ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 241

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
10. September 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 876/2008 der Kommission vom 9. September 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 877/2008 der Kommission vom 9. September 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle zum Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 878/2008 der Kommission vom 9. September 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle zur industriellen Verwendung

8

 

*

Verordnung (EG) Nr. 879/2008 der Kommission vom 9. September 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr im Wirtschaftsjahr 2008/09

13

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2008/721/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 5. August 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG ( 1 )

21

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

10.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 876/2008 DER KOMMISSION

vom 9. September 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 10. September 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

21,6

ZZ

21,6

0707 00 05

JO

156,8

MK

64,6

TR

106,2

ZZ

109,2

0709 90 70

TR

94,6

ZZ

94,6

0805 50 10

AR

65,2

UY

65,0

ZA

70,3

ZZ

66,8

0806 10 10

IL

235,4

TR

105,1

US

158,2

ZZ

166,2

0808 10 80

BR

55,2

CL

105,3

CN

72,7

NZ

102,9

US

98,9

ZA

80,5

ZZ

85,9

0808 20 50

CN

65,0

TR

138,0

ZA

100,3

ZZ

101,1

0809 30

TR

129,0

US

182,4

XS

61,2

ZZ

124,2

0809 40 05

IL

121,1

MK

22,0

TR

76,3

XS

64,2

ZZ

70,9


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


10.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 877/2008 DER KOMMISSION

vom 9. September 2008

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle zum Wiederverkauf auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat.

(2)

Eine solche Entscheidung erging mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der spanischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt (3). Gemäß der Verordnung dürfen Angebote zum letzten Mal zwischen dem 10. und 24. September 2008 eingereicht werden.

(3)

Es ist vorherzusehen, dass in den meisten betreffenden Mitgliedstaaten nach Ablauf dieser letzten Möglichkeit zur Einreichung von Angeboten weiterhin Interventionszuckerbestände vorhanden sein werden. Angesichts der anhaltenden Marktbedürfnisse empfiehlt es sich daher, eine weitere Dauerausschreibung zu eröffnen, um diese Bestände auf dem Binnenmarkt verfügbar zu machen.

(4)

Um einen Vergleich der Angebotspreise für Zucker verschiedener Qualitäten zu ermöglichen, sollte sich der Angebotspreis auf Zucker der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beziehen.

(5)

In Übereinstimmung mit Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 empfiehlt es sich, eine Mindestmenge je Bieter oder je Partie festzulegen.

(6)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarkts empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.

(7)

Der Mindestverkaufspreis bezieht sich auf Zucker der Standardqualität. Handelt es sich um Zucker einer anderen Qualität, so ist eine Anpassung des Verkaufspreises vorzusehen.

(8)

Die belgische, die tschechische, die irische, die italienische, die ungarische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.

(9)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der eingelagerten Zuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächlich verkauften Mengen mitteilen.

(10)

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (4) weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig, und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gilt.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische, die tschechische, die irische, die italienische, die ungarische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten im Wege der Dauerausschreibung auf dem gemeinschaftlichen Binnenmarkt eine Gesamthöchstmenge von 345 539 Tonnen Zucker zum Verkauf an, die von ihnen zur Intervention akzeptiert wurde und sich in ihrem Besitz befindet.

Die Höchstmengen je Mitgliedstaat sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 1. Oktober 2008 und läuft am 15. Oktober 2008 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.

Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:

am 29. Oktober 2008,

am 12. und 26. November 2008,

am 3. und 17. Dezember 2008,

am 7. und 28. Januar 2009,

am 11. und 25. Februar 2009,

am 11. und 25. März 2009,

am 15. und 29. April 2009,

am 13. und 27. Mai 2009,

am 10. und 24. Juni 2009,

am 1. und 15. Juli 2009,

am 5. und 26. August 2009,

am 9. und 23. September 2009.

(2)   Der Angebotspreis bezieht sich auf Weißzucker und Rohzucker der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)   Die Mindestmenge der Angebote je Partie in Übereinstimmung mit Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 beträgt 250 Tonnen, sofern die für diese Partie verfügbare Menge nicht unter 250 Tonnen liegt. In solchen Fällen muss ein Angebot für die gesamte verfügbare Menge gemacht werden.

(4)   Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.

Artikel 3

Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.

Die Bieter werden nicht namentlich genannt.

Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.

Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Artikel 4

(1)   Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Angebote nicht zu berücksichtigen.

(2)   Für Interventionszucker anderer als der Standardqualität passen die Mitgliedstaaten den tatsächlichen Verkaufspreis durch die entsprechende Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 bzw. Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 an. In diesem Zusammenhang ist der Verweis in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (5) als Verweis auf Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu lesen.

(3)   Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestpreis dazu führen, dass die verfügbare Menge für den betreffenden Mitgliedstaat überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die verfügbare Menge erschöpft wird.

Würde die Menge eines Mitgliedstaats durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter dieses Mitgliedstaats mit demselben Preis überschritten, so wird der Zuschlag für die verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:

a)

im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

b)

je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder

c)

durch das Los.

(4)   Spätestens am fünften Arbeitstag nach Festsetzung des Mindestverkaufspreises durch die Kommission teilen die betroffenen Interventionsstellen der Kommission anhand des in Anhang III festgelegten Formulars die je Teilausschreibung tatsächlich verkaufte Menge mit.

Artikel 5

Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.

Artikel 6

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2008. Sie läuft am 31. März 2010 ab.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

(3)  ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 3.

(4)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Verordnung aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006.

(5)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird am 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.


ANHANG I

Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet

Mitgliedstaat

Interventionsstelle

Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind

(in Tonnen)

Belgien

Bureau d’intervention et de restitution belge

Rue de Trèves, 82

B-1040 Bruxelles

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 287 25 24

Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 287 25 24

9 360

Tschechische Republik

Státní zemědělský intervenční fond

Oddělení pro cukr a škrob

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 PRAHA 1

Tel. (420) 222 87 14 27

Fax (420) 222 87 18 75

30 687

Irland

Intervention Section

On Farm Investment

Subsidies & Storage Division

Department of Agriculture & Food

Johnstown Castle Estate

Wexford

Tel. (353) 536 34 37

Fax (353) 914 28 43

12 000

Italien

AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricoltura

Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool

Via Palestro, 81

I-00185 Roma

Tel. (39) 06 49 49 95 58

Fax (39) 06 49 49 97 61

225 014

Ungarn

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)

Soroksári út 22–24.

H-1095 Budapest

Tel. (36-1) 219 45 76

Fax: (36-1) 219 89 05 oder (36-1) 219 62 59

21 650

Slowakei

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie cukru a ostatných komodit

Dobrovičova, 12

SK – 815 26 Bratislava

Tel. (421-2) 57 512 415

Fax (421-2) 53 412 665

34 000

Schweden

Statens jordbruksverk

Vallgatan 8

S-551 82 Jönköping

Tel. (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

12 762


ANHANG II

FORMULAR

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 3

Teilausschreibung vom … für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 877/2008

Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat

Nummer des Bieters

Nummer der Partie

Menge

(Tonnen)

Angebotspreis

(EUR/100 kg)

1

2

3

4

5

 

1

 

 

 

 

2

 

 

 

 

3

 

 

 

 

usw.

 

 

 


ANHANG III

FORMULAR

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4

Teilausschreibung vom … für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 877/2008

Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat

Tatsächlich verkaufte Menge (in Tonnen)

1

2

 

 


10.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 878/2008 DER KOMMISSION

vom 9. September 2008

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle zur industriellen Verwendung

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat. Angesichts der weiterhin vorhandenen Interventionsbestände sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, Zucker aus Beständen der Interventionsstellen zur industriellen Verwendung zu verkaufen.

(2)

Eine solche Entscheidung erging mit der Verordnung (EG) Nr. 1476/2007 der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der spanischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle zur industriellen Verwendung sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1059/2007 und (EG) Nr. 1060/2007 (3). Gemäß der Verordnung dürfen Angebote zum letzten Mal zwischen dem 10. und 24. September 2008 eingereicht werden.

(3)

Es ist vorherzusehen, dass in den meisten betreffenden Mitgliedstaaten nach Ablauf dieser letzten Möglichkeit zur Einreichung von Angeboten weiterhin Interventionszuckerbestände vorhanden sein werden. Um den anhaltenden Marktbedürfnissen zu entsprechen, empfiehlt es sich daher, eine weitere Dauerausschreibung zu eröffnen, um diese Bestände für die industrielle Verwendung verfügbar zu machen.

(4)

Gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist eine Mindestmenge je Bieter oder je Partie festzusetzen.

(5)

Um einen Vergleich der Angebotspreise für Zucker verschiedener Qualitäten zu ermöglichen, sollte sich der Angebotspreis auf Zucker der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beziehen.

(6)

Die belgische, die tschechische, die irische, die italienische, die ungarische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.

(7)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.

(8)

Der Mindestverkaufspreis bezieht sich auf Zucker der Standardqualität. Handelt es sich um Zucker einer anderen Qualität, so ist eine Anpassung des Verkaufspreises vorzusehen.

(9)

Bei den für einen Mitgliedstaat verfügbaren Mengen, die zugeschlagen werden können, wenn die Kommission die Höchstausfuhrerstattung festsetzt, sind die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 877/2008 der Kommission vom 9. September 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt (4) zugeschlagenen Mengen zu berücksichtigen.

(10)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der eingelagerten Zuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächlich verkauften Mengen mitteilen.

(11)

Auf die im Rahmen dieser Verordnung zugeschlagenen Mengen sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Nichtquotenerzeugung im Zuckersektor (5) betreffend die Verzeichnisse des Verarbeiters, die Kontrollen und die Sanktionen anzuwenden.

(12)

Um zu gewährleisten, dass die im Rahmen dieser Verordnung zugeschlagenen Mengen als Industriezucker verwendet werden, sind Geldstrafen für die Bieter vorzusehen, die hinreichend hoch sein müssen, um auszuschließen, dass diese Mengen ihrer Bestimmung entzogen werden.

(13)

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (6) weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig, und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gemäß der vorliegenden Verordnung gilt.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische, die tschechische, die irische, die italienische, die ungarische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle bieten auf dem Wege der Dauerausschreibung eine Gesamtmenge von 345 539 Tonnen Zucker, die von ihnen zur Intervention angenommen wurde und zur industriellen Verwendung verfügbar ist, zum Verkauf zwecks industrieller Verwendung an.

Die Höchstmengen je Mitgliedstaat sind in Anhang I aufgeführt.

Artikel 2

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 1. Oktober 2008 und läuft am 15. Oktober 2008 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.

Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:

am 29. Oktober 2008,

am 12. und 26. November 2008,

am 3. und 17. Dezember 2008,

am 7. und 28. Januar 2009,

am 11. und 25. Februar 2009,

am 11. und 25. März 2009,

am 15. und 29. April 2009,

am 13. und 27. Mai 2009,

am 10. und 24. Juni 2009,

am 1. und 15. Juli 2009,

am 5. und 26. August 2009,

am 9. und 23. September 2009.

(2)   Der Angebotspreis bezieht sich auf Weißzucker und Rohzucker der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(3)   Die Mindestmenge der Angebote je Partie gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 beträgt 100 Tonnen, es sei denn, die für diese Partie verfügbare Menge beträgt weniger als 100 Tonnen. In diesem Fall muss für die verfügbare Menge geboten werden.

(4)   Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.

(5)   Die Angebote dürfen nur von Verarbeitern im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 eingereicht werden.

Artikel 3

Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.

Die Bieter werden nicht namentlich genannt.

Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.

Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Artikel 4

(1)   Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Angebote nicht zu berücksichtigen.

(2)   Für Interventionszucker anderer als der Standardqualität passen die Mitgliedstaaten den tatsächlichen Verkaufspreis durch die entsprechende Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 bzw. Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 an. In diesem Zusammenhang ist der Verweis in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (7) als Verweis auf Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu lesen.

(3)   Die für eine Partie verfügbare Menge wird um die Mengen gekürzt, die am selben Tag für die Partie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 877/2008 zugeschlagen werden.

Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestverkaufspreis dazu führen, dass die verfügbare Menge für den betreffenden Mitgliedstaat überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die verfügbare Menge erschöpft wird.

Würde die Menge eines Mitgliedstaats durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter dieses Mitgliedstaats mit demselben Preis überschritten, so wird der Zuschlag für die verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:

a)

im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

b)

je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder

c)

durch das Los.

(4)   Spätestens am fünften Arbeitstag nach Festsetzung des Mindestverkaufspreises durch die Kommission teilen die betroffenen Interventionsstellen der Kommission anhand des in Anhang III festgelegten Formulars die je Teilausschreibung tatsächlich verkaufte Menge mit.

Artikel 5

(1)   Die Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 gelten entsprechend für Verarbeiter in Bezug auf die im Rahmen der vorliegenden Verordnung zugeschlagenen Mengen.

(2)   Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der ihn als Verarbeiter im Sinne von Artikel 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 zugelassen hat, gestatten, dass eine in Weißzuckeräquivalent ausgedrückte Menge Quotenzucker anstelle derselben in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Menge von zugeschlagenem Interventionszucker für die Herstellung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 genannten Erzeugnisse verwendet werden darf. Die zuständigen Behören des betreffenden Mitgliedstaats koordinieren die Kontrollen und die Überwachung eines solchen Vorgangs.

Artikel 6

(1)   Jeder Zuschlagsempfänger weist den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats nach, dass die im Rahmen einer Teilausschreibung zugeschlagene Menge in Übereinstimmung mit der in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 genannten Zulassung für die Herstellung der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 genannten Erzeugnisse verwendet wurde. Der Nachweis besteht insbesondere aus der automatischen Registrierung der betreffenden Erzeugnismengen während oder am Ende des Herstellungsprozesses.

(2)   Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 1 bis Ende des fünften Monats nach dem Monat der Zuschlagserteilung nicht erbracht, so zahlt er für die betreffende Menge einen Betrag von 5 EUR pro Tonne und pro Verzugstag.

(3)   Hat der Verarbeiter den Nachweis gemäß Absatz 1 bis Ende des siebten Monats nach dem Monat der Zuschlagserteilung nicht erbracht, so gilt die betreffende Menge im Rahmen der Anwendung von Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 967/2006 als zu viel gemeldete Menge.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2008. Sie läuft am 31. März 2010 ab.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

(3)  ABl. L 329 vom 14.12.2007, S. 17.

(4)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

(5)  ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22.

(6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006.

(7)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird am 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.


ANHANG I

Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet

Mitgliedstaat

Interventionsstelle

Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind

(in Tonnen)

Belgien

Bureau d’intervention et de restitution belge

Rue de Trèves, 82

B-1040 Bruxelles

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 287 25 24

Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 287 25 24

9 360

Tschechische Republik

Státní zemědělský intervenční fond

Oddělení pro cukr a škrob

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 PRAHA 1

Tel. (420) 222 87 14 27

Fax (420) 222 87 18 75

30 687

Irland

Intervention Section

On Farm Investment

Subsidies & Storage Division

Department of Agriculture & Food

Johnstown Castle Estate

Wexford

Tel. (353) 536 34 37

Fax (353) 914 28 43

12 000

Italien

AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricoltura

Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool

Via Palestro, 81

I-00185 Roma

Tel. (39) 06 49 49 95 58

Fax (39) 06 49 49 97 61

225 014

Ungarn

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)

Soroksári út 22–24.

H-1095 Budapest

Tel. (36-1) 219 45 76

Fax: (36-1) 219 89 05 oder (36-1) 219 62 59

21 650

Slowakei

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie cukru a ostatných komodit

Dobrovičova, 12

SK – 815 26 Bratislava

Tel. (421-2) 57 512 415

Fax (421-2) 53 412 665

34 000

Schweden

Statens jordbruksverk

Vallgatan 8

S-551 82 Jönköping

Tel. (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

12 762


ANHANG II

FORMULAR

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 3

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 878/2008

Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat

Nummer des Bieters

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

EUR/100 kg

1

2

3

4

5

 

1

 

 

 

 

2

 

 

 

 

3

 

 

 

 

usw.

 

 

 


ANHANG III

FORMULAR

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4

Teilausschreibung vom … für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 878/2008

Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat

Tatsächlich verkaufte Menge (in Tonnen)

1

2

 

 


10.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 879/2008 DER KOMMISSION

vom 9. September 2008

zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr im Wirtschaftsjahr 2008/09

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1), insbesondere auf Artikel 43 Buchstabe d in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 39 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (2) dürfen die Interventionsstellen Zucker nur verkaufen, wenn die Kommission zuvor eine entsprechende Entscheidung erlassen hat.

(2)

Eine solche Entscheidung erging mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2007 der Kommission vom 14. September 2007 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der spanischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle für die Ausfuhr (3). Gemäß der Verordnung dürfen Angebote zum letzten Mal zwischen dem 11. und 24. September 2008 eingereicht werden.

(3)

Es ist vorherzusehen, dass in den meisten betreffenden Mitgliedstaaten nach Ablauf dieser letzten Möglichkeit zur Einreichung von Angeboten weiterhin Interventionszuckerbestände vorhanden sein werden. Um den anhaltenden Marktbedürfnissen zu entsprechen, empfiehlt es sich daher, eine weitere Dauerausschreibung zu eröffnen, um diese Bestände für die Ausfuhr verfügbar zu machen.

(4)

Für Gemeinschaftsausfuhren nach bestimmten nahe gelegenen Bestimmungen und in Drittländer, in die Gemeinschaftserzeugnisse mit Präferenzbehandlung eingeführt werden können, ist die Wettbewerbsposition zurzeit besonders günstig. Zur Verhinderung von Missbrauch bei der Wiedereinfuhr oder Wiederverbringung von Erzeugnissen des Zuckersektors, die für die Ausfuhr in Betracht kommen, in die Gemeinschaft sollte Zucker im Rahmen der vorgenannten Ausschreibung nicht für die Ausfuhr nach diesen Bestimmungsländern zur Verfügung gestellt werden.

(5)

Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 sind keine Haushaltsmittel für Ausfuhrerstattungen für Zucker bereitgestellt worden. Deshalb muss von den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 insofern abgewichen werden, als sie für eine Situation vorgesehen waren, in der Ausfuhrerstattungen gezahlt würden.

(6)

Um einen Vergleich der Angebotspreise für Zucker verschiedener Qualitäten zu ermöglichen, sollte sich der Angebotspreis auf Zucker der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beziehen.

(7)

Die belgische, die tschechische, die irische, die italienische, die ungarische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle haben die Angebote der Kommission mitzuteilen. Die Anonymität der Bieter ist zu wahren.

(8)

Gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist eine Mindestmenge je Bieter oder je Partie festzusetzen.

(9)

Angesichts der Lage des Gemeinschaftsmarktes empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Mindestverkaufspreis für jede Teilausschreibung festsetzt.

(10)

Der Mindestverkaufspreis bezieht sich auf Zucker der Standardqualität. Handelt es sich um Zucker einer anderen Qualität, so ist eine Anpassung des Verkaufspreises vorzusehen.

(11)

Bei den für einen Mitgliedstaat verfügbaren Mengen, die zugeschlagen werden können, wenn die Kommission den Mindestverkaufspreis festsetzt, sind die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 877/2008 der Kommission vom 9. September 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle auf dem Gemeinschaftsmarkt (4) und der Verordnung (EG) Nr. 878/2008 vom 9. September 2008 zur Eröffnung einer Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der belgischen, der tschechischen, der irischen, der italienischen, der ungarischen, der slowakischen und der schwedischen Interventionsstelle zur industriellen Verwendung (5) zugeschlagenen Mengen zu berücksichtigen.

(12)

Aus demselben Grund wie im vorstehenden fünften Erwägungsgrund angeführt kann in der gemäß Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 erteilten Ausfuhrlizenz keine Ausfuhrerstattung angegeben werden.

(13)

Gemäß Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist die Geltungsdauer der Ausfuhrlizenz festzusetzen.

(14)

Um zu gewährleisten, dass die im Rahmen dieser Verordnung zugeschlagenen Mengen ausgeführt werden, muss die Sicherheit, die bei der Beantragung einer Ausfuhrlizenz zu leisten ist, hinreichend hoch sein, um auszuschließen, dass diese Mengen ihrer Bestimmung entzogen werden.

(15)

Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der eingelagerten Zuckermengen zu gewährleisten, ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten der Kommission die tatsächlich verkauften und ausgeführten Mengen mitteilen.

(16)

Gemäß Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 bleibt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 der Kommission vom 27. Juni 2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates betreffend den Ankauf und Verkauf von Zucker durch die Interventionsstellen (6) weiterhin gültig für Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde. Für den Wiederverkauf von Interventionszucker ist diese Unterscheidung jedoch unnötig, und ihre Anwendung würde zu Verwaltungsschwierigkeiten in den Mitgliedstaaten führen. Daher ist vorzuschreiben, dass die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf von Interventionszucker gemäß der vorliegenden Verordnung gilt.

(17)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die belgische, die tschechische, die irische, die italienische, die ungarische, die slowakische und die schwedische Interventionsstelle, die in Anhang I aufgeführt sind, bieten eine Gesamtmenge von 345 539 Tonnen Zucker auf dem Wege der Dauerausschreibung für die Ausfuhr nach allen mit Ausnahme der nachstehend genannten Bestimmungen zum Verkauf an:

a)

Drittländer: Andorra, Liechtenstein, Heiliger Stuhl (Vatikanstadt), Kroatien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Albanien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Serbien sowie Kosovo gemäß Resolution 1244/99 des UN-Sicherheitsrates;

b)

Gebiete der EU-Mitgliedstaaten, die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: die Färöer, Grönland, Helgoland, Ceuta, Melilla, die Gemeinden Livigno und Campione d'Italia, und die Landesteile der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt;

c)

europäische Hoheitsgebiete, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt und die nicht zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören: Gibraltar.

Die Höchstmengen je Mitgliedstaat sind in Anhang I aufgeführt.

Der Verkaufspreis wird anhand des Ausschreibungsverfahrens bestimmt.

Artikel 2

(1)   Die Frist für die Einreichung der Angebote für die erste Teilausschreibung beginnt am 1. Oktober 2008 und läuft am 15. Oktober 2008 um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab.

Die Frist für die Einreichung der Angebote für jede folgende Teilausschreibung beginnt am ersten Arbeitstag, der dem Tag des Ablaufs der Frist für die vorausgegangene Teilausschreibung folgt. Sie läuft an folgenden Daten um 15.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit) ab:

am 29. Oktober 2008,

am 12. und 26. November 2008,

am 3. und 17. Dezember 2008,

am 7. und 28. Januar 2009,

am 11. und 25. Februar 2009,

am 11. und 25. März 2009,

am 15. und 29. April 2009,

am 13. und 27. Mai 2009,

am 10. und 24. Juni 2009,

am 1. und 15. Juli 2009,

am 5. und 26. August 2009,

am 9. und 23. September 2009.

(2)   Gegenstand der Ausschreibung ist die Höhe des Mindestpreises, den die Bieter bereit sind, für Zucker gemäß Artikel 1 zu zahlen. Da für diesen Zucker keine Ausfuhrerstattungen gewährt werden, werden bei diesem Preis abweichend von Artikel 42 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 keine Ausfuhrerstattungen berücksichtigt.

(3)   Der Angebotspreis bezieht sich auf Weißzucker und Rohzucker der Standardqualität gemäß Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007.

(4)   Die Mindestmenge der Angebote je Partie in Übereinstimmung mit Artikel 42 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 beträgt 250 Tonnen, es sei denn, die für diese Partie verfügbare Menge beträgt weniger als 250 Tonnen. In diesem Fall muss für die verfügbare Menge geboten werden.

(5)   Die Angebote sind bei der Interventionsstelle gemäß Anhang I einzureichen, in deren Besitz sich der Zucker befindet.

(6)   Die Angebote müssen eine Erklärung des Bieters enthalten, durch die er sich verpflichtet, für die Zuckermenge, für die er gegebenenfalls Zuschlagsempfänger wird, eine Ausfuhrlizenz zu beantragen.

Artikel 3

Die betreffenden Interventionsstellen teilen der Kommission die eingereichten Angebote innerhalb von zwei Stunden nach Ablauf der Angebotsfrist gemäß Artikel 2 Absatz 1 mit.

Die Bieter werden nicht namentlich genannt.

Die eingereichten Angebote werden in elektronischer Form nach dem Muster in Anhang II übermittelt.

Werden keine Angebote eingereicht, so teilt der Mitgliedstaat dies der Kommission innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mit.

Artikel 4

(1)   Die Kommission setzt den Mindestverkaufspreis je betreffenden Mitgliedstaat fest oder beschließt nach dem Verfahren des Artikels 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007, die Angebote nicht zu berücksichtigen.

(2)   Für Interventionszucker anderer als der Standardqualität passen die Mitgliedstaaten den tatsächlichen Verkaufspreis durch die entsprechende Anwendung von Artikel 32 Absatz 6 bzw. Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 an. In diesem Zusammenhang ist der Verweis in Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 auf Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (7) als Verweis auf Anhang IV Teil B der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zu lesen.

(3)   Die für eine Partie verfügbare Menge wird um die Mengen gekürzt, die am selben Tag für die Partie im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 877/2008 und (EG) Nr. 878/2008 zugeschlagen werden.

Würde das Zuschlagsverfahren durch Berücksichtigung eines Angebots zu dem in Absatz 1 vorgesehenen Mindestverkaufspreis dazu führen, dass die gekürzte verfügbare Menge für eine Partie überschritten wird, so wird der Zuschlag nur für die Menge erteilt, mit der die gekürzte verfügbare Menge erschöpft wird.

Würde die gekürzte verfügbare Menge einer Partie durch Berücksichtigung sämtlicher Bieter eines Mitgliedstaats mit demselben Verkaufspreis für diese Partie überschritten, so wird der Zuschlag für die gekürzte verfügbare Menge folgendermaßen erteilt:

a)

im Verhältnis der insgesamt in den Angeboten genannten Mengen oder

b)

je Zuschlagsempfänger bis zu einer zu bestimmenden Höchstmenge oder

c)

durch das Los.

Artikel 5

(1)   Abweichend von Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 ist in der erteilten Lizenz keine Ausfuhrabgabe aufgeführt.

(2)   Die Ausfuhrlizenzanträge und die Lizenzen tragen in Feld 20 einen der in Anhang III aufgeführten Vermerke.

(3)   Dem Ausfuhrlizenzantrag muss der Nachweis beiliegen, dass der Antragsteller eine Sicherheit in Höhe von 400 EUR je Tonne der zugeteilten Menge geleistet hat.

(4)   Die aufgrund einer Teilausschreibung erteilten Ausfuhrlizenzen gelten vom Tag ihrer Ausstellung bis zum Ende des fünften Kalendermonats nach dem Monat, in dem die betreffende Teilausschreibung stattgefunden hat.

(5)   Auf Antrag des Zuschlagsempfängers kann die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Ausfuhrlizenz erteilt wurde, gestatten, dass eine in Weißzuckeräquivalent ausgedrückte Menge Quotenzucker anstelle derselben in Weißzuckeräquivalent ausgedrückten Menge von zugeschlagenem Interventionszucker ausgeführt werden darf. Die zuständigen Behören der betreffenden Mitgliedstaaten koordinieren die Kontrollen und die Überwachung eines solchen Vorgangs.

(6)   Die Sicherheit gemäß Absatz 3 wird gemäß Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (8) für die Menge freigegeben, für die der Antragsteller die Verpflichtung zur Ausfuhr im Sinne von Artikel 30 Buchstabe b und Artikel 31 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 erfüllt hat, die sich aus den gemäß Artikel 4 der vorliegenden Verordnung erteilten Lizenzen ergibt, und für die die folgenden drei Unterlagen vorgelegt werden:

a)

eine Kopie des Beförderungspapiers;

b)

eine Bescheinigung über die Entladung des Erzeugnisses, die von einer amtlichen Stelle des betreffenden Drittlandes oder einer im Bestimmungsland ansässigen amtlichen Stelle eines Mitgliedstaats oder einer nach den Artikeln 16a bis 16f der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 der Kommission (9) zugelassenen internationalen Kontroll- und Überwachungsgesellschaft ausgestellt wurde und aus der hervorgeht, dass das Erzeugnis den Entladeort verlassen hat oder nach Wissen der ausstellenden Stelle bzw. Gesellschaft zumindest nicht Gegenstand einer späteren Verladung im Hinblick auf eine Wiederausfuhr war;

c)

ein von einem in der Gemeinschaft ansässigen zugelassenen Makler ausgestellter Bankbeleg, aus dem hervorgeht, dass die Zahlung für die betreffende Ausfuhr dem bei dem Makler geführten Konto des Ausführers gutgeschrieben worden ist, oder ein entsprechender Nachweis über die Zahlung.

Artikel 6

(1)   Spätestens am fünften Arbeitstag nach Festsetzung des Mindestverkaufspreises durch die Kommission teilen die betroffenen Interventionsstellen der Kommission mit Hilfe des in Anhang IV festgelegten Formulars die je Teilausschreibung tatsächlich verkaufte Menge mit.

(2)   Spätestens am Ende jedes Kalendermonats für den vorausgegangenen Kalendermonat melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Zuckermengen, die in den an die zuständigen Behörden zurückgesandten Ausfuhrlizenzen aufgeführt sind, und die entsprechenden Mengen ausgeführten Zucker unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 7 Absätze 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 zulässigen Toleranzen.

Artikel 7

Abweichend von Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 952/2006 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1262/2001 nicht für den Wiederverkauf gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung von Zucker, der vor dem 10. Februar 2006 zur Intervention angenommen wurde.

Artikel 8

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Oktober 2008. Sie läuft am 31. März 2010 ab.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 9. September 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39.

(3)  ABl. L 242 vom 15.9.2007, S. 8.

(4)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

(5)  Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

(6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 48. Aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 952/2006.

(7)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird am 1. Oktober 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ersetzt.

(8)  ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(9)  ABl. L 102 vom 17.4.1999, S. 11.


ANHANG I

Mitgliedstaaten, in deren Besitz sich der Interventionszucker befindet

Mitgliedstaat

Interventionsstelle

Im Besitz der Interventionsstelle befindliche Mengen, die für den Verkauf auf dem Binnenmarkt verfügbar sind

(in Tonnen)

Belgien

Bureau d’intervention et de restitution belge

Rue de Trèves, 82

B-1040 Bruxelles

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 287 25 24

Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82

B-1040 Brussel

Tel. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 287 25 24

9 360

Tschechische Republik

Státní zemědělský intervenční fond

Oddělení pro cukr a škrob

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 PRAHA 1

Tel. (420) 222 87 14 27

Fax (420) 222 87 18 75

30 687

Irland

Intervention Section

On Farm Investment

Subsidies & Storage Division

Department of Agriculture & Food

Johnstown Castle Estate

Wexford

Tel. (353) 536 34 37

Fax (353) 914 28 43

12 000

Italien

AGEA — Agenzia per le erogazioni in agricoltura

Ufficio ammassi pubblici e privati e alcool

Via Palestro, 81

I-00185 Roma

Tel. (39) 06 49 49 95 58

Fax (39) 06 49 49 97 61

225 014

Ungarn

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal (MVH)

Soroksári út 22–24.

H-1095 Budapest

Tel. (36-1) 219 45 76

Fax: (36-1) 219 89 05 oder (36-1) 219 62 59

21 650

Slowakei

Pôdohospodárska platobná agentúra

Oddelenie cukru a ostatných komodit

Dobrovičova, 12

SK – 815 26 Bratislava

Tel. (421-2) 57 512 415

Fax (421-2) 53 412 665

34 000

Schweden

Statens jordbruksverk

Vallgatan 8

S-551 82 Jönköping

Tel. (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

12 762


ANHANG II

FORMULAR

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 3

Dauerausschreibung für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 879/2008

Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat

Nummer des Bieters

Nummer der Partie

Menge

(in t)

Angebotspreis

EUR/100 kg

1

2

3

4

5

 

1

 

 

 

 

2

 

 

 

 

3

 

 

 

 

usw.

 

 

 


ANHANG III

Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2:

Bulgarisch

:

Износ в съответствие с Регламент (EО) № 879/2008

Spanisch

:

Exportado de conformidad con el Reglamento (CE) no 879/2008

Tschechisch

:

Vyvezeno v souladu s nařízením (ES) č. 879/2008

Dänisch

:

Eksporteret i henhold til forordning (EF) nr. 879/2008

Deutsch

:

Ausgeführt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 879/2008

Estnisch

:

Eksporditud vastavalt määrusele (EÜ) nr 879/2008

Griechisch

:

Εξάγεται κατ’εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 879/2008

Englisch

:

Exported pursuant to Regulation (EC) No 879/2008

Französisch

:

Exporté conformément aux dispositions du règlement (CE) no 879/2008

Italienisch

:

Esportato a norma del regolamento (CE) n. 879/2008

Lettisch

:

Eksportēts saskaņā ar Regulu (EK) Nr. 879/2008

Litauisch

:

Eksportuota pagal Reglamentą (EB) Nr. 879/2008

Ungarisch

:

A 879/2008/EK bizottsági rendelet szerint exportálva

Maltesisch

:

Esportat skont ir-Regolament (KE) Nru 879/2008

Niederländisch

:

Uitgevoerd in het kader van Verordening (EG) nr. 879/2008

Polnisch

:

Wywiezione zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 879/2008

Portugiesisch

:

Exportado em conformidade com o Regulamento (CE) n.o 879/2008

Rumänisch

:

Exportat în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 879/2008

Slowakisch

:

Vyvezené podľa nariadenia (ES) č. 879/2008

Slowenisch

:

Izvoženo v skladu z Uredbo (ES) št. 879/2008

Finnisch

:

Viety asetuksen (EY) N:o 879/2008 mukaisesti

Schwedisch

:

Exporterat i enlighet med förordning (EG) nr 879/2008


ANHANG IV

FORMULAR

Muster für die Mitteilung an die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 1

Teilausschreibung vom … für den Wiederverkauf von Zucker aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung (EG) Nr. 879/2008

Interventionszucker verkaufender Mitgliedstaat

Tatsächlich verkaufte Menge (in Tonnen)

1

2

 

 


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

10.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/21


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 5. August 2008

zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/721/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission (1), geändert durch den Beschluss 2007/263/EG der Kommission (2), wurden drei Wissenschaftliche Ausschüsse eingesetzt: der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR).

(2)

Bestimmte Aufgaben des SCHER wurden der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA) übertragen, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) geschaffen wurde; die Zuständigkeitsbereiche dieses Ausschusses sollten daher überarbeitet werden.

(3)

Die Erfahrungen mit der Funktionsweise der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse zeigen die Notwendigkeit, Änderungen und Verbesserungen an der Struktur und den Arbeitsverfahren der Ausschüsse vorzunehmen.

(4)

Die Amtszeit der Mitglieder von drei Wissenschaftlichen Ausschüssen, die durch den Beschluss 2004/210/EG der Kommission eingesetzt wurden, wurde durch den Beschluss 2007/708/EG der Kommission (4) verlängert und endet am 31. Dezember 2008. Die Mitglieder dieser Ausschüsse bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.

(5)

Deshalb sollte der Beschluss 2004/210/EG auch aus Gründen der Klarheit durch einen neuen Beschluss ersetzt werden.

(6)

Fundierte und rechtzeitig vorliegende wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Voraussetzung für Vorschläge, Beschlüsse und Strategien der Kommission in Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt. In diesem Zusammenhang ist eine flexible Beratungsstruktur erforderlich, um den leichteren Zugriff auf hochqualifiziertes wissenschaftliches Fachwissen auf einem breiten Spektrum von Gebieten sicherzustellen.

(7)

Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Verbrauchersicherheit, der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt müssen auf den Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz beruhen, wie in der Mitteilung der Kommission „Die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien — Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik“ (5) näher ausgeführt wird, und sie müssen mit den Grundsätzen bewährter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen.

(8)

Es ist wichtig, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse die in der EU und darüber hinaus verfügbare externe Sachkunde auf bestmögliche Weise nutzen, wo dies für eine spezifische Frage notwendig ist. Zu diesem Zweck sollte ein Pool von wissenschaftlichen Beratern eingerichtet werden, die die Zuständigkeitsbereiche der Ausschüsse angemessen abdecken.

(9)

Die Neuorganisation der Beratungsstruktur muss mehr Flexibilität schaffen, um die Beratung der Kommission zu Fragen zu ermöglichen, die in festgelegte Zuständigkeitsbereiche fallen, sowie zu neu auftretenden und neu identifizierten Gesundheitsrisiken und zu Fragen, die nicht im Zuständigkeitsbereich anderer Risikobewertungsgremien der Gemeinschaft liegen; sie muss ferner in der Lage sein, im Bedarfsfall Schnellgutachten bereitzustellen sowie volle Transparenz und ein hohes Maß an Kohärenz und Zusammenarbeit mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen und relevanten wissenschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

(10)

Der Bedarf an unabhängigen wissenschaftlichen Gutachten in traditionellen wie neuen Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft, für die die wissenschaftlichen Ausschüsse verantwortlich sind, wird wahrscheinlich weiter steigen. Die wissenschaftliche Beratungsstruktur im Bereich der Risikobewertung muss daher verbessert werden, sowohl hinsichtlich ihrer Zusammensetzung als auch in Bezug auf die Effizienz ihrer Arbeitsverfahren.

(11)

Mehrere Gemeinschaftseinrichtungen, zu deren Aufgaben die Risikobewertung in unterschiedlichen Bereichen gehört, wurden eingerichtet. Die Kohärenz muss sichergestellt und die Koordination zwischen den Wissenschaftlichen Ausschüssen und solchen Gremien gefördert werden. Die wissenschaftlichen Ausschüsse müssen ihre Effektivität auch durch angemessenen Informations- und Wissensaustausch und durch die Zusammenarbeit mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene verstärken.

(12)

Die Arbeitsmethoden der wissenschaftlichen Ausschüsse sollten verbessert werden, indem zusätzlich zu den internen Arbeiten auch die Organisation wissenschaftlicher Sitzungen und Workshops und die Einrichtung von Netzwerken einbezogen wird.

(13)

Offenheit und Transparenz der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind unter Wahrung der völligen Unabhängigkeit durch die Einrichtung von angemessenen Stakeholder-Dialog-Verfahren sicherzustellen.

(14)

Die Offenheit und Transparenz, die mit der Umsetzung dieses Beschlusses herbeigeführt werden sollen, sollten unter vollständiger Einhaltung der Anforderungen der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten und den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, einschließlich des Schutzes der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen, sichergestellt werden —

BESCHLIESST:

KAPITEL 1

ALLGEMEINES

Artikel 1

Die Beratungsstruktur und ihre Zuständigkeitsbereiche

(1)   Hiermit wird eine Beratungsstruktur für die wissenschaftliche Risikobewertung in den Bereichen Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt geschaffen. Diese Struktur umfasst:

a)

den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (nachfolgend: „SCCS“),

b)

den Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (nachfolgend: „SCHER“),

c)

den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (nachfolgend: „SCENIHR“),

d)

einen Pool wissenschaftlicher Berater für die Risikobewertung (nachfolgend: „Pool“), der die Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse entsprechend den einschlägigen Bestimmungen dieses Beschlusses unterstützen wird.

(2)   Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind in Anhang I festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeiten, die nach dem Gemeinschaftsrecht auf andere mit einer Risikobewertung befasste Einrichtungen der Gemeinschaft übertragen wurden, etwa auf die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die Europäische Arzneimittel-Agentur, die Europäische Agentur für chemische Stoffe und das Europäische Zentrum für Seuchenbekämpfung.

Artikel 2

Auftrag

(1)   Die Kommission fordert in den Fällen, die in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehen sind, bei den Wissenschaftlichen Ausschüssen ein wissenschaftliches Gutachten an.

(2)   Die Kommission kann bei den Ausschüssen auch ein Gutachten zu Fragen anfordern,

a)

die für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit und die Umwelt von besonderem Interesse sind und

b)

für die keine anderen Einrichtungen der Gemeinschaft zuständig sind.

(3)   Die Kommission kann die Wissenschaftlichen Ausschüsse bei dringendem Bedarf ferner um Schnellgutachten zum Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse über spezifische Risiken bitten.

(4)   Die Kommission kann einen Wissenschaftlichen Ausschuss auffordern, Forschungsbedürfnisse zu ermitteln und Forschungsergebnisse im Zusammenhang mit den Themenbereichen zu bewerten, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

(5)   Auf Aufforderung der Kommission oder auf eigene Initiative und in Absprache mit der Kommission können die Wissenschaftlichen Ausschüsse beschließen, themenbezogene Workshops zur Überprüfung von Daten und wissenschaftlichen Erkenntnissen über bestimmte Risiken oder zu allgemeinen Fragen der Risikobewertung durchzuführen. Auf Aufforderung der Kommission erarbeiten sie Berichte, Standpunkte oder Schlussfolgerungen auf der Grundlage dieser Workshops.

An diesen Workshops können neben den Ausschussmitgliedern ggf. wissenschaftliche Berater aus dem Pool und externe Sachverständige, einschließlich Sachverständige aus gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Einrichtungen mit ähnlichen Aufgaben teilnehmen.

Diese Workshops werden vom Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse organisiert. Das Sekretariat legt fest, wie die Berichte, Standpunkte oder Schlussfolgerungen aus den Workshops verbreitet werden, und gewährleistet ggf. die Verbreitung.

(6)   Die Kommission kann die Wissenschaftlichen Ausschüsse auffordern, zusammen mit anderen Gemeinschaftseinrichtungen oder wissenschaftlichen Organisationen an thematischen Netzen teilzunehmen, um die Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse über Risiken in den Zuständigkeitsbereichen gemäß Anhang I zu überwachen und dazu beizutragen.

(7)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse machen die Kommission auf spezifische oder neu auftretende Probleme aufmerksam, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und die ihrer Ansicht nach ein tatsächliches oder potenzielles Risiko für die Verbrauchersicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt darstellen können; sie verabschieden zu diesem Zweck Mitteilungen oder Standpunkte, die sie an die Kommission richten. Die Kommission kann beschließen, diese Mitteilungen und Standpunkte zu veröffentlichen; sie beschließt die zu veranlassenden Maßnahmen und fordert gegebenenfalls ein wissenschaftliches Gutachten zu dem Thema an.

KAPITEL 2

BILDUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHÜSSE UND DES POOLS

Artikel 3

Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse

(1)   Der SCCS, der SCHER und der SCENIHR setzen sich aus jeweils höchstens 17 Mitgliedern zusammen und können auf eigene Initiative bis zu fünf wissenschaftliche Berater aus dem Pool, die zur Arbeit des Ausschusses über spezifische Fragen oder Disziplinen beitragen können, als assoziierte Mitglieder benennen.

(2)   Die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse erfolgt auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang damit anhand einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte insbesondere in Europa reflektiert. Die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen wird von der Kommission nach Maßgabe der jeweiligen Erfordernisse festgelegt.

Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so dass insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.

(3)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird.

(4)   Ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses darf nicht gleichzeitig mehreren der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ausschüsse angehören.

Artikel 4

Bildung des Pools

(1)   Der Pool setzt sich aus wissenschaftlichen Beratern zusammen, die Sachverständige in einem oder mehreren der in Anhang I festgelegten Zuständigkeitsbereiche oder verwandten Gebieten sind und insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abdecken.

(2)   Die Mitglieder des Pools werden von der Kommission aus einer Liste geeigneter Bewerber ernannt, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird.

(3)   Die Anzahl der wissenschaftlichen Berater im Pool wird von der Kommission auf der Grundlage ihres wissenschaftlichen Beratungsbedarfs festgelegt.

Artikel 5

Amtszeit

(1)   Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens drei aufeinanderfolgender Zeiträume von je drei Jahren ausgeübt werden. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.

Um die Kontinuität der wissenschaftlichen Beratung zu gewährleisten, kann die Kommission die Mandatsdauer der Mitglieder eines Wissenschaftlichen Ausschusses ausnahmsweise um einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten verlängern.

Mitglieder, die einem Wissenschaftlichen Ausschuss während drei aufeinanderfolgender Amtszeiten angehört haben, können anschließend in einem anderen Wissenschaftlichen Ausschuss Mitglied werden.

(2)   Erfüllt ein Mitglied die Beteiligungskriterien nicht, die in der in Artikel 12 genannten Geschäftsordnung festgelegt werden sollen, oder will es zurücktreten, kann die Kommission seine Mitgliedschaft beenden und aus dem Pool einen Ersatz benennen.

(3)   Wissenschaftliche Berater werden für die Dauer von fünf Jahren für den Pool ernannt, eine Verlängerung ist möglich.

KAPITEL 3

FUNKTIONSWEISE DER BERATUNGSSTRUKTUR

Artikel 6

Unterstützung durch den Pool

(1)   Jeder Wissenschaftliche Ausschuss kann beschließen, bis zu fünf wissenschaftliche Berater aus dem Pool für die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens heranzuziehen. Diese assoziierten Mitglieder nehmen an den Aktivitäten und Beratungen zu dem betreffenden Thema teil und haben die gleichen Funktionen, Verantwortlichkeiten und Rechte wie die Mitglieder des betreffenden Ausschusses.

(2)   Darüber hinaus kann jeder Wissenschaftliche Ausschuss beschließen, für die Erstellung eines wissenschaftlichen Gutachtens weitere wissenschaftliche Berater aus dem Pool heranzuziehen. Diese Berater nehmen an den Aktivitäten zu dem betreffenden Thema teil, ihre Funktionen und Verantwortlichkeiten sind jedoch streng auf die Erarbeitung des Gutachtens begrenzt.

(3)   Wissenschaftliche Berater aus dem Pool können ferner von den Wissenschaftlichen Ausschüssen aufgefordert werden, sie bei der Erstellung eines von der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2 angeforderten Schnellgutachtens zu unterstützen oder an einem themenbezogenen Workshop gemäß Artikel 2 Absatz 5 teilzunehmen.

(4)   Wissenschaftliche Berater aus dem Pool können von der Kommission aufgefordert werden, an wissenschaftlichen Sitzungen teilzunehmen oder den Kommissionsdienstsstellen Ad-hoc-Informationen über bestimmte Themen zu liefern.

Artikel 7

Arbeitsgruppen

(1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse können spezifische Arbeitsgruppen einsetzen, deren Aufgaben in der Vorbereitung und Erstellung ihrer wissenschaftlichen Gutachten bestehen. Diese Arbeitsgruppen werden insbesondere dann eingerichtet, wenn ein Bedarf an externem Sachwissen zu einem bestimmten Thema besteht.

(2)   In Absprache mit der Kommission können die Wissenschaftlichen Ausschüsse assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater aus dem Pool, externe Sachverständige sowie Experten aus anderen Gemeinschaftseinrichtungen, die ihrer Meinung nach über einschlägige wissenschaftliche Kenntnisse und Sachverstand verfügen, zur Mitarbeit einladen.

(3)   Den Vorsitz der Arbeitsgruppe übernimmt ein Mitglied des Wissenschaftlichen Ausschusses: Der/die Vorsitzende beruft die Arbeitsgruppe ein und erstattet ihr Bericht; er/sie kann auch einen Berichterstatter aus dem Kreis der Teilnehmer ernennen. Bei besonders komplexen Fragen multidisziplinärer Art können mehrere Berichterstatter ernannt werden.

(4)   Wenn eine Fragestellung mehr als einen Wissenschaftlichen Ausschuss betrifft, wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe aus Mitgliedern der betreffenden Ausschüsse sowie ggf. assoziierten Mitgliedern, wissenschaftlichen Beratern aus dem Pool und externen Sachverständigen eingerichtet.

Artikel 8

Teilnahme von Praktikanten

In Absprache mit der Kommission und nach der in Artikel 12 erwähnten Geschäftsordnung können die Wissenschaftlichen Ausschüsse Praktikanten zu ihren Sitzungen zulassen, um einen Beitrag zur Kapazitätsbildung im Bereich Risikobewertung zu leisten.

Artikel 9

Spezifische Anforderungen

(1)   Die Kommission kann einen Wissenschaftlichen Ausschuss auffordern, innerhalb einer bestimmten Frist ein wissenschaftliches Gutachten abzugeben.

(2)   Die Kommission kann ein gemeinsames Gutachten zu Fragen anfordern, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines einzigen Wissenschaftlichen Ausschusses fallen oder die von mehr als einem Ausschuss begutachtet werden müssen. Ein gemeinsames Gutachten, das auf die Anforderung eines Gutachtens durch die Kommission zurückgeht, kann von den Wissenschaftlichen Ausschüssen auch auf Initiative der in Artikel 11 genannten ausschussübergreifenden Koordinierungsgruppe abgegeben werden.

(3)   Die Kommission kann in der Anforderung eines wissenschaftlichen Gutachtens festlegen, welche Konsultationen, Anhörungen oder Zusammenarbeitsmaßnahmen mit anderen wissenschaftlichen Einrichtungen sie für die Erarbeitung dieses Gutachtens für notwendig erachtet. Konsultationen und Anhörungen können auch von einem Ausschuss in Absprache mit der Kommission beschlossen werden, wenn sie für erforderlich gehalten werden, um ein Gutachten zu erstellen.

(4)   Ein Wissenschaftlicher Ausschuss kann für ein Gutachten zusätzliche Informationen von Interessengruppen anfordern. Ein Wissenschaftlicher Ausschuss kann eine Frist für die Vorlage der erforderlichen Informationen setzen. In diesem Fall kann der Wissenschaftliche Ausschuss beschließen, seine Arbeiten an dem fraglichen wissenschaftlichen Gutachten auszusetzen. Werden die verlangten Angaben nicht innerhalb der Frist geliefert, so kann der Ausschuss sein Gutachten auf der Grundlage der verfügbaren Informationen erstellen.

Artikel 10

Wahl der Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden

(1)   Jeder Wissenschaftliche Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und zwei Stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen seiner Mitglieder. Die Wahl erfolgt mit einfacher Mehrheit der Ausschussmitglieder. Die Mandatsdauer der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden beträgt drei Jahre, das Mandat kann erneuert werden.

(2)   Das Verfahren für die Wahl der Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Ausschüsse wird in der in Artikel 12 erwähnten Geschäftsordnung festgelegt.

Artikel 11

Koordination der wissenschaftlichen Ausschüsse

Eine ausschussübergreifende Koordinierungsgruppe (ICCG), die aus den Vorsitzenden und Stellvertretenden Vorsitzenden der Wissenschaftlichen Ausschüsse besteht, gewährleistet die Koordinierung der drei Wissenschaftlichen Ausschüsse entsprechend der in Artikel 12 erwähnten Geschäftsordnung.

Artikel 12

Geschäftsordnung

(1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse beschließen auf Vorschlag der Kommission und in Absprache mit ihr eine Geschäftsordnung.

(2)   Die Geschäftsordnung stellt sicher, dass die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben unter Wahrung der Grundsätze höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfüllen.

(3)   Die Geschäftsordnung regelt insbesondere die in Anhang II aufgeführten Bereiche.

Artikel 13

Abstimmungsregeln

(1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten, Schnellgutachten, Mitteilungen und/oder Standpunkte mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des betreffenden Ausschusses und der assoziierten Mitglieder an.

(2)   In allen übrigen Fragen ist die Mehrheit der Mitglieder jedes Wissenschaftlichen Ausschusses erforderlich.

(3)   Mitglieder eines Ausschusses, die zurückgetreten sind oder deren Mitgliedschaft gemäß Artikel 5 Absatz 2 beendet wurde, werden bei der Berechnung der Mehrheit für die Durchführung der Absätze 1 und 2 nicht berücksichtigt.

Artikel 14

Divergierende Gutachten, Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Einrichtungen

(1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse unterstützen die Kommission und tragen dazu bei, möglichst frühzeitig folgende Elemente zu ermitteln:

a)

Bedarf und Möglichkeiten der Koordinierung und Zusammenarbeit,

b)

potenzielle oder tatsächliche Divergenzen zwischen ihren wissenschaftlichen Gutachten und den Gutachten der mit ähnlichen Aufgaben betrauten gemeinschaftlichen, nationalen oder internationalen Einrichtungen zu allgemeinen oder speziellen Risikobewertungsfragen.

Sie unterstützen die Kommission bei der Vermeidung, Aufklärung oder Verdeutlichung divergierender Gutachten und bei der Verwirklichung und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit solchen Einrichtungen.

(2)   Die Kommission kann auf eigene Initiative die Wissenschaftlichen Ausschüsse auffordern, mit den mit ähnlichen Aufgaben betrauten gemeinschaftlichen, nationalen und internationalen Einrichtungen zusammenzuarbeiten, und diese Zusammenarbeit organisieren. Sie kann insbesondere die Wissenschaftlichen Ausschüsse auffordern, nach Absprache mit anderen gemeinschaftlichen Einrichtungen gemeinsame Gutachten mit diesen Einrichtungen zu erstellen.

(3)   Wird eine wesentliche Divergenz in wissenschaftlichen Fragen festgestellt und ist die betreffende Einrichtung eine Einrichtung der Gemeinschaft, arbeitet der betroffene Wissenschaftliche Ausschuss auf Ersuchen der Kommission mit der betroffenen Einrichtung zusammen, um entweder die Divergenz zu klären oder der Kommission ein gemeinsames Dokument vorzulegen, in dem die strittigen wissenschaftlichen Fragen näher erläutert und die entsprechenden Unsicherheiten in den Daten kenntlich gemacht werden. Dieses Dokument wird veröffentlicht.

KAPITEL 4

GRUNDSÄTZE

Artikel 15

Unabhängigkeit

(1)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die assoziierten Mitglieder werden ad personam ernannt. Sie können ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.

(2)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die zum Pool gehörenden wissenschaftlichen Berater und die externen Sachverständigen, die an Arbeitsgruppen teilnehmen, verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln.

Zu diesem Zweck geben sie eine Verpflichtungserklärung ab, dass sie im öffentlichen Interesse handeln sowie eine Interessenerklärung, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei direkte oder indirekte Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder aber dass solche Interessen vorhanden sind.

Diese Erklärungen sind schriftlich vorzulegen. Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die wissenschaftlichen Berater geben die Erklärungen jedes Jahr ab.

(3)   Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die assoziierten Mitglieder und andere wissenschaftliche Berater und die externen Sachverständigen, die an deren Arbeitsgruppen beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.

Artikel 16

Transparenz

(1)   Die Wissenschaftlichen Ausschüsse üben ihre Tätigkeit mit einem hohen Maß an Transparenz aus. Insbesondere stellt die Kommission der Öffentlichkeit auf ihrer Website möglichst rasch folgende Informationen zur Verfügung:

a)

an die Wissenschaftlichen Ausschüsse gerichtete Anforderungen von Gutachten,

b)

Tagesordnungen und Protokolle der Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der ausschussübergreifenden Koordinierungsgruppe und der Arbeitsgruppen,

c)

die von den Wissenschaftlichen Ausschüssen vorgelegten wissenschaftlichen Gutachten und Schnellgutachten, einschließlich der Minderheitsstandpunkte und der Namen der Arbeitsgruppenmitglieder, die an dem betreffenden Gutachten beteiligt waren. Minderheitsstandpunkte werden den betreffenden Mitgliedern oder Beratern zugeordnet,

d)

die Geschäftsordnung der Wissenschaftlichen Ausschüsse,

e)

die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie der dem Pool angehörenden wissenschaftlichen Berater einschließlich eines kurzen Lebenslaufs der Betreffenden,

f)

die Interessenerklärungen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der wissenschaftlichen Berater aus dem Pool und der externen Sachverständigen, die in einer Arbeitsgruppe mitarbeiteten.

(2)   Die in Absatz 1 aufgeführten Transparenzregeln werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7), insbesondere im Hinblick auf Geschäftsgeheimnisse angewendet.

Artikel 17

Vertraulichkeit

Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissenschaftlichen Berater, die externen Sachverständigen und Praktikanten dürfen Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse, themenbezogenen Workshops, Arbeitsgruppen oder anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses Kenntnis erlangt haben, nicht weitergeben, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass die Informationen vertraulich sind.

KAPITEL 5

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 18

Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse der Kommission

(1)   Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen, der ICCG sowie andere Sitzungen, Workshops oder Veranstaltungen im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses werden von der Kommission einberufen.

(2)   Das wissenschaftliche und administrative Sekretariat der Wissenschaftlichen Ausschüsse und ihrer Arbeitsgruppen sowie aller anderen Aktivitäten im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird von der Kommission wahrgenommen.

(3)   Das Sekretariat leistet die notwendige wissenschaftliche und administrative Unterstützung, um die effiziente Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse zu erleichtern, die Einhaltung der Geschäftsordnung, insbesondere der Anforderungen an höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit und Transparenz zu überwachen, die Kommunikation über die Aktivitäten der Ausschüsse und den entsprechenden Dialog mit Interessengruppen, insbesondere die Durchführung von Anhörungen über die Aktivitäten der Ausschüsse und die Veröffentlichung der Gutachten und anderer für die Öffentlichkeit bestimmter Dokumente, zu gewährleisten. Darüber hinaus unterstützt das Sekretariat die Ausschüsse und sorgt entsprechend der Geschäftsordnung für die Qualitätskontrolle der Gutachten in Bezug auf Vollständigkeit, Kohärenz, Klarheit, Erfüllung der Anforderungen und Einhaltung der redaktionellen Standards.

(4)   Das Sekretariat übernimmt auch die wissenschaftliche und technische Koordination der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse und gegebenenfalls die Koordination ihrer Tätigkeit mit der anderer gemeinschaftlicher, nationaler und internationaler Einrichtungen sowie die Anwendung des in der Geschäftsordnung festgelegten Verfahrens für den Dialog mit Interessengruppen und die Information über die Aktivitäten der Ausschüsse.

Artikel 19

Kostenerstattung und Entschädigungen

Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissenschaftlichen Berater aus dem Pool, die assoziierten Mitglieder und die externen Sachverständigen haben für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse und ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung gemäß Anhang III.

Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet.

Artikel 20

Ersetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse

Die durch Artikel 1 Absatz 1 dieses Beschlusses eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die durch den Beschluss 2004/210/EG eingesetzten bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:

a)

der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ ersetzt den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“,

b)

der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ ersetzt den gleichnamigen Wissenschaftlichen Ausschuss,

c)

der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ ersetzt den gleichnamigen Wissenschaftlichen Ausschuss.

Artikel 21

Aufhebung

(1)   Der Beschluss 2004/210/EG wird aufgehoben.

Die drei durch diesen Beschluss eingesetzten Ausschüsse bestehen jedoch weiter, bis die durch den vorliegenden Beschluss eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Tätigkeit aufnehmen.

(2)   Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss. Verweise auf die durch den aufgehobenen Beschluss eingesetzten Ausschüsse gelten als Verweise auf die durch den vorliegenden Beschluss eingesetzten Ausschüsse.

Brüssel, den 5. August 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

(2)  ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 14.

(3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.

(4)  ABl. L 287 vom 1.11.2007, S. 25.

(5)  KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002.

(6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(7)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


ANHANG I

ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE

1.   Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“

Erstellung von Gutachten zu allen Arten von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken (insbesondere chemischen, biologischen, mechanischen und anderen physikalischen Risiken) durch Non-Food-Konsumgüter (z. B.: Kosmetika und ihre Bestandteile, Spielzeug, Textilien, Bekleidung, Körperpflegemittel und Haushaltsprodukte, z. B. Detergenzien usw.) und Dienstleistungen (z. B. Tätowierung, Solarien usw.).

2.   Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“

Erstellung von Gutachten über die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Schadstoffen, die in den Umweltmedien freigesetzt werden, und mit anderen biologischen und physikalischen Faktoren, oder über geänderte physikalische Bedingungen, die sich negativ auf Gesundheit und Umwelt auswirken können, beispielsweise im Zusammenhang mit der Luft- und Wasserqualität, der Abfallwirtschaft und der Qualität der Böden sowie über die Lebenszyklusanalyse. Der Ausschuss befasst sich ferner mit Gesundheits- und Sicherheitsfragen im Zusammenhang mit der Toxizität und Ökotoxizität von Bioziden.

Unbeschadet der Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für chemische Stoffe (ECHA), des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) und anderer europäischer Risikobewertungsagenturen kann er ferner von der Kommission aufgefordert werden, sich, insbesondere in Zusammenarbeit mit anderen europäischen Agenturen und vor allem der ECHA, mit Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer, biochemischer und biologischer Verbindungen zu befassen, deren Verwendung die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigen könnte. Darüber hinaus wird der Ausschuss sich mit den methodischen Aspekten der Bewertung von Gesundheits- und Sicherheitsrisiken von chemischen Stoffen, einschließlich Chemikaliengemischen, befassen, die erforderlich ist, um solide und kohärente Beratung in seinem eigenen Zuständigkeitsbereich zu leisten und in enger Zusammenarbeit mit anderen europäischen Agenturen zu den einschlägigen Fragen beizutragen.

3.   Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“

Erstellung von Gutachten zu Fragen im Zusammenhang mit neu auftretenden oder neu identifizierten Gesundheits- und Umweltrisiken und zu großen, komplexen oder multidisziplinären Themen, die einer umfassenden Bewertung der Risiken für die Verbrauchersicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung bedürfen und sich auf Fragen beziehen, die nicht von anderen Risikobewertungsstellen der Gemeinschaft abgedeckt werden.

Beispiele für mögliche Tätigkeitsbereiche sind: mit der Wechselwirkung von Risikofaktoren zusammenhängende potenzielle Risiken, Synergieeffekte, kumulative Effekte, antimikrobielle Resistenz, neue Technologien wie Nanotechnologie, Medizinprodukte einschließlich solcher, die Stoffe tierischen und/oder menschlichen Ursprungs enthalten, Tissue-Engineering, Blutprodukte, Fertilitätsreduktion, Krebs endokriner Organe, physikalische Gefahren wie Lärm und elektromagnetische Felder (durch Mobiltelefone, Transmitter und elektronische Steuerung im Wohnumfeld) und Methoden zur Bewertung neuer Risiken. Er kann auch aufgefordert werden, Fragen im Zusammenhang mit Faktoren der öffentlichen Gesundheit und nicht übertragbaren Krankheiten zu untersuchen.


ANHANG II

GESCHÄFTSORDNUNG

Die von den wissenschaftlichen Ausschüssen gemäß Artikel 12 anzunehmende Geschäftsordnung deckt insbesondere Folgendes ab:

1.   Koordination der Wissenschaftlichen Ausschüsse

a)

Festlegung des Wissenschaftlichen Ausschusses, der auf Anforderung wissenschaftliche Gutachten zu erstellen hat, die nicht in den Zuständigkeitsbereich eines einzelnen Wissenschaftlichen Ausschusses fallen oder von mehr als einem Ausschuss geprüft werden müssen,

b)

Verabschiedung von gemeinsamen Gutachten, Schnellgutachten, Mitteilungen und/oder Standpunkten,

c)

Verfahren zur Gewährleistung der Koordinierung zwischen den Wissenschaftlichen Ausschüssen, auch bei Fragen in Bezug auf die Harmonisierung der Risikobewertung und der Funktionsweise der ausschussübergreifenden Koordinierungsgruppe.

2.   Entscheidungsverfahren in den Ausschüssen

a)

Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden des Wissenschaftlichen Ausschusses,

b)

Verfahren zur Annahme von Gutachten:

unter normalen Bedingungen,

im schriftlichen Verfahren unter normalen Bedingungen und

nach einem beschleunigten schriftlichen Verfahren, falls die Dringlichkeit der Angelegenheit dies erfordert.

c)

Verfahren für die Erstellung von Schnellgutachten, wenn die Kommission diese gemäß Artikel 2 Absatz 3 anfordert; das Verfahren muss die Qualität sicherstellen und von dem Ausschuss gebilligt werden, der das Gutachten erstellt,

d)

Annahme von Mitteilungen und Standpunkten, die die Kommission auf spezifische oder neu auftretende Probleme aufmerksam machen.

3.   Organisation der wissenschaftlichen Arbeit

a)

Einsetzung und Organisation der Arbeitsgruppen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, einschließlich gemeinsamer Arbeitsgruppen,

b)

Assoziierung wissenschaftlicher Berater aus dem Pool mit den Aktivitäten der Ausschüsse und Einbeziehung externer Sachverständiger,

c)

Ernennung der Berichterstatter und Beschreibung ihrer Aufgaben bei der Erstellung von Entwürfen zu Gutachten der Wissenschaftlichen Ausschüsse,

d)

Format und Inhalt der wissenschaftlichen Gutachten und Verfahren zur Sicherstellung und Verbesserung ihrer Kohärenz sowie der redaktionellen Standards,

e)

Organisation von und Teilnahme an Sitzungen, thematischen Workshops und Netzwerken,

f)

Assoziierung von Praktikanten.

4.   Pflichten von Ausschussmitgliedern, assoziierten und anderen wissenschaftlichen Beratern aus dem Pool, externen Sachverständigen und Praktikanten

a)

Kriterien für die Zugehörigkeit und Bedingungen, unter denen die Mitgliedschaft im Ausschuss endet,

b)

Umsetzung der Datenschutzvorschriften nach Artikel 17,

c)

Aufgaben und Pflichten der Mitglieder, der assoziierten Mitglieder und der anderen wissenschaftlichen Berater aus dem Pool und der externen Sachverständigen bei ihren Kontakten mit Antragstellern, besonderen Interessengruppen und sonstigen Akteuren,

d)

Voraussetzungen und Verfahren für den Ausschluss eines Ausschussmitglieds, eines assoziierten Mitglieds, eines wissenschaftlichen Beraters oder eines externen Sachverständigen von den Beratungen und/oder Abstimmungen über ein bestimmtes Thema im Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe, wenn begründete Zweifel an seiner Unabhängigkeit bestehen.

5.   Beziehungen zu Drittstellen

a)

Verfahren zur Identifizierung, Lösung oder Klarstellung von Divergenzen mit Einrichtungen der Gemeinschaft und internationalen Einrichtungen, die mit ähnlichen Aufgaben betraut sind, einschließlich Informationsaustausch und Organisation gemeinsamer Sitzungen,

b)

Vertretung eines Wissenschaftlichen Ausschusses bei externen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit anderen gemeinschaftlichen oder internationalen Stellen, die mit ähnlichen Aktivitäten befasst sind,

c)

Organisation des Verfahrens für den Dialog mit Interessengruppen, insbesondere Anhörungen der Industrie und anderer besonderer Interessengruppen oder sonstiger Akteure,

d)

Veröffentlichung wissenschaftlicher Gutachten und anderer Unterlagen.


ANHANG III

ENTSCHÄDIGUNGEN

Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, wissenschaftliche Berater aus dem Pool und externe Sachverständige haben wie folgt Anspruch auf Entschädigung für ihre Beteiligung an der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse:

 

Für die Teilnahme an Sitzungen:

300 EUR für die Teilnahme an einer ganztägigen Sitzung bzw. 150 EUR für die Teilnahme an einer Vormittags- oder Nachmittagssitzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe oder die Teilnahme an einer externen Sitzung im Zusammenhang mit der Arbeit eines Wissenschaftlichen Ausschusses.

 

Für die Tätigkeit als Berichterstatter zu einer Frage, zu der die Erarbeitung des Entwurfs eines Gutachtens einen Arbeitsaufwand von mindestens einem Tag erfordert, mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch die Kommission:

300 EUR.

Soweit gerechtfertigt und falls entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann dieser Betrag ausnahmsweise bei Fragen, die einen höheren Arbeitsaufwand erfordern, auf 600 EUR erhöht werden.

Die Kommission wird die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regelmäßig auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen europäischen Einrichtungen an Sachverständige gezahlten Entschädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater und externe Sachverständige prüfen. Die erste Überprüfung wird Anfang 2009 stattfinden.


10.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 241/s3


HINWEIS FÜR DEN LESER

Nach entsprechendem Beschluss der Organe entfällt künftig der Hinweis auf die letzte Änderung der zitierten Rechtsakte.

Sofern nicht anders angegeben, beziehen sich in den hier veröffentlichten Texten Verweise auf Rechtsakte auf die jeweils geltende Fassung der Rechtsakte.