1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/1

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/3

(1)

Gemäß Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission (2) ist die zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais nicht erforderlich, wenn den Anträgen auf Einfuhrlizenz Konformitätsbescheinigungen beiliegen, die vom argentinischen „Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria“ ausgestellt wurden. In der Praxis wird diese Konformitätsbescheinigung den Beförderungspapieren beigefügt und begleitet somit die Ware. Infolgedessen ist es den Marktteilnehmern aus verwaltungstechnischen Gründen nicht möglich, die in der Verordnung vorgesehene Freistellung von der Sicherheit in Anspruch zu nehmen. Um hier Abhilfe zu schaffen, sollten die Bedingungen für die Erbringung des erforderlichen Nachweises durch die Marktteilnehmer geändert werden.

(2)

Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist bei der Einfuhr von Weichweizen der oberen Qualität zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (3) vorgesehenen Sicherheiten eine besondere Sicherheit zu leisten. Diese zusätzliche Sicherheit in Höhe von 95 EUR/Tonne ist dadurch gerechtfertigt, dass bei der Einfuhr von Weichweizen unterschiedliche Zölle angewendet werden, je nachdem ob es sich um Weizen der oberen Qualität oder um Weizen von niederer oder mittlerer Qualität handelt. Bei einer gemäß Artikel 187 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 erfolgenden Aussetzung der Zölle für alle Qualitätskategorien von Weichweizen ist die oben genannte zusätzliche Sicherheit nicht mehr gerechtfertigt, weshalb vorzusehen ist, dass diese Sicherheit während des gesamten Zeitraums, in dem die Zollaussetzung gilt, nicht verlangt wird.

(3)

Anhang IVb der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 enthält ein Muster der von der Regierung Kanadas zugelassenen Konformitätsbescheinigung betreffend die Klasseneinteilung für die Ausfuhr von Weich- und Hartweizen in die Europäische Gemeinschaft. Die kanadischen Behörden haben die Kommissionsdienststellen mit amtlichem Schreiben vom 20. Mai 2008 über eine Änderung ihres nationalen Musters unterrichtet. Das Muster ist daher anzupassen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Abweichend von Artikel 293 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 stellt der Einführer bei der zuständigen Behörde eine zusätzliche Sicherheit in Höhe von 24 EUR/Tonne Hartmais, es sei denn, der Einfuhrlizenz liegt eine Konformitätsbescheinigung bei, die von dem in Artikel 6 Absatz 1 dieser Verordnung genannten argentinischen ‚Servicio Nacional de Sanidad y Calidad Agroalimentaria (Senasa)‘ ausgestellt wurde. In diesem Fall sind in Feld 24 des Antrags auf Einfuhrlizenz und der Einfuhrlizenz Art und Nummer der Konformitätsbescheinigung anzugeben.“

2.

Artikel 5 wird wie folgt geändert:

3.

In Anhang IVb wird das Muster der von der Regierung Kanadas zugelassenen Konformitätsbescheinigung betreffend die Klasseneinteilung für die Ausfuhr von Weich- und Hartweizen in die Europäische Gemeinschaft durch das Muster im Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/6

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. November 2008 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 der Kommission vom 26. Juni 2008 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2008/09 (3) ist die Anwendung bestimmter mit der vorliegenden Verordnung festgesetzter Zölle jedoch ausgesetzt —

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/9

(1)

Mit der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens wurden Bulgarien Übergangsfristen eingeräumt, die für die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) durch bestimmte milchverarbeitende Betriebe gelten.

(2)

Die Anlage zu Anhang VI der Beitrittsakte wurde durch die Entscheidungen 2007/26/EG (2), 2007/689/EG (3), 2008/209/EG (4), 2008/331/EG (5), 2008/547/EG (6) und 2008/672/EG (7) der Kommission geändert.

(3)

Bulgarien hat Garantien dafür vorgelegt, dass sechs milchverarbeitende Betriebe den Modernisierungsprozess abgeschlossen haben und nun in vollem Umfang dem Gemeinschaftsrecht entsprechen. Diese Betriebe dürfen nicht EU-konforme Rohmilch ohne Trennung annehmen und verarbeiten. Diese Betriebe sollten daher in das Verzeichnis in Kapitel I der Anlage zu Anhang VI aufgenommen werden.

(4)

Die Anlage zu Anhang VI der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/11

(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission (2) legt Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 (3) und (EG) Nr. 853/2004 (4) des Europäischen Parlaments und des Rates fest. Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten ihre Erzeugnisse nur in Bulgarien in Verkehr gebracht oder zur Weiterverarbeitung in bulgarischen Betrieben verwendet werden, die sich in der Übergangsphase befinden.

(2)

Die Entscheidung 2007/716/EG wurde durch die Entscheidungen 2008/290/EG (5), 2008/330/EG (6), 2008/552/EG (7) und 2008/678/EG (8) der Kommission geändert.

(3)

Nach einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgarischen Behörde haben bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor ihre Tätigkeit eingestellt oder ihre Modernisierung abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sollten deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, gestrichen werden.

(4)

Der Anhang der Entscheidung 2007/716/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/14

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Zu diesem Zweck ist der BSE-Status (bovine spongiforme Enzephalopathie) von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon („Länder oder Gebiete“) durch Einstufung in eine von drei Kategorien je nach BSE-Risiko festzulegen: vernachlässigbares BSE-Risiko, kontrolliertes BSE-Risiko und unbestimmtes BSE-Risiko.

(2)

Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG der Kommission vom 29. Juni 2007 zur Festlegung des BSE-Status von Mitgliedstaaten, Drittländern oder Gebieten davon nach ihrem BSE-Risiko (2) enthält eine nach dem jeweiligen BSE-Risiko geordnete Liste von Ländern oder Gebieten.

(3)

Bis zur endgültigen Entscheidung über den BSE-Status der Mitgliedstaaten wurden diese gemäß der Entscheidung 2007/453/EG vorläufig als Länder mit kontrolliertem BSE-Risiko betrachtet. Auf der OIE-Generalversammlung im Mai 2008 wurde eine Entschließung über den BSE-Status verschiedener Länder verabschiedet. Der Anhang der Entscheidung 2007/453/EG sollte daher gemäß den in der OIE-Entschließung gemachten Empfehlungen angepasst werden. Bis zur endgültigen Entscheidung über den BSE-Status bestimmter Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der harmonisierten strengen BSE-Schutzmaßnahmen, die in der Gemeinschaft angewendet werden, sollten diese Mitgliedstaaten weiterhin als Länder mit kontrolliertem BSE-Risiko gelten.

(4)

Daher sollte die Entscheidung 2007/453/EG entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/16

—

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

—

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

1.11.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 294/s3