ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 275

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
16. Oktober 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1000/2008 des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1001/2008 des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

18

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1002/2008 der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

32

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1003/2008 der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Festsetzung der ab dem 16. Oktober 2008 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

34

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1004/2008 der Kommission vom 15. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 ( 1 )

37

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2008/799/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2008 zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2008 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5738)

42

 

 

IV   Sonstige Rechtsakte

 

 

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

 

 

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

 

*

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 318/05/COL vom 14. Dezember 2005 betreffend den Abschluss des in Artikel 1 Absatz 2 Teil I von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr bei der Errichtung der Entra Eiendom AS (Norwegen)

45

 

*

Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 119/07/KOL vom 16. April 2007 für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB

65

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1000/2008 DES RATES

vom 13. Oktober 2008

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Im Juli 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll von 21 % („geltende Maßnahmen“) auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes ex 2921 42 10 (TARIC-Code 2921421060) mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) und einen Residualzoll von 18,3 % auf Einfuhren mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen stützten sich auf eine gemäß Artikel 5 der Grundverordnung eingeleitete Antidumpinguntersuchung („Ausgangsuntersuchung“).

(2)

Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 (3) einen endgültigen Ausgleichszoll von 7,1 % auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein.

(3)

Im Rahmen des oben genannten Antidumping- bzw. Antisubventionsverfahrens nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/611/EG (4) eine Preisverpflichtung des indischen ausführenden Herstellers Kokan Synthetics and Chemicals Pvt. Ltd („Kokan“) an.

(4)

Im Februar 2004 erhöhte der Rat nach einer erneuten Untersuchung gemäß Artikel 12 der Grundverordnung wegen mutmaßlicher Übernahme des Zolls durch die Ausführer mit der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 (5) den endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China von 21 % auf 33,7 %.

(5)

Im Dezember 2003 teilte Kokan der Kommission mit, dass es seine Verpflichtung freiwillig zurücknehmen wolle. Dementsprechend wurde der Beschluss der Kommission zur Annahme der Verpflichtung mit dem Beschluss 2004/255/EG der Kommission (6) widerrufen.

(6)

Im April 2005 leitete die Kommission auf Antrag von Kokan eine teilweise Interimsprüfung (7) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung und Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates (8) über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Antisubventionsgrundverordnung“) ein, die sich auf die Prüfung der Annehmbarkeit eines von Kokan in Aussicht gestellten Verpflichtungsangebotes beschränkte.

(7)

Mit dem Beschluss 2006/37/EG (9) nahm die Kommission das nachfolgend im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien unterbreitete Verpflichtungsangebot von Kokan an.

(8)

Gleichzeitig wurden die Verordnung (EG) Nr. 1338/2002 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien und die Verordnung (EG) Nr. 1339/2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung unter anderem in Indien durch die Verordnung (EG) Nr. 123/2006 des Rates (10) geändert, um der Annahme der genannten Verpflichtung Rechnung zu tragen.

2.   Überprüfungsantrag

(9)

Nach Veröffentlichung einer Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (11) ging am 24. April 2007 bei der Kommission ein Überprüfungsantrag gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein. Dieser Antrag wurde von zwei Gemeinschaftsherstellern („Antragsteller“) eingereicht, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Sulfanilsäure entfallen.

(10)

Die Antragsteller behaupteten und lieferten hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Hinblick auf Einfuhren von Sulfanilsäure mit Ursprung in der VR China und Indien („betroffene Länder“) bestand.

(11)

Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung einer Überprüfung wegen bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen („Auslaufüberprüfung“) vorlagen, und leitete am 24. Juli 2007 im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (12) („Einleitungsbekanntmachung“) eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

3.   Paralleluntersuchungen

(12)

Im Wege einer am 24. Juli 2007 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Einleitungsbekanntmachung (13) leitete die Kommissionen darüber hinaus eine Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 18 der Antisubventionsgrundverordnung in Bezug auf die für Sulfanilsäure mit Ursprung in Indien geltenden Ausgleichsmaßnahmen ein. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

(13)

Mit einer Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union leitete die Kommission am 29. September 2007 (14) von Amts wegen gemäß Artikel 19 der Antisubventionsgrundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung in Bezug auf die Höhe der Subventionierung ein, da ihr hinreichende Anscheinsbeweise dafür vorlagen, dass sich die Umstände in Bezug auf die Subventionierung, die den Maßnahmen zugrunde lagen, dauerhaft geändert hatten. Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.

4.   Untersuchung

4.1.   Untersuchungszeitraum

(14)

Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings bezog sich auf den Zeitraum vom 1. April 2006 bis zum 31. März 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 2003 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

4.2.   Von der Untersuchung betroffene Parteien

(15)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(16)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(17)

Es wurden Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien gesandt, namentlich an die beiden Gemeinschaftshersteller und an alle bekannten ausführenden Hersteller, Einführer und Verwender.

(18)

Der Fragebogen wurde von den beiden Gemeinschaftsherstellern und einem ausführenden Hersteller in Indien sowie von vier Verwendern beantwortet. Kein ausführender Hersteller in der VR China und kein Einführer beantwortete den Fragebogen oder meldete sich selbst im Laufe dieser Untersuchung.

(19)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung des Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung und die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie nach. Hierzu führte die Kommission in den Betrieben der folgenden Unternehmen Kontrollbesuche durch:

a)

Ausführender Hersteller in Indien:

Kokan Synthetics & Chemicals Pvt Ltd, Mumbai, Indien;

b)

Gemeinschaftshersteller:

Ardenity, Givet, Frankreich,

CUF Químicos Industriais, Estarreja, Portugal;

c)

Verwender:

Kemira Germany GmbH, Leverkusen, Deutschland,

Robama SA, Palafolls, Spanien.

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

(20)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich wie in der Ausgangsuntersuchung um Sulfanilsäure, die derzeit unter dem KN-Code ex 2921 42 10 eingereiht wird. Es gibt im Wesentlichen zwei Qualitäten von Sulfanilsäure, die anhand ihres Reinheitsgrades ermittelt werden: eine technische Qualität und eine gereinigte Qualität. Die gereinigte Qualität wird zuweilen in Form von Sulfanilsäure-Natriumsalz vermarktet. Sulfanilsäure wird als Ausgangsstoff zur Herstellung von optischen Aufhellern, Betonzusatzstoffen, Lebensmittelfarbstoffen und Spezialfarbstoffen verwendet. Obwohl Sulfanilsäure für unterschiedliche Zwecke verwendet wird, sind alle Qualitäten und Formen in den Augen der Verwender hinreichend austauschbar und werden für die meisten Anwendungen alternativ verwendet, so dass sie wie in der Ausgangsuntersuchung als eine einzige Ware behandelt werden.

2.   Gleichartige Ware

(21)

Diese Überprüfung bestätigte die Feststellung der Ausgangsuntersuchung, dass es sich bei Sulfanilsäure um ein reines Grunderzeugnis handelt, dessen Qualität und grundlegende materielle Eigenschaften unabhängig vom Ursprungsland identisch sind. Die betroffene Ware und die von dem ausführenden Hersteller in Indien hergestellte und auf seinem Inlandsmarkt und in Drittländer verkaufte Ware sowie die von den Gemeinschaftsherstellern hergestellte und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkaufte Ware weisen der Untersuchung zufolge dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften auf und werden im Wesentlichen denselben Verwendungen zugeführt, so dass sie als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS UND/ODER ERNEUTEN AUFTRETENS DES DUMPINGS

(22)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde geprüft, ob im UZÜ Dumping vorlag und ob beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten des Dumpings zu rechnen wäre.

1.   Vorbemerkungen

(23)

Es ist zu beachten, dass aufgrund der Erweiterung der Gemeinschaft auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 und auf 27 im Jahr 2007 die Ausfuhrmengen und Marktanteile der Einfuhren der vorangegangenen Untersuchung nicht direkt mit denjenigen dieser Auslaufüberprüfung vergleichbar sind.

1.1.   Indien

(24)

Zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen und da die Einfuhren mit Ursprung in Indien zu 100 % von Kokan stammen, müssen die entsprechenden Daten als Spannen oder als Index angegeben werden.

(25)

Diese Prüfung stützte sich auf die verifizierten Fragebogenantworten des kooperierenden ausführenden Herstellers in Indien, der uneingeschränkt an der Untersuchung mitarbeitete. Den von dem Unternehmen vorgelegten Angaben und den Daten von Eurostat zufolge stammten alle Einfuhren der betroffenen Ware im UZÜ von diesem ausführenden Hersteller.

(26)

Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ rund 800 Tonnen bis 1 000 Tonnen Sulfanilsäure, d. h. etwa 8—10 % des Gemeinschaftsverbrauchs, von Indien in die Gemeinschaft eingeführt wurden. In der Ausgangsuntersuchung beliefen sich die Einfuhren aus Indien auf 1 712 Tonnen.

1.2.   VR China

(27)

Da keiner der ausführenden chinesischen Hersteller an der Untersuchung mitarbeitete, musste bei der Prüfung der Frage, ob Dumping vorlag oder nicht, auf die der Kommission vorliegenden Informationen aus anderen Quellen zurückgegriffen werden. Es wurden im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung offizielle Eurostat-Daten zur Ermittlung der Einfuhrmengen und -preise herangezogen.

(28)

Anhand der verfügbaren Daten wurde festgestellt, dass im UZÜ 1 482 Tonnen Sulfanilsäure, d. h. etwa 15 % des Gemeinschaftsverbrauchs, aus der VR China in die Gemeinschaft eingeführt wurden. In der Ausgangsuntersuchung beliefen sich die Einfuhren aus der VR China auf 2 950 Tonnen.

2.   Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

2.1.   Indien

(29)

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde zur Ermittlung der Dumpingspanne dieselbe Methodik angewandt wie in der Ausgangsuntersuchung. Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Dumpingspanne von 24,6 % festgestellt.

a)   Normalwert

(30)

Zur Bestimmung des Normalwerts untersuchte die Kommission zunächst für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller, ob seine gesamten Inlandsverkäufe der betroffenen Ware gemessen an seinen gesamten Ausfuhrverkäufen in die Gemeinschaft repräsentativ waren. Von einer solchen Repräsentativität ist gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung auszugehen, wenn die Gesamtmenge der auf dem Inlandsmarkt verkauften Ware mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Gesamtmenge entspricht. Die Untersuchung ergab, dass die Inlandsverkäufe repräsentativ waren.

(31)

Anschließend wurden die von dem ausführenden Hersteller mit insgesamt repräsentativen Inlandsverkäufen auf dem Inlandsmarkt verkauften Warentypen ermittelt, die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Warentypen identisch oder direkt vergleichbar waren. Als Kriterien für die Ermittlung der verschiedenen Warentypen wurde die Qualität (gereinigt oder technisch), die Form (Pulver oder Natriumsalz) und die Säurekonzentration herangezogen.

(32)

Anschließend wurde für die einzelnen Warentypen, die der ausführende Hersteller auf seinem Inlandsmarkt verkaufte und die mit den zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Typen direkt vergleichbar waren, geprüft, ob die Inlandsverkäufe ausreichend repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren. Davon wurde ausgegangen, wenn ein bestimmter Typ auf dem Inlandsmarkt im UZÜ insgesamt in Mengen verkauft wurde, die mindestens 5 % der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Menge des vergleichbaren Typs entsprachen. Die Untersuchung ergab, dass zwei der insgesamt drei von dem ausführenden Hersteller ausgeführten Typen auf dem Inlandsmarkt in repräsentativen Mengen verkauft wurden.

(33)

Es wurde außerdem geprüft, ob die Inlandsverkäufe des Unternehmens gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Grundverordnung als Geschäfte im normalen Handelsverkehr angesehen werden konnten.

(34)

Dazu wurde für jeden der beiden in repräsentativen Mengen verkauften Typen der Anteil der nicht mit Verlust getätigten Verkäufe an unabhängige Abnehmer auf dem Inlandsmarkt während des UZÜ ermittelt. Da bei diesen Typen mehr als 80 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge nicht mit Verlust verkauft wurden und der gewogene durchschnittliche Verkaufspreis mindestens den gewogenen durchschnittlichen Produktionskosten entsprach, wurde der Normalwert für die einzelnen Typen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Grundverordnung anhand des gewogenen Durchschnitts aller von unabhängigen Abnehmern für den jeweiligen Typ gezahlten oder zu zahlenden inländischen Verkaufspreise berechnet.

(35)

Für den Warentyp, der auf dem Inlandsmarkt nicht in repräsentativen Mengen verkauft wurde, musste der Normalwert rechnerisch ermittelt werden. Dies erfolgte gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung durch Addition der durchschnittlichen Herstellkosten des kooperierenden ausführenden Herstellers im UZÜ und der von ihm getragenen Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten (VVG-Kosten) sowie des gewogenen durchschnittlichen Gewinns, der beim Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr im UZÜ auf dem Inlandsmarkt erzielt wurde.

b)   Ausfuhrpreis

(36)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge gingen die Ausfuhren des ausführenden Herstellers in Indien ausschließlich an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft.

(37)

Deshalb wurde der Ausfuhrpreis in diesem Fall gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

c)   Vergleich

(38)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung für Unterschiede, die die Preise und ihre Vergleichbarkeit beeinflussten, gebührende Berichtigungen vorgenommen. Solche Berichtigungen erfolgten für Transport- und Versicherungskosten.

d)   Dumpingspanne

(39)

Gemäß Artikel 2 Absätze 11 und 12 der Grundverordnung wurden die gewogenen durchschnittlichen Normalwerte der im UZÜ in die Gemeinschaft ausgeführten Typen der betroffenen Ware jeweils mit den gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreisen der entsprechenden Typen verglichen.

(40)

Dieser Vergleich ergab für den mitarbeitenden ausführenden Hersteller in Indien, der die betroffene Ware im UZÜ in die Gemeinschaft ausführte, kein Dumping.

(41)

Hierzu ist allerdings zu bemerken, dass im UZÜ, wie unter Randnummer 7 erläutert, eine Mindestpreisverpflichtung galt, durch die der betreffende ausführende Hersteller bei seinen Ausfuhren in die Gemeinschaft an ein bestimmtes Preisniveau gebunden war. Einige Preise waren den Untersuchungsergebnissen zufolge etwas höher als der in der Verpflichtung festgelegte Mindesteinfuhrpreis („MEP“), aber bei der Mehrheit der Verkäufe entsprachen die Preise dem Niveau der Verpflichtung.

2.2.   Volksrepublik China

(42)

Gemäß Artikel 11 Absatz 9 der Grundverordnung wurde zur Ermittlung der Dumpingspanne dieselbe Methodik angewandt wie in der vorangegangenen Untersuchung. Bekanntlich wurde in der Ausgangsuntersuchung eine Dumpingspanne von 21 % festgestellt. Im Zuge der im Juni 2003 eingeleiteten Untersuchung wegen mutmaßlicher Übernahme des Zolls durch die Ausführer erfolgte indessen eine Überprüfung der Dumpingspanne, die, wie in der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 beschrieben, ergab, dass diese sich auf 33,7 % erhöht hatte.

e)   Vergleichsland

(43)

Da es sich gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung bei der VR China nicht um ein Marktwirtschaftsland handelt, musste der Normalwert für Einfuhren aus der VR China auf der Grundlage von Informationen aus einem Drittland mit Marktwirtschaft ermittelt werden.

(44)

In der Einleitungsbekanntmachung wurde Indien als geeignetes Marktwirtschaftsdrittland für die Ermittlung des Normalwerts für die VR China vorgesehen. Auch in der Ausgangsuntersuchung war Indien als Vergleichsland gewählt worden.

(45)

Die Antragsteller vertraten indessen die Auffassung, die Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) eigneten sich in diesem Fall besser als Vergleichsland. Es wurde vorgebracht, im Gegensatz zur Situation in Indien würden die Preise von Sulfanilsäure in den USA von den normalen, unverzerrten Marktkräften bestimmt. Außerdem sei das in den USA für die Herstellung von Sulfanilsäure angewandte Verfahren mit dem in der VR China vergleichbar und die in den USA hergestellten und verkauften Mengen seien repräsentativ. Die Antragsteller machten ferner geltend, der Rohstoffzugang in Indien sei nicht mit dem in der VR China zu vergleichen, da die indischen Hersteller es aufgrund der Advance-License-Regelung vorzögen, Rohstoffe einzuführen, anstatt sie auf dem Inlandsmarkt zu kaufen.

(46)

Zum Vorschlag, die USA als Vergleichsland heranzuziehen, ist anzumerken, dass dort über eine Reihe von Jahren Schutzmaßnahmen in Form von Antidumpingzöllen gegenüber Einfuhren aus der VR China und Indien und Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren aus Indien galten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass die Preise von den handelspolitischen Schutzmaßnahmen beeinflusst wurden.

(47)

In Bezug auf den Rohstoffzugang wurde festgestellt, dass indische Sulfanilsäurehersteller Rohstoffe auf dem Inlandsmarkt kaufen. Es kann also nicht behauptet werden, der Rohstoffzugang disqualifiziere Indien als Vergleichsland. Außerdem sind auf dem indischen Markt mehrere Sulfanilsäurehersteller präsent, ebenso wie Einfuhren, z. B. aus der VR China. Es gibt folglich keine Anhaltspunkte für fehlenden Wettbewerb in Indien.

(48)

Aus den dargelegten Gründen und da keine anderen, überzeugenden Argumente für eine Änderung der Gegebenheiten seit der Ausgangsuntersuchung vorgebracht wurden, wird der Schluss gezogen, dass Indien für diese Auslaufuntersuchung ein geeignetes Vergleichsland im Sinne des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung ist.

f)   Ermittlung des Normalwerts

(49)

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung wurde der Normalwert anhand der überprüften Angaben des mitarbeitenden ausführenden Herstellers im Vergleichsland ermittelt. Konkret stützte sich der Normalwert auf den in Indien von unabhängigen Abnehmern für vergleichbare Warentypen gezahlten oder zu zahlenden Preis, da diese Verkäufe der Untersuchung zufolge im normalen Handelsverkehr erfolgten.

g)   Ausfuhrpreis

(50)

Angesichts der fehlenden Mitarbeit ausführender Hersteller in China musste der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 18 der Grundverordnung anhand der verfügbaren Informationen ermittelt werden. Als geeignete Grundlage für die Ermittlung des Ausfuhrpreises wurden offizielle Eurostat-Daten herangezogen.

h)   Vergleich

(51)

Im Interesse eines fairen Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gebührende Berichtigungen für Unterschiede vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussen könnten. Diese Berichtigungen gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung betrafen die Transport- und die Versicherungskosten. Der Normalwert für die Stufe ab Werk in Indien wurde anschließend mit dem berichtigten chinesischen Ausfuhrpreis auf derselben Stufe verglichen

i)   Dumpingspanne

(52)

Der Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft überstieg. Die Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, bewegte sich in einer Größenordnung von 15 % bis 20 %.

3.   Einfuhrentwicklung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

3.1.   Indien

j)   Vorbemerkungen

(53)

Da im UZÜ kein Dumping vorlag, wurde geprüft, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Wiederauftreten des Dumpings bei Einfuhren aus Indien zu rechnen wäre. Um festzustellen, ob ein erneutes Auftreten des Dumpings wahrscheinlich wäre, wurden das Preisbildungsverhalten von Kokan, insbesondere seine Preise auf anderen Ausfuhrmärkten im Vergleich zu seinen Preisen für Ausfuhren in die Gemeinschaft und seinen Inlandspreisen, sowie seine Produktion, seine Produktionskapazität und seine Lagerbestände untersucht. Die Analyse stützte sich auf die Angaben im Fragebogen, die im Zuge der Untersuchung vor Ort bei Kokan überprüft wurden.

k)   Verhältnis zwischen den Preisen in der Gemeinschaft und den Preisen in Indien

(54)

Die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt waren höher als diejenigen, die Kokan im UZÜ auf seinem Inlandsmarkt erzielte. Diese Entwicklung ist jedoch vor dem Hintergrund der Verpflichtung zu sehen, die eine MEP-Bindung der Ausfuhrpreise des Unternehmens beinhaltete.

l)   Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer, den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft und den Inlandspreisen in Indien

(55)

Es wurde festgestellt, dass der Durchschnittspreis der Ausfuhrverkäufe von Kokan in Drittländer deutlich niedriger war als der Durchschnittspreis der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft. Ferner ergab die Untersuchung, dass diese Preise gedumpt waren, denn sie lagen deutlich unter denjenigen, die Kokan auf seinem Inlandsmarkt in Rechnung stellte.

(56)

Wie unter den Randnummern 7 und 41 erläutert, unterlag Kokan im UZÜ einer Mindestpreisverpflichtung für seine Ausfuhren in die Gemeinschaft, während die Preise für Abnehmer in anderen Drittländern frei festgesetzt wurden. Unter diesen Umständen sind die letztgenannten Preise ein Indiz für das zu erwartende Preisniveau von Ausfuhren in die Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass Kokan im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die Preise seiner Ausfuhren in die Gemeinschaft wahrscheinlich senken würde und ein Wiederauftreten des Dumpings auf dem Gemeinschaftsmarkt wahrscheinlich wäre.

m)   Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen auf dem Gemeinschaftsmarkt

(57)

Es wurde außerdem festgestellt, dass die Preise der Ausfuhren in Drittländer im Durchschnitt unter den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt lagen. Dies bedeutet, dass der Gemeinschaftsmarkt aufgrund des dort herrschenden Preisniveaus für die betroffene Ware für den ausführenden Hersteller in Indien sehr attraktiv ist. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass im Fall des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein wirtschaftlicher Anreiz zur Verlagerung von Verkäufen auf den Gemeinschaftsmarkt mit seinem höheren Preisniveau bestünde.

n)   Kapazitätsreserven und Lagerbestände

(58)

Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller während des UZÜ keine Lagerbestände aufbaute. Das Unternehmen könnte hingegen der Untersuchung zufolge seine Produktion ausweiten, denn seine Kapazitätsauslastung lag im UZÜ bei rund 65 %. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die ungenutzte Produktionskapazität des mitarbeitenden ausführenden Herstellers den Untersuchungsergebnissen zufolge mehr als 30 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach.

o)   Schlussfolgerung zu Indien

(59)

Die Untersuchung ergab eindeutig, dass das Preisniveau in Indien und auf anderen Drittlandsmärkten deutlich unter dem Preisniveau auf dem Gemeinschaftsmarkt liegt. Bei Außerkrafttreten der geltenden Antidumpingmaßnahmen bestünde für den mitarbeitenden indischen Ausführer ein starker Anreiz zur Nutzung seiner Kapazitätsreserven und zur Verlagerung von Verkäufen auf den Gemeinschaftsmarkt, d. h. zu weiteren, noch umfangreicheren Ausfuhren in die Gemeinschaft. Aus der oben erläuterten Bewertung ergibt sich, dass diese erhöhten Mengen aller Wahrscheinlichkeit nach zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft ausgeführt würden.

3.2.   VR China

p)   Vorbemerkungen

(60)

Nachdem für den UZÜ Dumping festgestellt wurde, wurde auch geprüft, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich wäre. Da kein ausführender Hersteller in China an der Untersuchung mitarbeitete, stützen sich die nachfolgenden Schlussfolgerungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, namentlich auf von den Antragstellern vorgelegte Angaben sowie auf Eurostat-Daten.

q)   Produktionskapazität

(61)

Aus öffentlich verfügbaren Daten geht hervor, dass das chinesische Produktionsvolumen bei rund 22 000 Tonnen liegt und damit mehr als doppelt so hoch ist wie der Gemeinschaftsverbrauch im UZÜ. Da kein ausführender Hersteller in China mitarbeitete, waren keine Informationen über etwaige ungenutzte Kapazitäten in der VR China verfügbar. Den verfügbaren Informationen zufolge können die chinesischen Hersteller jedoch das relativ einfache Batch-Verfahren, das sie derzeit für die Produktion von Spezialfarbstoffen und Chemikalien einsetzen, zur Herstellung von Sulfanilsäure nutzen. Außerdem ist der Gemeinschaftsmarkt, wie unter Randnummer 63 ausgeführt wird, über viele Jahre hinweg ein attraktiver Markt für chinesische Ausführer geblieben. Deshalb besteht Grund zu der Annahme, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen etwaige Kapazitätsreserven in der VR China genutzt würden, um zusätzliche Mengen für den Gemeinschaftsmarkt herzustellen, und/oder die derzeitige Produktion durch Umstellung von Spezialfarbstoffen und Chemikalien auf Sulfanilsäure ausgeweitet und verstärkt auf den Gemeinschaftsmarkt geleitet würde.

r)   Verhältnis zwischen den Preisen der Ausfuhren in Drittländer und den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft

(62)

Den verfügbaren Informationen zufolge lagen die Preise der chinesischen Ausfuhren in Drittländer im UZÜ unter den Preisen der Ausfuhren in die Gemeinschaft. Deshalb würden die chinesischen Ausführer bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen ihre derzeitigen Ausfuhren in Drittländer höchstwahrscheinlich auf den Gemeinschaftsmarkt lenken, und zwar weiterhin zu gedumpten Preisen.

s)   Übernahme der Zölle durch die Ausführer

(63)

Wie in der Verordnung (EG) Nr. 236/2004 dargelegt, war festgestellt worden, dass für die Ausfuhren aus der VR China in die Gemeinschaft eine Übernahme des Antidumpingzolls durch die Ausführer stattgefunden hatte. Dieses Vorgehen zeigte, dass der Gemeinschaftsmarkt für die ausführenden Hersteller in China weiterhin attraktiv war. Da die Ausfuhren während des UZÜ zu gedumpten Preisen erfolgten, kann der Schluss gezogen werden, dass das Dumping bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen höchstwahrscheinlich anhalten und die Ausfuhrmenge aller Wahrscheinlichkeit nach steigen würde.

t)   Schlussfolgerung zur VR China

(64)

Die Untersuchung ergab, dass die chinesischen Ausführer während des UZÜ weiterhin Dumping in erheblichem Umfang praktizierten. Ausgehend von den Feststellungen der Randnummern 62 und 63 wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen aller Wahrscheinlichkeit nach weiter in erheblichem Ausmaß gedumpt würde. Ferner dürfte das Volumen der gedumpten Einfuhren ohne Maßnahmen erheblich zunehmen.

4.   Schlussfolgerung zu der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens bzw. erneuten Auftretens des Dumpings

(65)

Aus den dargelegten Gründen wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen das Dumping durch die chinesischen Ausführer wahrscheinlich anhalten und das Dumping der ausführenden indischen Hersteller wahrscheinlich erneut auftreten würde.

D.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(66)

Die gleichartige Ware wird in der Gemeinschaft von zwei Herstellern hergestellt, deren Produktion als gesamte Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Grundverordnung angesehen wird.

(67)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Unternehmen „Sorochimie Chimie Fine“ und „Quimigal SA“ der Ausgangsuntersuchung inzwischen in „Ardenity“ bzw. „CUF Químicos Industriais“ umbenannt wurden.

(68)

Diese beiden Hersteller arbeiteten an der Untersuchung mit und unterstützten den Überprüfungsantrag. Sie bilden daher den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

E.   LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1.   Gemeinschaftsverbrauch

(69)

Der sichtbare Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand folgender Größen ermittelt:

Einfuhren der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt, ermittelt anhand von Eurostat-Daten,

Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem Gemeinschaftsmarkt, ermittelt anhand der Fragebogenantworten.

(70)

Der Gemeinschaftsverbrauch an Sulfanilsäure belief sich im UZÜ auf rund 10 000 Tonnen. Im Bezugszeitraum war ein Verbrauchsrückgang von 6 % zu beobachten.

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Verbrauch (in Tonnen)

10 684

10 443

10 899

9 939

9 997

Index

100

98

102

93

94

2.   Derzeitige Einfuhren aus den betroffenen Ländern

(71)

Da die Einfuhren mit Ursprung in Indien zu 100 % von Kokan stammen und weil der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von nur zwei Herstellern gebildet wird, müssen die Daten in den Tabellen 2 bis 5 in indexierter Form angegeben werden, um vertrauliche Geschäftsinformationen zu schützen.

2.1.   Menge und Marktanteil der betroffenen Einfuhren im UZÜ

(72)

Die folgenden Tabellen geben Aufschluss über die Entwicklung von Menge und Marktanteil der Einfuhren der betroffenen Ware aus der VR China und Indien. Die Einfuhrmengen basieren auf Eurostat-Statistiken.

Tabelle 2

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren (Index)

2003

2004

2005

2006

UZÜ

VR China

100

106

128

86

84

Indien

100

54

59

56

60

Betroffene Länder insgesamt

100

81

95

72

73

Quelle: Eurostat.

Tabelle 3

Marktanteil der betroffenen Länder

Marktanteil (Index)

2003

2004

2005

2006

UZÜ

VR China

100

109

126

92

90

Indien

100

55

58

60

64

Betroffene Länder insgesamt

100

83

94

77

78

(73)

Die Einfuhren aus den betroffenen Ländern gingen im Bezugszeitraum um 27 % zurück. Ihr Marktanteil sank zwischen 2003 und dem UZÜ um 22 %.

(74)

Im Einzelnen war zwischen 2003 und dem UZÜ für Indien ein Rückgang der Einfuhrmenge um 40 % und des Marktanteils um 36 % zu verzeichnen.

(75)

Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in der VR China sank im Bezugszeitraum um 16 %, während ihr Marktanteil im selben Zeitraum um 10 % zurückging.

2.2.   Preisentwicklung und Preisbildungsverhalten bei den betroffenen Einfuhren

Tabelle 4

Preise der betroffenen Einfuhren

Stückpreis (EUR/Tonne)

2003

2004

2005

2006

UZÜ

VR China

773

876

1 138

1 128

1 040

Index

100

113

147

146

135

Indien (indexiert)

100

85

96

110

111

Betroffene Länder insgesamt

956

910

1 131

1 180

1 138

Index

100

95

118

123

119

Quelle: Eurostat.

(76)

Der Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in der VR China stieg im Bezugszeitraum um 35 %. Im selben Zeitraum erhöhte sich der Durchschnittspreis der betroffenen Einfuhren mit Ursprung in Indien um 11 %.

(77)

Zur Ermittlung der Preisunterbietung im UZÜ wurden die Ab-Werk-Preise, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unabhängigen Abnehmern in Rechnung stellte, mit den auf den Anlandepreis berichtigten cif-Preisen der Einfuhren aus den betroffenen Ländern frei Grenze der Gemeinschaft verglichen. Die Berichtigung erfolgte sowohl für die VR China als auch für Indien durch Addition des Zollsatzes sowie der nach der Einfuhr angefallenen Kosten zum Preis; zu den chinesischen Preisen wurde anschließend noch der Antidumpingzoll hinzugerechnet. Der Vergleich ergab, dass die berichtigten chinesischen und indischen Preise die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht unterboten.

3.   Einfuhren aus anderen Drittländern

Tabelle 5

Einfuhren aus anderen Drittländern

Übrige Welt

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Einfuhren (Index)

100

80

100

97

97

Marktanteil (Index)

100

82

98

104

104

Durchschnittspreise (in Euro je Tonne)

935

927

1 100

1 255

1 285

Index

100

99

118

134

137

Quelle: Eurostat.

(78)

Das Volumen der Einfuhren aus anderen Drittländern war im Bezugszeitraum mit einem Minus von 3 % leicht rückläufig. Aufgrund des Nachfragerückganges erhöhte sich indessen ihr Marktanteil um 0,7 Prozentpunkte. Der überwiegende Teil dieser Einfuhren entfiel im Bezugszeitraum auf das Hauptausfuhrland USA.

(79)

Die Preise für Sulfanilsäure aus anderen Drittländern lagen geringfügig unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und zeigten ab 2005 die gleiche Entwicklung wie die indischen Preise.

4.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a)   Vorbemerkungen

(80)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit der Geschäftsinformationen mussten die Angaben über die beiden Unternehmen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden, in indexierter Form dargestellt werden.

(81)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung wurden alle relevanten Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussen, geprüft.

b)   Daten über den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft

—   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung.

Tabelle 6

Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Kapazität in Tonnen (Index)

100

100

100

105

112

Produktion in Tonnen (Index)

100

119

115

115

117

Kapazitätsauslastung (Index)

100

119

115

109

105

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(82)

Die Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft war im UZÜ 17 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Seine Produktionskapazität stieg im Bezugszeitraum ebenfalls, und zwar um 12 %, da ein Gemeinschaftshersteller seine Kapazität durch Investitionen in Anlagen zur Herstellung gereinigter Sulfanilsäure ausbaute. Durch die Kombination dieser beiden Faktoren kam es im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum insgesamt zu einer besseren Kapazitätsauslastung. Im Übrigen erzielte er im UZÜ eine zufrieden stellende Kapazitätsauslastung (zwischen 75 % und 80 %).

—   Lagerbestände

(83)

Die Jahresendbestände des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sanken im Bezugszeitraum um 22 %. In den Jahren 2004 und 2005 gingen die Lagerbestände deutlich zurück, im Jahr 2006 und im UZÜ nahmen sie jedoch wieder kontinuierlich zu.

Tabelle 7

Schlussbestand

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Lagerbestände in Tonnen (Index)

100

35

38

64

78

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

—   Verkaufsmenge, Marktanteil und Wachstum

(84)

Im UZÜ war die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 5 % höher als zu Beginn des Bezugszeitraums. Da der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum um 6 % sank (vgl. Randnummer 72), erhöhte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im selben Zeitraum um 12 %. Konkret entspricht dies einer Steigerung von 7 Prozentpunkten. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hielt während des gesamten Bezugszeitraums einen Marktanteil von über 50 %.

Tabelle 8

Verkaufsmenge und Marktanteil

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Verkaufsmenge in Tonnen (Index)

100

114

107

105

105

Marktanteil in % (Index)

100

116

105

113

112

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(85)

Es ist zu beachten, dass der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs im Jahr 2006 und im UZÜ das Wachstum des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft etwas beeinträchtigte. Die Steigerung des Marktanteils erklärt sich in etwa zu gleichen Teilen aus dem Anstieg der Verkaufsmenge und dem rückläufigen Verbrauch gegen Ende des Bezugszeitraums.

—   Faktoren, die die Preise in der Gemeinschaft beeinflussten

(86)

Die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft stiegen im Bezugszeitraum mit einem Plus von 26 % erheblich an. Die ab 2005 zu beobachtenden Entwicklungen scheinen insbesondere auf die Wirkung der 2004 eingeführten Antiumgehungsmaßnahmen zurückzuführen zu sein. Von 2004 auf 2005 stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft deutlich an und blieben anschließend relativ stabil. Der Anstieg fiel jedoch geringer aus als der Preisanstieg bei Anilin, dem wichtigsten Rohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure. Der Preis von Anilin, einem Benzolderivat, das im UZÜ mit rund 50 % bei den gesamten Herstellkosten zu Buche schlug, erhöhte sich nämlich zwischen 2003 und dem UZÜ um rund 45 %.

Tabelle 9

Verkaufspreise

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Durchschnittlicher Verkaufspreis (Index)

100

104

124

125

126

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

—   Beschäftigung und Produktivität

(87)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ging von 2003 bis zum UZÜ bei steigender Produktion um 9 % zurück, wodurch sich Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit erhöhten. Die durchschnittlichen Arbeitskosten je Beschäftigten stiegen im selben Zeitraum indessen um 15 % an.

Tabelle 10

Beschäftigung und Produktivität

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Beschäftigung (Index)

100

96

96

98

91

Produktivität (Index)

100

125

120

117

129

Durchschnittliche Arbeitskosten (Index)

100

82

94

106

115

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

—   Rentabilität

Tabelle 11

Rentabilität

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Index

100

–1 286

1 519

335

191

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(88)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag, außer im Jahr 2005, bei oder unter 1 % des Umsatzes. Im Jahr 2004 wurden erhebliche Verluste verbucht, während der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 2005, 2006 und im UZÜ Gewinn machte. Da die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Jahr 2003 ausgesprochen niedrig war, lag das durch den Anstieg im Bezugszeitraum erzielte Rentabilitätsniveau noch immer deutlich unter dem für diese Branche akzeptablen Wert.

(89)

Außerdem wurde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von der Entwicklung der Rohstoffpreise beeinflusst. Die durchschnittlichen Produktionskosten nahmen von 2003 bis zum UZÜ um 25 % zu. Wie unter Randnummer 86 ausgeführt, ist Anilin der wichtigste Rohstoff für die Herstellung von Sulfanilsäure und schlägt mit ungefähr der Hälfte bei den Herstellkosten zu Buche. Da sich die Anilinpreise 2004 beträchtlich erhöhten, konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den Preisanstieg nicht an seine Kunden weitergeben und machte Verluste. 2005 verbesserte sich seine Lage, da sich die Anilinpreise stabilisierten und er seine Sulfanilsäurepreise so erhöhen konnte, dass der Anstieg der Rohstoffkosten gedeckt war. Im Jahr 2006 und im UZÜ, als sich Anilin erneut verteuerte, sank die Rentabilität des Wirtschaftszweigs auf unter 1 % des Umsatzes.

—   Investitionen, Kapitalrendite (RoI) und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

Tabelle 12

Investitionen, Kapitalrendite

 

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Investitionen (Index)

100

39

57

255

305

Kapitalrendite (Index)

100

–1 779

2 498

420

224

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(90)

Während des gesamten Bezugszeitraums investierte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter in seine Sulfanilsäureproduktion. Im Jahr 2006 und im UZÜ tätigte ein Gemeinschaftshersteller, neben Investitionen, die hauptsächlich dem Erhalt der vorhandenen Investitionsgüter dienten, Investitionen in die Ausweitung der Kapazität für die Herstellung gereinigter Sulfanilsäure. Diese neuen Kapazitäten können voraussichtlich jedoch erst ab 2008 voll genutzt werden.

(91)

Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im gesamten Bezugszeitraum nur geringe Gewinne erwirtschaftete, blieb auch die Kapitalrendite, d. h. das Ergebnis vor Steuern, ausgedrückt als Prozentsatz des durchschnittlichen Nettobuchwertes der bei der Sulfanilsäureherstellung eingesetzten Aktiva zu Beginn bzw. zu Ende des Geschäftsjahres, sehr niedrig (rund 2 % im UZÜ).

(92)

Die Untersuchung ergab, dass die Deckung des Kapitalbedarfs von der schwierigen finanziellen Lage der Gemeinschaftshersteller nachteilig beeinflusst wurde. Obwohl einer der Gemeinschaftshersteller zu einem großen Konzern gehört, wird dem Kapitalbedarf nicht immer in dem gewünschten Umfang Rechnung getragen, da innerhalb dieses Konzerns die Finanzmittel im Allgemeinen den Unternehmen mit der höchsten Rentabilität zugeteilt werden.

—   Cashflow

(93)

Der Cashflow sank zwischen 2003 und dem UZÜ um 85 %, war aber weiterhin positiv. Er folgte nicht demselben Trend wie die Rentabilität, da diese von zahlungsunwirksamen Posten wie Abschreibungen und Bestandsbewegungen beeinflusst wurde.

Tabelle 13

Cashflow

Cashflow

2003

2004

2005

2006

UZÜ

Index

100

41

64

32

15

Quelle: Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

5.   Schlussfolgerung

(94)

Für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft entwickelten sich die meisten Indikatoren von 2003 bis zum UZÜ positiv: Verkaufsmenge, Kapazitätsauslastung, Produktionsmenge, Schlussbestände, Produktivität, Investitionen und Kapitalrendite. Seine Rentabilität blieb indessen im UZÜ unter 1 % des Umsatzes.

(95)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft profitierte von einem Anstieg seines Sulfanilsäurestückpreises, namentlich zwischen 2004 und dem Ende des UZÜ. Der Anstieg des Verkaufspreises konnte den Anstieg der Produktionskosten jedoch nicht ganz auffangen, deshalb sank die Gewinnspanne.

(96)

Außerdem dämpfte der Rückgang des Gemeinschaftsverbrauchs im Jahr 2006 und im UZÜ die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(97)

Alles in allem ist klar, dass die Einführung der Antidumpingmaßnahmen es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichte, sich zu stabilisieren, nicht aber, sich vollständig von der Schädigung zu erholen, da weiterhin gedumpte Einfuhren aus der VR China auf dem Markt waren und auch wegen des Anstiegs der Rohstoffkosten, den der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht an seine Kunden weitergeben konnte. Dennoch zeigte die Untersuchung, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Bezugszeitraum begann, in neue Anlagen zu investieren.

(98)

Die Analyse ergab zum einen, dass sich die Mengenindikatoren im Bezugszeitraum positiv entwickelten. Zum anderen war an den Finanzindikatoren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, wie Rentabilität und Cashflow, abzulesen, dass dieser sich weiterhin in einer prekären wirtschaftlichen Lage befindet. Daher wird der Schluss gezogen, dass der Wirtschaftszweig sich nicht vollständig von den Auswirkungen des schädigenden Dumpings erholen konnte.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ERNEUTEN AUFTRETENS DER SCHÄDIGUNG

1.   Allgemeines

(99)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundordnung wurde geprüft, ob im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen mit einem Wiederauftreten der Schädigung zu rechnen wäre. Hierfür wurde insbesondere die im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen zu erwartende Entwicklung der Ausfuhrmengen der betroffenen Länder und der entsprechenden Preise geprüft sowie die zu erwartenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2.   Entwicklung der Einfuhrmengen aus den betroffenen Ländern und der entsprechenden Preise im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

(100)

Bekanntlich hielten die Einfuhren aus den betroffenen Ländern im UZÜ trotz der Antidumpingmaßnahmen einen Marktanteil von 24,6 %.

(101)

Die Untersuchung ergab, dass der mitarbeitende ausführende Hersteller in Indien erhebliche Kapazitätsreserven hat, die mehr als 30 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprechen. Außerdem beläuft sich den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge die derzeitige Sulfanilsäureproduktion in der VR China auf rund 22 000 Tonnen, und damit auf mehr als das Doppelte des Gemeinschaftsverbrauchs. Aus denselben Informationen geht hervor, dass die chinesischen Hersteller leicht von der Produktion von Spezialfarbstoffen und Chemikalien auf die Produktion von Sulfanilsäure umstellen können. Diese unter Umständen in den betroffenen Ländern verfügbaren Kapazitäten zeigen an, dass die ausführenden Hersteller ihre derzeitige Produktion ausweiten und damit auch ihre Sulfanilsäureausfuhren in die Gemeinschaft steigern können.

(102)

Ferner ist zu vermerken, dass der Gemeinschaftsverbrauch im Bezugszeitraum leicht rückläufig war und nicht erwartet wird, dass sich die Nachfrage in den nächsten Jahren so entwickelt, dass sie den potenziellen Anstieg der Einfuhren aus der VR China und Indien im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen auffangen würde. Bei diesem Szenario würden die Sulfanilsäureausfuhren aus der VR China und Indien höchstwahrscheinlich einen großen Teil der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verdrängen, da die Preise der Einfuhren wahrscheinlich unter denen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft liegen würden.

(103)

Die Untersuchung ergab, dass der Gemeinschaftsmarkt weiterhin sowohl für die chinesischen als auch für die indischen ausführenden Hersteller attraktiv ist. Wie unter den Randnummern 57 und 62 dargelegt, wurde festgestellt, dass der Durchschnittspreis der Ausfuhrverkäufe aus Indien und China in andere Drittländer deutlich niedriger war als der Durchschnittspreis der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft. Zwar wurde keine Preisunterbietung durch die chinesischen und indischen Ausfuhrpreise nach Berichtigung um die geltenden Antidumpingzölle und die normalen Zölle festgestellt, aber die Untersuchung ergab, dass die chinesischen und indischen cif-Ausfuhrpreise im Durchschnitt deutlich niedriger waren (rund 18 %) als der Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Angesichts i) der freien Kapazitäten (namentlich in Indien), ii) der Verlagerung der Ausfuhren von anderen Drittländern auf den Gemeinschaftsmarkt, iii) der Möglichkeit, die Produktion von Spezialfarbstoffen und Chemikalien auf Sulfanilsäure umzustellen (namentlich in der VR China) würden daher ohne Maßnahmen die Einfuhren von Sulfanilsäure aus den betroffenen Ländern zu Preisen deutlich unter dem derzeit in der Gemeinschaft zu beobachtenden Preisniveau wahrscheinlich erheblich zunehmen.

3.   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung

(104)

Obige Feststellungen führen zu der Schlussfolgerung, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen aus den betroffenen Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit erhebliche Mengen der betroffenen Ware zu gedumpten Preisen in die Gemeinschaft eingeführt würden, die die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft unterböten. Das dürfte Preisdruck auf dem Gemeinschaftsmarkt erzeugen, der sich voraussichtlich negativ auf die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auswirken würde. Dies würde vor allem die finanzielle Erholung, die im Bezugszeitraum eintrat, zunichte machen und hätte wahrscheinlich eine erneute Schädigung zur Folge.

G.   GEMEINSCHAFTSINTERESSE

1.   Einleitung

(105)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Bei der Ermittlung des Gemeinschaftsinteresses wurden alle berührten Interessen berücksichtigt.

(106)

Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wurde, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, ist es möglich zu bewerten, ob und inwieweit die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(107)

Auf dieser Basis wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(108)

Es ist davon auszugehen, dass die derzeit geltenden Maßnahmen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch künftig zugute kommen werden und er sich weiter erholen wird, indem er Marktanteile zurückerobert und seine Rentabilität verbessert. Würden die Maßnahmen nicht aufrechterhalten, würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich erneut durch steigende Einfuhrmengen zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern geschädigt und seine bereits instabile finanzielle Lage dürfte sich noch weiter verschlechtern.

(109)

Dies lässt den Schluss zu, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft läge.

3.   Interesse der Einführer

(110)

Bekanntlich ergab die Ausgangsuntersuchung, dass die Einführung von Maßnahmen keine wesentlichen Auswirkungen auf die Sulfanilsäurehändler in der Gemeinschaft hätte. Wie bereits erwähnt, arbeitete kein Einführer an dieser Untersuchung mit; es wurden mithin keine zwingenden Gründe dafür geltend gemacht, dass die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Einführer zuwiderliefe.

4.   Interesse der Verwender

(111)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle 31 bekannten Verwender, von denen jedoch nur vier eine Antwort übermittelten. Drei Antworten gingen von Unternehmen in der Gemeinschaft ein, die optische Aufheller herstellen, eine von einem Farbstoffhersteller. Die von diesen Verwendern vorgelegten Informationen über die Auswirkungen der Maßnahmen und den Anteil von Sulfanilsäure an ihren Herstellkosten waren indessen nicht schlüssig.

(112)

Die von diesen vier Verwendern eingeführten Mengen der betroffenen Ware machten 47,3 % des Gesamteinfuhrvolumens der Gemeinschaft aus. Da sie darüber hinaus erhebliche Mengen Sulfanilsäure vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beziehen, entfielen auf sie im UZÜ insgesamt rund 40 % des Gemeinschaftsverbrauchs.

(113)

Drei Verwender brachten dieselben Argumente gegen eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen vor, nämlich dass die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht ausreiche, um die interne Nachfrage zu bedienen und dass die Maßnahmen ihre Wettbewerbsfähigkeit bei den nachgelagerten Produkten beeinträchtigten. Der vierte Verwender gab nicht an, ob er die Aufrechterhaltung von Maßnahmen befürwortete oder ablehnte.

(114)

Im Hinblick auf das Angebot auf dem Gemeinschaftsmarkt ist festzuhalten, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit der derzeitigen Produktionskapazität etwa 80 % der Gemeinschaftsnachfrage decken könnte. Des Weiteren sollte betont werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in neue Anlagen investiert hat, um seine Produktion von gereinigter Sulfanilsäure zu steigern. Außerdem zielen die Maßnahmen nicht darauf ab, Einfuhren aus den betroffenen Ländern zu verhindern, sie sollen vielmehr sicherstellen, dass die Einfuhren nicht zu gedumpten und schädigenden Preisen erfolgen. Es wird daher erwartet, dass weiterhin Einfuhren aus den betroffenen Ländern auf den Markt gelangen, so wie es seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2002 der Fall gewesen ist.

(115)

Zu erwähnen ist ferner, dass die Herstellung von Sulfanilsäure außerhalb der Gemeinschaft inzwischen auf einige wenige Länder wie Indien, die VR China und die USA beschränkt ist. Daher ist es wichtig, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unter fairen Wettbewerbsbedingungen tätig sein kann, damit die Ware auch weiterhin von allen Verwendern innerhalb der Gemeinschaft bezogen werden kann.

(116)

Zur Wettbewerbsfähigkeit der Verwender ist anzumerken, dass zwar im Rahmen dieser Untersuchung keine Informationen von ihnen erlangt wurden, die Ausgangsuntersuchung jedoch gezeigt hatte, dass Antidumpingmaßnahmen die Gesamtkosten von sulfanilsäurehaltigen optischen Aufhellern und Farbstoffen um weniger als 1 % erhöhen würden.

(117)

Aus den aufgeführten Gründen wird auch im Rahmen dieser Auslaufüberprüfung die Auffassung vertreten, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen keine wesentlichen Negativfolgen für die Verwender hätte.

5.   Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(118)

Angesichts des oben dargelegten Sachverhalts wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(119)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen ein, die zu einer Änderung der vorstehenden Schlussfolgerungen Anlass boten.

(120)

Angesichts der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings der Einfuhren von Sulfanilsäure aus der VR China, zur Wahrscheinlichkeit des Wiederauftretens des Dumpings bei den Einfuhren aus Indien, zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung und zum Gemeinschaftsinteresse sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Sulfanilsäure aufrechterhalten werden, um eine erneute Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zu verhindern.

(121)

Der Zoll gilt nicht für Einfuhren der betroffenen Ware, die von einem indischen Unternehmen hergestellt und zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft werden, von dem mit Beschluss 2006/37/EG ein Verpflichtungsangebot angenommen wurde —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Sulfanilsäure des KN-Codes ex 2921 42 10 (TARIC-Code 2921421060) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indien wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Es gelten folgende endgültige Antidumpingzölle auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, der in Absatz 1 genannten Ware:

Land

Endgültiger Zoll (%)

Volksrepublik China

33,7

Indien

18,3

(3)   Ungeachtet des Absatzes 1 gilt der endgültige Antidumpingzoll nicht für die Einfuhren, die gemäß Artikel 2 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(4)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

(1)   Zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldete Einfuhren, die von Unternehmen in Rechnung gestellt werden, deren Verpflichtungsangebote von der Kommission angenommen wurden und die namentlich in dem Beschluss 2006/37/EG, in der jeweils geltenden Fassung, genannt sind, sind von dem mit Artikel 1 eingeführten Antidumpingzoll befreit, sofern:

sie von den genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und

für diese Einfuhren eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird — eine Verpflichtungsrechnung ist eine Handelsrechnung, die mindestens die Angaben und die Erklärung enthält, die im Anhang vorgegeben sind, und

die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen.

(2)   Bei der Annahme der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht eine Zollschuld, wenn für die in Artikel 1 beschriebenen und unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen von dem Antidumpingzoll befreiten Waren festgestellt wird, dass eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind. Die in Absatz 1 zweiter Gedankenstrich aufgeführte Bedingung gilt als nicht erfüllt, wenn festgestellt wird, dass die Verpflichtungsrechnung dem Anhang nicht entspricht oder nicht authentisch ist oder wenn die Kommission die Annahme der Verpflichtung gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 oder Artikel 13 Absatz 9 der Antisubventionsgrundverordnung durch eine Verordnung oder einen Beschluss widerrufen hat, die bzw. der Bezug auf die fraglichen Geschäftsvorgänge nimmt und mit der bzw. dem die entsprechenden Verpflichtungsrechnungen für ungültig erklärt werden.

(3)   Die Einführer akzeptieren als normales Geschäftsrisiko, dass die in Absatz 2 näher erläuterte Verletzung einer oder mehrerer der in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen durch eine Partei zum Entstehen einer Zollschuld gemäß Artikel 201 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (15) führen kann. Der entsprechende Zoll wird bei Widerruf der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission erhoben.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 11.

(3)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 196 vom 25.7.2002, S. 36.

(5)  ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 17.

(6)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 29.

(7)  ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 34.

(8)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

(9)  ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 52.

(10)  ABl. L 22 vom 26.1.2006, S. 5.

(11)  ABl. C 272 vom 9.11.2006, S. 18.

(12)  ABl. C 171 vom 24.7.2007, S. 18.

(13)  ABl. C 171 vom 24.7.2007, S. 14.

(14)  ABl. C 229 vom 29.9.2007, S. 9.

(15)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


ANHANG

Auf der Handelsrechnung, die den Sulfanilsäureverkäufen des Unternehmens beigefügt ist, für die eine Verpflichtung gilt, sind folgende Angaben zu machen:

1.

Überschrift „HANDELSRECHNUNG FÜR WAREN, FÜR DIE EINE VERPFLICHTUNG GILT“.

2.

Name des in Artikel 1 des Beschlusses 2006/37/EG zur Annahme der Verpflichtung genannten Unternehmens, das die Handelsrechnung ausgestellt hat.

3.

Nummer der Handelsrechnung.

4.

Datum, an dem die Handelsrechnung ausgestellt wurde.

5.

TARIC-Zusatzcode, unter dem die in der Rechnung angegebenen Waren an der Gemeinschaftsgrenze zollrechtlich abzufertigen sind.

6.

Exakte Beschreibung der Ware, einschließlich:

Warenkontrollnummer (Product Code Number — PCN), die für die Zwecke der Verpflichtung verwendet wurde (z. B. „PA99“, „PS85“ oder „TA98“),

technische/materielle Spezifikationen der Warenkontrollnummer, z. B. für „PA99“ und „PS85“„weißes frei fließendes Pulver“ und für „TA98“„graues frei fließendes Pulver“,

ggf. Waren-Kennnummer des Unternehmens (company product code number/CPC)),

KN-Code,

Menge (in Tonnen).

7.

Beschreibung der Verkaufsbedingungen, einschließlich:

Preis je Tonne,

Zahlungsbedingungen,

Lieferbedingungen,

Preisnachlässe und Mengenrabatte insgesamt.

8.

Name des Einführers in der Gemeinschaft, auf den das Unternehmen die Handelsrechnung der Waren, die unter die Verpflichtung fallen, direkt ausgestellt hat.

9.

Name des Vertreters des Unternehmens, der die Handelsrechnung ausgestellt und die folgende Erklärung unterzeichnet hat:

„Der Unterzeichnete versichert, dass der Verkauf der auf dieser Rechnung aufgeführten Waren zur Direktausfuhr in die Europäische Gemeinschaft im Geltungsbereich und gemäß den Bedingungen der von [UNTERNEHMEN] angebotenen und von der Europäischen Kommission mit dem Beschluss 2006/37/EG angenommenen Verpflichtung erfolgt und dass die Angaben auf dieser Rechnung vollständig und richtig sind.“.


16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 1001/2008 DES RATES

vom 13. Oktober 2008

zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Rohrstücke aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absatz 2,

nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

1.   Geltende Maßnahmen

(1)

Im August 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 des Rates (2) („Ausgangsuntersuchung“) endgültige Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bestimmter Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke („Rohrstücke“ bzw. „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Republik Korea und in Malaysia („betroffene Länder“) eingeführt. Für Malaysia gelten derzeit folgende Antidumpingzölle: 59,2 % für Anggerik Laksana Sdn Bhd und 75 % für alle anderen Unternehmen; hinsichtlich der Republik Korea gilt für alle Unternehmen ein einheitlicher Zollsatz in Höhe von 44 %.

(2)

Außerhalb dieses Verfahrens gelten ferner weitere, mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 des Rates (3) eingeführte Antidumpingmaßnahmen gegenüber Ausfuhren aus der Volksrepublik China (58,6 %) und aus Thailand (58,9 %) — mit Ausnahme zweier Unternehmen — sowie gegenüber Ausfuhren, die aus Taiwan versandt werden, ob als Ursprungserzeugnisse Taiwans angemeldet oder nicht. Die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in China wurden mit der Verordnung EG) Nr. 2052/2004 des Rates (4) auf die aus Indonesien, mit der Verordnung (EG) Nr. 2053/2004 des Rates (5) auf die aus Sri Lanka und mit der Verordnung (EG) Nr. 655/2006 des Rates (6) auf die aus den Philippinen versandten Einfuhren der gleichen Ware, ob als Ursprungserzeugnisse der Philippinen, Indonesiens bzw. Sri Lankas angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

2.   Überprüfungsantrag

(3)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (7) der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia erhielt die Kommission einen Antrag auf Überprüfung dieser Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung.

(4)

Der Antrag wurde am 23. Mai 2007 vom „Defence Committee of the Steel Butt-Welding Fittings Industry of the European Union“ („Antragsteller“) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil — in diesem Fall mehr als 50 % — der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter Rohrstücke entfällt.

(5)

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

(6)

Nachdem die Kommission, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss gelangt war, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer Überprüfung vorlagen, leitete sie eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung (8) ein.

3.   Untersuchung

(7)

Die Kommission unterrichtete die antragstellenden Gemeinschaftshersteller, die anderen Gemeinschaftshersteller, die ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern, die bekanntermaßen betroffenen Einführer/Händler und Verwender und deren Verbände sowie die Vertreter der Regierungen beider Ausfuhrländer offiziell über die Einleitung der Überprüfung.

(8)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle Genannten und an die Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist selbst gemeldet hatten.

(9)

Die Kommission gab interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(10)

Angesichts der großen Zahl von ausführenden Herstellern in der Republik Korea, von Einführern/Händlern der betroffenen Ware und von Gemeinschaftsherstellern wurde in der Einleitungsbekanntmachung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung erwogen. Um festzustellen, ob mit einer Stichprobe gearbeitet werden musste, und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können, sandte die Kommission Formulare mit spezifischen Fragen zu durchschnittlichem Verkaufsvolumen und Preisen an alle betroffenen Gemeinschaftshersteller, ausführenden Hersteller und Einführer. Keiner der ausführenden Hersteller in Korea beantwortete den Fragebogen, von den Einführern gingen elf Antworten ein. Den Stichprobenfragebogen beantworteten lediglich vier Hersteller in der Gemeinschaft. Deshalb wurde ein Stichprobenverfahren nicht für notwendig erachtet.

(11)

Von den vier Gemeinschaftsherstellern beantwortete den Fragebogen einer nur teilweise und reagierte auch auf das schriftliche Ersuchen zur Vervollständigung seiner Antworten nicht. Aus Malaysia gingen zwei Antworten auf den Fragebogen ein, eine von einem neuen Unternehmen und eine von einem Unternehmen, das später nicht bereit war, einen Kontrollbesuch zuzulassen. Kein koreanischer ausführender Hersteller beantwortete den Fragebogen. Zwei Einführer übermittelten ebenfalls ausgefüllte Antworten auf den Fragebogen.

(12)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung sowie für die Untersuchung des Gemeinschaftsinteresses als notwendig erachtete, und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

a)

Antragstellende Gemeinschaftshersteller

Erne Fittings GmbH, Schlins, Österreich,

Interfit S.A., Maubeuge, Frankreich,

Virgilio Cena & Figli S.p.A, Brescia, Italien;

b)

Neuer Hersteller in Malaysia

Pantech Steel Industries SDN. BHD., Selangor, Malaysia.

4.   Untersuchungszeitraum

(13)

Die Untersuchung des Anhaltens oder des erneuten Auftretens des Dumpings erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007 („UZ“). Die Untersuchung der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

1.   Betroffene Ware

(14)

Bei der von der Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger, zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia, die derzeit unter den KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 and ex 7307 99 90 eingereiht werden.

(15)

Rohrstücke werden im Wesentlichen durch das Zuschneiden und Formen von Rohren hergestellt. Sie dienen dem Zusammenfügen von Rohren und weisen verschiedene Formen (Winkelstücke, Reduktionsstücke, T-Stücke und Verschlussstücke) sowie unterschiedliche Größen und Qualitäten auf. Sie werden hauptsächlich in der petrochemischen Industrie, im Bausektor, bei der Energieerzeugung, im Schiffbau und im Anlagenbau verwendet. Die zur Verwendung in der petrochemischen Industrie verkauften Rohrstücke entsprechen der dort allgemein verwendeten ANSI-Norm. Bei anderen Verwendungen in der Gemeinschaft ist die DIN-Norm am weitesten verbreitet.

2.   Gleichartige Ware

(16)

Wie das Ausgangsverfahren ergab auch diese Untersuchung, dass die in den betroffenen Ländern hergestellten und auf dem Inlandsmarkt verkauften und/oder in die Gemeinschaft ausgeführten Rohrstücke dieselben grundlegenden materiellen, technischen und chemischen Eigenschaften aufweisen wie die in der Gemeinschaft von den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern verkauften Waren, so dass sie als gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden.

C.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINES ANHALTENS DES DUMPINGS

(17)

Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung wurde untersucht, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist.

1.   Vorbemerkungen

(18)

Wie bereits erwähnt, musste sich die vorliegende Untersuchung in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in Korea und Malaysia — mit Ausnahme eines neuen Unternehmens — auf Informationen stützen, die der Kommission aus anderen Quellen zugänglich waren. Es wurden daher im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 18 der Grundverordnung nach dem achtstelligen KN-Code aufgeschlüsselte Eurostat-Daten zur Ermittlung der Einfuhrmengen und -preise herangezogen und mit anderen Statistiken abgeglichen. Die Ermittlung der Dumpingspanne erfolgte im vorliegenden Fall anhand der verfügbaren Daten, d. h. auf der Grundlage der im Antrag enthaltenen Informationen und Angaben aus den USA.

(19)

Angesichts der derzeit geringen Einfuhren von Rohrstücken aus Korea und Malaysia in die Gemeinschaft musste die Kommission auf Daten aus einem anderen Land zurückgreifen. Aufgrund ihres von der Größe her vergleichbaren Marktes, auf dem wegen der Vielzahl inländischer Hersteller und des hohen Einfuhranteils ein scharfer Wettbewerb herrscht, wurden die USA als ein angemessenes Vergleichsland erachtet. Darüber hinaus sind die USA das wichtigste Bestimmungsland für Ausfuhren aus Korea und Malaysia.

2.   Dumping der Einfuhren im Untersuchungszeitraum

a)   Normalwert

(20)

Gemäß Artikel 18 der Grundverordnung und in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in Korea und Malaysia — mit Ausnahme eines neuen Unternehmens — wurden für die Berechnung des Normalwerts die im Antrag übermittelten Daten zugrunde gelegt, d. h. die geschätzten Herstellkosten zuzüglich 12,3 % bzw. 15,1 % VVG-Kosten und 5,6 % bzw. 6 % Gewinn für Korea und Malaysia (beide Aufschläge ausgedrückt als prozentualer Anteil am Umsatz). Die vorstehend genannten Aufschläge entsprechen eher vorsichtigen Annahmen.

b)   Ausfuhrpreis

(21)

Im Einklang mit Artikel 18 der Grundverordnung und in Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in Korea und Malaysia — mit Ausnahme eines neuen Unternehmens — wurde der Ausfuhrpreis anhand der koreanischen und malaiischen Preise der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die USA ermittelt, die in den US-Einfuhrstatistiken ausgewiesen wurden. Die entsprechenden Daten wurden für die einzelnen Warentypen auf der Grundlage der im Antrag übermittelten Mengenangaben in Tonnen anteilmäßig berichtigt.

c)   Vergleich

(22)

Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis der Rohrstücke, beide Werte auf der Ab-Werk-Stufe, verglichen.

(23)

Im Interesse eines gerechten Vergleichs des Normalwerts mit dem Ausfuhrpreis wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung Unterschiede bei Faktoren berücksichtigt, die die Preise und die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Diesbezüglich wurden für folgende Faktoren Berichtigungen vorgenommen: Unterschiede bei Inlands- und Seefrachtkosten, Versicherungskosten, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten.

d)   Dumpingspanne

(24)

Der Vergleich des rechnerisch ermittelten Normalwertes mit dem rechnerisch ermittelten Ausfuhrpreis ergab das Vorliegen von Dumping in beiden betroffenen Ländern, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert den Ausfuhrpreis überstieg. Die Dumpingspanne, ausgedrückt in Prozent des cif-Einfuhrpreises frei Grenze der Gemeinschaft, belief sich auf 15,1 % für Korea und 61,3 % für Malaysia.

3.   Einfuhrentwicklung im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen

a)   Vorbemerkungen

(25)

Im Anschluss an die Untersuchung des Vorliegens von Dumping im UZ wurde auch geprüft, ob ein Anhalten des Dumpings wahrscheinlich ist. In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der ausführenden Hersteller in Korea und Malaysia — mit Ausnahme eines neuen Unternehmens — sowie mangels öffentlich zugänglicher Informationen über die Rohrstücke herstellende Industrie stützen sich die nachstehenden Schlussfolgerungen gemäß Artikel 18 der Grundverordnung hauptsächlich auf die verfügbaren Angaben, d. h. auf Eurostat-Daten, die im Überprüfungsantrag enthaltenen Informationen und auf US-Statistiken.

b)   Produktionskapazität in Korea und Malaysia

(26)

Die Produktionskapazität von Korea und Malaysia wird auf insgesamt 35 300 Tonnen geschätzt, die Ausfuhrkapazität beider Länder auf 20 000 Tonnen. Dies entspricht mehr als einem Viertel des Gemeinschaftsverbrauchs.

c)   Koreanische und malaiische Ausfuhrpreise in die Gemeinschaft

(27)

Wie bereits in den Vorbemerkungen erwähnt, führen Korea und Malaysia so gut wie keine Mengen der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt aus. Was die Ausfuhren der betroffenen Ware in andere Drittländer betrifft, wird im Antrag vorgebracht, dass diese in den USA zu gedumpten Preisen getätigt werden.

d)   Schlussfolgerung zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens des Dumpings

(28)

Aus den vorstehenden Gründen, d. h. den hohen Dumpingspannen, den bedeutenden Kapazitätsreserven, die in diesen Ländern vorhanden sind, und angesichts der hohen Ausfuhrkapazitäten dürfte es bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen erneut zu gedumpten Einfuhren aus diesen beiden Ländern in die Gemeinschaft kommen. Ferner sei darauf hingewiesen, dass keiner der ausführenden Hersteller in Malaysia eine Interimsüberprüfung beantragte, obwohl aufgrund der hohen Antidumpingzölle die Ausfuhren praktisch zum Stillstand gekommen sind. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass die ausführenden Unternehmen in Korea auch an der Ausgangsuntersuchung nicht mitgearbeitet hatten. Die mangelnde Mitarbeit an der vorliegenden Untersuchung ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass diese ausführenden Hersteller nicht glaubhaft machen wollen oder können, dass es im Falle der Außerkraftsetzung der Maßnahmen zu keinem Dumping kommen würde.

D.   DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT

(29)

Drei Unternehmen arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Es handelte sich hierbei um Unternehmen mit Sitz in Frankreich (Interfit), Österreich (Erne Fittings) und Italien (Virgilio Cena). Die österreichische Gruppe hat ferner ein verbundenes Unternehmen in Deutschland (Siekmann Fittings). Die Untersuchung ergab, dass auf die drei antragstellenden und uneingeschränkt kooperierenden Gemeinschaftshersteller mehr als 50 % der in der Gemeinschaft hergestellten Rohrstücke entfielen, so dass sie als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung anzusehen sind.

E.   LAGE AUF DEM GEMEINSCHAFTSMARKT

1.   Gemeinschaftsverbrauch

(30)

Der Gemeinschaftsverbrauch wurde anhand der im Antrag gemachten Angaben über die Verkäufe der antragstellenden Gemeinschaftshersteller zuzüglich der Verkäufe der anderen Gemeinschaftshersteller sowie anhand der Eurostat-Statistiken über die Einfuhren aus den betroffenen Ländern und aus Drittstaaten errechnet.

(31)

Im Bezugszeitraum stieg der Gemeinschaftsverbrauch um 26 %, und zwar von 58 561 Tonnen im Jahr 2002 auf 73 519 Tonnen im UZ. Rohrstücke werden hauptsächlich in der petrochemischen Industrie, im Bausektor, bei der Energieerzeugung, im Schiffbau und im Anlagenbau verwendet, was — im Zusammenhang mit der zu beobachtenden Erholung der Stahlindustrie — diesen Anstieg erklären kann.

(32)

Tabelle 1

Gemeinschaftsverbrauch

Gemeinschaftsverbrauch

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

58 561

62 122

64 480

56 255

65 667

73 519

Index

100

106

110

96

112

126

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

6

4

–14

16

13

Quelle: Eurostat, Antrag, verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

2.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

a)   Menge und Marktanteil

(33)

Die Einfuhrmengen aus Malaysia und Korea nahmen von 404 Tonnen auf 11 Tonnen drastisch ab. Dieser Rückgang ist offensichtlich auf die Auswirkung der seit Februar 2002 geltenden Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen. Der Marktanteil der betroffenen Länder ist gering.

(34)

Tabelle 2

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

Einfuhren aus den betroffenen Ländern

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

404

22

54

94

17

11

Index

100

5

13

23

4

3

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–95

8

10

–19

–1

Marktanteil am Gemeinschaftsverbrauch in %

1

0,04

0,08

0,17

0,03

0,01

Quelle: Eurostat.

b)   Preisentwicklung der betroffenen Einfuhren und Preisunterbietung

(35)

Angesichts der nicht nennenswerten Einfuhren aus den betroffenen Ländern und der großen Warenvielfalt können die Eurostat-Daten über die Preise nicht als zuverlässige Grundlage für eine ausführliche Analyse angesehen werden.

(36)

In Anbetracht der mangelnden Mitarbeit seitens der betroffenen Länder wurden die Preisunterbietungsspannen mit Hilfe derselben Methode wie im Antrag errechnet, d. h. durch den Vergleich der Ausfuhrpreise der betroffenen Länder bei Verkäufen in die USA mit den Preisen der Antragsteller, die auf dem Gemeinschaftsmarkt berechnet werden. Die Preisunterbietungsspanne beträgt für Korea 25,2 % und für Malaysia 53,3 %.

3.   Wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

a)   Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(37)

Das Produktionsvolumen des Wirtschaftzweigs der Gemeinschaft stieg im Bezugszeitraum um 5 % und der Gemeinschaftsverbrauch um 26 % an.

(38)

Tabelle 3

Produktionsvolumen

Produktionsvolumen

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

46 454

43 504

47 155

40 881

49 300

48 922

Index

100

94

102

88

106

105

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–6

8

–14

18

–1

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(39)

Während des Bezugszeitraums nahm die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft — trotz des leichten Rückgangs im Jahr 2003 — insgesamt um 6 % zu.

(40)

Tabelle 4

Produktionskapazität

Produktionskapazität

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

89 400

87 800

89 700

90 300

94 800

95 000

Index

100

98

100

101

106

106

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–2

2

1

5

0

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(41)

Die Kapazitätsauslastung sank im Bezugszeitraum um 1 %.

(42)

Tabelle 5

Kapazitätsauslastung

Kapazitätsauslastung

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

%

52

50

53

45

52

51

Index

100

95

101

87

100

99

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–5

6

–14

13

–1

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

b)   Verkaufsmengen und -preise

(43)

Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt nahmen zwischen 2002 und dem UZ um 11 % zu.

(44)

Tabelle 6

Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer

Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

34 968

34 893

38 401

32 841

36 908

38 750

Index

100

100

110

94

106

111

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–0,2

10

–16

12

5

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(45)

Während des Bezugszeitraums stiegen die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auf dem Binnenmarkt in Rechnung gestellten Verkaufspreise stetig an. Insgesamt erhöhten sie sich zwischen 2002 und dem UZ um 63 %. Diese Entwicklung lässt sich zum Teil durch die Verteuerung des wichtigsten Rohstoffes, Stahlrohre, und zum Teil durch die Verlagerung des Produktionsschwerpunkts zweier Gemeinschaftshersteller erklären, die ihre Produktion auf teurere Spezialrohre umstellten.

(46)

Tabelle 7

Verkaufspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Verkaufspreise des WZ der Gemeinschaft

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

EUR/Tonne

1 553

1 652

1 783

2 133

2 217

2 528

Index

100

106

115

137

143

163

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

6

8

23

5

20

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

c)   Marktanteil

(47)

Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging von 2002 bis zum UZ um 7 Prozentpunkte zurück.

(48)

Tabelle 8

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Marktanteil in Prozent

60 %

56 %

60 %

58 %

56 %

53 %

Quelle: Eurostat und verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

d)   Wachstum

(49)

Im Bezugszeitraum nahm der Gemeinschaftsverbrauch um 26 %, die Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft jedoch nur um 11 % zu, so dass der Marktanteil des Wirtschaftszweigs um 7 Prozentpunkte zurückging. Der Anstieg des Gemeinschaftsverbrauchs ging somit nicht mit einer entsprechenden Zunahme der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einher.

e)   Rentabilität und Kapitalrendite

(50)

Die Rentabilität, ausgedrückt als Prozentsatz des Nettoverkaufswerts an unabhängige Abnehmer, entwickelte sich wie folgt:

(51)

Tabelle 9

Rentabilität

Rentabilität

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Prozentsatz des Nettoverkaufswerts

2 %

1 %

4 %

1 %

6 %

10 %

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(52)

Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft folgte einem positiven Trend und entsprach dem Anstieg seiner Verkaufspreise. Trotz eines deutlichen Rückgangs 2003 und 2005 erreichte die Rentabilität über den gesamten UZ 10 %. Dies war auf die während des Bezugszeitraums erfolgte Umstellung der Produktion auf Waren mit höherem Mehrwert zurückzuführen; in diesem Zeitraum belief sich der durchschnittliche Gewinn des Wirtschafszweigs der Gemeinschaft auf 4 %.

(53)

Die Kapitalrendite, ausgedrückt als Gewinne/Verluste im Verhältnis zum Nettobuchwert der Investitionen, folgte dem gleichen Trend wie die Rentabilität.

(54)

Tabelle 10

Kapitalrendite

Kapitalrendite

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

%

6

2

11

4

18

37

Index

100

37

184

62

310

618

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–63

147

– 122

248

309

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

f)   Cashflow

(55)

Zwischen 2002 und 2005 gab es beim Cashflow beträchtliche Schwankungen, während 2006 und im UZ ein massiver Anstieg zu beobachten war. Diese Entwicklung ist ebenfalls ein Indiz dafür, dass sich der Wirtschaftszweig erholte. Der Cashflow liegt inzwischen auf einem Niveau, das es den Unternehmen ermöglicht, nach Flautezeiten erneut in die Produktion von Rohrstücken zu investieren.

(56)

Tabelle 11

Cashflow

Cashflow

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

EUR

1 310 693

3 826 570

2 378 520

1 233 797

7 559 501

10 040 180

Index

100

292

181

94

577

766

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

192

– 110

–87

483

189

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

g)   Investitionen und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten

(57)

Im Bezugszeitraum stockte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Investitionen um 65 % auf. Die meisten flossen in die Modernisierung des Maschinenparks, um die Produktivität zu steigern. Keines der Unternehmen erwähnte Schwierigkeiten bei der Kapitalbeschaffung.

(58)

Tabelle 12

Investitionen

Investitionen

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

EUR

5 839 416

5 824 908

3 438 352

7 422 926

9 986 636

9 643 822

Index

100

100

59

127

171

165

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–0,2

–41

68

44

–6

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

h)   Bestände

(59)

Die nachstehende Tabelle zeigt, dass die Schlussbestände praktisch stabil geblieben sind; im Bezugszeitraum war ein geringer Rückgang um etwa 1 % zu verzeichnen.

(60)

Tabelle 13

Bestände

Schlussbestand

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

7 233

7 115

7 449

7 206

7 580

7 190

Index

100

98

103

100

105

99

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–2

5

–3

5

–5

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

i)   Beschäftigung, Produktivität und Arbeitskosten

(61)

Nach einem Rückgang um 5 % im Jahr 2003 nahm die Gesamtzahl der Beschäftigten auch über den gesamten Bezugszeitraum um 2 % ab.

(62)

Tabelle 14

Beschäftigung

Beschäftigung

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Zahl der Beschäftigten

760

725

719

692

729

741

Index

100

95

95

91

96

98

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–5

–0,8

–3

5

2

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(63)

Durch die Produktionssteigerung einerseits und den Personalabbau andererseits verbesserte sich die Produktivität im UZ um 8 %.

(64)

Tabelle 15

Produktivität

Produktivität

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen/Beschäftigten

61

60

66

59

68

66

Index

100

98

107

97

111

108

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–2

9

–11

14

–3

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(65)

Während des Bezugszeitraums stiegen die Arbeitskosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrittweise an. Insgesamt erhöhten sie sich um 22 %. Den stärksten Arbeitskostenanstieg verzeichnet ein Unternehmen, das seine Produktpalette von Grunderzeugnissen auf Spezialprodukte umstellte, deren Herstellung höhere berufliche Qualifikationen erfordert.

(66)

Tabelle 16

Arbeitskosten

Arbeitskosten/Löhne

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

EUR

28 941 652

28 436 139

29 607 915

29 754 664

33 069 402

35 312 821

Index

100

98

102

103

114

122

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–2

4

1

11

8

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

4.   Auswirkungen anderer Faktoren

a)   Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(67)

Die Ausfuhren von Rohrstücken durch den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft unterlagen im Bezugszeitraum starken Schwankungen. Insgesamt nahm das Ausfuhrvolumen in Drittländer um 15 % ab, was hauptsächlich auf den ungünstigen Dollarwechselkurs gegenüber dem Euro zurückzuführen war.

(68)

Tabelle 17

Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

Ausfuhren des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

10 893

8 003

9 358

8 410

11 890

9 278

Index

100

73

86

77

109

85

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

–27

12

–9

32

–24

Quelle: Verifizierte Fragebogenantworten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

b)   Mengen und Preise der Einfuhren aus anderen Drittländern

(69)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 964/2003 wurden Antidumpingzölle auf Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der Volksrepublik China (58,6 %) und in Thailand (58,9 %) eingeführt. Die Maßnahmen finden Anwendung auf die betroffene Ware mit Ursprung in China, die aus einem der nachstehenden Ländern versandt wird: Philippinen, Indonesien, Sri Lanka und Taiwan. Trotz der geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren aus China nahmen die Ausfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft kontinuierlich zu.

(70)

Das Gesamtvolumen der Einfuhren von Rohrstücken aus anderen als den betroffenen Drittländern hat sich im Bezugszeitraum von 9 654 Tonnen im Jahr 2002 auf 24 105 Tonnen am Ende des UZ mehr als verdoppelt.

(71)

Die Einfuhren von Rohrstücken in die Gemeinschaft aus anderen Ländern als Korea und Malaysia entwickelten sich wie folgt:

(72)

Tabelle 18

Einfuhren aus anderen Drittländern

Einfuhren aus anderen Drittländern

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Tonnen

9 654

12 453

11 488

13 344

19 020

24 105

Index

100

129

119

138

197

250

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

29

–10

19

59

53

Quelle: Eurostat.

(73)

Der Markanteil der Einfuhren aus anderen als den betroffenen Drittländern betrug 33 % des Gemeinschaftsverbrauchs. Das entspricht einem Zuwachs von 99 % im Bezugszeitraum (d. h. von 16 auf 33 %).

(74)

Tabelle 19

Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern

Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern

2002

2003

2004

2005

2006

UZ

Marktanteil in Prozent

16 %

20 %

18 %

24 %

29 %

33 %

Index

100

122

108

144

176

199

Entwicklung von Jahr zu Jahr

100

22

–14

36

32

23

Quelle: Eurostat und Marktinformationen, die von den antragstellenden Herstellern übermittelt wurden.

(75)

Tabelle 20

Wichtigste Einfuhren in die Gemeinschaft

Einfuhren aus anderen Drittländern

(in Tonnen)

2002

2003

2004

2005

2006

IP

China

859

1 428

1 772

2 236

5 846

8 339

Taiwan

1 101

2 372

1 894

2 540

4 774

5 854

Vietnam

1 835

1 214

767

694

1 224

1 475

Indien

1 522

1 569

1 537

1 763

1 552

2 096

Thailand

676

1 508

778

558

1 622

2 334

c)   Erholung von früherem Dumping

(76)

Wie aus der positiven Entwicklung der meisten der oben aufgeführten Indikatoren ersichtlich, hat sich die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von den schädigenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den zwei betroffenen Ländern zwischen 2002 und Mitte 2007 teilweise erholt.

5.   Schlussfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(77)

Die geltenden Maßnahmen haben nach 2002 zu einer teilweisen Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geführt. Dem Wirtschaftszweig ist es gelungen, seine Verkaufsmengen und seine Preise zu erhöhen. Auch Schadensindikatoren wie Produktionsmenge und -kapazität, Rentabilität, Kapitalrendite und Produktivität weisen eine positive Entwicklung auf. Diese Entwicklung ist ein Beweis für die Anstrengungen, die der Wirtschafszweig der Gemeinschaft zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit unternommen hat. Dank seiner Bemühungen erzielt der Wirtschaftszweig bei seinen Verkäufen auf dem Gemeinschaftsmarkt seit 2002 wieder Gewinne.

(78)

Dem Wirtschaftszweig ist es jedoch nicht gelungen, von der beträchtlichen Steigerung des Verbrauchs in der Gemeinschaft zu profitieren; darüber hinaus sind einige der positiven Indikatoren auf das Verschwinden eines wichtigen Gemeinschaftsherstellers im Vereinigten Königreich zurückzuführen, dessen Aktivitäten von zwei Unternehmen übernommen wurden, die den Überprüfungsantrag mit unterstützten.

(79)

Trotzdem kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Einführung der Maßnahmen gegenüber Korea und Malaysia die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv beeinflusst hat.

(80)

Angesichts der allmählichen Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft konnte nicht festgestellt werden, dass die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung anhielt. Daher wurde untersucht, ob ein Wiederauftreten der Schädigung wahrscheinlich ist, sollten die Maßnahmen außer Kraft gesetzt werden.

F.   WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG

(81)

Wie bereits erwähnt, haben die koreanischen und malaiischen Hersteller bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Möglichkeit, sehr große Ausfuhrmengen auf den Gemeinschaftsmarkt umzuleiten. Dem Antrag zufolge sind diese Länder stark von Exportmärkten abhängig, und zwar Korea zu 75 % und Malaysia zu 84 %. Darüber hinaus können andere Exportmärkte wie die USA und Japan wohl keine zusätzlichen Kapazitäten aus den genannten Länder aufnehmen, da sie bereits beträchtliche Mengen der betroffenen Ware einführen, so dass diese Kapazitäten auf den Gemeinschaftsmarkt geleitet werden dürften. Ferner ist festzustellen, dass auf dem asiatischen Markt offensichtlich ein generelles Überangebot herrscht.

(82)

Aus den US-Statistiken war ersichtlich, dass die Ausfuhrpreise aus Malaysia und Korea in die USA niedriger waren als die entsprechenden Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Auch wenn aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Warentypen keine detaillierte Analyse durchgeführt werden konnte, ist davon auszugehen, dass diese Ausführer ihre Preise an die Niedrigpreise der anderen asiatischen Länder angleichen würden, um ihren verlorenen Marktanteil zurückzugewinnen. Eine solche Preisstrategie erscheint aufgrund der mangelnden Mitarbeit der betroffenen Länder plausibel und dürfte sich angesichts ihrer Fähigkeit, große Mengen der betroffenen Ware auf den Gemeinschaftsmarkt zu liefern, negativ auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auswirken.

(83)

Darüber hinaus darf nicht außer Acht gelassen werden, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Erhaltung seiner Wettbewerbsfähigkeit und zur Erzielung von Größenvorteilen eine gewisse Menge von Standardprodukten herstellen muss, die dann unmittelbar mit den Einfuhren aus Korea und Malaysia konkurrieren.

(84)

Die vorstehenden Untersuchungsergebnisse führen zu der Schlussfolgerung, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft durch gedumpte Einfuhren besteht.

G.   INTERESSE DER GEMEINSCHAFT

1.   Einleitung

(85)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe. Dabei wurden die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, d. h. des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer/Händler und der Verwender der betroffenen Ware. Von Verwenderseite gingen keine Stellungnahmen ein.

(86)

Um die wahrscheinlichen Auswirkungen der Aufrechterhaltung bzw. des Außerkrafttretens der Maßnahmen bewerten zu können, wurden alle interessierten Parteien zur Stellungnahme aufgefordert. Die Kommission versandte Stichprobenfragebogen an 64 Einführer der betroffenen Ware und erhielt 11 Antworten. Diese 11 Unternehmen erhielten nochmals Fragebogen, die nur zwei von ihnen unvollständig beantworteten; die Antworten enthielten keine Beweise dafür, dass die geltenden Maßnahmen die Unternehmen wesentlich beeinträchtigten. Wie der beträchtliche Marktanteil (33 %) der Einfuhren aus anderen Drittländern zeigt, konnten die Einführer andere Versorgungsquellen erschließen; daraus wird ersichtlich, dass der Wettbewerb auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährleistet sind.

(87)

Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wurde, in der bereits Antidumpingmaßnahmen gelten, ist es möglich zu bewerten, ob und inwieweit die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien unverhältnismäßig stark beeinträchtigt haben.

(88)

Auf dieser Grundlage wurde geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zum Anhalten des Dumpings und der Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Schädigung zwingende Gründe für den Schluss sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Einführung von Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

2.   Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft

(89)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat bewiesen, dass er strukturell lebensfähig ist. Bestätigt wurde dies durch die positive Entwicklung seiner wirtschaftlichen Lage in der Zeit, als der faire Wettbewerb infolge der Einführung der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wieder hergestellt worden war. Durch seine Bemühungen zur Rationalisierung der Produktion und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit konnte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den letzten zwei Jahren des Bezugszeitraums in der Tat einen angemessen Gewinn erzielen.

(90)

Daher erscheint es erforderlich, die geltenden Maßnahmen aufrechtzuerhalten, um die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren abzuwehren, die die Erholung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und letztendlich seine Existenz gefährden könnten. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, dass sich ein Verschwinden des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nachteilig auf die nachgelagerte Industrie auswirken würde, der dann nur eine deutlich eingeschränkte Anzahl an Zulieferern zur Verfügung stünde.

3.   Interesse der Einführer/Händler

(91)

Wie bereits erwähnt, beantworteten von den 64 unabhängigen Einführern nur zwei den Fragebogen der Kommission. Diese sprachen sich jedoch nicht gegen eine etwaige Aufrechterhaltung der Maßnahmen aus. Die mangelnde Mitarbeit ist an sich ein Indiz dafür, dass die derzeit geltenden Maßnahmen keine wesentlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaftslage dieser Branche haben. Diese Erkenntnis wird durch die Tatsache bestätigt, dass die Einführer weiterhin erhebliche Mengen der betroffenen Ware umsetzten und das Volumen der Einfuhren während des Bezugszeitraums sogar steigern konnten.

(92)

Daher wird die Schlussfolgerung gezogen, dass die Wirtschaftslage der Einführer der betroffenen Ware von der Einführung der derzeit geltenden Maßnahmen nicht negativ beeinflusst wurde. Aus denselben Gründen erscheint es unwahrscheinlich, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in Zukunft zu einer Verschlechterung ihrer Wirtschaftslage führen würde.

4.   Interesse der Verwender

(93)

Im Rahmen dieser Untersuchung haben sich keine Verwender gemeldet. Die betroffene Ware wird hauptsächlich in der petrochemischen und in der Bauindustrie verwendet. Die mangelnde Mitarbeit dürfte die Tatsache bestätigen, dass auf Rohrstücke nur ein sehr geringer Anteil der Gesamtproduktionskosten entfällt und dass den Verwendern durch die derzeit geltenden Maßnahmen anscheinend keine Wettbewerbsnachteile entstanden sind.

(94)

Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen in ihrer derzeitigen Höhe die Lage der Verwender nicht verschlechtern dürfte.

5.   Schlussfolgerung zum Gemeinschaftsinteresse

(95)

Die Untersuchung ergab, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft dank den derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen in gewissem Umfang erholen konnte. Eine etwaige Außerkraftsetzung der Maßnahmen könnte diesen Erholungsprozess gefährden und möglicherweise zum Verschwinden des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft führen. Daher liegt die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(96)

Außerdem scheinen die geltenden Maßnahmen in der Vergangenheit die wirtschaftliche Lage der Verwender und der Einführer nicht entscheidend beeinträchtigt zu haben. Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe gegen die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sprechen.

H.   ANTIDUMPINGMASSNAHMEN

(97)

Alle betroffenen Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen empfohlen werden soll. Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Es gingen keine Stellungnahmen aus Korea ein; die Stellungnahme, die von einem malaiischen Unternehmen übermittelt wurde, hatte keinen Einfluss auf den Inhalt der oben dargestellten Schlussfolgerungen.

(98)

Aus den oben dargelegten Gründen sollten die mit der Verordnung (EG) Nr. 1514/2002 eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Rohrstücken mit Ursprung in der Republik Korea und in Malaysia gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung aufrechterhalten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   Auf die Einfuhren von Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken (mit Ausnahme von gegossenen Rohrstücken, Flanschen und Rohrstücken mit Gewinde) aus Eisen oder Stahl (ausgenommen aus nicht rostendem Stahl) mit einem größten äußeren Durchmesser von 609,6 mm oder weniger zum Stumpfschweißen und zu anderen Zwecken, die unter die KN-Codes ex 7307 93 11, ex 7307 93 19, ex 7307 99 30 und ex 7307 99 90 (TARIC-Codes 7307931191, 7307931193, 7307931194, 7307931195, 7307931199, 7307931991, 7307931993, 7307931994, 7307931995, 7307931999, 7307993092, 7307993093, 7307993094, 7307993095, 7307993098, 7307999092, 7307999093, 7307999094, 7307999095, 7307999098) fallen, mit Ursprung in der Republik Korea und Malaysia, wird ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.

(2)   Für die in Absatz 1 beschriebene und von den nachstehend aufgeführten Unternehmen hergestellte Ware gelten folgende endgültige Antidumpingzollsätze auf den Nettopreis frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Land

Unternehmen

Zollsatz

(%)

TARIC-Zusatzcode

Malaysia

 

Anggerik Laksana Sdn Bhd,

Selangor Darul Ehsan

59,2

A324

 

Alle übrigen Unternehmen

75

A999

Republik Korea

 

Alle Unternehmen

44

(3)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

(2)  ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 1.

(3)  ABl. L 139 vom 6.6.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 4.

(5)  ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 9.

(6)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 1.

(7)  ABl. C 286 vom 23.11.2006, S. 8.

(8)  ABl. C 192 vom 18.8.2007, S. 15.


16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/32


VERORDNUNG (EG) Nr. 1002/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

73,5

MK

51,9

TR

86,7

ZZ

70,7

0707 00 05

MK

81,9

TR

100,5

ZZ

91,2

0709 90 70

TR

117,4

ZZ

117,4

0805 50 10

AR

77,7

TR

104,7

UY

95,7

ZA

84,1

ZZ

90,6

0806 10 10

BR

261,2

TR

97,8

US

224,7

ZZ

194,6

0808 10 80

AR

67,2

CL

64,0

CN

53,8

MK

37,6

NZ

89,9

US

121,5

ZA

82,2

ZZ

73,7

0808 20 50

CL

60,3

CN

50,9

TR

128,9

ZA

83,4

ZZ

80,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/34


VERORDNUNG (EG) Nr. 1003/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2008

zur Festsetzung der ab dem 16. Oktober 2008 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 16. Oktober 2008 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 der Kommission vom 26. Juni 2008 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2008/09 (3) ist die Anwendung bestimmter mit der vorliegenden Verordnung festgesetzter Zölle jedoch ausgesetzt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 16. Oktober 2008 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 16. Oktober 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125.

(3)  ABl. L 166 vom 27.6.2008, S. 19.


ANHANG I

Ab dem 16. Oktober 2008 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00 (2)

mittlerer Qualität

0,00 (2)

niederer Qualität

0,00 (2)

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00 (2)

1002 00 00

ROGGEN

19,11 (2)

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (3)

0,00 (2)

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

19,11 (2)


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Die Anwendung dieses Zolls ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 ausgesetzt.

(3)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

1.10.2008-14.10.2008

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

195,25

123,95

FOB-Preis USA

281,83

271,83

251,83

116,56

Golf-Prämie

15,20

Prämie/Große Seen

4,76

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

22,09 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

21,36 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/37


VERORDNUNG (EG) Nr. 1004/2008 DER KOMMISSION

vom 15. Oktober 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf International Accounting Standard (IAS) 39 und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 der Kommission vom 29. September 2003 (2) wurden bestimmte internationale Rechnungslegungsstandards und Interpretationen, die am 14. September 2002 vorlagen, in das Gemeinschaftsrecht übernommen.

(2)

Am 13. Oktober 2008 beschloss das International Accounting Standards Board (IASB) Änderungen am International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung und am International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 Finanzinstrumente: Angaben, nachstehend „Änderungen an IAS 39 und IFRS 7“. Diese Änderungen an IAS 39 und IFRS 7 ermöglichen es, bestimmte Finanzinstrumente unter außergewöhnlichen Umständen aus der Kategorie „zu Handelszwecken gehalten“ in eine andere Kategorie umzugliedern. Die derzeitige Finanzkrise wird als ein solcher außergewöhnlicher Umstand betrachtet, womit die Inanspruchnahme dieser Möglichkeit durch die Unternehmen gerechtfertigt wäre.

(3)

Gemäß den Änderungen an IAS 39 und IFRS 7 sollte es den Unternehmen gestattet sein, bestimmte Finanzinstrumente ab dem 1. Juli 2008 umzugliedern.

(4)

Die Anhörung der Sachverständigengruppe (Technical Expert Group, TEG) der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat bestätigt, dass die Änderungen an IAS 39 und IFRS 7 die in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen. Gemäß der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (3) hat diese die Stellungnahme der EFRAG geprüft und der Kommission mitgeteilt, dass sie ausgewogen und objektiv ist.

(5)

Die Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Angesichts der derzeitigen Finanzkrise und der Tatsache, dass bestimmte Finanzinstrumente nicht mehr gehandelt werden oder die dazugehörigen Märkte nicht mehr aktiv bzw. in eine Schieflage geraten sind, müssen diese Änderungen unverzüglich in Kraft gesetzt werden, um so die Umgliederung bestimmter Finanzinstrumente zu ermöglichen, und sollte diese Verordnung mit sofortiger Wirkung in Kraft treten.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses für Rechnungslegung —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 wird International Accounting Standard (IAS) 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung und International Financial Reporting Standard (IFRS) 7 Finanzinstrumente: Angaben dem Anhang zur vorliegenden Verordnung entsprechend geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 15. Oktober 2008

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 261 vom 13.10.2003, S. 1.

(3)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33.


ANHANG

INTERNATIONAL ACCOUNTING STANDARDS

IAS 39

Änderungen an IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung

IFRS 7

Änderungen an IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben

Vervielfältigung innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums gestattet. Außerhalb des EWR alle Rechte vorbehalten, mit Ausnahme des Rechts auf Vervielfältigung für persönlichen Gebrauch oder andere redliche Benutzung. Weitere Informationen sind beim IASB erhältlich unter www.iasb.org

Umgliederung finanzieller Vermögenswerte (Änderungen an IAS 39 Finanzinstrumente: Ansatz und Bewertung und IFRS 7 Finanzinstrumente: Angaben)

Änderungen an IAS 39

Paragraph 50 wird geändert und die Paragraphen 50B–50F und 103G werden eingefügt.

BEWERTUNG

Umgliederungen

50

Ein Unternehmen

(a)

darf ein Derivat nicht aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente umgliedern, solange dieses gehalten wird oder begeben ist,

(b)

darf kein Finanzinstrument aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente umgliedern, wenn es vom Unternehmen beim erstmaligen Ansatz dazu bestimmt wurde, erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert bewertet zu werden, und

(c)

darf einen finanziellen Vermögenswert, der nicht mehr in der Absicht gehalten wird, ihn kurzfristig zu veräußern oder zurückzukaufen (auch wenn er möglicherweise zu diesem Zweck erworben oder eingegangen wurde), aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente umgliedern, wenn die in den Paragraphen 50B oder 50D genannten Bedingungen erfüllt sind.

Nach erstmaligem Ansatz darf ein Finanzinstrument nicht in die Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente umgegliedert werden.

50B

Ein unter Paragraph 50 Buchstabe c fallender finanzieller Vermögenswert darf nur unter außergewöhnlichen Umständen aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente umgegliedert werden (davon ausgenommen sind die in Paragraph 50D beschriebenen finanziellen Vermögenswerte).

50C

Gliedert ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert gemäß Paragraph 50B aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente um, hat es dabei den beizulegenden Zeitwert dieses Vermögenswertes zum Zeitpunkt der Umgliederung zugrunde zu legen. Gewinne oder Verluste, die bereits erfolgswirksam erfasst wurden, dürfen nicht rückgebucht werden. Als neue bzw. fortgeführte Anschaffungskosten wird der beizulegende Zeitwert des finanziellen Vermögenswertes zum Zeitpunkt der Umgliederung ausgewiesen.

50D

Ein unter Paragraph 50 Buchstabe c fallender finanzieller Vermögenswert, der der Definition Kredite und Forderungen entsprochen hätte (wenn er beim erstmaligen Ansatz nicht als zu Handelszwecken gehalten hätte eingestuft werden müssen), kann aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente umgegliedert werden, wenn das Unternehmen die Absicht hat und in der Lage ist, ihn auf absehbare Zeit oder bis zu seiner Fälligkeit zu halten.

50E

Ein als zur Veräußerung verfügbar eingestufter finanzieller Vermögenswert, der der Definition Kredite und Forderungen entsprochen hätte (wenn er nicht als zur Veräußerung verfügbar eingestuft worden wäre), kann aus der Kategorie zur Veräußerung verfügbar in die Kategorie Kredite und Forderungen umgegliedert werden, wenn das Unternehmen die Absicht hat und in der Lage ist, ihn auf absehbare Zeit oder bis zu seiner Fälligkeit zu halten.

50F

Gliedert ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert gemäß Paragraph 50D aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente oder gemäß Paragraph 50E aus der Kategorie zur Veräußerung verfügbar um, so hat es dabei den beizulegenden Zeitwert zum Zeitpunkt der Umgliederung zugrunde zu legen. Bei finanziellen Vermögenswerten, die gemäß Paragraph 50D umgegliedert wurden, dürfen Gewinne oder Verluste, die bereits erfolgswirksam erfasst wurden, nicht rückgebucht werden. Als neue bzw. fortgeführte Anschaffungskosten wird der beizulegende Zeitwert des finanziellen Vermögenswerts zum Zeitpunkt der Umgliederung ausgewiesen. Bei finanziellen Vermögenswerten, die gemäß Paragraph 50E aus der Kategorie zur Veräußerung verfügbar umgegliedert wurden, sind alle mit diesem Vermögenswert verbundenen früheren Gewinne oder Verluste, die gemäß Paragraph 55 Buchstabe b im sonstigen Ergebnis erfasst wurden, gemäß Paragraph 54 zu bilanzieren.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

103G

Durch Umgliederung finanzieller Vermögenswerte (im Oktober 2008 veröffentlichte Änderungen an IAS 39 und IFRS 7) wurden die Paragraphen 50 und A8 geändert und die Paragraphen 50B—50F eingefügt. Diese Änderungen sind ab dem 1. Juli 2008 anzuwenden. Umgliederungen gemäß den Paragraphen 50B, 50D oder 50E dürfen nicht vor dem 1. Juli vorgenommen werden. Umgliederungen in Perioden, die am oder nach dem 1. November 2008 beginnen, dürfen erst an dem Tag wirksam werden, an dem sie tatsächlich vorgenommen wurden. Umgliederungen gemäß den Paragraphen 50B, 50D oder 50E dürfen nicht rückwirkend auf Perioden angewandt werden, die vor dem in diesem Paragraphen festgelegten Zeitpunkt des Inkrafttretens enden.

In Anhang A Leitlinien für die Anwendung wird Paragraph A8 geändert.

Effektivzinssatz

AG8

Ändert ein Unternehmen seine Schätzungen bezüglich der Mittelabflüsse oder Zuflüsse, ist der Buchwert des finanziellen Vermögenswerts oder der finanziellen Verbindlichkeit (oder der Gruppe von Finanzinstrumenten) so anzupassen, dass er die tatsächlichen und geänderten geschätzten Cashflows wiedergibt. Das Unternehmen berechnet den Buchwert neu, indem es den Barwert der geschätzten künftigen Cashflows mit dem ursprünglichen Effektivzinssatz des Finanzinstruments ermittelt. Die Berichtigung wird als Ertrag oder Aufwand im Gewinn oder Verlust erfasst. Wird ein finanzieller Vermögenswert gemäß Paragraph 50B, 50D oder 50E umgegliedert und das Unternehmen erhöht folglich seine Schätzungen der künftigen Barmittelzuflüsse aufgrund der gesteigerten Erzielbarkeit dieser Barmittelzuflüsse, so ist der Effekt dieser Erhöhung als eine Berichtigung des Effektivzinssatzes ab dem Zeitpunkt der Änderung der Schätzung und nicht als eine Korrektur des Buchwerts dieses Vermögenswerts ab dem Zeitpunkt der Änderung der Schätzung zu erfassen.

Änderungen an IFRS 7

Paragraph 12 wird geändert und die Paragraphen 12A und 44E werden eingefügt.

BEDEUTUNG DER FINANZINSTRUMENTE FÜR DIE VERMÖGENS-, FINANZ- UND ERTRAGSLAGE

Bilanz

Umgliederungen

12

Hat ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert (gemäß IAS 39, Paragraph 51–54) umgegliedert in einen, der

(a)

anstatt zum beizulegenden Zeitwert nunmehr mit den Anschaffungskosten oder fortgeführten Anschaffungskosten bewertet wird, oder der

(b)

anstatt mit den Anschaffungskosten oder fortgeführten Anschaffungskosten nunmehr zum beizulegenden Zeitwert bewertet wird,

so sind der umgegliederte Betrag für jede Kategorie sowie die Gründe für diese Umgliederung anzugeben.

12A

Hat ein Unternehmen einen finanziellen Vermögenswert gemäß Paragraph 50B oder 50D des IAS 39 aus der Kategorie der erfolgswirksam zum beizulegenden Zeitwert zu bewertenden Finanzinstrumente oder gemäß Paragraph 50E des IAS 39 aus der Kategorie zur Veräußerung verfügbar umgegliedert, so hat es folgende Angaben zu machen:

(a)

den umgegliederten Betrag für jede Kategorie;

(b)

für jede Berichtsperiode bis zur Ausbuchung die Buchwerte und die beizulegenden Zeitwerte aller finanziellen Vermögenswerte, die in der aktuellen und in früheren Perioden umgegliedert wurden;

(c)

für den Fall, dass ein finanzieller Vermögenswert gemäß Paragraph 50B umgegliedert wird, die außergewöhnliche Situation sowie die Fakten und Umstände, aus denen hervorgeht, dass die Situation außergewöhnlich war;

(d)

für die Berichtsperiode, in der der finanzielle Vermögenswert umgegliedert wurde, den durch die Bewertung zum beizulegenden Zeitwert verursachten Gewinn oder Verlust in Bezug auf den finanziellen Vermögenswert, der im Gewinn oder Verlust oder im sonstigen Gesamtergebnis in dieser und in der vorhergehenden Berichtsperiode erfasst ist;

(e)

für jede Berichtsperiode nach der Umgliederung (einschließlich der Berichtsperiode, in der der finanzielle Vermögenswert umgegliedert wurde) bis zur Ausbuchung des finanziellen Vermögenswerts den durch eine Bewertung zum beizulegenden Zeitwert verursachten Gewinn oder Verlust, der im Gewinn oder Verlust oder im sonstigen Gesamtergebnis ausgewiesen worden wäre, wäre der finanzielle Vermögenswert nicht umgegliedert worden, sowie der Gewinn, Verlust, Ertrag und Aufwand, der im Gewinn oder Verlust erfasst wurde; sowie

(f)

den Effektivzinssatz und die geschätzten Beträge der Cashflows, die das Unternehmen zum Zeitpunkt der Umgliederung des finanziellen Vermögenswerts zu erzielen hofft.

ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS UND ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

44E

Durch Umgliederung finanzieller Vermögenswerte (im Oktober 2008 veröffentlichte Änderungen an IAS 39 und IFRS 7) wurde Paragraph 12 geändert und Paragraph 12A hinzugefügt. Diese Änderungen sind ab dem 1. Juli 2008 anzuwenden.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/42


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2008

zur Festsetzung der endgültigen hektarbezogenen Mittelzuweisungen des Haushaltsjahres 2008 an die Mitgliedstaaten für die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5738)

(Nur der bulgarische, der spanische, der tschechische, der deutsche, der griechische, der französische, der italienische, der ungarische, der maltesische, der portugiesische, der rumänische, der slowenische und der slowakische Text sind verbindlich)

(2008/799/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 der Kommission vom 31. Mai 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein hinsichtlich des Produktionspotenzials (2) sind die Vorschriften für die Umstrukturierung und Umstellung der Rebflächen festgelegt worden.

(2)

Gemäß den Durchführungsbestimmungen für die Finanzplanung und die Beteiligung an der Finanzierung der Umstrukturierungs- und Umstellungsregelung in der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 gelten Bezüge auf ein bestimmtes Haushaltsjahr als Bezüge auf die von den Mitgliedstaaten zwischen dem 16. Oktober eines Jahres und dem 15. Oktober des darauf folgenden Jahres tatsächlich getätigten Zahlungen.

(3)

Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 legt die Kommission auf der Grundlage objektiver Kriterien unter Würdigung des Einzelfalls und des jeweiligen Bedarfs sowie des zur Erreichung des Ziels der Regelung zu leistenden Aufwands vorläufige jährliche Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten fest.

(4)

Die Kommission hat die vorläufigen Mittelzuweisungen für das Weinwirtschaftsjahr 2007/08 mit der Entscheidung 2007/719/EG (3) festgelegt.

(5)

Gemäß Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 wird eine Sanktion angewendet, wenn die tatsächlichen Ausgaben eines Mitgliedstaats je Hektar die im Rahmen der vorläufigen Mittelzuweisung vorgesehenen Ausgaben überschreiten. Im Haushaltsjahr 2008 findet diese Sanktion auf die Slowakei für einen Betrag von 6 169 EUR Anwendung.

(6)

Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 können die Mitgliedstaaten Anträge auf die weitere Finanzierung von Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr übermitteln. Im Haushaltsjahr 2008 ist dies bei der Tschechischen Republik, Spanien, Italien, Ungarn und Rumänien der Fall.

(7)

Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1227/2000 werden die von den Mitgliedstaaten bei der Kommission eingereichten Anträge auf weitere Finanzierung anteilsmäßig berücksichtigt, wobei die Mittel verwendet werden, die verfügbar sind, nachdem die von allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben a und b der vorgenannten Verordnung gemeldeten Beträge von den gesamten Mittelzuweisungen an alle Mitgliedstaaten abgezogen worden sind. Diese Bestimmung findet im Haushaltsjahr 2008 auf die Tschechische Republik, Spanien, Italien, Ungarn und Rumänien Anwendung. Da die von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge auf weitere Finanzierung unter dem für eine Neuzuteilung verfügbaren Betrag lagen, konnte sämtlichen Anträgen der genannten Mitgliedstaaten stattgegeben werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die endgültigen hektarbezogenen Zuweisungen des Wirtschaftsjahres 2007/08 an die Mitgliedstaaten zur Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 für das Haushaltsjahr 2008 sind dem Anhang der vorliegenden Entscheidung zu entnehmen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1.

(2)  ABl. L 143 vom 16.6.2000, S. 1.

(3)  ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 59.


ANHANG

ENDGÜLTIGE MITTELZUWEISUNGEN DES WIRTSCHAFTSJAHRES 2007/08

(Haushaltsjahr 2008)

Mitgliedstaat

Fläche (ha)

Mittelzuweisung (EUR)

Bulgarien

1 200

9 013 796

Tschechische Republik

706

11 883 827

Deutschland

1 406

12 097 072

Griechenland

647

6 360 118

Spanien

21 154

169 516 302

Frankreich

8 977

69 071 668

Italien

12 358

101 761 476

Zypern

150

2 131 684

Luxemburg

5

38 001

Ungarn

1 852

14 813 090

Malta

3

38 157

Österreich

888

5 068 342

Portugal

2 711

23 511 590

Rumänien

4 205

35 050 228

Slowenien

124

2 401 900

Slowakei

228

863 646

Insgesamt

56 614

463 620 897


IV Sonstige Rechtsakte

EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM

Gemeinsamer EWR-Ausschuss

16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/45


BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 318/05/COL

vom 14. Dezember 2005

betreffend den Abschluss des in Artikel 1 Absatz 2 Teil I von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens vorgesehenen förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr bei der Errichtung der Entra Eiendom AS (Norwegen)

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,

gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf die Artikel 24 und 1 Teil I von Protokoll 3,

gestützt auf die Leitlinien der Überwachungsbehörde (3) zur Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen,

nach Aufforderung Dritter zur Stellungnahme gemäß den vorstehenden Bestimmungen (4) und unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen,

IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

I.   SACHVERHALT

1.   Verfahren und Schriftwechsel

Mit dem Schreiben vom 22. Mai 2002 (Dok. Nr. 02-3856 D) hat die Überwachungsbehörde die norwegische Regierung aufgefordert, maßgebliche Informationen hinsichtlich der Errichtung der Entra Eiendom AS (nachstehend „Entra“) zu übermitteln, damit die Überwachungsbehörde beurteilen könne, ob die Gründung des Unternehmens im Einklang mit den Beihilfevorschriften erfolgt ist. Die norwegischen Behörden antworteten mit dem Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 25. Juni 2002, mit dem ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit und Staatsverwaltung vom 20. Juni 2002 weitergeleitet wurde. Beide Schreiben wurden am 26. Juni 2002 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert (Dok. Nr. 02-4850 A).

Mit dem Schreiben vom 10. Oktober 2002 (Dok. Nr. 02-7036 D) hat die Überwachungsbehörde um weitere Informationen gebeten. Dieses Schreiben bezog sich erstens auf die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr in Verbindung mit der Übertragung des Eigentums an Immobilien und zweitens auf den Abzug des unter Berücksichtigung der besonderen Kündigungsbedingungen ermittelten Wertes. Die norwegischen Behörden übermittelten weitere Informationen mit dem Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 14. November 2002, mit dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 7. November 2002 weitergeleitet wurde; beide Schreiben wurden am 14. November 2002 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert (Dok. Nr. 02-8219 A).

Mit dem Telefax des Ministeriums für Handel und Industrie vom 9. Dezember 2002, das am selben Tag von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert wurde (Dok. Nr. 02-8912 A), bat die norwegische Regierung die Überwachungsbehörde um Übermittlung ihrer Schlussfolgerung in der Sache betreffend die Errichtung von Entra. Mit dem Schreiben vom 17. Dezember 2002 (Dok. Nr. 02-9062 D) an die Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union teilte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden mit, dass die Überwachungsbehörde bereit sein könnte, den Teil der Sache einzustellen, der sich auf den Abzug des unter Berücksichtigung der besonderen Kündigungsbedingungen ermittelten Wertes bezieht, wenn diesbezüglich weitere spezifizierte und detaillierte Unterlagen übermittelt würden.

Diese detaillierten Unterlagen wurden mit einem Telefax des Ministeriums für Handel und Industrie vom 23. Januar 2003 übermittelt, das am 23. Januar 2003 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert wurde (Dok. Nr. 03-424 A). Mit dem Schreiben an die Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 31. Januar 2003 (Dok. Nr. 03-588 D) teilte die Überwachungsbehörde den norwegischen Behörden mit, dass sie — da offenbar keine Beihilfe gewährt wurde — „keine Einwände gegen die für die Eröffnungsbilanz vorgenommene Ermittlung des Wertes der vom norwegischen Staat auf die Entra Eiendom AS übertragenen Immobilien erheben werde“. Die Überwachungsbehörde betonte jedoch, diese Erklärung sei unbeschadet der Haltung zur Frage der Dokumentenabgaben und der Eintragungsgebühren zu verstehen.

Mit dem Schreiben vom 2. April 2003 (Dok. Nr. 03-1827 D) nahm die Überwachungsbehörde noch einmal Bezug auf die Frage der Befreiung von der Eintragungsgebühr und den Verbrauchsteuern und ersuchte die norwegischen Behörden um die Vorlage weiterer sachdienlicher Informationen. Mit dem Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 5. Juni 2003, mit dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 4. Juni 2003 weitergeleitet wurde, wurden weitere Informationen übermittelt. Beide Schreiben wurden am 10. Juni 2003 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert (Dok. Nr. 03-3631 A).

Am 16. Juni 2004 hat die Überwachungsbehörde beschlossen, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten (Beschluss Nr. 132/04/COL). Der Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens wurde am 23. Dezember 2004 veröffentlicht.

Mit dem Telefax vom 13. August 2004 (Vorgang Nr. 290206) und mit dem Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 17. August 2004, das am 18. August 2004 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert wurde (Vorgang Nr. 290456), beantragten die norwegischen Behörden eine Verlängerung des Termins für die Übermittlung von Stellungnahmen um einen Monat.

Mit dem Schreiben vom 17. August 2004 (Vorgang Nr. 290305) stimmte die Überwachungsbehörde einer Terminverlängerung um einen Monat zu.

Mit dem Telefax vom 16. September 2004 (Vorgang Nr. 292867) und mit dem Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 20. September 2004, mit dem ein Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 16. September 2004 weitergeleitet wurde, übermittelten die norwegischen Behörden Stellungnahmen zum Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens; beide Schreiben wurden am 21. September 2004 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert (Vorgang Nr. 293392). Die norwegischen Behörden vertreten die Ansicht, dass die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr bei der Errichtung der Entra keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.

Bei der Behörde sind binnen der Frist von einem Monat nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union keine Stellungnahmen anderer interessierter Parteien zum Beschluss über die Einleitung eines Verfahrens eingegangen.

Mit dem Schreiben vom 4. Mai 2005 hat die mit der Vertretung von Entra beauftragte Anwaltskanzlei Selmer Stellungnahmen zum Beschluss der Behörde zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens (siehe folgender Absatz 3.4) übermittelt; das Schreiben wurde am 9. Mai 2005 von der Überwachungsbehörde entgegengenommen und registriert (Vorgang Nr. 318691).

Der Sachverhalt wurde in einer Zusammenkunft in Oslo am 19. Mai 2005 von Vertretern verschiedener norwegischer Ministerien mit Vertretern der Überwachungsbehörde erörtert.

Mit dem Telefax des Ministeriums für Modernisierung vom 26. Juli 2005 (Vorgang Nr. 327938) und mit dem Schreiben der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union vom 1. August 2005, das am 3. August 2005 entgegengenommen und registriert wurde (Vorgang Nr. 329110), und mit dem ein Schreiben vom 30. Juni 2005 des Ministeriums für Handel und Industrie weitergeleitet wurde, haben die norwegischen Behörden weitere Informationen betreffend die Frage übermittelt, ob die Befreiungen einen wirtschaftlichen Vorteil für Entra dargestellt haben. Die Schlussfolgerung des Ministeriums für Handel und Industrie lautete, dass die Befreiungen keinen Vorteil für Entra dargestellt haben.

2.   Die Errichtung von Entra

2.1   Antrag betreffend die Errichtung einer neuen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

Am 4. Juni 1999 unterbreitete die norwegische Regierung dem Parlament einen Antrag zur Umstrukturierung der staatlichen Direktion für öffentliche Bauten und Immobilien („Statsbygg“) und die Errichtung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung Entra (5). Am selben Tag brachte die Regierung ein Sondergesetz betreffend die Übertragung von Teilen der Tätigkeit von Statsbygg im Immobilienbereich auf eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) ein, mit dem einige vorübergehende Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Umstrukturierung und der Errichtung von Entra ausgeräumt werden sollten (6). Absatz 3 dieses Gesetzes (nachstehend „das angefochtene Gesetz“) sieht vor, dass die erneute Immobilieneintragung und andere öffentliche Registrierungen als Namensänderung vorgenommen werden. Folglich war Entra nicht verpflichtet, Dokumenten- und Eintragungsgebühren zu entrichten, wurde aber im Liegenschaftskataster als Inhaber der Eigentumsrechte registriert.

Statsbygg ist eine dem Ministerium für Modernisierung unterstehende Verwaltungsstelle („Forvaltningsbedrift“). Statsbygg ist für die norwegische Regierung in Bau- und Immobilienangelegenheiten eine verwaltende und beratende Stelle und bietet Regierungsorganisationen Immobilien an. Statsbygg führte die Tätigkeiten in Verbindung mit den Immobilienbeständen und die Verwaltung der Immobilienbestände fort, die nicht auf Entra übertragen wurden. Zurzeit verwaltet Statsbygg eine Immobilienfläche von etwa 2,2 Mio. m2 in Norwegen und im Ausland. Der Immobilienbestand umfasst Bürogebäude, Schulen, Unterkünfte und Sondergebäude im gesamten Land sowie Botschaften und Dienstwohnungen außerhalb Norwegens. Der jährliche Haushalt für Bauvorhaben beträgt etwa 2,3 Mrd. NOK (288 Mio. EUR). Bei Statsbygg sind 669 Mitarbeiter beschäftigt (Oktober 2005) (7).

In St.prp. nr. 84 (1998-1999) wird u. a. erklärt, Zweck der Umstrukturierung sei die Klarstellung der verschiedenen Rollen von Statsbygg sowie eine effizientere Nutzung der in staatlichem Besitz befindlichen Gebäude. Um günstigere Rahmenbedingungen für den in Wettbewerb mit anderen privaten Unternehmen stehenden Teil von Statsbygg zu schaffen, sollten die im freien Markt bewirtschafteten Gebäude („konkuranseutsatte bygg“) von den für besondere Zwecke vorgesehenen Gebäuden getrennt und in einen neuen Immobilienstand überführt werden, der sich im Besitz von Entra befinden sollte. Nach Angaben der Regierung könnte in einem späteren Stadium ein teilweiser Verkauf der Gesellschaft an private Interessenten eine Alternative sein.

Entra beschreibt den Zweck der Gesellschaft in der Satzung wie folgt: „Hauptzweck der Gesellschaft ist die Versorgung staatlicher Stellen mit Immobilien. Die Gesellschaft kann Immobilien besitzen, kaufen, verkaufen, betreiben und verwalten und sonstige Geschäfte in diesem Zusammenhang führen. Darüber hinaus kann die Gesellschaft Aktien oder Beteiligungen an anderen Gesellschaften besitzen, die den im vorstehenden Satz genannten Tätigkeiten vergleichbare Tätigkeiten ausüben“ (von der Überwachungsbehörde erstellte nicht amtliche Übersetzung).

2.2   Eröffnungsbilanz von Entra

In ihrem Antrag im Parlament erläuterte die norwegische Regierung die Grundprinzipien der Vermögensübertragung auf das neue Unternehmen. Schlussfolgerungen hinsichtlich des tatsächlichen Wertes der zu übertragenden Vermögensbestände wurden nicht formuliert. Vielmehr wurde erklärt, dass diese Frage später erörtert werden solle: „[D]ie endgültige Eröffnungsbilanz der Gesellschaft wird im Haushalt für das Jahr 2000 vorgelegt (8). Auch eine klare Methodik zur Ermittlung des Wertes wurde nicht dargelegt.

Im Zeitraum vom 4. Juni 1999 bis zur endgültigen Schlussbewertung im Königlichen Dekret vom 22.6.2000 wurden die zu übertragenden Vermögenswerte ausgiebig geprüft. Ziel war die genaue Bestimmung des Wertes der Transaktion gemäß den Grundsätzen von Antrag Nr. 84 (1998-99) zur Übertragung der Vermögenswerte. Verschiedene Methoden und Annahmen zur Ermittlung des Preises wurden geprüft.

Als Erstes beauftragte Statsbygg die unabhängige Beratungsgesellschaft Catella Eiendom Consult AS (CEC) mit der einer Bewertung der zu übertragenden Vermögenswerte. Diese Bewertung wurde gemäß den Bedingungen für Wertermittlungen des norwegischen Schätzungs- und Vermessungsverbandes (NTF) vorgenommen, indem die einzelnen Immobilien bewertet und dann die Werte der einzelnen Immobilien addiert wurden, um den Wert des Gesamtbestandes zu ermitteln. Dabei wurde ein Wert von 3 852 110 000 NOK errechnet. Diese Bewertung wurde später vom NTF geprüft, der den ermittelten Wert als annehmbare, aber vorsichtige Schätzung betrachtete.

Zweitens nahm Statsbygg eine eigene Wertermittlung vor. Dabei wurde eine andere Methodik zugrunde gelegt. Statsbygg prüfte nicht jede einzelne Immobilie separat, um anschließend die Einzelwerte zu addieren, sondern ging bei den Berechnungen vom diskontierten Cashflow (d. h. von den Ertragswerten) des Gesamtbestandes aus. Dabei wurde ein Wert von 3 137 500 000 NOK ermittelt.

Drittens nahm auch das Ministerium für Arbeit und Staatsverwaltung eine Bewertung vor; das Ministerium legte die gleichen Grundsätze wie Statsbygg zugrunde, ging aber von anderen Annahmen aus. Diese Ermittlung gelangte zu einem Wert von 3 337 500 000 NOK.

Die Spanne zwischen dem höchsten und dem niedrigsten Wert betrug damals 714 610 000 NOK und entsprach somit einer Differenz von 22 % bezogen auf den niedrigsten angenommenen Wert. Ohne näher auf Einzelheiten einzugehen, ist doch festzustellen, dass sich die verwendeten Methoden beträchtlich unterscheiden. Zu diesem Ergebnis gelangte auch eine unabhängige Prüfung der drei genannten Werte durch PricewaterhouseCoopers (PWC).

In ihrer Bewertung gelangte PWC zu dem Schluss, dass in Anbetracht der großen methodischen Unterschiede ein detaillierter Vergleich zwischen den drei Bewertungen einerseits ein komplexes Unterfangen wäre und vor allem nur geringe Aussagekraft hätte. PWC erläuterte: „Wir sind der Ansicht, alle drei Werte liegen innerhalb einer angemessenen Spanne.“ Außerdem betonte PWC, dass man nicht zu einer konkreten Zahl gelangen könne, die als „richtiger“ Wert zu betrachten wäre. Vielmehr wäre der Preis immer Gegenstand von Verhandlungen zwischen den Parteien und könnte entsprechend abhängig von den jeweils angenommenen Voraussetzungen schwanken.

Viertens hat das Ministerium beschlossen, nochmals eine erneute Bewertung vorzunehmen. Nach eingehender Diskussion darüber, ob die 12-monatige Kündigungsfrist für die Miet- bzw. Pachtverträge der Regierungsbehörden den Verkehrswert der Immobilien beeinträchtige, wurde der Wert der Immobilien schließlich mit 2 837 550 000 NOK angesetzt. Dieser Wert wurde dem Stortinget  (9) im Zusammenhang mit dem Staatshaushalt für 1999-2000 genannt. Im Antrag war allerdings vorgesehen, dass die Regierung noch letzte Änderungen vornehmen könnte.

Fünftens hat das Ministerium vom Recht zur Anpassung der endgültigen Bilanz Gebrauch gemacht und gelangte u. a. nach Anpassung einiger Miet- bzw. Pachtverträge von Entra und nach entsprechender Änderung der dem Modell zugrunde liegenden Annahmen zu einem höheren Wert. Mit dem königlichen Dekret wurde der Wert in der endgültigen Eröffnungsbilanz schließlich mit 3 222 871 000 NOK verbucht.

Dieser Prozess wird im Folgenden zusammenfassend dargestellt. Wie aus dieser Darstellung ersichtlich, bewegte sich die Spanne der vorgeschlagenen Werte zwischen 3 852 110 000 NOK und 2 837 550 000 NOK. Die entsprechende Differenz von 1 014 560 000 NOK oder 35,8 % bezogen auf den niedrigsten Wert ist sowohl durch Unterschiede in der verwendeten Methodik als auch durch die den verschiedenen Modellen zugrunde liegenden Annahmen zu erklären.

Bewertung durch Catella Eiendoms Consult (CEC) (10)

3 852 110 000 NOK

Empfehlung von Statsbygg

3 137 500 000 NOK

Bewertung des Ministeriums

3 337 500 000 NOK

erneute Bewertung des Ministeriums unter Berücksichtigung der Kündigungsbedingungen (11)

2 837 550 000 NOK

Endgültige Eröffnungsbilanz (12)

3 222 871 000 NOK

Die endgültige Eröffnungsbilanz ging vom diskontierten Cashflow des Gesamtbestandes aus, der auch in der ursprünglichen Empfehlung von Statsbygg angenommen wurde; allerdings wurden verschiedene zugrunde gelegte Annahmen modifiziert.

Gemessen am Umfang der Bareinlagen wurde Entra ursprünglich als nur mit der vorgeschriebenen Mindesteinlage ausgestattete Gesellschaft errichtet. Grundstücke, Kapital und Personal (Aktiva und Passiva) wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2000 im Austausch gegen Aktien vom Staat auf Entra übertragen. Eigentum und Eigentumsrechte an den betreffenden Immobilien wurden vom norwegischen Staat auf Entra übertragen und auf den Namen von Entra eingetragen. Nach Maßgabe des Gesetzes zur Errichtung von Entra erfolgte keine Dokumentenabgabe und wurde keine Eintragungsgebühr entrichtet. Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich zu 100 % im Besitz des norwegischen Staates befindet.

Die Gesellschaft (Gruppe (13)) erzielte im Jahre 2004 betriebliche Erträge in Höhe von 1 072 Millionen NOK (etwa 128 Millionen EUR) (14)) und einen Gewinn vor Steuern in Höhe von 134 Millionen NOK (etwa 16 Millionen EUR). Das konsolidierte Kapital (der Bilanzwert) der Gruppe betrug zum 31.12.20041 288 Millionen NOK (etwa 154 Millionen EUR). Am Jahresende wurde der Immobilienbestand der Gruppe mit einem Bilanzwert von 8 768 Millionen NOK (etwa 1 047 Millionen EUR) geführt. Zum 31.12.2004 hatte Entra 133 Beschäftigte. Der Immobilienbestand umfasste insgesamt etwa 110 Immobilien mit einer Fläche von etwa 900 000 m2  (15).

Nach Angaben der norwegischen Behörden werden die angenommene akkumulierte Dokumentenabgabe auf 80 571 775 NOK und die aufgelaufene Eintragungsgebühr auf NOK 147 300 (150 Immobilien * 982 NOK) geschätzt; insgesamt ergibt sich somit ein Betrag von 80 719 075 NOK (etwa 9,87 Millionen EUR) (16).

3.   Bewertung der Frage, ob die Befreiung von der Dokumentenabgabe und von der Eintragungsgebühr im Einklang mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen steht, aus Sicht der norwegischen Regierung

3.1   Im Zusammenhang mit der Errichtung von Entra vorgelegte Bewertung der Regierung

Die Frage, ob die Befreiungen von der Stempelabgabe und von der Eintragungsgebühr im Einklang mit den Bestimmungen des EWR-Abkommens betreffend staatliche Beihilfen stehen, wurde aus Sicht der norwegischen Regierung in Antrag Nr. 84 (1998-99) Absatz 7.6.1 bewertet. Dort wird wie folgt formuliert (nicht amtliche Übersetzung der Überwachungsbehörde):

„Als Nächstes stellt sich die Frage, ob die Gesellschaft von der Pflicht zur Eintragung der Übertragung der Eigentumsrechte von Statsbygg auf die Statens utleiebygg AS und entsprechend von der Pflicht zur Entrichtung der Eintragungsgebühr und der Verbrauchsteuer befreit werden kann. Nach Maßgabe des Gerichtsgebührengesetzes Kapitel 6 und Artikel 7 des Dokumentenabgabengesetzes sind in Verbindung mit der Eintragung von Dokumenten zur Übertragung von Immobilienbesitz Abgaben an die Staatskasse zu leisten. Die Pflicht zur Entrichtung von Kosten entsteht entsprechend nur, wenn die Übertragung des Eigentumsrechts im Liegenschaftskataster beurkundet wird. Bei einer Namensänderung im Kataster ist die Entrichtung einer Verbrauchsteuer nicht vorgesehen.

Das Ministerium hält für höchst ungewiss, ob die Teilung der Immobilien zwischen dem Staat und der Statens utleiebygg AS eine Übertragung der Eigentumsrechte beinhaltet, die im Liegenschaftskataster eingetragen werden müsste. Eher ist die Situation z. B. als eine Umstrukturierung des staatlichen Immobilienbestands zu betrachten, bei der der Staat die eingetragenen Rechte an den Immobilien behält. Zu klären ist somit nicht Frage der Übertragung von Eigentum, sondern nur die Änderung eines Namens im Kataster. Und entsprechend entfällt die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer. Die Gesellschaft muss daher keine Eintragungsgebühr und keine Verbrauchsteuer zahlen. Außerdem schlägt das Ministerium jedoch in einem gesonderten Antrag an das Odelsting vor, die Neueintragung in Verbindung mit Umstrukturierungen nur als Namensänderung zu führen. In Bezug auf das Liegenschaftskataster bedeutet dies, dass keine Notwendigkeit zur Beurkundung der Übertragung von Eigentumsrechten besteht. Aus der Bestimmung ergibt sich, dass in diesem Fall mit Sicherheit keine Übertragung der Eigentumsrechte erforderlich ist. Der Antrag entspricht den Vorschriften in Verbindung mit sonstigen Umstrukturierungen bzw. Umwandlungen staatlicher Unternehmen (siehe z. B. Gesetz Nr. 45 vom 24. Juni 1994 zur Errichtung der Televerket als Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und Gesetz Nr. 65 vom 22. November 1996 zur Errichtung der staatlichen Postgesellschaft Artikel 73). Die Frage lautet, ob diese Praxis bei staatlichen Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu einer anderen Wettbewerbssituation führt als bei privaten Unternehmen, die Teile ihres Immobiliengeschäfts in Gesellschaften mit beschränkter Haftung auslagern, die als 100 %ige Tochtergesellschaften geführt werden.

Die EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) hat Leitlinien für die Anwendung der Rechtsvorschriften betreffend staatliche Beihilfen in Artikel 61 EWR-Abkommen in Verbindung mit finanziellen Transaktionen zwischen öffentlichen Unternehmen und den Behörden veröffentlicht (siehe Leitfaden Staatliche Beihilfen Kapitel 19-20). Das zentrale Bewertungskriterium dafür, ob eine staatliche Beihilfe vorliegt, ist nach diesem Leitfaden der so genannte „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“. Nach diesem Grundsatz muss sich der Staat in Wirtschaftsangelegenheiten so verhalten, wie dies unter den gleichen Umständen ein privater Kapitalgeber gegenüber einem ähnlichen oder vergleichbaren Privatunternehmen getan hätte.

Nach norwegischem Recht ist die Übertragung von Eigentumsrechten zwischen zwei Rechtssubjekten gegenüber Dritten nur dann rechtswirksam, wenn die Übertragung eingetragen wurde. Private Kapitalgeber sind entsprechend zunächst einmal verpflichtet, die Übertragung des Eigentums eintragen zu lassen und Stempelabgaben zu entrichten. Entsprechend wäre auch eine in staatlichem Besitz befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ähnlicher Weise verpflichtet, die Übertragung von Eigentumsrechten seitens des Staates eintragen zu lassen.

Andererseits ist unwahrscheinlich, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer Lösung zugestimmt hätte, durch die der in Verbindung mit der Herauslösung des für Immobilien zuständigen Unternehmensbereichs die Beurkundung der Übertragung eines Eigentumsrechts veranlasst und somit die Pflicht zur Entrichtung einer Verbrauchsteuer begründet hätte. Da diese Übertragung des Eigentumsrechts für die Gesellschaft kostspielig gewesen wäre, scheint schwer vorstellbar, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber so verhalten hätte. Wahrscheinlicher wäre gewesen, dass ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Lösung gewählt hätte, bei der keine Gebühren angefallen wären (z. B. indem er das Eigentum bei der Muttergesellschaft belassen oder eine Holdinggesellschaft gegründet hätte). Diese Möglichkeiten sind für den Staat nicht gegeben. Wenn sich der Staat zu einem Engagement auf dem Markt entscheidet, ist es für den Staat einfacher, diesen Bereich auszugliedern und in einer eigenen Gesellschaft zusammenzufassen. Der Staat befindet sich also in einer Lage, in der er seine Immobilien an ein anderes Rechtssubjekt übertragen muss. Diese Betrachtung spricht sehr dafür, dass die Eintragung einer Übertragung von Rechten nicht im Widerspruch zu den Beihilfevorschriften steht.

Daher muss das Ministerium annehmen, dass die Befreiung von der Pflicht zur Eintragung der Übertragung von Rechten die Statens utleiebygg AS nicht in eine andere Wettbewerbssituation versetzt als die Situation, in der sich auch ein privater Kapitalgeber befunden hätte. Die Befreiung wird nicht als im Widerspruch zum EWR-Abkommen stehend verstanden.

Außerdem wird allgemein vorausgesetzt, dass die Bewertung der an die Statens utleiebygg AS zu übertragenden Immobilien unter Zugrundelegung des Verkehrswertes erfolgte und dass jegliche potenzielle spätere Kapitalübertragung vom Staat in der gleichen Weise erfolgt, in der sie auch ein privater Kapitalgeber vorgenommen hätte, der das Unternehmenskapital hätte aufstocken wollen.“

3.2   Argumentation der norwegischen Behörden, bevor die Überwachungsbehörde die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens beschlossen hatte

Mit Schreiben vom 20. Juni 2002 hat das Ministerium für Arbeit und Staatsverwaltung Informationen zu den Rahmenbedingungen für Entra und für die Erstellung der Eröffnungsbilanz von Entra übermittelt. Das Ministerium hat die zur Ermittlung des Gesamtwertes des Immobilienbestandes verwendete Cashflow-Methode erläutert und erklärt, diese Methode sei verwendet worden, „da diese Methode den Anforderungen von Stortingsproposisjoner (St.prp.) Nr. 84 (1998-99) dahingehend eher gerecht würde, dass für die Gesellschaft die gleichen Rahmenbedingungen wie für andere Marktteilnehmer im betreffenden Sektor geschaffen werden müssen“. Im Schreiben wurde nicht erläutert, ob und ggf. wie und in welchem Umfang die nicht erfolgte Entrichtung der Verbrauchsteuer Auswirkungen auf die Eröffnungsbilanz gehabt hätte. Ebenfalls nicht erörtert wurde die Frage, ob der Bestandswert bei einer Befreiung von der Verbrauchsteuer gemäß Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes um den Betrag hätte erhöht werden müssen, der zahlbar gewesen wäre, wenn im Liegenschaftskataster keine Namensänderung, sondern eine Änderung des Eigentumsrechts beurkundet worden wäre.

Mit Schreiben vom 7. November 2002 führte das Ministerium für Handel und Industrie die bereits in den Vorarbeiten vorgetragene Argumentation näher aus, dass private Kapitalgeber Lösungen gewählt hätten, mit denen eine förmliche Übertragung des Eigentumstitels und damit auch die Pflicht zur Entrichtung der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr umgangen hätte werden können. Da die Beurkundung der Übertragung des Eigentumsrechts nicht vorgeschrieben war, konnten Unternehmen unabhängig davon, ob sie sich in privaten oder öffentlichem Besitz befanden, rechtmäßig die Pflicht zur Entrichtung von Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren dadurch umgehen, dass die Eigentumsübertragung einfach nicht eingetragen wurde. Allerdings stellte die Belassung des Eigentums beim ursprünglichen Besitzer ein Risiko für den neuen Besitzer als „gutgläubigen Erwerber“ im Rechtsverkehr mit Dritten dar. Dieses Risiko konnte jedoch dadurch ausgeschlossen werden, dass eine „Einschränkung des Eigentumsrechts“ eingetragen wurde. Aber auch durch die Eintragung dieser Erklärung über die Einschränkung des Eigentumsrechts konnte das Risiko einer Zwangsvollstreckung bzw. das Risiko eines Verlustes der Konkursmasse oder des Erlöschens der Rechte eines Rechtsnachfolgers an der Immobilie des Schuldners für einen Gläubiger nicht ausgeschlossen werden. Nach Auskunft der norwegischen Behörden wurde diese Methode von privatwirtschaftlichen Unternehmen allgemein praktiziert, insbesondere zwischen miteinander verbundenen Parteien.

Nach Ansicht des Ministeriums hätte ein privater Eigentümer von Statsbygg sehr wahrscheinlich Statsbygg wieder abgespalten; eine Pflicht zur Entrichtung der Eintragungsgebühr oder einer Verbrauchsteuer wäre damit nicht begründet worden. Diese Methode war im Falle der Errichtung von Entra keine realistische Option. Dies war u. a. auf Hindernisse infolge der Tatsache zurückzuführen, dass Statsbygg der Kontrolle durch die Öffentlichkeit und durch die Politik unterliegt. Verfahren wie z. B. die Belassung des Eigentums an den Immobilien bei Statsbygg würden bedeuten, dass Entra bei Transaktionen in Verbindung mit den Immobilien auf die Genehmigung einer öffentlichen Stelle angewiesen gewesen wäre. Wenn das Eigentum an den Immobilien bei Statsbygg belassen worden wäre, hätte dies bedeutet, dass der Staat gleichzeitig als Mieter bzw. Pächter und als formaler Eigentümer der Immobilien aufgetreten wäre. Durch diese Vorgehensweisen hätten Statsbygg und Entra die unterschiedlichen Rollen der beiden Rechtssubjekte verwischt. (Statsbygg wurde der Besitz und die Verwaltung nicht gewerblich genutzter öffentlicher Gebäude übertragen, und Entra ist auf gewerblicher Grundlage tätig.)

Im Schreiben vom 7. November 2002 hat das Ministerium ein Argument gegen die Anwendung von Artikel 61 EWR-Abkommen vorgetragen, das in den genannten Vorarbeiten noch nicht enthalten war. Das Ministerium hat nochmals betont, dass der Wert des Immobilienbestandes durch Nettokapitalisierung ermittelt wurde. Diese Methode bedeutet im Wesentlichen, dass der künftige Cashflow (Nettomietertrag aus den bestehenden Verträgen zuzüglich der Bewertung künftiger Nettomieterträge nach Auslaufen der bestehenden Verträge) mit einem unter Berücksichtigung der jeweiligen Ertragsanforderung ermittelten Faktor vom aktuellen Wert diskontiert wurde. Dieser Ertragssatz wurde gemäß einem Benchmarking mit ähnlichen privaten Marktteilnehmern mit 9,5 % angesetzt. Nach Auskunft des Ministeriums wären die Kosten als Vermögen verbucht worden und der Wert der Immobilien entsprechend gemindert worden, wenn die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühr hätte entrichtet werden müssen. Durch diese Vorgehensweise hätte eine Beeinträchtigung der Gesamtbilanz von Entra und des ermittelten Gesamtvermögens vermieden werden können. Wenn eine Verbrauchsteuerpflicht begründet worden wäre, ohne den Wert der Immobilien anzupassen, hätte dies zu einem „höheren Wert des Gesamtvermögens und einem Ertrag von nur 9,1 % geführt; dieser Wert [hätte] deutlich unter dem für die Entra Eiendom AS erforderlichen Wert gelegen. Für die Entra Eiendom AS hätte dies einen beträchtlichen Nachteil gegenüber privaten Marktteilnehmern bedeutet.“

Mit Schreiben vom 4. Juni 2003 hat das Ministerium für Handel und Industrie weitere Informationen und Argumente u. a. bezüglich der Gepflogenheiten privater Unternehmen übermittelt. Zudem wiederholte das Ministerium nochmals die im Schreiben vom 7. November 2002 vorgetragenen Begründungen dafür, dass das Ministerium in der Unterlassung der Abgabe keine Beeinträchtigung der Kapitalstruktur, der Solidität und des Gesamtwertes der Gesellschaft sah.

Als drittes Argument dafür, dass die Befreiung von der Verbrauchsteuer keine Beihilfe darstelle, verwies das Ministerium auf das so genannte „Kontinuitätsprinzip“ im norwegischen Recht. Das Ministerium erklärte, dass dieses Prinzip ein Oberbegriff für eine Reihe von Vorschriften sei, nach denen das erwerbende Unternehmen die rechtliche Stellung des übertragenden Unternehmens einnehme. Zweck des Kontinuitätsprinzips sei die Erleichterung von Fusionen und Entflechtungen. Wenn das Kontinuitätsprinzip greife, werde die rechtliche Stellung des übertragenden Unternehmens vom erwerbenden Unternehmen übernommen. Nach Auskunft des Ministeriums war die Kontinuität der Verpflichtungen in Bezug auf Steuern und sonstige Abgaben ein wichtiger Aspekt dieses Prinzips. Vor dem Hintergrund des Gesellschaftsrechts impliziere das Eintragungsgesetz, dass private Tätigkeiten vielfach umstrukturiert werden können, ohne die Verpflichtung zur Entrichtung von Eintragungsgebühren und Dokumentenabgaben zu begründen. Entsprechend argumentierte das Ministerium, dass die Befreiung eine allgemeine Maßnahme darstellte, die nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu betrachten sei. In Absatz 9 der Schlussfolgerung des Schreibens vom 4. Juni 2003 heißt es:

„Nach der allgemeinen Praxis hinsichtlich der Eintragungsgebühr und der Dokumentenabgabe entscheidet das Kontinuitätsprinzip darüber, ob Umwandlungen durch Namensänderungen u. a. in Bezug auf die Vorschriften zur Entrichtung von Eintragungsgebühren und Dokumentenabgaben vorgenommen werden können; dies gilt gleichermaßen für den privaten wie für den öffentlichen Bereich. Zweck des Kontinuitätsprinzips ist die leichtere Umsetzung von Fusionen, Entflechtungen und Umstrukturierungen; dies wird als sozioökonomisch wünschenswert betrachtet. Die einschlägigen Rechtsvorschriften und die Rückerstattung von infolge der Umstrukturierung von Wasserkraft- und Elektrizitätsgesellschaften angefallenen Dokumentenabgaben sind durch dieselben Überlegungen begründet. Diese Vorgehensweise entspricht somit allgemeiner Praxis und stellt nach ständiger Rechtsprechung keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 EWR-Abkommen dar.“

3.3   Argumente der norwegischen Behörden, nachdem die Überwachungsbehörde das förmliche Prüfverfahren eingeleitet hatte

Im Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 16. September 2004 nahmen die norwegischen Behörden zum Beschluss der Überwachungsbehörde zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Stellung. Die norwegische Regierung war der Ansicht, dass keine der Voraussetzungen von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt waren. Daher sei die Tatsache, dass Entra keine Verbrauchsteuer entrichtet hat, nicht als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu betrachten.

Das Ministerium berief sich erstens nochmals auf die zuvor vorgetragene Argumentation dahingehend, dass die Maßnahme keinen Vorteil für Entra darstelle. Die Maßnahme habe die Kapitalstruktur, die Solidität und den Gesamtwert der Gesellschaft nicht verändert. Wenn die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühr in die Eröffnungsbilanz eingegangen wäre, hätte man eine alternative Eröffnungsbilanz erstellt. Das Ministerium erklärte, nach Ansicht der norwegischen Regierung sei die betreffende Abgabe nicht eindeutig aus der Eröffnungsbilanz des Unternehmens auszuklammern. Außerdem sollten aufgrund der Hauptvorschrift zu Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren doch tatsächliche Übertragungen zwischen unterschiedlichen wirtschaftlichen Einheiten mit Abgaben belegt werden. Wenn die Übertragung nur dem Schein nach erfolge und die übertragenden und erwerbenden Einheiten im Grunde identisch seien, greife das Grundprinzip des norwegischen Rechts, das nach Ansicht des Ministeriums darin besteht, dass das erwerbende Unternehmen die rechtliche Stellung des übertragenden Unternehmens einnimmt (Kontinuitätsprinzip). Das Ministerium vertritt die Ansicht, das Kontinuitätsprinzip beschränke sich nicht auf bestimmte Übertragungen, sondern gelte als Hauptvorschrift immer dann, wenn die übertragende Einheit und die erwerbende Einheit im Grunde identisch seien. Entra sei entsprechend nicht von einer Abgabe befreit worden, die nach Auskunft der norwegischen Behörden normalerweise von der Gesellschaft hätte entrichtet werden müssen.

Zweitens verwies das Ministerium auf die Tatsache, dass die Übertragung der Eigentumsrechte in dieser Sache nach Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes nicht als Übertragung von Eigentumsrechten, sondern nur als Namensänderung erfolgt sei. Entsprechend sei Entra niemals von der Pflicht zur Entrichtung der Dokumentenabgabe befreit worden, und nach Auskunft der norwegischen Behörden seien keine Abgaben entgangen und somit auch keine staatlichen Mittel verbraucht worden.

Drittens argumentierten die norwegischen Behörden, dass die betreffende Maßnahme keine Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatten. Das Ministerium erklärte, in einer Marktstudie könne geprüft werden, ob der Markt für Geschäftsimmobilien in Stadtgebieten in Norwegen ein rein nationaler Markt sei, auf dem kein grenzüberschreitender Wettbewerb bestehe. Nach Ansicht des Ministeriums waren mit Ausnahme ausländischer Investitionen in Finanzinstituten keine nicht norwegischen Kapitalgeber auf den norwegischen Immobilienmarkt tätig.

Viertens argumentierte das Ministerium, dass die Befreiung von der Dokumentenabgabe und von der Eintragungsgebühr keine selektive Maßnahme gewesen sei. Das Ministerium verwies auf die Tatsache, bei der Handhabung des Abgabensystems bestehe ein Hauptkriterium für die Anwendung von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darin, dass die Maßnahme eine Ausnahme von der üblichen Abgabenpraxis zugunsten bestimmter Unternehmen in einem EFTA-Staat sei. Zunächst sollte also die allgemein übliche Praxis bestimmt werden. Wenn eine Maßnahme von der allgemeinen Praxis abweiche, müsse geprüft werden, ob die Ausnahme durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sei. Das Ministerium war der Ansicht, die Praxis der Namensänderungen in Verbindung mit der Übertragung von Eigentumsrechten stellte keine Abweichung vom üblichen Abgabensystem dar. Und für den Fall, dass die Überwachungsbehörde zum gegenteiligen Ergebnis gelangte, betrachte das Ministerium die Ausnahme als durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt.

Abschließend verwies das Ministerium auf die Entscheidung der Kommission C 27/99 vom 5. Juni 2002 (17) betreffend die Freistellung von Vermögensübertragungssteuern („Transfer“-Abgaben) im Falle der Umwandlung bestimmter öffentlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften in Italien. Nach Ansicht des Ministeriums war der Sachverhalt im Falle Italiens ähnlich gelagert wie in dieser Sache; entsprechend könnten dieselben Erwägungen angenommen werden. Das Ministerium schloss mit dem Hinweis, die Befreiung sei durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt gewesen und habe keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dargestellt.

Mit Schreiben vom 30. Juni 2005 hat das Ministerium für Handel und Industrie weitere Argumente dahingehend übermittelt, warum die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr keinen wirtschaftlichen Vorteil für Entra darstellten. Das Ministerium verwies auf die Tatsache, dass die Eröffnungsbilanz für Entra nach der Kapitalwertmethode (NPV) erstellt worden sei. Der in Zukunft erwartete Cashflow in Verbindung mit den einzelnen Gebäuden wurde geschätzt und mit einem vorgeschriebenen Ertragssatz abgezogen. Der Ertragssatz wurde nach der Capital-Asset-Pricing-Methode (CAPM) nach einem Vergleich mit konkurrierenden Immobiliengesellschaften ermittelt. Das Eigenkapital wurde mit etwa 40 % angesetzt; dieser Anteil sei dem Anteil bei ähnlichen Gesellschaften vergleichbar.

Das Ministerium war der Ansicht, die Wertermittlung des Immobilienbestandes habe auf der bestmöglichen Schätzung des Wertes beruht, den ein Kapitalgeber, „der keine Dokumentenabgabe und keine Eintragungsgebühren hätte entrichten müssen“, für den Bestand zu zahlen bereit gewesen wäre. Wenn der Erwerber des Bestandes (in diesem Falle Entra) die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühr hätte entrichten müssen, hätte sich der Preis, den der Kapitalgeber zu zahlen bereit gewesen wäre, um den Betrag der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr verringert. Der Sachwert der Immobilien in der Bilanz wäre um diesen Betrag gemindert worden, während sich das Anlagevermögen um denselben Betrag erhöht hätte. Das Gesamtvermögen wäre also gleich geblieben. Auf der Passivseite hätten sich Eigenkapital und Gesamtverbindlichkeiten ebenfalls nicht geändert, wenngleich sich die kurzfristigen Verbindlichkeiten um den Wert der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr erhöht hätten. Das Ministerium gelangte zu dem Schluss, dass sich die finanzielle Stellung von Entra infolge der Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr nicht geändert habe.

Das Ministerium anerkannte, dass keine allgemeine Schlussfolgerung dahingehend gezogen werden könne, dass de facto immer der Verkäufer einer Immobilie mit einer Verbrauchsteuer belastet werde; maßgeblich seien vielmehr die Gegebenheiten im Einzelfall. In dieser Sache hätte jedoch der Verkäufer die Belastung getragen, da die zur Bewertung der Immobilien für die Eröffnungsbilanz von Entra verwendete Methode implizierte, dass (von der Überwachungsbehörde erstellte nicht amtliche Übersetzung): „[i]n einem derartigen Fall sowie bei Verwendung der Kapitalwertmethode alle Typen von Kosten in Verbindung mit dem Erwerb vom Kaufpreis abgezogen werden, da sämtliche Elemente an sich Bestandteil der Wertermittlungsmethode sind, weil der Erwerber ansonsten nicht den erforderlichen Ertragssatz erzielt …“

3.4   Stellungnahmen interessierter Parteien

Mit Schreiben vom 4 Mai 2005 übermittelte die mit der Vertretung von Entra beauftragte Anwaltskanzlei Selmer Stellungnahmen zum Beschluss der Überwachungsbehörde betreffend die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens. Selmer argumentierte, dass die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr keinen Vorteil für Entra darstellten und dass die Befreiungen der Natur und der allgemeinen Logik des norwegischen Systems entsprächen.

Erstens verwies Selmer auf die Tatsache, dass beschlossen wurde, die Gesellschaft mit einem Eigenkapitalanteil von 40 % des Gesamtkapitals zu errichten. Wenn Entra Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren hätte entrichten müssen, wäre der Wert der Immobilien daher um den Betrag der Dokumentenabgaben und der Eintragungsgebühren geschmälert worden, und der norwegische Staat hätte diesen Betrag in die Gesellschaft investieren müssen, um den Eigenkapitalanteil von 40 % zu erhalten. Selmer war der Ansicht, dass dies die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft nicht geändert habe und dass Entra aus der Situation keinen wirtschaftlichen Vorteil bezogen habe.

Zweitens erklärte Selmer, dass sämtliche staatlichen Umstrukturierungsmaßnahmen in konsistenter Weise nach Maßgabe des Kontinuitätsprinzips erfolgt seien und verwies auf die Umstrukturierungen der norwegischen Rundfunkgesellschaft NRK und der norwegischen Eisenbahngesellschaft NSB sowie die Umstrukturierungen von Telenor, Posten Norge, Avinor, Mesta und Statkraft. Daher vertrat Selmer die Ansicht, dass die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und von der Eintragungsgebühr der Natur und der allgemeinen Logik des norwegischen Systems entsprachen.

4.   Die norwegischen Rechtsvorschriften betreffend Dokumentenabgaben und Gebühren für die Eintragung von Immobilienübertragungen

4.1   Was begründet die Verpflichtung zur Entrichtung von Dokumentenabgaben und Eintragungsgebühren?

Sämtliche Immobilien in Norwegen werden im Liegenschaftskataster („Eiendomsregisteret“) erfasst, das seit 1995 sämtliche Informationen aus dem „Tinglysingsregisteret/Grunnboken“ und aus dem „GAB-registeret (Grunneiendommer, Adresser og Bygninger)“ enthält (18).

Das Tinglysingsregisteret wurde gemäß dem Eintragungsgesetz Nr. 2 1935 („Lov om tinglysing“) eingerichtet. Jede Immobilie wird mit einer Eintragungsnummer erfasst, unter der Informationen zum Besitzer, zum Eigentümer, zu möglichen Belastungen usw. vermerkt werden. Die Eintragung beinhaltet u. a. Informationen zu verschiedenen Rechten und Pflichten in Verbindung mit der betreffenden Immobilie. Gutgläubig handelnde interessierte Parteien können sich auf die im Liegenschaftskataster enthaltenen Informationen berufen.

Gemäß Abschnitt 7 Absatz 1 des Gesetzes über Dokumentenabgaben Nr. 59 aus dem Jahre 1975 („Lov om dokumentavgift“) begründet die Eintragung der Übertragung des Eigentums („hjemmelsoverføring“) an einer Immobilie die Pflicht zur Entrichtung einer Dokumentenabgabe („dokumentavgift“). Der Satz beträgt 2,5 % des Verkaufswertes der Immobilie. Der neue Inhaber der Eigentumsrechte zahlt die Abgabe (siehe Absatz 2-6 der Verordnung über Dokumentenabgaben des Ministeriums für Finanzen vom 16. September 1975 sowie spätere Änderungen).

Außerdem wird bei der Eintragung der Übertragung des Eigentums im Liegenschaftskataster gemäß dem Gerichtsgebührengesetz Nr. 86 aus dem Jahre 1982 („Rettsgebyrloven“) eine Eintragungsgebühr („tinglysingsgebyr“) fällig. Zum Zeitpunkt der Errichtung von Entra betrug diese Gebühr 982 NOK (etwa 123 EUR) pro eingetragenes Dokument. Die Bedingungen für die Erhebung der Dokumentenabgabe und der Eintragungsgebühr sind identisch.

Wie bereits dargestellt, wird die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer durch die Beurkundung der Übertragung des Eigentumsrechts auf ein anderes Rechtssubjekt („hjemmelsoverføring“) hinfällig. Wenn das Eigentumsrecht nicht auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen wurde und nur der Name eines Rechtssubjekts im Kataster („grunnboken“) geändert wurde, fällt keine Verbrauchsteuer an.

Eine rechtliche Verpflichtung zur Eintragung („tinglyse“) der Eigentumsrechte an einer Immobilie im Kataster besteht nicht. Die Beurkundung einer Übertragung der Eigentumsrechte ist für die eigentliche Übertragung des Eigentums nicht erforderlich. Allerdings kann der Inhaber der entsprechenden Rechte seine Rechte eintragen lassen, um seine Rechte gegenüber Dritten zu schützen.

4.2   Wann kann der Inhaber der Eigentümerrechte geändert werden, ohne dass eine Verbrauchsteuerpflicht entsteht?

Die Praxis hinsichtlich der Fälligkeit von Verbrauchsteuern von 1990 bis zum 1. Juli 2005 — und damit bis zum Zeitpunkt der Errichtung von Entra — wurde in zwei Rundschreiben (im Rundschreiben G-37/90 vom 25. Mai 1990 des norwegischen Justizministeriums und in den jährlichen Rundschreiben der norwegischen Zoll- und Abgabendirektion NCE („Toll- og Avgiftsdirektoratet“) erläutert (19). Nach Absatz 1.1 der letztgenannten Rundschreiben wird eine Befreiung von der Stempelabgabe nur dann gewährt, wenn eine unmittelbare juristische Grundlage im Gesetz über Dokumentenabgaben gegeben ist oder Entscheidungen des Parlaments vorliegen (20).

(i)   Fusionen

Nach Auskunft des norwegischen Justizministeriums erfolgt bei Fusionen keine Übertragung der Eigentumsrechte im Sinne des Gesetzes über Dokumentenabgaben. Daher braucht bei Fusionen im Liegenschaftskataster nur der bloße Sachverhalt beurkundet zu werden, dass die betreffende Gesellschaft mit einer anderen Gesellschaft fusioniert hat. Die entsprechende Bestätigung kann auch im Gesellschaftsregister erfolgen; eine Pflicht zur Entrichtung einer Eintragungsgebühr oder zur Abführung von Verbrauchsteuern entsteht dabei nicht. Dies gilt für Fusionen zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung (Limited Liability Companies) im Sinne von Abschnitt 14 Absatz 7 von Gesetz Nr. 59 vom 4. Juni 1976 („Limited Liability Company Act“) (21) sowie für sonstige Fusionen gemäß Kapitel 14 dieses Gesetzes und Fusionen zwischen Sparkassen (Kapitel 8 des Gesetzes Nr. 1 vom 24. Mai 1961; „Sparkassengesetz“) (22).

(ii)   Entflechtungen nach Maßgabe des Limited Liability Company Act aus dem Jahre 1976

Wenn bei Entflechtungen das Eigentum an Immobilien von der ursprünglichen Gesellschaft („A“) auf die zuvor ausgegliederte Gesellschaft („B“) übertragen wurde, sehen das Rundschreiben G-37/90 ebenso wie Absatz 1.4 der jährlichen Rundschreiben der norwegischen Zoll- und Abgabendirektion sowohl eine Eintragungsgebühr als auch eine Dokumentenabgabe vor (23).

Wenn die Immobilien jedoch bei der ursprünglichen Gesellschaft (A) verblieben (aus der ein Teil (B) ausgegliedert worden war), bestand keine Pflicht zur Entrichtung von Eintragungsgebühren und Dokumentenabgaben (24). Dies wurde damit begründet, dass der Immobilienbesitz nicht auf ein anderes Rechtssubjekt übertragen würde (was der Fall gewesen wäre, wenn der Immobilienbesitz auf die zuvor ausgegliederte Gesellschaft übertragen worden wäre).

(iii)   Eigentumsübertragung aus gemeinsamem Eigentum auf eine Partnerschaft

Im maßgeblichen Zeitraum beinhaltete die Übertragung des Eigentums an einer Immobilie aus einem gemeinsamen Eigentum auf eine unbeschränkt oder beschränkt haftende Partnerschaft (oder umgekehrt) eine Übertragung von einem Rechtssubjekt auf ein anderes Rechtssubjekt. Entsprechend wurde sowohl im Rundschreiben G-37/90 als auch in Absatz 1.5 der jährlichen Rundschreiben der norwegischen Zoll- und Abgabendirektion erklärt, dass damit eine Verbrauchsteuerpflicht begründet werde.

(iv)   Umwandlung der Gesellschaftsform

Nicht behandelt wird im Rundschreiben der Fall, dass ein Unternehmen mit einer bestimmten Gesellschaftsform in ein Unternehmen mit einer anderen Gesellschaftsform umgewandelt wird. Im Schreiben der norwegischen Regierung vom 4 Juni 2002 wird als Hauptregel genannt, dass „eine Übertragung des Eigentumsrechts erfolgt sein muss. Entsprechend werden eine Eintragungsgebühr und eine Dokumentenabgabe fällig. In dieser Weise wurden die geltenden Rechtsvorschriften angewendet.“ Die norwegische Regierung argumentiert jedoch, dass aufgrund von Erwägungen im Zusammenhang mit dem Kontinuitätsprinzip Ausnahmen von dieser Regel möglich sein müssten (25).

Diesbezüglich stellt das Berufungsgericht (Frostating Lagmannsrett) in einem im LF 1997-671 veröffentlichten Beschluss vom 9.10.1997 fest, dass bei der Umwandlung von einer „kommandittselskap“ in eine „aksjeselskap“ („North West Terminalen AS“) eine Verbrauchsteuerpflicht begründet wurde. In dieser Hinsicht bezog sich das Lagmannsrett auf die genannten Rundschreiben des Justizministeriums und der Zoll- und Abgabendirektion und erklärte, aus dem Gesetz über Dokumentenabgaben gehe hervor, dass eine Abgabe nur dann nicht fällig sei, wenn dies im Gesetz oder in sonstigen nach Maßgabe des Gesetzes verfügten Rechtsvorschriften ausdrücklich vorgesehen sei. Da die neue Gesellschaft ein von der ursprünglichen Gesellschaft verschiedenes Rechtssubjekt darstellte, war unerheblich, dass dieselben Eigentümer die neue Gesellschaft führten und dass sich die Änderung daher tatsächlich einzig auf die Form beschränkte, in der die Gesellschaft geführt wurde.

Außerdem kann auf einen im Schreiben der norwegischen Regierung vom 4. Juni 2002 in Anhang 1 genannten Fall verwiesen werden, in dem die norwegischen Behörden eine Befreiung von der Abgabe nach Umwandlung von einer „selveiende institusjon“ in eine „allmenaksjeselskap“ ablehnten.

(v)   Übergang des Eigentums von einer Gemeinde auf ein eigenständiges Rechtssubjekt, das sich vollständig im Besitz der Gemeinde befindet

Bei der Zusammenkunft zwischen den norwegischen Behörden und der Überwachungsbehörde am 19. Mai 2005 erklärten die norwegischen Behörden, dass nach Maßgabe der zum Zeitpunkt der Errichtung von Entra geltenden Rundschreiben in Verbindung mit einer Umstrukturierung, bei der das Eigentum an einem Gebäude von einer Gemeinde auf eine im Besitz der Gemeinde befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Limited Liability Company) übertragen wurde, höchst wahrscheinlich eine Stempelabgabe fällig geworden sei. Allerdings sei für eine gewisse Zeit üblich gewesen, für die Übertragung von Eigentumsrechten in Verbindung mit Umstrukturierungen gemäß dem norwegischen Gesetz vom 29. Januar 1999 über Gesellschaften im Kommunalverbund keine Stempelabgabe zu entrichten (26).

(vi)   Praxis nach dem 1. Juli 2005

Da in Verbindung mit der Errichtung von Entra die Namensänderung im Liegenschaftskataster eingetragen wurde, sind die genannten Rechtsvorschriften als Maßstab für die Bestimmung in Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes zu berücksichtigen. Allerdings ist festzustellen, dass das Justizministerium am 21. Juni 2005 ein weiteres Rundschreiben (G-6/05) betreffend das Verfahren bei der Übertragung von Immobilien in Verbindung mit Fusionen, Entflechtungen und Umstrukturierungen von Gesellschaften herausgegeben hat (27). Mit dem neuen Rundschreiben wurde mit Wirkung zum 1. Juli 2005 eine neue Praxis in Bezug auf Situationen eingeführt, in denen der Inhaber der Eigentumsrechte geändert werden kann, ohne den entsprechenden Vorgang jedoch als Übertragung von Eigentumsrechten zu erfassen. Nach diesem neuen Rundschreiben wird die Eintragung in Verbindung mit Entflechtungen gemäß dem Kontinuitätsprinzip hinsichtlich der Rechtsvorschriften für die Entrichtung von Verbrauchsteuern nun in der gleichen Weise behandelt wie Fusionen und somit nicht mehr mit einer Stempelabgabe belegt. Entsprechendes gilt für Umwandlungen gemäß den Vorschriften in den Kapiteln 13, 14 und 15 des Limited Liability Company Act (Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und des Public Limited Liability Company Act (Gesetz über Aktiengesellschaften).

Auch nach dem neuen Rundschreiben sind jedoch Verbrauchsteuern fällig, wenn Immobilien gemäß Vorschriften übertragen werden, bei denen das Kontinuitätsprinzip nicht zur Anwendung kommt (z. B. bei einer Fusion unbeschränkt haftender Partnerschaften („ansvarlige selskaper“)). Bei der Übertragung von einer Gesellschaftsform auf eine andere (z. B. von einer unbeschränkt haftenden Partnerschaft auf eine beschränkt haftende Partnerschaft) fallen ebenfalls Verbrauchsteuern an.

5.   Sonstige Umstrukturierungen öffentlicher Unternehmen

Wie im Schreiben der norwegischen Behörden vom 4. Juni 2003 erläutert, enthielten die Regelungen zu sonstigen Umstrukturierungen ähnliche Bestimmungen wie das angefochtene Gesetz (Posten AS, NSB AS, Mesta AS, Avinor AS und Telenor AS sowie Unternehmen im Gesundheitsbereich) (28).

Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass auch sonstige Umstrukturierungen stattgefunden haben, bei denen eine der im angefochtenen Gesetz enthaltenen Bestimmung vergleichbare Bestimmung nicht vorgesehen war. Umstrukturierungen, von denen die Überwachungsbehörde Kenntnis erlangt hat und bei denen eine derartige Bestimmung nicht vorgesehen war, waren etwa die Errichtung der BaneTele AS, der Secora AS und der Statkraft AS.

Die BaneTele AS ist der Betreiber eines landesweit verfügbaren Glasfaser-Breitbandnetzes. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 1. Juli 2001 errichtet. Vor diesem Termin erfolgte die betreffende Geschäftstätigkeit im Rahmen der nationalen Eisenbahnverwaltung („Jernbaneverket“). BaneTele ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die sich zu 100 % im Besitz des norwegischen Staates befindet und vom Ministerium für Handel und Industrie vertreten wird. Die nationale Eisenbahnverwaltung ist für den Betrieb des nationalen Schienennetzes zuständig und handelt im Namen des Ministeriums für Verkehr und Kommunikation. Der Antrag zur Errichtung von BaneTele als Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde als St.prp. nr. 80 (2000-2001) (Omdanning av BaneTele til aksjeselskap) (29) und als Ot.prp. nr. 93 (2000-2001) (Om lov om omdanning av Jernbaneverkets kommersielle televirksomhet til aksjeselskap) (30) im Parlament eingebracht. Ot.prp. nr. 93 (2000-2001) und das anschließende Gesetz vom 15. Juni 2001 enthalten keinerlei mit Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes vergleichbare Bestimmung.

Die Secora AS ist ein auf die Entwicklung sicherer und effizienter Häfen und Küstenwasserstraßen spezialisiertes Unternehmen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 1. Januar 2005 errichtet. Vorher war der Produktionsbereich der norwegischen Küstenverwaltung („Kystverket“) für die betreffenden Tätigkeiten zuständig. Die Secora AS befindet sich zu 100 % im Besitz des norwegischen Staates und ist dem Ministerium für Fischerei und Küstenangelegenheiten unterstellt. Die norwegische Küstenverwaltung ist die nationale norwegische Behörde für die Küstenverwaltung sowie für Fragen der Sicherheit und der Kommunikation auf See. Der Antrag zur Errichtung der Secora AS wurde als „St.prp. nr. 1 (2004-2005) (Om omdanning av Kystverkets produksjonsvirksomhet til statlig aksjeselskap m.m)“ (31) und als „Ot.prp. nr. 20 (2004-2005) (Om lov om omdanning av Kystverkets produksjonsvirksomhet til statsaksjeselskap)“ (32) eingebracht. Ot.prp. nr. 20 (2004-2005) und das anschließende Gesetz vom 17. Dezember 2004 enthalten keine mit Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes vergleichbare Bestimmung.

Die Statkraft AS ist der größte Stromerzeuger in Norwegen. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde am 1. Oktober 2004 errichtet. Zuvor war die Gesellschaft ein staatliches Unternehmen „Statsforetak (SF)“); das staatliche Unternehmen Statkraft SF ist auch heute noch formaler Eigentümer der Statkraft AS. Der erste Antrag zur Errichtung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung wurde als „St.meld. nr. 22 (2001-2002) (Et mindre og bedre statlig eierskap)“ (33) und anschließend als „St.prp. nr. 53 (2003-2004) (Statens eierskap i Statkraft SF)“ (34) sowie in „Ot.prp. nr. 63 (2003-2004) (Om lov om omorganisering av Statkraft SF)“ (35) eingebracht. In St.prp. nr. 53 (2003-2004) erklärte die Regierung, die Umstrukturierung bedeute, dass die Statkraft AS (von der Überwachungsbehörde erstellte nicht amtliche Übersetzung) „gemäß den üblichen Bestimmungen des Gesetzes“ über Verbrauchsteuern Verbrauchsteuern abführen müsse und dass die Kosten den Überschuss des Unternehmens und somit auch die Grundlage für die Berechnung von Dividenden mindern werde. Die Verbrauchsteuern wurden auf 1 500 Millionen NOK (etwa 188 Millionen EUR) geschätzt (36).

II.   WÜRDIGUNG

1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet wie folgt:

„Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

Damit eine Maßnahme als staatliche Beihilfe gemäß Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen bewertet werden kann, müssen die folgenden vier Kriterien erfüllt sein:

1.

Die Beihilfe muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein;

2.

die Beihilfe muss für die Empfänger einen Vorteil bedeuten, der die Kosten mindert, die diesen normalerweise im Verlauf des jeweiligen Geschäfts entstehen würden;

3.

der Vorteil muss spezifisch oder selektiv derart sein, dass er bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigt,

4.

die Beihilfe muss den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.

In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Überwachungsbehörde vorläufig geschlossen, dass alle genannten Bedingungen erfüllt waren; die norwegische Regierung hat hingegen argumentiert, dass keine der Bedingungen erfüllt gewesen sei (37). Daher muss die Überwachungsbehörde die Befreiung von der Verbrauchsteuer vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung prüfen, um festzustellen, ob die Befreiung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dargestellt hat.

1.1   Die Beihilfe muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt worden sein

Hinsichtlich der ersten genannten Bedingung wird festgestellt, dass diese Bedingung nach ständiger Rechtsprechung (38) erfüllt ist, wenn eine Maßnahme mittelbar oder unmittelbar zu einer gewissen finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte führt.

In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens hat die Überwachungsbehörde ihre vorläufige Schlussfolgerung dahingehend formuliert, dass die Bestimmung in Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes zur Folge hatte, dass eine ansonsten fällige Verbrauchsteuer nicht entrichtet wurde. Diese Befreiung von der Verbrauchsteuerpflicht führte zu einem unmittelbaren Verlust an Steuereinnahmen für den norwegischen Staat; dies wiederum ist einem Verbrauch staatlicher Mittel gleichzusetzen. Daher zog die Überwachungsbehörde den vorläufigen Schluss, dass die erste Bedingung erfüllt war.

In ihren Stellungnahmen zur Einleitung des Verfahrens argumentierten die norwegischen Behörden jedoch, da die für Entra bestehende Pflicht zur Entrichtung der Dokumentenabgabe nie aufgehoben wurde (37) (schließlich sei „die Übertragung des Eigentums in diesem Fall nicht als Übertragung von Eigentumsrechten, sondern nur als Namensänderung erfolgt“), sei kein Verlust an Steuereinnahmen und entsprechend kein Verbrauch staatlicher Mittel entstanden.

Die Überwachungsbehörde kann sich dieser Argumentation nicht anschließen. Ein Vorteil in Form einer Steuerbefreiung gemäß Artikel 61 Absatz 1 beruht in der Regel auf einer ausdrücklichen Befreiung. Da sich Artikel 61 Absatz 1 jedoch auf die Wirkungen des nationalen Rechtssystems und nicht auf zugrunde liegende Formerfordernisse konzentriert, sind auch Situationen abgedeckt, in denen eine Steuerbefreiung mittelbar unter Verweis auf ein besonderes Rechtsinstitut (in diesem Fall einer „Namensänderung“) erfolgt, nach dem keine Steuer zu entrichten wäre. In beiden Fällen sowie in der hier behandelten Sache besteht die Wirkung darin, dass nur wegen einer speziellen Rechtsvorschrift eine Eintragung im Liegenschaftskataster erfolgen könnte, ohne die Pflicht zur Zahlung einer Verbrauchsteuer zu begründen. Eine steuerfreie Eintragung in dieser Form war nur aufgrund der speziellen Rechtsvorschrift möglich.

In ihrem Antrag im Parlament (39) bezeichnete es die norwegische Regierung als höchst ungewiss, dass die Übertragung von Immobilien von Statsbygg auf Entra eine Verbrauchsteuerpflicht begründen würde. Wie im Folgenden in Absatz 1.2 erläutert, hat die norwegische Regierung jedoch nicht dargelegt, dass die Eintragung der Immobilienübertragung vom Staat auf Entra auch ohne die spezielle Bestimmung in Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2000 unter Befreiung von Verbrauchsteuerpflicht hätte erfolgen können. Im norwegischen Recht existiert keine sonstige Bestimmung, nach der eine derartige Transaktion von der allgemeinen Regel ausgenommen wäre, dass bei der Eintragung eines Eigentumsübergangs eine Verbrauchsteuer zu entrichten ist. Zudem erkennt die Überwachungsbehörde nicht, wie die Umstrukturierung von Statsbygg — ohne Absatz 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2000 — nach dem Eintragungsgesetz gemäß der damaligen Auslegung von der Steuerpflicht hätte befreit werden können.

Daher ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass die erste Bedingung erfüllt ist.

1.2   Die Maßnahme muss spezifisch oder individuell derart sein, dass sie „bestimmte Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren begünstigt“

1.2.1   Materielle Selektivität

In ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens ist die Überwachungsbehörde zur vorläufigen Schlussfolgerung gelangt, der Erlass eines speziellen Gesetzes, mit dem eine einzige Gesellschaft (nämlich Entra) von der Pflicht zur Zahlung von Verbrauchsteuern befreit wird, sei als selektive Maßnahme einzustufen.

Unter Verweis auf die bereits dargestellten Argumente bezüglich des Kontinuitätsprinzips haben die norwegischen Behörden hingegen argumentiert, die Praxis im Hinblick auf Namensänderungen als Maßnahme zur Übertragung von Eigentumsrechten stelle de facto keine Abweichung vom allgemeinen Steuersystem dar und sei entsprechend als allgemeine Maßnahme zu betrachten.

Die Überwachungsbehörde verweist auf Abschnitt 17B.3 Absatz 1 des Leitfadens Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörden im Zusammenhang mit der direkten Unternehmensbesteuerung; dort wird bezüglich der Spezifizität oder der Selektivität von Steuermaßnahmen wie folgt formuliert:

„Steuerliche Maßnahmen, die allen Wirtschaftsteilnehmern im Gebiet eines Mitgliedstaats offen stehen, stellen im Prinzip allgemeine Maßnahmen dar. Sie müssen tatsächlich allen Unternehmen in gleicher Weise offenstehen und ihre Tragweite darf z. B. nicht durch die Ermessensbefugnis des Staates bei der Gewährung oder durch andere Elemente, die ihre praktische Wirkung einschränken, verringert werden.“

Das angefochtene Gesetz gilt nur für die besondere Transaktion zwischen Statsbygg und Entra. Ähnliche Gesetze wurden im Zusammenhang mit der Errichtung anderer staatlicher Gesellschaften mit beschränkter Haftung erlassen (siehe vorstehender Teil I). Die Tatsache, dass ähnliche Rechtsvorschriften in Verbindung mit anderen Privatisierungen eingeführt wurden, bedeutet jedoch nicht, dass die hier behandelte Lex specialis ihren Charakter als selektive Rechtsvorschrift verlieren würde.

Erstens sollte nicht übersehen werden, dass bei anderen Umstrukturierungen staatlicher Gesellschaften keine dem angefochtenen Gesetz vergleichbare Bestimmungen erlassen wurden. Beispielsweise bei der Errichtung der BaneTele AS (40) wurde die neue Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht von der Pflicht zur Zahlung von Verbrauchsteuern befreit. Entsprechendes gilt für die Errichtung der Secora AS (41). Bei der Umstrukturierung von Statkraft erklärte die norwegische Regierung, die Gesellschaft habe Verbrauchsteuern nach den normalen Vorschriften zu entrichten (42).

Zweitens wäre in jedem Fall festzustellen, dass steuerrechtliche Vorschriften, die Umstrukturierungen staatlicher Unternehmen vorteilhafter behandeln als die Umstrukturierung privater Unternehmen, im Sinne von 61 Absatz 1 als selektive Rechtsvorschriften zu betrachten wären. Nach dem Gesetz über Dokumentenabgaben galt jedoch die Voraussetzung, dass jegliche Übertragung von Eigentumsrechten zwischen verschiedenen Rechtssubjekten eine Verbrauchsteuerpflicht unabhängig davon begründet, ob der neue Eigentümer die Tätigkeit des früheren Eigentümers fortsetzt. Wie bereits dargelegt, enthielten sowohl das Rundschreiben des Justizministeriums aus dem Jahre 1990 als auch eine Reihe aufeinanderfolgender Rundschreiben der Zoll- und Abgabendirektion nur eine einzige maßgebliche Ausnahme von dieser Regel. In beiden Rundschreiben-Serien wurde gleichermaßen erklärt, dass nur dann, wenn eine Eigentumsübertragung in Verbindung mit Fusionen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung erfolge, eine Eintragung auf den neuen Inhaber der Eigentumsrechte durch eine Namensänderung vorgenommen werden könne; in diesem Fall sei eine Änderung des Eigentumsrechts mit der entsprechenden Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer nicht erforderlich. Die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer besteht hingegen infolge der Beurkundung der Übertragung von Eigentumsrechten im Liegenschaftskataster in Verbindung mit Entflechtungen, Änderungen der Gesellschaftsform und der Übertragung von Eigentum von einer Gemeinde auf ein eigenständiges Rechtssubjekt, das sich vollständig im Besitz der Gemeinde befindet (43). Dies wurde auch in der genannten Bewertung vom Frostating lagmannsrett so gesehen; das Berufungsgericht hat festgestellt, dass Verbrauchsteuern gezahlt werden müssten, wenn eine unbeschränkt haftende Gesellschaft („kommandittselskap“) in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt werde; diese Bestimmung gelte selbst dann, wenn die neue Gesellschaft von denselben Inhabern weitergeführt werde und die einzige tatsächliche Änderung in der Rechtsform der Gesellschaft bestehe.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde kann die Errichtung von Entra nicht als einer Fusion entsprechend betrachtet werden. Vielmehr ist die Fusion entweder einer Entflechtung, einer Umwandlung des Rechtssubjektes oder der Ausgliederung eines bestimmten Tätigkeitsfeldes einer kommunalen Einrichtung in ein eigenes Rechtssubjekt vergleichbar. Entsprechend waren Befreiungen von Verbrauchsteuern in der in Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes vorgesehenen Art zum Zeitpunkt der Errichtung von Entra für die meisten vergleichbaren Transaktionen nicht möglich.

Daher kann nicht bestätigt werden, dass Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes als Erweiterung einer bereits allgemein gültigen (nicht selektiven) Rechtsvorschrift bezüglich der Befreiung von einer Abgabenpflicht in Verbindung mit bestimmten Typen der Übertragung der Eigentumsrechte an Immobilien im Liegenschaftskataster betrachtet werden könnte. Somit ist die Maßnahme als ihrer Natur nach selektiv zu bewerten.

1.2.2   Ist die Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Verbrauchsteuern durch die Natur oder den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt?

Nach der Rechtsprechung des EuGH (44) können folgende Fälle unterschieden werden:

Die differenzierte Behandlung beruht auf der Anwendung der Grundsätze der üblichen Rechtsvorschriften auf spezielle Gegebenheiten (keine Beihilfe).

Die differenzierte Behandlung weicht unter Begünstigung bestimmter Unternehmen von der immanenten Logik der üblichen Rechtsvorschriften ab (Beihilfe) (45).

Diese Unterscheidung wird auch in Abschnitt 17B.3.4 Absatz 1 des Leitfadens Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde bezüglich der direkten Unternehmensbesteuerung im Zusammenhang mit einer Rechtfertigung einer Ausnahme durch „die Natur oder den inneren Aufbau des Systems“ wie folgt beschrieben: „Die differenzierende Natur bestimmter Maßnahmen ist nicht unbedingt ein Grund, diese als staatliche Beihilfen anzusehen. Dies gilt z. B. für Maßnahmen, die aufgrund wirtschaftlicher Überlegungen für die Leistungsfähigkeit des Systems erforderlich sind. Es obliegt dem betreffenden EFTA-Staat, hierfür den Nachweis zu erbringen.“ Die letztgenannte Nachweispflicht wurde vom EuGH bestätigt (46).

Die norwegischen Behörden haben vorgebracht, dass „selbst wenn die Überwachungsbehörde die Praxis (der Namensänderungen als Verfahren zur Übertragung von Eigentumsrechten ohne Begründung der Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer) als Ausnahme von der allgemeinen Regel betrachteten, diese Ausnahme doch durch die Natur und den inneren Aufbau des Systems gerechtfertigt sei“. Zur Untermauerung dieser Position haben die norwegischen Behörden vorgetragen, dass das Kontinuitätsprinzip und die Erwägungen bezüglich der Anwendung dieses Prinzips unter anderem auf eine etwaige Verbrauchsteuerpflicht in diesem Fall bedingen, dass die Befreiung von der Verbrauchsteuer der Logik und der Natur der einschlägigen norwegischen Rechtsvorschrift entsprochen habe. Nach Ansicht der norwegischen Behörden war das angefochtene Gesetz Ausdruck des Kontinuitätsprinzips und stand im Einklang mit den allgemeinen Rechtsvorschriften über Umstrukturierungen.

Zu dieser Argumentation stellt die Überwachungsbehörde fest, dass der Geltungsbereich des Kontinuitätsprinzips in diesem Fall nicht allgemein, d. h. auf seine Anwendung auf das Gesellschaftsrecht, sondern in Bezug auf die Verpflichtung zur Entrichtung der Dokumentengebühr zu prüfen ist.

Ausgehend von der Analyse der in Teil I Abschnitt 4 genannten Rechtsvorschriften zu Verbrauchsteuern ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, das Kontinuitätsprinzip könnte zwar zum Zeitpunkt der Errichtung von Entra eine grundlegende Bedeutung im norwegischen Recht gehabt haben, es war jedoch zum betreffenden Zeitpunkt kein allgemeiner Bestandteil der Rechtsvorschriften und der Praxis betreffend Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit anderen Formen der Umstrukturierung von Gesellschaften.

Wie bereits dargestellt, konnte bis Juli 2005 eine Eintragung auf den neuen Inhaber der Eigentumsrechte durch eine Namensänderung erfolgen, wenn Eigentum in Verbindung mit Fusionen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung übertragen wurde; in diesem Fall war eine Beurkundung der Änderung des Eigentumsrechts, welche die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer begründet, nicht erforderlich. Die Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer entsteht hingegen infolge der Beurkundung der Übertragung von Eigentumsrechten im Liegenschaftskataster in Verbindung mit Entflechtungen, Änderungen der Gesellschaftsform, der Übertragung des Eigentums von gemeinsamem Eigentum auf eine Personengesellschaft und der Übertragung des Eigentums von einer Gemeinde auf ein eigenständiges Rechtssubjekt, das sich vollständig im Besitz der Gemeinde befindet (47).

Die norwegischen Behörden haben erläutert, dass sich die Ausnahmen von der allgemeinen Regel betreffend Verbrauchsteuern aus der Logik des Kontinuitätsprinzips herleiten. Sie haben jedoch nicht die Logik bei der unterschiedlichen Behandlung der genannten Übertragungsformen erklärt. Vielmehr hat die norwegische Regierung selbst erklärt, dass es eher logisch wäre, Fusionen und gewisse andere Umstrukturierungen in ähnlicher Weise zu behandeln. Erst ab Juli 2005 und somit etwa fünf Jahre nach Errichtung von Entra wurde die Auslegung des Gesetzes über Dokumentengebühren geändert, womit zuvor unterschiedliche Vorgehensweisen vereinheitlicht wurden. Dementsprechend hält es die Überwachungsbehörde für schwierig festzustellen, ob einer sonstigen der Auslegung des Gesetzes über Dokumentengebühren zugrunde liegenden Logik gefolgt worden wäre, die zum Zeitpunkt der Errichtung von Entra gegolten hätte und die sich von der in den Rundschreiben dargelegten Logik unterschieden hätte (nämlich, dass nur bei Fusionen zwischen Gesellschaften mit beschränkter Haftung keine Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer bestehe). Die Anwendung des Kontinuitätsprinzips in Bezug auf das Gesetz über Dokumentenabgaben beschränkte sich auf diese Fälle; bei den genannten sonstigen Fällen fand das Kontinuitätsprinzip keine Anwendung.

Wie in Absatz 1.2.1 dargestellt, ist die Überwachungsbehörde in jedem Fall der Ansicht, dass die Errichtung von Entra viel eher diesen Situationen vergleichbar war, in denen durch eine Eintragung im Liegenschaftskataster zum betreffenden Zeitpunkt eine Pflicht zur Entrichtung von Verbrauchsteuern begründet wurde, als den Situationen, in denen keine Verbrauchsteuerpflicht entstand. Daher erkennt die Überwachungsbehörde nicht, dass die Befreiung nach Maßgabe des angefochtenen Gesetzes durch die Natur und die Logik der norwegischen Rechtsvorschriften zu Verbrauchsteuern zum Zeitpunkt der Befreiung erfolgt wäre. Hinsichtlich der Feststellung, dass ähnliche Umstrukturierungen gewerblicher Aktivitäten öffentlicher Unternehmen ebenfalls von der Verbrauchsteuerpflicht befreit wurden, ist dies ohne Belang. Die Wahrung der Intention des Kontinuitätsprinzips kann nicht als Begründung dafür angeführt werden, dass bestimmte Umstrukturierungen von der allgemeinen Vorschrift über Verbrauchsteuern hätten befreit werden sollen, wenn eine entsprechende Befreiung nicht auch für sehr ähnlich gelagerte private Umstrukturierungen erfolgte.

1.2.3   Der „Fall Italien“

Die norwegischen Behörden haben auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission verwiesen und argumentiert, dass die Sachlage in diesem Fall der Sachlage bei Entra vergleichbar sei.

In der Entscheidung der Kommission vom 5. Juni 2002 (48) hat die Kommission das italienische Recht geprüft, nach dem für Aktiengesellschaften mit einer Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand eine besondere steuerliche Regelung vorgesehen war. Das italienische Recht schrieb eine Freistellung von sämtlichen Vermögensübertragungssteuern in Verbindung mit der Umwandlung besonderer Betriebe und kommunaler Unternehmen in Aktiengesellschaften ausdrücklich vor („Freistellung von der Vermögensübertragungssteuer“). Nach italienischem Recht fallen bei der Errichtung neuer wirtschaftlicher Einheiten sowie bei der Übertragung von Kapitalanteilen zwischen verschiedenen wirtschaftlichen Einheiten gewöhnlich Vermögensübertragungssteuern an. Die italienischen Behörden hatten erklärt, das italienische Recht im Zusammenhang mit der bloßen Änderung der rechtlichen Stellung einer Gesellschaft (d. h. wenn sich die rechtliche Stellung eines Unternehmens ändere, aus wirtschaftlicher Sicht aber dasselbe Unternehmen gegeben sei) sei Ausdruck des Grundsatzes der Steuerneutralität (nach dem keine Besteuerung erfolge) (49).

Die Kommission hat festgestellt, dass die Liquidation des kommunalen Unternehmens und die Errichtung einer „neuen“ Aktiengesellschaft zwar scheinbar der Gründung einer neuen wirtschaftlichen Einheit entspreche; dieser Eindruck sei jedoch ausschließlich durch die rechtlichen Maßnahmen begründet. Tatsächlich sei die neue Aktiengesellschaft dieselbe wirtschaftliche Einheit wie das mit einer anderen rechtlichen Stellung geführte kommunale Unternehmen. Vor dem Hintergrund dieser Feststellung anerkannte die Kommission, dass der allgemeine Grundsatz der Steuerneutralität im italienischen Recht in Fällen, bei denen die besondere steuerliche Regelung greife, in ähnlicher Weise angewendet werde. Entsprechend falle keine Vermögensübertragungssteuer an (50).

Die Überwachungsbehörde versteht die Begründung der Kommission dahingehend, dass in Fällen, in denen das einzelstaatliche Recht zu Stempelabgaben in Verbindung mit Umwandlungen privater Unternehmen auf dem Grundsatz der Steuerneutralität beruhe (und der Schwerpunkt somit auf dem Fortbestand derselben wirtschaftlichen Einheit im Unterschied zu Fällen liege, in denen das Rechtssubjekt nicht identisch ist), der Logik einer derartigen Steuerregelung entspricht, das Prinzip auch auf Situationen auszudehnen, in denen der Staat oder eine Gemeinde eine wirtschaftliche Einheit, die bislang als zum Staat oder zur Gemeinde gehörig geführt wurde, in ein eigenständiges Rechtssubjekt auslagert.

Die Überwachungsbehörde schließt sich dieser Sicht vorbehaltlos an. Die Logik der verschiedenen Steuersysteme muss jedoch jeweils gesondert geprüft werden. Die Entscheidung der Kommission ging von der Tatsache aus, dass das italienische Rechtssystem die Möglichkeit einer Befreiung von der Vermögensübertragungssteuer im Zusammenhang mit der Umwandlung einer Unternehmensform vorsah. Gemäß der Auslegung und der Anwendung durch die Steuerbehörden bestand diese Möglichkeit nach den norwegischen Rechtsvorschriften jedoch nicht. Wie bereits dargestellt, erfolgte in Fällen privater Umstrukturierungen (Entflechtungen oder Änderungen der Gesellschaftsform), die der Situation in Verbindung mit Entra vergleichbar waren, keine Befreiung von der Verbrauchsteuerpflicht. Nach Ansicht der Behörde sind die Sachverhalte in beiden Fällen also unterschiedlich. Das Kontinuitätsprinzip kann in anderen Bereichen des norwegischen Rechts einschließlich insbesondere des Gesellschaftsrechts und der Rechtsvorschriften zur direkten Besteuerung der betroffenen Rechtssubjekte bestanden haben; für die Bewertung der Ähnlichkeit zwischen der Situation in Italien und in Norwegen kann dem Kontinuitätsprinzip jedoch keine Bedeutung beigemessen werden.

1.2.4   Schlussfolgerung zur Selektivität

Entsprechend ist die Maßnahme als selektiv im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zu betrachten; daran ändert auch der Verweis auf die Natur und die Logik der norwegischen Rechtsvorschriften zu Verbrauchsteuern nichts.

1.3   Die Maßnahme muss für die Empfänger einen Vorteil bedeuten, der die Kosten mindert, die diesen normalerweise im Verlauf des jeweiligen Geschäfts entstehen würden

In der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) (51) und in Abschnitt 17B.3.1 Absatz 2 des Leitfadens Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde heißt es: „die Maßnahme [muss] dem Begünstigten einen Vorteil verschaffen, durch den seine normalerweise zu tragenden Belastungen vermindert werden. Ein solcher Vorteil kann durch eine Minderung der Steuerlast des Unternehmens auf verschiedene Weise gewährt werden, insbesondere: (…) durch vollständige oder teilweise Ermäßigung des Steuerbetrags (Steuerbefreiung, Steuergutschrift usw.)“.

Durch den Erlass der Rechtsvorschrift in Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes wurde Entra von der Pflicht zur Entrichtung von Verbrauchsteuern in Höhe von etwa 81 Millionen NOK (annähernd 10 Millionen EUR) befreit. Wie in den vorstehenden Absätzen 1.1 und 1.2 dargestellt, hätten diese Steuern ansonsten von Entra getragen werden müssen. Entsprechend ist die Überwachungsbehörde in ihrem Beschluss zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens zu dem vorläufigen Schluss gelangt, dass Entra einen Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erlangt hat.

Die norwegischen Behörden hingegen haben argumentiert, diese Bedingung sei aus zwei Gründen nicht erfüllt: Erstens versetzte die Befreiung Entra nicht in eine günstigere Wettbewerbsposition als private Kapitalgeber. Und zweitens wären die Kapitalstruktur, die Solidität und der Gesamtwert der Gesellschaft auch nach Entrichtung der Verbrauchsteuer unverändert geblieben. Im Folgenden werden beide Argumente von der Kommission erörtert.

1.3.1   Vergleich mit privaten Unternehmen

Wie im vorstehenden Teil I Absatz 3.1 dargestellt, erklärte die norwegische Regierung, dass für einen privaten Eigentümer auch die Möglichkeit bestanden hätte, von einer Übertragung der Eigentumsrechte abzusehen und z. B. nach Errichtung einer neuen Gesellschaft das Eigentum an einer Holdinggesellschaft zu behalten. Nach Ansicht der norwegischen Behörden muss der Staat die Immobilien auf ein neues Rechtssubjekt übertragen, und den norwegischen Behörden zufolge wird der Wettbewerb nicht verzerrt, wenn Entra von der Pflicht zur Entrichtung der Verbrauchsteuer befreit wird.

Dem Europäischen Gericht erster Instanz zufolge entsteht ein Vorteil im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag (analog zu Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen) nicht zwangsläufig in allen Fällen, in denen eine Maßnahme eingeführt wird, mit der ein struktureller Nachteil abgestellt werden soll, der für ein öffentliches Unternehmen gegenüber Wettbewerbern im Privatsektor besteht (52). Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen zielt nur darauf ab, Vorteile für bestimmte Unternehmen zu verhindern, und der Begriff der staatlichen Beihilfe erstreckt sich nur auf Vorteile oder Befreiungen von Belastungen, die normalerweise von einem Unternehmen getragen werden, wobei diese Vorteile oder Freistellungen unter normalen Marktbedingungen nicht gewährt worden wären. Die Überwachungsbehörde widerspricht den norwegischen Behörden allerdings dahingehend, dass die von Norwegen vorgetragenen Argumente nicht zu dem Ergebnis führen können, ein Vergleich mit privaten Anlagern zeige, dass Entra keinen Vorteil aus der Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung von Verbrauchsteuern bezogen habe.

Die Methoden, die ein privater Eigentümer einsetzen kann, um der Pflicht zur Entrichtung von Verbrauchsteuern zu entgehen, können auch von Unternehmen genutzt werden, die in Verbindung mit der Privatisierung staatlicher Betriebe errichtet wurden. Der strukturelle Nachteil, dem die norwegischen Behörden nach eigenen Angaben begegnen wollten, war nicht rechtlicher Art. Das norwegische Recht hätte die Errichtung von Entra und die Übertragung von Immobilien auf Entra ohne entsprechende Eintragung im Liegenschaftskataster nicht ausgeschlossen. Zudem hätten Entra und die norwegischen Behörden die gleichen Vorkehrungen wie ein privater Kapitalgeber treffen können. Der Grund dafür, dass diese Methoden bei Statsbygg und Entra genutzt wurden, bestand allein darin, dass die norwegischen Behörden die politischen, betrieblichen und praktischen Unannehmlichkeiten in Verbindung mit diesen Methoden für derart nachteilig hielten, dass Entra auch neuer Inhaber der Eigentumsrechte werden sollte.

Nach Ansicht der Überwachungsbehörde können diese Erwägungen nicht zu der Schlussfolgerung führen, dass Entra durch die Befreiung von der Verbrauchsteuer kein Vorteil gewährt worden wäre. Dies ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass alle Methoden, die zur Umgehung der Verbrauchsteuerpflicht genutzt werden könnten, voraussetzen, dass die Übertragung des Eigentums nicht eingetragen wurde (und somit das Eigentumsrecht unverändert erhalten blieb). Wenn das Eigentumsrecht („grunnbokshjemmel“) nicht übertragen wird, entsteht keine Verbrauchsteuerpflicht. Der durch die Eintragung bedingte Schutz ist für private Unternehmen ohne eine Übertragung des Eigentumsrechts nicht gegeben; Entra hingegen erhielt diesen Schutz. Diese Methoden sind daher nicht der Verfahrensweise gleichwertig, die in dieser Sache gegeben war und durch die Entra neuer Inhaber der Eigentumsrechte wurde.

Selbst wenn diese Gleichwertigkeit bestanden hätte, wäre für die Überwachungsbehörde nicht nachvollziehbar, dass das angebliche strukturelle Problem für den norwegischen Staat grundsätzlich anders gelagert gewesen sein sollte als für private Unternehmen. Zwar könnte zutreffend sein, dass die nicht erfolgte Übertragung des Eigentumsrechts in der Praxis in gewisser Hinsicht größere Unannehmlichkeiten für ein in öffentlichem Besitz befindliches Rechtssubjekt bedeutet hätte als für ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde sollten Fragen bezüglich einer Peer-Beziehung (Inter-Pares-Beziehung) zwischen dem früheren und dem derzeitigen Besitzer einer Immobilie unabhängig von den Diskussionen im Zusammenhang mit der Eintragung im Liegenschaftskataster betrachtet werden. Diese Eintragung wirkt sich gewöhnlich nicht auf eine Peer-Beziehung zwischen den beiden Rechtssubjekten aus und ist nur in Verbindung mit Dritten von Bedeutung. Daher könnte die Eintragung insoweit wichtig sein, als der Käufer ausschließen kann, dass ein Dritter, der die Immobilie später in gutem Glauben vom früheren Eigentümer erwirbt, ein höherrangiges Eigentumsrecht an der Immobilie erlangt. Entscheidende Auswirkungen hat die Eintragung auch für den Schutz vor Gläubigern des früheren Eigentümers, und außerdem kann die Eintragung maßgeblich dafür sein, ob der Käufer Hypotheken und sonstige Darlehen erhält. In all diesen Fällen sind die Nachteile einer nicht erfolgten Eintragung im Liegenschaftskataster für private und öffentliche Unternehmen grundsätzlich gleich. In gewisser Hinsicht sind die beschriebenen Methoden vielleicht für private Unternehmen weniger günstig als für öffentliche Unternehmen, da die Eintragung einer Einschränkung des Eigentumsrechts das Risiko einer Zwangsvollstreckung bzw. das Risiko eines Verlustes der Konkursmasse oder des Erlöschens der Rechte eines Rechtsnachfolgers an der Immobilie des Schuldners für einen Gläubiger nicht ausschließt.

Und schließlich betont die Überwachungsbehörde, dass die norwegischen Behörden nicht nachgewiesen haben, dass eine private Partei mit Sicherheit ebenfalls entschieden hätte, von einer Übertragung des Eigentumsrechts abzusehen. Norwegen hat nur argumentiert, die Wahrscheinlichkeit, dass ein privates Unternehmen unter ähnlichen Umständen beschlossen hätte, die Eigentumsrechte nicht im Liegenschaftskataster beurkunden zu lassen, höher sei als die Wahrscheinlichkeit, dass eine Beurkundung beantragt werde.

1.3.2   Das Argument betreffend die Eröffnungsbilanz

Wie bereits dargestellt, haben die norwegischen Behörden argumentiert (53), die Befreiung von der Verbrauchsteuer sei nicht losgelöst von der Eröffnungsbilanz der Gesellschaft zu betrachten. Sie argumentieren, dass die betreffende Maßnahme die Kapitalstruktur, die Solidität und den Gesamtwert der Gesellschaft nicht verändert habe. Wenn die Verbrauchsteuer in die Eröffnungsbilanz eingegangen wäre, hätte man eine alternative Eröffnungsbilanz erstellt, in der der Wert der Immobilien um den Betrag der Verbrauchsteuer gemindert worden wäre.

Wie im vorstehenden Absatz 1.2 dargestellt, wäre Entra nach den normalen Vorschriften des norwegischen Steuerrechts zur Entrichtung der Verbrauchsteuer verpflichtet gewesen. Unabhängig von der Gestaltung der Eröffnungsbilanz ist der Wert der zwischen Verkäufer und Käufer getätigten Transaktion für die Bemessung der Verbrauchsteuer zugrunde zu legen. Unabhängig von den Erwägungen des Käufers (Entra) oder des Verkäufers (d. h. des Staates) in Bezug auf den vereinbarten Preis ist ausschließlich dieser Preis die Grundlage, von der die Steuerbehörden bei der Berechnung der zahlbaren Verbrauchsteuer ausgehen.

Aus grundsätzlichen Erwägungen widerspricht die Überwachungsbehörde der Auffassung der norwegischen Behörden, dass die Steuerbefreiung kein Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen sei, wenn sich die Befreiung von der Verbrauchsteuer in der Gestaltung der Eröffnungsbilanz von Entra derart ausgewirkt hat, dass der aus der Steuerbefreiung resultierende Vorteil wieder aufgehoben würde. Nach norwegischem Recht wäre Entra ohne Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes verpflichtet gewesen, für die erfolgte Eintragung die am vereinbarten Preis der Transaktion bemessene Verbrauchsteuer an die Steuerbehörden abzuführen; für die grundsätzliche Pflicht ist es unerheblich, ob ein anderer Transaktionspreis zugrunde gelegen hätte. Die Steuer wurde nie gezahlt, und die entgangene Steuereinnahme ist Gegenstand der Untersuchung in dieser Sache. Inwieweit die Gestaltung der Eröffnungsbilanz von Entra von sonstigen Umständen abhing, insbesondere davon, ob der Verkäufer einer niedrigeren Wertbemessung für die Gebäude zugestimmt hätte, wenn Entra die Verbrauchsteuer gezahlt hätte, ist bei der Beurteilung der Frage, ob die Gesellschaft einen Vorteil erlangt hat, nicht zu berücksichtigen.

Die Argumentation der norwegischen Behörden, die Steuerbefreiung sei in Verbindung mit einem anzunehmenden anderen Preis der Immobilien zu sehen, beruht auf der Erwägung, die sich aus der Steuerbefreiung ergebende Beihilfe hätte wegen des höher angesetzten Wertes des übertragenen Immobilienbesitzes einen Nettoverlust für Entra bedeutet. Die Berücksichtigung sämtlicher mehr oder weniger direkter potenzieller wirtschaftlicher Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme auf den von der Beihilfe Begünstigten würde nach Ansicht der Überwachungsbehörde jedoch dem allgemein üblichen Ansatz bei der Beurteilung von Fällen staatlicher Beihilfe widersprechen. Ebenso kann in der Regel nicht anerkannt werden, dass bei der Beurteilung der Frage, ob und in welchem Umfang die Beihilfemaßnahme einen Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt, wirtschaftliche Auswirkungen der Beihilfemaßnahme auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Begünstigten und einem anderen Rechtssubjekt berücksichtig werden sollen. In dieser Hinsicht betont die Überwachungsbehörde, dass der norwegische Staat als Bezieher von Steuereinnahmen und als Verkäufer der Immobilien im Sinne der Vorschriften über staatliche Beihilfen als getrennte Einheiten zu betrachten sind.

Die Überwachungsbehörde kann daher der Auffassung der norwegischen Regierung nicht zustimmen, Entra habe durch die Befreiung von der Verbrauchsteuer und durch den anhaltenden Schutz aufgrund der Eintragung im Liegenschaftskataster keinen Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erlangt.

Im Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 4. Juni 2003 erklärt das Ministerium: „Wenn die Dokumentenabgabe und die Eintragungsgebühr in die Eröffnungsbilanz eingegangen wären, hätte sich die in Anhang 2 dargestellte angepasste und alternative Eröffnungsbilanz ergeben“). In Anhang 2 wird eine alternative Eröffnungsbilanz beschrieben, in der Vermögen und Verbindlichkeiten/Kapital identisch sind, unter anderem der Wert der Immobilien jedoch um den Betrag der Verbrauchsteuer gemindert wurde. Das Ministerium gelangt zu dem Schluss, dass Entra infolge der Befreiung von der Verbrauchsteuer keine wirtschaftlichen Vorteile erlangt habe.

Die von den norwegischen Behörden beschriebene hypothetische Eröffnungsbilanz beruht auf den Annahmen, dass der Käufer (Entra) den geforderten Ertragssatz (9,5 %) und den Kapitalanteil (40 %) gemindert hätte, wenn die Verbrauchsteuer angefallen wäre. Die hypothetische Eröffnungsbilanz geht also davon aus, dass der Verkäufer in jedem Fall 100 % der Verbrauchsteuer zahlt und dass der Wert der Gebäude in einer alternativen Eröffnungsbilanz um genau den Betrag der Verbrauchsteuer gemindert würde.

Die Überwachungsbehörde hat keinen Grund, an der Legitimität der Kapitalwertmethode bei der Erstellung der Eröffnungsbilanz von Entra zu zweifeln. Die eigenen Bestrebungen der norwegischen Regierung zur Ermittlung des angemessenen Wertes der Immobilien (siehe Teil I Absatz 2.2 sowie die beträchtlichen Unterschiede zwischen den alternativen Werten) zeigen jedoch, dass auch andere Methoden hätten verwendet werden können. Außerdem hätten andere Annahmen zugrunde gelegt werden können, und die anderen Methoden und die anderen Annahmen hätten durchaus zu dem Ergebnis führen können, dass die Steuerlast nicht zu 100 % vom Verkäufer getragen worden wäre. Auf einem normalen Markt mit mehreren Bietern wäre die durch die Verbrauchsteuer bedingte und am Wert der Transaktion bemessene zusätzliche Last wahrscheinlich zwischen Käufer und Verkäufer geteilt worden.

Die Überwachungsbehörde hält es daher nicht für möglich, eine allgemeine Regel zu formulieren, nach der der Verkehrswert eines Gebäudes immer in genau dem Umfang steigt, in dem der Käufer normalerweise indirekte Steuern für die Eintragung dieses Gebäudes entrichten würde, wenn diese Steuern entweder bereits gezahlt wurden oder infolge einer in entsprechenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Befreiung nicht angefallen sind. Im Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 30. Juni 2005 anerkennt das Ministerium, dass eine derartige pauschale Schlussfolgerung nicht möglich ist und dass die Argumentation der Regierung bezüglich der Nettoauswirkungen der nicht erfolgten Zahlung auf das Verbrauchsteueraufkommen ausschließlich auf der Verwendung der spezifischen Wertermittlungsmethode beruht, welche die Regierung im Falle von Entra ausgewählt hat.

In dieser Sache hat sich Norwegen entschieden, Entra nicht mit der Verbrauchsteuer zu belasten und vorgesehen, die spätere Wertermittlung der Immobilien unter Berücksichtigung dieser Voraussetzung vorzunehmen. Norwegen argumentiert daher im Grunde, dass Norwegen auch im hypothetischen Fall, dass Norwegen Entra der normalen Verbrauchsteuerpflicht unterworfen hätte, die Kapitalwertmethode ausgewählt und die gleichen Annahmen für die Ermittlung des Verkaufspreises vorausgesetzt hätte. Die Anerkennung dieser Argumentation würde dazu führen, dass der Geltungsbereich von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen von der Fähigkeit eines Staates abhinge, die Überwachungsbehörde und den EFTA-Gerichtshof davon zu überzeugen, dass der Staat in hypothetischen Fällen imaginäre Schritte unternommen hätte.

Und schließlich betont die Überwachungsbehörde, dass in den sehr wenigen Fällen, in denen der Gerichtshof – in unterschiedlichen Situationen — eine Quid-pro-quo-Argumentation anerkannt hat, grundsätzlich die Bedingung galt, dass der Ausgleichsmechanismus zuvor (und nicht ex post facto) in klar definierter, objektiver und transparenter Weise festgelegt wurde (54). In den Vorarbeiten zu den maßgeblichen Rechtsvorschriften wird jedoch nirgendwo erläutert, Bedingung für die Gewährung des Vorteils infolge der Befreiung von der Verbrauchsteuer sei gewesen, dass sich der Vorteil derart ausgewirkt hätte, dass für die betreffende Immobilie ein höherer Wert anzunehmen gewesen wäre als der Wert, den ein privater Kapitalgeber auf dem freien Markt für das betreffende Gebäude zu zahlen bereit gewesen wäre. Vielmehr scheint die Argumentation der norwegischen Behörden, Entra habe gegenüber dem Fall, dass Entra die Verbrauchsteuer abgeführt hätte, keinen Vorteil erlangt, sogar gegen das ausdrücklich erklärte Ziel der Befreiung von Entra von der Verbrauchsteuerpflicht zu sprechen. Wie im vorstehenden Teil I Absatz 3.1 erläutert, wurde im Angebot der Regierung an das Stortinget sogar als Zweck der Befreiungsbestimmung genannt, dass Entra nicht die Belastung durch die Verbrauchsteuer tragen solle, da konkurrierende private Unternehmen dieser Belastung mit anderen Mitteln weitgehend entgehen könnten. Mit anderen Worten: Dem Antrag im Parlament liegt die Annahme zugrunde, dass die Zahlung der Verbrauchsteuer Entra in eine wirtschaftlich weniger vorteilhafte Lage versetzen würde als die Lage, in der sich Entra ohne die Verpflichtung zur Zahlung der Steuern befinden würde. Nach dem Willen des Parlaments sollte Entra jedoch ausdrücklich nicht in diese ungünstige Lage versetzt werden.

1.3.3   Schlussfolgerung zur Frage der Bevorteilung

Die Überwachungsbehörde gelangt zu dem Ergebnis, dass mit Absatz 3 des angefochtenen Gesetzes für Entra ein Vorteil im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen begründet wurde.

1.4   Die Maßnahme muss den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen

Im Beschluss zur Einleitung des Prüfverfahrens gelangte die Überwachungsbehörde zu der vorläufigen Schlussfolgerung, dass die Maßnahme im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen drohte, den Wettbewerb zu verzerren und den Handel innerhalb des EWR zu beeinträchtigen. Die norwegischen Behörden hingegen argumentieren, die betreffende Maßnahme „[werde] den Handel zwischen den Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen“ und die Überwachungsbehörde müsse den relevanten Markt bestimmen. Zudem tragen die norwegischen Behörden vor, „nicht norwegische Anleger waren nicht auf dem norwegischen Immobilienmarkt tätig (55).

Der EuGH hat festgestellt (56), dass der Wettbewerb von dem Moment an verzerrt wird, in dem die finanzielle Beihilfe des Staates die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen stärkt. Die Gewährung von Beihilfen senke die Kosten und stelle somit für die Begünstigten einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Unternehmen dar, die alle Kosten selbst tragen müssten. Daher gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis, dass die Entra in Form des Verzichts auf die Verbrauchsteuer gewährte Beihilfe den Wettbewerb im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen verzerrt hat. Die norwegischen Behörden haben nicht argumentiert, der Wettbewerb sei nicht verzerrt worden. (Vorgetragen wurde nur, dass der Handel nicht beeinträchtigt wurde.)

Bezüglich der Auswirkungen auf den Handel ist zu prüfen, ob die gewährte Beihilfe in der Lage ist, die Stellung eines Unternehmens gegenüber konkurrierenden Unternehmen im Handel innerhalb des EWR zu stärken (57). Wie der EFTA-Gerichtshof festgestellt hat, braucht die Überwachungsbehörde nicht nachzuweisen, dass die Beihilfe einen nennenswerten Einfluss auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten hatte; vielmehr ist die Prüfung hinreichend, ob die Beihilfe geeignet war, diesen Einfluss zu bewirken (58). Entsprechend wird das Kriterium des Einflusses auf den Handel gewöhnlich nicht einschränkend dahingehend ausgelegt, dass eine Maßnahme im Allgemeinen dann als staatliche Beihilfe betrachtet wird, wenn sie geeignet ist, den Handel zwischen den EWR-Staaten zu beeinträchtigen (59).

Nach Abschnitt 17B.3 Absatz 2 des Leitfadens Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gilt, dass „[n]ach ständiger Rechtsprechung […] die Voraussetzung der Handelsbeeinträchtigung erfüllt [ist], wenn das begünstigte Unternehmen einer Wirtschaftstätigkeit nachgeht, die Gegenstand eines Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist.“ Die Beihilfe kann jedoch den Handel innerhalb des EWR sogar dann beeinträchtigen, wenn das begünstigte Unternehmen selbst nicht grenzüberschreitend tätig ist (60). Die Gewährung einer staatlichen Beihilfe für ein Unternehmen kann nämlich zur Folge haben, dass die innerstaatliche Versorgung aufrechterhalten oder erhöht wird und entsprechend die Chancen für Unternehmen in anderen EWR-Staaten als Anbieter ihrer Leistungen auf dem Markt dieses Staates gemindert werden (61).

Den Jahresabschlüssen von Entra für das Jahr 2001 zufolge besteht die Geschäftstätigkeit von Entra „in der Erschließung, der Vermietung und Verpachtung, in der Verwaltung und in der Betreuung sowie im Verkauf und im Ankauf von Immobilien in Norwegen“.

Entra ist Mitglied des für Gewerbeimmobilien zuständigen Verbandes „Foreningen Næringseiendom (62), dessen Mitglieder vollständig oder teilweise den gleichen Tätigkeiten nachgehen wie Entra. Der Foreningen Næringseiendom hat 74 Mitglieder (Stand Oktober 2005). Mitglieder sind Unternehmen wie z. B. ABB AS–Eiendom, Aberdeen Property Investors, Avantor AS, ICA Eiendom Norge AS, KLP Eiendom AS, Linstow ASA, Mustad Eiendom AS, NCC Property Development AS, Reitan Eiendom AS, Skanska Eiendomsutvikling AS, Smedvig Eiendom AS, Steen & Strøm ASA, Storebrand Eiendom AS, Umoe Sterkorder AS, Veidekke Eiendom AS, Vesta Forsikring AS-Eiendom und Vital Eiendomsforvaltning AS (63).

Die größte norwegische Immobiliengesellschaft (bzw. die größte Unternehmensgruppe) ist die Olav Thon Gruppen. Die Gruppe war auch im Jahre 2000 (dem Jahr der Errichtung von Entra) aktiv. Die Olav Thon Gruppen besitzt zurzeit 320 Immobilien in Norwegen und 18 Immobilien im Ausland (vorwiegend in Brüssel). Die erste Immobilie in Brüssel wurde 1988 erworben (Thon Belgium SA). Die Gruppe hat etwa 3 400 Mitarbeiter. Ergänzend zur Vermietung von Büroräumen ist die Gruppe auch im Bereich Hotels, Restaurants und Ladenzentren tätig (64).

Eines der genannten Unternehmen, die Linstow AS, besitzt und erschließt Immobilien in Norwegen sowie in den baltischen Staaten, in Portugal und in Schweden. Die Linstow AS ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Anders Wilhelmsen-Gruppe, die das Unternehmen übernommen und 1999 von der Osloer Börse genommen hat. Die Anders Wilhelmsen-Gruppe ist einer der größten Anteilseigner der Reedereigesellschaft Royal Caribbean Cruise Line (RCCL). Die Linstow AS verwaltet u. a. den norwegischen Immobilienbestand (Nordea Portfolio) der Curzon Global Partners. Der Bestand umfasst 31 Immobilien (Stand November 2005) in ganz Norwegen. Curzon Global Partners ist eine in London ansässige Investmentgesellschaft, die sich im Besitz von IXIS AEW Europe (IAE) befindet. IAE ist eine europaweit tätige Immobiliengesellschaft im Besitz der in Frankreich ansässigen Groupe Caisse d'Epargne und der Caisse des Dépôts. Die IAE verwaltet Bestände im Wert von etwa 11 Milliarden EUR (65).

Eine der übrigen Gesellschaften, die ICA Eiendom Norge AS, ist eine Tochter der schwedischen ICA Fastigheter AB. ICA Fastigheter AB ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft der ICA AB. ICA Fastigheter AB baut, verwaltet und verkauft Immobilien in Skandinavien und in den baltischen Ländern. Der Bestand hat einen Buchwert von 5,7 Milliarden SEK und umfasst vorwiegend Ladengeschäfte und Kaufhäuser. Ergänzend zum Engagement bei Läden und Kaufhäusern bietet die Gesellschaften auch Kunden im Ausland Immobilien an. Die ICA-Gruppe (ICA AB) ist mit etwas über 2 600 eigenen und angeschlossenen Läden in Skandinavien und in den baltischen Ländern eine der führenden Einzelhandelsgesellschaften im nordischen Raum (66).

Als Entra errichtet wurde (im Jahre 2000), wurde die Aberdeen Property Investors Norway AS als Tochter von Aberdeen Property Investors gegründet. Aberdeen Property Investors ist Bestandteil der Aberdeen Asset Management PLC, einer an der Londoner Börse notierten unabhängigen Vermögensverwaltungsgruppe. Zurzeit verwaltet Aberdeen Property Investors Immobilienanlagen im Wert von 7,8 Milliarden EUR in Nordeuropa, darunter Bestände im Wert von 9 Milliarden NOK (etwa 1,1 Milliarden EUR) in Norwegen. 2001 übernahm die Aberdeen Property Investors Norway AS Norske Liv Eiendom, eine weitere auf dem norwegischen Markt tätige Immobiliengesellschaft; heute verwaltet die Gesellschaft die Immobilienbestände u. a. von NSB, Nordea Liv und API Eiendomsfond. Aberdeen Property Investors hat in Norwegen 200 Beschäftigte (67).

Einige der genannten Gesellschaften, die auf demselben Markt wie Entra tätig sind (d. h. im Bereich der Erschließung, der Vermietung bzw. Verpachtung, der Verwaltung und Betreuung sowie im Ankauf und im Verkauf von Immobilien in Norwegen), und die im Jahre 2000 als dem Jahr der Errichtung von Entra ihrer Geschäftstätigkeit nachgingen, hatten also nicht norwegische Besitzer; mehrere Gesellschaften waren sowohl in Norwegen als auch außerhalb Norwegens tätig und mehrere Gesellschaften verwalteten Immobilienbestände, die sich im Besitz ausländischer Kunden befanden.

Aus der Beschreibung im vorstehenden Abschnitt 1 ergibt sich, dass in Verbindung mit den Entra übertragenen Vermögenswerten und Tätigkeiten durchaus ein Wettbewerb bestand. Entsprechend konkurriert Entra mit anderen Anbietern von Gebäuden bzw. sonstigen Immobilien. Dies gilt für Entra als Besitzer, Einkäufer und Verkäufer von Immobilien sowie hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Bereich der Betreuung und der Verwaltung von Immobilien. Entra ist in ganz Norwegen auf einem Markt tätig, auf dem auch Wirtschaftsteilnehmer aus anderen EWR-Staaten aktiv sind. Somit ist auch Bedingung 4 erfüllt, da die Maßnahme den Wettbewerb und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt bzw. bedroht.

2.   Vereinbarkeit der Beihilfe

Nach den vorstehenden Erwägungen stellen die behandelten Steuerbefreiungen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.

Die norwegischen Behörden haben argumentiert, die betreffende Maßnahme stelle keine Beihilfe dar; Argumente bezüglich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit den geltenden Rechtsvorschriften wurden jedoch nicht vorgetragen. Nach Bewertung des anzunehmenden Umfangs der staatlichen Beihilfe ist zu prüfen, ob diese Beihilfe gemäß Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen mit dem EWR-Abkommen vereinbar sein könnte.

Eine Feststellung der in Artikel 61 Absatz 2 genannten Ausnahmen ist nicht angemessen. Die Errichtung von Entra hat nicht dazu geführt, dass einzelnen Verbrauchern eine Beihilfe sozialer Art gewährt worden wäre oder dass Schäden behoben worden wären, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Ereignisse entstanden wären.

Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a kann eine Beihilfe als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden, wenn sie darauf ausgelegt ist, die wirtschaftliche Entwicklung von Gebieten zu fördern, in denen die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht. Da sich die hier behandelte Maßnahme nicht auf diese Gebiete beschränkt, ist diese Bestimmung nicht maßgeblich. Auch eine Ausnahme gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b kommt nicht in Betracht. Und schließlich kann die Überwachungsbehörde auch nicht erkennen, dass die Beihilfe gemäß der in Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c genannten Ausnahme die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete gefördert hätte. Entsprechend kann für die Beihilfe keine der in Artikel 61 Absatz 3 EWR-Abkommen genannten Ausnahmen festgestellt werden.

3.   Verfahrensanforderungen und Art der Beihilfe

3.1   Notifizierungspflicht

In Artikel 1 Absatz 3 in Teil I von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens heißt es: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann.“ Eine ohne entsprechende Notifizierung gewährte oder verspätet notifizierte Beihilfe (d. h. eine Beihilfe die erst „nach erfolgter Umsetzung“ mitgeteilt wurde) gilt als unrechtmäßige Beihilfe.

Die bei der Errichtung von Entra vorgesehene Befreiung von Verbrauchsteuern wurde der Überwachungsbehörde nicht notifiziert, und die Befreiung wurde umgesetzt.

3.2   Wiedereinziehung

Die Überwachungsbehörde macht die norwegische Regierung auf Artikel 1 in Teil II von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens aufmerksam. Die Befreiung von Verbrauchsteuern wurde nach Inkrafttreten des EWR-Abkommens eingeführt. Jegliche Beihilfe in dieser Sache sollte daher als neue Beihilfe eingestuft werden. Wie bereits dargestellt, ist keine Notifizierung betreffend eine derartige Beihilfe eingegangen. Daher ist die Beihilfe als unrechtmäßig nach Artikel 1 Buchstabe f Teil II von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens zu bewerten.

Gemäß Artikel 14 Teil II von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens ordnet die EFTA-Überwachungsbehörde in negativen Entscheidungen zu Fällen rechtswidriger Beihilfen in der Regel an, dass der EFTA-Staat die Beihilfe vom Empfänger wieder einzuziehen hat.

Die Überwachungsbehörde ist der Ansicht, dass einer Rückzahlung in dieser Sache keine allgemeinen Grundsätze entgegenstehen. In der ständigen Rechtsprechung ist die Beseitigung unrechtmäßiger Beihilfen durch Wiedereinziehung die logische Folge der Feststellung der Unrechtmäßigkeit einer Beihilfe. Entsprechend kann die Wiedereinziehung unrechtmäßig gewährter Beihilfe zur Wiederherstellung der vorherigen Situation vor dem Hintergrund der Zielsetzungen des EWR-Abkommens in Bezug auf staatliche Beihilfen grundsätzlich nicht als unverhältnismäßig betrachtet werden. Durch Rückzahlung der Beihilfe verliert der Begünstigte den Vorteil, den er gegenüber seinen Wettbewerbern auf dem Markt hatte, und die Situation vor Gewährung der Beihilfe ist wiederhergestellt (68). Ferner ergibt sich aus der Rückzahlung der Beihilfe, dass die Überwachungsbehörde – außer in besonderen Fällen – im Allgemeinen ihren in der Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannten Ermessensspielraum nicht überschreitet, wenn sie den betroffenen EFTA-Staat auffordert, die als unrechtmäßige Beihilfe gewährten Beträge wieder einzuziehen, da durch die Wiedereinziehung nur die vorherige Situation wiederhergestellt wird (69). Zudem können Unternehmen, denen staatliche Beihilfen gewährt wurden, angesichts der Tatsache, dass nach Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens die Überwachung staatlicher Beihilfen durch die Überwachungsbehörde verbindlich vorgesehen ist, grundsätzlich nicht berechtigterweise davon ausgehen, dass die Beihilfe rechtmäßig wäre, wenn eine Beihilfe nicht im Einklang mit dem in diesem Protokoll beschriebenen Verfahren gewährt wurde (70).

4.   Schlussfolgerung

Angesichts der vorstehenden Erwägungen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die Befreiungen von der Dokumentenabgabe und von der Eintragungsgebühr bei der Errichtung von Entra eine staatliche Beihilfe darstellen, die nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Entsprechend schließt die Überwachungsbehörde das in Artikel 1 Absatz 2 Teil I von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens vorgesehene Verfahren mit einer negativen Entscheidung ab und fordert die norwegischen Behörden auf, die staatliche Beihilfe zuzüglich der aufgelaufenen Zinsen von Entra zurückzufordern.

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

1.

Die bei der Errichtung der Entra Eiendom AS vorgesehenen Befreiungen von der Dokumentenabgabe und von der Eintragungsgebühr (siehe Absatz 3 des Gesetzes Nr. 11 vom 18. Februar 2000) stellen eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar. Die Beihilfe wurde im Widerspruch zu den Verfahrensanforderungen in Artikel 1 Absatz 3 Teil I von Protokoll 3 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gewährt; für die Beihilfe kann keine der in Artikel 61 Absätze 2 und 3 EWR-Abkommen genannten Ausnahmen festgestellt werden.

2.

Die norwegische Regierung zieht von Entra die entgangene Stempelabgabe zuzüglich aufgelaufener Zinsen ein; die Zinsen werden ab dem Datum, an dem die Verbrauchsteuern fällig gewesen wären, bis zum Datum der Wiedereinziehung unter Annahme des Bezugszinssatzes berechnet.

3.

Die norwegische Regierung wird schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieser Entscheidung hiervon in Kenntnis gesetzt.

4.

Die norwegische Regierung teilt der Überwachungsbehörde binnen zwei Monaten nach dem Datum der Notifizierung dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen gemäß dieser Entscheidung getroffen wurden.

5.

Die EG-Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieser Entscheidung einschließlich des Anhangs hiervon in Kenntnis gesetzt.

6.

Andere EFTA-Staaten, die EG-Mitgliedstaaten und sonstige interessierte Parteien werden durch die Veröffentlichung dieser Entscheidung in ihrer verbindlichen Sprachfassung im EWR-Abschnitt des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften hiervon in Kenntnis gesetzt.

7.

Diese Entscheidung ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 2005.

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Einar M. BULL

Präsident

Kurt JÄGER

Mitglied des Kollegiums


(1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

(2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“.

(3)  Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden Staatliche Beihilfen), von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen und herausgegeben, veröffentlicht im Amtsblatt L 231 vom 3.9.1994; der Leitfaden Staatliche Beihilfen ist auf der Website der Überwachungsbehörde unter der Adresse www.eftasurv.int zugänglich.

(4)  Entscheidung Nr. 132/04/COL; der Beschluss zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens wurde veröffentlicht in ABl. C 319, 23.12.2004, S. 17, und in der EWR-Beilage Nr. 64 mit demselben Datum auf S. 46. Der Beschluss ist auch auf der Homepage der Überwachungsbehörde unter der Adresse http://www.eftasurv.int/fieldsofwork/fieldstateaid/stateaidregistry/sadecinor04/132_04_entra.DOC zugänglich.

(5)  „St prp nr 84 (1998-99) Om ny strategi for Statsbygg og etablering av Statens utleiebygg AS“; der ursprüngliche Name der Gesellschaft lautete „Statens utleiebygg AS“. Im Folgenden wird für die Gesellschaften Entra Eiendom AS und Statens utleiebygg AS die Bezeichnung „Entra“ verwendet.

(6)  „Ot.prp. nr. 83 (1998-99) Om lov om omdanning av deler av Statsbyggs eiendomsvirksomhet til aksjeselskap“; Gesetz vom 18. Februar 2000, Nr. 11.

(7)  Quelle: http://www.statsbygg.no/english/

(8)  Von der Überwachungsbehörde erstellte nicht amtliche Übersetzung

(9)  „St.prp. nr. 1 Tillegg nr. 10 (1999-2000) Om etablering av Statens utleiebygg AS“.

(10)  „Porteføljevurdering konkurransebyggene Statsbygg“; Schreiben an Statsbygg vom 10.8.99 mit den Bewertungen von CEC.

(11)  „St.prp. nr. 1 Tillegg nr. 10 (1999-2000) Om etablering av Statens utleiebygg AS“.

(12)  „Statens utleiebygg AS — Fastsettelse av åpningsbalanse og endelige bevilgninger til egenkapital og lån“; Kongelig resolusjon av 22.6.2000.

(13)  Außer der Entra Eiendom AS umfasst die Gruppe noch die Gesellschaften Entra Service AS, Universitetsgaten 2 AS, Biskop Gunnerus gate 14 AS, Instituttveien 24 AS, Entra Kultur 1 AS, Langkaia 1 AS, Kr Augustgate 23 AS, Nonnen utbygging AS und Krambugt 3 AS; Quelle: Jahresbericht 2004 (http://www.entraeiendom.no/files/Entra_Eiendom_Arsrapport_2004.pdf).

(14)  Durchschnittlicher Wechselkurs 2004: 1 EUR = 8,3715 NOK.

(15)  Quelle: Entra-Jahresbericht 2004.

(16)  Wechselkurs vom 30. Juni 2000: 1 EUR = 8,1815 NOK.

(17)  ABl. L 77, 24.3.2003, S. 21.

(18)  Quelle: Statens Kartverk – Tinglysingen (http://www.statkart.no/IPS/tinglysing/?module=Articles;action=ArticleFolder.publicOpenFolder;ID=2207).

(19)  Siehe u. a. Dokumentavgift 2000 — S12-DOK-2001 und Rundskriv nr. 12/2005 S; auf diese Dokumente wird auch im Folgenden verwiesen; siehe auch http://www.toll.no/upload/dokumentavgift1_1.pdf

(20)  Der Text lautet im norwegischen Original wie folgt: „Det gis ikke fritak for dokumentavgift med mindre det er direkte hjemmel i loven eller stortingsvedtak“.

(21)  Außerdem wird auf Gesetz Nr. 44 und Gesetz Nr. 45 vom 13. Juni 1997 über Gesellschaften mit beschränkter Haftung bzw. über Aktiengesellschaften verwiesen.

(22)  Es wird verwiesen auf Rundschreiben G-37/90, Seite 1, Absatz 1.3, Dokumentavgift 2000 sowie auf Absatz 1.3 im Rundskriv nr. 12/2005 S.

(23)  Die Überwachungsbehörde nimmt die Anmerkung der norwegischen Regierung zu Absatz 4.3 in ihrem Schreiben vom 4. Juni 2003 zur Kenntnis, dass diskutiert werden könnte, „ob die Eintragung eines Dokuments weiterhin als Beleg für die Übertragung des Eigentumsrechts vorgeschrieben ist. Diese Frage wird im Justizministerium geprüft.“ Allerdings bleibt die Tatsache bestehen, dass diese Position in späteren Rundschreiben der Regierung bis Juni 2005 aufrechterhalten und die Eintragungspraxis erst für Eintragungen nach diesem Zeitraum geändert wurde.

(24)  Dies gilt selbst dann, wenn die ausgegliederte Gesellschaft (B) den Namen der ursprünglichen Gesellschaft (A) übernimmt, weil die ursprüngliche Gesellschaft (A) weiterhin Besitzer der Immobilie ist. In diesem Fall wird nur eine Namensänderung angenommen (siehe dazu auch Stellungnahme des norwegischen Justizministeriums in U87-4).

(25)  Siehe Absatz 7 Buchstabe h des Schreibens.

(26)  Siehe z. B. Absatz 3.9 im Rundskriv nr. 12/2005 S.

(27)  „Rundskriv G-6/05: Den tinglysingsmessige fremgangsmåten når fast eiendom blir overført i forbindelse med fusjon, fisjon og omdanning“; das Rundschreiben ist auf der Homepage des Justizministeriums unter der Adresse http://odin.dep.no/jd/norsk/dok/regelverk/rundskriv/012081-250018/dok-bn.html zugänglich.

(28)  Bei einigen Umstrukturierungen wurden in den Vorarbeiten keine Gründe für die Befreiungen genannt. Bei anderen Umstrukturierungen wurde diese Bestimmung als Abweichung von den üblichen Vorschriften im Zusammenhang mit Verbrauchsteuern betrachtet. Zudem wird erläutert, dass die Bestimmung einer ähnlichen Regelung in Verbindung mit anderen Umwandlungen staatlicher Unternehmen in Aktiengesellschaften entspreche. Und schließlich wird häufig erklärt, dass die betreffende Bestimmung dem Ansatz in Verbindung mit der Übertragung von Immobilien bei Fusionen von Aktiengesellschaften und von Banken vergleichbar sei.

(29)  Siehe http://www.odin.dep.no/repub/00-01/stprp/80

(30)  Siehe http://www.odin.dep.no/repub/00-01/otprp/93

(31)  Siehe http://www.odin.dep.no/filarkiv/226433/STP0405001-T06-TS.pdf

(32)  Siehe http://www.odin.dep.no/repub/04-05/otprp/20

(33)  Siehe http://odin.dep.no/nhd/norsk/dok/regpubl/stmeld/024001-040006/dok-bn.html

(34)  Siehe http://www.odin.dep.no/filarkiv/208116/STP0304053-TS.pdf

(35)  Siehe http://odin.dep.no/filarkiv/207892/OTP0304063-TS.pdf

(36)  Der Text lautet im norwegischen Original wie folgt: „Den foreslåtte omorganiseringen av Statkraft vil medføre at det påløper dokumentavgift til staten, jf Stortingets vedtak om dokumentavgift § 1 første ledd. Utgiften vil være i størrelsesorden 1,5 milliarder kroner. Departementet legger til grunn at Statkraft betaler dokumentavgift i tråd med lovens normalordning. Utgifter til dokumentavgift vil redusere overskuddet til selskapet og dermed også utbyttegrunnlaget“.

(37)  Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 16. September 2004.

(38)  Siehe verbundene Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219; Rechtssache C-290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439; Rechtssache C-482/99, Französische Republik/Kommission, Slg. 2002, I-4397; Rechtssache C-379/98, Preussen Elektra AG/Schleswag AG, Slg. 2001, I 2099.

(39)  St. prp. nr.84 (1998-99)Om ny strategi for Statsbygg og etablering av Statens utleiebygg AS“, eingebracht am 4. Juni 1999.

(40)  Lov av 15.6.2001„Om omdanning av Jernbaneverkets kommersielle televirksomhet til aksjeselskap“.

(41)  Lov av 17.12.2004„Om omdanning av Kystverkets produksjonsvirksomhet til statsaksjeselskap“.

(42)  Der Text lautet im norwegischen Original wie folgt: „Departementet legger til grunn at Statkraft betaler dokumentavgift i tråd med lovens normalordning“.

(43)  Siehe Teil I Abschnitt 4.

(44)  Siehe in diesem Zusammenhang Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709 (Randnummer 33) und Rechtssache C-75/97, Königreich Belgien/Kommission, Slg. 1999, Seite I-3671.

(45)  Siehe u. a. verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04, Fesil, Pil und das Königreich Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Urteil vom 21. Juli 2005 (Randnummern 82-85); Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709 (Randnummer 33), Rechtssache C-143/99, Adria Wien Pipeline, Slg. 2001, I-8365 (Randnummer 42); Rechtssache C-157/01, Königreich der Niederlande/Kommission, o. a. (Randnummer 42), und Rechtssache C-308/01, GIL Insurance Ltd, o. a.

(46)  Siehe z. B. Rechtssache C-157/01, Königreich der Niederlande/Kommission, o. a., Randnummer 43.

(47)  Siehe Teil I Abschnitt 4.

(48)  Rechtssache C 27/99, veröffentlicht im ABl. L 77, 24.3.2003, S. 21.

(49)  Siehe Randnummer 37 der Entscheidung.

(50)  Siehe Randnummern 76—81 der Entscheidung.

(51)  Siehe Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709.

(52)  Siehe Rechtssache T-157/01, Danske Busvognmænd/Kommission, Urteil vom 16. März 2004, Randnummer 57.

(53)  Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 4. Juni 2003, vom 16. September 2004 und vom 30. Juni 2005.

(54)  Ein ähnlicher Ansatz im Zusammenhang mit staatlicher Beihilfe in einem ähnlichen Bereich wird z. B. in der Sache C-280/00, Altmark Trans GmbH, Slg. 2003, I-7747 (Randnummern 83-95) beschrieben; siehe auch Advocate General Jacobs, Randnummern 117—129 in der Rechtssache C-126/01, Gemo, Slg. 2003, I-13769.

(55)  Siehe Schreiben des Ministeriums für Handel und Industrie vom 16. September 2004.

(56)  Rechtssache 730/79, Philip Morris Holland BV/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnummer 11.

(57)  Siehe u. a. Rechtssache C-126/01, Gemo, Urteil vom 20. November 2003; Rechtssache E-6/98, Königreich Norwegen gegen EFTA-Überwachungsbehörde, 1999, Bericht des EFTA-Gerichtshofs, Seite 76, Randnummer 59; Rechtssache 730/79, Philip Morris/Kommission, Slg. 1980, 2671, Randnummer 11.

(58)  Verbundene Rechtssachen E-5/04, E-6/04 und E-7/04, Fesil, Pil und das Königreich Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Urteil vom 21. Juli 2005, Randnummer 94.

(59)  Verbundene Rechtssachen T-298/97 — T-312/97 u. a., Alzetta u. a./Kommission, Slg. 2000, 2319, Randnummern 76—78.

(60)  Rechtssache T-55/99, CETM/Kommission, Slg. 2000, II-3207, Randnummer 86.

(61)  Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnummer 27; verbundene Rechtssachen C-278/92 bis C-280/92, Spanien/Kommission, Slg. 1994, I-4103, Randnummer 40.

(62)  Der Foreningen Næringseiendom ist Teil der Vereinigung der norwegischen Bauindustrie („Byggenæringens Landsforening (BNL)“). Die BNL gehört dem Hauptverband der Norwegischen Wirtschaft und Industrie (NHO) an.

(63)  Quelle: http://www.foreningen-naringseiendom.no/medlemsbedriftene

(64)  Quelle: http://www.olavthon.no/

(65)  Quelle: http://www.ne.no/linstow

(66)  Quelle: http://www.ica.no

(67)  Quelle: http://www.aberdeenpropertyinvestors.no

(68)  Siehe Rechtssache C-350/93, Kommission/Italien, Slg. 1995, I-699, Randnummer 22.

(69)  Siehe Rechtssache C-75/97, Belgien/Kommission, Slg. 1999, I-3671, Randnummer 66, und Rechtssache C-310/99, Italien/Kommission, Slg. 2002, I-2289, Randnummer 99.

(70)  Siehe Rechtssache C-169/95, Spanien/Kommission, Slg. 1997, I-135, Randnummer 51.


16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/65


EMPFEHLUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

Nr. 119/07/KOL

vom 16. April 2007

für das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB

DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend als EWR-Abkommen bezeichnet), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1 zu diesem Abkommen,

GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Protokoll 1,

GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Ziffer 54zn a zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt,

Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln  (1),

in der durch Protokoll 1 geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

GESTÜTZT AUF den in Anhang II Kapitel XII Ziffer 54zzc zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakt,

Richtlinie 2002/69/EG der Kommission vom 26. Juli 2002 zur Festlegung der Probenahme- und Untersuchungsverfahren für die amtliche Kontrolle von Dioxinen sowie zur Bestimmung von dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln  (2),

in der durch Protokoll 1 geänderten und an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,

GESTÜTZT AUF den Beschluss 37/07/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 27. Februar 2007, wonach das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Empfehlung anzunehmen, wenn der Entwurf der Empfehlung mit der Stellungnahme des EFTA-Lebensmittelausschusses (EFC) in Einklang steht,

in Erwägung der nachstehenden Gründe:

In der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission werden Höchstgehalte für Dioxine und die Summe der Dioxine und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenyle (PCB) in Lebensmitteln festgesetzt,

Es ist erforderlich, für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum zuverlässige Daten über die in einem möglichst breiten Spektrum von Lebensmitteln vorhandenen Dioxine, Furane und dioxinähnlichen PCB zu erheben, um sich ein klares Bild von der Entwicklung der Grundbelastung mit diesen Stoffen in Lebensmitteln zu machen.

In der Empfehlung 144/06/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 11. Mai 2006 über die Verringerung der Belastung von Futter- und Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und PCB wird empfohlen, dass die EFTA-Staaten in Einklang mit der Empfehlung 2004/705/EG der Kommission (3) Zufallsstichproben der Belastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und — soweit möglich — nicht dioxinähnlichen PCB vornehmen.

In der Empfehlung 2004/705/EG wird den Mitgliedstaaten eine jährliche Mindestanzahl von Stichproben für die verschiedenen Arten von Lebensmitteln ebenso empfohlen wie das Format der Berichterstattung über die Ergebnisse des Monitorings der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB.

Das gegenwärtige Monitoringprogramm sollte gemäß der Empfehlung 2004/705/EG unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, und die EWR-EFTA-Staaten sollten sich an der Kontrolle des Gehalts von Dioxinen, dioxinähnlichen PCB und nicht dioxinähnlichen PCB in Lebensmitteln beteiligen.

Es ist wichtig, dass die im Rahmen dieser Empfehlung erhobenen Daten der EFTA-Überwachungsbehörde regelmäßig vorgelegt werden und dass die EFTA-Überwachungsbehörde diese Informationen gemäß Protokoll 1 Artikel 2 Absatz 1 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens an die Europäische Kommission weiterleitet, welche diese Daten in einer Datenbank speichert. Daten, die durch Untersuchungsverfahren in Einklang mit der Richtlinie 2002/69/EG der Kommission erfasst wurden, sollten ebenfalls vorgelegt werden.

Die in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Lebensmittelausschusses —

EMPFIEHLT DEN EFTA-STAATEN HIERMIT:

1.

ab dem Jahr 2007 bis zum 31. Dezember 2008 das Monitoring der Hintergrundbelastung von Lebensmitteln mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen Polychlorierten Biphenylen (PCB) entsprechend der empfohlenen jährlichen Mindestanzahl von Stichproben nach Maßgabe der Tabelle in Anhang I durchzuführen,

2.

wenn möglich, auch eine Untersuchung der nicht dioxinähnlichen PCB in den gleichen Stichproben durchzuführen,

3.

der EFTA-Überwachungsbehörde regelmäßig die Untersuchungsdaten mit den Angaben und in dem in Anhang II vorgesehenen Format zur Speicherung in einer Datenbank vorzulegen. Außerdem sind Daten aus den letzten Jahren vorzulegen, die mit Hilfe eines Untersuchungsverfahrens gemäß der Richtlinie 2002/69/EG erhoben wurden, das die Hintergrundbelastung wiedergibt.

4.

Hinweise auf die Empfehlung 2004/705/EG in der Empfehlung der EFTA-Überwachungsbehörde 144/06/KOL vom 11. Mai 2006 sind als Hinweise auf diese Empfehlung zu verstehen.

Brüssel, den 16. April 2007

Für die EFTA-Überwachungsbehörde

Kristján Andri STEFÁNSSON

Mitglied des Kollegiums

Niels FENGER

Direktor


(1)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.

(2)  ABl. L 209 vom 6.8.2002, S. 5.

(3)  ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 45.


ANHANG I

Tabelle:

Übersicht über die empfohlene Mindestanzahl von jährlich zu analysierenden Lebensmittelproben. Die Verteilung der Proben beruht auf der Produktion in jedem einzelnen Land. Besonders berücksichtigt werden Lebensmittel, bei denen größere Schwankungen der Hintergrundbelastung mit Dioxinen, Furanen und dioxinähnlichen PCB erwartet werden. Dies ist insbesondere bei Fisch der Fall.


Erzeugnis, einschließlich der verarbeiteten Erzeugnisse

Aquakultur

(*)

Gefangene Wildfische

(**)

Fleisch

(***)

Milch

(****)

Eier

(*****)

Sonstige

(******)

Summe

Zahl der Proben

 

 

 

 

 

 

 

Norwegen

 

 

 

 

 

 

 

Island

 

 

 

 

 

 

 

Erläuterungen zur Tabelle

Die in der Tabelle angegebenen Zahlen sind Mindestzahlen. Die EWR-EFTA-Staaten sollten durchaus mehr Proben nehmen.

(*)   Aquakultur: Die Proben für Aquakulturerzeugnisse sollten entsprechend der Produktion nach Fischarten aufgeteilt werden.

(**)   Gefangene Wildfische: Die Proben für gefangene Wildfische sollten entsprechend dem Fang nach Fischarten aufgeteilt werden. Besondere Aufmerksamkeit ist gefangenem Wildaal zu widmen.

(***)   Fleisch: Zusätzlich zu Fleisch und Fleischerzeugnissen von Rindern, Schweinen, Geflügel und Schafen sollte eine erhebliche Anzahl von Proben von Pferdefleisch, Rentierfleisch, Ziegenfleisch, Kaninchenfleisch, Rehfleisch und von Wild genommen werden.

(****)   Milch: Ein großer Teil der Milchstichproben sollten von Erzeugermilch (hauptsächlich Kuhmilch) genommen werden. Es ist zweckmäßig, zusätzliche Proben von Milch und Milcherzeugnissen zu nehmen, die nicht von Kuhmilch stammen (Ziegenmilch, usw.).

(*****)   Eier: Besondere Aufmerksamkeit ist Eiern aus Freilandhaltung zu widmen. Außerdem sind auch Proben von Enteneiern, Gänseeiern und Wachteleiern zu nehmen.

(******)   Sonstige: In dieser Kategorie ist folgenden Erzeugnissen besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

Nahrungsergänzungsmitteln (insbesondere denen aus Fischöl),

Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder,

Lebensmitteln aus Regionen, in denen beispielsweise klimatisch bedingte Überschwemmungen zu Veränderungen der Produktionsbedingungen geführt haben, die Auswirkungen auf die Konzentration von Dioxinen und dioxinähnlichen PCB in den in der Region erzeugten Lebensmitteln haben könnten.


ANHANG II

A.   Erläuterungen zum Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der Lebensmittelanalysen auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB

1.   Allgemeine Informationen über die analysierten Proben

Probenbezeichnung: Code zur Identifizierung der Probe.

Land: Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem das Monitoring durchgeführt wurde.

Jahr: Jahr, in dem die Monitoringprobe genommen wurde.

Erzeugnis: Analysiertes Lebensmittel — möglichst genaue Beschreibung des Lebensmittels.

Vertriebsstufe: Ort der Probenahme.

Gewebeart: Teilstück des analysierten Erzeugnisses.

Angabe der Ergebnisse: Die Ergebnisse sind auf der Basis anzugeben, auf der die Höchstgehalte festgestellt wurden. Im Falle der Analyse von nicht dioxinähnlichen PCB ist die Angabe der Ergebnisse auf der gleichen Basis ratsam.

Art der Probenahme: Zufallsstichproben. Es können auch Analyseergebnisse gezielter Stichproben gemeldet werden, sofern ausdrücklich angegeben wird, dass es sich um gezielte Stichproben handelt, die nicht unbedingt die übliche Hintergrundbelastung widerspiegeln.

Anzahl der Teilproben: Handelt es sich bei der analysierten Probe um eine Sammelprobe, sollte die Anzahl der (einzelnen) Teilproben angegeben werden. Beruht das Analyseergebnis auf nur einer Probe, ist die Zahl 1 anzugeben. Die Zahl der Teilproben einer Sammelprobe kann unterschiedlich sein, deshalb bitte für jede Probe getrennt angeben.

Produktionsform: Konventionell/ökologisch (so ausführlich wie möglich).

Herkunft: Soweit zweckdienlich Informationen zum Gebiet oder zur Region, wo die Probe genommen wurde, möglichst mit der Angabe, ob es sich um ein ländliches, städtisches oder ein Industriegebiet, einen Hafen oder ein offenes Meer, usw. handelt; z. B. Brüssel — städtisches Gebiet; Mittelmeer — offenes Meer. Es ist besonders wichtig, das Gebiet genau anzugeben, wenn die Probe aus Lebensmitteln entnommen wurde, die in Überschwemmungsgebieten erzeugt wurden.

Fettgehalt (%): Prozentsatz des Fettgehalts der Probe.

Feuchtigkeitsgehalt (%): Prozentsatz des Feuchtigkeitsgehalts der Probe (sofern bekannt).

2.   Allgemeine Angaben zur angewandten Untersuchungsmethode

Analysemethode: Hinweis auf die verwendete Methode.

Akkreditierungsstatus: Angabe, ob die Analysemethode akkreditiert ist oder nicht.

Unsicherheit: Die Entscheidungsgrenze oder der Prozentsatz der erweiterten Messungenauigkeit der Analysemethode.

Fettextraktionsmethode: Geben Sie die bei der Bestimmung des Fettgehalts der Probe angewandte Fettextraktionsmethode an.

3.   Analyseergebnisse

Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppt — Pikogramm/Gramm (pg/g) anzugeben.

Nichtdioxinähnliche PCB: Die Ergebnisse jedes Kongeners sind in ppb — Nanogramm/Gramm oder Mikrogramm/Kilogramm (ng/g oder μg/kg) anzugeben.

LOQ: Bestimmungsgrenze in pg/g (für Dioxine, Furane und dioxinähnliche PCB) oder μg/kg — ng/g (für nicht dioxinähnliche PCB).

Bei nachgewiesenen Kongeneren, deren Gehalte unterhalb der Bestimmungsgrenze (LOQ) liegen, sollte in die Ergebnisspalte < LOQ eingetragen werden (LOQ sollte als Wert angegeben werden).

Bei PCB-Kongeneren, die zusätzlich zu den PCB-6 und den dioxinähnlichen PCB analysiert werden, ist die Nummer des PCB-Kongeners in das Formblatt einzutragen, z. B. 31, 99, 110 usw. Wird die Probe auf mehr PCB-Kongenere untersucht, als Reihen vorhanden sind, fügen Sie bitte am Ende des Formblatts neue Reihen hinzu.

4.   Allgemeine Bemerkungen zur Tabelle

Angabe der Entnahmerate

Die Angabe der Entnahmerate ist fakultativ, wenn die Entnahmerate für die einzelnen Kongenere zwischen 60 % und 120 % liegt. Falls die Entnahmerate für einzelne Kongenere nicht in diesem Rahmen liegt, muss die Entnahmerate angegeben werden.

Angabe der LOQ

Die Angabe der LOQ ist nicht notwendig, aber in der Ergebnisspalte sind die nicht quantifizierten Kongenere als < LOQ (effektiver Wert) einzutragen.

Angabe des TEQ-Werts für einzelne Kongenere

Die Spalte für TEQ-Werte für die einzelnen Kongenere ist fakultativ.


ANHANG III

B.   Formblatt für die Angabe der Ergebnisse der kongenerspezifischen Lebensmittelanalyse auf Dioxine, Furane, dioxinähnliche PCB und andere PCB

Image

Image

Image


16.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 275/s3


HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.