ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 255

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
23. September 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 929/2008 der Kommission vom 22. September 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 930/2008 der Kommission vom 22. September 2008 zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08

3

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/87/EG der Kommission vom 22. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe ( 1 )

5

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2008/750/EG

 

*

Entscheidung des Rates vom 15. September 2008 zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

28

 

 

Kommission

 

 

2008/751/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 18. September 2008 über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und Loins genannten Thunfischfilets (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5097)

31

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

23.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 929/2008 DER KOMMISSION

vom 22. September 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

31,4

TR

70,5

ZZ

51,0

0707 00 05

EG

162,5

TR

95,1

ZZ

128,8

0709 90 70

TR

94,1

ZZ

94,1

0805 50 10

AR

65,9

UY

52,7

ZA

97,3

ZZ

72,0

0806 10 10

TR

101,5

US

132,8

ZZ

117,2

0808 10 80

BR

56,2

CL

76,6

CN

64,7

NZ

118,3

US

99,8

ZA

79,8

ZZ

82,6

0808 20 50

AR

68,9

CN

75,9

TR

139,0

ZA

89,5

ZZ

93,3

0809 30

TR

138,4

US

160,5

ZZ

149,5

0809 40 05

IL

131,9

TR

65,7

XS

58,0

ZZ

85,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


23.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 930/2008 DER KOMMISSION

vom 22. September 2008

zur Änderung der im Zuckersektor für bestimmte Erzeugnisse geltenden repräsentativen Preise und der Beträge der zusätzlichen Einfuhrzölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 951/2006 der Kommission vom 30. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates für den Zuckerhandel mit Drittländern (2), insbesondere auf Artikel 36,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmtem Sirup zu berücksichtigenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2007/08 wurden durch die Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 der Kommission (3) festgesetzt. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 870/2008 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die bei der Einfuhr der in Artikel 36 der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 genannten Erzeugnisse anzuwendenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle, festgesetzt mit der Verordnung (EG) Nr. 1109/2007 für das Wirtschaftsjahr 2007/08, werden geändert und sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. September 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. September 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 24.

(3)  ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 5.

(4)  ABl. L 238 vom 5.9.2008, S. 3.


ANHANG

Geänderte Beträge der bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und der Erzeugnisse des KN-Codes 1702 90 95 ab dem 23. September 2008 anwendbaren repräsentativen Preise und zusätzlichen Zölle

(EUR)

KN-Code

Repräsentativer Preis je 100 kg Eigengewicht

Zusätzlicher Zoll je 100 kg Eigengewicht

1701 11 10 (1)

23,49

4,56

1701 11 90 (1)

23,49

9,79

1701 12 10 (1)

23,49

4,37

1701 12 90 (1)

23,49

9,36

1701 91 00 (2)

26,80

11,83

1701 99 10 (2)

26,80

7,31

1701 99 90 (2)

26,80

7,31

1702 90 95 (3)

0,27

0,38


(1)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1).

(2)  Festsetzung für die Standardqualität gemäß Anhang I Abschnitt II der Verordnung (EG) Nr. 318/2006.

(3)  Festsetzung pro 1 % Saccharosegehalt.


RICHTLINIEN

23.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/5


RICHTLINIE 2008/87/EG DER KOMMISSION

vom 22. September 2008

zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1 Satz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Seit Verabschiedung der Richtlinie im Dezember 2006 wurden gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte Änderungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung (RheinSchUO) vereinbart. Die Richtlinie 2006/87/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(2)

Es sollte sichergestellt werden, dass das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe und das gemäß der RheinSchUO erteilte Schiffsattest aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

(3)

Um Verzerrungen des Wettbewerbs und Unterschiede im Sicherheitsniveau zu verhindern, müssen die Änderungen der Richtlinie 2006/87/EG so schnell wie möglich Anwendung finden.

(4)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (2) eingesetzten Ausschusses.

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird entsprechend dem Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Anhänge V und VI der Richtlinie 2006/87/EG werden entsprechend dem Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30. Dezember 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.

Brüssel, den 22. September 2008

Für die Kommission

Antonio TAJANI

Vizepräsident


(1)  ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29.


ANHANG I

Anhang II der Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

1.

Das Inhaltverzeichnis wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift des Artikels 2.18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2.18 — Einheitliche europäische Schiffsnummer“

b)

Die Überschrift des Artikels 6.09 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6.09 — Abnahme und wiederkehrende Prüfungen“

c)

Folgender Artikel 10.03c wird eingefügt:

„Artikel 10.03c — Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Objektschutz“

2.

In Artikel 2.07 Nummer 1 wird der Ausdruck „amtliche Schiffsnummer“ durch den Ausdruck „europäische Schiffsnummer“ ersetzt.

3.

Artikel 2.17 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 2 wird folgender Satz angefügt:

„Sie aktualisieren das Verzeichnis nach Nummer 1 entsprechend.“

b)

Die folgende Nummer 3 wird angefügt:

„3.

Zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechthaltung von Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs sowie zur Erfüllung der Artikel 2.02-2.15 sowie der Artikel 8, 10, 11, 12, 15, 16 und 17 dieser Richtlinie wird den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, der Vertragsstaaten der Mannheimer Akte und, sofern ein gleichwertiges Datenschutzniveau sichergestellt ist, den zuständigen Behörden von Drittstaaten aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen die Einsichtnahme in das Verzeichnis nach dem Muster des Anhangs VI gewährt.“

4.

Artikel 2.18 erhält folgende Fassung:

„Artikel 2.18

Einheitliche europäische Schiffsnummer

1.

Die einheitliche europäische Schiffsnummer (ENI), nachstehend europäische Schiffsnummer genannt, setzt sich aus acht arabischen Ziffern gemäß Anlage III zusammen.

2.

Die zuständige Behörde, die einem Fahrzeug das Gemeinschaftszeugnis erteilt, trägt in dieses Zeugnis die europäische Schiffsnummer ein. Sie wird, sofern das Fahrzeug zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gemeinschaftszeugnisses noch nicht über eine europäische Schiffsnummer verfügt, durch die zuständige Behörde des Staates, in dem es registriert wurde oder in dem sich sein Heimatort befindet, erteilt.

Fahrzeugen, in deren Register- oder Heimatstaat die Erteilung einer europäischen Schiffsnummer nicht möglich ist, wird die in das Gemeinschaftszeugnis einzutragende europäische Schiffsnummer von der zuständigen Behörde erteilt, die das Gemeinschaftszeugnis erteilt.

3.

Einem Fahrzeug kann nur eine einzige europäische Schiffsnummer erteilt werden. Die europäische Schiffsnummer wird nur ein Mal vergeben und bleibt während der gesamten Lebensdauer des Fahrzeuges bestehen.

4.

Der Eigner des Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter muss bei der zuständigen Behörde die Erteilung der europäischen Schiffsnummer beantragen. Ebenso ist er dafür verantwortlich, die im Gemeinschaftszeugnis eingetragene europäische Schiffsnummer auf dem Fahrzeug anbringen zu lassen.

5.

Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Behörden mit, die für die Erteilung der europäischen Schiffsnummer zuständig sind. Die Kommission führt ein Verzeichnis dieser zuständigen Behörden sowie der von Drittstaaten bekannt gegebenen zuständigen Behörden, und macht dieses Verzeichnis den Mitgliedstaaten zugänglich. Auf Ersuchen wird das Verzeichnis auch den zuständigen Behörden von Drittstaaten zur Verfügung gestellt.

6.

Jede zuständige Behörde nach Nummer 5 trifft die notwendigen Vorkehrungen, um alle anderen zuständigen Behörden, die in dem Verzeichnis nach Nummer 5 aufgeführt sind, über jede von ihr erteilte europäische Schiffsnummer sowie über die Daten zur Identifikation des Fahrzeugs gemäß Anlage IV zu unterrichten. Diese Daten können den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten, der Vertragsstaaten der Mannheimer Akte und, sofern ein gleichwertiges Datenschutzniveau sichergestellt ist, den zuständigen Behörden von Drittstaaten aufgrund von Verwaltungsvereinbarungen zur Durchführung von Verwaltungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Leichtigkeit der Schifffahrt sowie zur Erfüllung der Artikel 2.02 bis 2.15 und 2.18 Nummer 3 sowie der Artikel 8, 10, 11, 12, 15, 16 und 17 dieser Richtlinie zur Verfügung gestellt werden.“

5.

In Artikel 2.19 Nummer 2 Unterabsatz 2 wird der Ausdruck „amtliche Schiffsnummer“ durch den Ausdruck „europäische Schiffsnummer“ ersetzt.

6.

Artikel 6.02 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein zusätzlicher Handantrieb vorhanden sein. Bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine muss innerhalb von 5 Sekunden die zweite unabhängige Antriebsanlage oder der Handantrieb in Betrieb gesetzt werden können.“

7.

Artikel 6.03 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6.03

Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine

1.

An die hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine dürfen keine anderen Verbraucher angeschlossen sein.

2.

Hydrauliktanks sind mit Niveaualarmgebern auszurüsten, die ein Absinken des Ölstandes unter den für den sicheren Betrieb niedrigsten zulässigen Füllstand überwachen.

3.

Abmessungen, Konstruktion und Verlegung der Rohrleitungen müssen Beschädigungen durch mechanische Einflüsse oder Feuer so weit wie möglich ausschließen.

4.

Hydraulikschläuche sind

a)

nur zulässig, wenn Vibrationsdämpfung oder Bewegungsfreiheit der Bauteile deren Verwendung unumgänglich macht,

b)

mindestens für den höchstzulässigen Betriebsdruck auszulegen,

c)

spätestens alle acht Jahre zu erneuern.

5.

Hydraulikzylinder, -pumpen und -motoren sowie Elektromotoren müssen spätestens alle acht Jahre von einer Fachfirma geprüft und erforderlichenfalls instand gesetzt werden.“

8.

Artikel 6.07 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)

Der einleitende Satz erhält folgende Fassung:

„Für die folgenden Fälle muss ein optischer und akustischer Alarm im Steuerstand vorhanden sein:“

b)

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

Unterschreitung des Niveaus des Ölstands der Hydrauliktanks nach Artikel 6.03 Nummer 2 und des Betriebsdrucks des hydraulischen Systems;“

9.

Artikel 6.09 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6.09

Abnahme und wiederkehrende Prüfungen

1.

Die ordnungsgemäße Installation der Steuereinrichtung ist von einer Untersuchungskommission zu prüfen. Dazu kann sie folgende Unterlagen verlangen:

a)

Beschreibung der Steuereinrichtung;

b)

Pläne und Angaben über die Antriebsanlagen der Rudermaschine und die Steuerung;

c)

Angaben über die Rudermaschine;

d)

Schaltplan für die elektrische Installation;

e)

Beschreibung des Wendegeschwindigkeitsreglers;

f)

Betriebs- und Wartungsanleitung der Anlage.

2.

Bei einer Probefahrt ist die Funktion der gesamten Steuereinrichtung zu prüfen. Bei Wendegeschwindigkeitsreglern ist das sichere Einhalten eines geraden Kurses und das sichere Fahren von Kurven zu prüfen.

3.

Motorisch betriebene Steuereinrichtungen sind

a)

vor erster Inbetriebnahme;

b)

nach Ausfall;

c)

nach Änderung oder Instandsetzung;

d)

regelmäßig mindestens alle drei Jahre durch einen Sachkundigen zu prüfen.

4.

Die Prüfung hat mindestens zu umfassen:

a)

Kontrolle auf Übereinstimmung mit den genehmigten Plänen und bei wiederkehrenden Prüfungen, ob Änderungen an der Steuereinrichtung vorgenommen wurden;

b)

Funktionsprüfung der Steuereinrichtung mit allen betrieblichen Möglichkeiten;

c)

Sicht- und Dichtheitsprüfung der hydraulischen Anlagenteile, insbesondere Ventile, Rohrleitungen, Hydraulikschläuche, -zylinder, -pumpen, und -filter;

d)

Sichtprüfung der elektrischen Anlagenteile, insbesondere Relais, Elektromotoren und -sicherungen;

e)

Prüfung der optischen und akustischen Überwachungseinrichtungen.

5.

Über die Prüfung ist eine vom Sachkundigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

10.

Artikel 7.02 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger 250 m oder 2 Schiffslängen bis zur Wasseroberfläche, je nachdem, welcher Wert geringer ist, nicht überschreiten.“

b)

(Betrifft nur die englische Fassung)

„To avoid reflections, the bridge front windows shall be glare-free or fitted so as to exclude reflections effectively. This requirement shall be deemed to be fulfilled when the windows are inclined from the vertical plane, so as to form an outward angle of not less than 10° and not more than 25°.“

11.

Artikel 8.05 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„7.

Austrittsleitungen für flüssige Brennstoffe müssen unmittelbar an den Tanks mit einem Schnellschlussventil versehen sein, das von Deck aus betätigt werden kann, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sind.

Ist die Betätigungseinrichtung verdeckt angebracht, darf die Abdeckung nicht abschließbar sein.

Die Betätigungseinrichtung muss mit roter Farbe gekennzeichnet werden. Ist die Einrichtung verdeckt angebracht, muss sie durch ein Symbol für Schnellschlussventil des Tanks gemäß Anlage I Bild 9 mit einer Kantenlänge von mindestens 10 cm gekennzeichnet sein.

Unterabsatz 1 gilt nicht für Brennstofftanks, die direkt am Motor angebaut sind.“

12.

In Artikel 9.15 Nummer 9 wird folgender Satz angefügt:

„Die Anzahl der Kabelverbindungen muss auf ein Minimum beschränkt sein.“

13.

Artikel 10.03a wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 8 erhält folgende Fassung:

„8.

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

b)

Nummer 10 wird gestrichen.

14.

Artikel 10.03b wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird folgender Buchstabe d eingefügt:

„d)

FK-5-1-12 (Dodecafluoro-2-methylpentan-3-on).“

b)

Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Die Austrittsdüsen müssen so bemessen und angebracht sein, dass das Löschmittel gleichmäßig verteilt wird. Insbesondere muss das Löschmittel auch unter den Flurplatten wirken.“

c)

Nummer 5 Buchstabe e Doppelbuchstabe cc erhält folgende Fassung:

„cc)

das Verhalten der Besatzung bei Auslösung und bei dem Betreten des zu schützenden Raumes nach Auslösung oder Flutung insbesondere hinsichtlich des möglichen Auftretens gefährlicher Substanzen;“

d)

Nummer 9 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Über die Prüfung ist eine vom Sachverständigen unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der auch das Datum der Prüfung ersichtlich ist.“

e)

Nummer 13 erhält folgende Fassung:

„13.   FK-5-1-12 — Feuerlöschanlagen

Feuerlöschanlagen, die mit FK-5-1-12 als Löschmittel betrieben werden, müssen über die Anforderungen nach Nummer 1 bis 9 hinaus den folgenden Bestimmungen entsprechen:

a)

Sind mehrere zu schützende Räume mit unterschiedlichen Bruttoraumvolumina vorhanden, ist jeder Raum mit einer eigenen Feuerlöschanlage zu versehen.

b)

Jeder Behälter, der FK-5-1-12 enthält und in dem zu schützenden Raum aufgestellt ist, muss mit einer Überdrucksicherung ausgerüstet sein. Die Überdrucksicherung hat den Inhalt des Behälters gefahrlos in den zu schützenden Raum abzugeben, wenn der Behälter Brandeinwirkungen ausgesetzt ist und die Feuerlöschanlage nicht ausgelöst wurde.

c)

Jeder Behälter muss mit einer Einrichtung, die die Kontrolle des Gasdrucks erlaubt, ausgestattet sein.

d)

Der Füllungsgrad der Behälter darf 1,00 kg/l nicht überschreiten. Für das spezifische Volumen des entspannten FK-5-1-12 sind 0,0719 m3/kg zu Grunde zu legen.

e)

Das Volumen an FK-5-1-12 für den zu schützenden Raum muss mindestens 5,5 % dessen Bruttoraumvolumens betragen. Dieses Volumen muss innerhalb von 10 Sekunden zugeführt sein.

f)

Die FK-5-1-12-Behälter sind mit einer Drucküberwachung zu versehen, die im Steuerhaus bei einem unzulässigen Verlust von Treibgas ein akustisches und optisches Alarmsignal auslöst. Wenn kein Steuerhaus vorhanden ist, muss dieses Alarmsignal außerhalb des zu schützenden Raumes erfolgen.

g)

Nach Flutung darf die Konzentration im zu schützenden Raum nicht größer als 10,0 % sein.“

15.

Folgender Artikel 10.03c wird eingefügt:

„Artikel 10.03c

Fest installierte Feuerlöschanlagen für den Objektschutz

Für den Objektschutz sind fest installierte Feuerlöschanlagen nur aufgrund von Empfehlungen des Ausschusses zulässig.“

16.

In Artikel 10.05 Nummer 2 erhält Unterabsatz 1 folgende Fassung:

„2.

An Bord der Fahrzeuge muss für jede gewöhnlich an Bord befindliche Person eine persönlich zugeordnete automatisch aufblasbare Rettungsweste entsprechend den Europäischen Normen EN 395:1998, EN 396:1998, EN ISO 12402-3:2006 oder EN ISO 12402-4:2006 griffbereit vorhanden sein.“

17.

In Artikel 14.13 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:

„Bei Fahrgastschiffen hat er zusätzlich festzustellen, ob eine gültige Bescheinigung über den ordnungsgemäßen Einbau der Gaswarnanlage nach Artikel 15.15 Nummer 9 oder deren Prüfung vorliegt.“

18.

Artikel 15.03 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 wird folgender Satz angefügt:

„Die Leerschiffsdaten, die den Stabilitätsberechnungen zu Grunde liegen, sind durch einen Krängungsversuch zu ermitteln.“

b)

Nummer 2 wird wie folgt geändert:

i)

In Unterabsatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Zusätzlich muss für die folgende Ladebedingung der Nachweis für Nummer 3 Buchstabe d erbracht werden:“

ii)

Der letzte Unterabsatz wird gestrichen.

c)

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

i)

Die Buchstaben a, b und c erhalten folgende Fassung:

„a)

Der maximale aufrichtende Hebelarm hmax muss bei einem Krängungswinkel φmax ≥ (φmom + 3°) auftreten und muss mindestens 0,20 m betragen. Wenn φf < φmax ist, muss der aufrichtende Hebelarm beim Flutungswinkel φf mindestens 0,20 m betragen.

b)

Der Flutungswinkel φf darf nicht kleiner sein als (φmom + 3°);

c)

Die Fläche A unter der Kurve der aufrichtenden Hebelarme muss in Abhängigkeit von der Lage von φf und φmax mindestens folgende Werte erreichen:

Fall

 

 

A

1

φmax ≤ 15° oder φf ≤ 15°

 

0,05 m .rad bis zum kleineren der Winkel φmax oder φf

2

15° < φmax < 30°

φmax ≤ φf

0,035+0,001 · (30-φmax) m·rad bis zum Winkel φmax

3

15° < φf < 30°

φmax > φf

0,035+0,001 · (30-φf) m·rad bis zum Winkel φf

4

φmax ≥ 30° und φf ≥ 30°

 

0,035 m·rad bis zum Winkel φ = 30°

Dabei ist

hmax

der maximale Hebelarm;

φ

der Krängungswinkel;

φf

der Flutungswinkel, d. h. der Krängungswinkel, bei dem Öffnungen im Rumpf, in den Aufbauten oder Deckhäusern, die nicht wasserdicht verschlossen werden können, eintauchen;

φmom

der maximale Krängungswinkel nach Buchstabe e;

φmax

der Krängungswinkel, bei dem der maximal aufrichtende Hebelarm auftritt;

A

die Fläche unter der Kurve der aufrichtenden Hebelarme.“

ii)

Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„e)

Der Krängungswinkel φmom darf in beiden folgenden Fällen jeweils den Wert von 12° nicht überschreiten:

aa)

unter Ansatz des Krängungsmomentes aus Personen und Wind nach den Nummern 4 und 5;

bb)

unter Ansatz des Krängungsmomentes aus Personen und Drehbewegung nach den Nummern 4 und 6.“

d)

In Nummer 4 wird die Erläuterung „ni = 4 für freie Decksflächen und Flächen mit beweglichem Mobiliar; für Flächen mit fest eingebautem Sitzmobiliar wie Bänken ist ni unter Annahme einer Sitzbreite von 0,45 m und einer Sitztiefe von 0,75 m pro Person zu berechnen;“ ersetzt durch die Erläuterung:

„ni

=

3,75 für freie Decksflächen und Flächen mit beweglichem Mobiliar;

für Flächen mit fest eingebautem Sitzmobiliar wie Bänken ist ni unter Annahme einer Sitzbreite von 0,50 m und einer Sitztiefe von 0,75 m pro Person zu berechnen;“

e)

Nummer 9 wird wie folgt geändert:

i)

Die Tabelle nach dem Einleitungssatz des zweiten Unterabsatzes wird durch folgende Tabelle ersetzt:

 

„1-Abteilungsstatus

2-Abteilungsstatus

Ausdehnung des Seitenlecks

längs l [m]

0,10 · LWL, jedoch nicht weniger als 4,00 m

0,05 · LWL, jedoch nicht weniger als 2,25 m

quer b [m]

B/5

0,59

senkrecht h [m]

vom Schiffsboden nach oben ohne Begrenzung

Ausdehnung des Bodenlecks

längs l [m]

0,10 · LWL, jedoch nicht weniger als 4,00 m

0,05 · LWL, jedoch nicht weniger als 2,25 m

quer b [m]

B/5

senkrecht h [m]

0,59; Rohrleitungen, die entsprechend Artikel 15.02 Nummer 13 Buchstabe c verlegt sind, können als unbeschädigt angenommen werden“

ii)

In Buchstabe d wird der letzte Unterabsatz gestrichen.

f)

In Nummer 10 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Für die Berechnung des freien Oberflächeneffektes in allen Zwischenzuständen der Flutung wird von der Bruttogrundfläche der beschädigten Räume ausgegangen.“

g)

Nummer 11 wird wie folgt geändert:

i)

Im Einleitungssatz werden die Worte „aus Personen“ gestrichen.

ii)

Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Über die Gleichgewichtslage hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZR ≥ 0,02 m in Verbindung mit einer Fläche A ≥ 0,0025 m rad aufweisen. Diese Mindestwerte der Stabilität sind bis zum Eintauchen der ersten ungeschützten Öffnung oder auf jeden Fall vor Erreichen eines Krängungswinkels von 25° einzuhalten.

Image

19.

Artikel 15.06 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 3 Buchstabe a wird folgender Satz angefügt:

„Räume, ausgenommen Kabinen, und Gruppen von Räumen, die nur einen Ausgang haben, müssen über mindestens einen Notausgang verfügen;“

b)

In Nummer 8 Buchstabe a erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„Die Gesamtfläche der Sammelflächen (AS) muss mindestens dem folgenden Wert entsprechen:“

20.

Artikel 15.09 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Zusätzlich zu den in Artikel 10.05 Nummer 1 genannten Rettungsringen müssen auf allen für Fahrgäste bestimmten, nicht geschlossenen Teilen der Decks auf beiden Schiffsseiten geeignete Rettungsringe in jeweils maximal 20 m Abstand vorhanden sein. Rettungsringe gelten als geeignet, wenn sie folgenden Bestimmungen entsprechen:

der Europäischen Norm EN 14144:2003 oder

dem Internationalen Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS 1974) Kapitel III Regel 7.1 und dem Internationalen Rettungsmittel- (LSA-)Code Absatz 2.1.“

b)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.

Zusätzlich zu den Rettungsringen nach Nummer 1 müssen für alle Mitglieder des Bordpersonals Einzelrettungsmittel nach Artikel 10.05 Nummer 2 griffbereit vorhanden sein. Für die Mitglieder des Bordpersonals, die keine Aufgaben nach der Sicherheitsrolle übernehmen, sind auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare Rettungswesten nach den in Artikel 10.05 Nummer 2 genannten Normen zulässig.“

c)

Nummer 4 wird wie folgt geändert:

i)

Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Zusätzlich zu den Rettungsmitteln nach Nummer 1 und 2 müssen für insgesamt 100 % der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste Einzelrettungsmittel nach Artikel 10.05 Nummer 2 vorhanden sein, wobei auch Feststoff- oder halbautomatisch aufblasbare Rettungswesten nach den in Artikel 10.05 Nummer 2 genannten Normen zulässig sind.“

ii)

Der zweite Unterabsatz wird gestrichen.

21.

Artikel 15.10 Nummer 6 letzter Satz erhält folgende Fassung:

„Die Notstromanlage muss oberhalb der Tauchgrenze oder soweit von den Energiequellen nach Artikel 9.02 Nummer 1 entfernt aufgestellt sein, dass sie bei den Leckfällen nach Artikel 15.03 Nummer 9 nicht gleichzeitig mit diesen Energiequellen geflutet wird.“

22.

Artikel 15.11 wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

i)

Buchstabe d Doppelbuchstabe aa erhält folgende Fassung:

„aa)

Anlage 1 Teil 3 des Codes für Brandprüfverfahren und“

ii)

Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e)

Die Untersuchungskommission kann in Übereinstimmung mit dem Code für Brandprüfverfahren einen Versuch an einer Muster-Trennfläche vorschreiben, um sicherzustellen, dass den Vorschriften nach Nummer 2 über die Widerstandsfähigkeit und Temperaturerhöhung entsprochen ist.“

b)

Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Trennflächen

a)

von Räumen müssen entsprechend den folgenden Tabellen ausgeführt sein:

aa)

Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen keine Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind

Räume

Kontrollstationen

Treppenschächte

Sammelflächen

Unterkunftsräume

Maschinenräume

Küchen

Vorratsräume

Kontrollstationen

A0

A0/B15 (1)

A30

A60

A60

A60

Treppenschächte

 

A0

A30

A60

A60

A60

Sammelflächen

 

 

A30/B15 (2)

A60

A60

A60

Unterkunftsräume

 

 

 

—/B15 (3)

A60

A60

A60

Maschinenräume

 

 

 

 

A60/A0 (4)

A60

A60

Küchen

 

 

 

 

 

A0

A60/B15 (5)

Vorratsräume

 

 

 

 

 

 

bb)

Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind

Räume

Kontrollstationen

Treppenschächte

Sammelflächen

Unterkunftsräume

Maschinenräume

Küchen

Vorratsräume

Kontrollstationen

A0

A0/B15 (6)

A0

A60

A30

A30

Treppenschächte

 

A0

A0

A60

A30

A0

Sammelflächen

 

 

A30/B15 (7)

A60

A30

A30

Unterkunftsräume

 

 

 

—/B0 (8)

A60

A30

A0

Maschinenräume

 

 

 

 

A60/A0 (9)

A60

A60

Küchen

 

 

 

 

 

B15

Vorratsräume

 

 

 

 

 

 

b)

Trennflächen vom Typ A sind Schotte, Wände und Decks, die den folgenden Anforderungen genügen:

aa)

Sie sind aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen Werkstoff hergestellt.

bb)

Sie sind in geeigneter Weise versteift.

cc)

Sie sind mit einem zugelassenen nicht brennbaren Werkstoff derart isoliert, dass die Durchschnittstemperatur auf der dem Feuer abgekehrten Seite nicht um mehr als 140 °C über die Anfangstemperatur hinaus ansteigt und an keinem Punkt einschließlich der Stoßfuge eine Temperaturerhöhung von mehr als 180 °C über die Anfangstemperatur hinaus innerhalb der nachfolgend angegebenen Zeit eintritt:

 

Typ A60 — 60 Minuten,

 

Typ A30 — 30 Minuten,

 

Typ A0 — 0 Minuten.

dd)

Sie sind so gebaut, dass sie den Durchgang von Rauch und Flammen bis zur Beendigung des einstündigen Normal-Brandversuchs verhindern.

c)

Trennflächen vom Typ B sind Schotte, Wände, Decks, Decken oder Verkleidungen, die den folgenden Anforderungen genügen:

aa)

Sie bestehen aus einem zugelassenen nicht brennbaren Werkstoff, und alle Werkstoffe, die für die Herstellung und den Zusammenbau der Trennflächen verwendet werden, sind nicht brennbar mit Ausnahme des Oberflächenmaterials, das mindestens schwer entflammbar sein muss.

bb)

Sie weisen einen solchen Isolierwert auf, dass die Durchschnittstemperatur auf der dem Feuer abgekehrten Seite nicht um mehr als 140 °C über die Anfangstemperatur hinaus ansteigt und an keinem Punkt einschließlich der Stoßfuge eine Temperaturerhöhung von mehr als 225 °C über die Anfangstemperatur hinaus innerhalb der nachfolgend angegebenen Zeit eintritt:

 

Typ B15 — 15 Minuten,

 

Typ B0 — 0 Minuten.

cc)

Sie sind so gebaut, dass sie den Durchgang von Flammen bis zum Ablauf der ersten halben Stunde des Normal-Brandversuchs verhindern.“

23.

Artikel 15.15 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von weniger als 50 Fahrgästen zugelassen sind und deren LWL 25 m nicht überschreitet, müssen entweder den Nachweis einer ausreichenden Leckstabilität nach Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 erbringen oder nachweisen, dass sie im symmetrisch gefluteten Zustand folgenden Kriterien entsprechen:“

b)

Nummer 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)

das Schiff darf maximal bis zur Tauchgrenze eintauchen und“

c)

Nummer 5 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Untersuchungskommission kann bei Fahrgastschiffen, die für die Beförderung von höchstens 250 Fahrgästen zugelassen sind und deren LWL 25 m nicht überschreitet, von der Erfüllung des Artikel 10.04 absehen, wenn das Fahrgastschiff mit einer beidseitig erreichbaren Plattform kurz oberhalb der Schwimmwasserlinie ausgerüstet ist, die es ermöglicht, Personen aus dem Wasser zu bergen.“

d)

In Nummer 10 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:

„Folgende Vorschriften gelten nicht für Fahrgastschiffe, deren LWL 25 m nicht überschreitet:“

24.

In Artikel 16.06 Nummer 2 wird der Ausdruck „amtliche Schiffsnummer“ durch den Ausdruck „europäische Schiffsnummer“ ersetzt.

25.

Artikel 21.02 wird wie folgt geändert:

a)

In Nummer 1 Buchstabe g wird nach der Verweisung auf „Artikel 10.03b“ folgende Verweisung eingefügt:

„Artikel 10.03c“

b)

In Nummer 2 Buchstabe d wird die Verweisung auf „Artikel 10.07“ ersetzt durch:

„Artikel 10.05“.

26.

Die Tabelle zu Artikel 24.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag zu Artikel 6.01 Nummer 7 wird folgender Eintrag zu Artikel 6.02 Nummer 1 eingefügt:

„6.02 Nummer 1

Vorhandensein separater Hydrauliktanks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010

Doppelung von Steuerventilen bei hydraulischen Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

Getrennte Führung der Rohrleitung für die zweite Antriebsanlage bei hydraulischen Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020“

b)

Der Eintrag zu Artikel 6.02 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„Nummer 2

Inbetriebsetzen der 2. Antriebsanlage mit nur einer Bedienungshandlung

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010“

c)

Der Eintrag zu Artikel 6.03 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„6.03 Nummer 1

Anschluss anderer Verbraucher an hydraulische Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020“

d)

Der Eintrag zu Artikel 6.03 Nummer 2 wird gestrichen.

e)

Der Eintrag zu Artikel 6.07 Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„6.07 Nummer 2 Buchstabe a

Niveaualarm der Hydrauliktanks und Alarm des Betriebsdrucks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010“

f)

Nach dem Eintrag zu Artikel 6.08 Nummer 1 wird folgender Eintrag zu Artikel 7.02 Nummer 2 eingefügt:

„7.02 Nummer 2

Sichtschatten vor dem Bug 2 Schiffslängen, wenn kleiner als 250 m

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2049“

g)

Der Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„Nummer 7, Unterabsatz 1

Betätigung des Schnellschlussventils am Tank von Deck aus, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sind

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

h)

Der Eintrag zu Artikel 15.01 Nummer 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„Buchstabe e

Verbot von Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045. Die Übergangsbestimmung gilt nur, sofern Warneinrichtungen nach Artikel 15.15 Nummer 9 vorhanden sind“

i)

Nach dem Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 6 Buchstabe b wird folgender Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 6 Buchstabe c eingefügt:

„Buchstabe c

Fluchtwege nicht durch Maschinenräume

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2007

Fluchtwege nicht durch Küchen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

j)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„Nummer 7

Geeignetes Sicherheitsleitsystem

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

k)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 16 erhält folgende Fassung:

„Nummer 16

Trinkwasseranlagen entsprechend Artikel 12.05

N.E.U., spätestens 31.12.2006“

l)

Der Eintrag zu Artikel 15.07 erhält folgende Fassung:

„15.07

Anforderungen an das Antriebssystem

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

m)

Der Eintrag zu Artikel 15.09 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„Nummer 4

Art der Rettungsmittel

Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2006 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 5 ausgestattet waren, werden diese alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.

Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2006 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 6 ausgestattet waren, werden diese bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.“

n)

Der Eintrag zu Artikel 15.10 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„Nummer 3

Ausreichende Notbeleuchtung

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

o)

Der Eintrag zu Artikel 15.10 Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„Nummer 6, Satz 1

Trennflächen nach Artikel 15.11 Nummer 2

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

Sätze 2 und 3

Einbau der Kabel

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

Satz 4

Notstromanlage oberhalb der Tauchgrenze

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

p)

Der Eintrag zu Artikel 15.12 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„15.12 Nummer 1 Buchstabe c

Tragbare Feuerlöscher in Küchen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“

q)

Der Eintrag zu Artikel 15.12 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„Nummer 2 Buchstabe a

2. Feuerlöschpumpe

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010“

r)

Der Eintrag zu Artikel 15.12 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„Nummer 3 Buchstaben b und c

Druck und Wasserstrahllänge

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010“

s)

Der Eintrag zu Artikel 15.12 Nummer 9 erhält folgende Fassung:

„Nummer 9

Feuerlöschanlage in Maschinenräumen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015“

27.

In der Tabelle zu Artikel 24.03 Nummer 1 wird der Eintrag zu Artikel 15.05 durch folgenden Eintrag ersetzt:

„15.05

Anzahl der Fahrgäste

Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045“

28.

Die Tabelle zu Artikel 24.06 Nummer 5 wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag zu Kapitel 3 wird folgender Eintrag eingefügt:

„KAPITEL 6

6.02 Nummer 1

Doppelung von Steuerventilen bei hydraulischen Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

1.4.2007

Getrennte Führung der Rohrleitung für die zweite Antriebsanlage bei hydraulischen Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

1.4.2007

6.03 Nummer 1

Anschluss anderer Verbraucher an hydraulische Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2020

1.4.2007

6.07 Nummer 2 Buchstabe a

Niveaualarm der Hydrauliktanks und Alarm des Betriebsdrucks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010

1.4.2007

KAPITEL 7

7.02 Nummer 2

Sichtschatten vor dem Bug 2 Schiffslängen, wenn kleiner als 250 m

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2049

30.12.2008“

b)

Nach dem Eintrag zu Artikel 8.03 Nummer 3 wird folgender Eintrag zu Artikel 8.05 Nummer 7 Satz 1 eingefügt:

„8.05 Nummer 7 Satz 1

Betätigung des Schnellschlussventils am Tank von Deck aus, auch wenn die betroffenen Räume geschlossen sind

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.4.2008“

c)

Der Eintrag zu Artikel 15.01 Nummer 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

„Buchstabe e

Verbot von Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045. Die Übergangsbestimmung gilt nur, sofern Warneinrichtungen nach Artikel 15.15 Nummer 9 vorhanden sind.

1.1.2006“

d)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 6 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

„Buchstabe c

Fluchtwege nicht durch Maschinenräume

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2007

1.1.2006“

Fluchtwege nicht durch Küchen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015.

e)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

„Nummer 7

Geeignetes Sicherheitsleitsystem

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015.

1.1.2006“

f)

Der Eintrag zu Artikel 15.06 Nummer 16 erhält folgende Fassung:

„Nummer 16

Trinkwasseranlagen entsprechend Artikel 12.05

N.E.U., spätestens 31.12.2006

1.1.2006“

g)

Der Eintrag zu Artikel 15.07 erhält folgende Fassung:

„15.07

Anforderungen an das Antriebssystem

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.1.2006“

h)

Der Eintrag zu Artikel 15.09 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

„Nummer 4

Art der Rettungsmittel

Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2006 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 5 ausgestattet waren, werden diese alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.

Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2006 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 6 ausgestattet waren, werden diese bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet.

1.1.2006“

i)

Der Eintrag zu Artikel 15.10 Nummer 3 erhält folgende Fassung:

„Nummer 3

Ausreichende Notbeleuchtung

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.1.2006“

j)

Der Eintrag zu Artikel 15.10 Nummer 6 erhält folgende Fassung:

„Nummer 6, Satz 1

Trennflächen nach Artikel 15.11 Nummer 2

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.1.2006

Sätze 2 und 3

Einbau der Kabel

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.1.2006

Satz 4

Notstromanlage oberhalb der Tauchgrenze

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015

1.1.2006“

k)

Der Eintrag zu Artikel 15.12 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„15.12 Nummer 1 Buchstabe c

Tragbare Feuerlöscher in Küchen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses

1.1.2006“

l)

Der Eintrag zu Artikel 15.12 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„Nummer 2 Buchstabe a

2. Feuerlöschpumpe

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010

1.1.2006“

m)

Der Eintrag:

„Nummer 9

Feuerlöschanlage in Maschinenräumen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010

1.1.2006

15.12 Nummer 9

Feuerlöschanlage in Maschinenräumen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045. Die Übergangsfrist gilt nicht für Fahrgastschiffe, die nach dem 31.12.1995 auf Kiel gelegt wurden und deren Schiffskörper aus Holz, Aluminium oder Kunststoff bestehen und deren Maschinenräume nicht aus einem Werkstoff nach Artikel 3.04 Nummer 3 und 4 hergestellt wurden.

1.1.2006“

wird ersetzt durch den Eintrag:

„Nummer 9

Feuerlöschanlage in Maschinenräumen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015. Die Übergangsbestimmung gilt nicht für Fahrgastschiffe, die nach dem 31.12.1995 auf Kiel gelegt wurden und deren Schiffskörper aus Holz, Aluminium oder Kunststoff bestehen und deren Maschinenräume nicht aus einem Werkstoff nach Artikel 3.04 Nummer 3 und 4 hergestellt wurden.

1.1.2006“

29.

Die Tabelle zu Artikel 24a.02 Nummer 2 wird wie folgt geändert:

a)

Nach dem Eintrag zu Artikel 6.01 Nummer 7 wird folgender Eintrag zu Artikel 6.02 Nummer 1 eingefügt:

„6.02 Nummer 1

Vorhandensein separater Hydrauliktanks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2026

Doppelung von Steuerventilen bei hydraulischen Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2026

Getrennte Führung der Rohrleitung für die zweite Antriebsanlage bei hydraulischen Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2026“

b)

Der Eintrag zu Artikel 6.02 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„Nummer 2

Inbetriebsetzen der 2. Antriebsanlage mit nur einer Bedienungshandlung

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2026“

c)

Der Eintrag zu Artikel 6.03 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„6.03 Nummer 1

Anschluss anderer Verbraucher an hydraulische Antriebsanlagen

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2026“

d)

Der Eintrag zu Artikel 6.03 Nummer 2 wird gestrichen.

e)

Der Eintrag zu Artikel 6.07 Nummer 2 erhält folgende Fassung:

„6.07 Nummer 2 Buchstabe a

Niveaualarm der Hydrauliktanks und Alarm des Betriebsdrucks

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2026“

f)

Der Eintrag zu Artikel 7.02 Nummern 2 bis 7 erhält folgende Fassung:

„7.02 Nummern 2 bis 6

Freie Sicht vom Steuerhaus mit Ausnahme der folgenden Nummern:

N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2049“

30.

In Anlage I wird folgendes Bild 9 eingefügt:

„Bild 9

Schnellschlussventil des Tanks

Image

Farbe: braun/weiß“

31.

Die folgenden Anlagen III und IV werden angefügt:

Anlage III

Schema der Einheitlichen europäischen Schiffsnummer

A

A

A

x

x

x

x

x

Code der zuständigen Behörde, die die europäische Schiffsnummer erteilt

[Fortlaufende Nummer]

Bei diesem Schema steht ‚AAA‘ für den von der zuständigen Behörde, die die europäische Schiffsnummer erteilt, vergebenen dreistelligen Code gemäß den folgenden Zahlenbereichen:

001-019

Frankreich

020-039

Niederlande

040-059

Deutschland

060-069

Belgien

070-079

Schweiz

080-099

reserviert für Fahrzeuge aus Ländern, die keine Vertragsparteien der Mannheimer Akte sind, und für die vor dem 1.4.2007 ein Rheinschiffsattest ausgestellt worden ist

100-119

Norwegen

120-139

Dänemark

140-159

Vereinigtes Königreich

160-169

Island

170-179

Irland

180-189

Portugal

190-199

reserviert

200-219

Luxemburg

220-239

Finnland

240-259

Polen

260-269

Estland

270-279

Litauen

280-289

Lettland

290-299

reserviert

300-309

Österreich

310-319

Liechtenstein

320-329

Tschechische Republik

330-339

Slowakei

340-349

reserviert

350-359

Kroatien

360-369

Serbien

370-379

Bosnien und Herzegowina

380-399

Ungarn

400-419

Russische Föderation

420-439

Ukraine

440-449

Weißrussland

450-459

Republik Moldau

460-469

Rumänien

470-479

Bulgarien

480-489

Georgien

490-499

reserviert

500-519

Türkei

520-539

Griechenland

540-549

Zypern

550-559

Albanien

560-569

die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

570-579

Slowenien

580-589

Montenegro

590-599

reserviert

600-619

Italien

620-639

Spanien

640-649

Andorra

650-659

Malta

660-669

Monaco

670-679

San Marino

680-699

reserviert

700-719

Schweden

720-739

Kanada

740-759

Vereinigte Staaten von Amerika

760-769

Israel

770-799

reserviert

800-809

Aserbaidschan

810-819

Kasachstan

820-829

Kirgisistan

830-839

Tadschikistan

840-849

Turkmenistan

850-859

Usbekistan

860-869

Iran

870-999

reserviert.

‚xxxxx‘ steht für die von der zuständigen Behörde erteilte fünfstellige Seriennummer.

Anlage IV

Daten zur Identifikation eines Fahrzeuges

A.   Alle Fahrzeuge

1.

Einheitliche europäische Schiffsnummer gemäß Artikel 2.18 dieses Anhangs (Anhang V Teil 1 Feld 3 des Musters und Anhang VI, fünfte Spalte)

2.

Name des Fahrzeugs (Anhang V Teil 1 Feld 1 des Musters und Anhang VI, vierte Spalte)

3.

Art des Fahrzeuges gemäß Artikel 1.01 Nummern 1-28 dieses Anhangs (Anhang V Teil 1 Feld 2 des Musters)

4.

Länge über alles gemäß Artikel 1.01 Nummer 70 dieses Anhangs (Anhang V Teil 1 Feld 17a)

5.

Breite über alles gemäß Artikel 1.01 Nummer 73 dieses Anhangs (Anhang V Teil 1 Feld 18a)

6.

Tiefgang gemäß Artikel 1.01 Nummer 76 dieses Anhangs (Anhang V Teil 1 Feld 19)

7.

Datenquelle (= Gemeinschaftszeugnis)

8.

Tragfähigkeit (Anhang V Teil 1 Feld 21 und Anhang VI, 11. Spalte) für Fahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen

9.

Wasserverdrängung gemäß Artikel 1.01 Nummer 60 dieses Anhangs (Anhang V Teil 1 Feld 21 und Anhang VI, 11. Spalte) für Fahrzeuge, die nicht der Güterbeförderung dienen

10.

Betreiber (Eigner oder sein Bevollmächtigter, Anhang II Kapitel 2)

11.

Ausstellende Behörde (Anhang V Teil 1 und Anhang VI)

12.

Nummer des Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe (Anhang V Teil 1 und Anhang VI, erste Spalte des Musters)

13.

Ablauf der Gültigkeit (Anhang V Teil 1 Feld 11 des Musters und Anhang VI, 17. Spalte)

14.

Urheber des Datensatzes

B.   Sofern vorhanden

1.

Nationale Schiffsnummer

2.

Art des Fahrzeugs nach dem Standard der Technischen Spezifikation für elektronische Meldesysteme in der Binnenschifffahrt

3.

Einzel- oder Doppelhüllenbauweise nach ADN/ADNR 4.

4.

Seitenhöhe gemäß Artikel 1.01 Nummer 75

5.

Bruttoraumzahl (für Seeschiffe)

6.

IMO-Nummer (für Seeschiffe)

7.

Rufzeichen (für Seeschiffe)

8.

MMSI-Nummer

9.

ATIS-Code

10.

Art, Nummer, ausstellende Behörde und Ablaufdatum von anderen Urkunden


(1)  Trennflächen zwischen Kontrollstationen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A0 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(2)  Trennflächen zwischen Unterkunftsräumen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A30 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(3)  Wände von Kabinen untereinander, Wände zwischen Kabinen und Gängen und senkrechte Trennflächen von Fahrgastbereichen nach Nummer 10 müssen dem Typ B15, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B0 entsprechen.

(4)  Trennflächen zwischen Maschinenräumen nach Artikel 15.07 und Artikel 15.10 Nummer 6 müssen dem Typ A60, ansonsten dem Typ A0 entsprechen.

(5)  Für Trennflächen von Küchen zu Kühlräumen oder zu Vorratsräumen für Nahrungsmittel ist B15 ausreichend.

(6)  Trennflächen zwischen Kontrollstationen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A0 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(7)  Trennflächen zwischen Unterkunftsräumen und innen liegenden Sammelflächen müssen dem Typ A30 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.

(8)  Wände von Kabinen untereinander, Wände zwischen Kabinen und Gängen und senkrechte Trennflächen von Fahrgastbereichen nach Nummer 10 müssen dem Typ B15, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B0 entsprechen.

(9)  Trennflächen zwischen Maschinenräumen nach Artikel 15.07 und Artikel 15.10 Nummer 6 müssen dem Typ A60, ansonsten dem Typ A0 entsprechen.


ANHANG II

1.

Anhang V der Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

a)

In Teil I Feld 3 des Musters wird der Ausdruck „Amtliche Schiffsnummer“ durch „Einheitliche europäische Schiffsnummer“ ersetzt.

b)

In Teil II Nummer 2 des Musters wird der Ausdruck „Amtliche Schiffsnummer“ durch „Einheitliche europäische Schiffsnummer“ ersetzt.

c)

In Teil III Feld 3 des Musters wird der Ausdruck „Amtliche Schiffsnummer“ durch „Einheitliche europäische Schiffsnummer“ ersetzt.

2.

In Anhang VI der Richtlinie 2006/87/EG, fünfte Spalte, wird die Überschrift „Amtliche Schiffsnummer“ durch die Überschrift „Einheitliche europäische Schiffsnummer“ ersetzt.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

23.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/28


ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 15. September 2008

zur Änderung der Entscheidung 2003/77/EG zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl

(2008/750/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Protokoll zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,

gestützt auf den Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für die Zwecke des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl verwaltet die Kommission das Vermögen der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, das Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl.

(2)

Die Kommission hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 2003/77/EG (3) eine Neubewertung der Funktionsweise und Wirksamkeit dieser Finanzleitlinien vorgenommen.

(3)

Aufgrund der Erfahrungen der ersten fünf Jahre der Anwendung der Finanzleitlinien sowie veränderter Praktiken an den Finanzmärkten erscheint eine Anpassung dieser Leitlinien angezeigt.

(4)

Die Leitlinien sollten unter anderem in Bezug auf die verwendete Laufzeitdefinition, die Gleichwertigkeit von Wertpapieren bei Pensionsgeschäften und die jeweils ausschlaggebende Bonitätsstufe die gängigen Marktpraktiken und -definitionen widerspiegeln.

(5)

Sofern die Bonitätsstufenanforderungen erfüllt sind, sollten bestimmte öffentliche Körperschaften in Bezug auf die Anlagegrenzen den Mitgliedstaaten oder sonstigen souveränen Einrichtungen gleichgestellt werden.

(6)

Die Leitlinien sollten den Änderungen der Rechnungslegungsregeln der Kommission Rechnung tragen.

(7)

Aus Gründen der Effizienz und zur Verringerung der Verwaltungskosten sollte die Berichtsfrequenz angepasst werden.

(8)

Die Entscheidung 2003/77/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Entscheidung 2003/77/EG wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 3 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a Ziffer iii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„iii)

Anleihen mit festem oder variablem Zinssatz mit einer Restlaufzeit bzw. im Fall von Asset-Backed Securities einer erwarteten Restlaufzeit von bis zu zehn Jahren und sechs Monaten ab dem Zahlungsdatum, sofern sie von einer der Kategorien zugelassener Emittenten ausgegeben werden;“

b)

Buchstabe b Ziffer i wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„i)

Pensionsgeschäfte und umgekehrte Pensionsgeschäfte, sofern die Vertragspartner zu solchen Transaktionen zugelassen sind und die Kommission bei Fälligkeit Wertpapiere wieder ankaufen kann, die den verkauften gleichwertig sind. Gleichwertig sind Wertpapiere, die i) von demselben Emittenten emittiert wurden, ii) Teil derselben Emission sind sowie iii) identischer Art sind und denselben Nennwert, dieselbe Beschreibung und denselben Betrag aufweisen wie die verkauften Wertpapiere, außer wenn diese Gegenstand öffentlicher Tilgungs-, Wandlungs-, Abfindungs- oder Umtauschangebote (‚corporate actions‘) oder einer Redenominierung sind.“

2.

Nummer 4 wird wie folgt geändert:

a)

Buchstabe a Ziffer i bis iii wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„a)

Die einzelnen Anlagen sind auf folgende Beträge beschränkt:

i)

Schuldverschreibungen, die von den Mitgliedstaaten oder Organen der Union emittiert oder garantiert werden: 250 Mio. EUR je Mitgliedstaat oder Organ; Schuldverschreibungen mit einer Bonitätsstufe von mindestens ‚AA‘ oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von im Staatseigentum stehenden und/oder staatlich kontrollierten öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen emittiert oder garantiert werden, können dem Höchstbetrag für den betreffenden Mitgliedstaat zugerechnet werden;

ii)

Schuldverschreibungen mit einer Bonitätsstufe von mindestens ‚AA‘ oder einer gleichwertigen Bonitätsstufe, die von sonstigen souveränen Emittenten, ihren regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder von im Staatseigentum stehenden und/oder staatlich kontrollierten öffentlichen Unternehmen oder Einrichtungen oder supranationalen Emittenten emittiert oder garantiert werden: 100 Mio. EUR je Emittent oder Garantiegeber;

iii)

Einlagen bei einer zugelassenen Bank und/oder Schuldtitel, einschließlich Anleihen, einer solchen Bank: 100 Mio. EUR je Bank oder 5 % der Eigenmittel der Bank, je nachdem, welcher Betrag niedriger ist;“

b)

Buchstabe b wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„b)

Die Anlage in eine einzelne Anleiheemission darf sich bis zu den unter Buchstabe a angegebenen Höchstbeträgen zum Zeitpunkt des Erwerbs höchstens auf 20 % des Gesamtbetrags dieser Emission belaufen.“

c)

Unter Buchstabe d wird folgender Unterabsatz 2 angefügt:

„Sobald die Kommission davon Kenntnis erlangt, dass eine Anlage nach einer Herabstufung die Mindestbonitätskriterien nicht mehr erfüllt, bemüht sie sich, diese zu ersetzen.“

d)

Folgender Buchstabe e wird angefügt:

„e)

Weist eine Anleihe eine höhere Bonitätsstufe auf als ihr Emittent oder weist der Emittent keine Bonitätsstufe auf, so ist die Bonitätsstufe der Anleihe ausschlaggebend.“

3.

Nummer 6 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„6.   RECHNUNGSLEGUNG

Über die Mittelverwaltung wird in den Jahresabschlüssen der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl Rechnung gelegt. Die Jahresabschlüsse werden im Einklang mit den vom Rechnungsführer der Kommission festgelegten EG-Rechnungslegungsregeln und unter Berücksichtigung der Besonderheiten der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl erstellt und dargestellt. Sie werden von der Kommission angenommen und vom Rechungshof geprüft. Ferner betraut die Kommission externe Firmen mit der Erstellung einer jährlichen Prüfung ihrer Abschlüsse.“

4.

Nummer 7 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Alle sechs Monate wird ein ausführlicher Bericht über die entsprechend diesen Leitlinien durchgeführten Verwaltungstätigkeiten erstellt und den Mitgliedstaaten übermittelt.“

Artikel 2

Diese Entscheidung wird am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

B. KOUCHNER


(1)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

(2)  Stellungnahme vom 11. März 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3)  ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25.


Kommission

23.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/31


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 18. September 2008

über eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates zur Berücksichtigung der besonderen Lage Madagaskars bei haltbar gemachtem Thunfisch und „Loins“ genannten Thunfischfilets

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 5097)

(2008/751/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (1), insbesondere auf Artikel 36 Absatz 4 des Anhangs II,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 26. Mai 2008 hat Madagaskar gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 eine Ausnahmeregelung von den in dem genannten Anhang aufgeführten Ursprungsregeln für einen Zeitraum von sechs Monaten beantragt. Der Antrag betrifft eine jährliche Gesamtmenge von 2 000 Tonnen Thunfischkonserven und von 500 Tonnen „Loins“ genannter Thunfischfilets der HS-Position 1604. Der Antrag wurde damit begründet, dass die Fangmengen und die Versorgung mit Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft im Indischen Ozean zurückgegangen sind.

(2)

Nach den von Madagaskar vorgelegten Angaben waren die Fangmengen von Rohthunfisch mit Ursprungseigenschaft in den ersten vier Monaten des Jahres 2008 sogar im Vergleich zu den normalen saisonalen Schwankungen ungewöhnlich niedrig, was zu einem Rückgang bei der Herstellung von haltbar gemachtem Thunfisch führte. Aufgrund dieser außergewöhnlichen Umstände ist es für Madagaskar unmöglich, die Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 während eines bestimmten Zeitraums einzuhalten.

(3)

Um sicherzustellen, dass Madagaskar seine Ausfuhren in die Europäische Gemeinschaft nach Ablauf des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (2) fortsetzen kann, sollte eine neue Ausnahmeregelung eingeräumt werden.

(4)

Für einen reibungslosen Übergang von dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zum Interimswirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des östlichen und des südlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen) sollte eine neue Ausnahmeregelung rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 eingeräumt werden.

(5)

Eine vorübergehende Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 würde in Anbetracht der vorgesehenen Einfuhrmengen nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen, sofern bestimmte Auflagen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer erfüllt werden.

(6)

Daher ist es gerechtfertigt, eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen.

(7)

Sobald das Interimsabkommen zur Aufstellung eines Rahmens für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten des südlichen und des östlichen Afrikas einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen) in Kraft tritt oder vorläufig angewandt wird, wird Madagaskar eine automatische Ausnahme von den Ursprungsregeln für Thunfischkonserven und „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 gemäß Artikel 42 Absatz 8 des dem genannten Abkommen beigefügten Ursprungsprotokolls in Anspruch nehmen können.

(8)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben die Ursprungsregeln des ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommens, das im Jahr 2008 vorläufig angewandt werden oder in Kraft treten soll, Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II der genannten Verordnung und den Ausnahmeregelungen davon. Die Ausnahmeregelung sollte daher, wie von Madagaskar beantragt, bis zum 31. Dezember 2008 gelten, es sei denn, das ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen wird vor diesem Zeitpunkt in Kraft treten oder vorläufig angewandt werden.

(9)

Gemäß Artikel 42 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls im Anhang zu dem ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen ist die automatische Ausnahmeregelung von den Ursprungsregeln auf ein Jahreskontingent von 8 000 Tonnen Thunfischkonserven und von 2 000 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für die Länder, die ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommen paraphiert haben (Komoren, Mauritius, Madagaskar, Seychellen und Simbabwe), begrenzt. Mauritius und die Seychellen haben bereits einen Antrag auf eine vorübergehende Ausnahmeregelung gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 gestellt. Es wäre nicht zweckmäßig, Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 36 des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 einzuräumen, die das der ESA-Region im Rahmen des ESA-EU-Interims-Partnerschaftsabkommens eingeräumte jährliche Kontingent überschreiten.

(10)

Dementsprechend sollte Madagaskar eine Ausnahmereglung für 2 000 Tonnen Thunfischkonserven und 500 Tonnen „Loins“ genannte Thunfischfilets für die Dauer eines Jahres eingeräumt werden.

(11)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) enthält Vorschriften für die Verwaltung der Zollkontingente. Um eine effiziente Verwaltung in enger Zusammenarbeit zwischen den Behörden Madagaskars, den Zollbehörden der Mitgliedstaaten und der Kommission zu gewährleisten, sollten diese Vorschriften sinngemäß auch für die Mengen gelten, die im Rahmen der gemäß dieser Entscheidung eingeräumten Ausnahmeregelung eingeführt werden.

(12)

Im Interesse einer effizienten Überwachung der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung sollten die Behörden Madagaskars die Kommission regelmäßig von den ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 in Kenntnis setzen.

(13)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 und in Übereinstimmung mit Artikel 36 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Anhangs gelten aus Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft hergestellter haltbar gemachter Thunfisch und „Loins“ genannte Thunfischfilets der HS-Position 1604 entsprechend den Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 als Ware mit Ursprung in Madagaskar.

Artikel 2

Die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 1 gilt für alle im Anhang genannten Waren und Mengen, die zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 31. Dezember 2008 aus Madagaskar zum zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft angemeldet werden.

Artikel 3

Die im Anhang aufgeführten Mengen werden gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.

Artikel 4

Die Zollbehörden von Madagaskar ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten.

Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 einen Hinweis auf diese Entscheidung.

Die zuständigen Behörden Madagaskars übermitteln der Kommission eine vierteljährliche Aufstellung der Warenmengen, für die gemäß der vorliegenden Entscheidung Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.

Artikel 5

In Feld 7 der nach dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ist folgender Vermerk anzubringen:

„Derogation — Decision 2008/751/EC“.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

Sie gilt solange, bis ein Abkommen mit Madagaskar mit Ursprungsregeln, die Vorrang vor den Ursprungsregeln in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 haben, vorläufig angewandt wird oder in Kraft tritt, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, jedoch spätestens bis zum 31. Dezember 2008.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 18. September 2008

Für die Kommission

László KOVÁCS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 1.

(3)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.


ANHANG

MADAGASKAR

Laufende Nummer

KN-Code

Beschreibung

Zeitraum

Mengen

09.1645

ex 1604 14 11, ex 1604 14 18, ex 1604 20 70

Haltbar gemachter Thunfisch (1)

1.1.2008 bis 31.12.2008

2 000 Tonnen

09.1646

1604 14 16

„Loins“ genannte Thunfischfilets

1.1.2008 bis 31.12.2008

500 Tonnen


(1)  In jeglicher Verpackungsform, wobei die Ware im Sinne der HS-Position 1604 als haltbar gemacht zu betrachten ist.


23.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 255/s3


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Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.