ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 272

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
14. Oktober 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 995/2008 der Kommission vom 13. Oktober 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 996/2008 der Kommission vom 13. Oktober 2008 zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09

3

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2008/792/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

5

Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

6

 

 

Kommission

 

 

2008/793/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 1. Oktober 2008 über die Zuschussfähigkeit der für 2008 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4013)

11

 

 

2008/794/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 9. Oktober 2008 über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See im ICES-Gebiet VIIe an das Vereinigte Königreich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5657)

15

 

 

2008/795/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Oktober 2008 mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Deutschland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6026)  ( 1 )

16

 

 

III   In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

 

 

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

 

*

Gemeinsame Aktion 2008/796/GASP des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus

19

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 995/2008 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MA

79,4

MK

53,7

TR

62,5

ZZ

65,2

0707 00 05

JO

156,8

MK

81,9

TR

97,4

ZZ

112,0

0709 90 70

TR

125,7

ZZ

125,7

0805 50 10

AR

71,0

BR

51,8

TR

105,0

UY

95,7

ZA

86,6

ZZ

82,0

0806 10 10

BR

224,6

TR

85,5

US

224,7

ZZ

178,3

0808 10 80

AR

67,2

CL

42,0

CN

53,8

CR

67,4

MK

35,3

NZ

89,4

US

106,3

ZA

81,5

ZZ

67,9

0808 20 50

CN

39,1

TR

129,5

ZA

99,5

ZZ

89,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 996/2008 DER KOMMISSION

vom 13. Oktober 2008

zur Änderung der mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für bestimmte Erzeugnisse des Zuckersektors im Wirtschaftsjahr 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Satz,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 991/2008 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 festgesetzten repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle bei der Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 36 der Verordnung (EG) Nr. 945/2008 werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 14. Oktober 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 13. Oktober 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 258 vom 26.9.2008, S. 56.

(4)  ABl. L 269 vom 10.10.2008, S. 3.


ANHANG

Geänderte Beträge der ab dem 14. Oktober 2008 geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für Weißzucker, Rohzucker und die Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht des Erzeugnisses

1701 11 10 (1)

23,14

4,73

1701 11 90 (1)

23,14

9,96

1701 12 10 (1)

23,14

4,54

1701 12 90 (1)

23,14

9,53

1701 91 00 (2)

24,05

13,57

1701 99 10 (2)

24,05

8,69

1701 99 90 (2)

24,05

8,69

1702 90 95 (3)

0,24

0,40


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang IV Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/5


BESCHLUSS DES RATES

vom 25. Februar 2008

über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

(2008/792/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Usbekistan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

(2)

Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

(3)

Das Protokoll sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

Artikel 2

Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. VIZJAK


PROTOKOLL

zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

DAS KÖNIGREICH BELGIEN,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REPUBLIK ESTLAND,

IRLAND,

DIE HELLENISCHE REPUBLIK,

DAS KÖNIGREICH SPANIEN,

DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK ZYPERN,

DIE REPUBLIK LETTLAND,

DIE REPUBLIK LITAUEN,

DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

DIE REPUBLIK UNGARN,

MALTA,

DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,

DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,

DIE REPUBLIK POLEN,

DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,

RUMÄNIEN,

DIE REPUBLIK SLOWENIEN,

DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,

DIE REPUBLIK FINNLAND,

DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,

nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

einerseits und

DIE REPUBLIK USBEKISTAN

andererseits,

für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,

GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,

IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union mit sich bringt,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Usbekistan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. November 2005 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.

Artikel 2

Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.

Artikel 3

(1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Usbekistan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.

(2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

Artikel 4

(1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.

(2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

Artikel 5

(1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.

(2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.

Artikel 6

Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

Съставено в Брюксел на двадесетия ден от м. май две хиляди и осма година.

Hecho en Bruselas, el veinte de mayo de dos mil ocho.

V Bruselu dne dvacátého května dva tisíce osm.

Udfærdiget i Bruxelles den tyvende maj to tusind og otte.

Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Mai zweitausendacht.

Kahe tuhande kaheksanda aasta maikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.

'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Μαΐου δύο χιλιάδες οκτώ.

Done at Brussels on the twentieth day of May in the year two thousand and eight.

Fait à Bruxelles, le vingt mai deux mille huit.

Fatto a Bruxelles, addì venti maggio duemilaotto.

Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmitajā maijā.

Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gegužės dvidešimtą dieną Briuselyje.

Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év május huszadik napján.

Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u tmienja.

Gedaan te Brussel, de twintigste mei tweeduizend acht.

Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego maja roku dwa tysiące ósmego.

Feito em Bruxelas, em vinte de Maio de dois mil e oito.

Încheiat la Bruxelles, la douăzeci mai două mii opt.

V Bruseli dvadsiateho mája dvetisícosem.

V Bruslju, dne dvajsetega maja leta dva tisoč osem.

Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.

Utfärdat i Bryssel den tjugonde maj tjugohundraåtta.

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За дьржавите-членки

Por los Estados miembros

Za členské státy

For medlemsstaterne

Für die Mitgliedstaaten

Liikmesriikide nimel

Για τα κράτη μέλη

For the Member States

Pour les États membres

Per gli Stati membri

Dalīvalstu vārdā

Valstybių narių vardu

A tagállamok részéről

Għall-Istati Membri

Voor de lidstaten

W imieniu państw członkowskich

Pelos Estados-Membros

Pentru statele membre

Za členské štáty

Za države članice

Jäsenvaltioiden puolesta

På medlemsstaternas vägnar

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За Европейската общност

Por las Comunidades Europeas

Za Evropská společenství

For De Europæiske Fællesskaber

Für die Europäischen Gemeinschaften

Euroopa ühenduste nimel

Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες

For the European Communities

Pour les Communautés européennes

Per le Comunità europee

Eiropas Kopienu vārdā

Europos Bendrijų vardu

Az Európai Közösségek részéről

Għall-Komunitajiet Ewropej

Voor de Europese Gemeenschappen

W imieniu Wspólnot Europejskich

Pelas Comunidades Europeias

Pentru Comunitatea Europenă

Za Európske spoločenstvá

Za Evropske skupnosti

Euroopan yhteisöjen puolesta

På Europeiska gemenskapernas vägnar

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За Република Узбекистан

Por la República de Uzbekistán

Za Uzbeckou republiku

For Republikken Usbekistan

Für die Republik Usbekistan

Usbekistani Vabariigi nimel

Για τη Δημοκρατία του Ουζμπεκιστάν

For the Republic of Uzbekistan

Pour la République d’Ouzbékistan

Per la Repubblica dell’Uzbekistan

Uzbekistānas Republikas vārdā

Uzbekistano Respublikos vardu

Az Üzbég Köztársaság részéről

Għar-Repubblika ta' l-Użbekistan

Voor de Republiek Oezbekistan

W imieniu Republiki Uzbekistanu

Pela República do Usbequistão

Pentru Republica Uzbekistan

Za Uzbeckú republiku

Za Republiko Uzbekistan

Uzbekistanin tasavallan puolesta

På Republiken Uzbekistans vägnar

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Kommission

14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/11


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Oktober 2008

über die Zuschussfähigkeit der für 2008 veranschlagten Ausgaben bestimmter Mitgliedstaaten für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4013)

(2008/793/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 861/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 sind die Bestimmungen festgelegt, nach denen die Gemeinschaft einen Beitrag zu den Ausgaben der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer nationalen Programme zur Datenerhebung und -verwaltung gewährt.

(2)

Diese Programme müssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (2), und der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 der Kommission vom 25. Juli 2001 über das Mindestprogramm und das erweiterte Programm der Gemeinschaft zur Datenerhebung im Fischereisektor und einzelne Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates (3) erstellt werden.

(3)

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Zypern, Lettland, Litauen, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 nationale Programme für 2008 vorgelegt. Diese Mitgliedstaaten haben auch Anträge auf finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft eingereicht.

(4)

Die Kommission hat die Programme der Mitgliedstaaten und die Zuschussfähigkeit der veranschlagten Ausgaben geprüft.

(5)

Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 bildet die Grundlage für ein gemeinschaftliches Mindestprogramm, das die für wissenschaftliche Einschätzungen unerlässlichen Angaben abdeckt, sowie ein erweitertes Programm, das neben den Informationen des Mindestprogramms auch Angaben einbezieht, mit denen sich die wissenschaftlichen Bewertungen voraussichtlich noch entscheidend verbessern lassen.

(6)

Gemäß Artikel 24 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 wird der Satz der finanziellen Beteiligung in einer Entscheidung der Kommission festgelegt. Gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 861/2006 beträgt die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bei der Erhebung von Basisdaten höchstens 50 % der Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Durchführung eines Programms zur Datenerhebung und -verwaltung. Gemäß Artikel 24 Absatz 2 derselben Verordnung wird den Maßnahmen Vorrang eingeräumt, die am besten geeignet sind, die Erhebung der für die GFP benötigten Daten zu verbessern.

(7)

Den Mitgliedstaaten ist ein Vorschuss zu gewähren, um die Durchführung ihres nationalen Programms zu erleichtern. Die Zahlung der gesamten finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft an den nationalen Programmen ist von der Genehmigung des jährlichen Tätigkeitsberichts gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2001 und der damit einhergehenden Kosten durch die Kommission abhängig zu machen.

(8)

Diese Entscheidung stellt den Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) dar.

(9)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden die Höhe der zuschussfähigen Ausgaben der einzelnen Mitgliedstaaten und die Höhe der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft für die Erhebung und Verwaltung von Daten zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik für 2008 festgelegt.

Artikel 2

Zu den Ausgaben für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang I wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von bis zu 50 % im Rahmen des Mindestprogramms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gewährt.

Artikel 3

Zu den Ausgaben für die Datenerhebung und -verwaltung zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik gemäß Anhang II wird eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von bis zu 35 % im Rahmen des erweiterten Programms nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gewährt.

Artikel 4

(1)   Nach Notifizierung der vorliegenden Entscheidung an die Mitgliedstaaten zahlt die Gemeinschaft eine erste Rate in Höhe von 50 % der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft nach den Anhängen I und II.

(2)   Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 31. Mai 2009 Folgendes vor:

a)

einen Tätigkeitsbericht gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1639/2000;

b)

ihre Anträge auf Erstattung der 2008 getätigten Ausgaben zusammen mit einem Finanzbericht und den dazugehörigen Nachweisen.

(3)   Die zweite Rate der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft wird nach Eingang und Billigung des Finanzberichts und des Tätigkeitsberichts gemäß Absatz 2 ausgezahlt.

Artikel 5

(1)   Für die Berechnung der zuschussfähigen Beträge nach dieser Entscheidung gilt der Euro-Umrechnungskurs vom Mai 2007.

(2)   Ausgabenerklärungen in Landeswährung der Mitgliedstaaten, die sich nicht an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion beteiligen, werden zu dem im Monat ihres Eingangs bei der Kommission geltenden Kurs in Euro umgerechnet.

Artikel 6

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Oktober 2008

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 160 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 176 vom 15.7.2000, S. 1.

(3)  ABl. L 222 vom 17.8.2001, S. 53.

(4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


ANHANG I

MINDESTPROGRAMM

(in EUR)

Mitgliedstaat

Zuschussfähige Ausgaben

Höchstbeteiligung der Gemeinschaft

BELGIEN

1 258 218

629 109

BULGARIEN

196 760

98 380

ZYPERN

524 938

262 469

DÄNEMARK

5 314 755

2 657 377

DEUTSCHLAND

3 032 194

1 516 097

ESTLAND

588 717

294 359

GRIECHENLAND

1 890 488

945 244

SPANIEN

8 041 538

4 020 769

FRANKREICH

7 894 314

3 947 157

IRLAND

4 572 608

2 286 304

ITALIEN

4 272 453

2 136 227

LETTLAND

407 811

203 905

LITAUEN

141 602

70 801

MALTA

485 022

242 511

NIEDERLANDE

3 356 144

1 678 072

POLEN

729 794

364 897

PORTUGAL

3 398 883

1 699 441

RUMÄNIEN

420 866

210 433

SLOWENIEN

178 910

89 455

FINNLAND

1 447 228

723 614

SCHWEDEN

3 345 165

1 672 582

VEREINIGTES KÖNIGREICH

7 266 446

3 633 223

Insgesamt

58 764 854

29 382 426


ANHANG II

ERWEITERTES PROGRAMM

(in EUR)

Mitgliedstaat

Zuschussfähige Ausgaben

Höchstbeteiligung der Gemeinschaft

BELGIEN

BULGARIEN

ZYPERN

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

744 300

260 505

ESTLAND

37 300

13 055

GRIECHENLAND

243 180

85 113

SPANIEN

1 377 713

482 200

FINNLAND

159 392

55 787

FRANKREICH

438 480

153 468

IRLAND

540 267

189 093

ITALIEN

581 666

203 583

LETTLAND

10 817

3 786

LITAUEN

 

 

MALTA

NIEDERLANDE

437 111

152 989

POLEN

 

 

PORTUGAL

247 515

86 630

RUMÄNIEN

SLOWENIEN

SCHWEDEN

60 457

21 160

VEREINIGTES KÖNIGREICH

1 024 755

358 664

Insgesamt

5 902 953

2 066 033


14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/15


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 9. Oktober 2008

über die Zuweisung zusätzlicher Tage auf See im ICES-Gebiet VIIe an das Vereinigte Königreich

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5657)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2008/794/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (1), insbesondere auf Anhang IIC Nummer 9,

auf Antrag des Vereinigten Königreichs,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In Anhang IIC Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 ist die Höchstzahl der Tage auf See (192) festgelegt, an denen sich Gemeinschaftsschiffe mit einer Länge über alles ab 10 m, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr oder stationäre Netze einschließlich Kiemennetzen, Spiegelnetzen und Verwickelnetzen mit einer Maschenöffnung von weniger als 220 mm mitführen, in der Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009 im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen.

(2)

Gemäß Nummer 9 desselben Anhangs kann die Kommission auf der Grundlage der endgültigen Stilllegungen von Fischereifahrzeugen, die seit dem 1. Januar 2004 erfolgt sind, für Schiffe mit solchen Baumkurren oder statischen Netzen eine zusätzliche Anzahl von Tagen auf See in jenem Gebiet gewähren.

(3)

Das Vereinigte Königreich hat der Kommission Angaben übermittelt, durch die nachgewiesen wird, dass es die Kapazität seiner Schiffe, die in jenem Gebiet präsent sind und Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, ausgenommen der bereits in früheren Jahren berücksichtigten Reduzierung, seit dem 1. Januar 2004 gegenüber dem Referenzzeitraum 2003 um 3,36 % reduziert hat.

(4)

In Anbetracht der vorgelegten Angaben sind dem Vereinigte Königreich nach der Berechnungsmethode gemäß Nummer 9.1 für die Zeit vom 1. Februar 2008 bis zum 31. Januar 2009 für Schiffe, die solche Baumkurren mitführen, 6 zusätzliche Tage auf See zuzuweisen.

(5)

Aus Gründen der Klarheit ist in dieser Entscheidung die Gesamtzahl der dem Vereinigten Königreich zugewiesenen zusätzlichen Tage genannt, wobei die 22 zusätzlichen Tage auf See, die dem Vereinigte Königreich zuvor mit den Entscheidungen 2006/461/EG (2) und 2007/487/EG (3) der Kommission über die Zuweisung zusätzlicher Fangtage im ICES-Gebiet VIIe an das Vereinigte Königreich zugewiesen wurden, Berücksichtigung gefunden haben, weil die Zuweisung jener zusätzlichen Tage für 2008 weiterhin gilt.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zu der Höchstzahl von 192 Tagen, an denen sich Fischereifahrzeuge unter der Flagge des Vereinigten Königreichs, die Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr mitführen, im ICES-Gebiet VIIe aufhalten dürfen, und die in Anhang IIC Tabelle I der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 festgesetzt ist, werden 28 Tage hinzugefügt. Die Höchstzahl beträgt somit 220 Tage pro Jahr.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 9. Oktober 2008

Für die Kommission

Joe BORG

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1.

(2)  ABl. L 180 vom 4.7.2006, S. 25.

(3)  ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 33.


14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/16


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Oktober 2008

mit vorübergehenden Schutzmaßnahmen gegen hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in Deutschland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6026)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/795/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,

gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 18,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Aviäre Influenza ist eine infektiöse Viruserkrankung von Vögeln einschließlich Geflügel. Eine Infektion mit dem Virus der Aviären Influenza bei Hausgeflügel verursacht zwei Hauptformen dieser Erkrankung, die sich in ihrer Virulenz unterscheiden. Die niedrig pathogene Form verursacht im Allgemeinen nur leichte Symptome, während die hoch pathogene Form bei den meisten Geflügelarten sehr hohe Sterblichkeit zur Folge hat. Die Krankheit kann schwerwiegende Auswirkungen auf die Rentabilität von Geflügelzuchtbetrieben haben

(2)

Aviäre Influenza tritt hauptsächlich bei Vögeln auf, doch unter bestimmten Umständen kann es auch bei Menschen zu Infektionen kommen, auch wenn das Risiko im Allgemeinen sehr gering ist.

(3)

Bei einem Ausbruch der Aviären Influenza besteht die Gefahr, dass sich der Erreger auf andere Geflügelzuchtbetriebe und auf Wildvögel ausbreitet. In der Folge könnte er über den Handel mit lebenden Vögeln oder von ihnen gewonnenen Erzeugnissen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen und in Drittstaaten eingeschleppt werden.

(4)

Mit der Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (4) sind Maßnahmen zur Bekämpfung der niedrig pathogenen und der hoch pathogenen Form der aviären Influenza festgelegt. Artikel 16 dieser Richtlinie sieht bei Ausbruch von hoch pathogener Aviärer Influenza die Einrichtung von Schutz-, Überwachungs- und weiteren Sperrzonen vor.

(5)

Die Entscheidung 2006/415/EG der Kommission vom 14. Juni 2006 mit Maßnahmen zum Schutz gegen die hoch pathogene Aviäre Influenza des Subtyps H5N1 bei Geflügel in der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Entscheidung 2006/135/EG (5) sind zusätzliche Schutzmaßnahmen vorgesehen, die in einem von der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 betroffenen Mitgliedstaat anzuwenden sind, um eine Ausbreitung der Krankheit zu vermeiden, wobei die spezifische Epidemiologie dieses besonderen Virusstammes berücksichtigt wird.

(6)

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2006/415/EG grenzen die Mitgliedstaaten unmittelbar nach dem Ausbruch oder dem Verdacht auf einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 ein Hochrisikogebiet ab, das aus Schutz- und, Überwachungszonen (Gebiet A) besteht, und ein Gebiet mit geringem Risiko, das das Gebiet A von den seuchenfreien Teilen des betroffenen Mitgliedstaats trennt (Gebiet B). Diese Gebiete sind im Anhang dieser Entscheidung aufgelistet.

(7)

Deutschland hat der Kommission einen Ausbruch der hoch pathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N1 auf seinem Hoheitsgebiet gemeldet und die entsprechenden Maßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG getroffen, einschließlich der Abgrenzung der Gebiete A und B.

(8)

Die Kommission hat diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Deutschland geprüft und ist davon überzeugt, dass die von der zuständigen Behörde des genannten Mitgliedstaats festgelegten Grenzen der Gebiete A und B ausreichend weit von dem Ort des Ausbruchs entfernt sind.

(9)

Um unnötige Störungen des innergemeinschaftlichen Handels zu vermeiden und nicht möglicherweise ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel mit Drittländern zu errichten, muss unverzüglich eine Liste der Gebiete A und B in Deutschland auf Gemeinschaftsebene erstellt werden.

(10)

Bis zur nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit sollten daher die Gebiete A und B in Deutschland, in denen die Schutzmaßnahmen gemäß der Entscheidung 2006/415/EG gelten, in der vorliegenden Entscheidung aufgelistet und die Dauer der Abgrenzung festgelegt werden.

(11)

Diese Entscheidung wird auf der nächsten Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überprüft —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit dieser Entscheidung werden die Gebiete, in denen die vorübergehenden Schutzmaßnahmen gemäß Entscheidung 2006/415/EG gelten, und die Anwendungsdauer dieser Maßnahmen festgelegt.

Artikel 2

(1)   Das in Teil A des Anhangs dieser Entscheidung aufgeführte Gebiet gilt als das Hochrisikogebiet („Gebiet A“) gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2006/415/EG.

(2)   Das in Teil B des Anhangs dieser Entscheidung aufgeführte Gebiet gilt als das Gebiet mit geringem Risiko („Gebiet“ B) gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2006/415/EG.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 10. Oktober 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13.

(2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

(3)  ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1.

(4)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(5)  ABl. L 164 vom 16.6.2006, S. 51.


ANHANG

TEIL A

Gebiet A gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2006/415/EG:

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Gebiet A

Gültig bis (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii)

Code

(falls vorhanden)

Name

DE

DEUTSCHLAND

Görlitz

14292

Görlitz

Markersdorf

Schöpstal

Königshain

Reichenbach/O.L.

Sohland a. Rotstein

Bernstadt a. d. Eigen

Schönau-Berzdorf a. d. Eigen

Kodersdorf

Vierkirchen

Waldhufen

8.11.2008

TEIL B

Gebiet B gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung 2006/415/EG:

ISO-Ländercode

Mitgliedstaat

Gebiet B

Gültig bis (Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe b Ziffer iii)

Code

(falls vorhanden)

Name

DE

DEUTSCHLAND

Görlitz

14292

Neißeaue

Horka

Niesky

Quitzdorf am See

Hohendubrau

Kittlitz

Löbau

Rosenbach

Berthelsdorf

Großhennersdorf

Schlegel

Ostritz

8.11.2008

Bautzen

14272

Weißenberg


III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte

IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE

14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/19


GEMEINSAME AKTION 2008/796/GASP DES RATES

vom 13. Oktober 2008

zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 18. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/132/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus (1) angenommen.

(2)

Am 15. September 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (2) angenommen.

(3)

Am 25. September 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien (3) angenommen —

HAT FOLGENDE GEMEINSAME AKTION ANGENOMMEN:

Artikel 1

Die Gemeinsame Aktion 2008/132/GASP wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 3 wird ein neuer Buchstabe eingefügt:

„da)

Er erteilt dem Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen.“

2.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Koordination

(1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Europäischen Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Europäischen Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Europäischen Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen des Vorsitzes und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien und unter Beachtung der besonderen Ziele, die dessen Mandat beinhaltet, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission regelmäßig über seine Arbeit.

(2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Vorsitz, zur Kommission und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für die Krise in Georgien erteilt dem Leiter der Beobachtungsmission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich ferner mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.“

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Gemeinsame Aktion tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.

Artikel 3

Veröffentlichung

Diese Gemeinsame Aktion wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER


(1)  ABl. L 43 vom 19.2.2008, S. 30.

(2)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

(3)  ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16.


14.10.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/s3


HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.