31.7.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/1

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (2) enthält die Vorschriften für die gemeinschaftlichen Strukturinterventionen im Fischereisektor. In Titel IV Kapitel I der genannten Verordnung sind insbesondere die Bedingungen festgelegt, unter denen die Mitgliedstaaten eine Finanzhilfe des Europäischen Fischereifonds (EFF) für die Maßnahmen zur Anpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft erhalten können.

(2)

Das Ziel des EFF ist es, einen Beitrag zu Initiativen zu leisten, die seit der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) von 2002 eingeleitet wurden, um den Druck auf die Fischbestände zu verringern und gleichzeitig nachhaltige soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Branche zu gewährleisten.

(3)

Angesichts der wirtschaftlichen Lage in jüngster Zeit, insbesondere nach dem drastischen Anstieg der Treibstoffpreise, müssen nun dringend zusätzliche Maßnahmen für eine raschere Anpassung der Fischereiflotten der Gemeinschaft an die derzeitige Lage getroffen werden, die darauf ausgerichtet sind, nachhaltige soziale und wirtschaftliche Bedingungen für die Branche zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sollten zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele gemäß Artikel 33 des Vertrags und der GFP-Ziele, die in der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (3) festgelegt sind, beitragen. Die Maßnahmen sollten in diesem Zusammenhang sowohl die unmittelbaren wirtschaftlichen und sozialen Härten abfedern als auch das Problem der strukturbedingten Überkapazität in Angriff nehmen.

(4)

Es muss sichergestellt werden, dass diese Maßnahmen allen Mitgliedstaaten in gleichem Maße zugänglich sind und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Flotten vermieden werden. Sie sollten daher auf Gemeinschaftsebene konzipiert und koordiniert werden.

(5)

Daher ist eine Gemeinschaftsinitiative erforderlich, die bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ergänzt und befristete Abweichungen von einigen Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 1198/2006 zulässt. Diese Initiative sollte spezifische Maßnahmen allgemeiner Natur sowie die Umsetzung von Flottenanpassungsprogrammen in den Mitgliedstaaten vorsehen, mit denen wirksam gegen die derzeitigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorgegangen und gleichzeitig die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sichergestellt werden kann.

(6)

In Anbetracht des Ausnahmecharakters der Maßnahmen und der wirtschaftlichen Härten, die sie abfedern sollen, sollte die Geltungsdauer der Maßnahmen auf den kürzestmöglichen Zeitraum befristet werden, in dem die angestrebten Ziele erreicht werden können.

(7)

Die Mitgliedstaaten sollten die Maßnahmen im Zusammenhang mit ihrem operationellen Programm im Rahmen des EFF durchführen und aus den ihnen hierfür zugewiesenen Mitteln finanzieren.

(8)

Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die mit diesen Mitteln geförderten Maßnahmen durch bestimmte ausschließlich aus nationalen Beiträgen ohne Beteiligung von gemeinschaftlichen Finanzinstrumenten finanzierte Maßnahmen ergänzen dürfen. Da angesichts der ernsten Lage im Fischereisektor dringender Handlungsbedarf besteht, sollten die Artikel 87, 88 und 89 des Vertrags auf diese Maßnahmen, die strukturelle Verbesserungen und die langfristige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors zum Ziel haben, keine Anwendung finden. Um mögliche Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Binnenmarkt zu begrenzen, sollten für die Maßnahmen bestimmte Beschränkungen gelten.

(9)

Diese Verordnung sollte einen Beitrag der Gemeinschaft zu Maßnahmen für die endgültige und vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit, für Investitionen an Bord zur Verringerung der Treibstoffabhängigkeit des Fischereifahrzeugs, für sozioökonomische Ausgleichszahlungen sowie für bestimmte Aktionen allgemeinerer Art vorsehen. Damit die Wirksamkeit dieser Maßnahmen gewährleistet ist und die Mitgliedstaaten die verfügbaren Mittel möglichst voll ausschöpfen können, sollten die Schwellen für die private Beteiligung an der Finanzierung der Maßnahmen gesenkt werden.

(10)

Als Beitrag zur Umstrukturierung sollte die Möglichkeit der vorübergehenden Einstellung der Fangtätigkeit vorgesehen werden. Die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit sollte insbesondere auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage durch Unterstützung der Wiederauffüllung der Bestände und Förderung günstigerer Vermarktungsbedingungen abzielen. Hierzu sollten die Mitgliedstaaten darin bestärkt werden, die Dauer der vorübergehenden Einstellung an Gesichtspunkte der Biodynamik, der saisonalen Schwankungen und der Marktdynamik zu knüpfen. In Anbetracht der wirtschaftlichen Krise muss auch die Gewährung der Entschädigung an diejenigen Fischer erleichtert werden, die ihre Fangtätigkeit bereits vor der Verabschiedung der vorliegenden Verordnung vorübergehend eingestellt haben.

(11)

Zur Umstellung des Fischereisektors auf Fangmethoden mit geringerem Treibstoffverbrauch empfiehlt es sich, die Ersetzung von Ausrüstungen an Bord von Fischereifahrzeugen zu erleichtern, damit neue, weniger treibstoffintensive Fangmethoden angewandt werden können. In diesem Zusammenhang sollten zusätzliche Möglichkeiten für Beiträge zu Investitionen an Bord von Fischereifahrzeugen geboten werden.

(12)

Die Gemeinschaft sollte auch einen Beitrag zu kollektiven Aktionen leisten, durch die für die Eigner von Fischereifahrzeugen Fachwissen für die Erstellung von Energiebilanzen für einzelne Fischereifahrzeuge und Sachverständigengutachten zur Erstellung von Umstrukturierungs-/Modernisierungsplänen und Flottenanpassungsprogrammen bereitgestellt werden. Außerdem sollten Finanzmittel für Pilotprojekte zur Verfügung gestellt werden, die der Senkung des Energieverbrauchs von Fischereifahrzeugen, Motoren, Ausrüstungen und Fanggeräten dienen.

(13)

Im Hinblick auf die langfristige Lebensfähigkeit des Fischereisektors sollte ein neues Instrument eingeführt werden, das es den Mitgliedstaaten erlaubt, Kapazitäten abzubauen und die Rentabilität der Flotten zu erhöhen. Dies könnte in Form von Flottenanpassungsprogrammen für solche Flotten umgesetzt werden, bei denen die Energiekosten im Durchschnitt mindestens 30 % der Produktionskosten ausmachen. Mithilfe dieser Flottenanpassungsprogramme sollte ein Kapazitätsabbau der betreffenden Flotten, ausgedrückt in BRZ und kW, um mindestens 30 % erzielt werden.

(14)

Für Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten im Rahmen der Flottenanpassungsprogramme durchführen, um die langfristige Lebensfähigkeit einer oder mehrerer ihrer Flotten durch Kapazitätsabbau sicherzustellen, sollten günstigere Bedingungen gelten.

(15)

Die Mitgliedstaaten müssen darin bestärkt werden, ihre Regelungen für eine endgültige Einstellung der Fangtätigkeit auszuweiten, um ihre Flotten an die verfügbaren Ressourcen anzupassen. Daher empfiehlt es sich, weitere Möglichkeiten für Beiträge zur endgültigen Stilllegung vorzusehen. Um die Umstrukturierung zu erleichtern, sollten für die unter die Flottenanpassungsprogramme fallenden Fischer und Eigner von Fischereifahrzeugen weitere Möglichkeiten für eine vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit vorgesehen werden.

(16)

Außerdem sollten die Mitgliedstaaten, die ein Flottenanpassungsprogramm verabschiedet haben, Maßnahmen zur teilweisen Stilllegung durchführen dürfen, mit denen eine kosteneffizientere Verwendung der Mittel gewährleistet wird, die für den Kapazitätsabbau und die Verringerung des Energieverbrauchs der betreffenden Flotte zur Verfügung stehen. Bei diesen Maßnahmen zur teilweisen Stilllegung sollte es Eignern von Fischereifahrzeugen, die eines oder mehrere ihrer Schiffe stilllegen, gestattet sein, einen Teil der stillgelegten Kapazität für kleinere Fischereifahrzeuge mit geringerem Energieverbrauch wiederzuverwenden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die im Rahmen des Flottenanpassungsprogramms stillgelegte Gesamtkapazität in begrenztem Umfang neuen Fischereifahrzeugen zuweisen dürfen. In diesem Fall sollten Mittel nur für den Teil der Kapazität zur Verfügung gestellt werden, der endgültig stillgelegt wurde.

(17)

Die Pflichten der Mitgliedstaaten bei der Verwaltung und Kontrolle nach Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 und die Berichtigungsmechanismen nach Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 sollten auch im Rahmen der vorliegenden Verordnung zum Tragen kommen.

(18)

Die Nichterfüllung des in den Flottenanpassungsprogrammen vorgeschriebene Mindestprozentsatzes für den Kapazitätsabbau von 30 % oder die Nichtbeachtung der Vorschriften zur vorübergehenden und endgültigen Einstellung der Fangtätigkeit oder teilweisen Stilllegung der Flotte gelten als Unregelmäßigkeiten nach Artikel 97 der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006.

(19)

In Anbetracht der Dringlichkeit der Lage und des unmittelbaren Handlungsbedarfs in allen Mitgliedstaaten sollte der Prozentsatz der gemeinschaftlichen Kofinanzierung aus dem EFF für die im Rahmen dieser Initiative verabschiedeten Maßnahmen auf 95 % angehoben werden. In diesem Zusammenhang ist außerdem von Bedeutung, dass die Mittel den Mitgliedstaaten innerhalb kürzerer Fristen zur Verfügung gestellt werden, als sie normalerweise gelten, und dass die Ausgaben ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung förderfähig sind.

(20)

Wegen der Dringlichkeit der Lage ist es unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

a)

allgemeinen Maßnahmen, die bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 ergänzen oder von ihnen abweichen, und

b)

Sondermaßnahmen, die bestimmte Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 2371/2002 und (EG) Nr. 1198/2006 ergänzen oder von ihnen abweichen und die davon abhängig sind, dass ein Flottenanpassungsprogramm gemäß Artikel 12 durchgeführt wird.

a)

die vorübergehende Einstellung der Fangtätigkeit vor dem 31. Dezember 2008 beginnt und

b)

die begünstigten Unternehmen bis 31. Januar 2009 unter Umstrukturierungsmaßnahmen wie Flottenanpassungsprogramme, Pläne zur Anpassung des Fischereiaufwands, nationale Stilllegungsregelungen, Fangpläne oder andere Umstrukturierungs-/Modernisierungsmaßnahmen fallen.

a)

einen Teil der Fixkosten, die den Schiffseignern entstehen, wenn das Fahrzeug im Hafen liegt (beispielsweise Liegegebühren, Versicherungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten für Kredite);

b)

einen Anteil des Grundlohns der Fischer.

a)

Erstellung von Energiebilanzen für Gruppen von Fischereifahrzeugen und

b)

Sachverständigengutachten zu Umstrukturierungs-/Modernisierungsplänen, einschließlich der Flottenanpassungsprogramme gemäß Artikel 12.

a)

Es führt bis spätestens 31. Dezember 2012 zu einem dauerhaften Abbau der Fangkapazität der von dem Programm erfassten Flotte oder des von dem Programm erfassten Flottensegments um mindestens 30 %. Dieser Prozentsatz kann mit Genehmigung der Kommission bis auf 20 % gesenkt werden, wenn das Flottenanpassungsprogramm einen Mitgliedstaat betrifft, dessen Flotte weniger als 100 aktive Fischereifahrzeuge oder weniger als 12 000 BRZ umfasst oder wenn ein Flottenanpassungsprogramm keine Schiffe unter 12 Meter Länge umfasst, und wenn ein Abbau um 30 % die Existenzfähigkeit der von der Fischwirtschaft abhängigen Branchen unverhältnismäßig beeinträchtigen würde.

b)

Es umfasst die Liste der am Programm teilnehmenden Fischereifahrzeuge, die mit Angabe des Schiffsnamens und ihrer Nummer im Fischereiflottenregister der Gemeinschaft erfasst sind.

a)

Das Fischereifahrzeug muss in den beiden Jahren, die dem Zeitpunkt der Verabschiedung des Flottenabpassungsprogramms vorausgehen, an mindestens 120 Seetagen pro Jahr eine Fangtätigkeit ausgeübt haben, und

b)

das Fischereifahrzeug muss am 31. Juli 2008 betriebsfähig sein.

a)

drei Monate vor der endgültigen Stilllegung des Fischereifahrzeugs oder während des Zeitraums des Austauschs des Motors können bis zu drei weitere Monate gewährt werden, wenn der Austausch des Motors noch nicht abgeschlossen ist;

b)

sechs Wochen im Falle der übrigen an dem Flottenanpassungsprogramm teilnehmenden Fischereifahrzeuge, wenn diese Gegenstand einer der anderen in Artikel 12 Absatz 2 genannten Maßnahmen sind.

a)

die Fixkosten, die dem Schiffseigner entstehen, wenn das Fahrzeug im Hafen liegt (Liegegebühren, Versicherungskosten, Instandhaltungskosten, Kosten für Kredite);

b)

einen Anteil des Grundlohns der Fischer.

a)

es schließt Fischereifahrzeuge ein, die ein und dasselbe Fanggerät verwenden, und

b)

es schließt Fischereifahrzeuge ein, die mindestens 70 % der Kapazität der Flotte repräsentieren, die in dem Mitgliedstaat dieses Fanggerät verwenden.

a)

die Verpflichtung, dass die Personen oder Unternehmen, denen Beihilfen gewährt wurden, in Umstrukturierungsmaßnahmen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b einbezogen sind,

b)

die Verpflichtungen für den Abbau der Fangkapazität sowie die vorübergehende oder endgültige Einstellung der Fangtätigkeit gemäß einem Flottenanpassungsprogramm nach den Artikeln 12, 14 und 15,

c)

den Abbau von Fangkapazitäten im Rahmen einer teilweisen Stilllegung nach den Artikeln 17, 18 und 19.

31.7.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/9

31.7.2008   

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L 202/11

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 regelt die Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien bei Rindern, Schafen und Ziegen sowie die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung einer transmissiblen spongiformen Enzephalopathie (TSE) bei Schafen und Ziegen durchzuführen sind.

(2)

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Tilgungsmaßnahmen, die nach Bestätigung eines Ausbruchs von TSE bei Schafen und Ziegen durchgeführt werden müssen.

(3)

Obwohl TSE bei Schafen und Ziegen seit über zweihundert Jahren bekannt ist, wurde ein Zusammenhang zwischen Ausbrüchen von TSE bei diesen Tierarten und Ausbrüchen beim Menschen bislang nicht nachgewiesen. Dennoch führte die Kommission im Jahr 2000 — basierend auf den zum damaligen Zeitpunkt begrenzten wissenschaftlichen Erkenntnissen — umfassende Maßnahmen zur Überwachung, Verhütung, Kontrolle und Tilgung von TSE bei Schafen und Ziegen ein, um unter anderem eine größtmögliche Sicherheit der von Schafen und Ziegen gewonnenen Materialien zu gewährleisten.

(4)

Ziel dieser Maßnahmen ist die Erfassung möglichst vieler Daten zur Prävalenz anderer transmissibler spongiformer Enzephalopathien als der spongiformen Rinderenzephalopathie (BSE) bei Schafen und Ziegen sowie zu möglichen Zusammenhängen zwischen BSE und deren Übertragbarkeit auf den Menschen. Die Maßnahmen zielen außerdem darauf ab, das Auftreten von TSE so weit wie möglich einzudämmen. Im Einzelnen umfassen sie die Entfernung spezifizierter Risikomaterialien, ein umfangreiches Programm zur aktiven Überwachung, Maßnahmen in Bezug auf TSE-infizierte Herden sowie freiwillige Zuchtprogramme zur Erhöhung der TSE-Resistenz bei Schafpopulationen. Seit Einführung dieser Maßnahmen konnte — auch unter Berücksichtigung der Erkenntnisse aus den Programmen zur aktiven Überwachung in den Mitgliedstaaten — kein epidemiologischer Zusammenhang zwischen anderen Formen von TSE als BSE bei Schafen und Ziegen einerseits und TSE beim Menschen andererseits festgestellt werden.

(5)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2) können in bestimmten Fällen, in denen nach einer Auswertung der verfügbaren Informationen die Möglichkeit gesundheitsschädlicher Auswirkungen festgestellt wird, wissenschaftlich aber noch Unsicherheit besteht, vorläufige Risikomanagementmaßnahmen zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus getroffen werden, bis weitere wissenschaftliche Informationen für eine umfassendere Risikobewertung vorliegen. Des Weiteren sieht dieser Artikel vor, dass solche Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen und den Handel nicht stärker beeinträchtigen dürfen, als dies zur Erreichung des angestrebten hohen Gesundheitsschutzniveaus unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit sowie anderer angesichts des betreffenden Sachverhalts für berücksichtigenswert gehaltener Faktoren notwendig ist. Diese Maßnahmen müssen innerhalb einer angemessenen Frist überprüft werden.

(6)

Am 8. März 2007 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein Gutachten über bestimmte Aspekte im Zusammenhang mit dem TSE-Risiko bei Schafen und Ziegen an (3). Darin kam die EFSA zu dem Schluss, dass es keine Hinweise auf eine epidemiologische oder molekulare Verbindung zwischen klassischer und/oder atypischer Scrapie und TSE beim Menschen gebe. Der BSE-Erreger sei der einzige als zoonotisch identifizierte TSE-Erreger. Angesichts ihrer Vielfältigkeit sei es jedoch derzeit nicht möglich, die Übertragbarkeit auch anderer Erreger tierischer TSE auf den Menschen vollständig auszuschließen. Die EFSA erläuterte weiter, dass die derzeit eingesetzten Tests, die in den Rechtsvorschriften der Europäischen Kommission zur Unterscheidung zwischen Scrapie und BSE beschrieben sind, bisher anscheinend ausreichend zuverlässig zwischen BSE und klassischer/atypischer Scrapie unterscheiden könnten. Nach dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Kenntnisstand könne jedoch nicht angenommen werden, dass diese Tests hinsichtlich ihrer diagnostischen Sensitivität oder Spezifität vollkommen sind.

(7)

Auf dieses Gutachten hin und im Rahmen der Mitteilung der Kommission „Fahrplan zur TSE-Bekämpfung“ vom 15. Juli 2005 (4) sowie im Einklang mit dem SANCO-Arbeitsprogramm 2006—2007 zu TSE vom 21. November 2006 (5) erfolgte die Annahme der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 der Kommission vom 26. Juni 2007 zur Änderung der Anhänge I, III, VII und X der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (6). Die kraft der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 vorgenommenen Änderungen an der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 hatten zum Ziel, die ursprünglich Maßnahmen im Hinblick auf TSE bei Schafen und Ziegen an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen. Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 enthält daher nicht mehr die Verpflichtung zur Keulung der ganzen Herde und sieht im Fall der Bestätigung eines TSE-Ausbruchs in einem Schaf- oder Ziegenhaltungsbetrieb, in dem spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) ausgeschlossen wurde, bestimmte alternative Maßnahmen zur Keulung vor. Da der Schaf- und Ziegensektor in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft Unterschiede aufweist, wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung insbesondere die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten eingeführt, in Abhängigkeit von der spezifischen Struktur des Sektors im betreffenden Mitgliedstaat alternative Maßnahmen entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 zu treffen.

(8)

Am 17. Juli 2007 erhob Frankreich beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage gegen die Europäische Kommission (Rechtssache T-257/07) und beantragte die Nichtigerklärung einiger Bestimmungen von Anhang VII Kapitel A Nummer 2.3 Buchstabe b Ziffer iii, Nummer 2.3 Buchstabe d und Nummer 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 geänderten Fassung, insbesondere in Bezug auf die für TSE-infizierte Herden vorgeschriebenen Maßnahmen, oder alternativ die vollständige Nichtigerklärung der genannten Verordnung. Mit seinem Beschluss vom 28. September 2007 (7) setzte das Gericht die Anwendung dieser Bestimmungen bis zur Verkündung eines endgültigen Urteils aus.

(9)

In dem genannten Beschluss vom 28. September 2007 wurde die von der Kommission vorgenommene Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zu den möglichen Risiken in Frage gestellt. Deshalb ersuchte die Kommission daraufhin die EFSA um Unterstützung bei der Klärung der beiden zentralen Prämissen, auf denen die Verordnung (EG) Nr. 727/2007 basiert. Die erste war das Fehlen jeglichen wissenschaftlichen Nachweises darüber, dass außer dem BSE-Erreger auch andere TSE-Erreger als zoonotisch gelten könnten. Die zweite war die Möglichkeit, bei Schafen und Ziegen mittels molekularer und biologischer Tests zwischen BSE und anderen tierischen TSE zu unterscheiden. Am 24. Januar 2008 nahm die EFSA die wissenschaftliche und technische Klarstellung (8) hinsichtlich der Auslegung einiger Aspekte der Schlussfolgerungen ihres Gutachtens vom 8. März 2007 an, das beim Erlass der Verordnung (EG) Nr. 727/2007 berücksichtigt worden war.

(10)

In Bezug auf die Übertragbarkeit von TSE bestätigte die EFSA Folgendes:

(11)

Die EFSA kann jedoch eine Übertragbarkeit anderer TSE-Erreger außer dem BSE-Erreger auf den Menschen aus folgenden Gründen nicht ausschließen:

(12)

Den Klarstellungen der EFSA zufolge stellt die Vielfalt der Krankheitserreger bei Schafen und Ziegen ein wichtiges Element dar, das es unmöglich macht, eine Übertragbarkeit auf den Menschen auszuschließen, und die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass einer der TSE-Erreger übertragbar ist. Die EFSA erklärt jedoch, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen anderen Formen von TSE als BSE bei Schafen und Ziegen einerseits und TSE beim Menschen andererseits gibt. Die Auffassung der EFSA, dass eine Übertragbarkeit von TSE-Erregern bei Schafen und Ziegen auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, stützt sich auf experimentelle Untersuchungen zur möglichen Überwindung der Barriere zum Menschen auf der Basis von Tiermodellen (Primaten und Mäuse). Diese Modelle berücksichtigen allerdings nicht die genetischen Eigenschaften des Menschen, die einen wesentlichen Einfluss auf die relative Empfänglichkeit für Prionenerkrankungen ausüben. Darüber hinaus gelten bei diesen Modellen auch Einschränkungen, was die Extrapolation von Ergebnissen auf natürliche Bedingungen anbelangt; zu nennen sind hier insbesondere die Unsicherheit darüber, wie gut sie die Barriere zum Menschen simulieren, und die Unsicherheit darüber, wie gut die durchgeführte experimentelle Beimpfung die Exposition unter natürlichen Bedingungen simuliert. Hieraus ist zu schließen, dass, wenngleich das Risiko einer Übertragbarkeit von TSE-Erregern bei Schafen und Ziegen auf den Menschen nicht ausgeschlossen werden kann, dieses Risiko doch äußerst gering wäre, wenn man berücksichtigt, dass die Nachweise einer Übertragbarkeit auf experimentellen Modellen basieren, die hinsichtlich der realen Barriere zum Menschen und der realen Infektionswege nicht die natürlichen Bedingungen abbilden.

(13)

In Bezug auf die diskriminierenden Tests bestätigte die EFSA Folgendes:

(14)

Auf ein Ersuchen der Kommission um Klärung, ob das Fehlen statistisch ausreichender Daten zur Leistungsfähigkeit der Tests durch das angewandte Verfahren ausgeglichen wird, das unter anderem einen Ringversuch mit zusätzlichen molekularen Testmethoden in verschiedenen Labors und eine Bewertung durch ein Sachverständigengremium unter Vorsitz des gemeinschaftlichen Referenzlaboratoriums für TSE umfasst, erklärte die EFSA Folgendes:

(15)

Die EFSA hat eingeräumt, dass diskriminierende Tests gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 nützliche Hilfsmittel sind, weil sie die schnelle und reproduzierbare Identifizierung von TSE-Fällen ermöglichen, deren Signatur mit dem Erreger der klassischen BSE kompatibel ist. Da es keinen wissenschaftlichen Nachweis einer Koinfektion von BSE-Erregern und anderen TSE-Erregern bei Schafen und Ziegen unter natürlichen Bedingungen gibt und da die Prävalenz von BSE bei Schafen — sofern bei dieser Tierart überhaupt vorhanden — oder Ziegen sehr niedrig ist, was die Möglichkeit einer Koinfektion noch weiter reduzieren würde, wäre die Anzahl der nicht festgestellten BSE-Fälle bei Schafen und Ziegen äußerst niedrig. Daher können die diskriminierenden Tests, wenngleich sie nicht als perfekt erachtet werden können, als geeignetes Instrument zur Erreichung der mit der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 verfolgten Ziele im Hinblick auf die Tilgung von TSE gelten.

(16)

In ihrem Gutachen vom 25. Januar 2007 (9) nahm die EFSA eine Schätzung der wahrscheinlichen Prävalenz von BSE bei Schafen vor. Die Behörde gelangte zu dem Schluss, dass es in Ländern mit hohem Risiko weniger als 0,3—0,5 Fälle von BSE pro 10 000 gesund geschlachtete Tiere gibt. Der EFSA zufolge liegt in der Europäischen Union die Anzahl der Fälle mit 95 %iger Konfidenz bei gleich oder weniger als 4 Fällen pro Million Schafe und mit 99 %iger Konfidenz bei gleich oder weniger als 6 Fällen pro Million. Da bislang noch kein Fall von BSE bei Schafen bestätigt worden sei, betrage die wahrscheinlichste Prävalenz 0. Seit Einführung der diskriminierenden Tests nach Anhang X Kapitel C Nummer 3.2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 im Jahr 2005 wurden 2 798 derartige Tests bei TSE-infizierten Schafen und 265 derartige Tests bei TSE-infizierten Ziegen durchgeführt; bei keinem dieser Fälle wurde eine Ähnlichkeit mit BSE bestätigt.

(17)

Bei der Durchführung der Politiken der Gemeinschaft wird ein hohes Maß an Schutz für Leben und Gesundheit des Menschen gewährleistet. Gemeinschaftsmaßnahmen im Lebensmittel- und Futtermittelsektor müssen sich auf eine angemessene Bewertung der möglichen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier stützen; zudem müssen sie — unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse — das Niveau des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier wahren oder, sofern wissenschaftlich begründet, erhöhen. Es ist jedoch unmöglich, eine vollständige Risikobeseitigung als realistisches Ziel bei einer Risikomanagemententscheidung im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu betrachten, da hierbei Kosten und Nutzen von Risikominderungsmaßnahmen sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu gewährleisten. Die für das Risikomanagement zuständige Behörde hat die Aufgabe, über das annehmbare Risikomaß zu entscheiden, wobei sie alle Aspekte einer wissenschaftlichen Risikobewertung berücksichtigen muss.

(18)

Die Kommission in ihrer Funktion als für das Risikomanagement auf EU-Ebene zuständige Behörde ist dafür verantwortlich, das annehmbare Risikomaß festzulegen und Maßnahmen zu treffen, die sich zur Wahrung eines hohen Niveaus an Schutz für die öffentliche Gesundheit am besten eignen. Sie hat eine Prüfung und Bewertung der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Übertragbarkeit von TSE auf den Menschen vorgenommen. Das etwaige Risiko hat sie als derzeit sehr gering eingestuft.

(19)

Aus diesem Grund sollten die Maßnahmen gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 einer Neubewertung unterzogen werden, damit sichergestellt ist, dass sie für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsbeteiligten keine Belastung darstellen, die dem Ausmaß des Risikos nicht angemessen ist und in keinem Verhältnis zum damit verfolgten Ziel steht.

(20)

Die in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 festgelegten Maßnahmen sollten deshalb geändert werden, damit die Mitgliedstaaten bei Feststellung eines TSE-Falls bei Schafen oder Ziegen Ausnahmen von der Verpflichtung, die gesamte Herde oder Teile der Herde zu keulen, zulassen können.

(21)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

31.7.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/20

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 716/2007 wird ein gemeinsamer Rahmen für die systematische Erstellung von gemeinschaftlichen Statistiken über die Struktur und Tätigkeit von Auslandsunternehmenseinheiten geschaffen.

(2)

Die Definitionen der Merkmale für die Variablen über Forschung und Entwicklung für das gemeinsame Modul für die Statistiken über Auslandsunternehmenseinheiten inländischer Unternehmen müssen angepasst werden.

(3)

Ferner müssen auch die Ebenen der Wirtschaftszweigaufgliederung nach der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 (2) angepasst werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 716/2007 ist somit entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für das Statistische Programm —

1.

Abschnitt 2 von Anhang I erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Verordnung.

2.

Die Tabelle der Ebenen 1 und 2 der Wirtschaftszweigaufgliederung in Anhang III wird durch die Tabelle in Anhang II dieser Verordnung ersetzt.

3.

Die Tabelle der Ebene 3 der Wirtschaftszweigaufgliederung in Anhang III wird durch die Tabelle in Anhang III dieser Verordnung ersetzt.

—

für die Ebenen 1 und 2 vom 1. Januar 2010 an (für das Berichtsjahr 2010 und die darauffolgenden Jahre);

—

für die Ebene 3 vom 1. Januar 2008 an (für das Berichtsjahr 2008 und die darauffolgenden Jahre).

31.7.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/28

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 996/97 der Kommission vom 3. Juni 1997 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Da weitere Änderungen vorgenommen werden sollen, empfiehlt es sich daher aus Gründen der Klarheit, die Verordnung neu zu fassen.

(2)

Die Gemeinschaft hat sich gemäß der Liste CXL verpflichtet, für gefrorenes Rindersaumfleisch des KN-Codes 0206 29 91 ein Zollkontingent zu eröffnen, dessen Jahresvolumen auf 1 500 Tonnen festgesetzt wird. Dieses mehrjährige Kontingent für jeweils am 1. Juli beginnende Zwölf-Monats-Zeiträume ist nun zu eröffnen; seine Durchführungsvorschriften sind festzulegen.

(3)

Die gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sind durch die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (4) festgelegt worden. Mit der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (5) wurden die Durchführungsvorschriften für Einfuhrlizenzen für Rindfleisch festgesetzt.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) gilt für Einfuhrlizenzen für Einfuhrzollkontingentszeiträume ab dem 1. Januar 2007.

(5)

Damit die Einfuhr von Fleisch mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß verwaltet werden kann, muss dieses Land Echtheitsbescheinigungen ausstellen, mit denen der Ursprung dieser Erzeugnisse garantiert wird. Die äußere Form dieser Bescheinigung sowie deren Verwendung müssen im Einzelnen geregelt werden.

(6)

Die Echtheitsbescheinigung muss von einer in Argentinien ansässigen Ausgabestelle erteilt werden. Diese Stelle muss die reibungslose Anwendung der betreffenden Regelung gewährleisten.

(7)

Damit die Einfuhr des gefrorenen Saumfleischs mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien ordnungsgemäß abgewickelt wird, sollte die Erteilung von Einfuhrlizenzen gegebenenfalls von einer Prüfung insbesondere aller Angaben der Echtheitsbescheinigung abhängig gemacht werden.

(8)

Hinsichtlich der anderen Länder ist es angebracht, das Kontingent nur durch gemeinschaftliche Einfuhrlizenzen zu verwalten, wobei bei bestimmten Aspekten von den einschlägigen Vorschriften abgewichen werden sollte.

(9)

Die Mitgliedstaaten sollten Informationen über diese Einfuhren übermitteln.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

700 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus Argentinien,

b)

800 Tonnen mit Ursprung in und Herkunft aus anderen Drittländern.

a)

in Feld 8 den Namen des Ursprungslandes und für die Einfuhr der Mengen gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a ist „ja“ anzukreuzen;

b)

in Feld 20 mindestens eine der in Anhang I aufgeführten Angaben.

a)

als solche von Argentinien anerkannt sein;

b)

sich verpflichten, die Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zu prüfen;

c)

sich verpflichten, der Kommission und den Mitgliedstaaten auf Anfrage alle für die Beurteilung der Angaben auf den Echtheitsbescheinigungen zweckdienlichen Auskünfte zu erteilen.

a)

bis spätestens 31. August nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, für die im vorangegangenen Kontingentszeitraum Lizenzen erteilt wurden;

b)

bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums die Erzeugnismengen, einschließlich der Meldung „entfällt“, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, entsprechend dem Unterschied zwischen den auf der Lizenzrückseite eingetragenen Mengen und den Mengen, für die die Lizenzen erteilt wurden.

31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/37

(1)

In Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (2) sind bestimmte Vorschriften über Mitteilungen der Mitgliedstaaten an die Kommission festgelegt. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gilt unbeschadet zusätzlicher Bedingungen oder Abweichungen, die in Sektorverordnungen festgelegt sein könnten. Es empfiehlt sich, in den Kommissionsverordnungen für bestimmte Kontingente im Rindfleischsektor die Bestimmungen über Mitteilungen im Zusammenhang mit Einfuhrlizenzen in diesem Sektor zu präzisieren. Um die Verpflichtungen bezüglich der Frist für Mitteilungen zu den Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, zu präzisieren, sollten sie für jedes betreffende Einfuhrzollkontingent festgelegt werden; aus diesem Grund muss diesbezüglich von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abgewichen werden. Die folgenden Verordnungen sind entsprechend zu ändern:

(2)

Das mit der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 eröffnete Einfuhrzollkontingent wird auf der Grundlage von Unterlagen verwaltet, die von dem betreffenden Drittland ausgestellt werden. Daher muss klargestellt werden, dass für Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2092/2004 erteilt wurden, unbeschadet zusätzlicher Bestimmungen in dieser Verordnung die Vorschriften von Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 gelten sollen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Der folgende Artikel 9a wird eingefügt:

„Artikel 9a

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission

(2)   Bis spätestens 31. Oktober nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraum teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen mit, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Juli 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Juli 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)   Die Meldungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen IV, V und VI der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (10) angegebenen Erzeugniskategorien.

2.

Die neuen Anhänge IV, V und VI werden entsprechend Anhang I der vorliegenden Verordnung angefügt.

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders geregelt, finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission (11), Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission (12) und die Verordnung (EG) Nr. 382/2008 der Kommission (13) Anwendung.

2.

Der folgende Artikel 7a wird eingefügt:

„Artikel 7a

(1)   Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission

(2)   Bis spätestens 30. April nach Ablauf jedes Einfuhrzollkontingentszeitraums melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Erzeugnismengen, die im vorangegangenen Kontingentszeitraum tatsächlich in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden.

Ab dem Einfuhrzollkontingentszeitraum, der am 1. Januar 2009 beginnt, melden die Mitgliedstaaten der Kommission jedoch gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die ab 1. Januar 2009 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführten Erzeugnismengen.

(3)   Die Meldungen gemäß Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 erfolgen gemäß den Mustern in den Anhängen IV, V und VI der vorliegenden Verordnung unter Verwendung der in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 382/2008 angegebenen Erzeugniskategorien.“

3.

Die neuen Anhänge IV, V und VI werden entsprechend Anhang II der vorliegenden Verordnung angefügt.

31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/44

(1)

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 414/2008 der Kommission (2) enthält die Liste der Käsesorten, für die eine gemeinschaftliche Beihilfe für die private Lagerhaltung im Lagerhaltungsjahr 2008/09 gewährt werden kann.

(2)

Die rumänischen Behörden haben für bestimmte Käsesorten die Beteiligung an der Regelung der Beihilfe für die private Lagerhaltung im Lagerhaltungsjahr 2008/09 beantragt.

(3)

Auf der Grundlage des rumänischen Antrags und der derzeitigen Marktlage für lagerfähige Käsesorten sind einige rumänische lagerfähige Käsesorten, deren Marktlage durch die private Lagerhaltung unterstützt werden kann, in einer Menge, die den Käsemarkt stabilisieren kann, in den Anhang der Verordnung (EG) Nr. 414/2008 aufzunehmen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 414/2008 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/46

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/48

(1)

Die Richtlinie 2008/38/EG der Kommission vom 5. März 2008 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für bestimmte Ernährungszwecke (2) enthält als besonderen Ernährungszweck die „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 163/2008 (3) ließ die Kommission die Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat als zootechnischen Zusatzstoff für Katzen zu. Diese Zulassung stützte sich auf ein Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 18. September 2007 (4). Darin stellte die Behörde fest, dass die Ergänzung der Fütterung mit dieser Zubereitung zu einer Abnahme der Phosphorexkretion über den Urin und zu einer Zunahme seiner Exkretion über die Fäzes, verbunden mit einer Senkung der apparenten Phosphorverdaulichkeit führt. Sie kam zu dem Schluss, dass diese Zubereitung die Phosphorabsorption ausgewachsener Katzen verringern kann.

(3)

Die Richtlinie 2008/38/EG nennt bereits Futtermittel mit niedrigem Phosphorgehalt in der Spalte „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“. Die gleiche positive Wirkung kann erreicht werden, wenn die Absorption des im Futtermittel enthaltenen Phosphors verringert wird. Daher sollte Lanthancarbonat-Octahydrat in der Liste der Verwendungszwecke in Anhang I Teil B der Richtlinie 2008/38/EG in die Spalte „Unterstützung der Nierenfunktion bei chronischer Niereninsuffizienz“ aufgenommen werden.

(4)

Die Richtlinie 2008/38/EG sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/50

(1)

In Kapitel I Abschnitt V des Beschlusses 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase der Zollunion (2) ist der Handel mit landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen geregelt.

(2)

In Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 29. April 1997 über eine Regelung für bestimmte landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse (3) sind Jahreskontingente für bestimmte Erzeugnisse vorgesehen.

(3)

Vor kurzem wurden als Folge der Erweiterung der Gemeinschaft vom 1. Mai 2004 weitere Verbesserungen der Handelsregelungen ausgehandelt, die die Zollunion vertiefen und erweitern und die Wirtschaftskonvergenz erleichtern sollen. Diese Verbesserungen beinhalten Zugeständnisse in Form zollfreier Zollkontingente insbesondere für Erzeugnisse, die unter den Beschluss 1/97 fallen. Jener Beschluss sollte daher aufgehoben werden.

(4)

Für Einfuhren außerhalb dieser Kontingente sollten weiterhin die derzeitigen, in Beschluss 1/97 des Assoziationsrates EG-Türkei festgelegten Handelsbestimmungen gelten —

31.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 202/62

(1)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2004 wurde die Kommission von einem Bürger des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen, dass der Shetland Islands Council, eine öffentliche Behörde der britischen Shetlandinseln, dem Fischereisektor Zuschüsse gewährt hat, bei denen es sich möglicherweise um eine unzulässige staatliche Beihilfe handelt. Mit Schreiben vom 24. August 2004, vom 4. Februar 2005, vom 11. Mai 2005 und vom 16. Dezember 2005 forderte die Kommission das Vereinigte Königreich auf, Angaben zu diesen Beihilfen zu machen. Das Vereinigte Königreich hat mit Schreiben vom 10. Dezember 2004, vom 6. April 2005, vom 8. September 2005 und vom 31. Januar 2006 weitere Angaben dazu vorgelegt.

(2)

Die Kommission hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 13. September 2006 von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, das Verfahren gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 gab das Vereinigte Königreich seine Stellungnahme zu diesen Beihilfen ab. Nach Aufforderung der Kommission vom 31. Januar 2007 und vom 5. Februar 2008 wurden mit Schreiben vom 4. September 2007 und vom 27. Februar 2008 weitere Angaben vorgelegt.

(3)

Der Beschluss der Kommission, das Verfahren einzuleiten, wurde im Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2006 (3) veröffentlicht. Die Kommission hat alle Beteiligten zur Abgabe einer Stellungnahme zu der Beihilfe aufgefordert. Es sind keine Stellungnahmen eingegangen.

(4)

Der Shetland Islands Council hat dem Fischereisektor Zahlungen gewährt im Rahmen der beiden allgemeinen Beihilfemaßnahmen für Fischerei und fischverarbeitende Industrie („Aid to the Fish Catching and Processing Industry“) und für Fischfarmen („Aid to the Fish Farming Industry“), die verschiedene Programme umfassen, darunter auch Kreditregelungen („Loan assistance schemes“).

(5)

Lachszüchter erhielten Gelder im Rahmen der Kreditregelungen des Verbands der Fischzuchtunternehmen („Fish Farming Association“) und Fisch verarbeitende Betriebe im Rahmen der Kreditregelungen des Verbands der Fisch verarbeitenden Unternehmen („Fish Processors’ Association“).

(6)

Die Kreditregelung für Lachszuchtunternehmen wurde 2000 eingeführt, um einzelne Betriebe während der Zeit, in der die Fische bis zur Schlachtgröße gemästet werden, mit Darlehen zu unterstützen. Im Rahmen dieser Regelung wurden Darlehen zwischen 87 000 GBP und 250 000 GBP bewilligt. Die Beträge machten bis zu 75 % der Kosten für die Anschaffung von Lachs-Smolts (Junglachse) aus. Insgesamt wurden Darlehen in Höhe von 3 477 130 GBP vergeben.

(7)

Empfänger waren Unternehmen, die ihre wirtschaftliche Tragfähigkeit durch einen annehmbaren Geschäftsplan und einen Finanzplan für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren nachweisen konnten. Die Darlehenszinsen entsprachen dem britischen Basiszinssatz plus 2 %. Zur Absicherung wurden die Darlehen unter der Bedingung gewährt, dass der Kreditgeber die Rechte an den Lachs-Smolts übernahm und damit der Verkaufswert der ausgewachsenen Fische als Kreditsicherung eingesetzt wurde.

(8)

Im Rahmen der Kreditregelung für Fisch verarbeitende Unternehmen wurden in den Jahren 1996 bis 2002 fünf Darlehen zwischen 73 000 GBP und 200 000 GBP gewährt. Die Gesamtsumme belief sich auf 698 300 GBP. Empfänger waren Unternehmen, die sich verpflichteten, während der Kreditlaufzeit von Fachleuten geprüfte Bilanzen vorzulegen, die relevanten Hygiene-, Gesundheits- und Sicherheitsstandards Großbritanniens und der EU einzuhalten und sich dem Verband der Fisch verarbeitenden Unternehmen auf den Shetlands („Shetland Fish Processors' Association“) anzuschließen.

(9)

Die Kommission war der Auffassung, dass den vorliegenden Informationen nicht zu entnehmen war, ob die Darlehen im Rahmen dieser Regelungen unter Bedingungen vergeben wurden, die auch für private Kreditgeber unter den üblichen Marktbedingungen akzeptabel gewesen wären. Da die Darlehen offensichtlich unter günstigeren Voraussetzungen oder mit günstigeren Bedingungen gewährt wurden, als es für private Kreditgeber unter den üblichen Bedingungen akzeptabel gewesen wäre, wurden die Kreditnehmer möglicherweise in einer Weise begünstigt, wie es zu marktüblichen Konditionen nicht der Fall gewesen wäre. Da die Unternehmen zudem in direktem Wettbewerb mit anderen Unternehmen des Fischereisektors standen, waren die Darlehen möglicherweise als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag anzusehen.

(10)

Hinsichtlich der Vereinbarkeit dieser Darlehen als staatliche Beihilfen mit den Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe bezweifelte die Kommission, dass die Darlehen als handelsübliche Kredite anzusehen waren, und betrachtete sie deshalb als staatliche Beihilfen. Hinsichtlich der Vereinbarkeit der Darlehen mit dem Gemeinsamen Markt bezweifelte die Kommission nach den vorliegenden Informationen zudem, dass sie den Bedingungen der jeweiligen Leitlinien für die Prüfung staatlicher Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor zum Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensvergabe entsprachen.

(11)

In seinen Schreiben vom 16. Oktober 2006, vom 4. September 2007 und vom 27. Februar 2008 legte das Vereinigte Königreich weitere Informationen zu den im Rahmen der Regelungen gewährten Darlehen vor.

(12)

Nach Angaben des Vereinigten Königreichs waren die Darlehen unter Bedingungen gewährt worden, die auch für einen privaten Kreditgeber zu den üblichen Konditionen annehmbar gewesen wären; somit seien die Darlehen nicht als staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag anzusehen.

(13)

Dazu erläuterte das Vereinigte Königreich die Zinsregelungen für die fraglichen Darlehen. Zur Ermittlung der Zinssätze wurde ein Kapitalertrag zugrunde gelegt und Übereinstimmung mit dem Basissatz der EU (des UK) angestrebt; vorausgegangen war eine Risikobewertung. Die auf dieser Grundlage festgesetzten Zinsen entsprachen dem im UK üblichen Basissatz plus 2 % für Darlehen mit geringem Risiko, dem Basissatz (UK) plus 3 % für ein mittleres Risiko und dem Basissatz (UK) plus 4 % für ein hohes Risiko. Nach Meinung des Vereinigten Königreichs entsprach dieses Vorgehen den Grundsätzen eines privaten Investors in einer Marktwirtschaft.

(14)

Im Rahmen der Kreditregelung für Lachszuchtunternehmen wurden von September 2000 bis Januar 2003 insgesamt 15 Darlehen vergeben, für die folgende Konditionen und Zinssätze galten:

(15)

Das Vereinigte Königreich führte an, dass die meisten Darlehen zum Basiszinssatz der Bank of England plus 2 % und teilweise plus 3 % gewährt worden seien. Die Rückzahlungsbedingungen orientierten sich am Wachstumszyklus der Lachs-Smolts. Die Laufzeit betrug üblicherweise etwa 2 Jahre, in denen die Zinsen monatlich zu zahlen waren und der Kapitalbetrag nach Ende der Laufzeit, der mit dem Fangzeitpunkt zusammenfiel. Die Beleihungsquote betrug zwischen 24 % und 75 %.

(16)

Zur Absicherung wurden die Darlehen unter der Bedingung gewährt, dass der Kreditgeber die Rechte an den Junglachsen übernahm und damit der Verkaufswert der ausgewachsenen Fische zur Kreditsicherung eingesetzt wurde. Nach Angaben des Vereinigten Königreichs würde unter marktüblichen Bedingungen davon ausgegangen, dass der Wert der Junglachse während der Wachstumsphase steigen und sich demzufolge die Beleihungsquote über diesen Zeitraum verbessern würde. Außerdem seien die Darlehen durch schwebende Belastungen besichert gewesen; die erforderlichen Sicherheiten seien nicht nur durch den Wert der Fische, sondern auch durch das gesamte Sachvermögen des Unternehmens wie Fischkäfige, Lizenzen usw. gegeben gewesen.

(17)

Das Vereinigte Königreich legte außerdem genauere Angaben zu den Unternehmen vor, denen die Darlehen gewährt wurden, zu ihrem eingetragenen Kapital, dem Prozentsatz verlorenen Kapitals zum Zeitpunkt der Investitionen und in den 12 vorangegangenen Monaten, woraus hervorging, dass sich keines der Unternehmen zum Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensvergabe in Insolvenz befand; außerdem übermittelte das Vereinigte Königreich den Finanzplan der Unternehmen zum Nachweis ihrer Rentabilität zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie Angaben zu den speziellen Sicherheiten und Einstufungsregelungen für jedes Darlehen.

(18)

Die im Rahmen der Kreditregelung für Fisch verarbeitende Unternehmen gewährten Darlehen gestalteten sich wie folgt:

(19)

Das Vereinigte Königreich führte an, dass alle Darlehen außer einem zu Zinssätzen gewährt worden seien, die über dem Basissatz der Bank of England und über den Referenzsätzen der EU (UK) lagen und dass die Darlehen üblicherweise für Ausrüstungen und durchweg für eine Laufzeit von 10 Jahren vorgesehen waren. Es wurde davon ausgegangen, dass die Bedingungen den üblichen Konditionen kommerzieller Kreditgeber entsprachen. In keinem Fall habe die Beleihungsquote mehr als 40 % betragen. Die Darlehen waren durch Standardsicherheiten und schwebende Belastungen abgesichert.

(20)

Das Vereinigte Königreich legte genauere Angaben zu den Unternehmen, denen die Darlehen gewährt wurden, sowie zu ihrem eingetragenen Kapital und dem Prozentsatz verlorenen Kapitals zum Zeitpunkt der Investitionen und in den vorangegangenen 12 Monaten vor, aus denen hervorging, dass sich keines der Unternehmen zum Zeitpunkt der jeweiligen Darlehensvergabe in Insolvenz befand; außerdem übermittelte das Vereinigte Königreich den Finanzplan der Unternehmen zum Nachweis ihrer Rentabilität zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie Angaben zu den speziellen Sicherheiten und Einstufungsregelungen für jedes Darlehen.

(21)

Zu dem D Watt (Shetland) Ltd. 1998 gewährten Darlehen stellte das Vereinigte Königreich fest, dass der Zinssatz von ursprünglich 8 % durch einen zinssenkenden Zuschuss in Höhe von 20 000 GBP, der vom Shetland Islands Council an den Kreditgeber ausgezahlt wurde, auf 5 % gesenkt wurde. Nach Angaben des Vereinigten Königreichs hätte der Zuschuss auch direkt an den Kreditnehmer ausgezahlt werden können, da dieser für eine Beihilfe in Betracht kam. Um die Abwicklung zu vereinfachen, sei der Zuschuss jedoch an den Kreditgeber gezahlt worden, der dafür die Darlehenszinsen gesenkt habe.

(22)

Das Vereinigte Königreich führte an, dass die Darlehen, die nach Auffassung der Kommission nicht als kommerzielle Darlehen betrachtet würden, mit den entsprechenden staatlichen Beihilferegelungen vereinbar seien.

(23)

Das Vereinigte Königreich weist darauf hin, dass im Falle einer Negativentscheidung der Kommission vor dem 3. Juni 2003 gewährte Beihilfen nicht zurückgefordert werden dürften, da dies dem Grundsatz des Vertrauensschutzes widerspreche. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung 2003/612/EG der Kommission vom 3. Juni 2003 über Darlehen für den Erwerb von Fangquoten auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (5) und die Entscheidung 2006/226/EG der Kommission vom 7. Dezember 2005 über Investitionen der Shetland Leasing and Property Developments auf den Shetlandinseln (Vereinigtes Königreich) (6) weist das Vereinigte Königreich darauf hin, dass der Shetland Islands Council die eingesetzten Gelder berechtigterweise als private und nicht als öffentliche Mittel betrachte.

(24)

Zunächst ist festzustellen, ob die Maßnahme als staatliche Beihilfe angesehen werden kann und, sollte das der Fall sein, ob diese Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(25)

Ziffer 87 Absatz 1 EG-Vertrag lautet: „Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.“

(26)

Nach geltender Rechtsprechung (7) kann die Gewährung eines Darlehens durch den Staat oder eine staatliche Einrichtung das betreffende Unternehmen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag begünstigen, wenn dem Kreditnehmer günstigere Konditionen eingeräumt werden, als er sie auf dem Kapitalmarkt erhalten würde.

(27)

Eine geeignete Möglichkeit festzustellen, ob es sich bei einem Darlehen um eine staatliche Beihilfe handelt, ist die Frage, ob das Unternehmen die betreffenden Beträge zu vergleichbaren Konditionen auch auf dem privaten Kapitalmarkt bekommen hätte.