4.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/1

4.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/3

(1)

Gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates (2) ist es verboten, im Geltungsbereich der gemeinsamen Fischereipolitik tätig zu werden, es sei denn, der Kapitän erfasst und meldet ohne unnötige Verzögerung Angaben zur Fischereitätigkeit einschließlich Anlandungen und Umladungen und macht den Behörden Kopien der Aufzeichnungen zugänglich.

(2)

Im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 wird die Verpflichtung zur elektronischen Erfassung und Übermittlung der Daten, die im Logbuch, der Anlandeerklärung und der Umladeerklärung enthalten sind, für Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern spätestens 24 Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften und für Kapitäne von Fischereifahrzeugen mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern spätestens 42 Monate nach dem Inkrafttreten der Durchführungsvorschriften anwendbar.

(3)

Die tägliche Übermittlung von Daten zur Fangtätigkeit bietet die Möglichkeit, die Effizienz und die Wirksamkeit der Fischereiüberwachung auf See wie auch an Land deutlich zu stärken.

(4)

Gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3) führen die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft ein Logbuch über ihre Fangeinsätze.

(5)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 legt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 10 m oder mehr oder sein Beauftragter den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fänge angelandet werden, nach jeder Fahrt binnen 48 Stunden nach der Anlandung eine Erklärung vor.

(6)

Nach Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 legen Einrichtungen, die Fischauktionen veranstalten, oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder ermächtigte Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen übernehmen, den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Erstvermarktung stattfindet, beim Erstverkauf eine entsprechende Verkaufsabrechnung vor.

(7)

Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 sieht außerdem vor, dass, wenn die Erstvermarktung der angelandeten Fischereierzeugnisse nicht in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Erzeugnisse angelandet wurden, der für die Überwachung der Erstvermarktung zuständige Mitgliedstaat sicherstellt, dass den für die Überwachung der Anlandung dieser Erzeugnisse zuständigen Behörden so bald wie möglich eine Kopie der Verkaufsabrechnung übermittelt wird.

(8)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 müssen die Mitgliedstaaten elektronische Datenbanken einrichten und Validierungssysteme erarbeiten, die insbesondere Gegenkontrollen und Überprüfungen von Daten enthalten.

(9)

Gemäß den Artikeln 19b und 19e der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 übermitteln die Kapitäne von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft Aufwandsmeldungen und erfassen diese durch Eintragung ins Logbuch.

(10)

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (4) vermerkt der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft, dem eine Tiefsee-Fangerlaubnis erteilt wurde, die Angaben zu Fanggeräten und Fangeinsätzen im Logbuch bzw. in dem vom Flaggenmitgliedstaat bereitgestellten Formblatt.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (5) zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik sieht die Durchführung gemeinsamer Einsatzpläne vor.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 der Kommission (6) enthält die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1966/2006 in Bezug auf die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten.

(13)

Es erweist sich als notwendig, einige Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 näher zu erläutern und klarer abzufassen.

Es ist daher angezeigt, die Verordnung (EG) Nr. 1566/2007 aufzuheben und durch eine neue Verordnung zu ersetzen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

ab 1. Januar 2010 für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 24 Metern,

b)

ab 1. Juli 2011 für Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles von mehr als 15 Metern,

c)

ab 1. Januar 2009 für eingetragene Käufer, eingetragene Auktionen oder andere von den Mitgliedstaaten zugelassene Stellen oder Personen, die die Erstvermarktung von Fischereierzeugnissen übernehmen und mit Erstverkäufen von Fischereierzeugnissen einen Jahresumsatz von mehr als 400 000 EUR erzielen.

1.

„Fangeinsatz“: alle Tätigkeiten in Verbindung mit der Suche nach Fisch, dem Ausbringen, Aufstellen und Einholen von Fanggerät und dem Entnehmen des Fangs,

2.

„gemeinsamer Einsatzplan“: die operative Planung des Einsatzes verfügbarer Kontrollmittel.

a)

die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Fischereierzeugnisse angelandet wurden, und

b)

die zuständigen Behörden des Flaggenmitgliedstaats des Schiffs, das die Fischereierzeugnisse angelandet hat.

a)

auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats,

b)

unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes,

c)

vor dem Einlaufen in den Hafen,

d)

zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,

e)

bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.

a)

auf Wunsch der zuständigen Behörde des Flaggenmitgliedstaats,

b)

unmittelbar nach Beendigung des letzten Fangeinsatzes,

c)

vor dem Einlaufen in den Hafen,

d)

zum Zeitpunkt einer Kontrolle auf See,

e)

bei Eintreten von Ereignissen, die im Gemeinschaftsrecht oder vom Flaggenstaat definiert wurden.

a)

die Liste der Fischereifahrzeuge, die unter ihrer Flagge fahren und deren elektronische Berichterstattungssysteme technisch versagt haben oder ausgefallen sind,

b)

die Zahl der elektronischen Logbuchmeldungen, die jeden Tag eingegangen sind, und die durchschnittliche Zahl der Meldungen je Schiff, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten,

c)

die Zahl der eingegangenen Anlandeerklärungen, Umladeerklärungen, Übernahmeerklärungen und Verkaufsabrechungen, aufgeschlüsselt nach Flaggenmitgliedstaaten.

a)

sorgen dafür, dass die gemäß dieser Verordnung eingegangenen Daten sicher in elektronischen Datenbanken gespeichert werden, und treffen alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass diese Daten vertraulich behandelt werden;

b)

treffen alle erforderlichen technischen Vorkehrungen, um diese Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Zerstörung, zufälligem Verlust, unberechtigter Änderung, Weitergabe oder unberechtigtem Zugang zu schützen.

4.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/24

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 des Rates vom 25. Februar 2008 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten im Fischereisektor und Unterstützung wissenschaftlicher Beratung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (2) wurde eine Grundlage für wissenschaftliche Analysen von Fischereien und für die Formulierung fundierter wissenschaftlicher Beratung für die Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik geschaffen.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 erstellt die Kommission ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten mehrjährige nationale Programme für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten erstellen sollen.

(3)

Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sieht neben anderen Maßnahmen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an Maßnahmen im Bereich der Erhebung von Basisdaten vor. Nach Artikel 24 derselben Verordnung hat die Kommission jährlich über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesen Maßnahmen zu entscheiden.

(4)

In Anbetracht des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung müssen die Vorschriften und Verfahren festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten zu beachten haben, um die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Ausgaben im Bereich der Datenerhebung zu erhalten. Es empfiehlt sich, für den Fall des Verstoßes gegen diese Vorschriften und Verfahren den Ausschluss der Ausgaben von der Gemeinschaftsbeteiligung vorzusehen.

(5)

Die jährliche Gemeinschaftsbeteiligung sollte sich auf jährliche Haushaltsvorausschätzungen stützen, die unter Berücksichtigung der von den Mitgliedstaaten aufgestellten nationalen Programme bewertet werden sollten.

(6)

Um eine effiziente Zuteilung der Gemeinschaftsmittel sicherzustellen, sollte die jährliche Haushaltsvorausschätzung mit den im nationalen Programm vorgesehenen Tätigkeiten im Einklang stehen.

(7)

Um die Verfahren zu vereinfachen, müssen die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten bei der Einreichung der jährlichen Haushaltsvorausschätzung in Zusammenhang mit der Durchführung der nationalen Programme zu beachten haben, und das zu verwendende Format festgelegt werden. Als erstattungsfähig sind nur die Ausgaben einzustufen, die unmittelbar mit der Durchführung der nationalen Programme in Zusammenhang stehen, ordnungsgemäß belegt sind und von den Mitgliedstaaten tatsächlich getätigt wurden. In diesem Zusammenhang sind auch die Aufgaben und Pflichten der Partner und Unterauftragnehmer bei der Durchführung der nationalen Programme festzulegen.

(8)

Was die in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 vorgesehene Möglichkeit zur Änderung der technischen Aspekte der mehrjährigen Programme betrifft, so sind die Vorschriften festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die für die ordnungsgemäße Durchführung der nationalen Programme erforderlichen Mittel ändern können. Die Mitgliedstaaten sollten die Mittel auf andere Kostenkategorien übertragen dürfen, wenn dies als vorteilhaft für die Durchführung des nationalen Programms angesehen wird.

(9)

Es sind Vorschriften festzulegen, um sicherzustellen, dass die Anträge auf Ausgabenerstattung mit der Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der jährlichen Gemeinschaftsbeteiligung im Einklang stehen. Die Vorschriften sollten auch das Verfahren der Einreichung und Genehmigung dieser Anträge regeln. Bei Anträgen, die diesen Vorschriften nicht genügen, sollten die entsprechenden Mittelbindungen gegebenenfalls aufgehoben werden.

(10)

Es empfiehlt sich, die Zahlungen in zwei Tranchen zu tätigen, damit die Mitgliedstaaten die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bereits während der Durchführung des Programms erhalten.

(11)

Damit die ordnungsgemäße Verwendung der Gemeinschaftsmittel sichergestellt ist, sollten die Kommission und der Rechnungshof überprüfen können, ob die Vorschriften der vorliegenden Verordnung eingehalten werden, und sie sollten hierzu alle für die Prüfungen und finanziellen Berichtigungen gemäß Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 relevanten Informationen erhalten.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

eine jährliche Haushaltsvorausschätzung für das erste Jahr der Durchführung des nationalen Programms und

b)

vorläufige jährliche Haushaltsvorausschätzungen für jedes der folgenden Jahre der Durchführung des nationalen Programms.

a)

nach den in Anhang I dieser Verordnung genannten Ausgabenkategorien,

b)

nach den Modulen gemäß der Definition in der Entscheidung der Kommission zur Festlegung des mehrjährigen Gemeinschaftsprogramms für die Erhebung, Verwaltung und Nutzung von Daten für die Fischerei und die Aquakultur und,

c)

sofern relevant, nach den Regionen gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 665/2008 der Kommission (3).

a)

die übertragenen Beträge 50 000 EUR oder, wenn die genehmigten Gesamtmittel für die Region weniger als 500 000 EUR betragen, 10 % dieser Mittel nicht übersteigen;

b)

sie die Kommission von der Notwendigkeit der Übertragung in Kenntnis setzen.

a)

Der Mitgliedstaat hat sie tatsächlich getätigt;

b)

sie betreffen eine im nationalen Programm vorgesehene Aktion;

c)

sie sind in der jährlichen Haushaltsvorausschätzung angegeben;

d)

sie fallen in eine der in Anhang I aufgeführten Kategorien;

e)

sie betreffen eine Aktion, die gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 und ihren Durchführungsvorschriften festgelegten Bedingungen durchgeführt wird;

f)

sie sind identifizierbar und nachprüfbar und insbesondere in der Buchführung der Mitgliedstaaten und ihrer Partner erfasst;

g)

sie werden nach den geltenden Rechnungslegungsnormen bestimmt und entsprechen den Anforderungen der nationalen Rechtsvorschriften;

h)

sie sind angemessen und gerechtfertigt und entsprechen den Anforderungen einer soliden Finanzverwaltung insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz;

i)

sie fallen während des im nationalen Programm vorgesehenen Zeitraums für die Durchführung der Aktion an.

a)

die folgenden Datenerhebungstätigkeiten:

b)

die folgenden Datenverwaltungsaufgaben, die in dem in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genannten mehrjährigen Gemeinschaftsprogramm vorgesehen sind:

c)

die folgenden Datennutzungstätigkeiten, die in dem in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 199/2008 genannten mehrjährigen Gemeinschaftsprogramm vorgesehen sind:

a)

Gewinnspannen, etwaige Rückstellungen und nicht beitreibbare Forderungen;

b)

Schuldzinsen und Bankgebühren;

c)

durchschnittliche Arbeitskosten;

d)

indirekte Kosten z. B. für Gebäude und Gelände, Verwaltung, Hilfskräfte, Bürobedarf, Infrastruktureinrichtungen, Betriebs- und Wartungskosten wie Telekommunikationskosten, Waren und Dienstleistungen;

e)

Ausgaben für Geräte, die nicht für die Datenerhebung und -verwaltung verwendet werden, wie Scanner, Drucker, Mobiltelefone, Walkie-Talkies, Videogeräte und Kameras;

f)

Kauf von Fahrzeugen;

g)

Vertriebs-, Marketing- und Werbekosten zur Förderung des Produktabsatzes bzw. gewerblicher Tätigkeiten;

h)

Repräsentationskosten, es sei denn, sie werden von der Kommission als unbedingt notwendig für die Durchführung des nationalen Programms anerkannt;

i)

verschwenderische Ausgaben und Ausgaben für Werbung;

j)

Kosten, die sich auf andere, von Dritten finanzierte Programme/Vorhaben beziehen;

k)

Kosten, die sich auf Schutzrechte für die Ergebnisse der Arbeiten im Rahmen des nationalen Programms beziehen;

l)

erstattungsfähige Abgaben jeder Art (einschließlich Mehrwertsteuer);

m)

einem Mitgliedstaat unentgeltlich zur Verfügung gestellte Mittel;

n)

Wert von Sachleistungen;

o)

unnötige oder unbedachte Ausgaben.

a)

ein Schreiben mit Angabe des Gesamtbetrags, dessen Erstattung beantragt wird, und mit Angabe der in Anhang II aufgeführten Informationen;

b)

einen Finanzbericht, aufgeschlüsselt nach Ausgabenkategorien, Modulen und gegebenenfalls nach Regionen, entsprechend den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzformularen. Der Finanzbericht ist in dem von der Kommission festgelegten und den Mitgliedstaaten übermittelten Format vorzulegen;

c)

eine Ausgabenerklärung gemäß Anhang III und

d)

die einschlägigen Belege gemäß den Angaben in Anhang I.

a)

die durchgeführten Aktionen und die Erklärung über die Ausgaben, die im Rahmen der in Artikel 5 genannten Entscheidung getätigt wurden, mit dem von der Kommission genehmigten nationalen Programm im Einklang stehen;

b)

der Erstattungsantrag den in den Artikeln 7 und 8 festgelegten Bedingungen entspricht;

c)

die Ausgaben im Einklang mit den Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 861/2006, der vorliegenden Verordnung und der in Artikel 5 genannten Entscheidung sowie mit den Gemeinschaftsvorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge getätigt wurden.

a)

eine Vorfinanzierung in Höhe von 50 % der Gemeinschaftsbeteiligung. Diese Zahlung erfolgt nach der Notifizierung des Mitgliedstaats von der in Artikel 5 genannten Entscheidung und nach Erhalt eines Schreibens, in dem die Zahlung der Vorfinanzierung beantragt wird und die in Anhang II aufgeführten Angaben deutlich genannt werden;

b)

eine Jahresabschlusszahlung auf der Grundlage des in Artikel 10 genannten Erstattungsantrags. Diese Zahlung erfolgt innerhalb von 45 Tagen, nachdem die Kommission den in Artikel 12 genannten Erstattungsantrag genehmigt hat.

4.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/34

(1)

Am 30. August 2006 meldeten die ungarischen Behörden auf elektronischem Weg die Anwendung bestehender Regionalbeihilferegelungen auf ein Erstinvestitionsvorhaben der Firma IBIDEN Hungary Gyártó Kft. an (die Anmeldung wurde von der Kommission am selben Tag registriert). Mit der Anmeldung kam Ungarn der Einzelanmeldungspflicht gemäß Randnummer 24 des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens für große Investitionsvorhaben 2002 (2) (nachstehend „MSR 2002“ genannt) nach.

(2)

Die Kommission hat mit Schreiben vom 13. Oktober 2006 (D/58881) und 13. März 2007 (D/51161) weitere Informationen angefordert.

(3)

Die ungarischen Behörden haben mit Schreiben, die von der Kommission am 14. November 2006 (A/39085), am 3. Januar 2007 (A/30004), am 15. Januar 2007 (A/30441) und am 27. März 2007 (A/32641) registriert wurden, um eine Fristverlängerung für die Vorlage weiterer Informationen gebeten, welche von der Kommission genehmigt wurde.

(4)

Die ungarischen Behörden haben in ihren Schreiben, welche von der Kommission am 31. Januar 2007 (A/30990) und am 15. Mai 2007 (A/34072) registriert wurden, weitere Informationen übermittelt.

(5)

Am 11. Dezember 2006 sowie am 25. April 2007 kam es zu Treffen zwischen den ungarischen Behörden und den Dienststellen der Kommission, an denen auch Vertreter der Firma IBIDEN Hungary Gyártó Kft. teilnahmen.

(6)

Die Kommission hat Ungarn im Schreiben vom 10. Juli 2007 über ihre Entscheidung informiert, im Zusammenhang mit der Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(7)

Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfemaßnahme Stellung zu nehmen.

(8)

Der Kommission wurden vier Stellungnahmen von den Beteiligten zugestellt:

(9)

Die Kommission hat diese Stellungnahmen mit Schreiben vom 4. Dezember 2007 (D/54826) an Ungarn weitergeleitet, welches somit die Möglichkeit hatte, sich zu äußern.

(10)

Mit Schreiben vom 4. Januar 2008, das von der Kommission am gleichen Tag registriert wurde (A/151), übermittelte Ungarn seine Kommentare zu den Stellungnahmen der Beteiligten.

(11)

Ungarn beabsichtigt, die regionale Entwicklung durch eine regionale Investitionsbeihilfe für die Errichtung eines neuen Fertigungswerks der Firma IBIDEN Hungary Gyártó Kft. — in dem Keramiksubstrate für Diesel-Partikelfilter hergestellt werden sollen — in der Region Mittelungarn (Komitat Pest) im Gewerbepark in Dunavarsány zu fördern. Diese Region gilt als Fördergebiet nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag mit einer Beihilfeintensität von 40 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) für den Zeitraum 2004—2006 (4).

(12)

Beihilfeempfänger ist die Firma „IBIDEN Hungary Gyártó Kft.“ (nachstehend „IBIDEN HU“ genannt). Das Ziel des geförderten Vorhabens ist es, neben dem Werk IBIDEN DPF France S.A.S., das im Jahr 2001 gegründet wurde, ein zweites Werk zur Herstellung von Keramiksubstraten für Diesel-Partikelfilter innerhalb der Keramiksparte der Fa. IBIDEN in der Europäischen Union zu errichten.

(13)

Die IBIDEN HU wurde von der IBIDEN European Holdings B.V. (Niederlande) und der IBIDEN Co., Ltd (Japan) am 5. Mai 2004 gegründet. Die IBIDEN European Holdings B.V. ist 100 %ige Tochter der IBIDEN Co., Ltd, einer Aktiengesellschaft, die sich im Eigentum von mehreren Unternehmen (z. B. Banken) und privaten Einrichtungen befindet. Die IBIDEN European Holdings B.V. hält 99 % und die IBIDEN Co. Ltd 1 % der Anteile an der IBIDEN HU. Seit Ende 2005 verfügt die IBIDEN European Holdings B.V. über 100 % der Geschäftsanteile der IBIDEN DPF France S.A.S.

(14)

Das Mutterunternehmen, die IBIDEN Co., Ltd ist ein multinationales Unternehmen, das 1912 als Stromunternehmen mit Sitz in Gifu/Japan gegründet wurde. Seine Tätigkeit kann in fünf Bereiche unterteilt werden, die am Umsatzerlös 2005 wie folgt beteiligt waren: 50 % Elektronik, 22 % Keramik, 16 % Innenausstattung, 4 % Baumaterial und 8 % andere kleinere Bereiche (wie z. B. die Bereiche Ölprodukte, Informationsdienste, Kunstharz, Landwirtschaft, Verarbeitung von tierischen und Fischereierzeugnissen). Gemäß dem Jahresbericht 2006 (5) umfasst die IBIDEN-Gruppe 47 Tochterunternehmen und ein nicht in der Keramikbranche agierendes verbundenes Unternehmen. Der konsolidierte Netto-Umsatzerlös der Gruppe betrug 319 Mrd. Yen, das Geschäftsergebnis 43,6 Mrd. Yen und die Netto-Einnahmen beliefen sich auf 27,2 Mrd. Yen. Im selben Jahr waren in den Geschäftsvertretungen und Produktionswerken der Gruppe weltweit 10 115 Mitarbeiter beschäftigt.

(15)

Die Anmeldung bezieht sich auf die zweite Stufe eines Investitionsvorhabens, dessen Ziel es ist, ein neues Fertigungswerk für die Herstellung von Keramiksubstraten für Diesel-Partikelfilter im Gewerbepark in Dunavarsány zu errichten.

(16)

Die ungarischen Behörden haben die Kommission mit Schreiben vom 1. April 2005 gemäß Randnummer 36 des MSR 2002 (6) von der staatlichen Beihilfe in Kenntnis gesetzt, die der IBIDEN HU für die erste Stufe ihres Investitionsvorhabens gewährt wurde.

(17)

Die ungarischen Behörden haben mitgeteilt, dass beide Stufen der von IBIDEN HU im Gewerbepark Dunavarsány getätigten Investition als ein einziges Investitionsvorhaben im Sinne von Randnummer 49 des MSR 2002 zu betrachten sind: beide Investitionsstufen beziehen sich auf dieselbe Fertigungsstätte, auf dasselbe Unternehmen und auf dasselbe Produkt und sie wurden innerhalb einer Zeitspanne von drei Jahren begonnen.

(18)

Laut den von Ungarn über die beiden Investitionsstufen vorgelegten Informationen werden die Keramiksubstrate für Diesel-Partikelfilter in zwei im Gewerbepark Dunavarsány neu errichteten Gebäuden mit einer Grundfläche von 24 000 m2 bzw. 30 900 m2 hergestellt. Bis zum Jahr 2007 werden vier Produktionslinien im Gebäude I und fünf Produktionslinien im Gebäude II errichtet.

(19)

Bis 2007 wird die Investition insgesamt 1 100 neue direkte Arbeitsplätze in Dunavarsány schaffen.

(20)

Die ungarischen Behörden bestätigen, dass im geförderten Werk binnen fünf Jahren nach Abschluss des Investitionsvorhabens keine anderen als die von dem Investitionsvorhaben betroffenen Produkte hergestellt werden.

(21)

Die ungarischen Behörden bestätigen weiterhin, dass der Beihilfeempfänger akzeptiert hat, die Investition nach deren Fertigstellung mindestens fünf Jahre lang am Ort aufrechtzuerhalten.

(22)

Die Arbeiten im Rahmen des Investitionsvorhabens haben bereits im Oktober 2004 begonnen. In Gebäude I lief die Produktion im August 2005 und in Gebäude II im Mai 2006 an. Die Gesamtkapazität wird voraussichtlich im April 2007 erreicht. Der Tabelle I können weitere Planungsstufen entnommen werden:

Tabelle I

Zeitplan für das Investitionsvorhaben

(23)

Die gesamten beihilfefähigen Investitionskosten des Vorhabens belaufen sich nominal auf insgesamt 47 570 933 882 HUF (190,83 Mio. EUR). Der Gegenwartswert beträgt 41 953 072 670 HUF (168,30 Mio. EUR) (7). In Tabelle II sind die beihilfefähigen Kosten nach Jahren und Kategorien aufgeschlüsselt.

Tabelle II

Beihilfefähige Investitionskosten (Stufe I und II), Nominalwert in Mio. HUF

(24)

Die ungarischen Behörden haben bestätigt, dass der von öffentlicher Förderung freie Beitrag aus Eigenmitteln des Beihilfeempfängers 25 % der beihilfefähigen Kosten übersteigt.

(25)

Die Förderung zugunsten der IBIDEN HU wird aufgrund der folgenden beiden Rechtsgrundlagen gewährt:

(26)

Der Gesamtbetrag der Beihilfe beträgt nominal 15 591 223 750 HUF (62,55 Mio. HUF), was einem Gegenwartswert von 9 793 809 933 HUF (39,29 Mio. EUR) entspricht. Aufgrund der in Erwägungsgrund 23 genannten beihilfefähigen Kosten entspricht dies einer Beihilfeintensität von 22,44 % Nettosubventionsäquivalent (NSÄ) (11).

(27)

Die Beihilfe wird in Form zweier Beihilfeinstrumente gewährt: 1. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium gewährt einen Zuschuss in Höhe von insgesamt 3 592 000 000 HUF (14,41 Mio. EUR), verteilt auf die Jahre 2005 bis 2007. 2. Das Finanzministerium gewährt eine Körperschaftssteuervergünstigung, welche nominal rund 11 999 223 750 HUF (48,14 Mio. EUR) betragen soll (12) und sich auf die Jahre von 2007 bis 2016 verteilt. Der Gegenwartswert des Zuschusses entspricht 3 118 450 763 HUF (12,51 Mio. EUR) und der Gegenwartswert der Steuervergünstigung entspricht 6 675 359 170 HUF (26,78 Mio. EUR).

(28)

Die ungarischen Behörden haben die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, dass die Beihilfe, die sich auf einen Gegenwartswert von 7 411 828 735 HUF (29,73 Mio. EUR) (Nominalwert 11 745 422 640 HUF oder 47,12 Mio. EUR) beläuft, der IBIDEN HU aufgrund der vorhandenen regionalen Beihilferegelungen (13) bis zur Höhe des in Randnummer 24 des MSR 2002 festgelegten Schwellenwerts für die Anmeldung von Einzelbeihilfen bereits gewährt wurde. Das Finanzministerium hat für die erste Stufe der Investition am 25. Februar 2005 eine Beihilfe in Höhe von 4 832 595 058 HUF (19,39 Mio. EUR) (Nominalwert 8 773 422 640 HUF oder 35,20 Mio. EUR) gewährt und das Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat am 3. März 2005 eine Beihilfe zum Gegenwartswert von 1 875 354 000 HUF (7,52 Mio. EUR) (Nominalwert 2 142 000 000 HUF oder 8,60 Mio. EUR) gewährt. Das Wirtschafts- und Verkehrsministerium hat für die zweite Stufe der Investition am 22. Dezember 2006 eine Beihilfe zum Gegenwartswert von 703 879 677 HUF (2,82 Mio. EUR) (Nominalwert 830 000 000 HUF oder 3,33 Mio. EUR) gewährt.

(29)

Ungarn zufolge entspricht der Gesamtbetrag der angemeldeten Beihilfe somit der Differenz zwischen dem gesamten Betrag der Beihilfe und dem Betrag der bereits gewährten Beihilfen, d. h. einem Gegenwartswert von 2 381 981 198 HUF (9,56 Mio. EUR) (dies entspricht einem Nominalwert von 3 845 801 110 HUF bzw. 15,43 Mio. EUR).

(30)

Die ungarischen Behörden haben die Entscheidung über den restlichen Teil der Beihilfe für die zweite Stufe des Investitionsvorhabens bis zur Entscheidung der Europäischen Kommission ausgesetzt. Voraussetzung für die Bewilligung der angemeldeten Beihilfe ist somit die Genehmigung der Kommission.

(31)

Die ungarischen Behörden bestätigen, dass die für das Vorhaben gewährte Beihilfe nicht mit anderen Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen Mitteln oder Mitteln der Gemeinschaft für dieselben beihilfefähigen Kosten kumuliert werden kann.

(32)

Die ungarischen Behörden bestätigen, dass die Beihilfe für die erste Stufe des Investitionsvorhabens am 5. Dezember 2003 beim Wirtschafts- und Verkehrsministerium und am 16. September 2004 beim Finanzministerium beantragt wurde. Die Beihilfeanträge für die zweite Stufe des Investitionsvorhabens wurden am 28. März 2005 und am 31. Mai 2005 eingereicht. Dementsprechend wurden die Beihilfeanträge jeweils vor Beginn der Arbeiten im Zusammenhang mit der ersten Stufe des Vorhabens am 6. Oktober 2004 und vor Beginn der Arbeiten im Zusammenhang mit der zweiten Stufe des Vorhabens am 20. Juni 2005 eingereicht.

(33)

Die ungarischen Behörden haben sich verpflichtet, der Kommission:

(34)

Das angemeldete Vorhaben bezieht sich auf die Fertigung von Keramiksubstraten für Dieselpartikelfilter (nachstehend „DPF“ genannt), die in Diesel-Pkws und leichte Nutzfahrzeuge eingebaut werden. Bei diesen Keramikträgern, die von IBIDEN hergestellt werden, handelt es sich um ein Zwischenprodukt (TIER-3-Ebene), das anschließend zu Marktbedingungen an unabhängige Unternehmen verkauft wird. Diese beschichten die Substrate mit Edelmetall und produzieren beschichtete DPF (TIER-2-Ebene). Dann werden die beschichteten DPF an Hersteller von Auspuffkrümmern (TIER-1-Ebene) verkauft, die Direktlieferanten der Fahrzeugwerke sind.

(35)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens darauf hingewiesen, dass die ungarischen Behörden eine großzügige Abgrenzung des relevanten Marktes zugrunde legen, dem in diesem Fall die beiden Hauptbestandteile des Abgasnachbehandlungssystems von Fahrzeugen mit Dieselmotor zugerechnet werden: der Dieseloxidationskatalysator (nachstehend „Katalysator“ genannt), der die Gase (z. B. Kohlenoxide und Kohlenwasserstoffe) und bis zu einem gewissen Grad die lösliche organische Fraktion (SOF) der Partikelmasse eliminiert, und der Dieselpartikelfilter (DPF) (nachstehend auch „Partikelfilter“ genannt) (14), der die unlösliche Fraktion der Partikelmasse, d. h. den Ruß herausfiltert. Es wird so argumentiert, dass beide Geräte sehr ähnlich sind und beide eingesetzt werden, um den Gehalt an schädlichen Substanzen in Abgasen zu verringern. Aus diesem Grund seien beide demselben relevanten Markt zuzurechnen. Weiterhin weisen die ungarischen Behörden auf die Ähnlichkeit des Produktionsverfahrens und der Produktionstechnologie bei den beiden Komponenten hin.

(36)

In der vorliegenden Sache hat die Kommission in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens erklärt, dass sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bzw. im Sinne des MSR 2002 hat. Die Kommission stellte ferner fest, dass die beiden von den ungarischen Behörden eingereichten unabhängigen Marktanalysen (von der Firma Frost & Sullivan Ltd [nachstehend „F&S“ genannt] (15) und von der Firma AVL List GmbH [nachstehend „AVL“ genannt] (16)) die Darstellung der ungarischen Behörden hinsichtlich des relevanten Marktes nicht belegt haben.

(37)

Die Kommission äußerte Zweifel daran, ob der Katalysator und der Partikelfilter dem gleichen relevanten Produktmarkt und zwar dem Markt der Produkte für Nachbehandlung zuzurechnen sind und diese als Substitute angesehen werden können. Bei der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ist die Kommission davon ausgegangen, dass der relevante Produktmarkt enger ist und sich nur auf Partikelfiltersubstrate für Abgasanlagen von Dieselfahrzeugen erstreckt.

(38)

Die Kommission hat vor allem erläutert, dass die Hauptfunktion von DPF in der Entfernung von festen anorganischen und unlöslichen Partikelbestandteilen (d. h. Ruß) besteht, während Katalysatoren giftige Abgase und die in den Partikeln enthaltene lösliche organische Fraktion (SOF) reinigen sollen, ohne Ruß herausfiltern zu können. Es trifft zu, dass sich die Funktionen beider Geräte insofern überschneiden, als beschichtete DPF bis zu einem gewissen Grad ebenfalls schädliche Gase behandeln. Allerdings ist im Abgasnachbehandlungssystem ein separater Katalysator erforderlich. Beide Technologien werden weiterhin nebeneinander existieren und im fraglichen Zeitraum (d. h. bis 2008) noch zusammen eingebaut werden. Auch bei den Technologien für die künftige Euro-5- und Euro-6-Norm werden Katalysatoren für die Oxidation von CO und HC sowie der löslichen organischen Fraktion weiterhin eingesetzt werden. Da es sich laut der Kommission um zwei getrennte und sich gegenseitig in ihrer Funktion ergänzende Geräte handelt, ist somit auf der Nachfrageseite anscheinend keine Austauschbarkeit gegeben.

(39)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens außerdem festgestellt, dass die Firma Eberspächer gemäß einer der Studien vor kurzem ein echtes Multifunktionsprodukt vorgestellt hat, das gleichzeitig die Funktion eines Katalysators und eines Partikelfilters hat und im Volkswagen Passat verwendet wird. Die Kommission bezweifelte jedoch, dass das Produkt der IBIDEN HU tatsächlich über eine solch umfassende Multifunktionalität verfügt.

(40)

Zweitens hat die Kommission ebenfalls darauf hingewiesen, dass die auch angebotseitige Austauschbarkeit fraglich ist. Es ist nicht durch konkrete Beweise belegt worden, dass es Hersteller von Katalysatorsubstraten gibt, die in der Lage sind, mit derselben Ausrüstung und ohne größere zusätzliche Investitionskosten auch Substrate für Dieselpartikelfilter — oder umgekehrt — zu fertigen. Die Austauschbarkeit ist nicht zuletzt wegen des Preisunterschieds in Zweifel zu ziehen, da der Preis eines Partikelfilters etwa das Vierfache des Preises eines Katalysators beträgt.

(41)

Die Kommission erläuterte abschließend, dass die Beihilfe zwar die Voraussetzungen der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 (17) zu erfüllen scheint, jedoch Zweifel bestünden, ob der Marktanteil des Beihilfeempfängers am relevanten Markt tatsächlich unter 25 % liegt, wie Randnummer 24 Buchstabe a des MSR 2002 vorschreibt. Aus den von den ungarischen Behörden vorgelegten Marktstudien ist ersichtlich, dass IBIDEN im europäischen DPF-Markt vor und nach dem Investitionsvorhaben einen mengenmäßigen Marktanteil erreicht, der beträchtlich über dem Schwellenwert von 25 % liegt. Sofern der Markt für DPF als sachlich relevanter Markt definiert werden sollte, wäre die Voraussetzung von Randnummer 24 Buchstabe a des MSR 2002 nicht erfüllt. Werden die Märkte für DPF und Katalysatoren zusammen als relevanter Markt definiert, was der Marktabgrenzung der ungarischen Behörden entspräche, so läge der Marktanteil von IBIDEN vor und nach dem Investitionsvorhaben unter 25 %.

(42)

Auf die Bekanntmachung der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union richteten die folgenden Beteiligten ihre Äußerungen an die Kommission:

(43)

Die von den obengenannten Beteiligten vorgetragenen Argumente lassen sich wie folgt zusammenfassen:

(44)

Der Beihilfeempfänger IBIDEN HU und das Unternehmen Aerosol & Particle Technology Laboratory sind für eine weite Marktdefinition, die sich auf alle Komponenten des Abgasnachbehandlungssystems in Dieselfahrzeugen (vor allem auf den Katalysator und den Partikelfilter) erstreckt. Ihnen zufolge sind diese Anlagen einander sehr ähnlich, weil beide dazu dienen, den Schadstoffgehalt der Abgase zu reduzieren; deshalb seien beide demselben relevanten Produktmarkt zuzurechnen.

(45)

Ihrer Meinung nach müssen der Katalysator und der Partikelfilter als Komponenten zur Partikelentfernung betrachtet werden, wobei die IBIDEN HU anerkennt, dass der Katalysator zur Entfernung des unlösbaren Anteils der festen Partikeln nicht geeignet ist. Die Beteiligten tragen vor, dass das Produkt von IBIDEN HU über die Hauptfunktion des Filterns von Rußpartikeln hinaus auch Kohlenwasserstoffe und Kohlendioxide herausfiltern könne und deshalb demselben relevanten Markt wie der Katalysator zuzurechnen sei. Die Fahrzeughersteller könnten entscheiden, ob sie die Komponente zur Abgasnachbehandlung aus separaten Komponenten zur Unschädlichmachung der gasförmigen Schadstoffe und der festen Partikeln zusammenstellen oder die multifunktionale Komponente verwenden.

(46)

In ihrem Antrag räumt IBIDEN HU jedoch ein, dass eine gleichzeitige Verwendung von Partikelfilter und Katalysator für die Einhaltung der einschlägigen Emissionsvorschriften notwendig sei, obwohl der von ihr hergestellte Partikelfilter eine zusätzliche Funktion habe, die zu einer effizienteren Nachbehandlung der Gase (Kohlenwasserstoffe und Kohlenoxide) führe. Je hochwertiger und moderner ein Partikelfilter sei, desto kleiner und einfacher dürfe der vom Fahrzeughersteller verwendete Katalysator sein, d. h., der Partikelfilter habe erheblichen Einfluss auf den Katalysator und umgekehrt, was bedeute, dass im Fall der Weiterentwicklung des einen Geräts auch das andere den Änderungen angepasst werde.

(47)

Sowohl IBIDEN HU als auch Aerosol & Particle Technology Laboratory weisen auf einen sichtbaren Trend in der technologischen Entwicklung von Katalysatoren und Partikelfiltern hin, der zur einer neuen Generation von Filtern führen dürfte, in der die Vorteile, Merkmale und früheren Technologien in einem Produkt vereint sein könnten, indem Katalysator und Partikelfilter auf einem Monolithgerüst kombiniert würden (z. B. verfügt der Volkswagen Passat bereits über ein Abgasnachbehandlungssystem der vierten Generation, das einen Partikelfilter ohne Katalysator verwendet). IBIDEN HU erklärte, das Unternehmen stelle zurzeit Partikelfilter der „dritten Generation“ (19) her und entwickle sein Produkt permanent weiter, um zu einem Partikelfilter der „vierten Generation“ zu gelangen, der auch alle Funktionen eines Katalysators erfülle.

(48)

Die IBIDEN HU hat auch darauf hingewiesen, dass das von ihr hergestellte Produkt im Gegensatz zur Darstellung in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nicht viermal so viel koste wie der Katalysator. IBIDEN HU stelle Halbfertigprodukte her und deshalb sei das Endprodukt (der beschichtete Partikelfilter) viel teurer als das Halbfertigprodukt der IBIDEN HU. Die Erfahrungen der Industrie zeigten, dass der Marktpreis des Gerätes nach der Beschichtung des Grundstoffes, dem Canning und dem Anbringen des Vlieses das 2,5-fache des Preises des Produktes der IBIDEN-Gruppe — des Substrates — betrage: 2007 habe der Marktpreis des Partikelfilters bei 453 EUR und der des Substrates (Halbfertigprodukt) bei nur […] EUR gelegen, der Marktpreis des Katalysators habe dagegen bei 102 EUR gelegen (20).

(49)

Darüber hinaus seien die bei Katalysatoren und Partikelfiltern eingesetzten Produktionstechnologien, was die Substituierbarkeit anbelange, nach Meinung der IBIDEN HU sehr ähnlich: der Hauptunterschied bestehe beim Partikelfilter im Vergleich zum Katalysator darin, dass der Produktionsablauf um die Phase des Verschließens der Kanäle ergänzt werde und das Schneiden früher stattfinde.

(50)

IBIDEN HU behauptet ferner, dass es mehreren Studien zufolge (u. a. Johnson Matthey Japan) Hersteller gebe, die beide Produkte erzeugten, was die Unterscheidung zwischen den Katalysator- und Partikelfilterherstellern erschwere.

(51)

Von den vier Beteiligten teilten zwei — Saint-Gobain und ein Beteiligter, der die Nichtbekanntgabe seiner Identität beantragte — die in der Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens dargestellten Zweifel der Kommission. Sie sind der Meinung, dass Katalysator und Partikelfilter nicht als Ersatzprodukte betrachtet werden können und demzufolge nicht demselben relevanten Markt zuzurechnen sind. Ihnen zufolge gilt nur der Markt für Partikelfilter als relevanter Markt, und zwar aus den folgenden Gründen:

(52)

Die Beteiligten haben darauf hingewiesen, dass sich die Hauptmerkmale der Substrate für Katalysatoren und Partikelfilter voneinander unterscheiden: das Katalysatorsubstrat wird meistens aus nicht porösen, bis 400 °C beständigem Cordierit oder aus rostfreier Metallfolie hergestellt. Der Grundstoff des Partikelfiltersubstrates ist meistens poröses Silikonkarbid mit einer Temperaturbeständigkeit von bis zu 1 000 °C (die Beständigkeit gegen hohe Temperaturen ist notwendig, damit der Ruß verbrannt werden kann und dadurch der Verstopfung des beschichteten Filters vorgebeugt wird). Wegen der völlig verschiedenen wärmetechnischen Eigenschaften können die Kunden deshalb bei einer relativen Preiserhöhung des einen Produktes nicht zwischen Partikelfilter- und Katalysatorsubstrat wählen.

(53)

Laut Saint-Gobain zeigt sich der Unterschied auch in den Preisen der beiden Produkte, weil die für das Partikelfiltersubstrat verwendeten Stoffe hochwertiger sind. Die durchschnittlichen Kosten des Partikelfiltersubstrates (ohne die Kosten für die Katalysatorbeschichtung und das Canning) belaufen sich auf 120 EUR, während die durchschnittlichen Kosten des Katalysatorsubstrates (ebenfalls ohne die Kosten für die Katalysatorbeschichtung und das Canning) sich auf 12—20 EUR belaufen. Saint-Gobain behauptet, dass demzufolge die Erzeuger von Partikelfiltern aus technischen Gründen eindeutig nicht auf die Verwendung von Katalysatorsubstraten umsteigen könnten (was sonst aufgrund des Preisunterschiedes sicherlich der Fall wäre). Die Katalysatorhersteller wiederum können Katalysatorsubstrate nicht durch Partikelfiltersubstrate ersetzen, weil dies das Produkt wesentlich verteuern würde, ohne dass es aber über eine der Oxidationsfunktion des Katalysatorsubstrates ähnliche Oxidationsfunktion verfügen würde.

(54)

Saint-Gobain und der Beteiligte, der anonym bleiben will, haben auch die Unterschiede bei der Nutzung von Katalysatoren und Partikelfiltern betont (21): Das primäre Ziel des Katalysators sei es, über eine chemische Reaktion gewisse Gase zu oxidieren, wogegen die primäre Funktion des Partikelfilters darin bestehe, den Ruß über ein mechanisches Verfahren herauszufiltern. Obwohl der Partikelfilter unter bestimmten Umständen — als zusätzliche Wirkung — auch gewisse Funktionen des Katalysators übernehme, könne eine komplette Oxidationswirkung nur beim Einbau beider Geräte erreicht werden. Nicht einmal der beschichtete Partikelfilter, der mit dem Substrat der IBIDEN HU ausgestattet sei, könne alle Funktionen eines Katalysators erfüllen, weil dieser dazu diene, eine entsprechende Temperatur für die Verbrennung des Rußes zu entwickeln, nicht aber über alle Funktionen eines Katalysators verfüge und nicht die gleiche Reinigungswirkung erziele. Die Beteiligten erklären, dass viele Fahrzeug- und Komponentenhersteller damit rechneten, dass der Katalysator und der Partikelfilter auch weiterhin separate Komponenten blieben, die in die Auspuffleitung zusammen eingebaut würden.

(55)

Saint-Gobain und der Beteiligte, der anonym bleiben will, erklären des Weiteren, dass die Produktionsprozesses bei Katalysator- und Partikelfiltersubstraten außerordentlich unterschiedlich seien: Das als Basis für das Katalysatorsubstrat genutzte, nicht poröse Cordierit wird in der Luft bei einer Temperatur von 400 °C gesintert. Demgegenüber muss das für das Partikelfiltersubstrat verwendete Material, das Silikon-Karbid (aus dem auch bei der IBIDEN HU das Substrat hergestellt wird), bei einer außerordentlich hohen Temperatur (über 2 000 °C) in einer sauerstofffreien Umgebung hergestellt werden. Schon allein aufgrund des hohen Temperaturunterschiedes kann eine der wichtigsten und teuersten Komponenten bei der Herstellung dieser beiden Produkte nicht genutzt werden.

(56)

Außerdem ist das Katalysatorsubstrat immer ein Wabenzylinder (Honeycomb), der aus einem Stück besteht und dessen Kanäle nicht verschlossen sind. Das Partikelfiltersubstrat wird im Allgemeinen durch das Zusammenkleben mehrerer Filterteile gebildet und die Kanäle werden verschlossen. Für die Herstellung eines Partikelfiltersubstrats sind eine Hochtemperatursinteranlage für Nichtoxidkeramik sowie Anlagen für die Verklebung und das Verschließen der Kanäle notwendig, die für die Herstellung eines Katalysatorsubstrates nicht erforderlich sind. Deshalb sind die Beteiligten der Meinung, dass es unmöglich sei, Partikelfilter an einer Produktionslinie für Katalysatoren herzustellen und umgekehrt.

(57)

Die ungarischen Behörden schließen sich der Meinung von Aerosol & Particle Technology Laboratory und IBIDEN Hungary Gyártó Kft. im Bereich des relevanten Produktmarkts, des Preises und der Besonderheiten der Nachfrage- und Angebotsseite an.

(58)

Laut den ungarischen Behörden basiert die Dieselabgasnachbehandlung bei modernen Dieselfahrzeugen auf der Integration verschiedener Funktionen auf Systemebene. Die starke Interdependenz zwischen den Komponenten von Abgasnachbehandlungssystemen von Dieselkraftfahrzeugen (z. B. zwischen Katalysator und Partikelfilter) hat zu Versorgungsketten mit mehreren Teilnehmern geführt, in denen die Hersteller von Substrat, Beschichtung und Abgasnachbehandlungssystem verbunden sind, so dass die Leistungsmerkmale auf jeder Stufe der Versorgungskette für alle Glieder dieser Kette eine Herausforderung darstellen. Daraus folgt, dass Emissionsminderungssysteme oder Abgasnachbehandlungssysteme für Dieselmotoren als relevante Produkte betrachtet werden müssen.

(59)

Gemäß der Argumentation ist das Produkt der IBIDEN HU eine Multifunktionskomponente, die in die Auspuffanlage eingebaut wird. Dieses Produkt und der Katalysator zusammen bilden die dritte Generation der Abgasnachbehandlungssysteme. Das betroffene Produkt gilt ferner als Halbfertigprodukt, weil es erst in der nächsten Stufe beschichtet wird. Das Produkt ist ohne Beschichtung nicht voll funktionsfähig, deshalb kann es im Hinblick auf die Partikelfilter der dritten Generation nicht als Fertigprodukt bewertet werden. Dies wird auch durch die Tatsache bestätigt, dass das Endprodukt viel teurer ist, als das von der IBIDEN HU angebotene Halbfertigprodukt. Gegenwärtig beträgt der Marktpreis des Endproduktes das 2,5-Fache des Marktpreises des von IBIDEN HU erzeugten Filters.

(60)

Die ungarischen Behörden weisen des Weiteren darauf hin, dass die meisten Dieselfahrzeuge in der Praxis mit Partikelfiltern ausgerüstet würden und dass Hersteller, die Katalysatoren benötigten, auch Partikelfilter bräuchten. Die Nachfrage schaffe einen gemeinsamen Markt für diese Produkte, weil dieselben Hersteller dieselben Methoden und dieselbe Infrastruktur nutzten und sich in gleicher Weise um die Beschaffung der Produkte bemühten. Was die Angebotsseite anbelangt, verwendeten die Katalysator- und Partikelfilterhersteller im Allgemeinen dieselben Produktionsprozesse, dieselbe Produktionstechnologie und dieselben Materialien. Im Hinblick auf die Materialien werde sowohl für die Katalysator- als auch für die Partikelherstellung Cordierit verwendet. Die Phasen des Herstellungsprozesses seien die gleichen: Materialvorbereitung, Vermischung, Wärmebehandlung, Formgestaltung, Trocknung, Fertigbearbeitung und Härtung. Der Unterschied im Herstellungsprozess der beiden Produkte bestehe nur darin, dass eine zusätzliche Stufe (Verschließen) existiere und eine andere Stufe (Schneiden) später stattfände. Daraus folge, dass die gleichen Hersteller an der Versorgung teilnähmen und Katalysator und Partikelfilter auf dem Markt für Abgasnachbehandlungssysteme miteinander im Wettbewerb stünden.

(61)

Die ungarischen Behörden betonen, dass die IBIDEN HU ohne eine erhebliche Investition und mit der gleichen Ausrüstung im gleichen Maße Partikelfiltersubstrate herstellen könne wie jeder andere Hersteller, der eine gleiche Produktionstechnologie verwende. Da ein Partikelfilter eine weiterentwickelte Form eines Katalysators ist, stellten die Kosten einer Modifizierung keine Erstinvestition in eine neue Produktlinie dar, sondern vielmehr eine wesentliche Entwicklung der Produktionsmittel.

(62)

Die ungarischen Behörden weisen darüber hinaus auf den eindeutigen Trend bei der technologischen Entwicklung des Katalysators und des Partikelfilters hin, der zur Entwicklung einer neuen Filtergeneration führe, die Vorteile, Merkmale und frühere Technologien in einem Produkt vereine, wobei dadurch der Katalysator mit dem Partikelfilter kombiniert werde. Bei der Abgrenzung des relevanten Marktes und der Marktanteile müsse auch der Katalysator berücksichtigt werden, weil dieser ein mit dem Partikelfilter verbundenes Nachbehandlungsgerät darstelle und durch beide gemeinsam die Erfüllung der Emissionsvorschriften gewährleistet werde.

(63)

Im Licht der obigen Darstellungen sind die ungarischen Behörden der Meinung, dass die einzig akzeptable Abgrenzung des relevanten Marktes der Markt für Nachbehandlungsanlagen für Dieselfahrzeuge sei und sowohl der Partikelfilter als auch der Katalysator Bestandteile dieses Marktes bildeten. Gemäß der Studie der unabhängigen Marktforschungsgesellschaft AVL bleibt der Marktanteil von IBIDEN auf dem Markt für Nachbehandlungsanlagen für Fahrzeuge mit Dieselmotor sowohl vor der Investition als auch nach der Investition unter 25 %. Demzufolge seien die Bedingungen der Randnummer 24 Buchstabe a des MSR 2002 erfüllt. Die ungarischen Behörden sind somit der Meinung, dass die Kommission im Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 eine Positiventscheidung erlassen sollte.

(64)

Die Kommission ist in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens zu der Schlussfolgerung gekommen, dass die Beihilfe, die Ungarn der IBIDEN Hungary Gyártó Kft. auf der Grundlage der bestehenden Regionalbeihilferegelungen (HU 1/2003 „Gezielte Mittelzuweisung für die Investitionsförderung“ und N 504/2004 „Steuervorteil zur Förderung der Entwicklung“) in Form eines Direktzuschusses und einer Steuervergünstigung gewährt hat, als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag gilt. Die ungarischen Behörden haben diese Schlussfolgerung nicht bestritten.

(65)

Mit der Anmeldung der Maßnahme sind die ungarischen Behörden der Einzelanmeldungspflicht gemäß Randnummer 24 MSR 2002 nachgekommen.

(66)

In Übereinstimmung mit Randnummer 63 und Fußnote 58 der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 (22) hat die Kommission die Beihilfemaßnahme nach den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 1998 (nachstehend „Regionalbeihilfeleitlinien“ genannt) und den Bestimmungen des MSR 2002 bewertet.

(67)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens festgestellt, dass die Beihilfe gemäß den Bestimmungen der bestehenden Regionalbeihilferegelungen (23) gewährt wurde; weiterhin ist sie zu dem Schluss gekommen, dass die in den Regionalbeihilfeleitlinien festgelegten allgemeinen Vereinbarkeitskriterien (Investition in einem Fördergebiet, beihilfefähige Kosten, Eigenbeitrag, Anreizwirkung, Aufrechterhaltung der Investition, Kumulierung von Beihilfen) erfüllt sind.

(68)

Randnummer 49 des MSR 2002 schreibt vor, dass Investitionsvorhaben nicht künstlich in Teilvorhaben aufgeteilt werden dürfen, um der Anmeldepflicht zu entgehen. Eine „Einzelinvestition“ umfasst alle Anlageninvestitionen für die betroffene Betriebsstätte innerhalb eines dreijährigen Zeitraums (24). Eine Betriebsstätte ist eine wirtschaftlich unteilbare Einheit von festem Sachvermögen, dessen Bestandteile eine bestimmte technische Funktion erfüllen, physisch oder funktional miteinander verbunden sind und ein klares Ziel verfolgen (z. B. die Herstellung eines bestimmten Produkts).

(69)

Da die IBIDEN HU in der Vergangenheit bereits eine Regionalbeihilfe für die erste Stufe des Investitionsvorhabens am gleichen Standort erhalten hat und weil sich die Anmeldung auf die zweite Stufe der Investition bezieht, ist es notwendig festzustellen, ob die beiden Stufen Teil eines einzigen Investitionsvorhabens bilden.

(70)

Im Hinblick darauf bemerkt die Kommission, dass sich die beiden Investitionsstufen auf dieselbe Betriebsstätte (Gewerbepark Dunavarsány, Mittelungarn), auf dasselbe Unternehmen (IBIDEN HU) und auf dasselbe Produkt (Keramiksubstrate für Diesel-Partikelfilter) beziehen und die Arbeiten der einzelnen Vorhaben innerhalb eines dreijährigen Zeitraums begonnen haben (Stufe 1 im Jahr 2004, Stufe zwei im Jahr 2005). Demzufolge sind die Voraussetzungen der Definition von „Betriebsstätte“ in Randnummer 49 MSR 2002 erfüllt und die beiden Stufen der Investition sind Teil ein und derselben Einzelinvestition.

(71)

Die Kommission stellt ferner fest, dass die ungarischen Behörden damit einverstanden sind, dass beide Stufen der Investition der IBIDEN HU im Gewerbepark Dunavarsány als ein einziges Investitionsvorhaben betrachtet werden.

(72)

Da die Stufen I und II als ein einziges Investitionsvorhaben betrachtet werden müssen, sind beide bei der Berechnung der maximalen Beihilfeintensität des Vorhabens zu berücksichtigen.

(73)

Da sich der geplante Betrag der beihilfefähigen Kosten auf einen Gegenwartswert von 41 953 072 670 HUF (168,30 Mio. EUR) beläuft und die Obergrenze für Regionalbeihilfen bei 40 % (Nettosubventionsäquivalent) liegt, beträgt die berichtigte maximale Beihilfeintensität, ausgedrückt in NSÄ, nach Anwendung des Herabsetzungsverfahrens des MSR 2002 (Randnummern 21 und 22) 23,34 %.

(74)

Da die Beihilfeintensität des Vorhabens 22,44 % NSÄ beträgt und somit unter der zugelassenen maximalen Beihilfeintensität nach dem Herabsetzungsverfahren (d. h. 23,34 % Nettosubventionsäquivalent) liegt, wird bei der geplanten Beihilfeintensität des gesamten Beihilfepaketes die Obergrenze für Regionalbeihilfen eingehalten.

(75)

Da der Gesamtbetrag der Beihilfe, deren Gegenwartswert sich auf 9 793 809 933 HUF (39,29 Mio. EUR) beläuft, den Schwellenwert für die Anmeldung von Einzelbeihilfen von 30 Mio. EUR übersteigt, muss die Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe mit Randnummer 24 Buchstaben a und b MSR 2002 geprüft werden.

(76)

Die Entscheidung der Kommission, mit der sie die Gewährung der Regionalbeihilfen für große Investitionsvorhaben gemäß Randnummer 24 MSR 2002 genehmigt, hängt vom Marktanteil vor und nach der Investition und von der durch die Investition geschaffenen Kapazität des Beihilfeempfängers ab. Um eine Prüfung nach Randnummer 24 Buchstaben a und b MSR 2002 vornehmen zu können, muss die Kommission zunächst die von der Investition betroffenen Produkte bestimmen und die betroffenen sachlich und räumlich relevanten Märkte definieren.

(77)

Im Sinne des MSR 2002 Randnummer 52 gilt als „betroffenes Produkt“ das Produkt des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale des Produkts, seines Preises und seines Verwendungszwecks) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen) als seine Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden. Wenn sich das Vorhaben auf ein Zwischenprodukt bezieht, für das es keinen Markt gibt, beinhaltet das betroffene Produkt auch nachgelagerte Produkte.

(78)

Das angemeldete Vorhaben bezieht sich auf „Keramiksubstrate für Diesel-Partikelfilter“ (DPF). Der Partikelfilter ist eine Fahrzeugkomponente, die Bestandteil von Abgasnachbehandlungssystemen für Dieselfahrzeuge ist und der Reinigung der Abgase dient, die durch die Verbrennung im Motor entstehen (25).

(79)

Die von der IBIDEN HU hergestellte Keramikkomponente gilt als ein Zwischenprodukt. Das Produkt wird nach der Herstellung im Werk (TIER-3-Ebene) über die IBIDEN Deutschland GmbH (26) zu Marktbedingungen an unabhängige Unternehmen verkauft (Hauptkunden sind […], […] und […]), die das Substrat mit einer Edelmetallschicht versehen, was den Partikelfilter zu einem beschichteten Partikelfilter (TIER-2-Ebene) macht. Dann werden die beschichteten DPF an Hersteller von Auspuffkrümmern (TIER-1-Ebene) verkauft, die sie direkt an Fahrzeugwerke liefern. Die Keramiksubstrate werden schließlich in Kraftfahrzeuge und leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotoren eingebaut.

(80)

Durch das Investitionsvorhaben entstehen keine anderen Produkte, die auf dem Markt abgesetzt oder von anderen Werken der IBIDEN-Gruppe verwendet werden könnten. Die ungarischen Behörden haben bestätigt, dass in dem mit der Beihilfe subventionierten Werk fünf Jahre lang nach dem Abschluss des Vorhabens bzw. ab Beginn der Produktion mit voller Kapazität keine anderen Produkte außer den Produkten der Anmeldung und den geprüften Produkten hergestellt werden.

(81)

Aufgrund der obigen Ausführungen betrachtet die Kommission Keramiksubstrate für Partikelfilter, die in PKW mit Dieselmotor und in leichte LKW eingebaut werden, als das vom Investitionsvorhaben betroffene Produkt.

(82)

Für die Definition des relevanten Produktmarktes ist zu überprüfen, welche anderen Produkte als Ersatzprodukte für das Produkt des Investitionsvorhabens im Sinne von Randnummer 52 MSR 2002 in Betracht kommen. Die Kommission hat danach unter Berücksichtigung der Bemerkungen der Beteiligten und der ungarischen Behörden überprüft, welche Produkte als Ersatzprodukte für Partikelfilter betrachtet werden können. Diese Analyse wird nachstehend zusammengefasst.

(83)

Die Emissionsreduzierung ist ein komplexes Gebiet, das durch zahlreiche Interaktionen zwischen Technologien, Kraftstoffverbrauch, Fahrleistung, Beständigkeit und Kosten gekennzeichnet ist. Die Maßnahmen in Bezug auf die Emissionsreduzierung können in zwei Hauptgruppen eingeteilt werden:

(84)

Abgase von Dieselmotoren enthalten gefährliche Schadstoffe: feste Partikeln in erheblicher Menge (z. B. Ruß, SOF (27)) und gefährliche Gase (Kohlenwasserstoffe, Kohlenoxide, Stickstoffoxide). Diese Stoffe werden durch das Abgasnachbehandlungssystem im Fahrzeug herausgefiltert.

(85)

Dementsprechend befinden sich im System bestimmte Teile, die zur Reinigung der gefährlichen Stoffe dienen. Im Allgemeinen handelt es sich um Folgende: 1. Reinigungsanlagen für Gaskomponenten bzw. 2. Reinigungsanlagen für feste Partikeln (einschließlich Ruß). In Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen mit Dieselmotoren werden die folgenden beiden in dieser Sache relevanten Geräte für die Abgasnachbehandlung verwendet:

(86)

Als Serienprodukte wurden DPF erstmals 2002 in den Peugeot 607 mit Dieselmotor eingebaut und seitdem haben sie sich immer mehr verbreitet, wobei in den letzten 3—4 Jahren eine erhebliche Steigerung zu beobachten war. Diese Steigerung ist teils den Steuervergünstigungen für Dieselfahrzeuge mit Partikelfiltern in zahlreichen Ländern und teils einer zunehmend umweltbewussten Einstellung der Verbraucher sowie der Verschärfung der Emissionsnormen — insbesondere der Partikelemissionsgrenzwerte — zu verdanken (im EWR regeln die Euro-Abgasnormen die Emissionsreduzierung). Es ist davon auszugehen, dass bereits vor dem Inkrafttreten des Euro 5 (28) im Jahr 2009 ein größerer Teil der Fahrzeuge mit Diesel-Partikelfiltern ausgerüstet sein wird. Diese Tendenz sichert einen weiter expandierenden Markt für Partikelfilter in den folgenden Jahren.

(87)

Je nach Filtermaterial (z. B. Keramik, Cordierit oder Metall) und Filterregenerationsmethode lassen sich verschiedene Partikelfiltertypen unterscheiden. Die Regeneration ist für die Beseitigung (Verbrennung) der angesammelten Partikeln notwendig. In der Praxis wird dies durch einen dem Kraftstoff zugesetzten Zusatzstoff erreicht, der die Oxidationstemperatur reduziert (unbeschichteter DPF mit Kraftstoffadditiv (fuel-borne catalyst, FBC)), oder durch die Verwendung einer Edelmetallbeschichtung an der Wand des Substrats, die den Verbrennungsprozess fördert (beschichteter Partikelfilter oder imprägnierter katalytisch beschichteter DPF).

(88)

Dank der Edelmetallbeschichtung behandelt der beschichtete DPF — in eingeschränktem Maß — durch einen chemischen Oxidationsprozess die Kohlenwasserstoffe und auch die Kohlenoxide. Das Produkt der IBIDEN HU ist dieser Kategorie zuzurechnen. Dieses Produkt ist ein Keramiksubstrat, das auf der TIER-2-Ebene beschichtet und anschließend auf der TIER-1-Ebene in den Auspuffkrümmer eingebaut wird.

(89)

Die Kommission hat in ihrer Entscheidung über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens in mehreren Punkten ihren Zweifel daran dargelegt (Zusammenfassung siehe oben), dass der Katalysator und der Partikelfilter als Substitutionsprodukte betrachtet werden können, die demselben relevanten Produktmarkt zuzurechnen sind.

(90)

Die Kommission ist der Meinung, dass die Argumente des Beihilfeempfängers IBIDEN HU, des Beteiligten Aerosol & Particle Technology Laboratory und der ungarischen Behörden die anfänglichen Zweifel der Kommission nicht ausräumen und die Stellungnahmen von Saint-Gobain und dem Beteiligten, der anonym bleiben wollte, die Zweifel der Kommission bestätigt haben. Die Kommission stellt im Detail Folgendes fest:

(91)

Partikelfilter- und Katalysatorsubstrate sind nicht demselben relevanten Produktmarkt zuzurechnen, weil diese über unterschiedliche Merkmale verfügen, so dass die beiden Produkte weder auf der Nachfrage- noch auf der Angebotsseite gegeneinander austauschbar sind.

(92)

Hinsichtlich der Nachfrage stellt die Kommission fest, dass sich DPF- und Katalysatorsubstrate in den Bereichen Produktmerkmale, Bestimmung und Preis wesentlich unterscheiden.

(93)

Was die Angebotsseite anbelangt, so zeigen sich auch Unterschiede zwischen dem Herstellungsprozess bei Katalysator- und bei Partikelfiltersubstraten. Weil das Partikelfiltersubstrat über eine außerordentliche Wärmebeständigkeit verfügen muss, wird das hierfür genutzte Material (meistens Silikonkarbid) bei sehr hoher Temperatur und in sauerstofffreier Umgebung hergestellt. Das Cordierit, das hauptsächlich für die Herstellung des Katalysatorsubstrats genutzt wird, wird dagegen an der Luft und bei einer wesentlich niedrigeren Temperatur gesintert. Das Katalysatorsubstrat ist ein Wabenzylinder aus einem Stück. Das DPF-Substrat wird dagegen durch Zusammenkleben mehrerer Filterteile gefertigt und seine Kanäle werden — im Gegensatz zum Katalysator — geschlossen. Daraus folgt, dass zur Herstellung des Partikelfiltersubstrats eine Hochtemperatursinteranlage für Nichtoxidkeramiken, eine Verklebungsanlage sowie Anlagen für das Verschließen der Kanäle erforderlich sind. Diese Anlagen sind zur Herstellung von Katalysatorsubstrat nicht notwendig. Demzufolge scheint es, dass Partikelfilter- und Katalysatorsubstrat nicht ohne erhebliche Mehrkosten an derselben Produktionslinie hergestellt werden können.

(94)

Was das Argument der IBIDEN HU und der ungarischen Behörden betrifft, dass bestimmte Hersteller beide Produkte erzeugen und dies den Unterschied zwischen Herstellern von Katalysatoren und Partikelfiltern verwische, ist die Kommission der Auffassung, dass es nicht relevant ist, ob derselbe Hersteller beide Produkte herstellen kann oder nicht. Wesentlich ist, ob dieselbe Ausrüstung ohne erhebliche Mehrkosten für die Herstellung beider Substrate genutzt werden können. Weder die Beteiligten noch die ungarischen Behörden haben dies nachgewiesen. D. h., es ist nicht durch konkrete Beweise belegt worden, dass es Hersteller von DOC-Substraten gibt, die in der Lage sind, mit derselben Ausrüstung und ohne größere zusätzliche Investitionskosten ebenfalls Substrate für DPF — oder umgekehrt — zu fertigen.

(95)

Im Hinblick auf die oben beschriebenen Argumente ist die Kommission trotz des Umstands, dass Katalysator und Partikelfilter zusammen mit den übrigen Komponenten (wie z. B. der Lean-Nox-Trap zur Senkung des Stickstoffoxidgehalts der Abgase) zum Abgasnachbehandlungssystem für PKW oder leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor gehören, der Auffassung, dass allein die Tatsache, dass die beiden Produkte im Auspuffrohr nebeneinander liegen oder sie gegenseitig die Entwicklung des anderen beeinflussen, diese Produkte aus der Sicht der Nachfrage und des Angebots noch nicht zu Substituten macht, weil es sich um zwei separate Komponenten mit unterschiedlichen Merkmalen, Preis und Verwendungszweck handelt. Was die Ersetzbarkeit auf der Angebotsseite betrifft, unterscheiden sich ferner die Herstellungsprozesse bei Katalysatorsubstraten und bei Substraten für DPF, was darauf schließen lässt, dass die beiden Produkte auf der Angebotsseite nicht substituierbar sind.

(96)

Aufgrund der obigen Ausführungen ist die Kommission für die Zwecke dieser Entscheidung der Auffassung, dass sich der relevante Produktmarkt nur auf DPF-Substrate für Dieselpartikelfilter, welche ins Abgasnachbehandlungssystem von PKWs und leichten Nutzfahrzeugen eingebaut werden, erstreckt.

(97)

In ihrer Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens vertrat die Kommission die Auffassung, dass der räumlich relevante Markt der EWR-Markt ist, weil die Emissionsvorschriften und die Vorschriften über die Kraftstoffqualität sich von denen in Drittländern unterscheiden. Darüber hinaus ist der Anteil an Fahrzeugen mit Dieselmotoren auf den anderen wichtigen Automobilmärkten niedriger (30). Zurzeit ist die Nachfrage nach Abgasnachbehandlungssystemen für leichte Nutzfahrzeuge mit Dieselmotor auf den Märkten außerhalb des EWR sehr gering. Durch die Entwicklung modernerer Abgasnachbehandlungssysteme für Dieselfahrzeuge, die dann die in bestimmten Drittländern geltenden Emissionsanforderungen erfüllen, erweitert sich der räumlich relevante Markt für Abgasnachbehandlungssysteme voraussichtlich erst ab 2008.

(98)

Weder die Beteiligten noch die ungarischen Behörden haben diese Schlussfolgerung bestritten. Angesichts der obigen Ausführungen ist die Kommission der Auffassung, dass der räumlich relevante Markt für DPF der EWR-Markt ist.

(99)

Gemäß Randnummer 24 Buchstabe a des MSR 2002 kommt ein Investitionsvorhaben, das einer Einzelanmeldepflicht unterliegt, nicht für eine Investitionsbeihilfe in Frage, wenn der Beihilfeempfänger vor der Investition für mehr als 25 % des Verkaufs des betreffenden Produkts verantwortlich ist oder nach der Investition in der Lage sein wird, mehr als 25 % des Umsatzes zu gewährleisten.

(100)

Um zu prüfen, ob das Projekt den Bestimmungen in Randnummer 24 Buchstabe a des MSR 2002 entspricht, muss der Marktanteil des Beihilfeempfängers vor und nach der Investition auf Konzernebene analysiert werden. Weil die Investition der IBIDEN HU 2004 begonnen hat und die volle Produktionskapazität von 2,4 Mio. Stück für 2007 erreicht werden sollte, hat die Kommission die Marktanteile in den Jahren 2003 und 2008 untersucht.

(101)

Die ungarischen Behörden haben bestätigt, dass IBIDEN im Keramikbereich keine Gemeinschaftsunternehmen oder langfristigen Marketingvereinbarungen mit anderen Gesellschaften hat.

(102)

Die ungarischen Behörden legten Marktdaten von Frost & Sullivan Ltd und der AVL List GmbH vor. Tabelle III zeigt den mengenmäßigen Marktanteil der IBIDEN-Gruppe am europäischen Partikelfiltermarkt vor dem Beginn und nach dem Abschluss des Vorhabens.

Tabelle III

Marktanteil der IBIDEN auf Konzernebene in Europa

(103)

Die von den ungarischen Behörden vorgelegten Marktstudien bestätigen, dass der Marktanteil von IBIDEN auf Konzernebene auf dem europäischen Partikelfiltermarkt wertmäßig (32) sowohl vor der als auch nach der Investition […]—[…] % ausmacht und somit beträchtlich über dem Schwellenwert von 25 % (33) liegt. D. h., die Voraussetzung in Randnummer 24 Buchstabe a des MSR 2002 ist nicht erfüllt.

(104)

Randnummer 24 des MSR 2002 besagt, dass einzeln angemeldete Beihilfevorhaben nicht für eine Investitionsbeihilfe in Frage kommen, wenn eine der Voraussetzungen in Randnummer 24 nicht erfüllt ist. Obwohl — nach den obigen Ausführungen — die Voraussetzung in Randnummer 24 Buchstabe a MSR 2002 nicht erfüllt ist, hat die Kommission auch geprüft, ob das Investitionsvorhaben mit einer weiteren Voraussetzung in Randnummer 24 Buchstabe b MSR 2002 in Einklang steht. Nach Randnummer 24 Buchstabe b des MSR 2002 kommt ein einzeln angemeldetes Vorhaben nicht für eine Investitionsbeihilfe in Frage, wenn die durch das Investitionsvorhaben geschaffene Kapazität mehr als 5 % des Marktes beträgt, es sei denn, die in den letzten fünf Jahren verzeichneten mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren Verbrauchs liegen über der mittleren Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum.

(105)

Die Kommission bemerkt in diesem Zusammenhang, dass — wie dies der Tabelle IV entnommen werden kann — die mittleren Jahreszuwachsraten des sichtbaren europäischen Verbrauchs an Partikelfiltern (als Gesamtverkauf gemessen) in den letzten 5 Jahren die mittleren jährlichen Wachstumsraten des Bruttoinlandsprodukts im Europäischen Wirtschaftsraum erheblich übersteigen (34).

Tabelle IV

Prüfung der Marktentwicklung

(106)

Die Kommission stellt somit fest, dass die Beihilfe, die Gegenstand des Prüfverfahrens ist, die Voraussetzungen in Randnummer 24 Buchstabe b des MSR 2002 erfüllt, aber — wegen der oben beschriebenen Gründe — die Voraussetzungen in Buchstabe a desselben Absatzes nicht erfüllt.

(107)

Gemäß den Vorschriften über Regionalbeihilfen wurde der IBIDEN HU aufgrund der bestehenden Regionalbeihilferegelung (36) bis zur Höhe der in Randnummer 24 MSR 2002 festgelegten Schwelle für die Anmeldung von Einzelbeihilfen bereits eine Beihilfe zum Gegenwartswert von 7 411 828 735 HUF (29,73 Mio. EUR) (Nominalwert 11 745 422 640 HUF oder 47,12 Mio. EUR) gewährt. Der Beihilfebetrag ist die Differenz zwischen dem gesamten Beihilfebetrag und der bereits gewährten Beihilfe, d. h. 2 381 981 198 HUF (9,56 Mio. EUR) Gegenwartswert (dies entspricht einem Nominalwert von 3 845 801 110 HUF oder 15,43 Mio. EUR).

(108)

Randnummer 24 MSR 2002 besagt, dass einzeln angemeldete Beihilfevorhaben nicht für eine Investitionsbeihilfe in Frage kommen, wenn eine der Voraussetzungen in Randnummer 24 nicht erfüllt ist. Wie dies oben bereits bestätigt wurde, erfüllt die geprüfte Beihilfe nicht die Bestimmungen in Randnummer 24 Buchstabe a MSR 2002, weil der Marktanteil der IBIDEN auf Konzernebene auf dem europäischen Markt für Partikelfilter sowohl vor als auch nach der Investition weit über dem Schwellenwert von 25 % liegt.

(109)

Der beträchtliche Marktanteil der IBIDEN weist auf eine Führungsposition des Unternehmens auf dem Markt für Partikelfilter hin. Gemäß der Studie der Frost & Sullivan Ltd (37) und den Stellungnahmen der Beteiligten besitzt die IBIDEN eine herausragende Stellung auf dem europäischen Markt für Partikelfilter, weil sie als einer der beiden wichtigsten Produzenten von DPF-Substraten in der Welt gilt (der zweite Produzent ist die NGK). Die Kommission stellt fest, dass der europäische Partikelfiltermarkt in den letzten Jahren erheblich gewachsen ist, weil alle Fahrzeughersteller diese Technologie verwenden, um die Euro-Emissionsgrenzwerte einzuhalten. Es geht also um einen äußerst rentablen Markt, dessen rasche künftige Entwicklung gesichert sein dürfte. Die angemeldete Beihilfe würde die Führungsposition der IBIDEN auf diesem Markt eher noch mehr festigen und es neuen Marktteilnehmern erschweren, ihre Positionen zu festigen. Demzufolge ist die angemeldete Beihilfe geeignet, den Wettbewerb auf dem Markt erheblich zu verfälschen.

(110)

Die Kommission stellt aufgrund des oben dargestellten Sachverhalts fest, dass die angemeldete Beihilfe nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Da die Beihilfe mit einem Gegenwartswert von 2 381 981 198 HUF (9,56 Mio. EUR) (Nominalwert 3 845 801 110 HUF oder 15,43 Mio. EUR) noch nicht gewährt wurde, entfällt eine Rückforderung —

4.11.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 295/50

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.

(2)

Für eine Reihe von Wirkstoff-/Produktartkombinationen auf dieser Liste sind entweder alle Teilnehmer zurückgetreten, oder die zum Berichterstatter für die Bewertung bestimmten Mitgliedstaaten haben innerhalb der in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 festgesetzten Fristen keine Unterlagen erhalten.

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden am 8. November 2007 auch in elektronischer Form veröffentlicht.

(4)

Bestimmte Unternehmen haben gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen ihr Interesse bekundet, die Rolle des Teilnehmers für einige der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen.

(5)

Daher ist für die Einreichung der Unterlagen für diese Wirkstoffe und Produktarten gemäß Artikel 12 Absatz 3 Unterabsatz 2 der genannten Verordnung eine neue Frist festzusetzen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —