ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 239

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
6. September 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 871/2008 der Kommission vom 5. September 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 872/2008 der Kommission vom 3. September 2008 über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Portugals

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 873/2008 der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

5

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/85/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiabendazol in Anhang I ( 1 )

6

 

*

Richtlinie 2008/86/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I ( 1 )

9

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2008/717/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 27. Februar 2008 über die Staatliche Beihilfe C 46/2007 (ex NN 59/2007), die Rumänien dem Unternehmen Automobile Craiova (früher Daewoo România) gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 700)  ( 1 )

12

 

 

2008/718/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 16. April 2008 über die Maßnahme C 29/07 (ex N 310/06), die Ungarn in Form von kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz durchführen will (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1332)  ( 1 )

26

 

 

2008/719/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 30. April 2008 über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1625)  ( 1 )

32

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 116/2008 der Kommission vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 35 vom 9.2.2008)

55

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 117/2008 der Kommission vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (ABl. L 35 vom 9.2.2008)

59

 

 

 

*

Hinweis für den Leser (siehe dritte Umschlagseite)

s3

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 871/2008 DER KOMMISSION

vom 5. September 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. September 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrwert

0702 00 00

MK

20,7

ZZ

20,7

0707 00 05

JO

156,8

MK

64,6

TR

106,2

ZZ

109,2

0709 90 70

TR

95,3

ZZ

95,3

0805 50 10

AR

73,6

UY

72,4

ZA

81,4

ZZ

75,8

0806 10 10

IL

235,4

TR

102,2

US

188,9

XS

61,0

ZZ

146,9

0808 10 80

BR

55,2

CL

104,1

CN

111,7

NZ

104,5

US

94,6

ZA

81,6

ZZ

92,0

0808 20 50

CN

60,9

TR

139,7

ZA

93,1

ZZ

97,9

0809 30

TR

138,3

US

166,3

XS

61,2

ZZ

121,9

0809 40 05

IL

137,8

MK

53,9

TR

69,0

XS

53,4

ZZ

78,5


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 872/2008 DER KOMMISSION

vom 3. September 2008

über ein Fangverbot für Seeteufel in den Gebieten VIIIc, IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (EG-Gewässer) durch Schiffe unter der Flagge Portugals

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2008 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 3. September 2008

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 19 vom 23.1.2008, S. 1.


ANHANG

Nr.

33/T&Q

Mitgliedstaat

Portugal

Bestand

ANF/8C3411

Art

Seeteufel (Lophiidae)

Gebiet

VIIIc, IX und X; CECAF 34.1.1 (EG-Gewässer)

Zeitpunkt

4.8.2008


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 873/2008 DER KOMMISSION

vom 5. September 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 zur Eröffnung von Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet. Die Angebotsfrist der letzten Teilausschreibung endet am 10. September 2008.

(2)

Damit sich die Tierhalter und die Futtermittelindustrie in den ersten Monaten des Wirtschaftsjahres 2008/09 zu wettbewerbsfähigen Preisen versorgen können, muss das Getreide aus den Beständen der ungarischen Interventionsstelle, die als einzige derzeit noch über Bestände verfügt, auf dem Getreidemarkt weiterhin zur Verfügung stehen und sind unter Berücksichtigung der geplanten Sitzungen des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte die Wochentage und Daten festzulegen, zu denen die Marktteilnehmer Angebote einreichen können.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 712/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Dem Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Ab dem 15. September 2008 enden die Angebotsfristen der Teilausschreibungen am Mittwoch, dem 24. September 2008, dem 15. Oktober 2008, dem 29. Oktober 2008, dem 12. November 2008, dem 26. November 2008, dem 3. Dezember 2008 und dem 17. Dezember 2008 jeweils um 13.00 Uhr (Brüsseler Zeit).“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. September 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2)  ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 7.


RICHTLINIEN

6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/6


RICHTLINIE 2008/85/EG DER KOMMISSION

vom 5. September 2008

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiabendazol in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Thiabendazol.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Thiabendazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

(3)

Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 9. Mai 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Thiabendazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Thiabendazol in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Thiabendazol enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

(6)

Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

(7)

Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Thiabendazol enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

(8)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Thiabendazol enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

(9)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

(10)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Thiabendazol enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

(11)

Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. September 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.


ANHANG

Der folgende Eintrag „Nr. 13“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

Nr.

Common Name

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3

(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„13

Thiabendazol

2-thiazol-4-yl-1H-benzoimidazol

EG-Nr: 205-725-8

CAS-Nr.: 148-79-8

985 g/kg

1. Juli 2010

30. Juni 2012

30. Juni 2020

8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

 

Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke im Hinblick auf Doppelvakuum- und Tauchanwendungen zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

 

Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

 

Produkte können nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder dem Wetter ausgesetztem Holz verwendet werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.“


(1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/9


RICHTLINIE 2008/86/EG DER KOMMISSION

vom 5. September 2008

zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tebuconazol.

(2)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Tebuconazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

(3)

Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 29. November 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

(5)

Die Bewertung von Tebuconazol ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ befasst werden müsste.

(6)

Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Tebuconazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Tebuconazol in Anhang I für die Produktart 8 aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Tebuconazol enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Für die in-situ-Behandlung von Holz im Freien und für behandeltes Holz in ständigem Kontakt mit Wasser wurden jedoch unannehmbare Risiken festgestellt. Die Zulassung dieser Anwendungen wird die Vorlage von Daten erfordern, die zeigen, dass die Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt angewendet werden können.

(7)

Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts ist es angemessen vorzuschreiben, dass Anweisungen gegeben werden, behandeltes Holz nach der Behandlung auf einem festen, undurchlässigen Untergrund zu lagern, um direkte Verluste in den Boden zu verhindern und ein Auffangen des austretenden Produktes zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Richtlinie 98/8/EG zu ermöglichen.

(8)

Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Tebuconazol enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

(9)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

(10)

Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Tebuconazol enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

(11)

Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(12)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Umsetzung

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens bis 31. März 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 5. September 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

(2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.


ANHANG

Die folgende Tabelle mit dem Eintrag „Nr. 6“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung

IUPAC-Bezeichnung

Kennnummern

Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

Zeitpunkt der Aufnahme

Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3

(ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

Aufnahme befristet bis

Produktart

Sonderbestimmungen (1)

„6

Tebuconazol

1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol

EG-Nr.: 403-640-2

CAS Nr.: 107534-96-3

950 g/kg

1. April 2010

31. März 2012

31. März 2020

8

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

 

Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und aquatische Kompartimente müssen geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

 

Außerdem können die Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder für dem Wetter ausgesetztes Holz zugelassen werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.“


(1)  Für die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/12


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 27. Februar 2008

über die Staatliche Beihilfe C 46/2007 (ex NN 59/2007), die Rumänien dem Unternehmen Automobile Craiova (früher Daewoo România) gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 700)

(Nur der rumänische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/717/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den genannten Artikeln (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Am 17. Januar 2007 forderte die Kommission von Rumänien Informationen über mehrere Unternehmen an, die sich im Privatisierungsverfahren befanden, darunter die SC Automobile Craiova SA (nachstehend „Automobile Craiova“ genannt), früher Daewoo România (2). Darauf antwortete Rumänien mit Schreiben vom 15. Februar 2007. Am 8. März 2007 und am 22. Mai 2007 verlangte die Kommission zusätzliche Informationen, die Rumänien mit Schreiben vom 21. März 2007, 25. Mai 2007 und 31. Mai 2007 übermittelte. Am 3. Mai 2007 fand ein Treffen mit den rumänischen Behörden statt.

(2)

Mit Schreiben vom 5. Juli 2007 forderte die Kommission Rumänien auf, bestimmte Bedingungen der Privatisierungsvereinbarung für Automobile Craiova zu streichen, und wies gleichzeitig darauf hin, dass das Versäumnis, rechtswidrige Beihilfen auszusetzen, die Kommission veranlassen könnte, eine Entscheidung zur Einleitung einer förmlichen Untersuchung nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag und eine Aussetzungsanordnung nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates zu erlassen (3).

(3)

Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 kündigte Rumänien an, die Privatisierung von Automobile Craiova bei der Kommission anzumelden. Mit Schreiben vom 20. August 2007 erinnerte die Kommission Rumänien daran, dass die Privatisierung von Automobile Craiova anzumelden sei, bevor durch die Behörden bindende Maßnahmen getroffen würden.

(4)

Im September 2007 erfuhr die Kommission aus der Presse, dass Rumänien am 12. September 2007 einen Kaufvertrag mit dem einzigen Bieter, Ford, geschlossen hatte.

(5)

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 unterrichtete die Kommission Rumänien über ihre Entscheidung, wegen der rechtswidrigen Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten und eine Aussetzungsanordnung zu erlassen. Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des Verfahrens und die Aussetzungsanordnung wurden im Amtsblatt der Europäischen Union  (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Beihilfe Stellung zu nehmen.

(6)

Rumänien nahm mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 Stellung. Ford gab mit Schreiben vom 23. November 2007 eine Stellungnahme ab, die am 30. November 2007 den rumänischen Behörden übermittelt wurde. Diese teilten ihre Anmerkungen zur Stellungnahme von Ford mit Schreiben vom 7. Dezember 2007 mit.

(7)

Mit Schreiben vom 12. Oktober 2007, 17. Oktober 2007, 19. Oktober 2007, 14. November 2007 und 14. Januar 2008 verlangte die Kommission zusätzliche Informationen. Diese wurden von den rumänischen Behörden mit Schreiben vom 18. Oktober 2007, 24. Oktober 2007, 6. November 2007, 12. November 2007, 19. November 2007, 23. November 2007, 7. Dezember 2007, 8. Januar 2008 und 23. Januar 2008 übermittelt.

(8)

Am 5. Oktober 2007, 12. Oktober 2007, 7. November 2007, 15. November 2007, 17. Dezember 2007 und 24. Januar 2008 fanden Gespräche der Kommission mit den rumänischen Behörden und Vertretern von Ford statt.

2.   BESCHREIBUNG

2.1.   Beteiligtes Unternehmen

(9)

Automobile Craiova vertreibt Ersatzteile für Kraftfahrzeuge. Ferner stellt das Unternehmen Auspufftöpfe und PVC-Teile her. Der rumänische Staat ist über die rumänische Privatisierungsagentur AVAS mit 72,4 % an dem Unternehmen beteiligt. Die übrigen 27,6 % der Anteile befinden sich im Besitz eines privaten Investmentfonds (SIF Oltenia) und privater natürlicher und juristischer Personen. Die Aktien des Unternehmens sind an der Bukarester Börse notiert. Automobile Craiova hat 2005 einen Gewinn von 83 479 EUR erzielt, 2006 einen Gewinn von 51 125 EUR. Sein Umsatz betrug 2005 2,15 Mio. EUR und 2006 2,14 Mio. EUR.

(10)

Das Unternehmen hat eine Tochtergesellschaft, Daewoo România (nachstehend „DWAR“ genannt), die auch Mehrheitseigentümer bei Mecatim ist. Der Kraftfahrzeughersteller DWAR wurde 1994 als Joint Venture des rumänischen Staates (49 %) und des Unternehmens Daewoo Motors South Korea (51 %) gegründet. Nach dem Konkurs von Daewoo Motors erwarb DWAR 2006 51 % seiner eigenen Aktien. Im Einklang mit dem rumänischen Handelsrecht wurden die 51 % der Aktien im November 2007 annulliert, so dass Automobile Craiova Alleineigentümer von DWAR wurde.

(11)

2007 waren bei DWAR 3 959 Mitarbeiter beschäftigt. 2006 wurden 24 898 Kraftfahrzeuge hergestellt, hauptsächlich Kleinwagen. Für 2007 war die Fertigung von rund 19 000 Kraftfahrzeugen geplant. Im Januar 2008 wurde die Kraftfahrzeugproduktion eingestellt. DWAR stellt auch Motoren für mehrere Tochtergesellschaften von GM Daewoo her. Der Betrieb in Craiova verfügt über eine Produktionskapazität von 100 000 Kraftfahrzeugen/Jahr.

(12)

DWAR erlitt 2006 Verluste von rund 350 Mio. EUR und bis zum 30. April 2007 Verluste von rund 3,4 Mio. EUR. 2006 hatte DWAR Schulden von insgesamt rund 88 Mio. EUR, davon 56 Mio. EUR gegenüber dem Staatshaushalt und 25 Mio. EUR gegenüber Lieferanten.

(13)

Aus dem Jahresabschluss geht hervor, dass das Unternehmen 2006 über Immobilien und Anlagevermögen im Wert von 193 Mio. EUR, Roh- und Betriebsstoffe im Wert von 55 Mio. EUR, Bargeld in Höhe von 96 Mio. EUR sowie Forderungen und Verrechnungsbeträge in Höhe von insgesamt 108 Mio. EUR verfügte. Die Bilanz von DWAR weist für 2006 ein Nettovermögen in Höhe von 419 Mio. EUR aus.

(14)

Mecatim ist eine Tochtergesellschaft von DWAR, die über 75 % ihrer Aktien verfügt; 20 % werden von der rumänischen Privatisierungsagentur AVAS und die übrigen 5 % von privaten Minderheitsaktionären gehalten. Das Unternehmen hat seinen Sitz in Temeswar (Timișoara). Die Haupttätigkeit des Unternehmens ist die Herstellung von Ersatzteilen und Motoren für Kraftfahrzeuge. Allerdings hat das Unternehmen die Produktion eingestellt und ist gegenwärtig im Bereich des Fahrzeughandels tätig.

(15)

Der Standort von Automobile Craiova liegt in einem Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.

2.2.   Privatisierungsverfahren

(16)

Am 19. und 21. Mai 2007 machte die rumänische Privatisierungsagentur AVAS den Verkauf ihrer Beteiligung von 72 % an Automobile Craiova bekannt. Obwohl mehrere Unternehmen vorher unverbindliche Interessenbekundungen eingereicht hatten, erwarben nur zwei potenzielle Investoren — Ford Motor Company (nachstehend „Ford“ genannt) und General Motors (nachstehend „GM“ genannt) — den Informationsprospekt, der ihnen den Zugang zum Datenraum und die Erstellung eines endgültigen verbindlichen Angebots ermöglichte.

(17)

Der Informationsprospekt enthielt Bedingungen, die insbesondere das Mindestproduktions-, -beschäftigungs- und -investitionsniveau betrafen. Im Bewertungsbogen war vorgesehen, dass der gebotene Preis nur 35 % der Gesamtpunktzahl ausmachte, während die Gesamtinvestitionen mit 25 %, das Erreichen eines Integrationsniveaus bei der Produktion von 60 % im vierten Jahr mit 20 % und die Zusage, im vierten Jahr eine Produktion von 200 000 Fahrzeugen zu erreichen, ebenfalls mit 20 % berücksichtigt wurden. Lag das angebotene Integrationsniveau unter 60 % oder wurde dieses Ziel erst nach mehr als vier Jahren erreicht, so erhielt der Investor bei dem entsprechenden Bewertungskriterium 0 Punkte. Das gleiche galt für das Produktionsniveau, so dass ein Investor, der eine Produktion von weniger als 200 000 Fahrzeugen im vierten Jahr anbot oder einen längeren Zeitraum für die Erreichung dieses Niveaus benötigte, 0 Punkte erhielt.

(18)

Stichtag für die Einreichung der endgültigen Angebote war der 5. Juli 2007. Da Ford als einziges Unternehmen ein verbindliches Angebot abgegeben hatte, erhielt es den Zuschlag. Ford bot zunächst einen Kaufpreis von 55 Mio. EUR, erhöhte sein Angebot dann aber in den anschließenden Verhandlungen auf 57 Mio. EUR.

(19)

In den Verhandlungen nach dem Ausschreibungsverfahren vereinbarten die Parteien, dass der Käufer Ford durch Umorganisation das Eigentum am gewerblichen Vermögen von Automobile Craiova, DWAR und Mecatim erwirbt, während das nicht zum Kerngeschäft gehörende Vermögen (hauptsächlich Immobilien und der Nettobargeldüberschuss) ausgegliedert wird und im Staatseigentum bleibt. Ferner verpflichtete sich der Staat, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die restlichen 28 % der Aktien von den privaten Aktionären zu kaufen und an Ford zu verkaufen.

(20)

Der Kaufvertrag wurde am 12. September 2007 unterzeichnet.

3.   ENTSCHEIDUNG, EINE FÖRMLICHE UNTERSUCHUNG EINZULEITEN UND EINE AUSSETZUNGSANORDNUNG ZU ERLASSEN

(21)

Es wurde eine förmliche Untersuchung eingeleitet, da der Verdacht bestand, dass im Privatisierungsverfahren staatliche Beihilfen gewährt wurden.

(22)

Erstens hatte die Kommission Zweifel daran, dass das Ausschreibungsverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei gewesen war. Nach den damals vorliegenden Informationen, die hauptsächlich aus der Presse stammten, hatte die Kommission Grund zu der Annahme, dass einige potenzielle Investoren in der Anfangsphase benachteiligt und davon abgehalten wurden, ein Angebot einzureichen.

(23)

Zweitens bezweifelte die Kommission, dass die Privatisierungsbedingungen nicht zu einem niedrigeren Kaufpreis geführt haben, wodurch dem zu privatisierenden Unternehmen ein Vorteil verschafft wurde. Nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens vorliegenden Informationen hatte die AVAS vier Bedingungen festgelegt, die zu einem niedrigeren Kaufpreis führen konnten und möglicherweise andere Interessenten davon abhielten, ein Angebot einzureichen. Der gebotene Preis machte nur 35 % der Gesamtpunktzahl aus.

(24)

Ferner fragte sich die Kommission, ob die rumänischen Behörden die Privatisierung nicht mit einer Beschäftigungsgarantie verbunden haben. Nach dem Informationsprospekt hatten die potenziellen Bieter einen Geschäftsplan vorzulegen, in dem sie sich unter anderem verpflichteten, die damalige Mitarbeiterzahl aufrechtzuerhalten. Auch der Entwurf des Kaufvertrags, der dem Informationsprospekt als Anlage beigefügt war, enthielt die Pflicht des Käufers zur Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl in den folgenden fünf Jahren; im Falle der Verletzung dieser Pflicht durch den Käufer sollte der Kaufvertrag ohne Kündigung und sonstige Formalitäten von Rechts wegen nichtig sein. Schließlich haben die rumänischen Behörden die potenziellen Käufer vor der Bekanntmachung der Privatisierung darüber informiert, dass die Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl ein wesentliches Ziel der Privatisierung war.

(25)

Schließlich hatte die Kommission den Verdacht, dass die Neuaushandlung bestimmter Bedingungen in den Verhandlungen nach dem Ausschreibungsverfahren dem Käufer Ford einen Vorteil verschafft hat. Nach den damals vorliegenden Informationen schien es, dass sich der rumänische Staat verpflichtete, tatsächliche und potenzielle Forderungen gegen Automobile Craiova, einschließlich einer Zollforderung in Höhe von 800 Mio. EUR, zu übernehmen. In den Verhandlungen einigten sich der Staat und Ford darauf, das Unternehmen umzuorganisieren und das Kerngeschäft (Fertigung von Kraftfahrzeugen) vom übrigen Vermögen, insbesondere Immobilien, zu trennen. Nach dieser Umorganisation sollte Ford nur den Gewerbebetrieb kaufen und bezahlen, der Staat hingegen das Eigentum an den Immobilien behalten.

(26)

Da Rumänien den Privatisierungsvertrag trotz wiederholter Warnungen seitens der Kommission unterzeichnet hatte, erließ die Kommission auch eine Aussetzungsanordnung.

4.   STELLUNGNAHME RUMÄNIENS

(27)

Erstens betonen die rumänischen Behörden, das Ausschreibungsverfahren sei offen, transparent, diskriminierungsfrei und bedingungsfrei gewesen. Die erste Bekanntmachung der Privatisierung von DWAR vom 5. Dezember 2006 und die Bekanntmachung vom 9./12. März 2007 hätten keine Vorauswahl- oder Auswahlkriterien, geschweige denn Bedingungen enthalten, die die Bieter hätten erfüllen müssen. Die am 18./21. Mai 2007 veröffentlichte Privatisierungsbekanntmachung habe keine Bedingungen enthalten, sondern lediglich Zuschlagskriterien für die Bewertung der Angebote. Ferner behauptet Rumänien, die Erhöhung der Mitarbeiterzahl sei bei der Ausschreibung kein Kriterium gewesen. Alle potenziellen Bieter hätten Zugang zu allen verfügbaren Informationen gehabt, da das gesamte Privatisierungsverfahren transparent gewesen sei. Daher sei kein potenzieller Bieter davon abgehalten worden, ein Angebot einzureichen.

(28)

Zweitens erklärt Rumänien, weder der Informationsprospekt noch der Entwurf des Kaufvertrags habe Bedingungen enthalten, über die nicht mit den potenziellen Bietern hätte verhandelt werden können. Rumänien erläutert, die AVAS habe DWAR zunächst als Ganzes privatisieren wollen, dann aber im Laufe des Privatisierungsverfahrens beschlossen, den potenziellen Bietern die Möglichkeit zu geben, Angebote nur für das gewerbliche Vermögen (ohne die Immobilien) abzugeben. Rumänien unterstreicht, sämtlichen potenziellen Bietern sei von Anfang an bekannt gewesen, dass die Immobilien nicht Gegenstand dieses Privatisierungsverfahrens waren, sondern getrennt veräußert werden sollten.

(29)

Drittens betont Rumänien, die im Informationsprospekt vorgesehenen Kriterien hätten keine Auswirkungen auf die Bieter gehabt, da sämtliche Interessenten Fahrzeughersteller gewesen seien. Diese Kriterien hätten auch nicht den von Ford gebotenen Kaufpreis beeinflusst, da sie mit dessen Geschäftsplan vereinbar gewesen seien. Nach Angaben Rumäniens ist das von der AVAS im Informationsprospekt verlangte Produktionsniveau von 200 000 Fahrzeugen pro Jahr aus wirtschaftlichen Gründen notwendig: angesichts der Größe und der Kapazität des für die Herstellung von Kleinwagen ausgerüsteten Werkes wäre die Fertigung von weniger als 200 000 Fahrzeugen pro Jahr nicht rentabel.

(30)

Viertens erklärt Rumänien, beim Verkauf der Beteiligung an Automobile Craiova als marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer gehandelt zu haben. Der erzielte Preis entspreche aus folgenden Gründen dem Marktwert: 2006 habe DWAR 51 % der Aktien für 50 Mio. USD von der damaligen Muttergesellschaft Daewoo Motors Ltd erworben. Demnach habe sich der Gesamtwert aller Aktien zum damaligen Zeitpunkt auf 78 Mio. EUR belaufen. Ford habe 57 Mio. EUR für 72,4 % der Aktien von Automobile Craiova geboten, was einem Betrag von 78 Mio. EUR für alle Aktien entsprochen habe. Ferner habe sich der Gesamtwert aller Aktien von Automobile Craiova unter Berücksichtigung des Börsenwertes einer Aktie am 16. März 2007 auf rund 59 Mio. EUR belaufen. Damit liege der Kaufpreis von 57 Mio. EUR, den Ford für 72 % der Aktien bezahlt habe, über dem Marktpreis. Ferner bleibe die AVAS nach der Umorganisation Eigentümerin des nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögens. Schließlich habe der unabhängige Sachverständige KPMG 2004 nach dem Konkurs der Muttergesellschaft den Wert des Unternehmens DWAR — je nach Bewertungsmethode — mit 18 bis 81 Mio. USD festgestellt.

(31)

Fünftens, was die mutmaßliche Entschädigung betrifft, hat Rumänien ausführliche Angaben zur Schuldenregelung im Sondergesetz über die Privatisierung von Automobile Craiova übermittelt. Rumänien ist der Meinung, dass die AVAS gemäß der gängigen Geschäftspraxis nur die unvorhersehbaren und nicht berechenbaren Schulden übernehme. Rumänien unterstreicht, Automobile Craiova und DWAR hätten dem Staat gegenüber keine Schulden, mit Ausnahme von im Rahmen der laufenden Geschäfte entstandenen Schulden. Ferner habe DWAR wegen der Zahlungen in Höhe von 10 Mio. USD, die 2006 an die Muttergesellschaft geleistet worden seien (5), keine Schulden gegenüber ehemaligen Daewoo-Tochtergesellschaften.

(32)

Sechstens erläutert Rumänien die Entstehung der Zollforderung in Höhe von 800 Mio. EUR. Nach dem Gesetz 71/1994 zur Förderung ausländischer Investitionen seien rumänische Unternehmen von Zöllen und Gewinnsteuer befreit gewesen, sofern sie vier Voraussetzungen erfüllten: gezeichnetes ausländisches Kapital in Höhe von mindestens 50 Mio. USD, Ausfuhr von mindestens 50 % der Produktion, Integrationsniveau bei der Produktion von mindestens 60 % und Nichtverringerung des Gesellschaftskapitals in den 14 Jahren nach Zeichnung, so dass die Beteiligung des ausländischen Investors nicht unter 50 Mio. USD sinkt.

(33)

2005 hätte die zuständige Zollstelle das Integrationsniveau bei der Produktion des Unternehmens berechnet und festgestellt, dass 60 % nicht erreicht wurden. Daher habe sie eine Steuernachzahlung in Höhe von 800 Mio. EUR verlangt. DWAR habe diesen Bescheid bei der Rumänischen Zollbehörde angefochten. Da das Gericht erster Instanz den Nachzahlungsbescheid aufrechterhalten habe, habe DWAR Rechtsmittel eingelegt. Mit Urteil vom 27. Juni 2007 habe das Rechtsmittelgericht den Nachzahlungsbescheid aufgehoben.

(34)

Zusammenfassend unterstreicht Rumänien, die Schulden von DWAR seien nicht erlassen worden.

(35)

Siebentens erklären die rumänischen Behörden, die Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl sei keine Bedingung für die Privatisierung gewesen, da es kein entsprechendes Zuschlagskriterium gegeben habe. Ferner habe der Entwurf des Kaufvertrags in der Anlage des Informationsprospekts nur der Information gedient, und für die potenziellen Bieter sei deutlich gewesen, dass über die einzelnen Vertragsbedingungen bilateral hätte verhandelt werden können. Daher hätten die potenziellen Bieter, die nicht beabsichtigten, die Mitarbeiterzahl aufrechtzuerhalten, ein Angebot mit einem anderen Geschäftsplan einreichen können.

(36)

Schließlich behauptet Rumänien, die Verhandlungen über die anderen Vertragsbedingungen seien Teil der üblichen Verhandlungen vor Abschluss eines Kaufvertrags gewesen.

5.   STELLUNGNAHME DRITTER

(37)

Mit Schreiben vom 23. November 2007 hat sich Ford als Beteiligter in dem von der Kommission eingeleiteten Verfahren geäußert.

(38)

Erstens erklärt Ford, der Privatisierungsprozess sei offen, transparent, diskriminierungsfrei und bedingungsfrei gewesen. Der gesamte Schriftwechsel zwischen Ford und der AVAS während des Privatisierungsverfahrens sei im Datenraum offengelegt worden.

(39)

Zweitens seien die Zuschlagskriterien keine Bedingungen gewesen, die potenzielle Bieter abgeschreckt hätten. Vielmehr habe Ford verstanden, dass über diese Kriterien verhandelt werden könne. Zudem hätten die Bewertungskriterien keine Auswirkungen auf das Angebot von Ford gehabt, da der Geschäftsplan von Ford die im Informationsprospekt genannten Mindestanforderungen weit übertroffen hätte.

(40)

Drittens entspreche der von Ford an die AVAS gezahlte Kaufpreis dem Marktwert der Aktien, die Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens waren. Ford sei bereit gewesen, bis zu 100 Mio. USD (71,4 Mio. EUR) für alle Aktien zu zahlen, was einem Preis von 51,7 Mio. EUR für 72,4 % der Aktien entsprochen habe (6). Auch ohne die Zuschlagskriterien habe Ford nicht beabsichtigt, einen höheren Preis zu bieten. Ford habe zunächst 55 Mio. EUR geboten und dann, nach Verhandlungen mit den rumänischen Behörden, 57 Mio. EUR. Ferner sei Ford der einzige Bieter gewesen, so dass sein Angebot den Marktwert dargestellt habe.

(41)

Abschließend erklärt Ford, die im Kaufvertrag vorgesehenen Entschädigungen entsprächen der gängigen Geschäftspraxis beim Erwerb von Unternehmen, seien mit dem Markt vereinbar und hätten nicht dazu geführt, dass ein niedrigerer Preis gezahlt worden sei als der des höchsten möglichen Angebots. Ford unterstreicht, diese Entschädigungen beträfen nur Risiken außerhalb des normalen Geschäftsgangs, die von einem neuen Investor zum Zeitpunkt der Übernahme eines Unternehmens nicht bewertet werden könnten. Ford habe sämtliche Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens Automobile Craiova, einschließlich DWAR, übernommen, die im normalen Geschäftsgang entstanden, berechnet und im Datenraum offengelegt worden seien. Ford sei jedoch nicht bereit gewesen, potenzielle Risiken zu übernehmen, die nicht auf der Grundlage der Due-Diligence-Prüfung zu bewerten und zu berechnen gewesen seien.

6.   WÜRDIGUNG

6.1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(42)

Nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind, soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

6.1.1.   Staatliche Mittel und Verschaffung eines Vorteils

(43)

Die Bestimmungen des Privatisierungsvertrags wurden von der rumänischen öffentlichen Privatisierungsagentur AVAS festgelegt. Mit diesen Bedingungen, die — wie unten dargelegt — zu einem niedrigeren Kaufpreis führen konnten, akzeptierte der rumänische Staat, nicht den höchstmöglichsten Kaufpreis zu erzielen. Der Preisunterschied für die Beteiligung von 72,4 % wird also durch einen Einnahmenverzicht des Staates gedeckt. Diese Maßnahme wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert.

(44)

Ferner stellt die Kommission fest, dass die Maßnahmen der öffentlichen Privatisierungsagentur AVAS dem Staat zuzurechnen sind. Dies wird von den rumänischen Behörden nicht bestritten.

(45)

Eine Maßnahme kann nicht als staatliche Beihilfe qualifiziert werden, wenn sie dem durch sie angeblich Begünstigten keinen Vorteil verschafft hat (7). Demnach muss die Kommission feststellen, ob die Maßnahme zu einem Vorteil führt.

(46)

Ein Unternehmen erlangt einen Vorteil, wenn es vom Staat etwas Positives erhält, das es unter normalen Marktbedingungen nicht erhalten hätte. Es ist also zunächst zu prüfen, ob der Staat als marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer oder als staatliche Behörde gehandelt hat, die ein Unternehmen unter Bedingungen verkauft, die nicht den normalen Marktbedingungen entsprechen.

(47)

Nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag unterliegen auch öffentliche Unternehmen dem Beihilferecht. Nach Artikel 295 EG-Vertrag gelten die Gemeinschaftsvorschriften unabhängig davon, ob das Eigentum öffentlich- oder privatrechtlich geregelt ist.

(48)

Nach ständiger Rechtsprechung der europäischen Gerichte (8) und nach den Regeln und der Praxis, die die Kommission für staatliche Beihilfen bei Privatisierungen entwickelt hat (9), ist beim Erwerb oder Verkauf von Unternehmensanteilen durch den Staat ein Vorteil nicht gegeben, wenn sich der Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhält.

(49)

Wenn die Privatisierung durch Verkauf von Aktien an der Börse erfolgt, wird daher im Allgemeinen vermutet, dass sie zu Marktbedingungen erfolgt und keine staatliche Beihilfe vorliegt. Wenn die Privatisierung jedoch durch Verkauf des Unternehmens erfolgt, kann nur dann davon ausgegangen werden, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind: erstens, das Unternehmen wird in einem Ausschreibungsverfahren verkauft, das für alle Interessenten offen, transparent und diskriminierungsfrei ist; zweitens, es gelten keine Bedingungen, die bei vergleichbaren Geschäften zwischen Privaten nicht üblich sind und zu einem niedrigeren Kaufpreises führen können; drittens, das Unternehmen wird an den Meistbietenden verkauft; viertens, die Bieter erhalten genug Zeit und ausreichende Informationen, um die Vermögenswerte, für die sie ein Angebot abgegeben wollen, ordnungsgemäß bewerten zu können (10). In anderen Fällen ist ein solcher Verkauf auf staatliche Beihilfen zu prüfen und muss daher angemeldet werden.

(50)

Wenn in diesen Fällen festgestellt werden soll, ob bei der Veräußerung staatlicher Vermögenswerte eine Beihilfe vorliegt, ist zu prüfen, ob sich ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer in einer ähnlichen Situation gleich verhalten hätte, d. h. das Unternehmen zum gleichen Preis verkauft hätte. Bei Anwendung des Grundsatzes des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers können nichtwirtschaftliche Erwägungen, zum Beispiel industrie- oder arbeitsmarktpolitische Gründe oder regionale Entwicklungsziele, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber nicht akzeptieren würde, nicht als Gründe für einen niedrigeren Preis berücksichtigt werden, sondern deuten vielmehr auf das Vorliegen einer Beihilfe hin. Dieser Umstand wurde mehrmals von der Kommission erläutert (11) und vom Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung bestätigt (12).

(51)

Wenn eine der genannten Bedingungen nicht erfüllt ist, sollte die Privatisierung nach Auffassung der Kommission auf staatliche Beihilfen geprüft werden und ist daher anzumelden. (13) Die Erfüllung dieser Bedingungen gewährleistet also, dass der Staat für seine Beteiligungen den höchsten Preis, d. h. den Marktpreis, erzielt und daher keine staatlichen Beihilfen gewährt werden.

(52)

Indem der Staat dem Käufer bei der Privatisierung bestimmte Bedingungen auferlegt, senkt er möglicherweise den Kaufpreis und verzichtet damit auf zusätzliche Einnahmen. Auch können gewisse Bedingungen potenziell interessierte Investoren davon abhalten, ein Angebot einzureichen, so dass das Wettbewerbsumfeld der Ausschreibung gestört wird und auch das höchste Angebot nicht unbedingt dem tatsächlichen Marktwert entspricht (14).

(53)

Wenn der Staat derartige Bedingungen festlegt und damit akzeptiert, nicht den besten Preis für seine Aktien oder Vermögenswerte zu erhalten, verhält er sich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer, der versuchen würde, den höchstmöglichen Preis zu erzielen. Stattdessen beschließt der Staat, das Unternehmen zu einem Preis zu veräußern, der unter dem Marktpreis liegt. Ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer hätte kein wirtschaftliches Interesse daran, Bedingungen dieser Art (insbesondere Aufrechterhaltung der Mitarbeiterzahl, Förderung der Region oder Gewährleistung eines bestimmten Investitionsvolumens) festzulegen, sondern würde das Unternehmen an den Meistbietenden verkaufen, dem es dann freistände, über die Zukunft des erworbenen Unternehmens oder der gekauften Vermögenswerte zu entscheiden (15).

(54)

Dies bedeutet jedoch nicht, dass alle Bedingungen, an die eine Privatisierung geknüpft ist, automatisch zum Vorliegen von Elementen staatlicher Beihilfe führen. Erstens stellen die Bedingungen, die üblicherweise auch bei Geschäften zwischen Privaten zu finden sind (Standardformen der Entschädigung wegen der Solvenz des Bieters oder Einhaltung des inländischen Arbeitsrechts), kein Problem dar. Zweitens führen die Bedingungen, die bei Geschäften zwischen Privaten nicht üblich zu sein scheinen, nur insoweit zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe, als sie einen niedrigeren Kaufpreis ermöglichen und einen Vorteil begründen können. Dass diese Bedingungen nicht zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe führen, ist im Einzelfall nachzuweisen (16).

(55)

Im vorliegenden Fall war das von Rumänien veranstaltete Ausschreibungsverfahren in erster Linie darauf ausgerichtet, ein bestimmtes Produktions- und Beschäftigungsniveau in Craiova zu gewährleisten. Rumänien hat keinen Beleg dafür beigebracht, dass diese Bedingungen aus Gründen festgelegt wurden, die auch ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer berücksichtigt hätte.

(56)

Bei der Privatisierung von Automobile Craiova legte die Privatisierungsagentur vier Bedingungen als Zuschlagskriterien für die Auswahl des erfolgreichen Bieters fest: Der gebotene Preis machte 35 % der Gesamtpunktzahl aus, während die Gesamtinvestitionen mit 25 %, das Erreichen eines Integrationsniveaus bei der Produktion von 60 % im vierten Jahr mit 20 % und die Zusage, im vierten Jahr eine Produktion von 200 000 Fahrzeugen zu erreichen, ebenfalls mit 20 % berücksichtigt wurden. Erfüllte der potenzielle Investor die beiden letztgenannten Bedingungen nicht, so erhielt er bei diesen Kriterien 0 Punkte. Damit war es für einen potenziellen Investor, der das Kraftfahrzeugwerk anders nutzen wollte, praktisch unmöglich, die Ausschreibung (bei gleichem Investitionsniveau) ausschließlich mithilfe eines höheren Kaufpreises zu gewinnen, ohne das verlangte Produktions- und Integrationsniveau zu erreichen.

(57)

Angenommen, ein anderer Bieter hätte Investitionen in ähnlicher Höhe geboten, ohne die das Produktionsniveau betreffende Bedingung erfüllen zu können, so hätte dieser andere Bieter (um den Zuschlag zu erhalten) einen Preis in Höhe von 230 % des von Ford gebotenen Preises bieten müssen. (17) Konkret bedeutet dies, dass ein anderer Bieter, der das Angebot von Ford in Höhe von 57 Mio. EUR überbieten wollte, einen Kaufpreis von mehr als 133 Mio. EUR (d. h. einen um 76 Mio. EUR höheren Kaufpreis) hätte bieten müssen, um die Nichterfüllung der das Produktionsniveau betreffenden Bedingung auszugleichen. Diese Faktoren mussten sowohl von Ford als auch von den potenziellen Mitbewerbern berücksichtigt werden und haben daher ihre Entscheidung, ein Angebot abzugeben, und den gebotenen Preis beeinflusst.

(58)

Die Kommission stellt fest, dass zwar in der förmlichen Bekanntmachung der Privatisierung von Automobile Craiova keine Bedingungen erwähnt waren und die genauen Bedingungen erst im Informationsprospekt festgelegt wurden, dass aber das allgemeine Ziel der rumänischen Behörden, ein bestimmtes Beschäftigungsniveau und eine bestimmte Kraftfahrzeugproduktion am Standort Craivoa aufrechtzuerhalten, allgemein bekannt war. Für die Kommission gibt es Hinweise darauf, dass potenzielle Investoren, die möglicherweise eine andere Unternehmensstrategie verfolgt hätten, davon abgehalten wurden, in dieser Anfangsphase konkretes Interesse an dem Unternehmen zu bekunden.

(59)

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die Produktion von 200 000 Fahrzeugen pro Jahr eine Verdoppelung der vorhandenen Kapazität bedeutet hätte, die — insbesondere derzeit — bei weitem nicht ausgelastet ist. Das zu erreichende Produktionsniveau ist genau angegeben und wird sicherlich zu einer erheblichen Verstärkung der Marktpräsenz führen. Nach Auffassung der Kommission ist diese Situation mit dem Fall vergleichbar, dass das wirtschaftliche Verhalten eines Unternehmens durch direkte Beihilfen oder durch staatliche Maßnahmen beeinflusst wird, durch die die üblicherweise von den Unternehmen getragenen Kosten gesenkt werden.

(60)

Was die von Rumänien getroffene Unterscheidung zwischen Bedingungen und Bewertungsmethode betrifft, so vermag die Kommission die Relevanz dieses Arguments nicht zu erkennen. Die Bewertung des Produktions- und des Integrationsniveaus läuft de facto darauf hinaus, dass an die Privatisierung Bedingungen geknüpft wurden, die nach Auffassung der Kommission zu einem geringeren Kaufpreis geführt haben. Das Argument, der erzielte Kaufpreis entspräche dem Marktwert des Unternehmens, überzeugt nicht. Auch in diesem Fall gibt es für die Kommission Hinweise darauf, dass potenzielle Investoren mit einer anderen Produktionsstrategie oder einem anderen Gewerbebetrieb, die nicht planten, 200 000 Fahrzeuge pro Jahr herzustellen und ein Integrationsniveau von 60 % zu erreichen, von Anfang an davon abgehalten wurden, ein Angebot abzugeben, und dass ihre Wettbewerbsposition im Ausschreibungsverfahren ohne Zweifel erheblich beeinträchtigt war. Diese scheinen die Umstände zu sein, unter denen sich die rumänischen Behörden für die oben beschriebene Bewertungsmethode entschieden haben. Und in der Tat hat ein Bieter mit einer anderen Unternehmensstrategie, der an der Ausschreibung teilgenommen hatte, darauf verzichtet, ein Angebot abzugeben.

(61)

Was die Verhandelbarkeit der Bedingungen betrifft, so teilt die Kommission nicht die Auffassung Rumäniens, allen potenziellen Investoren sei bekannt gewesen, dass über die Bedingungen habe verhandelt werden können, und dies sei auch leicht den Ausschreibungsunterlagen zu entnehmen gewesen. Tatsächlich hat die AVAS in ihren Antworten auf die Fragen von Ford bestätigt, dass der Entwurf des Kaufvertrags nur der Information und als Verhandlungsgrundlage diente. Diese Erklärung betrifft jedoch nur die Vertragsverhandlungen im Zusammenhang mit der Veräußerung von Beteiligungen im Wege von Verhandlungen auf der Grundlage endgültiger, verbesserter und unwiderruflicher Angebote, ist aber keine allgemeine Bestätigung, dass weitere Verhandlungen über die in der öffentlichen Bekanntmachung genannten Bedingungen und insbesondere über die Kriterien im Bewertungsbogen möglich waren. Rumänien hat keinen Beleg dafür beigebracht, dass die Kriterien im Bewertungsbogen als verhandelbar angesehen werden konnten. Denn wenn die Bewertungskriterien Gegenstand von Verhandlung wären, würde die Bewertungsmethode jede praktische Bedeutung verlieren.

(62)

Die Kommission kann nicht der Argumentation Rumäniens folgen, die AVAS habe bestätigt, sie könne ihre Position im Laufe der Verhandlungen ändern. Diese Antwort bezieht sich ausschließlich auf eine Frage von Ford, in der es darum ging, dass vom Käufer verlangt werden sollte, auf Schutz vor Ansprüchen und auf Entschädigung durch den Staat für den Fall zu verzichten, dass Vermögenswerte von Automobile Craiova erfolgreich von Dritten beansprucht würden. Nach Auffassung der Kommission geht aus dieser Erklärung nicht hervor, dass alle Bedingungen generell verhandelbar waren.

(63)

Die Kommission kann nicht die Berechnungen nachvollziehen, mit denen Rumänien nachweisen will, dass der von Ford bezahlte Preis dem Marktwert von Automobile Craiova entspricht. Erstens kann der von Ford für 72 % von Automobile Craiova (einschließlich DWAR und Mecatim) bezahlte Preis nicht mit dem Preis verglichen werden, der von DWAR 2006 für 51 % der eigenen Aktien bezahlt wurde. Ferner sind die allgemeinen wirtschaftlichen Bedingungen zur Zeitpunkt der Veräußerung zu berücksichtigen: Als das in Konkurs geratene Unternehmen Daewoo Motors 2006 dem Verkauf von 51 % seiner Aktien zustimmte, hatte DWAR hohe Verbindlichkeiten (ausstehende Zölle, Schulden gegenüber anderen Daewoo-Tochtergesellschaften usw.).

(64)

Zweitens ist der Vergleich zwischen dem Kaufpreis und dem Börsenwert der Aktien des Unternehmens Automobile Craiova, der rund 50 Mio. EUR betrug, nicht statthaft. Es wird nicht berücksichtigt, dass beim Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung der Wert der Aktien erheblich höher ist als die Summe des Preises der einzelnen Aktien. Da nur ein sehr geringer Teil der Aktien auf dem Markt tatsächlich verfügbar ist, besteht ferner die Möglichkeit, dass der Börsenpreis nicht dem tatsächlichen Wert des Unternehmens entspricht.

(65)

Die Kommission muss daher den Schluss ziehen, dass die an die Privatisierung von Automobile Craiova geknüpften Bedingungen zu einem niedrigeren Kaufpreis geführt und andere Bieter davon abgehalten haben, ein Angebot einzureichen. Als unmittelbare Folge hat der Staat damit auf Privatisierungseinnahmen verzichtet.

(66)

Aus diesen Gründen gelangt die Kommission zu dem Schluss, dass im vorliegenden Fall dem privatisierten Unternehmen mit staatlichen Mitteln ein wirtschaftlicher Vorteil verschafft wurde.

(67)

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hatte die Kommission Zweifel daran, dass das Ausschreibungsverfahren transparent und diskriminierungsfrei gewesen war, insbesondere was den gleichen Zugang aller potenziellen Interessenten zu den Informationen über das zu privatisierende Unternehmen, die Zuschlagskriterien und die Möglichkeit von Verhandlungen mit der Privatisierungsagentur über bestimmte Vertragsbedingungen betrifft. Nach den damals vorliegenden Informationen führten die rumänischen Behörden vor Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachung der Privatisierung Vorgespräche mit mehreren Fahrzeugherstellern.

(68)

Rumänien erklärt, alle potenziellen Investoren hätten gleichen Zugang zu den Informationen gehabt, keiner sei bevorzugt worden. Die Vorgespräche der Regierung mit den potenziellen Interessenten hätten keinen Einfluss auf die Privatisierungsstrategie und das Privatisierungsverfahren gehabt.

(69)

Auf der Grundlage der von Rumänien übermittelten Informationen stellt die Kommission fest, dass informelle Vorgespräche mit mehreren potenziellen Investoren geführt wurden, in denen ähnliche Aspekte hinsichtlich des zu privatisierenden Unternehmens behandelt wurden: volles Eigentum an den gewerblichen Vermögenswerten, Schulden und Verbindlichkeiten des Unternehmens und ein zügiges Privatisierungsverfahren. Es ist anzunehmen, dass der Staat als Verkäufer diese Gespräche führte, um vorläufige Informationen über Marktnachfrage, Mindestverkaufspreise usw. zu erhalten. Die Kommission erkennt an, dass derartige Beratungen und Vorgespräche der Regierung mit potenziellen Investoren vor der Veröffentlichung der Privatisierungsbekanntmachung als üblich angesehen werden können, sofern diese Gespräche nicht mit dem Ziel oder der Folge der Festlegung von Ausschreibungsbedingungen geführt werden.

(70)

Nach Veröffentlichung der Privatisierungsbekanntmachung haben nur zwei potenzielle Bieter — Ford und GM — den Informationsprospekt erworben, der ihnen den Zugang zum Datenraum und die Erstellung eines endgültigen verbindlichen Angebots ermöglichte. Es ist richtig, dass nach Veröffentlichung der Privatisierungsbekanntmachung der gesamte Schriftwechsel zwischen der AVAS einerseits und Ford und GM andererseits sowohl Ford als auch GM im Datenraum zugänglich war. Daher stellt die Kommission fest, dass die beiden potenziellen Investoren gleichen Zugang zu den Informationen hatten.

(71)

Daher sind die Zweifel der Kommission am offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Charakter des Ausschreibungsverfahrens für die Privatisierung von Automobile Craiova auf der Grundlage der von Rumänien übermittelten Informationen ausgeräumt.

(72)

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag äußerte die Kommission Bedenken, dass die AVAS dem Unternehmen im Rahmen der Privatisierung bestimmte Schulden (insbesondere eine Zollforderung in Höhe von 800 Mio. EUR) erlassen und eine Sicherheit für die Begleichung von Schulden an andere Daewoo-Tochtergesellschaften leisten könnte.

(73)

Was die Zollforderung betrifft, so hat Rumänien überzeugende Informationen übermittelt und nachgewiesen, dass diese Forderung von einem rumänischen Gericht für unbegründet erklärt wurde: Die Forderung beruhte auf der falschen Auslegung und Anwendung des einzelstaatlichen Rechts. Sie wurde daher für nichtig erklärt. Nach der Rechtssprechung des Gerichtshofs sind die einzelstaatlichen Gerichte verpflichtet, die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über staatliche Beihilfen anzuwenden. Die einzelstaatlichen Gerichte können gegebenenfalls die Anwendung von Vorschriften des einzelstaatlichen Rechts ablehnen, die den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften widersprechen. (18) Die Kommission hat die Begründung des Gerichtsurteils über die Zollforderung geprüft und festgestellt, dass keine neue Beihilfe vorliegt.

(74)

Was die im Rahmen der laufenden Geschäfte entstandenen Verbindlichkeiten betrifft, so hat Rumänien erklärt, diese würden nicht von der AVAS übernommen, sondern von DWAR getragen.

(75)

Was die von der AVAS geleistete Sicherheit für unvorhersehbare Verbindlichkeiten betrifft, so hat Rumänien erklärt, die staatliche Sicherheit betreffe ausschließlich unbekannte Forderungen aus früherer Tätigkeit von DWAR, die kein neuer Investor auf der Grundlage der Due-Diligence-Prüfung habe bewerten und berechnen können. Ferner versichert Rumänien, die Übernahme dieser Verbindlichkeiten entspreche der gängigen Geschäftspraxis bei Vertragsverhandlungen.

(76)

Daher sind die in der Entscheidung zur Einleitung des Verfahrens geäußerten Bedenken der Kommission hinsichtlich eines möglichen Schuldenerlasses ausgeräumt.

(77)

Zum Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag hatte die Kommission den Verdacht, dass die AVAS die Ausschreibungsbedingungen in der Verhandlungsphase so geändert haben könnte, dass der Geschäftsplan von Ford begünstigt wurde. Rumänien hat nachgewiesen, dass die Änderung sonstiger Vertragsbedingungen in der Verhandlungsphase der gängigen Geschäftspraxis entspricht und nach der für das betreffende Unternehmen gewählten Privatisierungsstrategie (Verhandlungen auf der Grundlage endgültiger, verbesserter und unwiderruflicher Angebote) zulässig ist. Ferner hat Rumänien unterstrichen, dass im Angebot von Ford der Erwerb der Produktionseinheit (derzeit DWAR) vorgesehen war; im Gegenzug bot Ford ein Paket aus einem Kaufpreis von 57 Mio. EUR und den nicht zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerten, die Eigentum des Staates bleiben sollten.

(78)

In der Verhandlungsphase haben sich die AVAS und Ford auf ein Sanierungsprogramm für das Unternehmen geeinigt, das auch in den Kaufvertrag übernommen wurde. In diesem Sanierungsprogramm war die Fusion von Automobile Craiova und Mecatim mit DWAR vorgesehen. Die zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte (gewerbliches Vermögen) der drei Unternehmen bleiben Eigentum von DWAR. Die übrigen Vermögenswerte (insbesondere Immobilien) werden in ein neues Unternehmen (Newco) ausgegliedert. Auch der Nettobargeldüberschuss von DWAR wird Newco überschrieben. Die AVAS hat sich verpflichtet, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die restlichen Aktien des neuen Unternehmens DWAR (d. h. die zum Kerngeschäft gehörenden Vermögenswerte) von den Minderheitsaktionären zu kaufen und an Ford zu verkaufen.

(79)

Die Argumente Rumäniens haben den Verdacht der Kommission hinsichtlich der Verhandlungsphase ausgeräumt.

6.1.2.   Selektiver Charakter

(80)

Die Maßnahme ist selektiv, da durch sie nur Automobile Craiova, einschließlich des Fahrzeugherstellers DWAR, begünstigt wird.

6.1.3.   Wettbewerbsverzerrung und Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten

(81)

Automobile Craiova stellt Fahrzeuge und Ersatzteile her, DWAR ist im Bereich der Herstellung von Fahrzeugen tätig; ihre Erzeugnisse werden in der ganzen Europäischen Union vertrieben. Daher droht die Maßnahme den Wettbewerb zu verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

6.1.4.   Schlussfolgerung

(82)

Die Kommission gelangt daher zu dem Schluss, dass die an die Privatisierung geknüpften Bedingungen eine staatliche Beihilfe darstellen, da sie zu einem niedrigeren Kaufpreis für die Beteiligung von 72,4 % an Automobile Craiova führen und dem privatisierten Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Die vorliegende Entscheidung gilt nur für den Verkauf der Beteiligung von 72,4 % durch die AVAS an Ford. Sie greift einer künftigen Prüfung des etwaigen Verkaufs der restlichen Anteile (27,6 %) nicht vor.

(83)

Die Kommission stellt fest, dass dem Unternehmen der verschaffte Vorteil und eine staatliche Beihilfe zugutekommen.

6.2.   Berechnung der Beihilfe

(84)

Der Wert der staatlichen Beihilfe entspricht der Differenz zwischen dem Marktwert des Unternehmens (höchstmöglicher Preis, den die AVAS für die Beteiligung von 72,4 % an Automobile Craiova ohne die Bedingungen hätte erhalten können) und dem tatsächlich erhaltenen Preis. Diese Differenz wurde vom Staat getragen.

(85)

Natürlich ist es schwer, den Preis zu schätzen, der in einem offenen, transparenten, diskriminierungsfreien und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren zu erzielen gewesen wäre. Die beste Lösung wäre, das Ausschreibungsergebnis zu annullieren und die Privatisierung neu, und zwar ohne Bedingungen, zu organisieren und so sicherzustellen, dass keine staatlichen Beihilfen gewährt werden. Diese Lösung wurde den rumänischen Behörden vorgeschlagen, von diesen jedoch nicht akzeptiert.

(86)

Um die Beihilfe zugunsten der privatisierten Geschäftstätigkeit infolge der erfolgten Privatisierung zu bewerten, ist der Marktwert des Unternehmens zu ermitteln. Infolge der Gespräche mit den rumänischen Behörden und mit Ford und aufgrund der spezifischen Umstände in diesem Fall ist die Kommission der Ansicht, dass in diesem Fall eine Ermittlung des Marktwertes aufgrund des Nettowertes des Vermögens des veräußerten Unternehmens notwendig ist.

(87)

Aufgrund des Buchwertes des Unternehmens zum Zeitpunkt der Ausschreibung, basierend auf der Bilanz vom 31. März 2007 (die letzten Angaben, welche den möglichen Bietern zur Erstellung des Angebots verfügbar waren), wurde der Gesamtwert der Aktiva des Unternehmens von – 465 Mio. EUR errechnet, wobei davon die Gesamtschulden abgezogen wurden. Dieser Wert schließt keine Immobilien ein, wobei diese letztendlich durch Ford gekauft wurden. Zusätzlich, wie vorher dargestellt, haben beide Parteien durch Kaufvertrag vereinbart, dass die Veräußerung von einer Sanierung des Unternehmens gefolgt wird. Erstens hat Ford auf wertvolle Aktiva verzichtet, welche im Eigentum der AVAS geblieben sind. Zweitens blieb der AVAS der Nettobargeldüberschuss in Höhe von 310 Mio. RON (ca. 92 Mio. EUR) und die entsprechenden Pflichten des Unternehmens (gemäß den Einschätzungen genügte das Bargeld zur Deckung der Schulden). In der Bilanz für März 2007 waren Rückstellungen für eine mögliche Rückerstattung der Forderungen wegen Zollgebühren (siehe Erklärungen unter Rdnrn. 25 und 73) vorhanden, die eine wesentliche Minderung des Nettowertes des Unternehmensvermögens darstellten; durch Gerichtsbeschluss wurden diese Forderungen aufgehoben, so dass die Auflösung der Rückstellung möglich war.

(88)

Zusätzlich haben die rumänischen Behörden auch Argumente für die Änderung der Bilanzwerte vorgebracht, damit diese den tatsächlichen Wert der Aktiva widerspiegeln. Insbesondere wurde der Wert der Grundstücke und Bauten, der Maschinen und Ausrüstungen, sonstiger Bestandteile des Anlagevermögens und des Inventars angepasst, um deren tatsächlichen Marktwert zu widerspiegeln.

(89)

Falls sämtliche Elemente berücksichtigt werden — d. h. Abzug des Nettobargeldüberschusses, Auslassung der Pflichten und Rückstellungen für die Forderung wegen Zollgebühren, mit nachträglicher Durchführung der vorher angegebenen Anpassungen, ist ein Nettowert des Gesamtvermögens des Unternehmens DWAR (100 %) in Höhe von 115 923 000 EUR festzustellen, so dass sich der Nettowert der Aktiva von 72,4 % bei DWAR auf 83 928 000 EUR beläuft.

(90)

Die Differenz zwischen dem berechneten Nettowert der Aktiva und dem tatsächlich durch Ford bezahlten Preis (57 Mio. EUR) beläuft sich auf 26 928 000 EUR. Demzufolge beläuft sich der Wert der staatlichen Beihilfe auf 26 928 000 EUR.

6.3.   Einstufung der Maßnahme als gesetzwidrige staatliche Beihilfe

(91)

Gemäß Artikel 1 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates stellt eine „gesetzwidrige Beihilfe“ eine neue staatliche Beihilfe, gewährt unter Missachtung der Bestimmungen im Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag, dar.

(92)

Die rumänischen Behörden haben diese Maßnahme vor der Umsetzung nicht angezeigt und dadurch die Bestimmungen in Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verletzt. Demzufolge ist die Maßnahme als gesetzwidrige Beihilfe einzustufen.

6.4.   Vereinbarkeit der gesetzwidrigen Beihilfe

(93)

Weil die staatliche Maßnahme als Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft wurde, ist zu prüfen, ob die Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(94)

Die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 2 EG-Vertrag sind in diesem Fall nicht anwendbar, da die Beihilfe keinen sozialen Charakter hat und nicht den einzelnen Verbrauchern gewährt wurde. Zusätzlich dient die Maßnahme nicht zur Deckung des Schadens, verursacht durch Naturkatastrophen oder durch sonstige außerordentliche Ereignisse, wobei diese nicht für gewisse benachteiligte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, welche durch Teilung Deutschlands entstanden sind, gewährt wurde.

(95)

Zusätzlich sind auch die Ausnahmen gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und d EG-Vertrag nicht anwendbar. Diese beziehen sich auf Beihilfen zur Durchführung wesentlicher gemeinsamer Projekte auf europäischer Ebene oder zur Behebung wichtiger Beeinträchtigungen der Wirtschaft eines Mitgliedstaats, sowie auf die Beihilfen zur Förderung und Aufrechterhaltung des Kulturerbes.

(96)

Demzufolge sind die durch Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag und in den einschlägigen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien vorgesehenen Ausnahmen anwendbar.

(97)

Die Kommission hat keine Angaben zur Bestätigung, dass die Beihilfe mit dem EG-Vertrag, aufgrund der Richtlinien über staatliche Beihilfen zur Rettung und Sanierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, vereinbar ist (19).

(98)

Aufgrund dieser Richtlinien muss das Unternehmen, welches Unterstützung zur Sanierung erhält, in Schwierigkeit sein, wobei es nicht mit eigenen Mitteln oder mit Fonds vom Eigentümer/Aktieninhabern oder Kreditgebern die Verluste einstellen kann, wobei, ohne Eingriff der Behörden, das Unternehmen fast sicher zur kurz- oder mittelfristigen Stilllegung gezwungen wird. Tatsächlich hat DWAR im Jahr 2006 Verluste in Höhe von 350 Mio. EUR verzeichnet, wobei das Unternehmen Schulden in Höhe von 88 Mio. EUR hat. Dennoch verfügt die Firma über Aktiva in Höhe von 419 Mio. EUR (insbesondere Immobilien). Zusätzlich, infolge der Privatisierung und der Veräußerung an Ford, wird DWAR Mitglied einer größeren Unternehmensgruppe im Sinne der Richtlinie, wobei die Firma höchstwahrscheinlich finanzielle Unterstützung zur Behebung der Schwierigkeiten erhalten wird. Demzufolge erfüllt DWAR nicht die Bedingungen zur Einstufung als Unternehmen in Schwierigkeiten, gemäß den Richtlinien.

(99)

Zusätzlich hängt die Gewährung der Beihilfe zur Sanierung von der Einreichung eines entsprechend erstellten Sanierungsprogramms, mit einer sehr kurzen Dauer, ab, wobei dadurch die Überlebensfähigkeit des Unternehmens für eine angemessene Zeitspanne, aufgrund von realistischen Annahmen über die zukünftigen Bedingungen zur Ausübung der Tätigkeit, gesichert wird. Rumänien hat kein derartiges Sanierungsprogramm vorgelegt.

(100)

Zusätzlich sollten auch übermäßige Beeinträchtigungen der Wettbewerbsbedingungen vermieden werden. Grundsätzlich werden diese durch Einschränkung der Tätigkeit des Unternehmens auf dessen Markt oder Märkten am Ende der Sanierungsmaßnahmen (Ausgleichsmaßnahmen) erreicht. Was Automobile Craiova betrifft, führen die Privatisierungsbedingungen zu einer wesentlichen Kapazitätserhöhung, so dass ein stärkerer Marktauftritt notwendig ist.

(101)

Trotz der Zweifel der Kommission am Anfang der Ermittlungen gegen Rumänien konnten die rumänischen Behörden nicht nachweisen, dass diese Bedingungen erfüllt wurden. Demzufolge stellt die Kommission fest, dass die Bedingungen aufgrund der Richtlinie nicht erfüllt wurden.

(102)

Die Kommission stellt fest, dass Automobile Craiova in einem Gebiet liegt, wofür regionale Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag anwendbar ist. Dennoch hat Rumänien keine Angaben als Nachweis der Einhaltung der Bedingungen zur Gewährung von regionaler Beihilfe, aufgrund der Vorschriften der Richtlinien über regionale Beihilfe, zur Verfügung gestellt.

(103)

Die Kommission stellt fest, dass sich die Privatisierungsbedingungen auf die geplanten Investitionen und die Aufrechterhaltung des Beschäftigungsgrades beziehen, was mit der Zielsetzung der regionalen Beihilfe zu vergleichen ist. Trotzdem wird festgestellt, dass der herabgesetzte Preis, welcher durch Ford bezahlt wurde, nicht von der Einhaltung der Vorschriften über die regionale Staatsbeihilfe — zum Beispiel Aufrechterhaltung des Projektes in der Region für eine gewisse Zeitspanne, Prüfung der gerechtfertigten Kosten oder der Bestimmungen über die Gewährung mehrere Beihilfemaßnahmen, Transparent und Überwachung, bedingt wurden.

(104)

Zusätzlich stellt die Kommission fest, dass Rumänien die regionale Beihilfe separat angezeigt hat (20). Diese Beihilfe ist aufgrund einer neuen Entscheidung zu bewerten.

(105)

Zusätzlich stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe mit keiner anderen gemeinschaftsrechtlichen Richtlinie oder Rahmenbedingung vereinbar ist. Die rumänischen Behörden haben keine Angaben über derartige Vorschriften mitgeteilt.

(106)

Aufgrund der oben angegebenen Gründe stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar ist.

7.   RÜCKERSTATTUNG

(107)

Nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates, falls negative Entscheidungen für gesetzwidrige Beihilfemaßnahmen getroffen werden, entscheidet die Kommission, dass der betreffende Mitgliedstaat sämtliche Maßnahmen zur Rückerstattung der Beihilfe durch den Empfänger treffen muss.

(108)

Nur die unvereinbare Beihilfe wird erstattet. Die Kommission hat entschieden, dass die Beihilfe in Höhe von 26 928 000 EUR gesetzwidrig gewährt wurde. Diese Beihilfe ist mit keiner gemeinschaftsrechtlichen Vorschrift im Bereich der staatlichen Beihilfe vereinbar, so dass eine entsprechende Rückerstattung notwendig ist.

(109)

Die Kommission stellt fest, dass der Empfänger der staatlichen Beihilfe das privatisierte Unternehmen ist, d. h. die wichtigsten Industrieaktiva von Automobile Craiova und DWAR oder deren Nachfolger. Die Kommission stellt fest, dass, gemäß den Bestimmungen des Kaufvertrags, infolge der Sanierung des Unternehmens der Firma ausschließlich die Industrieaktiva, Gegenstand der Privatisierungsbedingungen, und nicht die zusätzlichen Aktiva zustehen.

(110)

Aufgrund der aufschiebenden Bedingungen des Kaufvertrags sowie der Aussetzungsanordnung, verkündet durch die Kommission, ist der Kaufvertrag zwischen der AVAS und Ford noch nicht in Kraft. Demzufolge stellt die Kommission fest, dass die Beihilfe nicht dem Empfänger gewährt wurde, so dass keine Rückerstattungszinsen fällig sind.

(111)

Die Kommission stellt fest, dass der Nettobargeldüberschuss von Automobile Craiova und DWAR (sowie die zusätzlichen Aktiva) nicht Gegenstand des Vertrags zwischen der AVAS und Ford ist, wobei dieser nicht durch Ford übernommen wurden. Demzufolge hat die Kommission zur Berechnung des Nettovermögens des Unternehmens den vorhandenen Nettobargeldüberschuss für die Ermittlung der Beihilfe nicht berücksichtigt. Aufgrund der vorstehenden Entscheidung ist die Beihilfe nicht aus diesem Nettobargeldüberschuss zu erstatten. Die Kommission fordert laufende Angaben über die Sanierung des Unternehmens und Nachweise über den Nettobargeldüberschuss zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und der Rückerstattung, sowie Informationen über die möglichen Differenzen zwischen den zwei Daten —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe in Höhe von 26 928 000 EUR, die Rumänien anlässlich der Privatisierung des Unternehmens Automobile Craiova gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Artikel 2

(1)   Rumänien trifft alle Maßnahmen, die notwendig sind, um die in Artikel 1 genannte, rechtswidrig zur Verfügung gestellte Beihilfe vom Begünstigten zurückzufordern.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Begünstigten zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß Kapitel V der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission (21) nach der Zinseszinsformel berechnet.

(4)   Die Rückforderung erfolgt unverzüglich nach den Verfahren des einzelstaatlichen Rechts, sofern diese eine sofortige und tatsächliche Umsetzung dieser Entscheidung ermöglichen.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Rumänien stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Rumänien übermittelt der Kommission binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen:

a)

Gesamtbetrag, der vom Begünstigten zurückzufordern ist;

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Begünstigten eine Rückzahlungsanordnung ergangen ist;

d)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe zurückgezahlt worden ist;

e)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass die Beihilfe nicht aus dem nicht zum Kerngeschäft gehörenden gewerblichen Vermögen (insbesondere Nettobargeldüberschuss und Immobilien) zurückgezahlt worden ist, das nach dem Kaufvertrag dem neu gegründeten, der AVAS und den Minderheitsaktionären gehörenden Unternehmen zu übertragen ist;

f)

ausführliche Beschreibung der Umsetzung des im Kaufvertrag festgelegten Sanierungsprogramms für das Unternehmen.

(2)   Rumänien unterrichtet die Kommission regelmäßig über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Umsetzung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe abgeschlossen ist. Auf Anfrage der Kommission legt Rumänien unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Rumänien ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die vom Begünstigten bereits zurückgezahlt wurden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an Rumänien gerichtet.

Brüssel, den 27. Februar 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 248 vom 23.10.2007, S. 25.

(2)  [Fehler: Es muss heißen: „und ihre Tochtergesellschaft Daewoo România“.]

(3)  Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

(4)  Siehe Fußnote 1.

(5)  2006 erwarb DWAR für einen Kaufpreis von 50 Mio. USD 51 % der Aktien der Daewoo Motors Ltd und leistete zusätzlich eine Ausgleichszahlung von 10 Mio. USD für Verbindlichkeiten gegenüber anderen Daewoo-Tochtergesellschaften.

(6)  Bei einem Wechselkurs von 1,4 USD für 1 EUR.

(7)  Siehe Rechtssache T-471/93, Tiercé Ladbroke/Kommission, Rdnrn. 54 und 56-63.

(8)  Siehe zum Beispiel Rechtssache T-296/97, Alitalia, Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, WestLB/Kommission, Rechtssache T-366/00, Scott SA, Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission, und Rechtssache T-358/94, Air France/Kommission.

(9)  XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1993, S. 255. Die gleichen Regeln sind, für den Luftverkehrssektor, in „Anwendung der Artikel 92 und 93 des EG-Vertrags sowie des Artikels 61 des EWR-Abkommens auf staatliche Beihilfen im Luftverkehr“ (ABl. C 350 vom 10.12.1994, S. 5) zu finden, wo es heißt: „Eine Beihilfe liegt nicht vor, wenn zum Zeitpunkt der Privatisierung die folgenden Bedingungen erfüllt sind: der Verkauf erfolgt durch ein öffentliches, bedingungsfreies Ausschreibungsverfahren […]. Die folgenden Veräußerungsarten sind nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag vorher anzumelden, da die Vermutung besteht, dass sie eine Beihilfe enthalten: […] sämtliche Veräußerungen zu Bedingungen, die für Geschäfte zwischen marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebern nicht akzeptabel wären.“

(10)  XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1993, Rdnrn. 402 ff. Siehe auch XXI. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1991, Rdnr. 248: „Eine staatliche Beihilfe liegt nicht vor, wenn die Beteiligungen in einem offenen und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren an den Meistbietenden verkauft werden. Werden die Beteiligungen zu anderen Bedingungen verkauft, so können Beihilfeelemente vorhanden sein.“

(11)  Siehe zum Beispiel die Entscheidung der Kommission vom 3. Mai 2000 in der Sache TASQ, in der die französischen Behörden nachgewiesen haben, dass die Ausschreibung transparent und bedingungsfrei war. Insbesondere ging aus den der Kommission übermittelten Unterlagen hervor, dass der Erhalt der Arbeitsplätze, die Aufrechterhaltung der Standorte, die Fortsetzung der Tätigkeit o. Ä. nicht Bedingung für die Veräußerung von TASQ war. Die Kommission konnte daher feststellen, dass in diesem Privatisierungsverfahren keine Beihilfe gewährt wurde.

(12)  Siehe zum Beispiel Rechtssachen T-228/99 und T-233/99, WestLB/Kommission, Rechtssache T-366/00, Scott SA, Rechtssachen C-328/99 und C-399/00, Italien und SIM 2 Multimedia/Kommission und Rechtssache T-358/94, Air France/Kommission. In der Rechtssache T-296/97, Alitalia, stellt der Gerichtshof fest, „dass das Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden privaten Kapitalgebers von Rentabilitätsaussichten geleitet wird […]. Die [Maßnahme] war jedoch durch Erwägungen des Erhalts der Arbeitsplätze und damit hauptsächlich durch Erwägungen der Existenz- und Überlebensfähigkeit der Klägerin und weniger durch Rentabilitätsaussichten motiviert.“

(13)  Siehe den XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik, 1993, S. 255.

(14)  In mehreren Entscheidungen der Kommission war das Fehlen von Bedingungen — d. h. der bedingungsfreie Charakter der Ausschreibung, ein entscheidendes Argument für die Schlussfolgerung der Kommission, dass in den Privatisierungsverfahren keine staatlichen Beihilfen gewährt wurden. Siehe zum Beispiel die Entscheidung der Kommission vom 15. Februar 2000, Dessauer Geräteindustrie (ABl. L 1 vom 4.1.2001, S. 10), Entscheidung der Kommission vom 13. Dezember 2000, SKET Walzwerkstechnik (ABl. L 301 vom 17.11.2001, S. 37) und Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 2002, Gothaer Fahrzeugtechnik (ABl. L 314 vom 18.11.2002, S. 62), mit folgender Erklärung der Kommission: „Um Beihilfeelemente bei dem Geschäft auszuschließen, musste die BvS einen dem Marktwert des Unternehmens entsprechenden Preis fordern. Die Kommission prüft daher, ob das Verkaufsverfahren für die Festsetzung des Marktpreises geeignet war. […] handelt es sich bei dem Verkaufspreis um den Marktpreis, wenn der Verkauf im Wege eines offenen und an keine weiteren Bedingungen geknüpften Ausschreibungsverfahrens erfolgt und die Vermögenswerte an den Meistbietenden oder das einzige Angebot gehen.“

(15)  Siehe zum Beispiel die Entscheidung 97/81/EG der Kommission vom 30. Juli 1996 in der Sache Head Tyrolia Mares, in der die Kommission feststellt: „Bei Verkaufsentscheidungen geht es einem marktwirtschaftlich orientierten Investor, ohne Vorliegen eindeutiger wirtschaftlicher Gründe, nicht um die Sicherung eines bestimmten Beschäftigungsniveaus. Ohne die fragliche Bedingung würde ein potentieller Käufer an unternehmerischem Spielraum gewinnen. Der Wert von HTM würde sich erhöhen, so dass ein höherer Verkaufspreis erzielt werden könnte oder AT einen geringeren Zuschußbedarf hätte.“, und die Entscheidung 2000/628/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die Beihilfe Italiens an das Unternehmen Centrale del Latte di Roma, in der die Kommission die Voraussetzungen darlegt, unter denen bei der Privatisierung eines öffentlichen Unternehmens keine staatliche Beihilfe vorliegt (siehe die Erwägungsgründe 32 ff. und insbesondere 36): „Nach Auffassung der Kommission ist als Marktwert des Unternehmens der Preis anzusehen, den ein privater Kapitalgeber ohne jegliche Auflagen, insbesondere in Bezug auf die Erhaltung eines bestimmten Beschäftigungsniveaus und den Bezug von Rohstoffen bei den örtlichen Erzeugern, gezahlt hätte.“

(16)  Aufgrund einer solchen Prüfung konnte die Kommission beispielsweise in ihrer Entscheidung vom 20. Juni 2001 in der Sache GSG zu dem Schluss kommen, dass trotz einiger ungewöhnlicher Bedingungen keine Beihilfe vorlag, da diese Bedingungen nach ihren Feststellungen nicht zu einem niedrigeren Kaufpreis führen konnten.

(17)  Bei diesen Berechnungen ist die Kommission davon ausgegangen, dass die Auswirkungen der das Integrationsniveau betreffenden Bedingung außer Betracht bleiben können. Nach der Praxis der Kommission verstößt diese Bedingung — worauf Ford zu Recht hinweist — gegen die Binnenmarktvorschriften über den freien Warenverkehr. Ford hat sich daher „vorbehaltlich der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht“ verpflichtet, innerhalb von vier Jahren nach der Privatisierung ein Integrationsniveau von 60 % zu erreichen. Da Ford diesen Aspekt in seinem Schriftwechsel mit der AVAS hervorgehoben hat, der auch dem Unternehmen GM zugänglich war, ist anzunehmen, dass auch GM verstanden hat, dass diese besondere Bedingung unter Vorbehalt ohne praktische Folgen für sein Angebot angenommen werden konnte. Wenn jedoch der Preis auch die Nichteinhaltung dieses Kriteriums ausgleichen sollte, so wäre die Preisdifferenz noch höher oben angegeben.

(18)  Siehe zum Beispiel die Rechtssache C-119/05, Italien/Lucchini.

(19)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(20)  Staatliche Beihilfe 767/07: Großinvestitionsprojekte — Rumänien — Ford Craiova.

(21)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.


ANHANG

Angaben über die Umsetzung der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe C 46/07 (ex NN 59/07), die Rumänien dem Unternehmen Automobile Craiova gewährt hat

Angaben zu den gewährten, zurückzufordernden bzw. bereits zurückgezahlten Beihilfebeträgen

Begünstigter

Gesamtbetrag der gewährten Beihilfen (1)

Gesamtbetrag der Rückforderung (1)

(Hauptforderung)

Gesamtbetrag der Rückzahlungen (1)

Hauptforderung

Zinsen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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in Mio. Landeswährung.


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/26


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 16. April 2008

über die Maßnahme C 29/07 (ex N 310/06), die Ungarn in Form von kurzfristigen Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz durchführen will

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1332)

(Nur der ungarische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/718/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Mit elektronischer Anmeldung vom 17. Mai 2006 notifizierten die ungarischen Behörden die vorgenannte Maßnahme (im Folgenden „Maßnahme“) gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag. Die Notifizierung wurde mit Schreiben vom 21. Juni 2006, bei der Kommission registriert am 22. Juni 2006, ergänzt.

(2)

Die Kommission forderte mit Schreiben vom 1. August 2006, 30. Oktober 2006, und 30. April 2007 weitere Informationen an, die Ungarn mit Schreiben vom 12. September 2006, 21. März 2007 und 30. Mai 2007 (bei der Kommission jeweils am selben Tag registriert) übermittelte.

(3)

Mit Schreiben vom 18. Juli 2007 (im Folgenden „Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens“) unterrichtete die Kommission Ungarn von ihrer Entscheidung, bezüglich der vorgenannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Die Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union  (2) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Stellungnahme zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(5)

Bei der Kommission sind keine diesbezüglichen Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen. Die ungarischen Behörden übermittelten ihre Bemerkungen mit Schreiben vom 21. September 2007.

2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

2.1.   Ziel

(6)

Ziel der Maßnahme ist es, KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz (3) (im Folgenden: „KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz“), deren jährlicher Ausfuhrumsatz 2 Mio. EUR nicht überschreitet, zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften kurzfristige Ausfuhrbürgschaften zu gewähren. Ungarn will die vorgenannte Maßnahme auf der Grundlage von Nummer 2.5 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten zur Änderung der Mitteilung nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung  (4) (im Folgenden: „Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung“ oder „Mitteilung“) durchführen.

2.2.   Voraussetzungen für die Gewährung der Bürgschaft

(7)

Die Bürgschaft für die Rückzahlung eines Kredits zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften kann gewährt werden:

a)

an inländische ausführende KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz, um deren Möglichkeiten zur Kreditaufnahme bei Geschäftsbanken zu fördern. In diesem Fall kann es um unmittelbare Risiken in Verbindung mit dem Verkäufer (d. h. dem ausführenden KMU) und mittelbare Risiken in Verbindung mit dem Käufer gehen.

b)

an ausländische Käufer, die von inländischen KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz Waren und Dienstleistungen kaufen, um die Möglichkeiten des Käufers zur Kreditaufnahme bei Geschäftsbanken zu fördern. In diesem Fall geht es um die unmittelbaren Risiken des Käufers. In Bezug auf den Sitz des Käufers werden keine Einschränkungen gemacht, d. h. er kann seinen Sitz in den in der Anlage zur Mitteilung aufgeführten Ländern oder auch in einem anderen Land haben. Es gibt auch keine Einschränkungen im Hinblick auf die Größe des ausländischen Käufers (d. h. sie kann auch Großunternehmen gewährt werden).

(8)

Den ungarischen Behörden zufolge müssen die Bürgschaften für Kredite zur Finanzierung von Ausfuhrgeschäften in beiden vorgenannten Fällen eingeräumt werden. Die Bürgschaft hat eine Laufzeit von höchstens zwei Jahren.

(9)

Der Bürgschaftsbetrag darf 70 % des Ausfuhrvertrags (um mindestens 15 % Vorschuss verringert) bzw. 70 % des darauf basierenden Kreditvertrags nicht übersteigen.

(10)

KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz kommen für eine Bürgschaft nicht in Frage, wenn ein Verfahren wegen Konkurs oder Liquidation eröffnet oder ein Insolvenzverfahren gegen das Unternehmen eingeleitet wurde. Bezüglich einer bestehenden Begrenzung der dem ausländischen Käufer gewährten Bürgschaft wurden keine Angaben übermittelt.

(11)

Bei Bürgschaften zur Deckung inländischer Risiken (d. h. auf Seiten des ausführenden KMU) richtet sich die Prämie nach der Kreditwürdigkeit des ausführenden KMU und wird im Rahmen eines fünfstufigen Systems anhand objektiver Kriterien und einer subjektiven Bewertung, die Geschäftsbanken in der Praxis anwenden, festgelegt.

(12)

Bei Bürgschaften zur Deckung ausländischer Risiken (d. h. auf Seiten des ausländischen Käufers) werden die Käufer entsprechend ihrem Land in die einzelnen Risikogruppen eingestuft.

(13)

Die jährliche Bürgschaftsprämie liegt nach Angaben der ungarischen Behörden zwischen 0,5 % und 2,0 %.

(14)

Zusätzlich sind 0,1 % vom Wert des Bürgschaftsgeschäfts als einmalige Bearbeitungsgebühr zu zahlen.

(15)

Den Angaben der ungarischen Behörden zufolge werden aus den Prämieneinnahmen die Betriebskosten des Programms und durch die Einlösung der Bürgschaft entstandene Ausgaben finanziert. Die Prämien werden vierteljährlich angepasst.

(16)

Die ungarischen Behörden erklären ferner, dass am ungarischen Markt für das betreffende Risiko keine Bürgschaftsdeckung verfügbar sei. Zur Unterstützung dieser Aussage hat Ungarn Erklärungen von zwei ungarischen Geschäftsbanken mit internationalem Hintergrund beigefügt, wonach die zur Finanzierung der Ausfuhrtätigkeit von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährten Bürgschaften die Tätigkeit der kommerziellen Banken am Markt nicht stören und deren Risikobereitschaft steigern. Außerdem hat Ungarn Erklärungen von zwei großen internationalen Exportkreditversicherungen bzw. einem nationalen Exportkreditversicherer beigefügt, die bekräftigen, dass der Markt reibungslos funktioniert und sie in diesem Segment nicht tätig sind.

2.3.   Für die Durchführung zuständige Stelle

(17)

Die Bürgschaften werden von der ungarischen Export-Import-Bank (im Folgenden: „Eximbank“) gewährt. Diese Ausfuhrkreditagentur ist zu 100 % im Eigentum des Staates.

(18)

Die Eximbank erhält staatliche Unterstützung, da der Staat für die aus der Durchführung der Maßnahme resultierenden Verbindlichkeiten haftet.

2.4.   Rechtsgrundlage

(19)

Rechtsgrundlage der Maßnahme ist § 6 Absatz 1 Buchstabe b des Gesetzes XLII von 1994 über die Ungarische Export-Import-Bank AG und die Ungarische Exportkreditversicherung AG sowie der Regierungserlass 85/1998, § 1 Absatz 2 und § 11/A Absatz 13.

2.5.   Haushaltsmittel

(20)

Die Bürgschaft, die die Eximbank für einen Zeitraum von zwei Jahren gewähren soll, deckt einen Betrag von insgesamt 15 Mrd. HUF (60 Mio. EUR).

2.6.   Dauer

(21)

Die Dauer der Maßnahme ist auf zwei Jahre nach Genehmigung durch die Kommission beschränkt.

2.7.   Gründe für die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens

(22)

Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wird von der Kommission damit begründet, dass Zweifel an der Maßnahme bestehen, da die Ausfuhrbürgschaft, die von der Eximbank gewährt werden soll, und die Exportkreditversicherung, die Gegenstand der Mitteilung ist, in Bezug auf mehrere Aspekte voneinander abweichen, insbesondere:

a)

Unterschiedliche Risikotypen werden gedeckt. Die Exportkreditversicherung deckt immer mit dem Käufer verbundene Risiken (d. h. wenn der Käufer den Lieferanten nicht bezahlt), während durch die Bürgschaften, die die Eximbank den KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, das Risiko der Nichtrückzahlung eines Kredits durch den Ausführer abgedeckt wird. Daher stellt die Bürgschaft für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz eigentlich eine Förderung der Ausfuhrgeschäfte von KMU dar, die sich nicht ausschließlich auf die mit dem Käufer verbundenen Risiken bezieht. Die von der Eximbank gewährte Bürgschaft kann auch von den Käufern (darunter Großunternehmen) in Anspruch genommen werden und deckt gleichzeitig die mit dem Käufer verbundenen Risiken ab, etwa die Nichtrückzahlung eines Kredits, den der Käufer zu Marktbedingungen aufgenommen hat. Exportkreditversicherungen decken dagegen das Risiko, dass der ausländische Käufer die gekauften Waren und Dienstleistungen nicht bezahlt. Daraus folgt, dass die dem ausländischen Käufer gewährte Bürgschaft diesem das Recht auf den günstigsten Kredit verschafft, wogegen die Exportkreditversicherung nicht diesen Effekt hat.

b)

Die Exportkreditversicherungen und Ausfuhrbürgschaften stützen sich in Ungarn auf genau festgelegte, unterschiedliche Rechtsgrundlagen: Eine Bürgschaft ist eine Finanzdienstleistung, die ausschließlich von Kreditinstituten erbracht werden kann, während Versicherungstätigkeiten lediglich von Versicherern, für die das Versicherungsgesetz gilt, ausgeübt werden können. So lässt sich erklären, dass die Exportkreditversicherer nach eigenen Angaben nicht in diesem Marktsegment für Ausfuhrkreditbürgschaften tätig sind (was ihnen kraft Gesetzes auch untersagt ist). Die Erklärungen der beiden ungarischen Banken sind nicht eindeutig, während die von der Eximbank gewährte Bürgschaft zur Verringerung derjenigen Risiken dient, die ohne diese Bürgschaft zu tragen wären. Folglich scheint eine solche Maßnahme auch ihnen selbst zu dienen.

(23)

Da die Mitteilung nicht anwendbar ist, kann die Maßnahme unmittelbar (sowohl innerhalb als auch außerhalb der Gemeinschaft) als staatliche Ausfuhrbeihilfe eingestuft werden, die nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die Kommission hat für den Handel innerhalb der Gemeinschaft gewährte Ausfuhrbeihilfen stets streng verurteilt, und für den Handel außerhalb der Gemeinschaft gewährte Ausfuhrbeihilfen können ebenfalls Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb haben.

(24)

Dennoch bleiben weitere Fragen, auch wenn die Mitteilung anwendbar wäre, weil die Exportkreditversicherung und die von der Eximbank gewährten Bürgschaften gleichwertig sind. Seit die Kommission am 22. Januar 2007 die Maßnahme N 488/06 „Exportkreditversicherung für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz“ für zwei Jahre genehmigt hat, hat die MEHIB (die andere ungarische staatliche Ausfuhrkreditagentur) den KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bereits kurzfristigen Exportkreditversicherungsschutz gewährt, daher gibt es am Markt bereits eine Deckung der Risiken. Darüber hinaus könnte der Markteintritt potenzieller Wirtschaftsbeteiligter verzögert werden, wenn zwei staatlich unterstützte Ausfuhrkreditagenturen Dienstleistungen erbringen und ihren Kundenkreis erweitern.

3.   STELLUNGNAHME UNGARNS

(25)

Zur Entscheidung der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurden keine Stellungnahmen von Beteiligten übermittelt. Die Stellungnahme der ungarischen Behörden lässt sich wie folgt zusammenfassen:

a)

Ungarn stimmt zu, dass Versicherungen immer mit dem Käufer verbundene Risiken decken, während durch die Bürgschaften, die die Eximbank KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, das Risiko der Nichtrückzahlung eines Kredits durch den Ausführer abgedeckt wird. Ungarn vertritt die Auffassung, dass die mit der Nichtzahlung verbundenen Risiken auch in diesem Fall in erster Linie den Käufer betreffen, da die Rückzahlung des aufgenommen Darlehen durch das ausführende KMU in erster Linie davon abhängt, ob der Käufer für die verkauften Produkte zahlt oder nicht.

b)

Ungarn stimmt zu, dass mit der Exportkreditversicherung bzw. der dem ausländischen Käufer von der Eximbank gewährten Bürgschaft unterschiedliche Risiken abgedeckt werden. Ungarn verweist überdies auf die Praxis der Geschäftsbanken, die der Bürgschaft den Vorzug gegenüber der Kreditversicherung geben, da die Versicherer oft unter Verweis auf Handelsstreitigkeiten nicht bereit sind zu zahlen.

c)

Ungarn weist darauf hin, dass die Kommission die von den Versicherern abgegebenen Erklärungen in Verbindung mit der Maßnahme N 488/2006 schon akzeptiert hat. Ungarn stimmt zu, dass die von der Eximbank gewährte Bürgschaft zur Verringerung der Risiken dient, die die Geschäftsbanken ohne die Bürgschaft zu tragen hätten. Folglich haben die Banken die Erklärungen als Beteiligte abgegeben.

d)

Ungarn weist darauf hin, dass das Programm für diese Transaktionen nicht parallel zu dem bereits bestehenden Exportkreditversicherungsprogramm N 488/2006 angewendet würde. Ungarn betont außerdem, dass eine einzige Ausfuhrkreditagentur nie in der Lage wäre, alle KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz abzudecken, so dass eine Auswahl unter den KMU getroffen werden müsste. Ungarn argumentiert ferner, dass die von der Eximbank gewähre Bürgschaft es den Geschäftsbanken ermöglichen würde, Erfahrungen in Bezug auf die mit diesen Diensten verbundenen Risiken zu sammeln und in zwei bis drei Jahren einen kommerziellen Markt für Ausfuhrkreditbürgschaften aufzubauen.

e)

Ungarn zufolge gelten die Vorschriften (5) für mittel- und langfristige Ausfuhrkredite auch für Exportkreditversicherungen, -bürgschaften und -refinanzierungen. Folglich ist es nicht angebracht, die Vorschriften für die kurzfristige Exportkreditversicherung so auszulegen, dass nur die Versicherung abgedeckt ist und andere kurzfristige Dienste nicht, da dies eine Diskriminierung der Ausfuhrkreditbürgschaften gewährenden Einrichtungen bedeuten würde.

4.   BEIHILFERECHTLICHE WÜRDIGUNG DER MASSNAHME

(26)

Die Anmeldung betrifft nur einen Teil der Tätigkeit der Eximbank, nämlich das für Ausfuhrverträge aufgebaute Bürgschaftsprogramm. Daher berührt die beihilferechtliche Würdigung des Bürgschaftsprogramms nicht den Standpunkt der Kommission zu den Beziehungen zwischen dem Mitgliedstaat und der Eximbank insgesamt beziehungsweise zu anderen Produkten der Eximbank.

4.1.   Anwendbarkeit der Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung

(27)

Die von den ungarischen Behörden vorgetragenen Argumente (in Erwägungsgrund 25 zusammengefasst) zerstreuen die Zweifel der Kommission nicht. Dies sind konkret:

a)

In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass im Gegensatz zur Exportkreditversicherung die Bürgschaften, die die Eximbank KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gewährt, nicht ausschließlich an mit dem Käufer verbundene Risiken geknüpft sind. Dieser Unterschied scheint von den ungarischen Behörden bekräftigt zu werden, denen zufolge das Risiko, dass das ausführende KMU den Kredit nicht zurückzahlen kann, nicht ausschließlich, sondern nur in erster Linie mit dem Käufer verknüpft ist.

b)

In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde ferner festgestellt, dass mit der dem ausländischen Käufer von der Eximbank gewährten Bürgschaft bzw. der Exportkreditversicherung unterschiedliche Risiken abgedeckt werden. Durch die von Ungarn vorgetragenen Argumente wird diese Feststellung nicht widerlegt.

c)

In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die Erklärung der kommerziellen Versicherer, in der sie bekräftigen, dass sie nicht in diesem Segment des Bürgschaftsmarkts tätig sind, irrelevant ist, da sie kraft Gesetzes keine Bürgschaften gewähren dürfen. Im Fall der Beihilfe N 488/2006 waren diese Erklärungen relevant, da diese Maßnahme die kurzfristigen Exportkreditversicherungen betraf.

d)

In der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde festgestellt, dass die beiden Instrumente (die Bürgschaft bzw. die Versicherung) zwar nicht auf ein und dieselbe Transaktion angewendet werden, eine zweite Maßnahme aber weitere Vorteile für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bringen könnte. Die scheint auch durch die Auskunft der ungarischen Behörden bekräftigt zu werden, denen zufolge die Geschäftsbanken im Allgemeinen gern Bürgschaften als Sicherheit akzeptieren, so dass diese Bürgschaften zusätzliche Vorteile für die KMU bedeuten.

e)

Die von Ungarn erwähnten Vorschriften für mittel- und langfristige Ausfuhrkredite basieren auf den Bestimmungen des EG-Vertrags zum Außenhandel (Artikel 132 EG-Vertrag). Wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, können diese die Anwendung der Bestimmungen des EG-Vertrags über staatliche Beihilfen nicht ausschließen (6). Darüber hinaus hat die Mitteilung zur kurzfristigen Exportkreditversicherung das Ziel, durch staatliche Beihilfen entstehende Wettbewerbsverzerrungen im Exportkreditversicherungssektor zu beseitigen, in dem staatliche und private Exportkreditversicherer miteinander konkurrieren; daher gilt die Mitteilung nur für Versicherungen und kann nur auf diese angewandt werden.

(28)

Die ungarischen Behörden bekräftigen in ihrer Stellungnahme zur Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens ferner, dass die von der Eximbank zu gewährende Bürgschaft sich in wesentlichen Punkten von der Exportkreditversicherung unterscheidet. Daher kann die Maßnahme nicht auf der Grundlage der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen gewürdigt werden.

4.2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(29)

Da die Maßnahme nicht auf der Grundlage der Mitteilung über kurzfristige Exportkreditversicherungen gewürdigt werden kann, muss festgestellt werden, ob es sich um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt (7).

(30)

Eine Maßnahme fällt unter Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn alle folgenden Kriterien erfüllt sind:

die Maßnahme muss den Einsatz staatlicher Mittel vorsehen,

die Maßnahme muss dem Begünstigten einen selektiven Vorteil verschaffen,

die Maßnahme muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen,

durch die Maßnahme muss eine Wettbewerbsverfälschung drohen.

(31)

Die Maßnahme ist dem Staat zuzurechnen, da sie durch eine zu 100 % in Staatseigentum stehende, mit staatlichen Gelder errichtete Ausfuhrkreditagentur durchgeführt wird, die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften tätig ist und die in Bezug auf das betreffende Risiko in den Genuss einer staatlichen Bürgschaftsleistung kommt.

(32)

Die Bürgschaftsprämie wird nach einem Risikoeinstufungsverfahren festgelegt, wobei grundsätzlich die Kunden mit dem höchsten Risiko die höchste Prämie zu entrichten haben. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Risikoklasse bei inländischen Risiken unter Berücksichtigung zahlreicher Fakten festgelegt wird, während sich die Einstufung bei ausländischen Risiken nur auf einen einziges Kriterium (das Land des Käufers) stützt.

(33)

Nach Angaben der ungarischen Behörden richtet sich die Bürgschaftsprämie nach den marktüblichen Prämien, die internationale kommerzielle Exportkreditversicherungen und Bürgen für die betreffenden Risiken berechnen. Gleichzeitig hat Ungarn keine Belege (beispielsweise unabhängige Daten oder Studien) für seine Behauptung vorgelegt, wonach die sich aus der Risikoklasse ergebenden Prämien dem marktüblichen Niveau entsprechen.

(34)

Günstig zu bewerten ist, dass durch die Prämien die Betriebskosten des Programms und die durch die Einlösung der Bürgschaft entstandenen Ausgaben gedeckt werden. Allerdings werden die Erklärungen der ungarischen Behörden durch keinerlei Daten gestützt.

(35)

Außerdem argumentieren die ungarischen Behörden, dass auf dem ungarischen Markt für die betreffenden Risiken keine Ausfuhrkreditbürgschaftsdeckung erhältlich sei. Dadurch gewährt diese Maßnahme den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil, da ihnen eine Bürgschaft gewährt wird, die sie sonst nicht erhalten würden.

(36)

Die ungarischen Behörden haben hierzu keine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission erklärt daher, dass die Maßnahme den Begünstigten einen wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

(37)

Die Maßnahme ist selektiv, da sie nur für Ausfuhrgeschäfte von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz gilt und im Jahreshaushaltsgesetz eine Obergrenze für die von der Eximbank gewährte staatliche Bürgschaft festgelegt ist.

(38)

Die Maßnahme kann sich auf Wettbewerb und Handel zwischen den Mitgliedstaaten auswirken, da sie direkt mit den Ausfuhrgeschäften von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz verbunden ist. Außerdem sind innergemeinschaftliche Ausfuhren nicht ausgenommen.

(39)

Daher stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

4.3.   Vereinbarkeit der Maßnahme

(40)

Eine staatliche Beihilfe kann als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie eine der im EG-Vertrag vorgesehenen Ausnahmen darstellt. In Artikel 87 Absatz 2 sind jene staatlichen Beihilfen aufgeführt, die automatisch vom allgemeinen Verbot ausgenommen sind. Es ist eindeutig, dass die vorliegende Maßnahme keiner dieser Ausnahmen entspricht.

(41)

In Artikel 87 Absatz 3 sind vier Fälle genannt, in denen staatliche Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sein können. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a bezieht sich auf Beihilfen zur Förderung der Entwicklung wirtschaftlich benachteiligter Gebiete. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass im vorliegenden Fall bei den Voraussetzungen für eine Bürgschaft der Entwicklungsstand des Gebiets, in dem das ausführende KMU tätig ist, nicht berücksichtigt wird. Außerdem gilt die Maßnahme für ganz Ungarn, wogegen auf der Grundlage der nationalen Fördergebietskarte (8) nur ein Teil Ungarns Fördergebiet im Sinne des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a ist. Die Maßnahme erfüllt keine der in den Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013 genannten Voraussetzungen (9). Daher kann diese Ausnahme im vorliegenden Fall nicht angewandt werden.

(42)

Gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b können Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur Belebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Diese Bestimmung kann auf die vorliegende Maßnahme nicht angewandt werden. Auch Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d, der Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes betrifft, kann nicht angewandt werden.

(43)

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden. Die Kommission hat zahlreiche Leitlinien und Mitteilungen ausgearbeitet, die Aufschluss über die Anwendung dieser Bestimmungen geben. Da keine in diesem Fall anwendbar ist, muss die staatliche Beihilfe im Rahmen der Maßnahme unmittelbar auf der Grundlage von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag bewertet werden.

(44)

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass für Ausfuhrgeschäfte von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz bereits ein Exportkreditversicherungsprogramm existiert (10), das von der Kommission auf der Grundlage der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung genehmigt wurde. Nach Ansicht der Kommission hat Ungarn nicht dargelegt, warum ein weiteres Instrument zur Förderung der Ausfuhrgeschäfte von KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz erforderlich ist.

(45)

Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Kommission Ausfuhrbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel streng verurteilt, da diese Maßnahmen sich unmittelbar auf den Wettbewerb zwischen potenziellen Anbietern von Waren und Dienstleistungen am Markt auswirken. Da diese Ausfuhrbeihilfen eng und untrennbar mit kommerziellen Transaktionen verbunden sind, werden sie sich wahrscheinlich sich in erheblichem Maße nachteilig auf die Handelsbedingungen auswirken. In früheren Entscheidungen (11) hat die Kommission eindeutig den Standpunkt vertreten, dass Bürgschaften, die im Rahmen innergemeinschaftlicher Ausfuhrverträge zu Preisen gewährt werden, die unter den marktüblichen Preisen liegen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare Ausfuhrbeihilfen darstellen. Darüber hinaus können sich von den Mitgliedstaaten für Ausfuhren aus der Gemeinschaft gewährte Beihilfen ebenfalls auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb auswirken.

5.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(46)

Aus den vorstehend genannten Gründen zieht die Kommission den Schluss, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt. Da die Maßnahme nicht der Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete dient, ohne die Handelsbedingungen in einer Weise zu verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, greift Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag nicht, und folglich ist die Maßnahme nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar. Da die Maßnahme noch nicht durchgeführt wurde, ist die Rückforderung der staatlichen Beihilfe nicht erforderlich —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Ungarn in Form kurzfristiger Ausfuhrkreditbürgschaften für KMU mit begrenztem Ausfuhrumsatz zu gewähren beabsichtigt, ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Die Beihilfemaßnahme darf daher nicht durchgeführt werden.

Artikel 2

Ungarn teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Maßnahmen mit, die ergriffen wurden, um der Entscheidung nachzukommen.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Ungarn gerichtet.

Brüssel, den 16. April 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 234 vom 6.10.2007, S. 18.

(2)  Idem.

(3)  Gemäß der Definition des Gesetzes XXXIV von 2004. Diese Definitionen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen entsprechen den Kriterien der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

(4)  ABl. C 281 vom 17.9.1997.

(5)  Richtlinie 98/29/EG des Rates vom 7. Mai 1998 zur Harmonisierung der wichtigsten Bestimmungen über die Exportkreditversicherung zur Deckung mittel- und langfristiger Geschäfte.

(6)  Rechtssache C-142/87 Belgien/Kommission („Tubemeuse“) Slg. 1990 I-959 Rdnr. 32.

(7)  Die Kommission weist darauf hin, dass diese Maßnahme nicht unter die „Mitteilung über Bürgschaften“ (ABl. C 71 vom 11.3.2000) fällt. Punkt 1.2 der Mitteilung über Bürgschaften besagt, dass die Mitteilung nicht für Ausfuhrkreditbürgschaften gilt. Da durch die Maßnahme eine Bürgschaft für die Rückzahlung des Kredits zur Finanzierung der Ausfuhrtätigkeit gewährt, kann die Mitteilung über Bürgschaften nach Auffassung der Kommission nicht angewandt werden.

(8)  N 487/06 — Schreiben der Kommission vom 13. September 2006, ABl. C 256 vom 24.10.2006, S. 7.

(9)  ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(10)  Staatliche Beihilfe N 488/06.

(11)  Entscheidung der Kommission vom 17. Mai 1982 über die Gewährung von zinsvergünstigten Krediten für Ausfuhren von Frankreich nach Griechenland im Anschluss an den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (ABl. L 159 vom 10.6.1982, S. 44); Entscheidung der Kommission vom 27. Juni 1984 über die von der französischen Regierung beabsichtigte Übernahme einer besonderen Wechselkursversicherung für französische Exporteure, die sich an einer Ausschreibung für den Bau eines Kraftwerks in Griechenland beteiligen (ABl. L 230 vom 28.8.1984, S. 25).


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/32


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. April 2008

über die Staatliche Beihilfe C 56/06 (ex NN 77/06) Österreichs für die Privatisierung der Bank Burgenland

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1625)

(Nur der deutsche Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/719/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Bestimmungen (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   VERFAHREN

(1)

Am 4. April 2006 ging bei der Kommission eine Beschwerde eines ukrainisch-österreichischen Investorenkonsortiums (nachstehend „Konsortium“ genannt) ein, in der geltend gemacht wurde, dass Österreich bei der Privatisierung der HYPO Bank Burgenland AG (nachstehend „BB“ genannt) gegen die Regeln für staatliche Beihilfen verstoßen habe (2). Insbesondere wurde gerügt, dass das Ausschreibungsverfahren, das unfair und nicht transparent gewesen sei und den Beschwerdeführer benachteiligt habe, nicht dazu geführt habe, dass die BB an den Meistbietenden (nämlich den Beschwerdeführer) verkauft worden sei, sondern an die österreichische Versicherungsgesellschaft Grazer Wechselseitige Versicherung AG zusammen mit der GW Beteiligungserwerbs- und -verwaltungs-G.m.b.H. (nachstehend „GRAWE“ genannt).

(2)

Österreich wurde erstmalig am 12. April 2006 um Auskünfte ersucht. Am 25. April 2006 beantragte Österreich eine Fristverlängerung, die mit Schreiben vom 28. April 2006 teilweise zugestanden wurde. Österreich antwortete mit Schreiben vom 15. Mai 2006 bzw. 1. Juni 2006. Am 27. Juni 2006 fand ein Treffen mit den österreichischen Behörden statt. Ein zweites Auskunftsersuchen erging am 17. Juli 2006; die vollständige Antwort ging am 18. September 2006 ein.

(3)

Zwischenzeitlich übermittelte das Konsortium der Kommission per E-Mail und Schreiben vom 21. April 2006 bzw. 2. Juni 2006 weitere Informationen.

(4)

Mit Schreiben vom 21. Dezember 2006 setzte die Kommission Österreich über ihre Entscheidung in Kenntnis, in Bezug auf die in Rede stehende Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(5)

Die Entscheidung der Kommission zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (nachstehend auch „Eröffnungsentscheidung“ genannt) wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission forderte die Beteiligten auf, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen.

(6)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von Beteiligten. Ein ungarischer Beteiligter übermittelte sowohl innerhalb als auch (ohne Angabe weiterer Gründe) außerhalb der in der Entscheidung festgelegten Frist Informationen. Fristgerecht übermittelt wurden Stellungnahmen am 22., 26. und 27. Februar 2007 sowie am 9. März 2007. Weitere Informationen übermittelte dieser Beteiligte nach Ablauf der Frist am 19. und 28. März 2007.

(7)

Auch die erfolgreiche Bieterin und potenziell Begünstigte der Maßnahme, die GRAWE übermittelte Stellungnahmen, die der Kommission am 9. März 2007 zusammen mit einem Antrag auf Fristverlängerung übermittelt wurden. Dem Antrag wurde stattgegeben. Am 19. April 2007 übermittelte die GRAWE weitere Informationen; die vollständigen Stellungnahmen einschließlich der Anhänge gingen am 26. April 2007 bei der Kommission ein. Im Anschluss an ein Treffen mit der Kommission am 8. Januar 2008 übermittelte die GRAWE am 5. Februar 2008 weitere Erläuterungen.

(8)

Österreich übermittelte am 1. März 2007 nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und nach Gewährung einer Fristverlängerung eine eigene Stellungnahme.

(9)

Alle Stellungnahmen, die innerhalb der ursprünglichen Frist (von ungarischer Seite) und nach Fristverlängerung (GRAWE) eingingen, wurden an Österreich zur Stellungnahme weitergeleitet. Österreich nahm mit Schreiben vom 5. Juni 2007 Stellung. Am 8. Februar 2008, d. h. später im Verfahren, leitete die Kommission alle weiteren Sachäußerungen, die von der GRAWE bzw. dem ungarischen Beteiligten nach Ablauf der Frist eingegangen waren, an Österreich zur Stellungnahme weiter.

(10)

Es fanden mehrere Treffen mit Vertretern Österreichs, der GRAWE bzw. den ukrainischen Behörden statt. Das letzte Treffen mit Österreich wurde am 1. April 2008 organisiert. Am 14. Dezember 2007, 23. Januar, 25. Februar, 5. März und 9. April 2008 übermittelte Österreich weitere Stellungnahmen per E-Mail.

(11)

Am 22. März 2007 unterrichtete der Beschwerdeführer, der sich noch nicht zu der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens geäußert hatte, die Kommission über die neuesten Entwicklungen in einem seiner in Österreich laufenden Gerichtsverfahren (Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vom 5. Februar 2007 und anschließendes Rechtsmittel beim österreichischen Obersten Gerichtshof). Der Beschwerdeführer hatte mehrere Klagen bei österreichischen Gerichten erhoben, aber bislang alle verloren.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER MASSNAHME

1.   Das Konsortium (der Beschwerdeführer)

(12)

Bei dem Beschwerdeführer handelt es sich um ein österreichisch-ukrainisches Konsortium, dem zum Zeitpunkt des Verkaufs der BB die beiden ukrainischen Joint Stock Companies „Ukrpodshipnik“ und „Ilyich“ und die beiden österreichischen Gesellschaften SLAV AG und SLAV Finanzbeteiligung GmbH angehörten, wobei Letztere speziell für die Zwecke des Erwerbs der BB gegründet worden war. Ukrpodshipnik und Ilyich sind große ukrainische Unternehmensgruppen mit knapp 100 000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von insgesamt rund 4 Mrd. USD. Sie sind u. a. in den Industriezweigen Stahlproduktion, Schiffbau, Pipelinebau, Metallverarbeitung und Kraftwerke tätig. Außerdem ist Ukrpodshipnik mit der „Commercial Bank ACTIVE BANK Ltd“ (nachstehend „Active Bank“ genannt), die seit 2002 mit einer uneingeschränkten Bankkonzession in der Ukraine tätig ist, auf den Finanzmärkten vertreten. Die SLAV AG war eine Tochter der Ukrpodshipnik und wurde 1992 in Wien als Handelsgesellschaft gegründet. Die Aktien des Unternehmens sind an der Wiener Börse notiert. Die nach dem Verkauf der BB erfolgte Umstrukturierung innerhalb des Konsortiums, die dazu führte, dass die SLAV AG jetzt Eigentümerin der in der Ukraine ansässigen Unternehmen ist, ist für die Prüfung dieser Beihilfesache nicht von Belang.

(13)

Mit dem angestrebten Erwerb der BB verfolgte das Konsortium zwei große strategische Ziele. Erstens wollte das bereits in der Ukraine im Finanzsektor tätige Konsortium seine Geschäftstätigkeiten in diesem Segment ausbauen. Zweitens wollte sich das Konsortium, das einen großen Teil seiner Produkte weltweit verkauft, durch den Erwerb der BB Zugang zu den internationalen Finanzmärkten verschaffen, um seine internationale Expansion voranzubringen. Der Geschäftsplan des Konsortiums für die BB spiegelte diese strategischen Ziele wider und hätte folglich die bisherige regionale Ausrichtung der BB geändert.

(14)

Die wirtschaftliche Solidität des Konsortiums wurde weder in den der Kommission zur Verfügung stehenden Informationen noch in den im Anschluss an die Verfahrenseinleitung eingegangenen Stellungnahmen der Beteiligten in Frage gestellt. Während der Untersuchung gingen keine Informationen ein, die darauf hingedeutet hätten, dass es sich bei dem Konsortium nicht um ein seriöses Unternehmen handelte. Erst in einem sehr späten Stadium der Untersuchung machten die österreichischen Behörden die Kommission auf einen deutschen Fall aufmerksam, in dem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (nachstehend „BaFin“ genannt) den von einer nicht näher bezeichneten ukrainischen Gruppe beabsichtigten Erwerb von Kapitalanteilen an einer deutschen Bank wegen des unklaren Ursprungs der Gelder untersagt hatte — eine Einschätzung, die von einem deutschen Verwaltungsgericht (4) bestätigt wurde.

2.   Die GRAWE (die Begünstigte)

(15)

Zu der Käuferin GRAWE gehören die Grazer Wechselseitige Versicherung AG und die GW Beteiligungserwerbs- und verwaltungs-G.m.b.H. Das Unternehmen GRAWE ist eine große und etablierte österreichische Finanzdienstleistungsgruppe. Die GRAWE ist in den Sparten Versicherungen, Finanzdienstleistungen und Immobilien in Österreich tätig und mit Tochtergesellschaften in Slowenien, Kroatien, Belgrad, Sarajewo, Banja Luka, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, der Ukraine, in der Republik Moldau und Podgorica in einer großen Zahl zentraleuropäischer Länder vertreten. Die Direktionen befinden sich vor allem in der jeweiligen Hauptstädten. Die Grazer Wechselseitige Versicherung AG bietet das gesamte Spektrum an Versicherungsdienstleistungen, aber auch Finanzdienstleistungen und Leasingdienste an. Die Generaldirektion der Gruppe befindet sich in Graz; des Weiteren ist sie mit Direktionen in allen Landeshauptstädten vertreten. Im Jahr 2006 betrugen die Prämieneinnahmen rund 660 Mio. EUR bei insgesamt 3,3 Mio. verwalteten Versicherungsverträgen.

(16)

2006 besaß die Grazer Wechselseitige Versicherung AG direkte Beteiligungen an zwei Finanzunternehmen im Banken- und Investmentsektor. Hierbei handelt es sich um eine Beteiligung von 43,43 % an der HYPO Group Alpe Adria, einem Finanzkonzern im Alpen-Adria-Raum mit Standorten in Österreich, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Deutschland, Ungarn, Italien, Liechtenstein, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Slowenien und der Ukraine. Die Hypo Group Alpe Adria betreut mit mehr als 6 500 Mitarbeitern rund 1,1 Mio. Kunden und verfügte 2006 über ein Gesamtvermögen von 30 Mrd. EUR. 1989 erwarb die GRAWE die Capital Bank, eine unabhängige Bank, die sich in den letzten Jahren auf die Geschäftsfelder Private Banking und Investment Banking spezialisiert hat und rund 70 Investmentfonds betreut.

(17)

Der von der GRAWE erstellte Geschäftsplan für den Erwerb der BB sah weder eine Änderung des Geschäftsmodells der BB noch eine Eingliederung der BB in das bestehende Bankgeschäft der Gruppe vor.

(18)

2007 verkaufte die GRAWE rund 15 % ihrer Beteiligung an der HYPO Group Alpe Adria und erzielte erhebliche Buchgewinne. Mit dem steuerlichen Verlustvortrag der BB von […] (5) Mio. EUR (6) erzielte die GRAWE bereits Steuerersparnisse (7), die sie gegen den für die BB gezahlten Kaufpreis von […] Mio. EUR (8) aufrechnen konnte.

3.   Hypo Bank Burgenland AG (BB)

(19)

Bis zu ihrem Verkauf war die Hypo Bank Burgenland AG eine Aktiengesellschaft nach österreichischem Recht mit Sitz in Eisenstadt, Österreich. Vor dem Verkauf der BB an die österreichische Versicherungsgruppe GRAWE — die in Rede stehende Beihilfemaßnahme — und seit der Hauptversammlung im März 2005 befindet sich das Eigenkapital der BB zu 100 % im Besitz des Landes Burgenland (9). Mit einer Bilanzsumme von rund 3,3 Mrd. EUR im Jahr 2005 hatte die BB-Gruppe einen regional beschränkten Wirkungskreis.

(20)

Vor der Veräußerung war die BB mit einer uneingeschränkten Bankkonzession im Bundesland Burgenland (nachstehend „Land Burgenland“ genannt) sowie in Westungarn tätig, wo sie eine hundertprozentige Tochtergesellschaft, die Sopron Bank RT, besaß. Mit ihrer Gründung als Landeshypothekenbank hatte die BB die Aufgabe, den Geld- und Kreditverkehr im Land Burgenland zu fördern. Ursprünglich bestand das Hauptgeschäft der BB in der Gewährung hypothekarischer Darlehen sowie der Ausgabe von Hypothekenpfandbriefen und Kommunalschuldverschreibungen. Zum Zeitpunkt des Verkaufs war die BB eine Universalbank, die alle Arten von Bank- und Finanzdienstleistungen anbot.

(21)

Bis zur Privatisierung kam die BB noch in den Genuss der sogenannten Ausfallhaftung (10). Gemäß einer Einigung zwischen der Kommission und Österreich, auf deren Grundlage die Entscheidung K(2003) 1329 endg. (11) erlassen wurde, musste die Ausfallhaftung bis zum 1. April 2007 abgeschafft werden. Für alle Verbindlichkeiten, die am 2. April 2003 bestanden, galt die Ausfallhaftung grundsätzlich bis zu ihrer Fälligkeit fort. In der Zeit vom 2. April 2003 bis zum 1. April 2007 konnte die Ausfallhaftung für neue Verbindlichkeiten aufrechterhalten werden, solange sie bis zum 30. September 2017 fällig wurden. Aufgrund der Privatisierung der BB endete diese Übergangsfrist allerdings vorzeitig am Tag des Closing des Verkaufs an die GRAWE, d. h. am 12. Mai 2006 (12). Seit diesem Tag besteht für neue Verbindlichkeiten keine Ausfallhaftung mehr. Am 31. Dezember 2005 beliefen sich die von der Ausfallhaftung abgesicherten Verbindlichkeiten auf rund 3,1 Mrd. EUR (ohne die in Randnummer (44) beschriebene Ausgabe der zusätzlichen Anleihen).

(22)

Aufgrund früherer Verluste wies die BB am 31. Dezember 2004 einen steuerlichen Verlustvortrag von rund 376,9 Mio. EUR aus. Nach österreichischem Steuerrecht können Unternehmen seit dem 1. Januar 2005 Gewinne und Verluste (innerhalb desselben Konzerns) gegeneinander aufrechnen. Der Umfang, in dem dies möglich ist, hängt von der Unternehmensstruktur ab.

4.   Die Umstrukturierung der BB

(23)

Mit der Entscheidung vom 7. Mai 2004 (13) (nachstehend „Umstrukturierungsentscheidung“ genannt) genehmigte die Kommission eine Umstrukturierungsbeihilfe für die BB im Gesamtwert von 360 Mio. EUR, die zwei Maßnahmen umfasste: erstens die seitens des Landes Burgenland am 20. Juni 2000 übernommene Garantievereinbarung zugunsten der BB (171 Mio. EUR zuzüglich 5 % Zinsen) (14) und zweitens die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000, die ihrerseits aus einem Forderungsverzicht seitens der Bank Austria zugunsten der BB in Höhe von insgesamt 189 Mio. EUR sowie einer Besserungsvereinbarung zwischen diesen beiden Vertragspartnern (15) und einer Garantievereinbarung seitens des Landes Burgenland zugunsten der BB in Höhe von 189 Mio. EUR (16) bestand.

(24)

Die Umstrukturierungsentscheidung sah die folgenden nachträglichen Änderungen der Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 und der Rahmenvereinbarung vor. Die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 wurde insofern geändert, als der Jahresgewinn der BB nicht mehr zur Reduzierung des vom Land Burgenland garantierten Betrags verwendet wird. Zudem kann die BB die Garantie des Landes Burgenland frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2025 in Anspruch nehmen. Dem Land Burgenland steht es jedoch frei, ab der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 die offene Garantiezahlung zur Gänze oder auch nur zum Teil an die BB zu leisten. Die Rahmenvereinbarung vom 23. Oktober 2000 wurde insoweit geändert, als der Jahresgewinn der BB nicht mehr zur Bedienung der Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria AG verwendet wurde. Das Land Burgenland erfüllt die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria AG und zahlt den noch ausstehenden Betrag aus der Garantievereinbarung unmittelbar vor der Privatisierung der BB mit einer Einmalzahlung.

(25)

Die Änderungen im Hinblick auf die Verwendung des Jahresgewinns zur Reduzierung der Garantiebeträge wären bei nicht erfolgter Privatisierung der BB nicht in Kraft getreten. Wäre das Land Burgenland Eigentümer der BB geblieben, wären die beiden Garantien unverändert geblieben; die Garantiebeträge hätten sich weiter um den Jahresgewinn der BB reduziert und die Besserungsverpflichtung der BB wäre unverändert geblieben.

(26)

Die Privatisierung der BB war ein wesentlicher Teil des von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplans. Nach Ansicht des Landes Burgenland stellt die Privatisierung der BB die bestmögliche Vorsorge für die langfristige Lebensfähigkeit der Bank dar.

(27)

Nach Erlass der Kommissionsentscheidung hat das Land Burgenland seit 2003 zweimal versucht, die BB zu verkaufen und zu privatisieren, allerdings ohne Erfolg. Der dritte Versuch, bei dem es sich um die nachstehend beschriebene Maßnahme handelt, begann mit einer Bekanntmachung in den Medien am 18. Oktober 2005.

5.   Die Privatisierung der BB

5.1.   Der Privatisierungsprozess

(28)

Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass die am Verkauf der BB beteiligten Parteien den Verkaufsprozess unterschiedlich beschreiben, wobei nach Auffassung der Kommission die im Folgenden dargelegten Elemente des Verkaufs der BB, so wie sie in der Eröffnungsentscheidung dargestellt und durch die Stellungnahmen Österreichs und die Stellungnahmen der GRAWE ergänzt wurden, als unumstritten zu betrachten sind.

(29)

Im Jahr 2005 leitete das Land Burgenland ein drittes Ausschreibungsverfahren zur Privatisierung der BB ein. Die internationale Investmentbank HSBC Trinkaus & Burkhardt KGaA, Düsseldorf, die gemeinsam mit HSBC plc, London (nachstehend gemeinsam „HSBC“ genannt) mit der Durchführung der Privatisierung betraut war, gab die beabsichtigte Veräußerung der BB österreichweit am 18. Oktober 2005 im Amtsblatt zur Wiener Zeitung und international am 19. Oktober 2005 in der englischsprachigen Ausgabe der Financial Times Europe öffentlich bekannt und forderte am Erwerb von BB-Anteilen interessierte Parteien zur Interessenbekundung auf.

(30)

Zwar reagierten 24 potenzielle Bieter innerhalb und außerhalb der Europäischen Union auf die Bekanntmachung, doch nur 14 Bieter bekundeten förmlich ihr Interesse an der Einreichung eines Angebots und erhielten daraufhin ein Begleitschreiben (nachstehend „Process Letter“ genannt) für die nächste Stufe der Ausschreibung. In diesem Process Letter wurden die potenziellen Bieter aufgefordert, bis zum 6. Dezember 2005 ein indikatives, nicht verbindliches Angebot für den Erwerb der Bank einzureichen.

(31)

Nur drei der 14 potenziellen Bieter reichten fristgerecht ein indikatives Angebot für 65 Mio. EUR, 100 Mio. EUR bzw. 140 Mio. EUR ein (17) und nahmen an der zweiten Ausschreibungsstufe teil, in der bis zum 6. Februar 2006 verbindliche Angebote einzureichen waren. Im Rahmen dieser zweiten Stufe wurde insbesondere durch die Freischaltung eines Internet-Datenraums vom 7. Januar bis zum 30. Januar 2006 eine Due-Diligence-Prüfung mit ergänzenden Präsentationen und Treffen ermöglicht. Darüber hinaus konnten die Bieter während der Due-Diligence-Phase Fragen stellen.

(32)

Am 6. Februar 2006 unterbreiteten zwei Bieter, die GRAWE und das Konsortium, verbindliche Angebote.

(33)

Mit diesen beiden Bietern wurde individuell weiter über die verbindlichen Angebote verhandelt. Diese Verhandlungen endeten am 4. März 2006.

(34)

Am 5. März 2006 erteilte das Land Burgenland der GRAWE den Zuschlag, obwohl der von der GRAWE gebotene Kaufpreis (100,3 Mio. EUR) deutlich unter dem vom Konsortium gebotenen Preis (155 Mio. EUR) lag. Diese Entscheidung stützte sich auf eine schriftliche Empfehlung von HSBC vom 4. März 2006 (nachstehend „Empfehlung“ genannt), die um mündliche Erläuterungen für Mitglieder der Burgenländischen Landesregierung am Tag der Entscheidung ergänzt wurde. Die Burgenländische Landesregierung stimmte dem Verkauf am 7. März 2006 förmlich zu. Das Closing des Verkaufs erfolgte am 12. Mai 2006.

(35)

Am Vortag des Closing gab die BB Anleihen im Wert von 700 Mio. EUR aus. Vor der Privatisierung sollten gemäß den ursprünglichen Plänen von 2005 Anleihen im Wert von nur 320 Mio. EUR ausgegeben werden. Die zusätzlichen Anleihen waren durch die Ausfallhaftung abgesichert. Von diesen Anleihen im Gesamtwert von 700 Mio. EUR zeichnete die Capital Bank, eine Tochtergesellschaft der GRAWE, Anleihen im Wert von 350 Mio. EUR.

5.2.   Die Auswahlkriterien im Process Letter

(36)

Die folgenden, im Process Letter aufgeführten Kriterien für die Bewertung der Angebote wurden von der Burgenländischen Landesregierung per Beschluss vom 6. September 2005 festgelegt:

a)

Höhe des Kaufpreises und Sicherheit der Kaufpreiszahlung

b)

Erhalt der Selbständigkeit der BB

c)

Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes

d)

Vornahme allenfalls notwendiger Kapitalerhöhungen

e)

Transaktionssicherheit

f)

zeitliche Erfordernisse bei der Durchführung der Transaktion

(37)

Im Process Letter wurde ferner darauf hingewiesen, dass der BB-Anteilseigner auf der Grundlage der Empfehlung nach eigenem Ermessen entscheiden würde, welche Bieter an der zweiten Stufe des Verkaufsprozesses teilnehmen können.

5.3.   Die Gewährleistungsklausel im Vertrag mit der GRAWE

(38)

Der Vertrag mit der GRAWE enthält eine Klausel, in der das Land Burgenland zusichert, dass weder in Verbindung mit den Garantievereinbarungen, die Gegenstand der Umstrukturierungsentscheidung sind, noch in Verbindung mit dem Kaufvertrag die Beihilfevorschriften verletzt würden. Ergänzt wird diese Gewährleistungsklausel durch eine Klausel, nach der die Käuferin (GRAWE) Anspruch darauf hat, dass das Land Burgenland jeden Betrag erstattet, dessen Rückforderung die Kommission in einer Negativentscheidung anordnen sollte. Sollte aufgrund der Beihilfevorschriften eine solche Anpassung des Kaufpreises nicht möglich sein, könnte dieser Klausel zufolge die Käuferin vom Vertrag zurücktreten.

5.4.   Die Empfehlung von HSBC

(39)

In der Empfehlung wurde das Angebot der GRAWE mit jenem des Konsortiums auf der Grundlage der vorgenannten Auswahlkriterien verglichen und festgestellt, dass ausgehend vom Kaufpreis eine Entscheidung zugunsten des Konsortiums zu treffen wäre. In Anbetracht der anderen Kriterien (Sicherheit der Kaufpreiszahlung, Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung, Kapitalerhöhungen und Transaktionssicherheit) empfahl HSBC jedoch, die BB an die GRAWE zu verkaufen (siehe dazu Randnummern (27) bis (29) der Eröffnungsentscheidung).

III.   ENTSCHEIDUNG ZUR EINLEITUNG DES FÖRMLICHEN PRÜFVERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(40)

Die Entscheidung der Kommission, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten, stützte sich insbesondere auf die folgenden Gründe.

(41)

Auf der Grundlage der im XXIII. Wettbewerbsbericht (18) festgeschriebenen Grundsätze konnte die Kommission nicht feststellen, dass der Verkauf keine Beihilfe beinhaltet, insbesondere da das Land Burgenland dem Konsortium, das einen erheblich höheren Kaufpreis geboten hatte, nicht den Zuschlag für den Kauf der BB erteilt hatte. Darüber hinaus bestanden gewisse Abweichungen zwischen der Beschreibung des Bietverfahrens durch den Beschwerdeführer und jener Österreichs.

(42)

Die Kommission bezweifelte, dass das Bietverfahren wirklich als transparent, nicht an Bedingungen geknüpft und als nicht diskriminierend angesehen werden konnte. Insbesondere hatte die Kommission Zweifel daran, ob während der Ausschreibung eine Gleichbehandlung der Bieter gewährleistet gewesen war und ob ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer einige der im Process Letter von HSBC aufgeführten Bedingungen, die mit dem Verkauf verknüpft waren, festgelegt hätte.

(43)

Darüber hinaus hatte die Kommission Zweifel an der Transparenz der endgültigen Auswahl, da es keinerlei Hinweise zur Gewichtung der einzelnen Kriterien gab. Außerdem erschien das weitere Kriterium „Refinanzierung der BB nach dem Verkauf durch das Land Burgenland“, auf das während der Verhandlung großes Gewicht gelegt worden war, überhaupt nicht im Kriterienkatalog (siehe dazu Randnummern (65) bis (69) der Eröffnungsentscheidung).

(44)

Des Weiteren konnte die Kommission aus folgenden Gründen nicht ausschließen, dass der GRAWE ein wirtschaftlicher Vorteil gewährt worden war:

a)

Die Differenz zwischen den beiden Preisangeboten deutete darauf hin, dass die BB nicht zum Marktpreis an die GRAWE verkauft worden war.

b)

Die Ausgabe weiterer durch die Ausfallhaftung abgesicherter Anleihen im Wert von 380 Mio. EUR war nicht in dem den potenziellen Käufern vorgelegten Geschäftsplan der BB vorgesehen und offenbar nicht dem Konsortium angeboten worden.

c)

Es war nicht sicher, ob höhere Angebote eingegangen wären oder ob sich andere Wettbewerber an dem Verkaufsprozess beteiligt hätten, wenn die vorgenannten Bedingungen nicht aufgestellt worden wären.

(45)

Des Weiteren wies die Kommission darauf hin, dass sich der steuerliche Verlustvortrag auf den wirtschaftlichen Wert der Angebote ausgewirkt haben könnte. Bedenken äußerte die Kommission auch in Bezug auf die Gewährleistungsklausel im Vertrag mit der GRAWE.

(46)

Was die im Vertrag vorgesehene Vorfälligkeitsentschädigung in Bezug auf die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 anbetrifft, hatte die Kommission Zweifel daran, ob Österreich der Umstrukturierungsentscheidung in vollem Umfang nachgekommen ist.

IV.   STELLUNGNAHMEN DER BETEILIGTEN

(47)

Die Kommission erhielt Stellungnahmen von der Begünstigten GRAWE und einem ungarischen Beteiligten (19). Die Stellungnahmen der GRAWE bestätigen und ergänzen die Argumente Österreichs und werden zusammen behandelt.

(48)

Der ungarische Beteiligte übermittelte eine Reihe von Schriftstücken zu einem angeblichen früheren Betrugsfall, der hauptsächlich die Geschäftstätigkeit der BB in Ungarn betraf, wo die BB-Tochter Sopron Bank RT tätig ist. Der Betrug könne, so der ungarische Beteiligte, nur dann geheim gehalten werden, wenn die BB an einen österreichischen Bieter verkauft würde. Es wurden zahlreiche Schriftstücke vorgelegt, die sich insbesondere auf mehrere in Ungarn angesiedelte und mit der BB verbundene Tochtergesellschaften bezogen (z. B. Auszüge aus dem Handelsregister, die Satzungen der betroffenen Unternehmen, Protokolle der Jahreshauptversammlungen oder andere Unternehmensdaten, die Zeiträume deutlich vor dem Verkauf der BB betrafen). Da nach Auffassung der Kommission keine direkten Verbindungen zwischen diesen Schriftstücken und dem von ihr nach den Beihilfevorschriften zu prüfenden Privatisierungsprozess ersichtlich waren, wurden diese Stellungnahmen nicht berücksichtigt.

V.   STELLUNGNAHMEN ÖSTERREICHS UND DER GRAWE

(49)

Österreich führte die bereits vor der Eröffnungsentscheidung vorgebrachten Argumente mit zusätzlichen Informationen aus. Die Argumente Österreichs werden von der GRAWE grundsätzlich befürwortet.

1.   Zulässigkeit

(50)

Verfahrensrechtlich hielt Österreich an der Auffassung fest, dass die Kommission die Beschwerde nicht näher prüfen dürfe, da das Konsortium, das bisher noch nicht auf dem europäischen Bankenmarkt tätig und folglich noch gar kein Mitbewerber sei, nicht als „Beteiligter“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 [jetzt Artikel 88] des EG-Vertrags (20) angesehen werden könne. Jegliche geltend gemachte Diskriminierung sei eine Frage der Niederlassungsfreiheit und des freien Kapitalverkehrs; der Zugang zum europäischen Bankenmarkt könne nicht über ein beihilferechtliches Verfahren erwirkt werden. Darüber hinaus müsse die Kommission bedenken, dass das Konsortium nach der Eröffnungsentscheidung der Kommission nicht tätig geworden sei und öffentlich habe verlauten lassen, dass kein Interesse mehr an dem Erwerb der Bank bestehe.

(51)

Die Kommission würde mit einer Prüfung dieser Sache über ihren Ermessensspielraum hinausgehen. Österreich betonte, dass die österreichischen Gerichte den Fall beihilferechtlich sorgfältig aufgearbeitet, alle Zeugen vernommen und den Sachverhalt umfassend geprüft hätten und daraufhin zu dem Ergebnis gekommen seien, dass ein offenes, faires und transparentes Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden sei. Die Kommission hätte sich diesem Standpunkt anschließen sollen, anstatt ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

2.   Allgemeine Aspekte des Ausschreibungsverfahrens und dessen Ergebnis

(52)

Österreich unterstreicht, dass ein offenes, faires und transparentes Ausschreibungsverfahren durchgeführt wurde. Dies sei auch von den mit der Angelegenheit befassten österreichischen Gerichten bestätigt worden. Die endgültige Entscheidung sei nicht vor dem 4. März 2006 getroffen worden. Alle Bieter hätten dieselben Möglichkeiten erhalten, die für ihre Due-Diligence-Prüfung erforderlichen Informationen einzuholen, auch wenn die Bieter sie unterschiedlich genutzt hätten.

(53)

Auch wenn von Beginn an erhebliche Bedenken in Bezug auf das Konsortium bestanden hätten, sei es legitim gewesen, das Konsortium so lange wie möglich am Ausschreibungsverfahren teilnehmen zu lassen, anstatt es auf der Grundlage der indikativen Angebote vom Verfahren auszuschließen. Eine solche Vorgehensweise entspreche dem Verhalten eines marktwirtschaftlich handelnden Verkäufers, der dadurch den Wettbewerb zwischen den Bietern verstärken würde, um einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen. Außerdem sei Österreich weiterhin davon ausgegangen, dass das Konsortium, so wie in den Verhandlungen angekündigt, einen finanzkräftigen Geschäftspartner beibringen würde. Ein solcher Partner hätte die Situation maßgeblich verändern können.

(54)

Die GRAWE hat erklärt, dass sie während des Ausschreibungsverfahrens weder vom Land Burgenland noch seitens der österreichischen Finanzmarktaufsicht (FMA) je eine vorrangige Behandlung erfahren habe.

(55)

Österreich machte geltend, dass es sich bei der Empfehlung von HSBC lediglich um eine Zusammenfassung des Privatisierungsprozesses handele und dass sie für sich genommen nicht als einzige Grundlage der Entscheidung betrachtet werden könne. Mit der Empfehlung habe lediglich ein kurzer Überblick über das Verfahren und die Angebote gegeben werden sollen. Die Ergebnisse seien gegenüber den Entscheidungsträgern mündlich näher erläutert worden. Diese Informationen hat Österreich durch einen Beitrag ergänzt, den HSBC für das Land Burgenland verfasst hat, um dessen Stellungnahme auf das erste Auskunftsersuchen der Kommission vom 12. April 2006 vorzubereiten, und in dem die Ergebnisse weiter ausgeführt wurden. Die Empfehlung, so Österreich weiter, dürfe nicht als ein Sachverständigengutachten zum Unternehmenswert der Bank betrachtet werden, das nach europäischem Recht nicht verlangt werde. Die Entscheidung vom 5. März 2006 habe sich vielmehr auf die bisherigen Erfahrungen mit den früheren Privatisierungsversuchen sowie auf die Empfehlung, mündliche Bewertungen und vertrauliche Erläuterungen von HSBC-Vertretern gestützt.

(56)

In den Vorbringen Österreichs wie auch den Stellungnahmen der GRAWE wird mehrfach auf die Vergleichbarkeit der Angebote der beiden Anbieter eingegangen.

(57)

In Verbindung mit der Vorfälligkeitsentschädigung in Bezug auf die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 hat Österreich darauf hingewiesen, dass die Kommission die diesbezüglichen Vereinbarungen, die in den Angeboten der beiden letzten Bieter vorgesehen seien, falsch auslege. Der dort vorgesehene Ausgleich beziehe sich auf die Tatsache, dass das Land Burgenland die Zahlungen im Rahmen der Garantievereinbarung mehrere Jahre früher leisten würde als vorgesehen (21). Dieser sei allerdings nicht, wie von der Kommission offensichtlich angenommen, Teil des Kaufpreises gewesen. Außerdem würde diese Regelung die frühere Umstrukturierungsentscheidung der BB nicht in Frage stellen, sondern hätte geholfen, die Beihilfe zu reduzieren, die damals von der Kommission genehmigt worden sei.

(58)

In Bezug auf die in den Kaufverträgen mit der GRAWE und dem Konsortium vorgesehenen Gewährleistungsklauseln und Gewährleistungsfristen macht Österreich geltend, dass diese das Ergebnis der mit jedem Bieter individuell geführten Vertragsverhandlungen gewesen seien. Die unterschiedlichen Regelungen zu den Haftungsgrenzen, den Freibeträgen und den Gewährleistungsfristen (zwei Jahre für das Konsortium und drei Jahre für die GRAWE) würden keine Ungleichbehandlung der Bieter beinhalten.

(59)

Nur im Entwurf des Kaufvertrags mit dem Konsortium sei für die Ausfallhaftung eine jährliche Provision von 100 000 EUR vorgesehen gewesen, die bis 2017 an das Land Burgenland zu zahlen gewesen wäre. Im Vertrag mit der GRAWE habe es eine solche Provision nicht gegeben, da es, so die Erläuterung Österreichs, im Preisangebot der GRAWE bereits enthalten gewesen sei.

(60)

Bezüglich der Ausgabe neuer Anleihen machte Österreich geltend, dass die Entscheidung des Aufsichtsrats, zusätzlich zu der auf der Grundlage des Geschäftsplans der BB beruhenden Entscheidung vom September 2005 zur Ausgabe von Anleihen im Wert von 320 Mio. EUR nochmals Anleihen im Wert von 380 Mio. EUR auszugeben, unabhängig von der bevorstehenden Privatisierung und dem künftigen Eigentümer der BB getroffen worden sei. Das Land Burgenland sei der Auffassung gewesen, dass die Ausgabe dieser zusätzlichen Anleihen für den Verkauf nicht maßgeblich gewesen sei und habe deshalb darauf verzichtet, dies im Process Letter zu erwähnen. Beide Bieter seien jedoch während der Due-Diligence-Prüfung über die Ausgabe dieser Anleihen unterrichtet worden, und die Emission hätte ungeachtet des Käufers erfolgen sollen. Allerdings habe nur die GRAWE dies in ihrem Vertragsentwurf berücksichtigt. Österreich unterstrich, dass die zusätzlichen Anleihen in Höhe von 380 Mio. EUR emittiert worden seien, um die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausfallhaftung soweit wie möglich zu nutzen. Darauf sei in den Verhandlungen mit dem Konsortium wiederholt hingewiesen worden. Wäre die BB an das Konsortium veräußert worden, hätte das Konsortium in weitaus größerem Umfang als die GRAWE von den besseren Refinanzierungsmöglichkeiten profitiert. Österreich führte aus, dass die Refinanzierungskosten der BB im Falle eines Verkaufs an das Konsortium höher gewesen wären, da das Konsortium im Gegensatz zur GRAWE über kein Rating verfüge und es zudem seinen Hauptgeschäftssitz in der Ukraine habe, so dass die BB höchstens — wenn überhaupt — Refinanzierungskonditionen für ein „hypothetisches“ Rating von „BB“ oder „B“ hätte erwarten können.

(61)

In Bezug auf die gesonderte Vereinbarung mit der GRAWE, vier der Liegenschaftsgesellschaften der BB vor dem Closing zu ihrem Buchwert von 25 Mio. EUR an das Land Burgenland zu übertragen, weist Österreich darauf hin, dass in Anbetracht der Tatsache, dass die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der BB am 31. Dezember 2005 bestätigt hatte, dass der Marktwert des Eigentums ihrem Buchwert entspreche, die Übertragung lediglich einen Liquiditätseffekt habe. Dieser Liquiditätseffekt habe deshalb bei dem Vergleich der beiden Angebote nicht berücksichtigt werden müssen.

(62)

Eine am Tag der Vertragsunterzeichnung auf ein Treuhandkonto bei der in der Ukraine niedergelassenen Active Bank zu leistende Anzahlung von 15 Mio. EUR sei vom Konsortium angeboten worden. Die GRAWE habe am Tag des Closing den Kaufpreis in voller Höhe überweisen müssen.

(63)

Österreich vertritt die Auffassung, dass die Klausel, die auch im Entwurf des Kaufvertrags mit dem Konsortium enthalten sei (22), in Kaufverträgen für derartige Rechtsgeschäfte als Teil der Kaufbedingungen und des Preises üblich sei und mit den Beihilfevorschriften in Einklang stehe. Sie liege im berechtigten Interesse des Käufers der BB, der nicht bereit sei, einen höheren Preis zu bieten, sich allerdings aufgrund einer Rückforderungsanordnung infolge einer Beihilfeentscheidung gezwungen sehen könnte, einen höheren Preis zu zahlen. Außerdem müsse die Kommission berücksichtigen, dass die Klausel das Recht der Käufers beinhalte, vom Vertrag zurücktreten, wenn sich herausstellen sollte, dass die Klausel aus beihilferechtlicher Sicht unwirksam sein sollte.

(64)

Die GRAWE ist der Ansicht, dass die Bedenken der Kommission irrelevant seien, solange keine Rückforderungsanordnung ergehe. Die GRAWE unterstrich, dass im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ein Bieter nur sehr begrenzte Möglichkeiten habe, ein möglicherweise beihilferechtlich relevantes Verhalten eines öffentlichen Veräußerers zu verhindern. Eine solche Klausel würde, so die GRAWE, den Staat noch mehr dazu anhalten, die Beihilfevorschriften einzuhalten, was wiederum im Interesse der Kommission sei.

3.   Die Marktkonformität des von der GRAWE gezahlten Kaufpreises

(65)

Dass ein offenes und transparentes Ausschreibungsverfahren durchgeführt worden sei und dass es einen Verkauf zum Marktpreis ermöglicht habe, beweist nach Auffassung Österreichs die Tatsache, dass drei Bieter ein indikatives Preisangebot unterbreitet hätten, wobei die GRAWE das zweitbeste Angebot eingereicht habe. Daraus sei zu schließen, dass das Angebot der GRAWE nicht unter dem Marktwert der BB gelegen habe.

(66)

Österreich bezieht sich hierbei auf das Ergebnis des zweiten Versuchs, die BB zu privatisieren. Alle vier Angebote hätten damals zwischen 85 Mio. EUR und 93 Mio. EUR gelegen, so dass der von der GRAWE gezahlte Kaufpreis von 100,3 Mio. EUR als marktkonform betrachtet werden könne.

(67)

Nach den Beihilfevorschriften sei Österreich überhaupt nicht verpflichtet gewesen, die Bank im Rahmen eines offenen Ausschreibungsverfahrens zu veräußern; sie hätte stattdessen ein Wertgutachten einholen können. Solange der Kaufpreis den vor Verkauf eingeholten Wertgutachten entspreche, würde keine staatliche Beihilfe vorliegen. In diesem Zusammenhang habe die Kommission außer Acht gelassen, dass Österreich in einer frühen Phase der Untersuchung bereits mehrere Gutachten in Auftrag gegeben habe, die die Auffassung Österreichs bestätigt hätten, dass der von der GRAWE gezahlte Kaufpreis marktkonform sei.

(68)

Österreich und die GRAWE untermauern ihr Vorbringen durch folgende Gutachten und Unterlagen:

a)

Indikative Beurteilung der BB durch HSBC: In diesem Gutachten wird der Schluss gezogen, dass der Wert der BB im Falle einer Privatisierung und Veräußerung an einen Käufer mit guter Bonität je nach Bewertung des steuerlichen Verlustvortrags zwischen 50 Mio. EUR und 70 Mio. EUR liegen würde. Die Eigenkapitalausstattung würde in diesem Falle 33,4 Mio. EUR betragen (23).

b)

Eine Bewertung des Stand-alone-Wertes der BB durch gmc-unitreu Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH anlässlich des Kaufs aller Aktien durch das Land Burgenland zur Vorbereitung der Privatisierung der BB: Diesem Gutachten zufolge, für das ähnliche Zahlen wie für die HSBC-Bewertung herangezogen worden waren, lag der Wert der BB zum 30. Juni 2004 zwischen 44,4 Mio. EUR und 53,9 Mio. EUR (24).

c)

Die vom Konsortium vorgenommene Bewertung, die von einem Stand-alone-Vermögenswert der BB von 50 Mio. EUR bis 75 Mio. EUR ausging.

(69)

Darüber hinaus machte Österreich geltend, dass die Bieter die Bedingungen des Ausschreibungsverfahrens eingepreist hätten, so dass beide Preisangebote über dem tatsächlichen Marktwert gelegen hätten.

(70)

Österreich bot an, ein weiteres Gutachten durch einen unabhängigen Experten in Auftrag zu geben, um nachzuweisen, dass ein marktkonformer Kaufpreis gezahlt wurde.

4.   Die Bedeutung der Ausfallhaftung für den Verkauf der BB

(71)

Österreich hat während der gesamten Untersuchung immer wieder die Bedeutung der Ausfallhaftung und das damit einhergehende finanzielle Interesse des Landes Burgenland beim Verkauf der BB unterstrichen und wurde in seinem Vorbringen von der GRAWE unterstützt. Das Kriterium „Weiterführung der Bank Burgenland unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ sei eine der von Österreich im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens öffentlich bekannt gegebenen Bedingungen und somit allen Betroffenen bekannt gewesen. Diesbezüglich bringen Österreich und die GRAWE insbesondere die folgenden Argumente vor.

(72)

Die Ausfallhaftung könne gesetzlich begründet sein. Da die BB als privatrechtliche Aktiengesellschaft organisiert und die Ausfallbürgschaft ein Institut des Privatrechts (§ 1356 ABGB) sei, würden sich die Voraussetzungen und der Umfang der Haftung des Landes Burgenland allerdings nach privatrechtlichen Vorschriften richten; der Staat sei hier als Eigentümer der Bank Burgenland gerade nicht als Träger der öffentlichen Gewalt tätig geworden. Indem die Kommission dieses Argument nicht akzeptiert, würde sie die Gewaltenteilung in Österreich außer Acht lassen: Die Quelle der Ausfallhaftung sei die Legislative, während die Exekutive, d. h. das Land Burgenland, die Entscheidung getroffen habe, die BB zu verkaufen. Die Beziehung des Landes Burgenland zur BB sei vergleichbar mit jener zwischen einer Muttergesellschaft, die für ihre Tochtergesellschaft mit einer Patronatserklärung bürgt. Beim Verkauf einer Tochtergesellschaft würde eine solche Haftung — wie jedes andere außerbilanzielle Risiko — berücksichtigt werden. Zur Untermauerung dieses Arguments verweist Österreich auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs Österreichs vom 4. April 2006 (25).

(73)

Außerdem hätten sich die Kommission und Österreich auf die Abschaffung der Ausfallhaftung als bestehender Beihilfe nach einer Übergangsfrist verständigt. Bis zu ihrer Abschaffung sei die Ausfallhaftung „legalisiert“, so dass das Land Burgenland diese folglich auch beim Verkauf der BB berücksichtigen dürfe. Das Land Burgenland habe die Haftung nicht mit Blick auf den Privatisierungsprozess gewährt, und Österreich habe keine rechtliche Möglichkeit gehabt, um vor dem Verkauf der BB diese Haftung zu beenden. Wenn unter diesen Umständen das mit der Ausfallhaftung verbundene Risiko nicht berücksichtigt werden dürfe, würde die Kommission das Land Burgenland faktisch daran hindern, die BB zu privatisieren. Dies würde der Auflage zur Privatisierung der BB in der früheren Entscheidung der Kommission zuwiderlaufen und das Recht der Mitgliedstaaten, ihre Vermögenswerte zu privatisieren, in unzulässiger Weise einschränken.

(74)

Die Entscheidungspraxis der Kommission und der Gemeinschaftsgerichte würde Österreich in seinem Standpunkt bestärken. So habe insbesondere die Kommission eingeräumt, dass bei einer Privatisierung Verbindlichkeiten und außerbilanzielle Risiken berücksichtigt werden dürften (26). In der Sache Gröditzer Stahlwerke habe auch der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften implizit anerkannt, dass eine staatliche Bürgschaft, die für die Liquidation des Unternehmens relevant sei, berücksichtigt werden dürfe (27). Die Anerkennung der Ausfallhaftung als bestehende Beihilfe sei deshalb relevant.

(75)

Das Risiko eines Eintritts der Ausfallhaftung hänge vom zukünftigen Risikoprofil der Bank und folglich vom Risikoprofil des neuen Eigentümers ab. Die Risiken, die der Erwerb der BB durch das Konsortium mit sich gebracht hätte, seien für das Land Burgenland nicht akzeptabel gewesen. Auch die Tatsache, dass die BB weiterhin der FMA unterliegen würde, habe an dieser Einschätzung nichts geändert, da die FMA nur ex post tätig werde.

(76)

Österreich übermittelte eine Berechnung des durch die Ausfallhaftung besicherten Betrags und ein Liquidationsszenario mit dem Hinweis, dass es sich bei dem der Berechnung zugrunde liegenden Ansatz um jenen Ansatz handele, der der Kommission im Verfahren, das zur Umstrukturierungsentscheidung führte, unterbreitet worden sei.

(77)

Die GRAWE machte geltend, dass in diesem Kontext der Rückgriff auf ein Liquidationsszenario falsch sei, da das Land Burgenland nicht über die Liquidation der BB befinden, sondern vielmehr einen Käufer auswählen sollte. Das Liquidationsszenario sei für andere Umstände bestimmt gewesen (Entscheidung über Umstrukturierungsbeihilfe). Außerdem wäre das Land Burgenland im Falle des Eintritts der Ausfallhaftung nicht in der Lage, die Liquidation aller Vermögenswerte zu verlangen, da sich alle Gläubiger mit ihren Forderungen direkt an das Land wenden könnten.

(78)

Nach Auffassung Österreichs ist dieser Aspekt mit dem Kriterium „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ verbunden. Österreich hält daran fest, dass nach Bekanntwerden des Verkaufs der BB an das Konsortium ein Anstieg des Refinanzierungsbedarfs und erhebliche Liquiditätsabflüsse zu erwarten gewesen wären, so dass letztendlich die Ausfallhaftung hätte zum Tragen kommen können. Dabei sei die Liquidität der BB nach dem Verkauf ein wichtiges Element bei der Entscheidungsfindung gewesen. Auch das Konsortium habe das Risiko eines Abflusses von Einlagen und der Kündigung von Interbank-Kreditlinien nicht ausgeschlossen, den Umfang dieses Risikos allerdings weitaus niedriger veranschlagt als Österreich. Während das Konsortium von Abflüssen in Höhe von höchstens 500 Mio. EUR ausging, übermittelte Österreich Berechnungen, denen zufolge die Nettokapitalabflüsse bestenfalls bei 750 Mio. EUR und schlimmstenfalls bei 1,25 Mrd. EUR liegen würden. Das Konsortium hätte nachweisen müssen, dass es die Refinanzierung hätte sicherstellen können, habe diesen Beweis jedoch nicht erbracht, sondern lediglich unverbindliche Absichtserklärungen verschiedener Banken vorgelegt.

(79)

Des Weiteren unterstrich Österreich, dass es diesbezüglich weitaus weniger Bedenken gehabt hätte, wenn das Konsortium, wie während der Verhandlungen in Aussicht gestellt, einen finanzkräftigen Geschäftspartner beigebracht hätte.

5.   Fragen in Verbindung mit der Genehmigung des Verkaufs durch die FMA

(80)

Ausführungen Österreichs zufolge kann die FMA gemäß § 20 BWG den Käufer einer Bank erst dann dem sogenannten Fit & Proper-Test unterziehen, wenn die Verhandlungsparteien einen bindenden Kaufvertrag abgeschlossen haben. Mit einer hypothetischen Bewertung von mehr als einem potenziellen Käufer würde die FMA ihre Befugnisse überschreiten. Aus demselben Grund sei es nicht möglich, der Kommission, wie in der Eröffnungsentscheidung gefordert, eine nachträgliche Beurteilung vorzulegen. Nachdem sowohl das Konsortium als auch die GRAWE vor dem Kauf schriftlich eine Genehmigung beantragt hatten, habe die FMA es folglich abgelehnt, die übermittelten Unterlagen zu prüfen (28). Die FMA sei verpflichtet, jeden Kauf unvoreingenommen zu prüfen.

(81)

Österreich erklärte, dass es dennoch versucht habe, eine Einschätzung zu den beiden verbleibenden Bietern zu erhalten. Die FMA habe angedeutet, dass für eine Bewertung der der FMA ohnehin sehr gut bekannten GRAWE nur einige Wochen erforderlich sein würden. Da an der Bewertung des Konsortiums hingegen auch Behörden außerhalb der Europäischen Union beteiligt wären, würde diese vermutlich länger als drei Monate dauern. Die FMA sei allerdings gesetzlich verpflichtet, einen etwaigen Untersagungsbescheid innerhalb von drei Monaten zu erlassen, andernfalls gelte der Verkauf als genehmigt. Aus diesem Grund hätte die FMA einen etwaigen Verkauf an das Konsortium innerhalb von drei Monaten ab Antragstellung einstweilig untersagen müssen. Dessen ungeachtet hätte die FMA weiterhin die Absicht des Konsortiums auf Erwerb der BB untersuchen und ihren ursprünglichen Untersagungsbescheid gegebenenfalls widerrufen können. Das gesamte Verfahren hätte bis zu einem Jahr dauern können. Nach den Auskünften der FMA sei der Ausgang des Verfahrens „vollkommen offen“ gewesen.

(82)

Österreich betonte, dass das Land Burgenland in Anbetracht dessen selbst hätte einschätzen müssen, ob eine Genehmigung des Verkaufs der BB durch die FMA erwartet werden könnte. Dabei sei Österreich davon ausgegangen, dass die FMA einem Verkauf an das Konsortium niemals zugestimmt hätte. Die wichtigsten Erwägungen, die dieser Prognose des Landes Burgenland zugrunde lagen, sind im Folgenden erläutert.

(83)

Die SLAV International Bank AG habe bereits 1994 eine Bankkonzession für Österreich beantragt; der Antrag wurde am 17. November 1997 abgelehnt. Die Ablehnung des Antrags sei damals unter anderem damit begründet worden, dass der damalige Eigentümer, der ukrainische Fonds, nicht die Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) anwendete. Des Weiteren sei die Gruppe mit Ausnahme eines kleinen Mitglieds, der ausschließlich in der Ukraine vertretenen Active Bank Ltd, nicht im Bankengeschäft tätig. Keines der Mitglieder des Konsortiums verfüge über ein Rating einer international anerkannten Rating-Agentur. Mit der GRAWE würde die Bank Burgenland hingegen einen erfahrenen Partner im Banken- und Kapitalmarktbereich gewinnen, der über ein „A“-Rating verfüge und der FMA gut bekannt sei.

(84)

Außerdem verwies Österreich auf die Erfahrungen bei den ersten beiden gescheiterten Privatisierungsbemühungen. Insbesondere habe in der zweiten Veräußerungsrunde, die im August 2005 ohne Ergebnis endete, eine in Litauen ansässige Bank mit russischem Letzteigentümer teilgenommen, bei dem Österreich gute Gründe für die Annahme gehabt habe, dass die FMA den Kauf nicht genehmigen würde.

(85)

Des Weiteren wies Österreich darauf hin, dass die Entscheidung erheblich mehr Zeit erfordert hätte, da kein „Memorandum of Understanding“ als Grundlage für die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen der FMA und der ukrainischen Nationalbank existiere.

(86)

Außerdem habe die GRAWE aus Gründen des guten Rufes ein Interesse daran, im Falle von Schwierigkeiten der BB zu intervenieren. Dies treffe nicht auf das Konsortium zu. Ergänzend unterstrich Österreich, dass die BB mit einem in der Ukraine ansässigen Eigentümer niemals ein mit dem „A“-Rating der GRAWE vergleichbares Rating erhalten würde, sondern entsprechend dem Grundsatz, dass ein Unternehmen über kein besseres Rating als sein Sitzstaat verfügen könne, eher ein Rating zwischen „BB“ und „B“.

6.   Weitere Aspekte, die in die Prognose des Landes Burgenland eingeflossen sind

(87)

Österreich legte außerdem einen Beitrag von HSBC vor, in dem alle Erwägungen des Landes zur Wahrscheinlichkeit einer Genehmigung der FMA für den Kauf und einer möglichen Inanspruchnahme der Ausfallhaftung bei einer Verkaufsentscheidung zugunsten der GRAWE bestätigt wurden. Die erheblich geringeren Risiken beim Verkauf an die GRAWE würden bei weitem die Differenz zwischen den Preisangeboten übersteigen.

(88)

Auch bezüglich des Geschäftsplans des Konsortiums bestanden Bedenken. Dieser sei erst in einem späten Stadium der Untersuchung (27. Februar 2006) vorgelegt worden und habe die Eingliederung der in der Ukraine ansässigen Active Bank Ltd vorgesehen. Das Konsortium habe den Erwerb der Bank Burgenland sogar an die Einbringung der Active Bank geknüpft. Der Geschäftsplan enthielt nach Auffassung des Landes Burgenland eine Reihe von Elementen, die für die BB existenzbedrohend gewesen wären.

(89)

So sei insbesondere darauf hinzuweisen, dass nur ein sehr geringer Teil der vom Konsortium zugesicherten Kapitalzuführung für die Stärkung der regionalen Geschäftstätigkeiten der BB vorgesehen gewesen sei (17 Mio. EUR von insgesamt 85 Mio. EUR); der Rest hätte in die in der Ukraine tätige Active Bank fließen sollen. Dem Geschäftsplan zufolge sollten die Hauptgeschäftstätigkeiten in der Ukraine und nicht im Land Burgenland angesiedelt sein, was Währungsrisiken einschloss.

(90)

Außerdem habe das Land Burgenland niemals herausfinden können, wie sich das Konsortium konkret die Eingliederung der Active Bank, deren Wert zu hoch eingeschätzt worden sei, vorstellte. Das Land Burgenland ging vorsorglich von einem pessimistischen Szenario für die BB aus, dem zufolge ein Versagen der Active Bank die BB erheblich gefährden würde und letztendlich zur Zahlungsunfähigkeit der BB führen könnte.

(91)

Auf der Grundlage dieses Geschäftsplans hätte das Land Burgenland die BB nicht verkauft, selbst wenn das Konsortium der einzige Bieter gewesen wäre (29).

(92)

Des Weiteren habe Österreich Bedenken gehabt, weil die FMA für die Prüfung der Veräußerung der BB an das Konsortium erheblich mehr Zeit benötigt hätte. In der Umstrukturierungsentscheidung sei eine zügige Privatisierung der BB gefordert worden. Darüber hinaus habe das Preisangebot der GRAWE nur bis zum 31. März 2006 gegolten. Das Land Burgenland wäre das Risiko eingegangen, im Falle eines Untersagungsbescheids der FMA überhaupt keinen Käufer für die BB zu haben.

(93)

Am 5. März 2008 wies Österreich auf ein deutsches Gerichtsurteil hin, das eine BaFin-Entscheidung bestätigte, mit der der Verkauf von Anteilen einer deutschen Bank an eine ukrainische Unternehmensgruppe untersagt worden war. Österreich behauptete nicht, dass es sich bei der von diesem Fall betroffenen ukrainischen Gruppe um das Konsortium handeln würde, fand sich jedoch durch diese Entscheidung, zu der die BaFin nach 13 Monaten gekommen war, in seiner Prognose bestätigt.

(94)

Nach Auffassung Österreichs sei die Frage der zügigen Veräußerung eng mit der geforderten Transaktionssicherheit verknüpft. Ein Scheitern der dritten Privatisierungsrunde hätte die Bank gefährden und danach sogar zur Zahlungsunfähigkeit der BB führen und somit die Ausfallhaftung auslösen können.

7.   Andere Methoden der Risikobewertung, die von Österreich und der GRAWE vorgelegt wurden

(95)

Österreich übermittelte weitergehende Erläuterungen zu der Empfehlung von HSBC, die sich in ihrem Ansatz auf die insgesamt abgesicherten Verbindlichkeiten bezieht. Ein moderater Anstieg der Wahrscheinlichkeit, dass bei einem Verkauf der BB an das Konsortium die Ausfallhaftung ausgelöst werden könnte, würde bereits die Differenz zwischen den beiden Preisangeboten aufwiegen und somit zu einer Entscheidung zugunsten der GRAWE führen.

(96)

GRAWE übermittelte ein weiteres, von Österreich unterstütztes Gutachten, das ein Bewertungsmodell für Haftungen als Verkaufsoptionen heranzieht, um den Verkauf der BB an die GRAWE zu erklären und zu rechtfertigen. In diesem Gutachten wird der Schluss gezogen, dass selbst bei einem minimalen Anstieg der Volatilität des Gesamtermögens um 1,83 % bei einer Veräußerung der BB an das Konsortium das daraus resultierende Risiko für das Land Burgenland im Rahmen der Ausfallhaftung erheblich steigen würde, so dass die Entscheidung, die BB an die GRAWE zu verkaufen, gerechtfertigt sei.

(97)

In einem sehr späten Stadium des Verfahrens übermittelte Österreich am 22. Februar 2008 eine Analyse, wie die Kapitalmärkte eine Haftung wie die Ausfallhaftung „einpreisen“. Eine von Morgan Stanley vorgenommene detailliertere Ausführung des in dieser Analyse zugrunde gelegten Ansatzes wurde am 9. April 2008 übermittelt. Ausgangspunkt der Analyse ist die Annahme, dass sich das Land Burgenland auf dem Kapitalmarkt gegen das Ausfallhaftungsrisiko durch einen Credit-Default-Swap absichern könnte. Österreich macht geltend, dass auch die Ergebnisse dieser Analyse zeigen würden, dass die Verkaufsentscheidung des Landes Burgenland gerechtfertigt gewesen sei. Österreich veranschlage die Kosten für eine derartige Absicherung mit 51,3 Mio. EUR — 64,1 Mio. EUR (bei einer Veräußerung der BB an die GRAWE) und mit 521,6 Mio. EUR (bei einem Verkauf der BB an das Konsortium). Die Schätzungen von Morgan Stanley seien zwar geringer (354 Mio. EUR für den 12. Mai 2006), würden aber dennoch die Ergebnisse Österreichs bestätigen.

8.   Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt

(98)

Österreich hat nicht zur Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt Stellung genommen.

(99)

Die GRAWE hat geltend gemacht, dass die Maßnahme, sollte sie als staatliche Beihilfe angesehen werden, auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden solle. Die Privatisierung der BB sei eng mit der früheren Umstrukturierungsentscheidung verknüpft, der zufolge die BB als Regionalbank im Land Burgenland weitergeführt werden müsse. Dem Geschäftsplan des Konsortiums sei zu entnehmen, dass das Konsortium als Eigentümer diese Ausrichtung nicht ins Auge gefasst habe. Dies habe die ordnungsgemäße Umsetzung der Umstrukturierungsentscheidung zusätzlich gefährdet.

VI.   RECHTLICHE WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

1.   Zulässigkeit

(100)

Zunächst erinnert die Kommission daran, dass sie gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 Informationen gleich welcher Herkunft über angebliche rechtswidrige Beihilfen prüfen muss. Österreich geht somit von einem Ermessensspielraum aus, über den die Kommission in Wirklichkeit gar nicht verfügt, denn sie ist rechtlich verpflichtet, einer Beschwerde wie der des Konsortiums nachzugehen. Das Konsortium ist als einziger Mitbewerber der GRAWE in der Schlussphase des BB-Ausschreibungsverfahrens ohne jeden Zweifel ein „Beteiligter“ im Sinne des Artikels 1 Buchstabe h der genannten Verordnung. Spätere Entwicklungen — wie Presseveröffentlichungen, denen zu entnehmen ist, dass das Konsortium seine ursprünglichen Pläne, die Bank zu kaufen, aufgegeben hat — berühren nicht die Verpflichtung der Kommission, ihre Untersuchung fortzuführen. Diesbezüglich stellt die Kommission fest, dass das Konsortium seine Beschwerde nicht zurückgezogen hat (30).

(101)

Die Kommission weist darauf hin, dass die von Österreich angeführten Entscheidungen österreichischer Gerichte weder eine präjudizierende noch eine beschränkende Wirkung auf die Zuständigkeit der Kommission haben, den Fall auf der Grundlage der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zu prüfen. Diesbezüglich stellt die Kommission auch fest, dass sich keine der ihr übermittelten Gerichtsentscheidungen im Ergebnis auf das Beihilferecht stützt (31).

2.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag

(102)

Gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. Die Privatisierung der BB muss alle in dem vorgenannten Artikel aufgeführten Kriterien erfüllen, um als staatliche Beihilfe gewertet zu werden.

2.1   Staatliche Beihilfen im Rahmen von Privatisierungen — Der Rechtsrahmen

(103)

Wie in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, geht die Kommission bei der beihilferechtlichen Würdigung einer Maßnahme im Rahmen einer Privatisierung von mehreren Grundsätzen aus, die sie im XXIII. Wettbewerbsbericht (nachstehend „Wettbewerbsbericht“ genannt) sowie in ihrer weiteren Praxis festgeschrieben hat (32).

(104)

Zu den in diesem Bericht aufgeführten Umständen, unter denen die Kommission ohne weitere Prüfung davon ausgehen kann, dass keine staatliche Beihilfe vorliegt, zählt, dass das Unternehmen an den Meistbietenden veräußert wird. Die BB wurde jedoch ganz offensichtlich nicht an den Meistbietenden verkauft. Dies allein rechtfertigt schon die Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens (33).

(105)

Ein weiteres wichtiges Element, das im Rahmen einer Privatisierung zu berücksichtigen ist, sind die Bedingungen, an die ein solcher Verkauf geknüpft ist. Die Kommission hob in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens die Bedeutung hervor, die diesem Aspekt im Wettbewerbsbericht beigemessen wurde, indem gefordert wurde, dass eine Privatisierung die folgende Voraussetzung erfüllen muss, damit davon ausgegangen werden kann, dass sie keine staatliche Beihilfe beinhaltet: „Es muss ein Ausschreibungswettbewerb stattfinden, der allen offen steht, transparent ist und an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist wie den Erwerb anderer Vermögenswerte, für die nicht geboten wird, oder die Weiterführung bestimmter Geschäftstätigkeiten.“

(106)

Die Kommission verwies auch auf ihre nachfolgende Entscheidung betreffend Stardust Marine, in der sie die Bedeutung des „nicht diskriminierenden“ Charakters des Verfahrens noch stärker betonte (34). Im Einklang mit der Mitteilung der Kommission betreffend Elemente staatlicher Beihilfen bei Verkäufen von Bauten oder Grundstücken durch die öffentliche Hand (35) (nachstehend „Mitteilung über Grundstücksverkäufe“ genannt) vertritt die Kommission nunmehr den Standpunkt, dass grundsätzlich Bedingungen gestellt werden können, solange jeder potenzielle Käufer unabhängig davon, in welcher Branche er gewerblich tätig ist, diese Bedingungen zu erfüllen hätte und erfüllen könnte (36). In diesem Zusammenhang hatte die Kommission festgestellt, dass die Auswahlkriterien für die Veräußerung der Bank Bedingungen beinhalten können und entsprechend zu bewerten sind (Einzelheiten siehe Randnummern (141) bis (143).

(107)

Im Rahmen des förmlichen Prüfverfahrens ging Österreich offensichtlich erstens davon aus, dass die Mitteilung über Grundstücksverkäufe unmittelbar auf die Privatisierung eines Unternehmens angewandt werden kann, und zweitens, dass mögliche Unzulänglichkeiten bei der Ausschreibung durch den Rückgriff auf frühere im Rahmen der Privatisierung der BB erstellte unabhängige Gutachten wettgemacht werden könnten. Österreich schlug sogar vor, eine neue Studie zur Bestimmung des Marktwerts der BB in Auftrag zu geben.

(108)

Auf die Frage, welche Relevanz den mit dem Rechtsgeschäft verknüpften Bedingungen zukommt, wird in Randnummern (141) his (143) eingegangen. Zum ersten Punkt ist jedoch generell anzumerken, dass zwischen den im Falle von Privatisierungen anzuwendenden Regeln und den Regeln im Falle des Verkaufs von Bauten und Grundstücken zu unterscheiden ist. Ohne ein Ausschreibungsverfahren als einzig mögliches Verfahren für eine Privatisierung als Auflage zu machen, nimmt der Wettbewerbsbericht ausdrücklich auf Privatisierungen Bezug und führt mehrere Voraussetzungen auf, die ein Privatisierungsverfahren erfüllen muss, damit sichergestellt ist, dass es keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Im Wettbewerbsbericht wird nicht ausgeführt, dass ein vor dem Verkauf erstelltes unabhängiges Gutachten über das zu privatisierende Objekt ausreicht, damit bei einem Verkauf zu dem ermittelten Preis dann automatisch davon ausgegangen werden könnte, dass er keine staatliche Beihilfe beinhaltet. Dies ist insbesondere dann relevant, wenn im konkreten Fall ein Bietverfahren durchgeführt wurde.

(109)

Die Möglichkeit, den Marktpreis in Ermangelung eines Bietverfahrens durch ein Gutachten zu ermitteln, ist nur in der Mitteilung über Grundstücksverkäufe vorgesehen. Doch selbst im Falle eines Grundstückverkaufs geht aus dem Wortlaut und der Struktur der Mitteilung über Grundstücksverkäufe hervor, dass ein Mitgliedstaat den Verkauf an eine andere Person als den Meistbietenden nicht durch ein Gutachten rechtfertigen kann. Sowohl im Falle eines Grundstücksverkaufs als auch im Falle einer Privatisierung ist davon auszugehen, dass im Rahmen eines Bietverfahrens ein Marktpreis ermittelt wird.

(110)

Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass der in Rede stehende Fall anders gelagert ist, selbst wenn — um des Argumentes willen — dem Standpunkt Österreichs gefolgt werden könnte, dass die Mitteilung über Grundstücksverkäufe Anwendung findet. Es trifft zu, dass in der Mitteilung über Grundstücksverkäufe sowohl eine offene Ausschreibung als auch ein Ex-ante-Gutachten als Nachweis dafür akzeptiert wird, dass keine Beihilfe vorliegt. Das letztgenannte Vorgehen ist jedoch a priori nur dann zulässig, wenn die Bewertung vor dem Verkauf vorgenommen wird. Da sich das Land Burgenland für eine offene Ausschreibung entschieden hat, bei der Marktteilnehmer gültige Angebote abgegeben haben, wäre es inkonsequent, ein Ex-ante-Gutachten zu akzeptieren und höhere Angebote unberücksichtigt zu lassen, wie dies Österreich im Rahmen des in Randnummer (107) genannten zweiten Punktes vorschlägt.

(111)

Auf den Vorschlag Österreichs müsste nur dann eingegangen werden, wenn das Ergebnis der Ausschreibung nicht berücksichtigt werden könnte, weil es sich nicht um eine offene, transparente und bedingungsfreie Ausschreibung gehandelt hätte.

(112)

In diesem Zusammenhang ist die Kommission der Auffassung, dass im Rahmen der Ausschreibung zwei gültige Angebote abgegeben wurden, auch wenn sie nicht völlig ausschließen kann, dass die Angebote möglicherweise sogar höher ausgefallen wären, wenn der Kauf nicht an die Bedingungen geknüpft gewesen wäre (auf die Auswirkungen der Bedingungen wird in Randnummern (141) bis (143) ausführlicher eingegangen). Liegen sowohl unabhängige Gutachten als auch ein höheres verbindliches Kaufangebot für die BB vor, so ist zweifelsohne letzteres ein besserer Näherungswert für den Marktwert des zu veräußernden Objekts, da es sich nicht nur um eine hypothetische Bewertung, sondern um ein tatsächliches Angebot handelt.

(113)

Ausgehend von diesen Feststellungen sind von Österreich vorgelegte Ex-ante-Gutachten zum Wert der BB von keinerlei Bedeutung mehr für die Würdigung dieses Falls (37). Auch ein Ex-post-Gutachten, wie von Österreich vorgeschlagen, hat angesichts der Ausschreibung und der im Rahmen dieser Ausschreibung unterbreiteten gültigen Angebote keinerlei Relevanz.

(114)

Angesichts der zugrunde gelegten Bedingungen stellt die Kommission Folgendes fest: Selbst wenn das Unternehmen zu einem deutlich über dem geschätzten Wert liegenden Preis an den Meistbietenden veräußert würde, kann immer noch eine staatliche Beihilfe vorliegen, sofern der marktwirtschaftlich handelnde Kapitalgeber einen niedrigeren Preis entrichtet als den, der ohne solche Bedingungen gezahlt worden wäre (38).

(115)

Somit muss die Kommission die Privatisierung der BB auf der Grundlage des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag prüfen, ohne die Mitteilung über Grundstücksverkäufe oder den Wettbewerbsbericht heranzuziehen, da die im Wettbewerbsbericht festgelegten Voraussetzungen für die Annahme, dass keine Beihilfe vorliegt, in diesem Fall nicht erfüllt sind.

2.2   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(116)

Das Land Burgenland ist eines der neun Bundesländer Österreichs. Die Mittel des Landes Burgenland können grundsätzlich als „staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte“ Mittel im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag angesehen werden.

(117)

Zudem stellt die Kommission fest, dass die GRAWE grenzüberschreitend und international tätig ist, so dass ein etwaiger zu Lasten staatlicher Mittel gewährter Vorteil den Wettbewerb im Bankensektor beeinträchtigen und sich auf den innergemeinschaftlichen Handel auswirken würde (39).

(118)

Der Verkauf der BB an die GRAWE beinhaltet jedoch nur dann eine staatliche Beihilfe, wenn sich das Land Burgenland nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Wirtschaftsteilnehmer verhalten hat, so dass dem Käufer ein selektiver Vorteil verschafft wurde. Dies wäre der Fall, wenn sich das Land Burgenland nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer verhalten und einen unter dem Marktwert der BB liegenden Kaufpreis akzeptiert hätte. Bei der Prüfung dieser Frage untersucht die Kommission, ob sich der betreffende Verkäufer wie jeder andere marktwirtschaftlich handelnde Verkäufer verhalten hat („private vendor test“).

(119)

Damit in Anwendung dieses Grundsatzes festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfang der GRAWE ein Vorteil verschafft wurde, müssen dabei das tatsächliche Ausschreibungsverfahren und die im Rahmen dieses Verfahrens unterbreiteten Angebote untersucht werden. Grundsätzlich gibt es in diesem Fall zwei Elemente, aus denen ein Vorteil erwachsen könnte. Dabei handelt es sich erstens um die Tatsache, dass das Unternehmen an den Bieter mit dem zweithöchsten Angebot verkauft wurde, und zweitens um den Einfluss der Bedingungen auf den Unternehmenswert im Hinblick auf sämtliche Bieter.

(120)

Dem Land Burgenland lag ein Angebot des Konsortiums vor, dessen Nominalwert den des Angebots der GRAWE um 54,7 Mio. EUR überstieg. Ein nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen handelnder Wirtschaftsteilnehmer könnte sich dennoch ausnahmsweise für das niedrigere Angebot entscheiden, wenn

a)

es erstens offensichtlich ist, dass der Verkauf an den Meistbietenden nicht durchführbar ist, und

b)

es zweitens gerechtfertigt ist, auch anderen Faktoren als dem Preis Rechnung zu tragen. Die Tatsache, dass nicht der Meistbietende den Zuschlag erhalten hat, ist an sich kein unwiderleglicher Beweis für eine Beihilfe. Der Begriff des Meistbietenden kann weiter ausgelegt werden, wenn die Unterschiede in den außerbilanziellen Risiken zwischen den Angeboten berücksichtigt werden (40).

(121)

Bei dem ersten Aspekt geht es im Wesentlichen darum, ob das Land Burgenland sich hätte darauf verlassen können, dass es die Kaufpreiszahlung tatsächlich erhalten würde (dies wird im Allgemeinen als Transaktionssicherheit bezeichnet — erstes Element), und ob davon ausgegangen werden konnte, dass das Konsortium die erforderliche Genehmigung der Finanzmarktaufsicht (oder jeder anderen am Vorgang beteiligten Behörde) erhalten würde (zweites Element).

(122)

Bei dem zweiten Aspekt geht es darum, ob es andere Faktoren wie Haftungen oder außerbilanzielle Risiken gibt, die das Land Burgenland als staatlicher Verkäufer berücksichtigen kann und die den Preisunterschied im Vergleich zum höchsten Angebot aufwiegen würden.

(123)

Was die Transaktionssicherheit als erstes Element des ersten Aspekts anbetrifft, so unterstreicht die Kommission der Klarheit halber, dass sich die Transaktionssicherheit in diesem Zusammenhang auf nichts anderes bezieht als auf die Fähigkeit des Käufers, den Kaufpreis aufzubringen (41). Die Kommission stimmt Österreich zu, dass dies ein entscheidendes Element des Verkaufsprozesses ist. Von keinem marktwirtschaftlich handelnden Verkäufer kann erwartet werden, sich für einen Käufer zu entscheiden, bei dem die realistische Möglichkeit besteht, dass er den Kaufpreis nicht zahlt.

(124)

Österreich hat während des gesamten Verfahrens nicht geltend gemacht, dass das Konsortium nicht in der Lage gewesen wäre, den Kaufpreis aufzubringen. Angesichts der wirtschaftlichen Stärke der im Konsortium zusammengeschlossenen Unternehmen (siehe Randnummer (12)) hat die Kommission keinen Grund daran zu zweifeln, dass der Kaufpreis in Höhe von 155 Mio. EUR finanziert werden konnte. Das Konsortium schlug vor, eine Anzahlung in Höhe von 15 Mio. EUR auf ein Treuhandkonto bei der in der Ukraine niedergelassenen Active Bank zu leisten, um nachzuweisen, dass es die 155 Mio. EUR aufbringen konnte.

(125)

Außer Frage steht auch, dass sich ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer nicht für einen Käufer entscheiden würde, der aller Wahrscheinlichkeit nach die erforderliche Genehmigung der FMA (oder einer anderen am Vorgang beteiligten Behörde) nicht erhalten würde. Österreich hat vorgebracht, dass die FMA einen Verkauf der BB an das Konsortium niemals genehmigt hätte, und zwar selbst dann nicht, wenn nur das Angebot des Konsortiums vorgelegen hätte. Österreich zufolge war das Angebot der GRAWE nicht das höchste, aber das „beste Angebot“.

(126)

Aus verfahrensrechtlicher Sicht bestreitet die Kommission nicht, dass es der FMA angesichts der Tatsache, dass es zwei mögliche Bieter gab, nach österreichischem Recht untersagt war, den sogenannten Fit & Proper-Test nach § 20 BWG durchzuführen. In der Tat wird bei allen vergleichbaren Verfahren die aufsichtsrechtliche Genehmigung erst erteilt, wenn ein konkreter Käufer ermittelt wurde. Daher war es folgerichtig, dass die FMA sowohl den vom Konsortium als auch den von der GRAWE im Vorfeld der Verkaufsentscheidung gestellten „Antrag“ auf Genehmigung abwies. Die Kommission erkennt an, dass die FMA nach österreichischem Recht keine Ex-post-Erklärung abgeben darf.

(127)

Allerdings stellt die Kommission auch fest, dass sich die FMA im Zuge der Übermittlung von Sachinformationen über ihre Verfahren bzw. über den früheren Antrag der SLAV AG zu keinem Zeitpunkt offen dem Standpunkt Österreichs in dieser Sache angeschlossen und der Kommission gegenüber vielmehr bestätigt hat, dass das Ergebnis ihrer Untersuchung „völlig offen“ gewesen sei.

(128)

In diesem Zusammenhang weist die Kommission ferner darauf hin, dass die FMA es vermieden hat, sich unabhängig von dem konkreten Fall allgemein zu Elementen zu äußern, denen sie bei ihrer Prüfung eine wesentliche Bedeutung einräumen würde (z. B. Rating eines Käufers). Es gibt somit keinerlei Hinweise dafür, dass diese oder andere von Österreich vorgebrachten Erwägungen die Prüfung der FMA nachteilig beeinflusst oder gar zwangsläufig zu einem negativen Ergebnis geführt hätten.

(129)

Da keine entsprechenden Erklärungen der FMA und keine anderen Beweise vorliegen, kann sich die Kommission nicht dem Argument Österreichs anschließen, dass die FMA einen Verkauf an das Konsortium mit Sicherheit untersagt hätte.

(130)

Auch die Länge des FMA-Verfahrens — weniger als drei Monate im Falle der GRAWE, aber bis zu einem Jahr im Falle des Konsortiums — reicht allein nicht aus, um das Konsortium als Käufer auszuschließen. Österreich hat vorgebracht, dass die BB unter der anhaltenden Unsicherheit gelitten hätte, was die Bank letztlich in Schwierigkeiten hätte bringen können. Die Kommission kann dieses Argument weder grundsätzlich noch im konkreten Fall akzeptieren. Grundsätzlich würde dies nämlich einer Diskriminierung aller Bieter außerhalb der Europäischen Union und möglicherweise auch von Bietern aus einem anderen Mitgliedstaat gleichkommen, da dasselbe Argument für jeden der FMA derzeit nicht bekannten Bieter angeführt werden könnte, d. h. für jedes nicht österreichische Unternehmen. Was den konkreten Fall anbetrifft, so stellt die Kommission fest, dass sich die BB zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht in Schwierigkeiten befand. Da der Verkauf schon seit dem Jahr 2003 angestrebt wurde, ist auch nicht hinreichend ersichtlich, warum Eile geboten war. Das in diesem Zusammenhang vorgebrachte Argument, dass das Angebot der GRAWE zeitlich befristet gewesen sei, kann ebenfalls nicht akzeptiert werden, da ansonsten zahlreiche Möglichkeiten eröffnet würden, in diskriminierender Weise Einfluss auf Ausschreibungsverfahren zu nehmen.

(131)

Bezüglich der Erwägungen des Landes Burgenland zum möglichen Ausgang des FMA-Verfahrens kann die Kommission dem Vorbringen Österreichs ebenfalls nicht folgen, dass ein 1994 von einem Vorgänger der SLAV AG gestellter Antrag auf Erteilung einer Bankkonzession abgelehnt wurde. Die Kommission weist darauf hin, dass die beiden Situationen nicht miteinander vergleichbar sind, selbst wenn der im Rahmen des Verkaufs der BB durchzuführende Fit & Proper-Test zu den — sehr viel umfangreicheren — Voraussetzungen für die Erteilung einer uneingeschränkten Bankkonzession gehört, die in dem früheren Fall beantragt wurde (42). Allerdings war die Eigentümerstruktur bei dem früheren Antragsteller eine deutlich andere, und auch die politische Situation in der Ukraine hat sich seitdem erheblich gewandelt. Der einzige von Österreich angeführte Grund für den Untersagungsbescheid — Nicht-Anwendung der Internationalen Rechnungslegungsgrundsätze (IAS) durch den Fonds, der Eigentümer des Unternehmens war — scheint zudem rein formaler Natur zu sein; nichts deutet darauf hin, dass die Einhaltung der IAS für das anders zusammengesetzte Konsortium zum Zeitpunkt der Verkaufs der BB noch ein Thema gewesen wäre. Da die FMA gesetzlich verpflichtet ist, einen neuen Antrag unvoreingenommen zu prüfen, geht die Kommission nicht davon aus, dass dieses frühere Verfahren, das eine andere Partei betraf, eine Rolle gespielt hätte, wenn das Land Burgenland die BB an das Konsortium verkauft hätte.

(132)

Die Kommission muss auch die unbelegten Argumente zurückweisen, die Österreich vorgebracht hat, um das Konsortium als ernstzunehmenden Käufer auszuschließen. Die Entscheidung der Kommission muss sich auf Fakten stützen. Dies betrifft erstens die Bezugnahme Österreichs auf das zweite Privatisierungsverfahren, in dem die FMA Österreich zufolge angedeutet habe, dass der Verkauf an eine in Litauen ansässige Bank mit einem russischen Eigentümer nicht genehmigt worden wäre. Für diese Behauptung wurden keine Beweise vorgelegt, und zudem ging es um eine ganz andere Partei. Zweitens verwies Österreich in einem sehr fortgeschrittenem Stadium des Verfahrens auf das Urteil eines deutschen Gerichts, in dem eine BaFin-Entscheidung bestätigt wurde, mit der der Verkauf von Anteilen einer deutschen Bank an eine nicht näher bezeichnete ukrainische Unternehmensgruppe untersagt worden war (43). Diese Information lag zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor und hätte so bei einer möglichen Entscheidung der FMA keine Rolle spielen können. Nicht zuletzt stellt die Kommission fest, dass die FMA, wie schon dargelegt, jeden Antrag unvoreingenommen prüfen muss.

(133)

Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass es weder Beweise noch Hinweise dafür gibt, dass die FMA einen Verkauf an das Konsortium untersagt hätte. Ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer hätte das Konsortium daher auf dieser Grundlage nicht als Käufer ausgeschlossen.

(134)

Wie in jedem anderen Fall bestätigt die Kommission, dass nur diejenigen Faktoren berücksichtigt werden können, denen ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber Rechnung getragen hätte (44). Dies schließt Risiken aus, die sich aus der möglicherweise eintretenden Verpflichtung zur Zahlung einer staatlichen Beihilfe ergeben, da ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber solche Risiken nicht tragen würde (45). Das diesbezüglich entscheidende Element bei der Privatisierung der BB ist die Ausfallhaftung, die Österreich als Rechtfertigung für den Verkauf an die GRAWE anführt.

(135)

Nach Auffassung der Kommission hätte das Land Burgenland der Ausfallhaftung nicht Rechnung tragen dürfen. Würde die Ausfallhaftung berücksichtigt, würde, wie bereits in der Eröffnungsentscheidung dargelegt, die Rolle des Landes Burgenland als Geber staatlicher Beihilfen und als Verkäufer der Bank vermischt.

(136)

Zunächst muss die Kommission alle Argumente zurückweisen, mit denen Österreich die Einstufung der Ausfallhaftung als (bestehende) staatliche Beihilfe in Frage stellt. Angesichts der Entscheidung K(2003) 1329 endg. der Kommission über die Abschaffung der Ausfallhaftung (46), die nach einer Einigung zwischen Österreich und der Kommission erlassen und von Österreich nicht vor den Gemeinschaftsgerichten angefochten wurde, kann diesem Argument nicht gefolgt werden. Wäre Österreich — wie es in diesem Verfahren den Anschein hat — tatsächlich nicht mit der Feststellung einverstanden gewesen, dass die Ausfallhaftung als staatliche Beihilfe anzusehen ist, hätte sie diese vor dem Gerichtshof anfechten können.

(137)

Auf das Argument Österreichs, dass eine bestehende Beihilfe rechtmäßig sei, ist zu erwidern, dass eine bestehende Beihilfe weiterhin eine Beihilfe eines Trägers der öffentlichen Gewalt ist. In allen bisherigen Gerichtsentscheidungen wird von dem Grundsatz ausgegangen, dass bei der Prüfung der Frage, wie sich ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber verhalten hätte, die Rolle des Staates als Verkäufer eines Unternehmens einerseits und die Verpflichtungen, die ihm als Träger der öffentlichen Gewalt obliegen, andererseits nicht vermischt werden dürfen (47). Der Standpunkt Österreichs wird durch keinen Präzedenzfall untermauert, in dem ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber einer als staatliche Beihilfe eingestuften Haftung Rechnung getragen hätte: Ex hypothesi hätte kein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Haftung übernommen, die dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers nicht entsprochen hätte, und die Entscheidung über die Abschaffung der Ausfallhaftung bestätigt, dass die Ausfallhaftung nicht zu Marktbedingungen gewährt wurde. Der Gerichtshof hat befunden, dass Haftungen, die als rechtswidrige Beihilfen eingestuft wurden, bei der Berechnung der zu erwartenden Liquidationskosten nicht berücksichtigt werden dürfen (48). Dies bedeutet umgekehrt nicht, dass eine bestehende Beihilfe berücksichtigt werden darf. Nach Auffassung der Kommission ist es nicht relevant, ob es sich um eine rechtswidrige oder um eine bestehende Beihilfe handelte. Solange die Maßnahme als staatliche Beihilfe einzustufen ist, hätte kein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer sie zugestanden und somit eine solche Maßnahme nicht berücksichtigt (49).

(138)

Die Lage wäre möglicherweise eine andere gewesen, wenn das Land Burgenland wie ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber eine Haftung zu kommerziellen Bedingungen übernommen hätte und nicht eine Haftung, die eine staatliche Beihilfe darstellt. Dies trifft jedoch in dem in Rede stehenden Fall nicht zu.

(139)

Österreich hat keine anderen Faktoren wie außerbilanzielle Risiken oder andere Haftungen als die Ausfallhaftung angeführt, die bei der Bewertung der Angebote hätten berücksichtigt werden können.

(140)

Da die „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ einer der Gründe, wenn nicht gar der entscheidende Grund für die Entscheidung des Landes Burgenland war, die BB trotz des niedrigeren Angebots an die GRAWE zu verkaufen, vertritt die Kommission auf der Grundlage der dieser Feststellungen die Auffassung, dass sich Österreich nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder Verkäufer verhalten hat. Der wirtschaftliche Vorteil, der der GRAWE verschafft wurde, entspricht mindestens der Differenz zwischen dem Angebot des Konsortiums und dem tatsächlichen Kaufpreis (50).

2.3   Die Bedingungen, an die der Verkauf der BB geknüpft war

(141)

Obwohl in diesem Fall bereits die Tatsache, dass dem niedrigeren Angebot der Zuschlag erteilt wurde, beweist, dass eine staatliche Beihilfe vorliegt, musste die Kommission auch prüfen, in welchem Maße möglicherweise die Ausschreibungsbedingungen den Kaufpreis beeinflusst haben. Wie dargelegt, hatte die Kommission in der Eröffnungsentscheidung Zweifel daran geäußert, dass das Ausschreibungsverfahren offen, transparent und diskriminierungsfrei war. Darüber hinaus hatte die Kommission Zweifel an den Auswirkungen der Bedingungen auf mögliche Bieter geäußert (die unter Umständen von der Teilnahme an der Ausschreibung abgehalten wurden) sowie an den Auswirkungen der Bedingungen auf die Preisangebote (die möglicherweise niedriger ausgefallen sind als bei einer bedingungsfreien Ausschreibung).

(142)

Auf der Grundlage der während des förmlichen Prüfverfahrens eingegangenen Informationen ist die Kommission der Auffassung, dass das Konsortium aus rein verfahrensrechtlicher Sicht (Due-Diligence-Prüfung, Möglichkeit zu Treffen, FMA) offensichtlich nicht durch die Experten von HSBC benachteiligt wurde, die mit der Durchführung der Ausschreibung betraut waren. Nach Auffassung der Kommission wird dieser Standpunkt durch die umfangreiche Sachverhaltsfeststellung des Landesgerichts Eisenstadt bestätigt, die in die Entscheidung dieses Gerichts vom 20. Mai 2006 eingeflossen ist (51).

(143)

Die Kommission prüfte die Auswirkungen der Bedingungen auf die Angebote. Die Bedingungen, an die die Privatisierung geknüpft war, deuten darauf hin, dass das Land Burgenland nicht bestrebt war, den höchsten Preis für die Bank zu erzielen. Dennoch hat die Kommission keinen Grund zu der Annahme, dass dadurch die Zahl der Bieter tatsächlich begrenzt oder der Preis beeinflusst wurde. Es gingen keine Stellungnahmen von Beteiligten ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass sie ursprünglich am Kauf der BB interessiert, dann aber durch die im Process Letter festgelegten Bedingungen von der weiteren Teilnahme an der Ausschreibung abgehalten worden wären. Die Ausschreibung wurde auch in ausreichendem Maße öffentlich bekannt gegeben. Selbst wenn einige andere Ausschreibungsbedingungen („zeitliches Erfordernis“, „Bereitschaft zur Vornahme gegebenenfalls notwendiger Kapitalerhöhungen“ und „Erhalt der Selbständigkeit der BB“) weiterhin fragwürdig erscheinen, ist nicht erkennbar, dass sie sich auf die Höhe der Angebote ausgewirkt haben. Die Kommission hat somit keine Beweise oder Hinweise gefunden, die die Schlussfolgerung rechtfertigen würden, dass ein Verfahren, das einen Verkauf der BB unter Zugrundelegung ihres vollen Potenzials ermöglicht hätte, zu einem höheren Angebot geführt hätte. Das Konsortium hat auch nicht angedeutet, dass es aufgrund der im Process Letter aufgeführten Bedingungen ein niedrigeres Angebot abgegeben habe. Es erkannte an, dass der Kaufpreis und die Transaktionssicherheit ein angemessenes Kriterium für jeden Verkäufer seien, wies jedoch darauf hin, dass eine Bedingung wie „Weiterführung der BB unter Vermeidung der Inanspruchnahme der Ausfallhaftung des Landes“ bzw. „Vornahme allenfalls notwendiger Kapitalerhöhungen“ in Zukunft nicht durchsetzbar wäre. Da nicht erkennbar ist, dass sich die Bedingungen auf den Kaufpreis ausgewirkt haben, wird somit in diesem besonderen Fall, in dem im Rahmen der Ausschreibung zwei gültige Angebote abgegeben wurden (52), die Auffassung vertreten, dass das höhere Angebot einen guten Näherungswert für den Marktpreis darstellt (53).

2.4   Sonstige Erwägungen im Zusammenhang mit der Ausfallhaftung

(144)

Obwohl sich die Kommission dem Standpunkt Österreichs zur Bedeutung der Ausfallhaftung für den in Rede stehenden Fall nicht anschließen kann, prüfte sie die Argumente, die Österreich in Bezug auf die entsprechende — falsche — Annahme vorgebracht hat. Die Kommission stellte jedoch fest, dass das Angebot der GRAWE selbst dann, wenn dem Standpunkt Österreichs gefolgt und die Ausfallhaftung berücksichtigt würde, nicht zum besten Angebot würde.

(145)

Im Falle einer Liquidation der BB würden die Vermögenswerte der BB verwertet und die Erlöse verwendet, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Sollten die Erlöse aus der Liquidation der Vermögenswerte zur Befriedigung der Forderungen der Gläubiger nicht ausreichen, würde auf die Eigenmittel der BB in Höhe von rund 90 Mio. EUR zurückgegriffen. Ein danach noch verbleibender Fehlbetrag würde gleichmäßig auf die ausstehenden Forderungen verteilt, so dass sich für die Gläubiger eine Ausfallquote ergeben würde. Die Ausfallhaftung würde als direkte Forderung der Gläubiger der BB gegenüber dem Land Burgenland eine Einstandspflicht des Landes Burgenland auslösen, das die Gläubiger in vollem Umfang für den Ausfall der durch die Ausfallhaftung abgesicherten Forderungen entschädigen müsste. Der Anteil der durch die Ausfallhaftung abgesicherten Forderungen wird sich von 100 % zum Zeitpunkt des Closing (Mai 2006) auf fast 0 % im Jahr 2017 verringern.

(146)

Zu einer solchen Liquidation der BB könnte es wegen Schwierigkeiten der Bank bei der Refinanzierung auf den Kapitalmärkten oder bei der Einhaltung aufsichtsrechtlicher Anforderungen wie der Mindesteigenkapitalquoten kommen.

(147)

Österreich hat geltend gemacht, dass das Liquiditätsproblem vor allem nach der Bekanntgabe des Verkaufs an das Konsortium in der Presse aufgetreten wäre. Bestenfalls hätte es netto zu Liquiditätsabflüssen in Höhe von rund 500 Mio. EUR und schlimmstenfalls in Höhe von bis zu 1,25 Mrd. EUR kommen können. Das Konsortium habe nicht nachgewiesen, dass es in der Lage gewesen sei, neues Kapital in dieser Höhe bereitzustellen. Daher habe der Verkauf der BB an das Konsortium nicht in Erwägung gezogen werden können.

(148)

Die Kommission räumt ein, dass die Bekanntgabe des Verkaufs der BB durch das Land Burgenland an das Konsortium zu einem Abfluss von Einlagen und zur Kündigung von Interbank-Kreditlinien hätte führen können, doch scheinen die von Österreich vorgelegten Berechnungen aus mehreren Gründen falsch zu sein. Ausgehend von vergleichbaren Fällen ist die Annahme, dass 50 %—60 % der Einlagen abgezogen würden, unrealistisch (54). In einer solchen Krisensituation würde die BB die Liquiditätsabflüsse für das Neugeschäft auf das erforderliche Minimum beschränken (55). In den von Österreich vorgelegten Berechnungen werden zudem handelbare Vermögenswerte gar nicht oder nur zum Teil liquidiert (56), und die Abflüsse bei einigen Positionen sind unverständlich (57). Die Kommission ist der Auffassung, dass der erwartete Liquiditätsabfluss selbst in einer Krisensituation durch ein effizientes und präventives Liquiditätsmanagement der BB kompensiert und der sich ergebende Nettoabfluss unter Kontrolle hätte gehalten werden können. In diesem Zusammenhang betont die Kommission, dass die BB und ihr Eigentümer präventiv hätten tätig werden können, um den Liquiditätsabfluss zu begrenzen, und stellt fest, dass sich das Land Burgenland bereits dazu verpflichtet hatte, vor dem Verkauf der Bank durch die Ausgabe zusätzlicher, durch die Ausfallhaftung abgesicherter Anleihen neues Kapital in Höhe von 380 Mio. EUR aufzubringen. Die Kommission kann sich dem Argument Österreichs nicht anschließen, dass die Ausgabe weiterer Anleihen, durch die der BB zusätzliche 380 Mio. EUR zur Verfügung gestellt wurden, für keinen der am Verkauf der Bank interessierten Bieter von entscheidender Bedeutung gewesen sei, wenn Österreich zugleich geltend macht, dass der erwartete Liquiditätsengpass ein Grund dafür gewesen sei, die Bank nicht an das Konsortium zu verkaufen. Es ließe sich auch anführen, dass das Land Burgenland das Liquiditätsproblem, sollte es seiner Auffassung nach von wesentlicher Bedeutung gewesen sein, durch die Ausgabe zusätzlicher Anleihen in Höhe der fehlenden liquiden Mittel hätte lösen können, so wie es das Land Burgenland im Falle der GRAWE durch die Bereitstellung der zusätzlichen 380 Mio. EUR getan hat.

(149)

Daher geht die Kommission davon aus, dass nicht ein Liquiditätsengpass nach Bekanntwerden des Verkaufs, sondern eher aufsichtsrechtliche Gründe für eine Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation der BB ursächlich gewesen wären. Österreich hat vorgebracht, dass das Risiko der Zahlungsunfähigkeit im Falle eines Verkaufs der BB an das Konsortium sehr viel höher gewesen wäre als im Falle der GRAWE als neuer Eigentümerin. Die GRAWE führe das auf Privat- und Firmenkunden ausgerichtete regionale Geschäft der BB weiter und halte an dem bestehenden Geschäftsmodell fest. Dem vom Konsortium vorgelegten Geschäftsplan dagegen sei zu entnehmen, dass das Konsortium das Geschäftsmodell der BB risikoträchtiger gestaltet und Tätigkeiten wie die Finanzierung internationaler Handelsgeschäfte einbezogen hätte. Durch die mögliche Eingliederung der Active Bank in die BB hätte die BB Schwankungen des Wechselkurses des Euro gegenüber der ukrainischen „Hrywnja“ ausgesetzt werden können, die nur zu sehr hohen Kosten abgesichert werden könne. Österreich hat auch geltend gemacht, dass andere Faktoren wie die mangelnde Bankerfahrung und das niedrigere Rating des Konsortiums das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der BB deutlich erhöht hätten.

(150)

Die Kommission räumt ein, dass Aussagen über die voraussichtliche langfristige Entwicklung der BB in den beiden Verkaufszenarien sehr ungesichert sind. Das Land Burgenland muss akzeptieren, dass es nach dem Verkauf der BB an einen neuen Eigentümer — unabhängig davon, ob es sich dabei um die GRAWE oder das Konsortium handelt — nur einen äußerst begrenzten Einfluss auf die künftige strategische Ausrichtung der Bank hat. In diesem Zusammenhang ist es wichtig festzuhalten, dass das künftige Geschäftsmodell der BB im Kaufvertrag nicht verbindlich festgelegt werden kann, sondern dass es Aufgabe des neuen Eigentümers ist, die künftige strategische Ausrichtung der Bank einschließlich der erforderlichen Kapitalerhöhungen und der späteren Eingliederung anderer Unternehmen zu bestimmen.

(151)

Dennoch unterliegen die neuen Eigentümer bei ihrer Geschäftsführung den geltenden bankenrechtlichen Vorschriften. Zum einen wird die BB als österreichische Bank mit einer österreichischen Bankkonzession weiterhin von der österreichischen Bankenaufsicht überwacht und muss daher dieselben aufsichtsrechtlichen Anforderungen (z. B. Einhaltung der Mindesteigenkapitalquoten) erfüllen wie andere europäische Banken. Zum anderen muss die BB als integraler Bestandteil der internationalen Finanzwelt mindestens über ein Investment-Grade-Rating verfügen, um sich bei anderen Banken refinanzieren zu können. Somit unterliegt die BB auch den Eigenmittelanforderungen der Rating-Agenturen. Wenn höhere Risiken eingegangen werden sollen, müssen die Eigentümer gleichzeitig in angemessenem Maße neues Kapital zuführen.

(152)

Die Kommission kann sich auch nicht dem von Österreich vorgebrachten Argument anschließen, dass der neue Eigentümer der BB unbedingt über eine umfassende Bankerfahrung verfügen müsse. Die Führung der BB ist nicht Aufgabe der Eigentümer, sondern der Geschäftsleitung der BB. Zudem kann die Kommission das Argument Österreichs nicht nachvollziehen, dass das Rating der BB nach dem Verkauf mit dem Rating der GRAWE bzw. des ukrainischen Staates identisch wäre. Zum einen hat die GRAWE nicht erklärt, für die BB eine Patronatserklärung abgeben zu wollen, so dass sich das Rating der BB in erster Linie auf deren eigene Ergebnisse stützen wird. Zum anderen bleibt die BB eine österreichische Bank mit Sitz in Österreich, so dass das „B“-Rating des ukrainischen Staates — das für eine Bank mit Sitz in der Ukraine eine Rolle spielen könnte — nicht relevant zu sein scheint. In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig festzustellen, dass die BB weiterhin durch die Ausfallhaftung abgesichert sein wird.

(153)

Dennoch lässt sich nicht völlig ausschließen, dass die BB, wer auch immer ihr neuer Eigentümer sein wird, in der Zukunft mit ernsten Schwierigkeiten konfrontiert sein könnte, so dass die Zahlungsunfähigkeit/Liquidation unabwendbar wäre. Mit Blick auf ein solches Szenario ist es wichtig, sich im Klaren darüber zu sein, dass die BB eine sehr kleine Bank ist (ihre Bilanzsumme macht weit weniger als 1 % der Bilanzsumme großer europäischer Banken aus) und dass ihre Liquidation nur geringfügige, wenn nicht gar zu vernachlässigende Auswirkungen auf das österreichische bzw. das europäische Bankensystem hätte. Der Verkauf der Vermögenswerte der BB in Höhe von rund 3,5 Mrd. EUR (Kredite, Anleihen, Beteiligungen, Derivate, Liegenschaften) auf den internationalen Finanzmärkten würde das Funktionieren der Marktmechanismen nicht beeinträchtigen, so dass die Märkte und insbesondere die Marktpreise stabil bleiben würden.

(154)

Österreich übermittelte ein Liquidationsszenario. In diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass die Liquidation der Vermögenswerte im Jahr 2006 erfolgt und dass der erzielbare Preis für Vermögenswerte von deren gewichtetem Risiko abhängt. Die vorgenommenen Verwertungsabschläge reichen von 2 % für Aktiva mit Risikogewicht Null bis zu 20 % für Aktiva mit Risikogewicht 100 %. Das Liquidationsszenario enthält Berichtigungen in Höhe von 90 Mio. EUR für die Liquidation außerbilanzieller Posten. Nach Abzug der Eigenmittel wird bei dem Szenario der Schluss gezogen, dass die Ausfallhaftung und damit das Land Burgenland im Falle einer Liquidation in Höhe von rund 270 Mio. EUR in Anspruch genommen würde.

(155)

Die Kommission stimmt der allgemeinen Methode zu, die in dem von Österreich vorgelegten Liquidationsszenario für eine erste Schätzung der möglichen Verluste im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der BB angewandt wird. Die Kommission ist jedoch der Auffassung, dass die Anpassungen bei den Aktiva zu hoch sind (z. B. Berichtigungen in Höhe von 10 %—20 % bei hypothekarisch gesicherten Krediten, die verbrieft und bündelweise verkauft werden können), und kann die Anpassungen bei den außerbilanziellen Geschäften nicht nachvollziehen. Außerdem ging Österreich davon aus, dass die Liquidation mit 100 %iger Wahrscheinlichkeit im Jahr 2006 erfolgen würde, und legte daher die Nominalwerte der Aktiva zugrunde. Dieses Szenario erscheint nicht realistisch.

(156)

Unter Berücksichtigung dieser Anmerkungen zum Liquidationsszenario würde die Kommission zu dem Schluss gelangen, dass das Land Burgenland für jedes Prozent Wahrscheinlichkeit, dass die Ausfallhaftung künftig in Anspruch genommen werden könnte, höchstens 1 Mio. EUR ansetzen könnte. Dies bedeutet im Hinblick auf den Ausgleich der Preisdifferenz gegenüber dem Angebot des Konsortiums, dass die Wahrscheinlichkeit einer Zahlungsunfähigkeit der BB mit dem Konsortium als neuem Eigentümer mehr als 50 % höher eingeschätzt werden müsste als im Falle der GRAWE als neuer Eigentümerin. Die Kommission hält eine solche Einschätzung nicht für gerechtfertigt und gelangt daher zu dem Schluss, dass selbst wenn das Land Burgenland die Ausfallhaftung als Bewertungskriterium hätte heranziehen dürfen, das Angebot der GRAWE nicht das beste Angebot war.

(157)

Österreich und die GRAWE führten auch andere Methoden (58) an, um die mit jedem der beiden Bieter verbundenen Risiken zu bewerten. Nach Auffassung der Kommission spiegelt die im Liquidationsszenario angewandte Methode die spezielle Lage im Falle einer Zahlungsunfähigkeit am besten wider, so dass diese Methode nicht nur am sachgerechtesten, sondern auch am transparentesten und am besten nachvollziehbar ist, um die aus der Ausfallhaftung erwachsenden Risiken abzuschätzen. Die übrigen von Österreich angeführten Methoden sind nicht relevant und zudem entweder nicht nachvollziehbar, auf falsche Annahmen gestützt oder auf die besonderen Bedingungen des Falls nicht anwendbar.

2.5   Gewährleistungsklausel betreffend staatliche Beihilfen im Vertrag mit der GRAWE

(158)

Der Kaufvertrag zwischen dem Land Burgenland und der GRAWE enthält zudem eine Gewährleistungsklausel, der zufolge das Land Burgenland unter anderem verpflichtet ist, der GRAWE den Betrag zu erstatten, den die Kommission in einer Rückforderungsentscheidung festsetzen sollte (zuzüglich aller damit zusammenhängenden Verfahrenskosten für den Käufer). Selbst wenn der Käufer das Recht behält, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich eine Anpassung des Kaufpreises als rechtswidrig erweisen sollte, muss dieses Element des Kaufvertrags in einer Entscheidung herausgestellt werden. Erstens ändert eine solche nach der Ausschreibung ausgehandelte Gewährleistungsklausel die Verkaufsbedingungen für den betreffenden Käufer und hätte die GRAWE dazu veranlassen können, ein höheres Angebot zu unterbreiten; zweitens — und dies ist noch viel wichtiger — kommt eine solche Gewährleistungsklausel einer Umgehung einer etwaigen Rückforderungsentscheidung der Kommission gleich. Dies steht eindeutig im Widerspruch zu der Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Kommissionsentscheidungen umzusetzen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Daher sollte diese Klausel nicht angewandt werden, da der GRAWE ansonsten eine neue staatliche Beihilfe gewährt würde.

2.6   Endgültige Schlussfolgerung zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(159)

Folglich stellt der Verkauf der BB an die GRAWE eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

3.   Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt

(160)

In der Eröffnungsentscheidung deutete die Kommission an, dass ausgehend von den vorliegenden Informationen offensichtlich keine der Voraussetzungen erfüllt war, um die Beihilfe gemäß Artikel 87 Absatz 2 bzw. 3 EG-Vertrag für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklären zu können.

(161)

Österreich konzentrierte sich darauf nachzuweisen, dass es sich bei der Maßnahme nicht um eine staatliche Beihilfe handelt. Nur die Begünstigte brachte Argumente zu einer möglichen Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vor. Nach Auffassung der GRAWE gehe aus der früheren Umstrukturierungsentscheidung hervor, dass selbst eine privatisierte BB (die Privatisierung war eine Voraussetzung dafür, die Beihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären) an einer regionalen Ausrichtung festhalten müsse. Nur der Geschäftsplan der GRAWE habe diese Voraussetzung erfüllt.

(162)

Die Kommission hält fest, dass die Umstrukturierungsentscheidung dieses Argument in keiner Weise stützt. Neben den von Österreich angebotenen und von der Kommission akzeptierten operationellen, funktionellen und finanziellen Maßnahmen ist die Privatisierung ein weiteres Instrument, um die langfristige Rentabilität der Bank sicherzustellen. In der früheren Entscheidung werden die Auswirkungen einer möglichen Liquidation der BB untersucht, wobei die Kommission einräumt, dass „eine Unterversorgung an grundlegenden Finanzdienstleistungen in gewissen ländlichen Regionen des Burgenlandes denkbar [erscheine]“ (59). Diese Feststellung beinhaltet jedoch nicht, dass eine ähnliche, ansonsten nicht genannte Bedingung auch für die Privatisierung gilt.

(163)

Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen bestätigt die Kommission ihre ursprüngliche Feststellung. Die Beihilfe kann nicht für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden.

4.   Uneingeschränkte Wirksamkeit der Entscheidung 2005/691/EG der Kommission über die Umstrukturierung der Bank Burgenland

(164)

In der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens äußerte die Kommission Zweifel daran, dass die Vorfälligkeitsentschädigung in Bezug auf die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000, die mit der Entscheidung der Kommission vom 7. Mai 2004 genehmigt wurde, zulässig ist, da sie im Widerspruch zur BB-Umstrukturierungsentscheidung stehen könnte. Nachdem die Kommission diese Frage eingehender geprüft hat, stellt sie jedoch fest, dass diese Regelung mit der betreffenden Entscheidung im Einklang steht.

5.   Rückforderung

(165)

Da die Maßnahme ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission durchgeführt wurde und da sie mit den Beihilfevorschriften unvereinbar ist, sollte Österreich verpflichtet werden, die Beihilfe von der Begünstigten zurückzufordern.

(166)

Der zurückzufordernde Betrag sollte so festgesetzt werden, dass die Beihilfe beseitigt wird. Auf der Grundlage der Feststellungen in Kapiteln VI. 2.2 und 2.3 entspricht die Beihilfe in diesem Fall der Differenz zwischen dem Preisangebot des Konsortiums und dem tatsächlichen Kaufpreis.

(167)

Der betreffende Differenzbetrag entspricht jedoch nicht einfach dem nominalen Differenzbetrag zwischen den beiden Angeboten in Höhe von 54,7 Mio. EUR. Im Interesse einer uneingeschränkten Vergleichbarkeit der beiden Angebote müssen Anpassungen vorgenommen werden, da sich die vertraglichen Vereinbarungen mit der GRAWE einerseits und dem Konsortium andererseits von einander unterscheiden. Beide Angebote beinhalten mehrere Nebenbedingungen, die quantifiziert und jeweils mit den entsprechenden Bedingungen im Angebot des anderen Bieters verglichen werden müssen. Nach Auffassung der Kommission muss der vorgenannte Differenzbetrag zwischen den beiden Preisangeboten bei der Rückforderung der Beihilfe durch Österreich wie folgt angepasst werden.

(168)

Was die Vorfälligkeitsentschädigung in Bezug auf die Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 anbetrifft, so ist die vom Land Burgenland an das Konsortium vorgesehene Zahlung in Höhe von 15 Mio. EUR um 2,1 Mio. EUR höher als die Zahlung an die GRAWE in Höhe von 12,9 Mio. EUR. Somit muss der Differenzbetrag zwischen dem Preisangebot des Konsortiums und dem tatsächlichen Verkaufspreis angepasst und um 2,1 Mio. EUR verringert werden.

(169)

Die Auswirkungen der einzelnen Vereinbarungen zu den Haftungsgrenzen, den Freibeträgen und den Gewährleistungsfristen lassen sich nur schwer quantifizieren. Österreich hat geltend gemacht, dass das allgemeine Vorgehen, das mit der GRAWE und dem Konsortium ausgehandelt worden sei, ausgewogen gewesen sei und keinem der Bieter einen nennenswerten Vorteil verschafft habe. Die Kommission stimmt Österreich zu, dass sich die Gewährleistungsvereinbarungen nur in geringfügigem Maße auf die Preisdifferenz auswirken, hält es jedoch für notwendig, diese Auswirkung zu quantifizieren. Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen ist die Kommission nicht in der Lage zu beurteilen, ob die Gewährleistungsvereinbarungen einem der Bieter einen Vorteil verschafft haben, so dass Österreich eine vergleichende Übersicht über alle Gewährleistungsvereinbarungen erstellen muss. Zudem muss Österreich die finanziellen Auswirkungen dieser Vereinbarungen auf die Preisangebote beider Bieter quantifizieren.

(170)

Die jährliche Provision in Höhe von 100 000 EUR, die das Konsortium für die Aufrechterhaltung der Ausfallhaftung bis zum Jahr 2017 zahlen müsste, ist eine zusätzliche Einnahme für das Land Burgenland, so dass eine Anpassung in der Form erforderlich ist, dass der Differenzbetrag zwischen dem Preisangebot des Konsortiums und dem tatsächlichen Kaufpreis um den Barwert der bis zum Jahr 2017 zu zahlenden Provisionen erhöht wird.

(171)

Die Ausgabe zusätzlicher Anleihen in Höhe von 380 Mio. EUR im Rahmen der staatlichen Haftung wurde weder im Process Letter noch im Entwurf des Vertrags mit der GRAWE angeführt. Nach Auffassung der Kommission hat diese Vereinbarung eine erhebliche Rolle beim Verkaufsprozess gespielt und hätte in dem Entwurf des Vertrags mit dem Konsortium aufgeführt werden müssen. Außerdem bestätigte das Konsortium, dass es der Ausgabe zusätzlicher Anleihen in seinem Angebot nicht Rechnung getragen habe. Nach Auffassung der Kommission erfordert daher der Vorteil, der der GRAWE durch die günstigere Refinanzierungssituation infolge der Bereitstellung weiterer 380 Mio. EUR verschafft wurde, eine Anpassung in Form einer Erhöhung des Differenzbetrags zwischen dem Angebot des Konsortiums und dem tatsächlichen Kaufpreis. Grundlage der Berechnung sind die Zinsen, die die BB für die zusätzlichen Anleihen in Höhe von 380 Mio. EUR zahlt, im Vergleich zu den Refinanzierungskosten der BB nach dem Closing.

(172)

Der Kommission liegen nicht die erforderlichen Informationen vor, um abschließend beurteilen zu können, ob durch die Vereinbarung, vier der Liegenschaftsgesellschaften der BB vor dem Closing zu ihrem Buchwert von 25 Mio. EUR an das Land Burgenland zu übertragen, ein Vorteil verschafft wurde, der eine Anpassung des Differenzbetrages zwischen dem Preisangebot des Konsortiums und dem tatsächlichen Verkaufspreis erfordert. Dies könnte der Fall sein, wenn der Marktwert des Eigentums niedriger bzw. höher wäre als sein Buchwert. Österreich muss ein Gutachten eines von einem unabhängigen Gremium benannten unabhängigen Experten zum Marktwert der vier Liegenschaftsgesellschaften der BB vorlegen. In diesem Gutachten sollten Mieteinnahmen berücksichtigt werden, die sich auf dem Markt erzielen lassen.

(173)

Was die zwischen dem Tag der Vertragsunterzeichnung und dem Closing anfallenden Zinsen für die Anzahlung in Höhe von 15 Mio. EUR anbetrifft, die das Konsortium auf ein Treuhandkonto bei der in der Ukraine niedergelassenen Active Bank geleistet hätte, so ist die Kommission der Auffassung, dass sie keine Anpassung erfordern, solange sie dem Konsortium gutgeschrieben werden.

(174)

Was die in der Eröffnungsentscheidung angeführte Frage des steuerlichen Verlustvortrags anbetrifft, so prüfte die Kommission, ob dieser Aspekt bei der Ermittlung des Beihilfebetrags zu berücksichtigen ist, und gelangte zu dem Ergebnis, dass dies nicht der Fall ist. Dennoch ist die Kommission der Auffassung, dass der Vorteil, der Dritten aus dem steuerlichen Verlustvortrag erwachsen kann, bei einer Bewertung der BB hätte berücksichtigt werden müssen (Best-owner-Ansatz).

VII.   SCHLUSSFOLGERUNG

(175)

Die Kommission stellt fest, dass Österreich der GRAWE im Rahmen der Privatisierung der BB unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag und damit rechtswidrig eine Beihilfe gewährt hat. Die Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar. Der volle Beihilfebetrag ist von Österreich auf der Grundlage der Differenz zwischen den beiden im Rahmen der Ausschreibung abgegebenen endgültigen Preisangeboten zu berechnen, die gemäß den obigen Ausführungen angemessen anzupassen ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe, die Österreich unter Verletzung des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag zugunsten der GRAWE und damit rechtswidrig gewährt hat, ist mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar. Die Beihilfe entspricht der Differenz zwischen den beiden im Rahmen der Ausschreibung abgegebenen endgültigen Preisangeboten, die gemäß den in Randnummern (167) bis (174) dieser Entscheidung dargelegten Parametern angemessen anzupassen ist.

Artikel 2

(1)   Österreich fordert die in Artikel 1 genannte Beihilfe von dem Empfänger zurück.

(2)   Der Rückforderungsbetrag umfasst Zinsen, die von dem Zeitpunkt, ab dem die Beihilfe dem Empfänger zur Verfügung stand, bis zu deren tatsächlicher Rückzahlung berechnet werden.

(3)   Die Zinsen werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 nach der Zinseszinsformel berechnet.

Artikel 3

(1)   Die in Artikel 1 genannte Beihilfe wird sofort und tatsächlich zurückgefordert.

(2)   Österreich stellt sicher, dass diese Entscheidung binnen vier Monaten nach ihrer Bekanntgabe umgesetzt wird.

Artikel 4

(1)   Österreich teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die folgenden Informationen mit:

a)

Gesamtbetrag (Hauptforderung und Zinsen), der von dem Empfänger zurückzufordern und im Einklang mit den von der Kommission in dieser Entscheidung dargelegten Parametern anzupassen ist, sowie eine genaue Erläuterung der Methode zur Berechnung dieses Betrags und die Bewertung des Eigentums durch einen unabhängigen Experten;

b)

ausführliche Beschreibung der Maßnahmen, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen;

c)

Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass an den Empfänger eine Aufforderung zur Rückzahlung der Beihilfe ergangen ist.

(2)   Österreich unterrichtet die Kommission über den Fortgang seiner Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung, bis die Rückzahlung der in Artikel 1 genannten Beihilfe erfolgt ist. Auf Anfrage der Kommission legt Österreich unverzüglich Informationen über die Maßnahmen vor, die ergriffen wurden bzw. beabsichtigt sind, um dieser Entscheidung nachzukommen. Ferner übermittelt Österreich ausführliche Angaben über die Beihilfebeträge und die Zinsen, die der Empfänger bereits zurückgezahlt hat.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Österreich gerichtet.

Brüssel, den 30. April 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 28 vom 8.2.2007, S. 8.

(2)  Ausführliche Beschreibung siehe unten.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(4)  Siehe die von Österreich vorgelegte Pressemitteilung Nr. 7/2008 des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Februar 2008 (www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de).

(5)  Geschäftsgeheimnis.

(6)  Verlustvortrag zum 31. Dezember 2004.

(7)  Die österreichische Körperschaftsteuer liegt bei 25 %.

(8)  Vier Liegenschaftsgesellschaften mit einem Nominalwert von […] Mio. EUR wurden vor dem Closing direkt an das Land zu einem Preis von […] Mio. EUR übertragen.

(9)  Auf der Hauptversammlung im März 2005 wurde beschlossen, den Streubesitz aufzukaufen und den Streubesitzaktionären, die 6,79 % des Eigenkapitals besaßen, eine Abfindung zu zahlen.

(10)  Die Ausfallhaftung ist eine Garantieregelung für öffentliche Kreditinstitute, die im April 2003 etwa 27 Sparkassen und sieben Landeshypothekenbanken erfasste. Diese staatliche Garantie kann als „Bürgschaftsverpflichtung“ verstanden werden. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder Liquidation der Kreditinstitute ist der Garantiegeber (Staat, Land oder Kommune) verpflichtet einzutreten. Die Gläubiger der Banken haben direkte Ansprüche gegenüber dem Garantiegeber, der aber nur zur Leistung verpflichtet ist, wenn die Vermögenswerte der Bank nicht ausreichen, um die Forderungen der Gläubiger zu befriedigen. Die Ausfallhaftung war weder zeitlich noch auf einen bestimmten Betrag begrenzt. Die BB entrichtet keine Vergütung für die Haftungsfunktion.

(11)  ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 8. Österreich hat die in der Entscheidung aufgeführten zweckdienlichen Maßnahmen mit Schreiben vom 15. Mai 2003, das am 21. Mai 2003 registriert wurde, akzeptiert.

(12)  Gemäß § 4 Absatz 7 des Landes-Hypothekenbank Burgenland-Gesetzes endet die Übergangsfrist für alle unter die Ausfallhaftung fallenden Verbindlichkeiten im Hinblick auf alle neuen Verbindlichkeiten, wenn die Bank Burgenland (oder die Mehrheit der Aktien) vor Ende der mit der Kommission vereinbarten Übergangsfrist verkauft wird.

(13)  Entscheidung 2005/691/EG der Kommission über die staatliche Beihilfe Nr. C 44/03 (ex NN 158/2001), die Österreich zugunsten der Bank Burgenland AG gewähren will (ABl. L 263 vom 8.10.2005, S. 8.)

(14)  Die Garantievereinbarung bezieht sich auf die Kreditobligos des HOWE-Komplexes. Die positiven jährlichen Geschäftsergebnisse der BB werden zur Deckung des Garantiebetrags eingesetzt. Daher reduziert sich der Garantiebetrag um den Jahresgewinn der BB, sofern dieser nicht zur Ausschüttung der Vorzugsdividenden erforderlich ist. Die Garantie des Landes Burgenland kann von der BB frühestens mit Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 in Anspruch genommen werden.

(15)  Der Forderungsverzicht erfolgt gegen eine verzinsliche Besserungsverpflichtung der BB und sieht eine Rückzahlung des vollen Betrags des Forderungsverzichts der Bank Austria, zuzüglich Zinsen in sieben Ratenzahlungen, beginnend am 30. Juni 2004, vor. Seit diesem Zeitpunkt war die BB somit verpflichtet, den Betrag des Forderungsverzichts einschließlich der bis dahin kapitalisierten Zinsen zurückzuzahlen. Die künftige Tilgung der Besserungsverpflichtung erfolgt aus dem Jahresüberschuss der BB.

(16)  Für den Fall, dass die BB ihrer Besserungsverpflichtung nicht nachkommen kann, hat das Land Burgenland eine unwiderrufliche Ausfallgarantie zugunsten der Bank Austria AG übernommen, die für jedes Jahr im Zeitraum von 2004 bis 2010 gilt und nach der das Land Burgenland den jeweiligen Fehlbetrag gegenüber der Bank Austria AG decken muss. Sowohl der BB als auch dem Land Burgenland steht es nach dieser Vereinbarung frei, die Besserungsverpflichtung gegenüber der Bank Austria AG auch vor den festgelegten Zeitpunkten zu erfüllen.

(17)  Ein viertes indikatives Angebot in Höhe von 115,5 Mio. EUR, das nach Ablauf der Frist einging und unvollständig war, konnte nicht berücksichtigt werden.

(18)  Europäische Kommission, XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1993, Ziffern 402 ff.

(19)  Die vom Beschwerdeführer übermittelten Sachinformationen müssen in diesem Zusammenhang nicht behandelt werden.

(20)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(21)  Nach der geänderten Garantievereinbarung vom 20. Juni 2000 stand es, wie weiter oben erläutert, dem Land Burgenland frei, ab der Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2010 die offene Garantiezahlung zur Gänze oder auch nur zum Teil an die BB zu leisten.

(22)  Die Gewährleistungsklausel im Entwurf des Vertrags mit dem Konsortium beinhaltete allerdings nicht die Zusage, dass der Kaufvertrag selbst beihilfefrei war.

(23)  HSBC berücksichtigte ausschließlich den Verlustvortrag, den die BB auf der Grundlage der eigenen Geschäftstätigkeit wirklich nutzen konnte. In diesem Zusammenhang ging HSBC davon aus, dass das gute Rating des Käufers mehr oder weniger automatisch auch für die BB gelten würde (sogenannter Bonitätstransfer). Insgesamt bewertete HSBC die BB unter Berücksichtigung von drei Szenarios, d. h. ein weiteres Szenario, in dem keine Privatisierung erfolgt und die BB in der Hand des Landes Burgenland verbleibt, und ein Szenario, in dem die BB an einen Dritten ohne Bonität/Rating (wie das Konsortium) veräußert wird.

(24)  Dabei wurde ein steuerlicher Verlustvortrag von 5,6 Mio. EUR berücksichtigt.

(25)  Urteil des OGH vom 4.4.2006, 1 Ob251/05a (dieses Urteil wurde auch von der GRAWE vorgelegt), in dem ausgeführt wird, dass die Ausfallhaftung des Landes Burgenland untrennbar mit der Gesellschafterstellung des Landes Burgenland verbunden ist.

(26)  Entscheidung der Kommission über die von Frankreich dem Unternehmen „Stardust Marine“ gewährten Beihilfen (ABl. L 206 vom 15.8.2000, S. 6), Randnummer 82; Entscheidung 2000/628/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die von Italien der „Centrale del Latte di Roma“ gewährten Beihilfen (ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 15), Randnummer 91.

(27)  Urteil des Gerichtshofs vom 28. Januar 2003 in der Rechtssache C-334/99, Gröditzer Stahlwerke, Slg. 2003, S.I- 1139, Randnrn. 136 ff.

(28)  Das Konsortium wandte sich am 6. Dezember 2005 und die GRAWE am 10. Januar 2006 mit Schreiben an die FMA, wobei beide anschließend davon in Kenntnis gesetzt wurden, dass die FMA zum damaligen Zeitpunkt die Schreiben nicht behandeln konnte.

(29)  Diesen Punkt haben Österreich und die GRAWE unter gleichzeitigem Verweis auf vergleichbare Schlussfolgerungen des Landesgerichts Eisenstadt besonders hervorgehoben.

(30)  Auf die von Österreich vorgebrachten Argumente zur Niederlassungsfreiheit muss im Rahmen des Beihilfeverfahrens nicht eingegangen werden. Siehe Randnr. 314 des Urteils des Gerichts erster Instanz vom 12. Februar 2008 in der Rechtssache T-289/03, BUPA, noch nicht veröffentlicht; aufrufbar auf der Webseite www.curia.europa.eu

(31)  Siehe beispielsweise Entscheidung des Landesgerichts Eisenstadt, 27 Cg 90/06 p-40 vom 20.5.2006, insbesondere S. 28, und Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien, 2 R 150/06b, vom 5. Februar 2007, insbesondere S. 15, in denen jeweils klargestellt wird, dass es nicht erforderlich ist, sich zum Vorliegen einer staatlichen Beihilfe zu äußern.

(32)  Siehe Europäische Kommission, XXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1993, Ziffern 402 ff., und Randnummern 61 ff. der Eröffnungsentscheidung.

(33)  Siehe auch Wettbewerbsbericht, Ziffern 402 ff.

(34)  Entscheidung 2000/513/EG der Kommission vom 8.9.1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen (ABl. L 206 vom 15.8.2000, S. 6), Randnummer 7. Die spätere Aufhebung dieser Entscheidung durch den Gerichtshof bezieht sich nicht auf diese Randnummer.

(35)  ABl. C 209 vom 10.7.1997, S. 3.

(36)  Siehe Abschnitt II 1.(c) der Mitteilung über Grundstücksverkäufe.

(37)  Dies gilt insbesondere für die Beurteilung der HSBC in der Handlungsempfehlung an das Land Burgenland, die Bewertung des Stand-alone-Wertes der BB durch gmc-unitreu im Rahmen der Umstrukturierung der BB vor den verschiedenen Privatisierungsbemühungen und die Bewertung des Stand-alone-Wertes der BB durch das Konsortium selbst (die irrelevant ist, da es dem Konsortium freisteht, den Wert weiterer Faktoren zu berücksichtigen, die nur für das Konsortium von Bedeutung sind).

(38)  Entscheidung 2000/628/EG der Kommission vom 11. April 2000 über die von Italien der „Centrale del Latte di Roma“ gewährten Beihilfen (ABl. L 265 vom 19.10.2000, S. 15), Randnummer 82.

(39)  Siehe auch Entscheidung der Kommission in der Sache C50/2006 vom 27.6.2007, BAWAG, ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 7. Randnummer 125.

(40)  Entscheidung der Kommission vom 8.9.1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen (ABl. L 206 vom 15.8.2000. S. 6), Randnummer 78.

(41)  Österreich spricht auch von „Transaktionssicherheit“, wenn es erläutert, dass eine langwierige Prüfung durch die FMA vermieden werden sollte, da die damit verbundene anhaltende Unsicherheit die Lebensfähigkeit der BB gefährdet hätte.

(42)  Beide Situationen werden von § 20 BWG bzw. Teilen davon erfasst.

(43)  Die Kommission weist darauf hin, dass in der von Österreich vorgelegten Pressemitteilung die Identität der ukrainischen Unternehmensgruppe nicht bekannt gegeben wird. Es kann sich um eine ganze andere Unternehmensgruppe handeln als das Konsortium.

(44)  Urteil des Gerichtshofs vom 14. September 1994 in den verbundenen Rechtssachen C-278/92, C-279/92 und C-280/92, Spanien/Kommission (Hytasa), Slg. 1994, I-4103, Randnr. 22.

(45)  Siehe Rechtssache C-334/99, Gröditzer Stahlwerke, Randnrn. 134 ff.

(46)  ABl. C 175 vom 24.7.2003, S. 8. Einzelheiten s. o.

(47)  Zum Beispiel Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-334/99, Gröditzer Stahlwerke.

(48)  Siehe beispielsweise Rechtssache C-334/99, Gröditzer Stahlwerke, Randnr. 138.

(49)  Verwiesen werden kann auch auf das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998 in der Rechtssache T-11/95, BP Chemicals, Slg. 1998, S. II-3235, Randnrn. 170-171, 179-180 und 198. Gewährt der Staat eine staatliche Beihilfe und ergreift er kurz danach nochmals Maßnahmen zugunsten des Unternehmens, wobei er geltend macht, dass die zweite Maßnahme dem Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gerecht wird, so muss die Kommission gemäß diesem Urteil immer noch die zweite Maßnahme im Hinblick auf die Einhaltung des genannten Grundsatzes prüfen und dabei den Auswirkungen der ersten Beihilfemaßnahme Rechnung tragen. Wenn sich eine staatliche Beihilfe auf nachfolgende Maßnahmen des Staates auswirken könnte, kann schlüssig davon ausgegangen werden, dass das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe das Verhalten des Landes Burgenlandes beim Verkauf der BB beeinflussen kann.

(50)  Auf die Frage, in welchem Maße die Preisangebote angepasst werden müssen, um vergleichbar zu sein, wird in Kapitel VI.5 eingegangen.

(51)  Landesgericht Eisenstadt, 20.5.2006, 27 Cg 90/06 p-40.

(52)  Österreich führte auch an, dass die Kommission in der Sache Craiova die Ausschreibung unberücksichtigt gelassen und stattdessen den Nettovermögenswert heranzogen habe, weil die Ausschreibung an Bedingungen geknüpft gewesen sei. Österreich machte geltend, die Kommission hätte auch in dem in Rede stehenden Fall eine gutachterliche Bewertung akzeptieren müssen. Beide Fälle sind jedoch nach Auffassung der Kommission in dieser Hinsicht nicht vergleichbar, weil die Bedingungen in der Sache Craiova so ausgestaltet waren, dass die Ausschreibung (bei der nur ein Angebot abgegeben wurde) nicht mehr zur Ermittlung des Marktwertes herangezogen werden konnte, während bei der Ausschreibung in dem in Rede stehenden Fall zwei Wettbewerber Angebote abgegeben haben, die einen guten Näherungswert für den Marktpreis darstellen.

(53)  Siehe auch Entscheidung der Kommission vom 8.9.1999 über die von Frankreich dem Unternehmen Stardust Marine gewährten Beihilfen (ABl. L 206 vom 15.8.2000, Randnummer 82), in der ein ähnlicher Ansatz verfolgt wurde. Dieser Punkt wurde im Rahmen der späteren Aufhebung dieser Entscheidung durch den Gerichtshof nicht in Frage gestellt.

(54)  Selbst im Falle der BAWAG, als die Bank wegen betrügerischen Handelns der Geschäftsführung mit einem Ansturm auf die Einlagen konfrontiert war, beschränkten sich die Abflüsse auf 20 %—30 %.

(55)  In der Liquiditätsprognose sind 300 Mio. EUR für den Erwerb neuer Anleihen/Wertpapiere und die Eröffnung neuer Interbank-Kreditlinien vorgesehen.

(56)  In einer Situation, in der Liquiditätsbedarf besteht, würde die BB Beteiligungen und andere ohne Verlust veräußerbare handelbare Wertpapiere verkaufen, um Liquidität zu generieren.

(57)  Es wird davon ausgegangen, dass die Kündigung von Swaps mit Mutual-put-Vereinbarung negative Auswirkungen auf die Liquidität hätte, deren Umfang dem Nominalwert der Swaps entsprechen würde.

(58)  Gutachten von HSBC, finanzgestützter wissenschaftlicher Ansatz, kapitalmarktorientierter Ansatz.

(59)  Siehe Erwägungsgrund 80 der Umstrukturierungsentscheidung.


Berichtigungen

6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/55


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 116/2008 der Kommission vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran

( Amtsblatt der Europäischen Union L 35 vom 9. Februar 2008 )

Seite

Verordnung (EG) Nr. 116/2008

(Verordnung (EG) Nr. 423/2007 Anhang I)

Anstatt

muss es heißen

5

I.0A.002.b Anmerkung c

3,18 × 106 m

76,2 × 103 m

3,18 × 106

76,2 × 103

5

I.0A.002.b Anmerkung

Sind

sind

6

I.0A.002.c.4

I.0A001.c.3.

I.0A.002.c.3.

6

I.0A.002.c.6

mit einem Durchmesser

mit einer Nennweite

6

I.0A.002.d.7.b

geeignet

ausgelegt

7

I.0A.002.g.2

„seltener Erden“

seltener Erden

7

I.0A.002.g.2 Anmerkung

Nummer I.2A002

Nummer I.2A.002

7

I.0A.002.g.3

Y2O3

Y2O3

7

I.0A.002.g.5 Anmerkung

Nummern I.6A001 und I.6A008

Nummern I.6A.001 und I.6A.008

8

I.0A.002.h.5.c

geeignet

ausgelegt

8

I.0A.002.h.6 Anmerkung

Nummern I.6A001 und I.6A008

Nummern I.6A.001 und I.6A.008

8

I.0A.002.i.4

Y2O3

Y2O3

8

I.0A.002.i.4

„Seltener Erden“

seltener Erden

8

I.0A.002.i.5

Y2O3

Y2O3

9

I.0A.002.j.5.b Anmerkung

I.3A006

I.3A.006

9

I.0A.002.j.6.b Anmerkung

I.3A005

I.3A.005

9

I.0A.003

I.0A002

I.0A.002

11

I.0A.007 Anmerkung b

b.

b) Brennelementzerhacker

b.

Brennelementzerhacker

11

I.0A.007 Anmerkung c

c.

c) Auflösetanks

c.

Auflösetanks

11

I.0A.009. Anmerkung

NummerI.0A.009

Nummer I.0A.009

11

I.0A.009. Anmerkung b.2

Umschließungen

Verpackungen

12

I.0A.012. Anmerkung 2

BÄKohlenstoff

Kohlenstoff

13

I.1A.002.

Verbundwerkstoff-

„Verbundwerkstoff“-

13

I.1A.002.b

1A.024.

I.1A.024.

13

I.1A.007

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

13

I.1A.007 Anmerkung

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

13

I.1A.007.a

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

13

I.1A.007.b

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

13

I.1A.007.c

c.

c) Ausrüstung

c.

Ausrüstung

13

I.1A009.a

die von Unternummer oder

die von Unternummer I.1A.025.a., I.1A.025.b., I.1A.029. oder

15

I.1A.014.a.2

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

15

I.1A.016

Anmerkung

schließ

schließt

16

I.1A.019b

1B229a

I.1A.019.a.

17

I.1A.025.a Anmerkung

Stoffe

Metalle und Legierungen

17

I.1A.025.b Anmerkung

Stoffe

Metalle und Legierungen

20

I.1A029.c.6 Anmerkung

Catocen siehen

Catocen siehe

20

I.1A029.c.6.e

Propylferrocen

Pentylferrocen

21

I.1A.033

Technische Anmerkung

Nummer 1C202 erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung

Der die Legierungen betreffende Ausdruck „erreichbare Zugfestigkeit“ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung

22

I.1A.035

Technische Anmerkung

Nummer 1C216 erfasst

Nummer I.1A.035. erfasst

23

I.1A.043

Helium3

Helium-3

23

I.1A.043 Anmerkung

Helium3

Helium-3

24

I.1A.048

Radium226

Radium-226

24

I.1A.048 Anmerkung b

Radium226

Radium-226

27

I.2A.004.a

Drehmaschinen

Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung

27

I.2A.004.a.1

0,004 mm

0,006 mm (6μm)

29

I.2A.008

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

30

I.2A.011

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

31

I.2A.016.a.3

mehr als zwei Achsen

mehr als fünf Achsen

31

I.2A.016.b.3

mehr als zwei Achsen

mehr als fünf Achsen

35

I.2B.006

… für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von …

… für die „Entwicklung“ von …

36

I.3A.001

Elektronische Bestandteile

Elektronische Bauelemente

36

I.3A.001.a.1.a

… von 5 × 103 Gy (Silizium)

… von größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium)

36

I.3A.002

Elektronische Ausrüstungen, Geräte und Bestandteile

Elektronische Ausrüstungen, Geräte und Komponenten

36

I.3A.003

Elektronische Bestandteile

Elektronische Ausrüstung

37

I.3A.003.b.4 Anmerkung

verfbietet

verbietet

38

I.3A.006

Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte

Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte

38

I.3A.007.a.3

Anodenspitzenspannung

Anodenspitzenstrom

38

I.3A.007.c.2

Anodenspitzenspannung

Anodenspitzenstrom

39

I.3A.009

Technische Anmerkung

I.3A.009ist

I.3A.009 ist

40

I.4A.001

Elektronische Rechner und zugehörige Ausrüstung

Elektronische Rechner und verwandte Geräte

41

I.4A.002.b

… von 5 × 103 Gy (Silizium)

… von größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium)

43

I.6A.006

Photomultiplikatorenröhren

Fotoelektronenvervielfacherröhren

45

I.6B.001

Güter

Waren

45

I.6B.002 Anmerkung

Luftfahrzeuge

Luftfahrzeugsysteme

46

I.6B.003

Wekrstoffen

Werkstoffen

46

I.7A.002.a Anmerkung

Unternummer I.7A.002.a. erfasst nicht für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmte Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert als Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs.

Unternummer I.7A.002.a. erfasst nicht Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert und entwickelt als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern.

46

I.7A.003

7A002

I.7A.001

49

I.7B.002.b

„Software“

Integrations-„Software“

49

I.7B.004

„Verwendung“

„Entwicklung“

49

I.7B.007

7A102a oder 7E102b

I.7B.007.a oder I.7B.007.b

50

I.9A.003

Technische Anmerkung 1

Beispiele für Aerosole sind Pestizide zur Kulturbestäubung

Beispiele für Aerosole umfassen Pestizide zur Kulturenbestäubung

50

I.9A.003

Technische Anmerkung 2

Lagerung und Dispersion

Lagerung und Verteilung

51

I.9A.006.b

Feststoffraketentriebwerke

Flüssigkeitsraketentriebwerke

51

I.9A.009

Flüssigkeitsraketenantriebssysteme

Feststoffraketentriebwerke

52

I.9A.011

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

52

I.9A.016

Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für Triebwerke, geeignet für von Nummer I.9A.002 oder I.9A.012 erfasste „Flugkörper“.

Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für von Nummer I.9A.002 oder I.9A.012 erfasste Triebwerke, geeignet für „Flugkörper“.

54

I.9A.026

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

54

I.9A.026

Matrix

„Matrix“

54

I.9B.004

Nummer 9A005, I.9A.002

Nummer I.9A.002


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/59


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 117/2008 der Kommission vom 28. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 329/2007 des Rates vom 27. März 2007 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

( Amtsblatt der Europäischen Union L 35 vom 9. Februar 2008 )

Seite

Verordnung (EG) Nr. 117/2008

(Verordnung (EG) Nr. 329/2007 Anhang I)

Anstatt

muss es heißen

61

I.0A.002.b. Anmerkung

Sind

sind

62

I.0A.002.c.4

I.0A001.c.3

I.0A.002.c.3.

62

I.0A.002.c.6

mit einem Durchmesser

mit einer Nennweite

62

I.0A.002.d.7.b

geeignet

ausgelegt

63

I.0A.002.g.2

„Seltener Erden“

seltener Erden

63

I.0A.002.g.2

Y2O3

Y2O3

63

I.0A.002.g.2. Anmerkung

Nummer I.2A002

Nummer I.2A.002

63

I.0A.002.g.3

angereichertes Uran

„angereichertes Uran“

63

I.0A.002.g.5 Anmerkung

Nummern I.6A001 und I.6A008

Nummern I.6A.001 und I.6A.008

64

I.0A.002.h.6 Anmerkung

Nummern I.6A001 und I.6A008

Nummern I.6A.001 und I.6A.008

64

I.0A.002.i.4

Y2O3

Y2O3

64

I.0A.002.i.4

„Seltener Erden“

seltener Erden

64

I.0A.002.i.5

angereichertes Uran

„angereichertes Uran“

64

I.0A.002.i.5

Y2O3

Y2O3

65

I.0A.002.j.5.b. Anmerkung

I.3A006

I.3A.006

65

I.0A.002.j.6.b. Anmerkung

I.3A005

I.3A.005

65

I.0A.003

I.0A002

I.0A.002

67

I.0A.007. Anmerkung b

b.

b) Brennelementzerhacker

b.

Brennelementzerhacker

67

I.0A.009. Anmerkung

NummerI.0A.009

Nummer I.0A.009

67

I.0A.009. Anmerkung b.2

Umschließungen

Verpackungen

69

I.1A.002

Verbundwerkstoff-

„Verbundwerkstoff“-

69

I.1A.002.b

1A.024.

I.1A.024.

70

I.1A.007

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

70

I.1A.007 Anmerkung

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

70

I.1A.007.a

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

70

I.1A.007.b

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

71

I.1A.014.a.2

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

72

I.1A.020

(KNH2/NH3)

(KNH2/NH3)

73

I.1A.025.a Anmerkung

Stoffe

Metalle und Legierungen

73

I.1A.025.b Anmerkung

Stoffe

Metalle und Legierungen

74

I.1A.026 Anmerkung 1

A Strukturwerkstoffe

a.

Strukturwerkstoffe

74

I.1A029

I.0A.012

I.1A.025

76

I.1A029.c.6. Anmerkung

Catocen siehen

Catocen siehe

77

I.1A.033. Technische Anmerkung

Nummer 1C202 erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

Der die Legierungen betreffende Ausdruck „erreichbare Zugfestigkeit“ erfasst Legierungen vor und nach einer Wärmebehandlung.

78

I.1A.035. Technische Anmerkung

Nummer 1C216 erfasst

Nummer I.1A.035. erfasst

79

I.1A.043

Helium3

Helium-3

79

I.1A.043 Anmerkung

Helium3

Helium-3

80

I.1A.048

Radium226

Radium-226

80

I.1A.048 Anmerkung b

Radium226

Radium-226

81

I.1A.052.19

CAS-Nr. 762-0-49

CAS-Nr. 762-04-49

82

I.1A.052.53

Triethanolamin

Triethanolamin-Hydrochlorid

82

I.1A.052.56

CAS-Nr. 683-08-09

CAS-Nr. 683-08-9

85

I.1A.054.a.2.b

Richtlinie 92/40/EWG (ABl. Nr. L 16 vom 23.1.1992, S. 1)

EU-Richtlinie 92/40/EWG (ABl. Nr. L 167 vom 22.6.1992, S. 1)

87

I.1A.057.b.4

aminoethyl2

aminoethyl-2

87

I.1A.057.b.5

aminoethan2

aminoethan-2

87

I.1A.057.b.5. Anmerkung a

CAS-Nr. 108-0-10

CAS-Nr. 108-10-0

88

I.1A.057.b.6

aminoethan2

aminoethan-2

88

I.1A.057.b.6. Anmerkung

CAS-Nr. 139877

CAS-Nr. 1 39-87-7

90

I.2A.004.a

Drehmaschinen

Werkzeugmaschinen für Drehbearbeitung

90

I.2A.004.a.1

0,004 mm

0,006 mm (6μm)

92

I.2A.008

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

93

I.2A.011

Verbundwerkstoffen

„Verbundwerkstoffen“

94

I.2A.016.a.3

mehr als zwei Achsen

mehr als fünf Achsen

94

I.2A.016.b.3

mehr als zwei Achsen

mehr als fünf Achsen

102

I.2B.006

… für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von …

… für die „Entwicklung“ von …

103

I.2B.010

… für die „Verwendung“ von Ausrüstung …

… für die „Verwendung“ von Waren …

103

I.3A.001

Elektronische Bestandteile

Elektronische Bauelemente

103

I.3A.001.a.1.a

von 5 × 103 Gy (Silizium)

von größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium)

103

I.3A.002

Elektronische Ausrüstungen, Geräte und Bestandteile

Elektronische Ausrüstungen, Geräte und Komponenten

104

I.3A.003

Elektronische Bestandteile

Elektronische Ausrüstung

104

I.3A.003.b.4 Anmerkung

Verbietet

verbietet

105

I.3A.006

Hochenergie-Gleichstromversorgungsgeräte

Hochspannungs-Gleichstromversorgungsgeräte

105

I.3A.007.a.3

Anodenspitzenspannung

Anodenspitzenstrom

105

I.3A.007.c.2

Anodenspitzenspannung

Anodenspitzenstrom

106

I.3A.009 Technische Anmerkung

I.3A.009ist

I.3A.009 ist

108

I.4A.001

Elektronische Rechner und zugehörige Ausrüstung

Elektronische Rechner und verwandte Geräte

108

I.4A.002.b

von 5 × 103 Gy (Silizium)

von größer/gleich 5 × 103 Gy (Silizium)

109

I.6A001a.1 I.6A001b.1 I.6A001c.1

Betriebswellenlänge

Ausgangswellenlänge

110

I.6A.006

Photomultiplikatorenröhren

Fotoelektronenvervielfacherröhren

112

I.6B.001

Gütern

Waren

112

I.6B.002 Technische Anmerkung

Luftfahrzeuge

Luftfahrzeugsysteme

113

I.7A.002.a. Anmerkung

Unternummer I.7A.002.a. erfasst nicht für Arbeiten an Bohrlöchern bestimmte Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert als Sensoren zur Messung während des Bohrvorgangs.

Unternummer I.7A.002.a. erfasst nicht Beschleunigungsmesser, besonders konstruiert und entwickelt als MWD-Sensoren (Measurement While Drilling) zur Messung während des Bohrvorgangs bei Arbeiten an Bohrlöchern.

116

I.7B.002.b

„Software“

Integrations-„Software“

116

I.7B.004

„Verwendung“

„Entwicklung“

116

I.7B.007.c

7A102a oder 7E102b

I.7B007.a oder I.7B007.b

117

I.9A.003 Technische Anmerkung 1

Beispiele für Aerosole sind Pestizide zur Kulturbestäubung

Beispiele für Aerosole umfassen Pestizide zur Kulturenbestäubung

117

I.9A.003 Technische Anmerkung 2

Lagerung und Dispersion

Lagerung und Verteilung

117

I.9A.003 Technische Anmerkung 2

This includes the possibility of aerosol injection into the combustion exhaust vapour and into the propeller slip stream

Dies umfasst auch die Möglichkeit zur Einspritzung eines Aerosols in die Verbrennungsabgase und den Schraubenstrahl.

118

I.9A.006.b

Feststoffraketentriebwerke

Flüssigkeitsraketentriebwerke

118

I.9A.009

Flüssigkeitsraketenantriebssysteme

Feststoffraketentriebwerke

119

I.9A.011

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

119

I.9A.016

Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für Triebwerke, geeignet für von Nummer I.9A.002 oder I.9A.012 erfasste „Flugkörper“.

Vorrichtungen zur Verbrennungsregelung für von Nummer I.9A.002 oder I.9A.012 erfasste Triebwerke, geeignet für „Flugkörper“.

121

I.9A.026

Verbundwerkstoff

„Verbundwerkstoff“

121

I.9A.026

Matrix

„Matrix“

121

I.9B.004

Nummer 9A005, I.9A.002

Nummer I.9A.002


6.9.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 239/s3


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