UZ erheblich unterboten und die mengenmäßig stark zunahmen, entscheidend zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen, die sich insbesondere in seiner schlechten Finanzlage und der Verschlechterung der meisten Schadensindikatoren widerspiegelt.

(95)

Den Eurostat-Daten zufolge erhöhte sich die Menge der Einfuhren von PSC-Drähten und -Litzen mit Ursprung in nicht von dieser Überprüfung betroffenen Drittländern in die Gemeinschaft um 112 % von 57 075 Tonnen 2004 auf 120 757 Tonnen im UZ. Der entsprechende Marktanteil dieser Einfuhren stieg von 6 % im Jahr 2004 auf 11 % im UZ.

(96)

Die Durchschnittspreise dieser Einfuhren lagen indessen weit über denen der ausführenden Hersteller in der VR China und sogar über denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen haben. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Preise zweier dieser Länder, die einen Anteil von 2,5 % am Gemeinschaftsmarkt hatten, im UZ unter den Einfuhrpreisen der betroffenen Ware aus der VR China lagen. In Anbetracht des vergleichsweise geringen Volumens der betreffenden Einfuhren dürfte dies jedoch nicht ausreichen, um den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu widerlegen.

(97)

Wie der vorstehenden Tabelle zu entnehmen ist, erhöhte sich das Volumen der Ausfuhrverkäufe der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum um 16 %. Diese Ausfuhren machten 14 % ihrer Gesamtverkäufe im UZ aus.

(98)

Der Verkaufsstückpreis der Ausfuhren der Gemeinschaftshersteller verringerte sich um 8 % von 715 EUR im Jahr 2004 auf 660 EUR im UZ. Zwar weisen die aggregierten Daten darauf hin, dass diese Ausfuhren vom Beginn des Bezugszeitraums an zu Preisen unterhalb der Produktionskosten erfolgten, es bestehen jedoch Unterschiede zwischen Unternehmen und Zeiträumen. Zudem waren die Gemeinschaftshersteller durch die Konkurrenz mit den chinesischen Unternehmen auf diesen Märkten gezwungen, ihre Preise an deren Preise anzupassen.

(99)

Daher kann nicht der Schluss gezogen werden, dass dieser Faktor wesentlich zu der in jüngster Zeit eingetretenen Verschlechterung der finanziellen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und somit zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen hat.

(100)

Die Untersuchung ergab, dass die Produktionsstückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2004 und dem UZ um 5 % stiegen. Diese Zunahme ist auf den Anstieg der Preise von Walzdraht, dem Hauptrohstoff, sowie die gestiegenen Energiekosten zurückzuführen.

(101)

Unter normalen wirtschaftlichen Bedingungen und ohne den starken Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren hätte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine Schwierigkeiten gehabt, den zwischen 2004 und dem UZ erfolgten Kostenanstieg zu bewältigen. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass dieser Anstieg den ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren aus der VR China und der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht widerlegt.

(102)

Die Verkaufsmengen anderer Gemeinschaftshersteller, die weder Antragsteller sind noch den Antrag unterstützen, machten 8 % der gesamten EU-Produktion aus und gingen um 6 % zurück, von schätzungsweise 85 500 Tonnen im Jahr 2004 auf 80 356 Tonnen im UZ. Ihr Anteil am Gemeinschaftsmarkt verringerte sich im selben Zeitraum von 9,5 % auf 7,6 %, und es gab keinen Hinweis darauf, dass ihre Preise niedriger waren als die der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass ihre Verkäufe auf dem Gemeinschaftsmarkt nicht zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

(103)

Die Untersuchung ergab, dass andere bekannte Faktoren wie die Einfuhren aus anderen Drittländern, die Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, die Konkurrenz mit anderen Herstellern und der Anstieg der Produktionskosten keine entscheidende Ursache für die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft waren.

(104)

Da die Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zeitlich mit dem massiven Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der VR China, den entsprechenden Marktanteilsgewinnen und der festgestellten Preisunterbietung zusammenfiel, wird der Schluss gezogen, dass die gedumpten Einfuhren die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung verursachten.

(105)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob trotz der vorläufigen Feststellung zum schädigenden Dumping zwingende Gründe dafür sprechen, dass die Einführung von Maßnahmen in diesem Fall dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die Auswirkungen etwaiger Maßnahmen auf alle von diesem Verfahren betroffenen Parteien sowie eines Verzichts auf Maßnahmen wurden geprüft.

(106)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde durch die gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China geschädigt. Außerdem ist daran zu erinnern, dass die meisten Wirtschaftsindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum einen negativen Trend aufwiesen. Angesichts der Art der Schädigung (Verringerung des Marktanteils und Rentabilitätsverlust) dürfte, sollten keine Maßnahmen getroffen werden, eine weitere deutliche Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unvermeidlich sein.

(107)

Durch die Einführung von Maßnahmen sollen weitere Verzerrungen verhindert und wieder faire Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Dies dürfte den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, seine Verkaufspreise auf ein Niveau anzuheben, das eine angemessene Gewinnspanne gewährleistet.

(108)

Ohne die Einführung von Maßnahmen würden die Preise weiter sinken und die Gewinne der Gemeinschaftshersteller noch stärker zurückgehen. Diese Entwicklung könnte mittel- bis langfristig nicht mehr aufgefangen werden. Angesichts der niedrigen Gewinne und der Produktionsinvestitionen ist zu erwarten, dass einige Gemeinschaftshersteller, sollten keine Maßnahmen eingeführt werden, die investierten Gelder verlieren.

(109)

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus kleinen und mittleren, über die gesamte Gemeinschaft verstreuten Unternehmen besteht, wird die Einführung von Antidumpingmaßnahmen darüber hinaus dazu beitragen, in den betreffenden Gebieten Arbeitsplätze zu erhalten.

(110)

Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen.

(111)

Was die vier Unternehmen anbelangt, die weder selbst als Antragsteller auftraten noch den Antrag unterstützten, so gibt es keine Hinweise darauf, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse dieser Hersteller zuwiderlaufen würde.

(112)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle ihr bekannten Einführer und Händler. Vier Einführer arbeiteten an der Untersuchung mit, indem sie Antworten auf den Fragebogen übermittelten. Auf sie entfielen im UZ rund 38 % der gesamten Einfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft und rund 3,2 % des Gemeinschaftsverbrauchs. In den Betrieben von zwei dieser Unternehmen, die in Spanien und im Vereinigten Königreich angesiedelt sind, wurde anschließend ein Kontrollbesuch durchgeführt. Die von diesen beiden Unternehmen getätigten Einfuhren der betroffenen Ware entsprachen zwischen 20 % und 38 % der Gesamteinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft.

(113)

Diese beiden Einführer erzielten ihren Umsatz zu 100 % mit der betroffenen Ware. Ein Einführer bezog 100 %, der andere 90 % seiner gesamten Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China. Zwischen 8 und 11 Personen sind direkt im Bereich Einkauf, Handel und Weiterverkauf der betroffenen Ware beschäftigt.

(114)

Im Falle der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ließe sich nicht ausschließen, dass die Einfuhren mit Ursprung in dem betroffenen Land zurückgehen würden und dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Einführer hätte. Jedoch dürfte sich eine Preissteigerung bei den Einfuhren der betroffenen Ware nur insofern auf die Einführer auswirken, als sie lediglich den Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt wiederherstellen, nicht aber die Einführer am Verkauf der betroffenen Ware hindern würde. Außerdem dürfte es der geringe Anteil der Kosten der betroffenen Ware an den Gesamtkosten der Verwender für die Einführer leichter machen, eine etwaige Preissteigerung an ihre Abnehmer weiterzugeben. Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen keine nennenswerten nachteiligen Auswirkungen auf die Lage der Einführer in der Gemeinschaft haben dürfte.

(115)

Allen in dem Antrag als Verwender genannten Parteien wurde ein Fragebogen zugesandt. Sieben Verwender, auf die rund 13 % der Gesamteinfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft entfielen, arbeiteten an der Untersuchung mit, indem sie den Fragebogen beantworteten. In den Betrieben von zwei dieser Verwender, die in Spanien und im Vereinigten Königreich angesiedelt sind, wurde anschließend ein Kontrollbesuch durchgeführt. Insgesamt entfielen auf diese beiden Unternehmen im UZ weniger als 5 % der Einfuhren von PSC-Drähten und -Litzen aus der VR China. Sie bezogen die betroffene Ware überwiegend aus anderen Quellen, etwa vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und aus Südafrika.

(116)

Es sei daran erinnert, dass die betroffene Ware im Baugewerbe zur Bewehrung von Beton und für Seiltragwerke verwendet wird. In diesem Verfahren handelt es sich bei den Verwendern jedoch um zwischengeschaltete Unternehmen, die die Teile für die vorstehend genannten Anwendungen herstellen und liefern. Auch wenn die Auswirkungen der Einführung eines Antidumpingzolls nicht unerheblich sein dürften, ist daher davon auszugehen, dass diese Verwender in der Lage wären, den aus der Einführung von Antidumpingmaßnahmen resultierenden Preisanstieg vollständig oder fast vollständig an die Endverwender weiterzugeben, wobei zu berücksichtigen ist, dass für die Letztgenannten die Auswirkungen dieser Maßnahmen unerheblich sein werden.

(117)

Daher wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingzöllen keine nennenswerten Auswirkungen auf die Kosten der Verwender haben würde.

(118)

Aufgrund dieser Sachlage wird vorläufig der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingzöllen auf die Einfuhren von PSC-Drähten und -Litzen mit Ursprung in der VR China sprechen.

(119)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Maßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(120)

Bei der Festsetzung dieser Zölle wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(121)

Bei der Ermittlung des Zollsatzes, der zur Beseitigung der Auswirkungen des schädigenden Dumpings erforderlich ist, wurde davon ausgegangen, dass etwaige Maßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen sollten, seine Produktionskosten zu decken und einen angemessenen Gewinn vor Steuern zu erzielen, der von einem Wirtschaftszweig dieser Art unter normalen Wettbewerbsbedingungen, d. h. ohne gedumpte Einfuhren, beim Verkauf der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft erzielt werden könnte. Bei dieser Berechnung wurde eine Gewinnspanne vor Steuern von 8,5 % des Umsatzes zugrunde gelegt, die auf den gewogenen Durchschnittsgewinnen in den Jahren 2004 und 2005 beruht, also in einer Zeit, als noch keine signifikanten Mengen aus der VR China eingeführt wurden und die Preise dieser Einfuhren über oder nahe an denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen. Auf dieser Grundlage wurde für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ein nicht schädigender Preis der gleichartigen Ware ermittelt. Der nicht schädigende Preis wurde anhand der Produktionskosten zuzüglich der vorgenannten Gewinnspanne von 8,5 % ermittelt.

(122)

Die notwendige Preiserhöhung wurde anschließend auf der Grundlage eines Vergleichs des bei der Untersuchung der Preisunterbietung bestimmten gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises mit dem nicht schädigenden Preis der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Ware ermittelt. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Gesamtwerts der Einfuhren ausgedrückt.

(123)

In Bezug auf die Berechnung der landesweiten Schadensbeseitigungsschwelle für alle übrigen ausführenden Hersteller in der VR China ist festzuhalten, dass die Mitarbeit gering war. Daher wurde die Schadensspanne anhand der Schadensbeseitigungsschwelle berechnet, die für das mitarbeitende Unternehmen, dem keine MWB oder IB gewährt wurde, festgestellt wurde.

(124)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollten alle Zollsätze demnach in Höhe der ermittelten Schadensspannen festgesetzt werden.

(125)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt werden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(126)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten. Beizufügen sind insbesondere Informationen über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit in den Bereichen Produktion, Inlandsverkäufe und Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Umfirmierung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die individuelle Zollsätze gelten, aktualisieren.

(127)

Folgende Antidumpingzölle werden vorgeschlagen:

(128)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollte eine Frist festgesetzt werden, innerhalb deren die interessierten Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst meldeten, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und eine Anhörung beantragen können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die Feststellungen zur Einführung von Antidumpingzöllen im Rahmen dieser Verordnung vorläufig und im Hinblick auf etwaige endgültige Feststellungen möglicherweise zu überprüfen sind —

15.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/22

(1)

Am 16. Februar 2008 kündigte die Kommission mit einer Bekanntmachung („Einleitungsbekanntmachung“) im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“ oder „betroffenes Land“) an.

(2)

Das Verfahren wurde eingeleitet aufgrund eines am 3. Januar 2008 eingereichten Antrags bestimmter Erzeuger von Kerzen (Lichten) und dergleichen, auf die mit rund 60 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Kerzen (Lichte) und dergleichen entfällt. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping bei der genannten Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Die Kommission unterrichtete die Antragsteller, die ausführenden Hersteller, die Einführer, andere bekanntermaßen betroffene Parteien und die Vertreter der VR China offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(4)

Die Antragsteller, andere Gemeinschaftshersteller, ausführende Hersteller in der VR China, Einführer einschließlich großer Einzelhandelsgruppen und Rohstofflieferanten legten ihre Standpunkte dar. Alle betroffenen Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(5)

In der Einleitungsbekanntmachung verwies die Kommission darauf, dass sie zur Untersuchung von Dumping und Schädigung gegebenenfalls auf ein Stichprobenverfahren nach Artikel 17 der Grundverordnung zurückgreifen werde. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller in der VR China sowie alle Einführer und Hersteller in der Gemeinschaft aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und ihr für den Untersuchungszeitraum (1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007) die in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführten grundlegenden Informationen zu ihrer Tätigkeit in Verbindung mit der betroffenen Ware zu übermitteln.

(6)

Wie in den Randnummern (33) bis (40) dargelegt, legten 41 ausführende Hersteller in der VR China die verlangten Informationen vor und erklärten sich mit der Einbeziehung in eine Stichprobe einverstanden. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller wählte die Kommission eine Stichprobe der acht Unternehmen oder Gruppen verbundener Unternehmen mit der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft aus. Alle betroffenen ausführenden Hersteller sowie ihr Verband und die Behörden der VR China wurden konsultiert und stimmten der Stichprobenauswahl zu.

(7)

Damit die ausführenden Hersteller in der VR China, sofern sie es wünschten, Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung („MWB“) bzw. individuelle Behandlung („IB“) stellen konnten, sandte die Kommission entsprechende Antragsformulare an die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller sowie an die Behörden der VR China.

(8)

Die Kommission legte die Feststellungen bezüglich der MWB den betroffenen ausführenden Herstellern in der VR China, den Behörden der VR China und den Antragstellern gegenüber offen. Sie erhielten ferner die Möglichkeit, ihre Standpunkte schriftlich darzulegen und bei Vorliegen besonderer Gründe eine Anhörung zu verlangen.

(9)

Ein ausführender Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weil er die Kriterien nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllte, beantragte eine individuelle Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung. Es wurde jedoch die Auffassung vertreten, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Daher wurde vorläufig beschlossen, dass dem Antrag auf eine individuelle Prüfung des ausführenden Herstellers nicht stattgegeben werden konnte.

(10)

Die Kommission sandte allen bekanntermaßen betroffenen Parteien und allen übrigen Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst meldeten, Fragebogen zu, namentlich 31 Gemeinschaftsherstellern, 32 Einführern und zwei Rohstofflieferanten.

(11)

Antworten gingen von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern, sechs unabhängigen Einführern und zwei Zulieferern ein.

(12)

Aus dem betroffenen Land erhielt die Kommission Antworten von 41 ausführenden Herstellern.

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die vorläufige Ermittlung von Dumping, daraus resultierender Schädigung und dem Gemeinschaftsinteresse benötigte, und prüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(14)

Die Untersuchung von Dumping und Schädigung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum von 2004 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Kerzen (Lichte) und dergleichen, außer Grablichten und anderen Brennern für den Betrieb im Freien, mit Ursprung in der VR China, die in die Gemeinschaft ausgeführt werden (Kerzen). Das Herstellungsverfahren für Kerzen ist relativ einfach: die Rohstoffe (überwiegend Paraffin und Stearin) werden erhitzt, in Formen oder Behälter gegossen und die Kerze durch Abkühlen geformt. Kerzen erzeugen Wärme und Licht, werden aber vor allem zur Dekoration von Räumen benutzt, z. B. in Kerzenhaltern, -säulen und anderen Dekorationsgegenständen.

(16)

Kerzen werden normalerweise unter den KN-Codes ex 3406 00 11, ex 3406 00 19 und ex 3406 00 90 eingereiht.

(17)

Grablichte und andere Brenner für den Betrieb im Freien gehören nicht zu der betroffenen Ware. Unter Grablichten und anderen Brennern für den Betrieb im Freien sind Kerzen (Lichte) und dergleichen zu verstehen, deren Brennstoff mehr als 500 ppm Toluol und/oder mehr als 100 ppm Benzol enthält und/oder deren Docht einen Durchmesser von mindestens 5 mm hat und/oder die jeweils von einem Kunststoffbehälter umhüllt sind, dessen senkrechte Wände mindestens 5 cm hoch sind. Diese Kriterien wurden für geeignet gehalten, eine eindeutige Trennung zwischen den Kerzenarten, die unter diese Untersuchung fallen, und den übrigen Kerzen herzustellen.

(18)

Die Untersuchung ergab, dass es eine Vielzahl unterschiedlicher Kerzentypen gibt, beispielsweise Spitzkerzen, Teelichter sowie viele andere Saison- und Spezialkerzen, die in der VR China hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden. Die verschiedenen Kerzenarten können sich im Wesentlichen nach Größe, Form, Farbe, danach, ob sie parfümiert oder unparfümiert sind, usw. unterscheiden, aber alle diese Arten haben dieselben grundlegenden chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen und sind weitgehend austauschbar. Daher wird davon ausgegangen, dass alle unter diese Untersuchung fallenden Kerzen zu derselben Produktfamilie gehören.

(19)

Bestimmte betroffene Parteien erhoben Einwände gegen die Definition der betroffenen Ware. Es wurde vorgebracht, dass Grablichte und Brenner für den Betrieb im Freien zu Unrecht von der Definition der betroffenen Waren ausgenommen worden seien, weil die Gemeinschaftsindustrie dieses Segment beherrsche; außerdem seien die in Randnummer (17) erwähnten technischen Kriterien insofern nicht eindeutig, als Grablichte und andere Brenner für den Betrieb im Freien nicht immer die oben genannten Merkmale überschritten. Ferner wurde vorgebracht, dass die Unterscheidung zwischen Kerzen und Grablichten und anderen Brennern für den Betrieb im Freien nicht auf Standards oder Normen der Industrie gestützt sei und der Annahme widerspreche, dass sowohl Teelichter als auch andere Kerzen unter die Definition der betroffenen Ware fallen.

(20)

Andere Parteien brachten vor, dass die Herstellungsverfahren in der VR China und die dort hergestellte Produktpalette sowie die in die Gemeinschaft ausgeführten Kerzentypen sehr spezifisch seien. In diesem Zusammenhang wurde festgestellt, dass Ausführer in der VR China in vielen Fällen die betroffene Ware zusammen mit anderem Zubehör wie Glaskerzenhalter und/oder Kerzenständer ausführen, wobei der Exportwert alle Teile betrifft, nicht nur die Kerzen. Alle diese Typen sollten daher von der Untersuchung ausgenommen werden.

(21)

Ferner wurde vorgebracht, dass ausführende Hersteller in der VR China weitgehend handgemachte oder spezielle Kerzen herstellen, die weiteren Bearbeitungsverfahren wie Druck, Gravieren und Lackieren unterzogen werden. Dabei handelt es sich um arbeitsintensive Typen, die als „fancy candles“ oder Spezialkerzen bezeichnet und in der Gemeinschaft nicht hergestellt werden. Folglich forderten die Parteien, dass die Spezialkerzen auch von der Untersuchung ausgenommen werden sollten.

(22)

Es sei darauf hingewiesen, dass die genannten Vorbringen nicht spezifisch waren und keine Belege dafür enthielten, dass das betroffene Produkt in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung nicht korrekt definiert wurde. In der Tat stellte sich wie oben erwähnt heraus, dass alle Typen der betroffenen Ware dieselben grundlegenden chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen und dass sie weitgehend austauschbar sind. Hinsichtlich der Argumentation in Bezug auf Grablichter und Brenner für den Betrieb im Freien wird festgestellt, dass diese Produkte aufgrund der in Randnummer (17) genannten technischen und chemischen Kriterien von anderen Kerzentypen zu unterscheiden sind. Die Tatsache, dass zum einen die Hersteller in der Gemeinschaft dieses bestimmte Segment möglicherweise dominieren bzw. zum anderen Behauptungen, dass die Hersteller in der Gemeinschaft bestimmte Typen der betroffenen Ware nicht herstellen, ist irrelevant und ändert nichts an der Definition der betroffenen Ware.

(23)

Es sei ferner darauf hingewiesen, dass die Produktionsverfahren, die Vielfalt der Warentypen, die in der Gemeinschaft hergestellt und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden, das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein von Normen nicht per se stichhaltige Gründe sind, um nachzuweisen, dass die Definition der betroffenen Waren geändert werden sollte.

(24)

Bestimmte betroffene Parteien brachten vor, dass das so genannte „Teelicht“ von anderen Kerzen unterschieden werden müsse, weil es andere materielle Eigenschaften aufweise, beispielsweise die Größe und die Tatsache, dass das Wachs von einem Behälter umgeben ist, um zu verhindern, dass es überläuft oder tropft. Darüber hinaus sei der Hauptzweck der Kerzen die Erzeugung von Licht, der Hauptzweck des Teelichts hingegen die Erzeugung von Wärme.

(25)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Kerzen und die betroffene Ware nicht gleichartig seien. Sie brachten insbesondere vor, dass die betroffene Ware weitgehend in Kombination mit anderen Dekorationsartikeln verkauft werde, z.B. Kerzenhalter und -ständer, andere Keramik- oder Glasgegenstände, und dass es nicht möglich sei, den Wert der Kerze in diesem Set zu bestimmen. Es wurde ferner argumentiert, dass die Hersteller in der Gemeinschaft nur Standardkerzentypen, die ausführenden Hersteller in der VR China dagegen große Mengen von Spezialkerzentypen verkauften, die nicht mit den Standardtypen vergleichbar seien.

(26)

Hinsichtlich der Verwendung bestimmter Kerzentypen sei darauf hingewiesen, dass bei einer Anhörung insbesondere unter Beteiligung des Verbandes der Kerzenhersteller in der VR China festgestellt wurde, dass der Inlandsverbrauch in der VR China in den letzten Jahren deutlich gestiegen ist und dass die im Inland verkauften Kerzen dieselbe Hauptverwendung hatten wie in der Gemeinschaft, nämlich die Innendekoration. Hinsichtlich der angeblich unterschiedlichen Verwendung von Kerzen (Licht) und Teelichten (Wärme) wurde festgestellt, dass diese Produkte austauschbar sind und dass beide Typen zur Erzeugung von Licht und Wärme genutzt werden können, dass jedoch, wie in Randnummer (15) dargelegt, beide Typen weitgehend zur Innendekoration benutzt werden.

(27)

Es wird ferner daran erinnert, dass es, wie in Randnummer (18) erwähnt, unterschiedliche Kerzentypen gibt, die sich hauptsächlich in Größe, Form oder Farbe unterscheiden können, dass aber alle diese Typen dieselben grundlegend voneinander chemischen und technischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen und weitgehend austauschbar sind. Daher wird davon ausgegangen, dass alle unter diese Untersuchung fallenden Kerzen zu derselben Produktfamilie gehören.

(28)

Die Kriterien für die Bestimmung der „gleichartigen Ware“ beruhen auf den chemischen und technischen Eigenschaften sowie der Endverwendung oder den Funktionen der Ware und nicht auf Faktoren wie Form, Geruch, Farbe oder anderen Merkmalen, die von der betroffenen Partei aufgeführt wurden. Folglich sind die Unterschiede bei der Größe für die Definition der betroffenen Ware und der gleichartigen Ware nicht relevant, weil sich die zur gleichen Produktfamilie gehörenden Waren in ihren grundlegenden technischen und chemischen Eigenschaften, in der Endverwendung und in der Wahrnehmung der Verwender nicht deutlich voneinander unterscheiden.

(29)

In Anbetracht der Argumentation und der von den betroffenen Parteien geführten Nachweise sowie aller weiteren in dieser Phase der Untersuchung verfügbaren Informationen wird festgestellt, dass keine Unterschiede zwischen der betroffenen Ware und den von den Ausführern/Herstellern hergestellten und auf ihrem jeweiligen Inlandsmarkt verkauften Kerzen und den von Herstellern in der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Kerzen festzustellen war; die Gemeinschaft diente auch als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts in Bezug auf die VR China. Diese Kerzen haben im Wesentlichen dieselben grundlegenden technischen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen. Daher wird der vorläufige Schluss gezogen, dass alle Kerzentypen als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

(30)

Im derzeitigen Stadium der Untersuchung liegen der Kommission keine ausreichenden Beweise dafür vor, dass Teelichter sich in Bezug auf die materiellen Eigenschaften und/oder die Endverwendung grundlegend von anderen Kerzentypen unterscheiden und daher der Schluss gezogen werden sollte, dass Teelichter nicht zu derselben Produktfamilie gehören wie andere Kerzen. Die Untersuchung wird fortgesetzt und alle begründeten Stellungnahmen zum Thema „gleichartige Ware“ werden geprüft.

(31)

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten, war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen. Auf der Grundlage der Analyse der Stichprobenantworten wurde schließlich eine Stichprobe von fünf Herstellern ausgewählt, die auf dem Kriterium des größten Produktionsvolumens gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung beruhte.

(32)

Angesichts der sich aus dem Antrag ergebenden großen Zahl von Einführern war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen. Auf der Grundlage der Analyse der Anzahl der Stichprobenantworten war es jedoch nicht erforderlich, ein Stichprobenverfahren für Einführer anzuwenden.

(33)

Angesichts der Vielzahl ausführender Hersteller in der VR China war in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen.

(34)

Um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, forderte die Kommission die ausführenden Hersteller in der VR China auf, sich innerhalb von 15 Tagen nach Einleitung der Untersuchung selbst zu melden und allgemeine Angaben über ihre Ausfuhr- und Inlandsverkäufe und ihre genauen Tätigkeit in Verbindung mit der Herstellung von Kerzen zu machen sowie Namen und Tätigkeit aller mit ihnen verbundenen Unternehmen, die an Herstellung und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind, anzugeben.

(35)

Die Behörden der VR China und der Herstellerverband wurden zur Auswahl einer repräsentativen Stichprobe ebenfalls konsultiert.

(36)

Es meldeten sich insgesamt 41 ausführende Hersteller, einschließlich Gruppen verbundener Unternehmen in der VR China, und übermittelten die erforderlichen Informationen innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist. Alle meldeten Ausfuhren von Kerzen in die Gemeinschaft im UZ, und mit Ausnahme eines Herstellers mit relativ unbedeutendem Ausfuhrvolumen äußerten alle den Wunsch, in die Stichprobe einbezogen zu werden. Daher werden 40 ausführende Hersteller als an der vorliegenden Untersuchung mitarbeitende Unternehmen geführt („kooperierende Ausführer“).

(37)

Die ausführenden Hersteller, die sich innerhalb der vorgenannten Frist nicht meldeten oder die erforderlichen Informationen nicht fristgerecht übermittelten, wurden bei dieser Untersuchung als nicht kooperierende Parteien betrachtet. Ein Vergleich zwischen den Eurostat-Daten über die Einfuhren und dem von den unter Randnummer (36) genannten Unternehmen für den UZ ausgewiesenen Volumen der Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft zeigt an, dass die Mitarbeit der ausführenden Hersteller aus der VR China, wie unter Randnummer (87) ausgeführt, sehr gering war.

(38)

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung stützte sich die Stichprobenauswahl auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge an Kerzen, die in der zur Verfügung stehenden Zeit in angemessener Weise untersucht werden konnte. Auf der Grundlage der Angaben der ausführenden Hersteller bildete die Kommission eine Stichprobe aus den acht Unternehmen oder Gruppen verbundener Unternehmen mit der größten repräsentativen Ausfuhrmenge in die Gemeinschaft. Gemäß den Informationen zur Stichprobenbildung entfielen auf die ausgewählten Unternehmen im UZ mehr als 73 % der Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft, die von den unter Randnummer (36) genannten Unternehmen angegeben wurden. Daher wurde der Schluss gezogen, dass eine entsprechende Stichprobe die Beschränkung der Untersuchung auf eine angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit vertretbare Anzahl ausführender Hersteller erlauben und dabei eine hohe Repräsentativität gewährleisten würde. Alle betroffenen ausführenden Hersteller sowie ihr Verband und die Behörden der VR China wurden konsultiert und stimmten der Stichprobenauswahl zu.

(39)

Zwei kooperierende Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, baten um Aufnahme in die Stichprobe und schlugen vor, dass Kriterien wie i) die Produktpalette der ausführenden Hersteller, ii) die Art der Abnehmer in der Gemeinschaft, iii) die geografische Verteilung, iv) ausländische Investitionen und v) der Grad der Abhängigkeit von den Ausfuhren in die Gemeinschaft bei der Auswahl der Stichprobe berücksichtigt werden sollten.

(40)

Diesbezüglich sei darauf hingewiesen, dass keines dieser Kriterien in Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung über die Auswahl der Stichprobe vorgesehen ist. Die Vorbringen wurden daher zurückgewiesen.

(41)

Ein ausführender Hersteller, der nicht in die Stichprobe einbezogen wurde, weil er die Kriterien nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllte, beantragte eine individuelle Dumpingspanne gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Grundverordnung.

(42)

Wie in Randnummer (38) dargelegt wurde die Stichprobe auf eine vernünftige Zahl von Unternehmen begrenzt, die innerhalb der verfügbaren Zeit untersucht werden konnten. Die zur Untersuchung des Dumpings in der VR China untersuchten Unternehmen sind in Randnummer (13) Buchstaben c und d aufgeführt. In Anbetracht der Kontrollen in den Betrieben einer großen Zahl von Stichprobenunternehmen, bei denen die Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und die Fragebogenantworten überprüft wurden, wurde die Auffassung vertreten, dass individuelle Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchungen verhindern würden.

(43)

Daher wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass dem Antrag auf eine individuelle Prüfung des ausführenden Herstellers nicht stattgegeben werden konnte.

(44)

Beim Kontrollbesuch vor Ort legte ein kooperierender Ausführer, der zu einer Unternehmensgruppe gehört und für die Stichprobe ausgewählt wurde, keine Unterlagen zu einer Reihe von Punkten vor, wie beispielsweise Inlandsverkäufe, Ausfuhrverkäufe, Bestandsveränderungen, Eingänge in Fremdwährung, Bankeinlagen und Sachanlagen; diese Angaben wurden für die Überprüfung seiner MWB-Antragsformulare als erforderlich erachtet. Darüber hinaus wurden i) MwSt.-Erklärungen ii) spezielle Rechnungen für MwSt.-Zwecke, die von den Behörden für den Ausfuhrabgabennachlass verlangt wurden und iii) von den Behörden bescheinigte Einkommensteuererklärungen nicht vorgelegt. Stattdessen waren die vor Ort vorgelegten Unterlagen nicht beglaubigt und wurden als irreführend und die Angaben als nicht korrekt eingestuft. Schließlich wurden Diskrepanzen zwischen Rechnungslegungsunterlagen, die in den Antworten enthalten waren, und Dokumenten, die vor Ort vorgelegt wurden, festgestellt. Dies bedeutete, dass die Richtigkeit und Genauigkeit der MWB-Antragsformulare vor Ort nicht überprüft werden konnte.

(45)

In Anbetracht dessen wurde der Ausführer von der Absicht in Kenntnis gesetzt, die Feststellungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen; das Unternehmen erhielt Gelegenheit zur Stellungnahme.

(46)

Der Ausführer brachte in seiner Antwort im Wesentlichen vor, dass er keine Rechnungslegungsunterlagen führe, die vom chinesischen Rechnungslegungsgesetz nicht verlangt würden. Er legte jedoch keine Unterlagen zur Stützung seiner Behauptung vor und gab keine Begründung dafür, warum er die amtliche, von den Behörden der VR China beglaubigten Unterlagen nicht geführt und vorgelegt hatte. Schließlich gab er in seinen Anmerkungen die Diskrepanzen zu, die zwischen seinen Antworten und den vor Ort vorgelegten Dokumenten bestanden.

(47)

Unter diesen Gegebenheiten blieben die von dieser Gruppe verbundener Unternehmen vorgelegten Angaben unberücksichtigt, und im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung wurden die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt.

(48)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung wird der Normalwert in Antidumpinguntersuchungen über Einfuhren mit Ursprung in der VR China für diejenigen ausführenden Hersteller, die den Untersuchungsergebnissen zufolge die Kriterien des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllen, gemäß Artikel 2 Absätze 1 bis 6 der Grundverordnung ermittelt.

(49)

Zur besseren Übersicht folgt eine kurze Zusammenfassung dieser Kriterien:

(50)

Alle Stichprobenunternehmen beantragten MWB gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe b der Grundverordnung und beantworteten das MWB-Antragsformular fristgerecht. Die Kommission prüfte die in den Antragsformularen enthaltenen Angaben und alle weiteren für erforderlich gehaltenen Informationen in den Betrieben der fraglichen Unternehmen.

(51)

Wie in den Randnummern (44) bis (47) dargelegt musste Artikel 18 der Grundverordnung auf einen MWB-Antragsteller angewandt werden, weil er die verlangten Angaben nicht vorlegte bzw. bei der Überprüfung vor Ort irreführende Angaben machte.

(52)

Bei der Überprüfung wurde außerdem festgestellt, dass fünf weitere ausführende Hersteller in der VR China den Anforderungen der in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung festgelegten Kriterien für die MWB nicht entsprachen.

(53)

Zwei ausführende Hersteller erfüllten Kriterium 2 nicht, weil sie nicht nachweisen konnten, dass ihre Rechnungslegungsunterlagen nach IAS unabhängig geprüft wurden. Konkret wurde festgestellt, dass die Buchführungsunterlagen eines ausführenden Herstellers in Bezug auf Darlehen an verbundene Parteien nicht mit IAS 24 und IAS 32 übereinstimmten. Im Falle des zweiten ausführenden Herstellers wiesen die Buchführungsunterlagen eine Reihe von Diskrepanzen und Mängeln auf und entsprachen in Bezug auf Sachanlagen nicht IAS 1 und IAS 38.

(54)

Ein kooperierender Ausführer erfüllte die Anforderungen der Kriterien 1 bis 3 nicht. Erstens konnte er nicht nachweisen, dass seine Entscheidungen auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme getroffen wurden, weil Beschränkungen seiner Kauf- und Verkaufsaktivitäten festgestellt wurden (Kriterium 1). Zweitens konnte er nicht nachweisen, dass seine Rechnungslegungsunterlagen nach IAS geprüft wurden, weil die Anlagekonten nicht mit IAS 1 und IAS 38 übereinstimmten (Kriterium 2). Schließlich wurden Verzerrungen aufgrund des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems in Form unangemessener Bewertungen von Landnutzungsrechten festgestellt (Kriterium 3).

(55)

Ein weiterer kooperierender Ausführer konnte nicht nachweisen, dass er Kriterium 1 erfüllte, weil seine Entscheidungen nicht auf der Grundlage von Marktsignalen und ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme getroffen wurden, da Beschränkungen seiner Kauf- und Verkaufsaktivitäten festgestellt wurden.

(56)

Ein kooperierender Ausführer konnte nicht nachweisen, dass er die Kriterien 1 und 3 erfüllte. Es wurde festgestellt, dass seine Geschäftsentscheidungen in Bezug auf Investitionen nicht ohne nennenswerte staatliche Einflussnahme getroffen wurden. Die lokalen Behörden beeinflussten seine Geschäftsentscheidungen und leisteten finanzielle Beiträge zur Errichtung eines Technologiezentrums (Kriterium 1). Verzerrungen aufgrund des früheren nicht marktwirtschaftlichen Systems in Form unangemessener Bewertungen von Landnutzungsrechten wurden ebenfalls festgestellt (Kriterium 3).

(57)

Zwei kooperierende Ausführer wiesen nach, dass sie die Kriterien nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe c der Grundverordnung erfüllten, und ihnen konnte MWB gewährt werden. In Anbetracht der Anmerkungen, die nach Offenlegung der MWB-Ergebnisse eingingen, wird indessen die Gewährung von MWB für beide Unternehmen weiter geprüft werden.

(58)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wird für unter diesen Artikel fallende Länder gegebenenfalls ein landesweiter Zoll festgesetzt, es sei denn, die Unternehmen können nachweisen, dass sie alle Kriterien des Artikels 9 Absatz 5 der Grundverordnung erfüllen, und es wird ihnen daher eine individuelle Behandlung (IB) gewährt.

(59)

Die kooperierenden Ausführer, die die MWB-Kriterien nicht erfüllten, hatten für den Fall, dass ihnen keine MWB gewährt würde, auch IB beantragt.

(60)

Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wurde vorläufig festgestellt, dass die fünf nachstehend aufgeführten ausführenden chinesischen Hersteller alle in Artikel 9 Absatz 5 der Grundverordnung festgelegten Voraussetzungen für eine IB erfüllten.

(61)

Zur Ermittlung des Normalwerts nach Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung stellte die Kommission zunächst für jedes Unternehmen, dem MWB gewährt wurde, fest, ob die Verkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Kunden auf dem Inlandsmarkt in repräsentativer Menge erfolgten, d. h. ob das Gesamtvolumen solcher Verkäufe mindestens 5 % des Gesamtvolumens der Ausfuhrverkäufe der gleichartigen Ware in die Gemeinschaft während des UZ entsprachen.

(62)

Im Falle eines kooperierenden Ausführers stellte sich heraus, dass er Inlandsverkäufe in repräsentativen Mengen tätigte. Bei dem zweiten ausführenden Hersteller, dem MWB gewährt worden war, stellte sich jedoch heraus, dass er auf dem Inlandsmarkt keine Verkäufe tätigte.

(63)

Anschließend ermittelte die Kommission, welche der Warentypen, die von dem ausführenden Hersteller mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden, mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen identisch oder direkt vergleichbar waren.

(64)

Die Inlandsverkäufe eines Warentyps wurden als hinreichend repräsentativ betrachtet, wenn die im Untersuchungszeitraum an unabhängige Abnehmer im Inland verkaufte Menge 5 % oder mehr der insgesamt zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Warentyps entsprach.

(65)

Danach prüfte die Kommission, ob die Inlandsverkäufe des Unternehmens gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.

(66)

Für Warentypen, die nicht in repräsentativen Mengen im Sinne von Randnummer (64) auf dem Inlandsmarkt verkauft wurden oder nicht im normalen Handelsverkehr verkauft wurden, musste der Normalwert auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck wurden die Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und die gewogene durchschnittliche Gewinnspanne des betroffenen Unternehmens bei Inlandsverkäufen der gleichartigen Ware zu dessen eigenen Herstellungskosten während des UZ hinzugerechnet.

(67)

Bei einem kooperierenden Ausführer, dem MWB gewährt worden war, konnten die Inlandsverkäufe nicht zur Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden. Der Normalwert wurde somit nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung bestimmt, indem zu den Herstellungskosten des Unternehmens für die betroffene Ware ein angemessener Betrag für VVG-Kosten und für Gewinne hinzugerechnet wurde.

(68)

Es wurde beschlossen, die VVG-Kosten und Gewinne nicht auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe a zu bestimmen, weil nur einem kooperierenden Ausführer mit repräsentativen Inlandsverkäufen MWB gewährt wurde. Darüber hinaus konnten VVG-Kosten und Gewinne nicht auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b ermittelt werden, weil der betroffene kooperierende Ausführer keine repräsentativen Verkäufe der gleichen allgemeinen Warengruppe aufwies. VVG-Kosten und Gewinne mussten daher anhand einer anderen vertretbaren Methode gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe c der Grundverordnung festgesetzt werden.

(69)

Im vorliegenden Fall wurde die Auffassung vertreten, dass die gewogenen durchschnittlichen VVG-Ausgaben während des UZ und eine angemessene Gewinnspanne von 6,5 %, die auf der Grundlage von Daten des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft festgelegt wurde, herangezogen werden konnten, um den Normalwert für den besagten kooperierenden Ausführer, dem MWB gewährt wurde, festzulegen. Die erwähnte angemessene Gewinnspanne überschritt den Gewinn nicht, der von dem anderen kooperierenden ausführenden Hersteller, dem MWB gewährt worden war, mit den Verkäufen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt während des UZ erzielt wurde.

(70)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist für ausführende Hersteller in Transformationsländern, denen keine MWB gewährt wird, der Normalwert auf der Grundlage der Preise oder des rechnerisch ermittelten Werts in einem Drittland mit Marktwirtschaft („Vergleichsland“) zu ermitteln.

(71)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde Brasilien als Vergleichsland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgeschlagen. Die Kommission nahm Kontakt zu bekannten Kerzenherstellern in Brasilien auf und verschickte Fragebogen, anhand derer die Daten erhoben werden sollten, die zur Ermittlung des Normalwerts für erforderlich gehalten wurden. Die Hersteller in Brasilien kooperierten jedoch nicht.

(72)

Die Kommission bemühte sich daraufhin um die Kooperation anderer potenzieller Vergleichsländer. In diesem Zusammenhang wurde die mögliche Kooperation von Herstellern in Marktwirtschaften wie Argentinien, Kanada, Chile, Indien, Indonesien, Israel, Malaysia, Neuseeland, Taiwan und Thailand geprüft. Die Hersteller in diesen Ländern waren jedoch nicht kooperationsbereit.

(73)

Da keine Kooperation von Herstellern in Drittländern mit Marktwirtschaft zustande kam, untersuchte die Kommission andere mögliche vertretbare Methoden zur Ermittlung des Normalwerts für die VR China. Es wurde geprüft, ob nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung die Preise, die von Ausführern aus Drittländern für Kerzen auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangt wurden, als Grundlage für den Normalwert herangezogen werden könnten. Es wurde jedoch festgestellt, dass die Beschreibung der KN-Codes, unter denen Kerzen aus Drittländern eingeführt werden, nicht spezifisch genug ist und keinen fairen und ordnungsgemäßen Vergleich mit den Typen zugelassen hätte, die von kooperierenden Ausführern in der VR China ausgeführt werden. Folglich wurde diese Information für unzuverlässig und als nicht repräsentativ erachtet und es war daher nicht vertretbar, den Normalwert für die VR China auf dieser Grundlage zu bestimmen.

(74)

In Anbetracht dessen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die tatsächlich in der Gemeinschaft für die gleichartige Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise nach Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung eine vertretbare Grundlage für die Bestimmung des Normalwerts für die VR China darstellen.

(75)

Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe der Gemeinschaftshersteller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden, gemessen am Ausfuhrvolumen von Kerzen in die Gemeinschaft durch die kooperierenden, in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, denen keine MWB gewährt wurde, repräsentativ waren.

(76)

Die Verkaufspreise der Hersteller in der Gemeinschaft wurden dann — wie in Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung vorgesehen — um eine angemessene Gewinnspanne berichtigt. Eine angemessene Gewinnspanne von 6,5 % wurde zugrunde gelegt. Die Gewinnspanne wurde auf der Grundlage des gewogenen durchschnittlichen Gewinns der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller in der Gemeinschaft in den beiden ersten Jahren des Bezugszeitraums, in denen die Marktbedingungen nicht in hohem Maße von den Einfuhren aus der VR China beeinflusst wurden, festgelegt.

(77)

Die Ausfuhrpreise wurden gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich für die betroffene Ware gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(78)

Im Falle von Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft durch verbundene Handelsgesellschaften mit Sitz in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand des Weiterverkaufspreises ermittelt, der dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft in Rechnung gestellt wurde. Wurden die Ausfuhren über verbundene Unternehmen außerhalb der Gemeinschaft abgewickelt, so wurde der Ausfuhrpreis anhand des Weiterverkaufspreises ermittelt, der dem den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft berechnet wurde.

(79)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen.

(80)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen.

(81)

So erfolgten, soweit erforderlich und gerechtfertigt, Berichtigungen für Unterschiede bei Transport- bzw. Seefracht und Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungskosten, Kreditkosten und Provisionen.

(82)

Für die über verbundene Händler mit Sitz außerhalb der Gemeinschaft abgewickelten Verkäufe wurde eine Berichtigung gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe i der Grundverordnung vorgenommen, wenn der Händler nachweisen konnte, dass er eine ähnliche Funktion innehatte wie ein auf Provisionsbasis arbeitender Vertreter. Diese Berichtigung basierte auf den tatsächlichen VVG-Kosten der verbundenen Händler zuzüglich einer Gewinnspanne, die anhand von Daten ermittelt wurde, die von unabhängigen Händlern in der Gemeinschaft vorgelegt wurden.

(83)

Gegebenenfalls wurde der Ausfuhrpreis der betroffenen kooperierenden Ausführer berichtigt, um den Unterschied zwischen der entrichteten Mehrwertsteuer (MwSt.) und der MwSt., die auf die Herstellung und die Ausfuhr von Kerzen während des UZ erstattet wurde, wiederzugeben.

(84)

Für die Unternehmen, denen MWB bzw. IB gewährt wurde, wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert jedes in die Gemeinschaft ausgeführten Typs der betroffenen Ware gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung jeweils mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis des entsprechenden Typs der betroffenen Ware verglichen.

(85)

Die so ermittelten vorläufigen gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, betragen:

(86)

Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne der kooperierenden Ausführer, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde nach Artikel 9 Absatz 6 der Grundverordnung berechnet. Diese Spanne wurde auf der Grundlage der Spannen für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller festgelegt, wobei die Spanne des ausführenden Herstellers mit einer Dumpingspanne von Null und die Spanne des Unternehmens, auf das Artikel 18 der Grundverordnung angewandt wurde, nicht berücksichtigt wurden. Auf dieser Grundlage wurde die Dumpingspanne für die nicht in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Unternehmen vorläufig auf 26,2 % festgesetzt.

(87)

In Bezug auf alle anderen Ausführer in der VR China stellte die Kommission zunächst den Umfang der Mitarbeit fest. Die in den Fragebogenantworten der kooperierenden ausführenden Hersteller angegebene Gesamtausfuhrmenge wurde mit der Gesamtmenge der Einfuhren aus der VR China verglichen, die sich aus Eurostat-Einfuhrstatistiken ergibt. Diese Berechnungen ergaben einen Mitarbeitswert von 46 %. Die Mitarbeit wurde daher als gering eingestuft. Infolgedessen wurde es für angemessen erachtet, die Dumpingspanne für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller höher anzusetzen als die höchste für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller festgelegte Dumpingspanne. In der Tat lassen vorliegende Informationen vermuten, dass die geringe Kooperationsbereitschaft auf die Tatsache zurückzuführen sein könnte, dass die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller in der VR China während des UZ generell stärker dumpten als die kooperierenden Ausführer. Die Dumpingspanne wurde daher auf ein Niveau festgesetzt, das den höchsten Dumping- und Schadensspannen entspricht, die für repräsentative Warentypen ermittelt wurden.

(88)

Auf dieser Grundlage wurde die landesweite Dumpingspanne vorläufig auf 66,1 % des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, festgesetzt.

(89)

Dieser Zollsatz wurde auch auf den ausführenden Hersteller angewandt, für den die Feststellungen anhand der verfügbaren Informationen getroffen wurden (vgl. Randnummer (51)).

(90)

Alle verfügbaren Informationen, einschließlich im Antrag enthaltener Informationen und Daten, die vor und nach der Einleitung der Untersuchung bei Gemeinschaftsherstellern erhoben wurden, wurden zur Ermittlung der gesamten Gemeinschaftsproduktion herangezogen.

(91)

Anhand dieser Informationen wurde festgestellt, dass die Gemeinschaftsproduktion während des UZ etwa 390 000 Tonnen betrug. Diese Menge enthält die mögliche Produktion von Herstellern, die sich zu dem Verfahren nicht geäußert haben und von Herstellern, die sich in Bezug auf die Einleitung der Untersuchung neutral verhielten. Auf diese Hersteller entfallen etwa 23 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion. Sie umfasst ferner Hersteller, die die Einleitung der Untersuchung ablehnten. Auf diese entfallen rund 17 % der Gemeinschaftsproduktion.

(92)

Die Untersuchung zeigte, dass die Hersteller in der Gemeinschaft, die den Antrag unterstützen und sich zur Mitarbeit bei der Untersuchung bereit erklärten, rund 60 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion während des UZ ausmachten. Diese Hersteller gelten daher als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(93)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde auf der Grundlage der Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt zuzüglich der von Eurostat ausgewiesenen Einfuhren aus der VR China und anderen Drittländern ermittelt. Er entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 1

(94)

Insgesamt erhöhte sich der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 13 %. Die Erhöhung wurde durch einen zeitweiligen Rückgang um 5 % zwischen 2005 und 2006 unterbrochen; im Anschluss daran erholte sich der Verbrauch und stieg während des UZ um 11 %. Der Rückgang des Verbrauchs im Jahr 2006 ist teilweise auf den starken Anstieg des Preises von Paraffin, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Kerzen, zurückzuführen (vgl. Randnummer (122)).

(95)

Wie in Randnummer (15) dargelegt zeigte die Untersuchung, dass in den Eurostat-Einfuhrstatistiken Kerzen im Wesentlichen unter drei KN-Codes eingereiht werden:

(96)

Es wurde beobachtet, dass bestimmte ausführende Hersteller in der VR China Sets mit Kerzen, aber auch anderen Gegenständen wie Keramik, Glas, Stoffen und ähnlichen Dekorationsartikeln unter der Kategorie 2 anmeldeten.

(97)

Wenn zur Feststellung von Dumping Stichproben herangezogen werden, prüft die Kommission üblicherweise, ob Beweise dafür vorliegen, dass alle Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, ihre Produkte tatsächlich während des UZ zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt brachten oder nicht.

(98)

Um dies zu untersuchen ermittelte die Kommission die Ausfuhrpreise der kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, und die Ausfuhrpreise der nicht kooperierenden Ausführer auf der Grundlage der Eurostat-Daten, der Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China und der Stichprobenfragebogen, die von allen kooperierenden Unternehmen in der VR China vorgelegt wurden. Gleichzeitig wurde die Höhe der nicht gedumpten Ausfuhrpreise berechnet durch Addition der durchschnittlichen Dumpingspanne, die anhand der in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurde, und der durchschnittlichen Ausfuhrpreise, die für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, denen Dumping nachgewiesen wurde, ermittelt wurden. Die Ausfuhrpreise, die für die nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller ermittelt wurden, wurden dann mit den nicht gedumpten Ausfuhrpreisen verglichen.

(99)

Dieser Preisvergleich zeigte, dass sowohl i) die kooperierenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, als auch ii) die Ausführer, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten, durchschnittliche Ausfuhrpreise aufwiesen, die in allen Fällen unter den durchschnittlichen nicht gedumpten Preisen lagen. Auf dieser Grundlage wurde der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der Waren aller - kooperierenden und nicht-kooperierenden - Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, auf den Gemeinschaftsmarkt tatsächlich gedumpt waren.

(100)

Es sei darauf hingewiesen, dass bei einem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China festgestellt wurde, dass seine Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt nicht gedumpt waren. Seine Ausfuhren sollten folglich von der Analyse der Entwicklung der gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt ausgenommen werden. Um jedoch jede Möglichkeit der Offenlegung sensibler Geschäftsdaten in Bezug auf den besagten Hersteller auszuschließen, wurde es im Interesse der Vertraulichkeit für angemessen gehalten, keine öffentlich verfügbaren Daten vorzulegen, beispielsweise Eurostat-Daten, aus denen die Daten des nicht dumpenden Ausführers herausgerechnet sind.

(101)

In der nachfolgenden ersten Tabelle sind daher alle Ausfuhren von Kerzen aus der VR China enthalten, und die zweite Tabelle zeigt die indexierten Daten in Bezug auf die gedumpten Einfuhren auf den Gemeinschaftsmarkt während des Bezugszeitraums.

Tabelle 2a

(102)

Die aus der VR China eingeführten Mengen erhöhten sich von 147 530 Tonnen im Jahr 2004 auf 199 112 Tonnen im UZ, d. h. sie stiegen im Bezugszeitraum um 35 % oder mehr als 51 000 Tonnen. Der Anstieg des entsprechenden Marktanteils (+5,6 Prozentpunkte) war aufgrund des Anstiegs des Verbrauchs in der Gemeinschaft weniger ausgeprägt.

(103)

Wie unter Randnummer (96) erwähnt, zeigte die Untersuchung, dass der durchschnittliche Preis der Einfuhren aus der VR China und die beobachteten Entwicklungen in gewissem Grad von der Tatsache beeinflusst wurden, dass bestimmte, als Kerzen deklarierte Produkte den Wert von Sets mit Keramik, Glas, Karton oder anderen Verpackungsmaterialien beinhalten.

Tabelle 2b

(104)

Die Menge der gedumpten Einfuhren aus der VR China stieg während des Bezugszeitraums ebenfalls deutlich an (+ 36 %). Der Anstieg des entsprechenden Marktanteils war aufgrund des Anstiegs des Verbrauchs in der Gemeinschaft weniger ausgeprägt. Die Eurostat-Daten zeigen, dass das Verkaufsvolumen der gedumpten Einfuhren und damit der Marktanteilsgewinn hauptsächlich auf Waren des ersten KN-Codes entfällt, unter dem das Kernprodukt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingereiht wird und auf den ein großer Teil der Ausfuhren aus der VR China entfällt. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass die Einfuhren trotz eines generellen Rückgangs des Verbrauchs im Zeitraum 2005 bis 2006 praktisch keine Marktanteile einbüßten.

(105)

Die durchschnittlichen Preise für gedumpte Einfuhren aus der VR China stiegen während des Bezugszeitraums um 10 %, waren jedoch während des UZ noch erheblich gedumpt, im Durchschnitt in einer Größenordnung von 38 %. Der Durchschnittspreis der gedumpten Einfuhren ging zwischen 2006 und dem UZ um mehr als 3 % zurück und unterbot, wie nachfolgend erläutert, in diesem Zeitraum die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(106)

Für die Zwecke der Preisunterbietungsanalyse wurden je Warentyp die auf die Stufe ab Werk gebrachten gewogenen durchschnittlichen Verkaufspreise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung stellte, mit den entsprechenden gewogenen Durchschnittspreisen der betroffenen Einfuhren, die dem ersten unabhängigen Abnehmer in Rechnung gestellt wurden, auf cif-Stufe nach gebührender Berichtigung für Zölle und nach der Einfuhr angefallene Kosten verglichen.

(107)

Der Vergleich ergab eine Preisunterbietungsspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des gewogenen Durchschnittspreises des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (ab Werk), von durchschnittlich 9 %.

(108)

Ferner wurde festgestellt, dass die Preisunterbietung beim Kernprodukt des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 12,1 % höher war als die für die übrigen Kerzentypen berechneten Unterbietung. Auch dies zeigt den Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch gedumpte Billigeinfuhren während des UZ.

(109)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung umfasste die Prüfung der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Beurteilung aller für die Einschätzung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 2004 bis zum Ende des UZ relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes.

(110)

Wie in Randnummer (31) dargelegt, wurde in Anbetracht der großen Zahl von Herstellern, die den Antrag unterstützen, beschlossen, bei der Schadensuntersuchung mit einer Stichprobe zu arbeiten. Ursprünglich wurde erwogen, acht Hersteller oder Herstellergruppen auf der Grundlage des Kriteriums des größten Produktionsvolumens nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung in die Stichprobe einzubeziehen. Ein Gemeinschaftshersteller, der ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten hatte, sowie zwei weitere Gemeinschaftshersteller konnten jedoch nicht in vollem Umfang an der Untersuchung mitarbeiten, obwohl sie den Antrag uneingeschränkt unterstützten. Auf die verbleibenden fünf Hersteller oder Herstellergruppen entfiel im UZ ein Produktionsvolumen, das 44 % der Gesamtproduktion der kooperierenden Unternehmen ausmachte. Sie wurden daher für die Zwecke der Stichprobe als repräsentativ erachtet.

(111)

Wenn im Rahmen der Schadensuntersuchung mit Stichproben gearbeitet wird, ermittelt die Kommission üblicherweise die Schadensindikatoren zum Teil auf der Grundlage der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller und zum Teil auf der Grundlage der Daten, die sich auf alle Hersteller beziehen, die unter die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft fallen. Die Wirtschaftsfaktoren und -indizes im Zusammenhang mit der Unternehmensleistung, beispielsweise Preise, Löhne, Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten, wurden auf der Grundlage der Informationen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt. Die Mengenfaktoren, beispielsweise Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung, Produktivität, Verkaufsvolumen und Marktanteil, Lagerbestände, Beschäftigung, Wachstum und Höhe der Dumpingspanne, wurden auf der Ebene des gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermittelt.

(112)

Die Untersuchung zeigte, dass eines der Kernprodukte des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft das so genannte Teelicht ist. Es macht etwa 50 % der Produktion der in der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einbezogenen Hersteller aus.

(113)

Wie die vorstehende Tabelle zeigt, erhöhte sich die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum leicht (um 2 %). Der zwischen 2005 und 2006 beobachtete Rückgang der Produktion um 8 % wurde während des UZ parallel zu einem Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft um 11 % ausgeglichen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erhöhte seine Produktionskapazität während des UZ stetig bis auf rund 300 000 Tonnen, aber die Auslastung der verfügbaren Kapazität war während des UZ geringer. Da die Produktion des Wirtschaftszweiges relativ saisonabhängig ist, kann über das Jahr keine volle Kapazitätsauslastung erreicht werden, aber die Kapazitätsauslastung von 76 % während des UZ war gegenüber den 2004 und 2005 erreichten Niveaus relativ gering.

(114)

Das Volumen der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt, überwiegend große Einzelhändler und Vertriebsgesellschaften, stieg während des UZ gegenüber 2004 um 3 %. Entsprechend dem relativ niedrigen Verbrauchsniveau im Jahr 2006 ging das Verkaufsvolumen zwischen 2005 und 2006 um 5 % zurück, erholte sich während des UZ jedoch, parallel zum Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs.

(115)

Es wurde jedoch beobachtet, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft der Erhöhung des Verbrauchs in der Gemeinschaft um 13 % während des Bezugszeitraums nicht ganz folgen konnte, insbesondere im Zeitraum 2005-2006, in dem der Markt um 11 % wuchs. Infolgedessen ging sein Marktanteil während des UZ um 3,7 Prozentpunkte von 39,8 % auf 36,1 % zurück.

(116)

Im Bezugszeitraum gingen die Preise ab Werk, die unabhängigen Abnehmern auf dem Gemeinschaftsmarkt in Rechnung gestellt wurden, um 9 % zurück. Dieser Rückgang erfolgte schrittweise über den gesamten Bezugszeitraum.

Tabelle 5

(117)

Die vorstehende Tabelle zeigt, dass der Preis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des Zeitraums von 2006 bis zum UZ trotz steigender Nachfrage auf dem Gemeinschaftsmarkt ebenfalls zurückging.

(118)

Das Niveau der Lagerbestände am Jahresende, die im Durchschnitt rund 25 % der Produktion ausmachen, konnte während des Bezugszeitraums als hoch angesehen werden.

Tabelle 6

(119)

Die hohen Lagerbestände sind jedoch mit der Saisonabhängigkeit der betroffenen Ware, mit der Tatsache, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten Typen überwiegend Standardtypen sind, und mit der breiten Palette der vorhandenen Produkte, die dem Kunden weiterhin zur Verfügung stehen sollten, zu erklären. Die Lagerbestände waren 2005 sogar noch höher, da im Laufe dieses Jahres aufgrund der gegenüber 2004 negativen Entwicklung des Verkaufsvolumens mehr Lagerbestände aufgebaut wurden. Die rückläufigen Verkäufe Ende 2005 führten somit zu hohen Lagerbeständen. Die Lagerbestände werden im vorliegenden Fall jedoch nicht als relevanter Schadensindikator betrachtet.

(120)

Das relativ hohe Beschäftigungsniveau 2005 war hauptsächlich auf die Einstellung von Zeitarbeitskräften als Reaktion auf die höhere Nachfrage in diesem Jahr zurückzuführen. Ab 2006 ging die Beschäftigung jedoch drastisch zurück, und am Ende des UZ war sie um 13 % niedriger als im Jahr 2004. Der Anstieg der durchschnittlichen Arbeitskosten war während des Bezugszeitraums auf 9 % begrenzt.

(121)

Die Zunahme der Zahl der Arbeitskräfte verursachte einen leichten Rückgang der Produktivität im Jahr 2005, doch die im Laufe des Jahres 2006 entlassenen Arbeitskräfte führten zu einem Produktivitätszuwachs, obwohl das Produktionsvolumen zwischen 2005 und 2006 um 8 % zurückging. Die Kombination höherer Verkaufs- und Produktionsvolumina und, insbesondere die geringere Beschäftigung, erklärt den Anstieg der Produktivität um 23 % während des UZ gegenüber 2004.

(122)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Rohstoffe, insbesondere Paraffin, etwa 50 % der Produktionskosten ausmachen. Die vorstehende Tabelle zeigt, dass die Produktionskosten, mit Ausnahme von 2006, während des Bezugszeitraums stabil blieben. Der Anstieg 2006 ist auf die deutliche Erhöhung der Paraffinpreise zwischen 2005 und 2006 zurückzuführen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft begegnete diesem plötzlichen Preisanstieg bei Paraffin mit dem Ersatz von Paraffin durch Stearin, soweit dies technisch möglich war. Die Stearinpreise blieben bis 2006 tatsächlich stabiler und lagen sogar während des UZ unter den Paraffinpreisen.

(123)

Darüber hinaus zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion rationalisierte - sie wurde zum Teil in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft verlagert - und gleichzeitig, insbesondere ab 2006, die Beschäftigung drastisch reduzieren musste, um die Kosten zu senken.

(124)

Die Kombination all dieser Faktoren führte dazu, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktionskosten während des UZ auf einem mit 2004 vergleichbaren Niveau halten konnte.

(125)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde ermittelt als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Im Bezugszeitraum sank die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von einem Plus von 6,9 % im Jahr 2004 auf ein Minus von 0,6 % im UZ. Während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2004 und 2005 gute Rentabilitätswerte erzielte, änderte sich die Lage 2006 aufgrund einer Kombination von Faktoren wie dem Anstieg der Produktionskosten und dem Rückgang der Verkaufspreise grundlegend. Obwohl der durchschnittliche Verkaufspreis während des UZ noch weiter zurückging, wurde durch die Senkung der Produktionskosten während dieses Zeitraums fast der Break-even-Punkt erreicht.

(126)

Die Entwicklung des Cashflows, also der Möglichkeit des Wirtschaftszweigs, seine Tätigkeiten selbst zu finanzieren, spiegelt weitgehend die Entwicklung der Rentabilität wider. Obwohl der Cashflow während des UZ wieder ein Plus erreichte, hatte er ein viel niedrigeres Niveau als 2004 und 2005. Dasselbe gilt für die Kapitalrendite, die sowohl 2006 als auch im UZ negativ war.

(127)

Trotz der schwierigen Situation investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums weiter. Das deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig nicht bereit ist, die Produktion einzustellen, sondern den Sektor für wirtschaftlich lebensfähig hält. Das Investitionsniveau zeigt, dass der Sektor fähig ist, das erforderliche Kapital aufzubringen.

(128)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt stiegen zwischen 2004 und dem UZ um 3 %, aber der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte nicht ganz mit der Erhöhung des Verbrauchs in der Gemeinschaft Schritt halten, die sich auf 13 % belief. Infolgedessen ging der Marktanteil um fast 3,7 Prozentpunkte zurück.

(129)

Bei einem in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in der VR China mit einem begrenzten Ausfuhrvolumen in die Gemeinschaft wurde festgestellt, dass er seine Ware nicht zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt bringt. Bei allen anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern jedoch liegen die Dumpingspannen, wie unter den Randnummern (84) bis (89) ausgeführt, deutlich über der Geringfügigkeitsschwelle. Wie in Randnummer (99) dargelegt wurde bei allen übrigen nicht in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Herstellern in der VR China – kooperierenden und nicht kooperierenden – davon ausgegangen, dass sie auf dem Gemeinschaftsmarkt dumpten. Angesichts des Volumens und der Preise der gedumpten Einfuhren können die Auswirkungen der tatsächlichen Dumpingspanne, die bei durchschnittlich 48 % liegt, nicht als unerheblich angesehen werden.

(130)

Es wurde festgestellt, dass die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum hinsichtlich einiger Volumenindikatoren, wie Produktion (+ 2 %), Produktionskapazität (+ 8 %), Produktivität (+ 23 %) und Verkaufsvolumen (+ 3 %), besser wurde.

(131)

Alle Indikatoren im Zusammenhang mit der finanziellen Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterten sich während des Bezugszeitraums jedoch erheblich. Trotz der Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Kapital für Investitionen zu beschaffen, war die Kapitalrendite im UZ negativ und der Cashflow ging während des Bezugszeitraums um 81 % zurück. Die durchschnittlichen Verkaufspreise gingen um 9 % zurück und die Rentabilität sank von einem Plus von fast 6,9 % im Jahr 2004 auf ein Minus von 0,6 % im UZ.

(132)

Darüber hinaus entwickelten sich andere Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum ebenfalls negativ: Die Kapazitätsauslastung nahm um 4 % ab, die Lagerbestände stiegen um 7 % und die Beschäftigung ging um 13 % zurück. Auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sank von 39,8 % (2004) auf 36,1 %, also um 3,7 Prozentpunkte. Dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelang es nicht, vom Marktwachstum um 13 % zu profitieren, weil er sein Verkaufsvolumen lediglich um 3 % erhöhen konnte.

(133)

Die Analyse der Kosten, einschließlich Rohstoffkosten, zeigte, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft trotz eines deutlichen Anstiegs des Preises der wichtigsten Rohstoffe die Stückkosten im UZ auf dem Niveau der Jahre 2004-2005 halten konnte. Trotz einer Erhöhung der Nachfrage um 11 % zwischen 2006 und dem UZ gingen die Verkaufspreise jedoch um 3 % zurück und die Beschäftigung wurde drastisch gesenkt. Die Rentabilität blieb auch während des UZ negativ.

(134)

Aus diesen Gründen kann der Schluss gezogen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 5 der Grundverordnung erlitt.

(135)

Gemäß Artikel 3 Absätze 6 und 7 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die gedumpten Einfuhren von Kerzen mit Ursprung in der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachten, die als bedeutend bezeichnet werden kann. Andere bekannte Faktoren als die gedumpten Einfuhren, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft möglicherweise zur gleichen Zeit geschädigt haben könnten, wurden ebenfalls geprüft, um sicherzustellen, dass eine etwaige durch diese anderen Faktoren verursachte Schädigung nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet wurde.

(136)

Die Untersuchung ergab, dass die aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführten Kerzen während des UZ zu deutlich gedumpten Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Wie in Randnummer (129) dargelegt wurde festgestellt, dass die kooperierenden ausführenden Herstellet in der VR China die betroffene Ware mit einer durchschnittlichen Dumpingspanne von 26,2 % verkauften. Es sei auch darauf hingewiesen, dass rund 55 % der chinesischen Ausführer nicht an der Untersuchung mitarbeiteten. Es gibt eindeutige Beweise dafür, dass diese Ausführer stärker dumpten als diejenigen, die an der Untersuchung mitarbeiteten.

(137)

Das Volumen der gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt stieg während des Bezugszeitraums um 36 %. Der Anstieg erfolgte durch deutlich gedumpte Preise, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft während des UZ im Durchschnitt um 9 % unterboten. Wie in Randnummer (108) dargelegt ergab die Untersuchung, dass die Preisunterbietung durch gedumpte Einfuhren auf dem Kernmarktsegment des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit 12,1 % sogar noch ausgeprägter war. Dementsprechend stieg der Marktanteil der Ausführer, die zu gedumpten Preisen auf den Gemeinschaftsmarkt ausführten, von rund 27,5 % auf rund 33 %, was einem Anstieg von mehr als fünf Prozentpunkten während des UZ entspricht.

(138)

Nach den Einfuhrstatistiken von Eurostat scheinen die gedumpten Einfuhren in den Kategorien, zu denen die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und verkauften Kernprodukte gehören, relativ stärker gestiegen zu sein. Die gedumpten Einfuhren in diesem Marktsegment stiegen um 46 %, und gewannen rund 3,5 Prozentpunkte an Marktanteil hinzu. Bei dieser Entwicklung sollten die insgesamt erhebliche Preisunterbietung und der Preisdruck durch die gedumpten Einfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt berücksichtigt werden.

(139)

Gleichzeitig stiegen die Verkaufsvolumina des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft trotz eines Gesamtanstiegs des Verbrauchs von 13 % um lediglich 3 %. Der Marktanteil sank während des Bezugszeitraums entsprechend von 39,8 % auf 36,1 %, was einem Marktanteilsverlust von 3,7 Prozentpunkten entspricht.

(140)

Darüber hinaus wurde beobachtet, dass im Jahr 2006 die Leistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft besonders schlecht war, da gegenüber 2005 deutliche Verluste zu verzeichnen waren. Diese Situation fiel zeitlich mit dem Vorhandensein großer Mengen von Billigimporten aus der VR China auf dem Gemeinschaftsmarkt und einem Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs um 5 % zusammen. Das Gesamtverkaufsvolumen der Gemeinschaft ging im gleichen Maße zurück wie die Menge der gedumpten Einfuhren, während die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft infolge der Anpassung an das Preisniveau der gedumpten Einfuhren um 5 % zurückgingen.

(141)

Für den Zeitraum von 2006 bis zum Ende des UZ war ein Anstieg des Verbrauchs um 11 % festzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte sein Verkaufsvolumen um 8 % erhöhen, die gedumpten Einfuhren stiegen insgesamt jedoch deutlich stärker an (+ 18 %). Gleichzeitig gingen die Preise der gedumpten Einfuhren um mehr als 3 % zurück. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft konnte vom Marktwachstum und den gesunkenen Produktionskosten nicht profitieren. Stattdessen musste er sich der rückläufigen Entwicklung der Verkaufspreise anpassen und senkte seine Preise während des UZ um weitere 2,5 %, wodurch die Verluste noch höher ausfielen als 2006.

(142)

Es wird die Auffassung vertreten, dass der anhaltende Druck durch gedumpte Billigeinfuhren auf dem Gemeinschaftsmarkt es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft während des UZ unmöglich machte, seine Verkaufspreise seinen Kosten entsprechend festzusetzen. Das erklärt den Marktanteilsverlust, die niedrigen Verkaufspreise und die negative Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in diesem Zeitraum. Es wird daher die vorläufige Schlussfolgerung gezogen, dass der massive Anstieg der gedumpten Billigeinfuhren aus der VR China während des UZ deutlich negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatte.

(143)

Wie in Randnummer (94) dargelegt stieg der Gemeinschaftsverbrauch von Kerzen zwischen 2004 und dem UZ um 13 %. Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dadurch die Möglichkeit erhielt, auf einem expandierenden Markt zu operieren, kann die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht der Entwicklung des Verbrauchs auf dem Gemeinschaftsmarkt zugeschrieben werden.

(144)

Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhren, die sich als nicht gedumpt erwiesen, zu einem relativ hohen Preis auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft wurden. Infolgedessen wurde die Auffassung vertreten, dass diese Einfuhren nicht zu dem niedrigen Niveau der Verkaufspreise und dem dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugefügten Schaden beitrugen.

(145)

Die Mengen- und Preisentwicklung der Einfuhren aus anderen Drittländern zwischen 2004 und dem UZ stellt sich folgendermaßen dar:

Tabelle 10

(146)

Die Einfuhrvolumen aus von dieser Untersuchung nicht betroffenen Drittländern stiegen während des Bezugszeitraums um 7 %, blieben aber während des UZ auf einem eher geringen Niveau. Sie dürften hauptsächlich aus hochwertigen Nischenprodukten bestehen, die insbesondere aus den Vereinigten Staaten (USA) eingeführt werden. Der stärkere Anstieg des Verbrauchs in der Gemeinschaft führte während des UZ zu einem Verlust von 0,2 Prozentpunkten beim Marktanteil. Die Preise dieser Einfuhren, die während des Bezugszeitraums relativ hoch waren, stiegen während dieses Zeitraums um 21 %.

(147)

In Anbetracht dieses Sachverhalts wird vorläufig der Schluss gezogen, dass diese Einfuhren nicht zur bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

(148)

Wie in Randnummer (92) dargelegt deuten die verfügbaren Informationen über den Kerzenmarkt in der Gemeinschaft darauf hin, dass Hersteller, die etwa 40 % der Produktion der Gemeinschaft erzeugen, nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in dieser Untersuchung einbezogen sind.

(149)

Bestimmte Hersteller in der Gemeinschaft, auf die rund 17 % der Gemeinschaftsproduktion entfallen, waren gegen die Einleitung der Untersuchung, weil die meisten von ihnen relativ große Mengen an Kerzen aus der VR China einführten. Die Auswirkungen ihrer Einfuhren aus der VR China wurden in der Analyse der Auswirkungen gedumpter Einfuhren aus der VR China in den Randnummern (136) bis (142) berücksichtigt. Die übrigen Gemeinschaftshersteller, die etwa 23 % der Gemeinschaftsproduktion ausmachten, äußerten sich entweder gar nicht oder neutral zur Einleitung dieser Untersuchung.

(150)

Die Analyse von Daten über den Gemeinschaftsmarkt ließ vermuten, dass alle übrigen Gemeinschaftshersteller während des Bezugszeitraums beim Verkauf ihrer eigenen Produktion nicht Marktanteile gewannen, sondern verloren. Die Untersuchung ergab keine besonderen Probleme in Bezug auf den Wettbewerb zwischen den Gemeinschaftsherstellern, auf Kerzen aus eigener Produktion oder handelsverzerrende Auswirkungen, die die bedeutende Schädigung erklären könnte, die für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft festgestellt wurde.

(151)

Auf dieser Grundlage wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einbezogenen Hersteller nicht zu der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beitrugen.

(152)

Aus Informationen von Eurostat und den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Hersteller der Gemeinschaft geht hervor, dass die Gesamtausfuhren von Kerzen durch Gemeinschaftshersteller in Länder außerhalb der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums um 10 % stiegen, nämlich von 47 701 Tonnen im Jahr 2004 auf 52 565 Tonnen im UZ. Die wichtigsten Ausfuhrmärkte waren Norwegen, die Schweiz und die USA, wo das Preisniveau generell relativ hoch ist. Die Untersuchung ergab, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Ausfuhren in Drittländer erhöhen konnte, insbesondere zwischen 2005 und 2006, einem Zeitraum, in dem der Gemeinschaftserbrauch um 5 % zurückging. Diese relativ gute Ausfuhrleistung war während des UZ besonders vorteilhaft.

(153)

In Anbetracht dessen wird die Auffassung vertreten, dass die Ausfuhrleistung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu der Schädigung dieses Wirtschaftszweigs während des UZ beigetragen hat.

(154)

Einige interessierte Parteien brachten vor, die Einfuhren von Kerzen aus der VR China durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft führten zu selbstverschuldeter Schädigung.

(155)

Die Untersuchung ergab, dass einige Hersteller, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zugerechnet werden, Kerzen aus der VR China einführten, um ihre eigene Produktpalette zu ergänzen. Die während des UZ getätigten Käufe erwiesen sich, gemessen am Verkaufsvolumen der betroffenen Hersteller in der Gemeinschaft, mit weniger als 5 % jedoch als geringfügig.

(156)

In Anbetracht dessen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht zu der während des UZ verzeichneten bedeutenden Schädigung beitrugen.

(157)

Bestimmte interessierte Parteien schrieben die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen Einbußen bei der Kapazitätsauslastung und beim Marktanteil der Tatsache zu, dass sie einen Teil ihrer Produktion in andere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft verlagert haben, vor allem im Jahr 2006. Darüber hinaus führten sie die Verringerung der Verkaufspreise auf die Wettbewerbsbedingungen in diesen Mitgliedstaaten zurück, wo der Druck auf die Verkaufspreise höher sei.

(158)

Die Untersuchung ergab, dass die Produktionskapazität der Gemeinschaft während des Bezugszeitraums nicht abnahm, sondern stetig um insgesamt 8 % stieg. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass der Kapazitätsanstieg vor allem in den Zeiträumen ab 2006 und während des UZ zu beobachten war. Schließlich wurde auch festgestellt, dass sowohl die Produktion als auch das Verkaufsvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zwischen 2006 und dem UZ um 8 % stieg. Folglich wird die Behauptung durch die Ergebnisse der Untersuchung widerlegt, die einen Anstieg der Produktionskapazität, der Produktion und der Lagerbestände nachwies. Wie in Randnummer (115) dargelegt war der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete Marktanteilsverlust auf die Tatsache zurückzuführen, dass der Wirtschaftszweig nicht in vollem Maße von dem Marktwachstum während dieses Zeitraums profitieren konnte.

(159)

Darüber hinaus wurde in Randnummer (122) bis (124) dargelegt, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insbesondere im Jahr 2006 durchgeführten Umstrukturierungsmaßnahmen insbesondere während des UZ zu einem deutlichen Rückgang seiner durchschnittlichen Produktionskosten um 14 % führte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sich die Zusammensetzung der Abnehmer des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich geändert hätte, wie von den fraglichen Parteien vorgebracht wird. Vielmehr wird die Auffassung vertreten, dass der Preisdruck durch gedumpte Billigeinfuhren aus der VR China zu einem niedrigen Preisniveau für Kerzen auf dem Gemeinschaftsmarkt führte.

(160)

Auf dieser Grundlage ergab die Untersuchung keinen Hinweis auf eine Verbindung zwischen der Produktionsverlagerung durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und der von ihm erlittenen bedeutenden Schädigung während des UZ.

(161)

Einige Parteien behaupteten, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittene Schädigung durch den Preisanstieg beim wichtigsten Rohstoff, nämlich Paraffin, auf dem Gemeinschaftsmarkt verursacht worden sei. Konkret bezogen sie sich auf die von der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission (GD Wettbewerb) vorgebrachten Beschwerdepunkte, wonach es bis Anfang 2005 ein Kartell der europäischen Paraffinwachshersteller gegeben habe. Infolgedessen forderten die Parteien die Kommission auf, die Fakten sorgfältig zu prüfen und alle neuen Entwicklungen im Zusammenhang mit den Folgen des Kartells für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zu verfolgen.

(162)

Die Untersuchung zeigte, dass der Anstieg des Paraffinpreises nicht nur den Gemeinschaftsmarkt betraf, sondern auch andere Märkte weltweit, da die Preisentwicklung bei Paraffin, einem Erdölprodukt, eng mit der Entwicklung des Ölpreises zusammenhängt.

(163)

Darüber hinaus konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, wie in Randnummer (122) bis (124) dargelegt, seine Kosten während des UZ unter Kontrolle halten. Dem Anstieg des Paraffinpreises wurde mit dem Ersatz von Paraffin durch Stearin begegnet. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft rationalisierte ferner seine Produktion und schaffte es, seine Kosten deutlich zu verringern, die während des UZ auf mit 2004 und 2005 vergleichbarem Niveau gehalten wurden.

(164)

Die GD Wettbewerb hat in der Tat eine Untersuchung der angeblichen Existenz eines Kartells zwischen bestimmten Paraffinherstellern durchgeführt und ihre Ergebnisse Anfang Oktober 2008 vorgelegt; Paraffin ist der wichtigste Rohstoff für die Kerzenindustrie der Gemeinschaft.

(165)

Eine erste Analyse dieser Ergebnisse im Zusammenhang mit der vorliegenden Anti-Dumping-Untersuchung deutet darauf hin, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft etwa ein Drittel seines Paraffinbedarfs bei Unternehmen deckte, die während des UZ, namentlich 2007, dem Kartell angehörten. Die für diesen Zeitraum überprüften Daten zeigen, dass der durchschnittliche Preis des Paraffins, das von Unternehmen, die zum Kartell gehörten, erworben wurde, in derselben Größenordnung lag wie der Preis des Paraffins, das bei anderen Lieferanten in der Gemeinschaft gekauft wurde. Es sei ferner darauf hingewiesen, dass der Untersuchung zufolge die Preise des vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gekauften Paraffins den Preisen von Paraffin in der VR China entsprachen; die diesbezüglichen Preisinformationen waren die einzigen in diesem Stadium der Untersuchung verfügbaren Angaben über Preise außerhalb der EU.

(166)

Die GD Wettbewerb leitete ihre Untersuchung Anfang April 2005 ein, und der Bezugszeitraum für die vorliegende Untersuchung umfasste etwas mehr als ein Jahr der nachgewiesenen Existenz des Kartells. Daher könnte vorgebracht werden, dass das Jahr 2004 aufgrund der Existenz eines Kartells in diesem Jahr nicht geeignet oder repräsentativ für die Analyse der Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs ist.

(167)

Da die Annahme durchaus vertretbar ist, dass das Kartell mit Beginn der Untersuchung der GD Wettbewerb, nämlich Anfang 2005, aufhörte zu existieren, wurde die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum Zeitpunkt des Bestehens des Kartells, nämlich 2004, und nach Auflösung des Kartells, nämlich 2005, verglichen. Dieser Vergleich ergab, dass die Entwicklungen hinsichtlich der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ungefähr gleich blieben. Bei Zugrundelegen der Entwicklungen der Schadensindikatoren zwischen 2005 und dem UZ würden sich daher das Schadensbild und die in Randnummer (130) bis (134) gezogenen Schlüsse nicht ändern.

(168)

Infolgedessen konnten ausgehend von den derzeit verfügbaren Informationen der Anstieg der Rohstoffkosten und das Kartell augenscheinlich keine bedeutenden Folgen für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben, die von 2004 bis Ende 2007 ausführlich untersucht wurde.

(169)

Die möglichen Auswirkungen des Kartells auf den Gemeinschaftsmarkt werden dennoch im weiteren Verlauf der Untersuchung näher geprüft werden.

(170)

Die vorstehende Analyse hat gezeigt, dass es zwischen 2004 und dem UZ einen deutlichen Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Billigeinfuhren aus der VR China gab. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass diese Einfuhren zu erheblich gedumpten Preisen erfolgten, die weit unter den Preisen lagen, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft für ähnliche Warentypen auf dem Gemeinschaftsmarkt verlangt wurden.

(171)

Dieser Anstieg des Volumens und des Marktanteils der gedumpten Billigeinfuhren aus der VR China fiel mit einem Gesamtanstieg der Nachfrage in der Gemeinschaft zusammen, aber auch mit der negativen Entwicklung der Verkaufspreise, einem deutlichen Rückgang des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und einer Verschlechterung der wichtigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Lage im UZ. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verbuchte 2006 erhebliche Verluste und blieb während des UZ in der Verlustzone.

(172)

Die Untersuchung der übrigen bekannten Faktoren, die dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Schaden verursacht haben könnten, ergab, dass keiner dieser Faktoren erhebliche negative Folgen für diesen Wirtschaftszweig hätte haben können, insbesondere nicht während des UZ.

(173)

Aufgrund der vorstehenden Analyse, bei der die Auswirkungen aller bekannten Faktoren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ordnungsgemäß von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abgegrenzt wurden, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einfuhren aus der VR China dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung zufügten.

(174)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde untersucht, ob in diesem Fall trotz der Schlussfolgerung zum schädigenden Dumping im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Maßnahmen sprachen. Dabei wurden alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Rohstofflieferanten, der Einführer und der Verbraucher der betroffenen Ware.

(175)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft besteht aus zahlreichen kleinen und mittleren Herstellern, die in der gesamten Gemeinschaft angesiedelt sind und rund 5 000 Personen direkt beschäftigen; sie beziehen ihre Rohstoffe größtenteils von Lieferanten aus der Gemeinschaft. Das bedeutet, dass viele Unternehmen in der Gemeinschaft von diesem Wirtschaftszweig abhängen. Dies erhöht die wirtschaftliche Bedeutung der Kerzenindustrie und insbesondere ihre Bedeutung für die Beschäftigung in der Gemeinschaft.

(176)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich weiter um Kapitalbeschaffung bemüht und weiter in die Modernisierung und Automatisierung der Produktionsverfahren investiert, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Ferner wurde beobachtet, dass beträchtliche Anstrengungen unternommen wurden, um die Produktion umzustrukturieren und die Kosten zu reduzieren. Das zeigt, dass der Wirtschaftszweig lebensfähig und nicht bereit ist, die Produktion einzustellen.

(177)

Es wird die Auffassung vertreten, dass der Verzicht auf die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen zu einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen und damit die Anstrengungen der letzten Jahre, insbesondere die Investitionen, zunichte machen würde. Kurzfristig würde dies zu Unternehmensschließungen, und zwar nicht nur in der Kerzenindustrie, sondern höchstwahrscheinlich auch in den vorgelagerten Branchen, und damit zu Arbeitsplatzverlusten in der Gemeinschaft führen.

(178)

Es wird damit gerechnet, dass das Preisniveau von Kerzen auf dem Gemeinschaftsmarkt nach der Einführung vorläufiger Antidumpingzölle steigen und eine Wiederherstellung der Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ermöglichen würde. Ein Preisanstieg von 7 % würde genügen, um diesem Wirtschaftszweig das schnelle Erreichen eines angemessenen Rentabilitätsniveaus zu ermöglichen. Darüber hinaus werden die vorgeschlagenen Maßnahmen den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft höchstwahrscheinlich in die Lage versetzen, zumindest einen Teil des während des Bezugszeitraums verlorenen Marktanteils wiederzugewinnen und damit weitere positive Auswirkungen auf seine wirtschaftliche Lage und Rentabilität erzielen.

(179)

Insgesamt gingen sechs Antworten auf den Fragebogen für Einführer ein, von denen lediglich zwei als aussagekräftig für die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses angesehen werden konnten.

(180)

Die beiden Einführer, die aussagekräftige Antworten vorlegten und an der Untersuchung mitarbeiteten, sprachen sich gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen aus. Auf diese Einführer entfielen rund 3 % der Gesamteinfuhren von Kerzen aus der VR China in die Gemeinschaft und 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs von Kerzen während des UZ. Der Umsatz aus dem Handel mit Kerzen entspricht 3,4 % der Geschäftstätigkeit der Unternehmen.

(181)

Es wurde festgestellt, dass die Bruttogewinnspanne dieser Einführer für Kerzen, die während des UZ aus der VR China bezogen wurden, im UZ zwischen 15 % und 25 % lag, da sie hauptsächlich an Vertriebsgesellschaften auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen. Die direkten Auswirkungen vorläufiger Antidumpingmaßnahmen sind somit möglicherweise für diese beiden kooperierenden Einführer nicht unerheblich, falls sie die möglichen Folgen der Maßnahmen nicht an ihre Abnehmer weitergeben können. Die Untersuchung ergab, dass die Kerzenpreise für Großabnehmer, beispielweise Vertriebsgesellschaften, während des UZ relativ stark unter Druck standen, die Einzelhändler jedoch selbst im Einzelhandel mit Grundprodukten eine komfortable Bruttospanne erzielten. In Anbetracht dessen wird die Auffassung vertreten, dass zumindest ein Teil des Kaufpreisanstiegs aufgrund von Antidumpingmaßnahmen über die verschiedenen Stufen der Vertriebskette bis zu den Einzelhändlern weitergegeben werden könnte.

(182)

Angesichts des kleinen Anteils des Kerzengeschäfts am Umsatz der kooperierenden Einführer, nämlich nur 3,4 %, und der Wahrscheinlichkeit, dass die Einführer in der Lage sein würden, zumindest einen Teil des Preisanstiegs an die Vertriebskette weiterzureichen, wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen auf ihre finanzielle Situation nicht bedeutend sein werden.

(183)

Große Einzelhandelsgruppen, die während des UZ große Mengen von Kerzen einführten, erklärten sich entweder nicht zur Mitarbeit bereit oder legten Antworten vor, die nicht aussagekräftig für die Analyse des Gemeinschaftsinteresses waren. Es war daher nicht möglich, die vollen Auswirkungen der vorgeschlagenen Antidumpingmaßnahmen auf die Rentabilität dieser Gruppen anhand von überprüften Daten zu beurteilen.

(184)

Dennoch recherchierte die Kommission trotz der mangelnden Mitarbeit dieser Parteien öffentlich verfügbare Informationen über die Einzelhandelspreise von Kerzen, und insbesondere von Teelichtern, und nahm eine Einschätzung der möglichen Folgen der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen auf die Einzelhändler vor. Auf Teelichter entfiel während des UZ ein großer Teil der Ausfuhren aus der VR China und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Deshalb wurden der durchschnittliche auf aus der VR China eingeführte Kerzen zu entrichtende Zoll und der mögliche Preisanstieg für Teelichter, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellt werden, verglichen.

(185)

Ausgehend von öffentlich verfügbaren Informationen wurde festgestellt, dass große Einzelhändler komfortable Bruttogewinnspannen von mehreren Hundert Prozent bei Kerzen erzielen. In der Praxis bedeutet das, dass die Bruttospanne der Einzelhändler für eine Packung einfacher Kerzen, die zu einem indexierten Einzelhandelspreis von 100 an Endverbraucher verkauft werden, einen Indexwert von bis zu 70 erreichen konnte. Aus überprüften Daten geht hervor, dass der indexierte Preis für die gleiche aus der VR China eingeführte Packung 30 betragen würde und dass die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen zu einem indexierten Zoll von 4 führen würde, wobei der jeweilige Marktanteil der gedumpten Einfuhren berücksichtigt wird.

(186)

Würden die großen Einzelhändler die gleiche Packung Kerzen direkt beim Wirtschaftszweig der Gemeinschaft kaufen, so würde ihre Bruttospanne auch dann hoch bleiben, wenn der in Randnummer (178) erläuterte Preisanstieg eintreten würde. Der indexierte Kaufpreis der Packung würde für die Einzelhändler bei etwa 35 liegen.

(187)

Diese Analyse führt zu dem Schluss, dass die Folgen der vorläufigen Maßnahmen für die Einzelhandelsunternehmen, falls überhaupt spürbar, sehr begrenzt wären. Manches deutet darauf hin, dass sie sogar in der Lage sein könnten, das Gros der vorgeschlagenen Maßnahmen aufzufangen, ohne sie an die Verbraucher weiterzugeben und ohne dass ihre Gewinnspanne wesentlich beeinträchtigt würde.

(188)

Aus diesen Gründen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass angesichts der verfügbaren Informationen davon auszugehen ist, dass Antidumpingmaßnahmen, wenn überhaupt, wahrscheinlich nur geringfügige Auswirkungen für die Einführer hätten.

(189)

Obwohl Kerzen eine typisches Konsumprodukt sind, arbeiteten keine Verbände, die die Verbraucherinteressen vertreten, an der Untersuchung mit. Dennoch wurden die potenziellen Folgen der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen für Verbraucher in der Gemeinschaft anhand der Daten geprüft, die für die großen Einzelhandelsgruppen in der Gemeinschaft erhoben wurden.

(190)

Wie in Randnummer (185) und (186) dargelegt erzielen die Einzelhändler, insbesondere die großen Einzelhandelsgruppen, so hohe Bruttospannen, dass sie in der Lage sein sollten, die vorläufigen Antidumpingmaßnahmen aufzufangen, ohne Preisanstiege an die Verbraucher weiterzugeben.

(191)

In Anbetracht dessen wurde vorläufig der Schluss gezogen, dass es keine bedeutenden Auswirkungen auf die Verbraucher geben sollte.

(192)

Ein Paraffinlieferant beantwortete den Fragebogen für Lieferanten von Rohstoffen in der Kerzenproduktion. Es wird daran erinnert, dass bis zu 50 % der Produktionskosten der betroffenen Ware auf Paraffin entfallen können.

(193)

Wie in Randnummer (175) dargelegt wird sich die zukünftige Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich positiv auf die Rohstofflieferanten auswirken. Es wird vorläufig der Schluss gezogen, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen den Interessen der Rohstofflieferanten nicht entgegensteht.

(194)

Die betroffenen ausführenden chinesischen Hersteller würden angesichts ihrer starken Marktposition voraussichtlich auch bei der Einführung von Antidumpingmaßnahmen ihre Ware weiter auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufen, wenn auch zu nicht gedumpten Preisen. In Anbetracht der großen Zahl von Herstellern in der Gemeinschaft und in China dürfte es auf dem Gemeinschaftsmarkt auch weiterhin eine ausreichende Zahl größerer Wettbewerber geben. Deshalb werden die Einführer, egal ob Händler, Vertriebsgesellschaften oder Einzelhändler, und damit auch die Verbraucher wahrscheinlich weiterhin zwischen verschiedenen Kerzenanbietern wählen können.

(195)

Würden hingegen keine Maßnahmen eingeführt, stünde die Zukunft des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der einen großen Marktanteil hatte, kurz- und mittelfristig auf dem Spiel. Würde der Zugang gedumpter Einfuhren aus der VR China auf den Gemeinschaftsmarkt ohne Korrektur der handelsverzerrenden Auswirkungen ermöglicht, so könnte dies zum Verschwinden vieler Gemeinschaftshersteller führen und damit zu weniger Auswahl für die einzelnen Akteure, geringerem Wettbewerb und dem Verlust einer erheblichen Zahl von Arbeitsplätzen auf dem Gemeinschaftsmarkt.

(196)

Aus den dargelegten Gründen wird vorläufig der Schluss gezogen, dass im vorliegenden Fall keine zwingenden Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(197)

Angesichts der Schlussfolgerungen zu Dumping, Schädigung, Schadensursache und Gemeinschaftsinteresse sollten vorläufige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden, um eine weitere Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(198)

Bei der Festsetzung des Zolls wurden die festgestellten Dumpingspannen und der Zollbetrag berücksichtigt, der zur Beseitigung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erforderlich ist.

(199)

Auf der Grundlage der Daten der Untersuchung wird die Auffassung vertreten, dass für den Gewinn, der ohne gedumpte Einfuhren erzielt werden könnte, die Jahre 2004 und 2005 zugrunde gelegt werden sollten, in denen der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Gewinne erzielte und die Einfuhren aus China auf dem Gemeinschaftsmarkt weniger präsent waren. Auf dieser Grundlage wurden 6,5 % als angemessene Mindestgewinnspanne angesehen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ohne schädigendes Dumping voraussichtlich hätte erzielen können. Der erforderliche Preisanstieg wurde dann auf Grundlage eines Vergleichs (nach Warentyp) des gewogenen durchschnittlichen Einfuhrpreises der in die Stichprobe einbezogenen einführenden Hersteller in der VR China mit dem nicht schädigenden Preis der entsprechenden vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Warentypen während des UZ bestimmt. Der nicht schädigende Preis wurde durch Addition der Produktionskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der oben genannten Gewinnspanne von 6,5 % errechnet. Die sich aus diesem Vergleich ergebende Differenz wurde dann als Prozentsatz des cif-Wertes der Einfuhren ausgedrückt.

(200)

Gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung, der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, sollten daher gegenüber den Einfuhren mit Ursprung in der VR China vorläufige Antidumpingzölle in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem, welche niedriger ist, eingeführt werden.

(201)

Die in dieser Verordnung angegebenen unternehmensspezifischen Antidumpingzollsätze wurden auf der Grundlage der Feststellungen dieser Untersuchung festgesetzt. Sie spiegeln damit die Lage dieser Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in dem betroffenen Land haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(202)

Folgende Dumping- und Schadensspannen wurden festgelegt:

(203)

In Anbetracht der Tatsache, dass Kerzen sehr häufig als Sets zusammen mit Haltern, Ständern oder anderen Gegenständen eingeführt werden, wurde es für angebracht gehalten, die Zölle als Festbeträge auf der Grundlage der Brennmasse der Kerzen einschließlich des Dochts festzusetzen, da diese Art der Maßnahme für die betroffene Ware angemessen scheint.

(204)

Die oben erläuterten vorläufigen Feststellungen werden allen interessierten Parteien mitgeteilt, und die Parteien können schriftlich dazu Stellung nehmen und eine Anhörung beantragen. Ihre Stellungnahmen werden analysiert und, soweit angezeigt, berücksichtigt, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen wird. Die vorläufigen Feststellungen müssen unter Umständen im Hinblick auf die endgültigen Feststellungen überprüft werden —

a)

ihr Brennstoff enthält mehr als 500 ppm Toluol,

b)

ihr Brennstoff enthält mehr als 100 ppm Benzol,

c)

ihr Docht hat einen Durchmesser von mindestens 5 Millimetern,

d)

sie sind jeweils von einem Kunststoffbehälter umhüllt, dessen senkrechte Wände mindestens 5 cm hoch sind.

15.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 306/47

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 wurde die in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 genannte gemeinschaftliche Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist (2), erstellt.

(2)

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 haben einige Mitgliedstaaten der Kommission Angaben übermittelt, die im Zusammenhang mit der Aktualisierung der gemeinschaftlichen Liste von Belang sind. Einschlägige Informationen wurden auch von Drittstaaten mitgeteilt. Auf dieser Grundlage sollte die gemeinschaftliche Liste aktualisiert werden.

(3)

Die Kommission hat alle betroffenen Luftfahrtunternehmen entweder unmittelbar oder, sofern dies nicht möglich war, über die für die Regulierungsaufsicht über diese Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden informiert und die wesentlichen Tatsachen und Überlegungen angegeben, die die Grundlage einer Entscheidung bilden würden, diesen Unternehmen den Flugbetrieb in der Gemeinschaft zu untersagen oder die Bedingungen einer Betriebsuntersagung eines Luftfahrtunternehmens zu ändern, das in der gemeinschaftlichen Liste erfasst ist.

(4)

Die Kommission hat den betreffenden Luftfahrtunternehmen Gelegenheit gegeben, die von den Mitgliedstaaten vorgelegten Unterlagen einzusehen, sich schriftlich dazu zu äußern und ihren Standpunkt innerhalb von 10 Tagen der Kommission sowie dem Flugsicherheitsausschuss, der durch die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (3) eingesetzt wurde, mündlich vorzutragen.

(5)

Die für die Regulierungsaufsicht über die betreffenden Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden wurden von der Kommission sowie in bestimmten Fällen von einigen Mitgliedstaaten konsultiert.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 474/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse von Vorfeldinspektionen, die an Luftfahrzeugen bestimmter Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft im Rahmen des SAFA-Programms durchgeführt wurden, sowie von bereichsspezifischen Inspektionen und Audits der jeweiligen nationalen Luftfahrtbehörden haben die für die Regulierungsaufsicht zuständigen Behörden Zwangsmaßnahmen auf nachstehende Luftfahrtunternehmen angewandt: Die zuständigen deutschen Behörden zeigten sich zwar zufrieden mit den von MSR Flug Charter GmbH ergriffenen Abhilfemaßnahmen, entschieden allerdings am 31. Oktober 2008 dennoch, die Betriebserlaubnis des Unternehmens auszusetzen, da es einen Insolvenzantrag gestellt hatte und somit möglicherweise Schwierigkeiten haben würde, die Sicherheitsanforderungen zu erfüllen; am 10. Oktober 2008 setzten die zuständigen portugiesischen Behörden das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens Luzair bis zu seiner Neuzulassung gemäß den geltenden Gemeinschaftsvorschriften aus; am 28. Oktober 2008 leiteten die zuständigen spanischen Behörden die Aussetzung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses des Unternehmens Bravo Airlines ein; am 24. Oktober 2008 setzten die zuständigen griechischen Behörden das Luftverkehrsbetreiberzeugnis des Unternehmens Hellenic Imperial Airways für drei Monate aus. Das zuletzt genannte Unternehmen bat darum, sich gegenüber dem Flugsicherheitsausschuss äußern zu können und tat dies am 3. November 2008.

(8)

Nach dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 715/2008 hat die Kommission neue Informationen erhalten, die bestätigen, dass innerhalb des INAVIC systembedingte Sicherheitsmängel bestehen. Am 1. Oktober 2008 veröffentlichte die ICAO den Abschlussbericht über das zu Angola durchgeführte Audit, das vom 26. November bis 5. Dezember 2007 im Rahmen des Programms zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) stattfand. Der Bericht enthält auch die Stellungnahme der überprüften Behörde sowie die der ICAO vorgelegten Maßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel. In den Bereichen, die Gegenstand der Anhänge 1, 6, 8 und 13 des Abkommens von Chicago sind, wurden 46 Mängel festgestellt. Diese lassen erkennen, dass die ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP) in allen acht kritischen Bereichen der Sicherheitsaufsicht nur sehr mangelhaft befolgt werden. In den folgenden Bereichen beträgt die Quote der Nichteinhaltung über 80 %: primäre Rechtsvorschriften für die Luftfahrt (84 %), spezifische Betriebsvorschriften (89 %), Qualifikation und Ausbildung des technischen Personals (81 %), Anforderungen in Bezug auf Lizenzen und Zulassung (81 %), Aufsichtspflichten (80 %) und Behebung von Sicherheitsmängeln (100 %). Hinsichtlich der Zulassung und Überwachung von Luftfahrzeugen bezweifelt die ICAO — selbst nach Vorlage eines Plans zur Mängelbehebung und den vom INAVIC ergriffenen Maßnahmen — zudem ernsthaft, dass „Luftfahrtunternehmen, die internationale Flugdienste durchführen, in der Lage sind nachzuweisen, dass sie die Anforderungen, die vom INAVIC aufgestellt wurden, um den Bestimmungen des ICAO-Anhangs 6 nachzukommen, erfüllen können.“ Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichts mussten 50 % der Abhilfemaßnahmen abgeschlossen sein.

(9)

Diese Situation wird durch den Bericht des Sachverständigenteams der Kommission und der Mitgliedstaaten bestätigt, das sich vom 18. bis 22. Februar 2008 zu einem Informationsbesuch in Angola aufhielt. Der USOAP-Auditbericht belegt in der Tat, dass die Luftverkehrsbetreiberzeugnisse aller angolanischen Luftfahrtunternehmen derzeit nicht dem Anhang 6 des Abkommens von Chicago entsprechen. Gemäß dem der ICAO vorgelegten Plan zur Mängelbehebung ist der Abschluss der Zulassung dieser Luftfahrtunternehmen nicht vor dem 31. Mai 2009 vorgesehen.

(10)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 richtete die Kommission am 6. Oktober 2008 ein Schreiben an die zuständigen angolanischen Behörden, in dem diesen sowie jedem der in Angola zugelassenen Luftfahrtunternehmen die Gelegenheit gegeben wurde, die einschlägigen Unterlagen einzusehen, bevor eine Entscheidung getroffen wird. Zudem wurden die Luftfahrtunternehmen aufgefordert, sich schriftlich und/oder mündlich gegenüber der Kommission und dem Flugsicherheitsausschuss zu äußern.

(11)

Die Kommission erkennt die Anstrengungen des INAVIC im Hinblick auf die schrittweise Umsetzung der der ICAO vorgeschlagenen Maßnahmen an. Bis jedoch der befriedigende Abschluss des Plans zur Mängelbehebung nachgewiesen wurde, insbesondere in Bezug auf die Neuzulassung der Luftfahrtunternehmen gemäß Anhang 6 des Abkommens von Chicago, sollten nach Ansicht der Kommission alle in Angola zugelassenen Luftfahrtunternehmen auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien einer Betriebsuntersagung unterliegen und in Anhang A aufgenommen werden. Die Kommission wird die angolanischen Behörden in dieser Angelegenheit unverzüglich konsultieren.

(12)

Gemäß dem von der ICAO im November und Dezember 2007 durchgeführten USOAP-Audit, bei dem zahlreiche Verstöße gegen internationale Normen festgestellt wurden, gibt es stichhaltige Beweise dafür, dass die für die Kontrolle der im Königreich Kambodscha zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden nicht hinreichend in der Lage sind, Sicherheitsmängel zu beheben. Zudem hat die ICAO allen Vertragsparteien mitgeteilt, dass hinsichtlich der Fähigkeit der kambodschanischen Zivilluftfahrtbehörden, eine angemessene Sicherheitsaufsicht durchzuführen, ernste Bedenken bestehen. Gemäß Erwägungsgrund 35 der Verordnung (EG) Nr. 715/2008 hat die Kommission die zuständigen kambodschanischen Behörden (SSCA) sowie sämtliche in Kambodscha zugelassenen Luftfahrtunternehmen am 3. Oktober 2008 aufgefordert, rasch alle sachdienlichen Informationen über die Durchführung von Maßnahmen zur Behebung der von der ICAO festgestellten Sicherheitsmängel und insbesondere über die Neuzulassung von Luftfahrtunternehmen zu übermitteln.

(13)

Das SSCA teilte der Kommission mit, dass folgenden Luftfahrtunternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) entzogen wurde: Sarika Air Services, Royal Air Services, Royal Khmer Airlines und Imtrec Aviation. Darüber hinaus wurde das Luftverkehrsbetreiberzeugnis von PMT Air bis zum 12. April 2009 ausgesetzt, das es gegen die kambodschanischen Vorschriften für die Zivilluftfahrt verstoßen hat.

(14)

In Bezug auf Siem Reap Airways International bestehen allerdings weiterhin Sicherheitsbedenken. Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis dieses Luftfahrtunternehmens ist ohne geografische Beschränkung verlängert worden, obwohl Beweise dafür vorliegen, dass das Unternehmen die kambodschanischen Vorschriften für die Zivilluftfahrt nicht einhält und ICAO-Anforderungen nicht erfüllt. Auf der Grundlage der gemeinsamen Kriterien wird daher festgestellt, dass gegen dieses Luftfahrtunternehmen eine Betriebsuntersagung ausgesprochen und es in Anhang A aufgenommen werden sollte. Die Kommission ist bereit, den zuständigen Behörden des Königreichs Kambodscha technische Hilfe zu leisten, und wird die Sicherheit des Unternehmens in der nächsten Sitzung des Flugsicherheitsausschusses anhand von Unterlagen der kambodschanischen Behörden neu beurteilen.

(15)

Es liegen stichhaltige Beweise vor für gravierende Sicherheitsmängel seitens aller in der Republik der Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen sowie dafür, dass die für die Kontrolle der in den Philippinen zugelassenen Luftfahrtunternehmen zuständigen Behörden nicht hinreichend in der Lage sind, Sicherheitsmängel zu beheben. Dies ergibt sich daraus, dass die Luftfahrtbehörde FAA des US-amerikanischen Verkehrsministeriums in ihrem IASA-Programm die Sicherheitseinstufung der Philippinen auf die Kategorie 2 herabgesetzt hat, was darauf hinweist, dass das Land nicht die von der ICAO festgelegten internationalen Sicherheitsnormen erfüllt.

(16)

Die zuständigen philippinischen Behörden haben der Kommission allerdings am 13. Oktober 2008 einen detaillierten Plan zur Wiederherstellung der Sicherheit der Zivilluftfahrt in dem Land vorgelegt, nach dessen Umsetzung die Philippinen nachweisen können, dass die ICAO-Richtlinien sowohl in Bezug auf das Aufsichtssystem als auch auf den Betrieb der von diesen Behörden zugelassenen Luftfahrtunternehmen dauerhaft eingehalten werden. Dem Plan zufolge müssen rund die Hälfte der Abhilfemaßnahmen bis zum 31. Dezember 2008, die übrigen bis zum 31. März 2009 abgeschlossen sein.

(17)

Die zuständigen philippinischen Behörden ersuchten die ICAO darum, ihre ursprünglich für November 2008 vorgesehene umfassende Inspektion des nationalen Luftverkehrsamts (Air Transportation Office) im Rahmen des USOAP auf Oktober 2009 zu verschieben.

(18)

Die Kommission plant für Anfang 2009, die zuständigen philippinischen Behörden mit Unterstützung der Mitgliedstaaten einer Sicherheitsprüfung zu unterziehen, bei der auch die Umsetzung des vorgenannten Plans zur Mängelbehebung überprüft wird, um über geeignete Maßnahmen für die nächste Sitzung des Flugsicherheitsausschusses zu entscheiden.

(19)

Die Behörden Äquatorialguineas haben der Kommission Informationen übermittelt, wonach sie folgenden Luftfahrtunternehmen Luftverkehrsbetreiberzeugnisse erteilt haben: EGAMS und Star Equatorial Airlines. Da besagte Behörden erkennen ließen, dass ihnen die Fähigkeit zur Durchführung einer angemessenen Sicherheitsaufsicht über die von ihnen zugelassenen Luftfahrtunternehmen fehlt, sollten auch diese beiden Unternehmen in Anhang A aufgenommen werden.

(20)

Die Behörden der Kirgisischen Republik haben der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass folgenden Luftfahrtunternehmen das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen wurde: Asia Alpha Airways, Artik Avia, Esen Air, Kyrgyzstan Airlines und Osh Avia. Da diese Unternehmen daraufhin ihre Tätigkeit eingestellt haben, sollten sie aus Anhang A gestrichen werden.

(21)

Die zuständigen Behörden Sierra Leones haben der Kommission Unterlagen vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass dem Luftfahrtunternehmen Bellview Airlines (SL) das Luftverkehrsbetreiberzeugnis entzogen wurde. Da dieses Unternehmen daraufhin seine Tätigkeit eingestellt hat, sollte es aus Anhang A gestrichen werden.

(22)

Nach Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 715/2008 erhielt die Kommission von den zuständigen Behörden der Republik Jemen und dem Luftfahrtunternehmen Yemenia Informationen, wonach der Plan zur Mängelbehebung mit Airbus, das die Unternehmensbereiche Betrieb und Instandhaltung auditiert hatte, erörtert und überarbeitet worden war. Am 17. September 2008 wurde der Kommission der Ausgang dieser Erörterungen mitgeteilt.

(23)

Die Kommission hat das Sicherheitsniveau des Unternehmens sorgfältig überwacht und ist der Ansicht, dass die Ergebnisse von Vorfeldinspektionen an Luftfahrzeugen, die Yemenia seit dem Erlass der Verordnung (EG) Nr. 715/2008 für Flüge in die Gemeinschaft einsetzt, erkennen lassen, dass das Unternehmen seinen Plan zur Mängelbehebung in den Bereichen Instandhaltung und Betriebsdisziplin umgesetzt hat und damit dem Wiederauftreten schwerer Sicherheitsmängel dauerhaft vorgebeugt wird. Im Anschluss an Vorfeldinspektionen, bei denen auch schwere Verstöße festgestellt worden waren, hörte die Kommission am 15. Oktober Vertreter des Unternehmens an, wobei ihr Unterlagen vorgelegt wurden, die belegen, dass das Unternehmen angemessen und rechtzeitig reagiert hat, um die Mängel dauerhaft zu beheben. Auf der Grundlage dieser Informationen sind nach Auffassung der Kommission daher keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 351/2008 werden die Mitgliedstaaten die tatsächliche Einhaltung einschlägiger Sicherheitsnormen im Rahmen vorrangiger Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen dieses Luftfahrtunternehmens systematisch überprüfen.

(24)

Das Luftfahrtunternehmen Nouvelle Air Affaires Gabon bat darum, sich gegenüber dem Flugsicherheitsausschuss äußern zu können und wurde am 3. November 2008 angehört. Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass das Unternehmen eine Umstrukturierung vorgenommen und eine Reihe von Abhilfemaßnahmen eingeleitet hat, um damit letztlich die Einhaltung internationaler Sicherheitsnormen nachzuweisen. Das Unternehmen versäumte es allerdings zu belegen, dass der Abhilfeplan von den zuständigen gabunischen Behörden genehmigt und seine Durchführung überprüft wurde.