ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 171

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
1. Juli 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 621/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 622/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen ( 1 )

3

 

 

Verordnung (EG) Nr. 623/2008 der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2008 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

6

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/66/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin ( 1 )

9

 

*

Richtlinie 2008/67/EG der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung ( 1 )

16

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

Ministerrat AKP-EG

 

 

2008/494/EG

 

*

Beschluss Nr. 1/2008 des AKP-EG-Ministerrats vom 13. Juni 2008 zur Änderung der Bedingungen für die Finanzierung der Unterstützung im Falle kurzfristiger Schwankungen der Ausfuhrerlöse

63

 

 

Berichtigungen

 

 

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 620/2008 der Kommission vom 27. Juni 2008 zur Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 386/2008 zur Festsetzung der Ausfuhrerstattungen für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 168 vom 28.6.2008)

65

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

1.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 621/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. Juni 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

MA

39,1

MK

34,1

TR

47,7

ZZ

40,3

0707 00 05

JO

156,8

MK

11,6

TR

83,4

ZZ

83,9

0709 90 70

JO

216,7

TR

97,2

ZZ

157,0

0805 50 10

AR

114,8

IL

116,0

US

72,2

ZA

111,2

ZZ

103,6

0808 10 80

AR

79,6

BR

89,7

CL

99,6

CN

93,8

NZ

115,6

US

102,0

UY

88,5

ZA

86,8

ZZ

94,5

0809 10 00

IL

121,6

TR

198,9

ZZ

160,3

0809 20 95

TR

362,6

US

354,9

ZZ

358,8

0809 30 10, 0809 30 90

CL

244,7

IL

144,8

ZZ

194,8

0809 40 05

IL

157,2

ZZ

157,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


1.7.2008   

DE

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L 171/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 622/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 hinsichtlich der Durchführung von Vergleichsverfahren in Kartellfällen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (1), insbesondere auf Artikel 33,

nach Veröffentlichung eines Entwurfs dieser Verordnung (2),

nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (3) wurden Regeln zur Einbeziehung der von derartigen Verfahren betroffenen Parteien festgelegt.

(2)

Die Parteien eines Verfahrens könnten bereit sein, ihre Teilnahme an einem gegen Artikel 81 EGV verstoßendes Kartell und ihre Haftbarkeit hinsichtlich ihrer Teilnahme einzuräumen, wenn sie die Untersuchungsergebnisse der Kommission hinsichtlich ihrer Teilnahme an der Zuwiderhandlung und der Höhe der möglichen Geldbußen hinreichend sicher voraussehen und ihnen zustimmen könnten. Es sollte der Kommission möglich sein, diesen Parteien gegebenenfalls mitzuteilen, welche Beschwerdepunkte angesichts der Beweise in der Kommissionsakte gegen sie erwogen werden und welche Geldbußen sie wahrscheinlich zu erwarten hätten. Durch diese frühzeitige Offenlegung sollen die Parteien in die Lage versetzt werden, zu den Beschwerdepunkten, die die Kommission erheben möchte und zu ihrer potenziellen Haftbarkeit Stellung zu nehmen.

(3)

Nachdem die Kommission die Vergleichsausführungen der Parteien in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben hat und die Erwiderungen der Parteien bestätigt haben, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen zutreffend wiedergibt, sollte es der Kommission möglich sein, nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 jener Verordnung zu erlassen.

(4)

Daher sollte ein Vergleichsverfahren eingeführt werden, um es der Kommission zu ermöglichen, Kartellfälle schneller und effizienter zu bearbeiten. Die Kommission hat einen weiten Ermessensspielraum bei der Auslotung der Fälle, in denen die Parteien an Vergleichsgesprächen interessiert sein könnten, und auch bei dem Entschluss, diese Gespräche zu führen, sie zu beenden oder sich zu vergleichen. Deshalb kann die Kommission zu jedem beliebigen Zeitpunkt im Verlauf des Verfahrens, die Vergleichsgespräche in einem bestimmten Fall insgesamt oder mit einer oder mehreren Parteien beenden. Dabei kann die Wahrscheinlichkeit berücksichtigt werden, ob mit den Parteien innerhalb einer vertretbaren Frist Einvernehmen über die möglichen Beschwerdepunkte hinsichtlich folgender Faktoren erzielt werden kann: a) Anzahl der Parteien, b) vorhersehbare Konflikte bei der Haftungszurechnung, c) Umfang der Anfechtung des Sachverhalts usw. Den Aussichten auf eine Rationalisierung des Verfahrens aufgrund des in dem Vergleichsverfahren insgesamt erlangten Fortschrittes, einschließlich der unzumutbaren Verzögerungen verbunden mit den für die Bereitstellung nicht vertraulicher Fassungen von Unterlagen aus der Akte benötigen Ressourcen, wird Rechnung getragen. Andere Erwägungen, z. B. die Möglichkeit der Entstehung eines Präzedenzfalles, können ebenso berücksichtigt werden.

(5)

Die Beschwerdeführer werden eng in das Vergleichsverfahren einbezogen und schriftlich gebührend über die Art und den Gegenstand des Verfahrens informiert, damit sie Stellung nehmen und an der Untersuchung der Kommission mitarbeiten können. In dem besonderen Kontext von Vergleichsverfahren würde die Übermittlung einer nicht vertraulichen Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte an die Beschwerdeführer jedoch nicht zweckdienlich sein und es den Beschwerdeführern nicht ermöglichen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, und könnte die Parteien von einer Zusammenarbeit mit der Kommission abhalten. Daher sollte die Kommission nicht verpflichtet sein, Beschwerdeführern eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte zu übermitteln.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 sollte deshalb entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 773/2004 wird wie folgt geändert.

1.

Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission kann jederzeit die Einleitung eines Verfahrens zum Erlass einer Entscheidung gemäß Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 beschließen; dieser Beschluss muss jedoch vor der Versendung einer vorläufigen Beurteilung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003, vor der Übersendung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, vor der Aufforderung an die Parteien, ihr Interesse an der Aufnahme von Vergleichsgesprächen zu bekunden, oder vor dem Datum der Veröffentlichung einer Mitteilung gemäß Artikel 27 Absatz 4 der genannten Verordnung ergehen, je nachdem, welche Handlung früher stattfindet.“

2.

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Ergeht in einem Fall eine Mitteilung von Beschwerdepunkten in Bezug auf eine Angelegenheit, die Gegenstand einer Beschwerde ist, übermittelt die Kommission dem Beschwerdeführer eine nicht vertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte, außer in Fällen von Vergleichsverfahren, in denen die Kommission den Beschwerdeführer schriftlich über die Art und den Gegenstand des Verfahrens unterrichtet. Die Kommission setzt ferner eine Frist, innerhalb deren der Beschwerdeführer schriftlich Stellung nehmen kann.“

3.

Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission teilt den Parteien die gegen sie erhobenen Beschwerdepunkte mit. Die Mitteilung der Beschwerdepunkte wird jeder Partei, gegen die Beschwerdepunkte erhoben werden, schriftlich zugestellt.“

4.

Folgender Artikel 10a wird eingefügt:

„Artikel 10a

Vergleichsverfahren in Kartellfällen

(1)   Nach Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der die Parteien schriftlich ihre Bereitschaft signalisieren können, Vergleichsgespräche im Hinblick auf die mögliche Vorlage von Vergleichsausführungen aufzunehmen. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Antworten zu berücksichtigen.

Wenn sich zwei oder mehr Parteien innerhalb eines Unternehmens nach Unterabsatz 1 zur Aufnahme von Vergleichsgesprächen bereit erklären, benennen sie einen gemeinsamen Vertreter, der die Gespräche mit der Kommission in ihrem Namen führt. Bei der Festsetzung der in Unterabsatz 1 genannten Frist teilt die Kommission den betreffenden Parteien mit, dass sie als zum selben Unternehmen gehörend gelten, um es ihnen zu ermöglichen, diese Bestimmung einzuhalten.

(2)   Die Kommission kann den Parteien, die an Vergleichsgesprächen teilnehmen, Folgendes offen legen:

a)

die gegen sie erwogenen Beschwerdepunkte;

b)

die Beweise, anhand derer die erwogenen Beschwerdepunkte festgestellt wurden;

c)

nicht vertrauliche Fassungen sämtlicher in der Akte des Falles aufgeführter Unterlagen, sofern die Partei dies beantragt, damit sie ihre Position bezüglich eines Zeitraums oder anderer Gesichtspunkte des Kartells ermitteln kann, und

d)

die Höhe etwaiger Geldbußen.

Diese Informationen sind gegenüber Dritten vertraulich, es sei denn, die Kommission hat eine Offenlegung vorher ausdrücklich genehmigt.

Bei Fortschritten in den Vergleichsgesprächen kann die Kommission eine Frist setzen, innerhalb der sich die Parteien verpflichten können, das Vergleichsverfahren durch die Vorlage von Vergleichsausführungen anzunehmen, in denen die Ergebnisse der Vergleichsgespräche wiedergegeben und ihre Teilnahme an einer Zuwiderhandlung gegen Artikel 81 EGV einschließlich ihrer Haftbarkeit anerkannt wird. Die betreffenden Parteien haben Anspruch darauf, dass ihnen die in Artikel 10a Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Informationen auf Antrag rechtzeitig, bevor die Kommission eine Frist für die Vorlage der Vergleichsausführungen setzt, offen gelegt werden. Die Kommission ist nicht verpflichtet, nach Ablauf dieser Frist eingegangene Vergleichausführungen zu berücksichtigen.

(3)   Wurde der Inhalt der Vergleichsausführungen in der den Parteien zugestellten Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben, haben die Parteien in ihrer schriftlichen Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte innerhalb einer von der Kommission gesetzten Frist zu bestätigen, dass die ihnen zugestellte Mitteilung der Beschwerdepunkte den Inhalt ihrer Vergleichsausführungen wiedergibt. Daraufhin kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss für Kartell- und Monopolfragen gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eine Entscheidung gemäß Artikel 7 und Artikel 23 der genannten Verordnung erlassen.

(4)   Die Kommission kann während des Verfahrens jederzeit beschließen, die Vergleichsgespräche in einem bestimmten Fall insgesamt oder mit einer oder mehreren Parteien zu beenden, wenn sie zu der Auffassung gelangt, dass eine Rationalisierung des Verfahrens voraussichtlich nicht erzielt werden kann.“

5.

Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit zur Äußerung, bevor sie den Beratenden Ausschuss nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 hört.“

6.

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

(1)   Die Kommission gibt den Parteien, an die sie eine Mitteilung der Beschwerdepunkte richtet, Gelegenheit, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn sie dies in ihren schriftlichen Ausführungen beantragen.

(2)   Bei der Vorlage ihrer Vergleichsausführungen bestätigen die Parteien der Kommission, dass sie nur dann beantragen würden, ihre Argumente in einer Anhörung vorzutragen, wenn der Inhalt ihrer Vergleichsausführungen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurde.“

7.

In Artikel 15 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„(1a)   Nachdem das Verfahren gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeleitet wurde und um den Parteien, die Vergleichsausführungen vorlegen möchten, dies zu ermöglichen, legt die Kommission den Parteien auf Antrag und zu den in den jeweiligen Unterabsätzen festgelegten Bedingungen die in Artikel 10a Absatz 2 genannten Beweise und Unterlagen offen. Hierzu bestätigen die Parteien bei der Vorlage ihrer Vergleichsausführungen der Kommission, dass sie nach Erhalt der Mitteilung der Beschwerdepunkte nur dann Antrag auf Akteneinsicht stellen, wenn der Inhalt ihrer Vergleichsausführungen nicht in der Mitteilung der Beschwerdepunkte wiedergegeben wurde.“

8.

Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a)

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Bei der Festlegung der in Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 10a Absätze 1, 2 und 3 und Artikel 16 Absatz 3 genannten Fristen trägt die Kommission dem für die Ausarbeitung der Ausführungen erforderlichen Zeitaufwand und der Dringlichkeit des Falls Rechnung.“

b)

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die in Artikel 4 Absatz 3, Artikel 10a Absätze 1 und 2 und Artikel 16 Absatz 3 genannten Fristen betragen mindestens zwei Wochen. Die in Artikel 3 Absatz 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen, außer für Vergleichsausführungen, die innerhalb einer Woche zu berichtigen sind. Die in Artikel 10a Absatz 3 genannte Frist beträgt mindestens zwei Wochen.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2008

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1419/2006 (ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 1).

(2)  ABl. C 50 vom 27.10.2007, S. 48.

(3)  ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1792/2006 (ABl. L 362 vom 20.12.2006, S. 1).


1.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/6


VERORDNUNG (EG) Nr. 623/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2008

zur Festsetzung der ab dem 1. Juli 2008 im Getreidesektor geltenden Einfuhrzölle

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1249/96 der Kommission vom 28. Juni 1996 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates hinsichtlich der Einfuhrzölle im Getreidesektor (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Dieser Zoll darf jedoch den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs nicht überschreiten.

(2)

Gemäß Artikel 136 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 1 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2008 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt.

(5)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 der Kommission vom 26. Juni 2008 zur zeitweiligen Aussetzung der Einfuhrzölle auf bestimmte Getreidesorten im Wirtschaftsjahr 2008/09 (3) ist die Anwendung bestimmter mit der vorliegenden Verordnung festgesetzter Zölle jedoch ausgesetzt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ab dem 1. Juli 2008 werden die im Getreidesektor gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltenden Einfuhrzölle in Anhang I der vorliegenden Verordnung unter Zugrundelegung der in Anhang II angegebenen Bestandteile festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 510/2008 der Kommission (ABl. L 149 vom 7.6.2008, S. 61).

(2)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 125. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1816/2005 (ABl. L 292 vom 8.11.2005, S. 5).

(3)  ABl. L 166 vom 27.6.2008, S. 19.


ANHANG I

Ab dem 1. Juli 2008 für die Erzeugnisse gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 geltende Einfuhrzölle

KN-Code

Warenbezeichnung

Einfuhrzoll (1)

(EUR/t)

1001 10 00

HARTWEIZEN hoher Qualität

0,00 (2)

mittlerer Qualität

0,00 (2)

niederer Qualität

0,00 (2)

1001 90 91

WEICHWEIZEN, zur Aussaat

0,00

ex 1001 90 99

WEICHWEIZEN hoher Qualität, anderer als zur Aussaat

0,00 (2)

1002 00 00

ROGGEN

0,00 (2)

1005 10 90

MAIS, zur Aussaat, anderer als Hybridmais

0,00

1005 90 00

MAIS, anderer als zur Aussaat (3)

0,00 (2)

1007 00 90

KÖRNER-SORGHUM, zur Aussaat, anderer als Hybrid-Körner-Sorghum

0,00 (2)


(1)  Für Ware, die über den Atlantik oder durch den Suez-Kanal nach der Gemeinschaft geliefert wird (siehe Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96), kann der Zoll ermäßigt werden um

3 EUR/t, wenn sie in einem Hafen im Mittelmeerraum entladen wird, oder

2 EUR/t, wenn sie in einem Hafen in Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland, Schweden, im Vereinigten Königreich oder an der Atlantikküste der Iberischen Halbinsel entladen wird.

(2)  Die Anwendung dieses Zolls ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 608/2008 ausgesetzt.

(3)  Der Zoll kann pauschal um 24 EUR/t ermäßigt werden, wenn die Bedingungen nach Artikel 2 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 erfüllt sind.


ANHANG II

Berechnungsbestandteile für die Zölle in Anhang I

16.6.2008-27.6.2008

1.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

(EUR/t)

 

Weichweizen (1)

Mais

Hartweizen hoher Qualität

Hartweizen mittlerer Qualität (2)

Hartweizen niederer Qualität (3)

Gerste

Börsennotierungen

Minnéapolis

Chicago

Notierung

259,01

187,53

FOB-Preis USA

282,92

272,92

252,92

157,14

Golf-Prämie

8,73

Prämie/Große Seen

27,11

2.

Durchschnittswerte für den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 genannten Bezugszeitraum:

Frachtkosten: Golf von Mexiko–Rotterdam:

43,58 EUR/t

Frachtkosten: Große Seen–Rotterdam:

48,70 EUR/t


(1)  Positive Prämie von 14 EUR/t inbegriffen (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(2)  Negative Prämie von 10 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).

(3)  Negative Prämie von 30 EUR/t (Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96).


RICHTLINIEN

1.7.2008   

DE

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L 171/9


RICHTLINIE 2008/66/EG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2008

zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin.

(2)

Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen übermitteln. Für Bifenox war Belgien berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 4. Juli 2005 übermittelt. Für Diflufenican war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 1. August 2005 übermittelt. Für Fenoxaprop-P war Österreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 2. Mai 2005 übermittelt. Für Fenpropidin und Quinoclamin war Schweden berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 24. Juni 2005 bzw. am 15. Juni 2005 übermittelt.

(3)

Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA über Quinoclamin (14. November 2007), Bifenox und Fenoxaprop-P (29. November 2007) sowie Diflufenican und Fenpropidin (17. Dezember 2007) vorgelegt (4). Diese wissenschaftlichen Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 14. März 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin abgeschlossen.

(4)

Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie zugelassen werden können.

(5)

Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollten für Bifenox zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Verbraucher und des langfristigen Risikos für pflanzenfressende Säugetiere sowie für Fenpropidin zur Bestätigung der Bewertung des langfristigen Risikos für pflanzen- und insektenfressende Vögel weitere Untersuchungen vorgeschrieben werden; diese Studien sollten von den Antragstellern vorgelegt werden.

(6)

Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

(7)

Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

(8)

Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang verabschiedeten Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

(9)

Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

(10)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2009 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

Artikel 3

(1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 30. Juni 2009 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin als Wirkstoff enthalten.

Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin oder Quinoclamin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 31. Dezember 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin und Quinoclamin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.

Nach dieser Entscheidung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

a)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin oder Quinoclamin als einzigen Wirkstoff enthalten, ändern oder widerrufen sie die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Dezember 2012 oder

b)

bei Pflanzenschutzmitteln, die Bifenox, Diflufenican, Fenoxaprop-P, Fenpropidin oder Quinoclamin als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, ändern oder widerrufen sie die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Dezember 2012 oder bis zu dem Datum, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegt/festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/45/EG der Kommission (ABl. L 94 vom 5.4.2008, S. 21).

(2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

(3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19).

(4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 119, 1—84, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Bifenox (abgeschlossen: 29. November 2007).

Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 122, 1—84, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Diflufenican (abgeschlossen: 17. Dezember 2007).

Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 121, 1—76, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fenoxaprop-P (abgeschlossen: 29. November 2007).

Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 124, 1—84, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Fenpropidin (abgeschlossen: 17. Dezember, überarbeitete Fassung vom 29. Januar 2008 mit Berichtigung der falschen Berechnung in der Risikobewertung in Bezug auf Wasserorganismen).

Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 117, 1—70, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Quinoclamin (abgeschlossen: 14. November 2007).

(5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 416/2008 (ABl. L 125 vom 9.5.2008, S. 25).


ANHANG

In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

Nr.

Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

IUPAC-Bezeichnung

Reinheit (1)

Inkrafttreten

Aufnahme befristet bis

Spezifische Bestimmungen

„186

Bifenox

CAS-Nr. 42576-02-3

CIPAC-Nr. 413

Methyl 5-(2,4-dichlorophenoxy)-2-nitrobenzoate

≥ 970 g/kg Verunreinigungen:

 

max. 3 g/kg 2,4-Dichlorphenol

 

max. 6 g/kg 2,4-Dichloranisol

1. Januar 2009

31. Dezember 2018

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Bifenox und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

die Anwendersicherheit; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

die ernährungsbedingte Exposition der Verbraucher gegenüber Bifenoxrückständen in Erzeugnissen tierischen Ursprungs und in Folgekulturen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von:

Informationen über Rückstände von Bifenox und seines Metaboliten Hydroxybifenoxsäure in Lebensmitteln tierischen Ursprungs und über Rückstände von Bifenox in Folgekulturen;

Informationen darüber, wie das von Bifenox ausgehende langfristige Risiko für pflanzenfressende Säugetiere weiter angegangen werden kann.

Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

187

Diflufenican

CAS-Nr. 83164-33-4

CIPAC-Nr. 462

2′,4′-difluoro-2-(α,α,α-trifluoro-m-tolyloxy) nicotinanilide

≥ 970 g/kg

1. Januar 2009

31. Dezember 2018

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diflufenican und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

den Schutz von aquatischen Organismen. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, wie etwa Abstandsauflagen;

den Schutz von Nichtzielpflanzen. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden, wie etwa Abstandsauflagen, die eine ungespritzte Zone innerhalb von Nutzflächen vorsehen.

188

Fenoxaprop-P

CAS-Nr. 113158-40-0

CIPAC-Nr. 484

(R)-2[4-[(6-chloro-2-benzoxazolyl)oxy]-phenoxy]-propanoic acid

≥ 920 g/kg

1. Januar 2009

31. Dezember 2018

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Fenoxaprop-P und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

die Anwendersicherheit; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

den Schutz von Nichtzielpflanzen;

das Vorhandensein des Safeners Mefenpyr-diethyl in formulierten Produkten hinsichtlich der Exposition von Anwendern, Arbeitern oder umstehenden Personen;

die Persistenz des Wirkstoffs und einiger seiner Abbauprodukte in kälteren Zonen und in Gebieten, in denen anaerobe Bedingungen auftreten können.

Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

189

Fenpropidin

CAS-Nr. 67306-00-7

CIPAC-Nr. 520

(R,S)-1-[3-(4-tert-butylphenyl)-2-methylpropyl]-piperidine

≥ 960 g/kg (Racemat)

1. Januar 2009

31. Dezember 2018

TEIL A

Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenpropidin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

die Sicherheit der Anwender und Arbeiter; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

den Schutz von aquatischen Organismen; sie tragen dafür Sorge, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa Abstandsauflagen.

Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von:

Informationen darüber, wie das von Fenpropidin ausgehende langfristige Risiko für pflanzen- und insektenfressende Vögel weiter angegangen werden kann.

Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsdaten und Informationen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

190

Quinoclamin

CAS Nr. 2797-51-5

CIPAC Nr. 648

2-amino-3-chloro-1,4-naphthoquinone

≥ 965 g/kg Verunreinigung:

Dichlone (2,3-dichlor-1,4-naphthochinon) max. 15 g/kg

1. Januar 2009

31. Dezember 2018

TEIL A

Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.

TEIL B

Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Quinoclamin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als für Zierpflanzen oder Baumschulerzeugnisse achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.

Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 14. März 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Quinoclamin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

die Sicherheit der Anwender, Arbeiter und umstehenden Personen; die Anwendungsbedingungen müssen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

den Schutz von aquatischen Organismen;

den Schutz von Vögeln und kleinen Säugetieren.

Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.


(1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“


1.7.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 171/16


RICHTLINIE 2008/67/EG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2008

zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 17,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Für die Zwecke der Richtlinie 96/98/EG gelten die internationalen Übereinkommen und die Prüfnormen in der jeweils geltenden Fassung.

(2)

Da seit dem 1. Juli 2002, als die Richtlinie 96/98/EG zuletzt geändert wurde, Änderungen der internationalen Übereinkommen und Prüfnormen in Kraft getreten sind, sollten diese Änderungen im Interesse der Klarheit in die genannte Richtlinie eingearbeitet werden.

(3)

Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und die europäischen Normungsorganisationen haben Normen (auch ausführliche Prüfnormen) für Ausrüstungsgegenstände angenommen, die im Anhang A.2 der Richtlinie 96/98/EG aufgeführt sind oder die für die Zwecke der Richtlinie als relevant gelten können. Diese Ausrüstungsgegenstände sollten daher gegebenenfalls in Anhang A.1 der Richtlinie eingefügt oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragen werden.

(4)

Die Richtlinie 96/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates eingesetzten COSS-Ausschusses —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang A der Richtlinie 96/98/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

Artikel 2

In Anhang A.1 unter dem Titel „Bezeichnung“ als „neuer Gegenstand“ aufgeführte oder von Anhang A.2 nach Anhang A.1 übertragene Ausrüstungen, die vor dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum hergestellt wurden, können während zwei Jahren nach diesem Datum in den Verkehr und an Bord von Schiffen der Gemeinschaft gebracht werden, wenn die Ausrüstung gemäß den bereits vor diesem Datum im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geltenden Baumusterzulassungsverfahren hergestellt wurde.

Artikel 3

Umsetzung

1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 21. Juli 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Juli 2009 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2008

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).


ANHANG

ANHANG A

Abkürzungsverzeichnis

 

Circ. (Circular) — Rundschreiben

 

COLREG — Internationale Regeln zur Verhütung von Zusammenstößen auf See

 

COMSAR — IMO-Unterausschuss für Funkverkehr, Suche und Rettung

 

EN — Europäische Norm

 

ETSI — Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen

 

FSS — Internationaler Code für Brandsicherheitssysteme

 

FTP — Internationaler Code für Brandprüfverfahren

 

HSC — Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

 

IBC — Internationaler Code für die Beförderung von Chemikalien als Massengut

 

ICAO — Internationale Zivilluftfahrt-Organisation

 

IEC — Internationale Elektrotechnische Kommission

 

IMO — Internationale Seeschifffahrtsorganisation

 

ISO — Internationale Normenorganisation

 

ITU — Internationale Fernmeldeunion

 

LSA (Life saving appliance) — Rettungsausrüstung

 

MARPOL — Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe

 

MEPC — Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt

 

MSC — Schiffssicherheitsausschuss

 

SOLAS — Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See

 

Reg. (Regulation) — Regel

 

Res. (Resolution) — Entschließung

ANHANG A.1

AUSRÜSTUNG, FÜR DIE ES BEREITS GENAUE PRÜFNORMEN IN INTERNATIONALEN ÜBEREINKÜNFTEN GIBT

Bemerkungen zu Anhang A.1 insgesamt

a)

Allgemein: Zusätzlich zu den ausdrücklich erwähnten Prüfnormen finden sich einige Bestimmungen, die bei der in den Konformitätsbewertungsmodulen des Anhangs B genannten Baumusterprüfung (Baumusterzulassung) zu überprüfen sind, in den geltenden Anforderungen der internationalen Übereinkommen und Rundschreiben der IMO.

b)

Spalte 5: Wo IMO-Entschließungen zitiert werden, gelten nur die in den einschlägigen Teilen der Anhänge zu den Entschließungen enthaltenen Prüfnormen und schließen damit die Bestimmungen der Entschließungen selbst aus.

c)

Spalte 5: Internationale Übereinkommen und Prüfnormen gelten in der jeweils aktuellen Fassung. Um die einschlägigen Normen korrekt zu bezeichnen, sind in den Prüfberichten, Konformitätsbescheinigungen und Konformitätserklärungen die zugrunde gelegte Prüfnorm und ihre Fassung anzugeben.

d)

Spalte 5: Werden zwei Normensätze (abgetrennt durch ‚oder‘) angegeben, so erfüllt jeder einzelne Normensatz alle Prüfanforderungen, um den IMO-Leistungsnormen zu entsprechen. Damit ist die Prüfung nach einem dieser Normensätze ausreichend für den Nachweis, dass die Anforderungen der betreffenden internationalen Instrumente erfüllt werden. Werden dagegen andere Trennungsformen (Komma) verwendet, so sind alle aufgeführten Normen einzuhalten.

e)

Spalte 6: Erscheint das Modul H, so sind Modul H sowie eine Entwurfsprüfbescheinigung erforderlich.

f)

Die Anforderungen dieses Anhangs lassen in den internationalen Übereinkommen enthaltene Beförderungsbestimmungen unberührt.

1.   Rettungsmittel

Gegenstand

Bezeichnung

SOLAS-74-Regel, wenn ‚Baumusterzulassung‘ vorgeschrieben

SOLAS-74-Regeln und ggf. einschlägige Entschließungen und Rundschreiben der IMO

Prüfnormen

Module für die Konformitätsbewertung

1

2

3

4

5

6

A.1/1.1

Rettungsringe

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/7,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, II,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ. 980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.2

Positionslaternen für Rettungsmittel:

für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote

für Rettungsringe

für Rettungswesten.

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/7,

Reg. III/22,

Reg. III/26,

Reg. III/32,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) II, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.885,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

(Außer für Batterieanforderungen nach EN 394 (1993), die nur auf Laternen von Rettungswesten anwendbar sind.)

B + D

B + E

B + F

A.1/1.3

Selbstzündende Rauchsignale für Rettungsringe

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/7,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, II,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.4

Rettungswesten

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/7,

Reg. III/22,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, II,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.922,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

(Außer für Batterieanforderungen nach EN 394 (1993), die nur auf Laternen von Rettungswesten anwendbar sind.)

B + D

B + E

B + F

A.1/1.5

Nicht als Rettungswesten eingestufte Eintauchanzüge und Wetterschutzanzüge:

isoliert oder nicht isoliert.

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/7,

Reg. III/22,

Reg. III/32,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, II,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

EN ISO 15027-3 (2002).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.6

Als Rettungswesten eingestufte Eintauchanzüge und Wetterschutzanzüge:

isoliert oder nicht isoliert.

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/7,

Reg. III/22,

Reg. III/32,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, II,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

EN ISO 15027-3 (2002).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.7

Wärmeschutzhilfsmittel

Reg. III/4,

Reg. X/3

Reg. III/22,

Reg. III/32,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, II,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.8

Fallschirm-Leuchtraketen (Pyrotechnik)

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/6,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, III,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.9

Handfackeln (Pyrotechnik)

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, III,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.10

Schwimmfähige Rauchsignale (Pyrotechnik)

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, III,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.11

Leinenwurfgeräte

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/18,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VII,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.12

Aufblasbare Rettungsflöße

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/13,

Reg. III/21,

Reg. III/26,

Reg. III/31,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.811,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.13

Starre Rettungsflöße

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/21,

Reg. III/26,

Reg. III/31,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.811,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.1006.

B + D

B + E

B + F

A.1/1.14

Automatisch selbstaufrichtende Rettungsflöße

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC 48(66)-(LSA-Code) I, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.809 einschl. Add.1,

IMO MSC/Circ.811,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.809 einschl. Add.1,

IMO MSC/Circ.1006.

B + D

B + E

B + F

A.1/1.15

Beidseitig verwendbare Rettungsflöße mit Schutzdach

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8, Annex 10,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8, Annex 11,

IMO MSC/Circ.809 einschl. Add.1,

IMO MSC/Circ.811,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.809 einschl. Add.1,

IMO MSC/Circ.1006.

B + D

B + E

B + F

A.1/1.16

Aufschwimmvorrichtungen für Rettungsflöße (hydrostatische Auslösevorrichtungen)

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/13,

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.811,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.17

Rettungsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/21,

Reg. III/31,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.1006.

B + D

B + F

G

A.1/1.18

Starre Bereitschaftsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/21,

Reg. III/31,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, V,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.1006.

B + D

B + F

G

A.1/1.19

Aufgeblasene Bereitschaftsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/21,

Reg. III/31,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, V,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

ISO 15372 (2000).

B + D

B + F

G

A.1/1.20

Schnelle Bereitschaftsboote

Reg. III/4.

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, V,

IMO MSC/Circ.809 einschl. Add.1,

IMO MSC/Circ.980,

IMO MSC/Circ.1016,

IMO MSC/Circ.1094.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.1006,

ISO 15372 (2000).

B + D

B + F

G

A.1/1.21

Vorrichtungen zum Aussetzen im freien Fall (Davits)

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/23,

Reg. III/33,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/1.22

Vorrichtungen zum Aussetzen von Überlebensfahrzeugen durch Aufschwimmen

Nach A.2/1.3 überführt

A.1/1.23

Vorrichtungen zum Aussetzen von Rettungsbooten im freien Fall

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/16,

Reg. III/23,

Reg. III/33,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/1.24

Aussetzvorrichtungen für Rettungsflöße

(Davits)

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/12,

Reg. III/16,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/1.25

Aussetzvorrichtungen für schnelle Bereitschaftsboote

(Davits)

Reg. III/4.

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO MSC/Circ.809 einschl. Add.1,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/1.26

Auslösemechanismus für

Rettungsboote und Bereitschaftsboote sowie

Rettungsflöße,

die mit Läufer(n) ausgesetzt werden

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/16,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.27

Schiffsevakuierungssysteme

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/15,

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + F

G

A.1/1.28

Bergungsmittel

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/26,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70),

IMO MSC/Circ.810.

B + D

B + F

A.1/1.29

Einbootungsleitern

Nach A.2/1.4 überführt

A.1/1.30

Reflexstoffe

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. A.658(16).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.31

UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Überlebensfahrzeuge

Nach A.1/5.17 und A.1/5.18 überführt

A.1/1.32

9-GHz-Radartransponder für Suche und Rettung (SART)

Nach A.1/4.18 überführt

A.1/1.33

Radarreflektor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV, V,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.164(78),

IMO MSC/Circ.980.

EN ISO 8729 (1998).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/1.34

Kompass für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

Nach A.1/4.23 überführt

A.1/1.35

Tragbare Feuerlöscher für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

Nach A.1/3.38 überführt

A.1/1.36

Antriebsmotor für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) IV, V.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.37

Antriebsmotor für Bereitschaftsboote/Außenbordmotor

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) V.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.38

Suchscheinwerfer zur Verwendung in Rettungsbooten und Bereitschaftsbooten

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV, V,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.39

Beidseitig verwendbare offene Rettungsflöße

Reg. III/4,

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8, Annex 10,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8, Annex 11,

IMO MSC/Circ.980.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) Annex 10,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) Annex 11.

B + D

B + F

A.1/1.40

Mechanischer Lotsenaufzug

Reg. V/23.

Reg. V/23,

IMO Res. A.889(21),

IMO MSC/Circ.773,

IMO MSC/Circ.980.

ISO 799 (2004).

B + D

B + E

B + F

A.1/1.41

(Neuer Gegenstand)

Winden für Überlebensfahrzeuge und Bereitschaftsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/16,

Reg. III/17,

Reg. III/23,

Reg. III/24,

Reg. III/34,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, VI,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8.

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code),

IMO Res. MSC.81(70).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/1.42

(Neuer Gegenstand)

Lotsenleiter

Reg. V/23,

Reg. X/3.

Reg. V/23

IMO Res. A.889(21)

IMO MSC/Circ.528/rev.1.

IMO Res. A.889(21).

B + D

B + E

B + F

G


2.   Verhütung der Meeresverschmutzung

Gegenstand

Bezeichnung

MARPOL-73/78-Regel, wenn ‚Baumusterzulassung‘ vorgeschrieben

MARPOL-73/78-Regeln und ggf. einschlägige Entschließungen und Rundschreiben der IMO

Prüfnormen

Module für die Konformitätsbewertung

1

2

3

4

5

6

A.1/2.1

Öl-Filteranlage (für einen Ölgehalt des Ausflusses von höchstens 15 ppm)

Anlage I, Reg. 16 (4),

Anlage I, Reg. 16 (5),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.6,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.7.

Anlage I, Reg. 16 (1),

Anlage I, Reg. 16 (2),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.1,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.2,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.3.

IMO Res. MEPC.60(33),

IMO Res. MEPC.107(49).

B + D

B + E

B + F

A.1/2.2

Messgeräte zur Bestimmung der Grenzfläche zwischen Öl und Wasser

Anlage I, Reg. 15 (3) (b),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 32.

Anlage I, Reg. 15 (3) (b),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 32.

IMO Res. MEPC.5(XIII).

B + D

B + E

B + F

A.1/2.3

Ölgehaltsmessgeräte

Anlage I, Reg. 16 (5),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.7,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14,7.

Anlage I, Reg. 16 (1) und (2),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 14.1 und 14.2.

IMO Res. MEPC.60(33),

IMO Res. MEPC.107(49).

B + D

B + E

B + F

A.1/2.4

Vorrichtung zur selbsttätigen Unterbrechung von Einleitungen (für einen Ölgehalt des Ausflusses von höchstens 15 ppm)

Gestrichen

A.1/2.5

Überwachungs- und Kontrollgerät für das Einleiten von Öl bei Öltankschiffen

Anlage I, Reg. 15 (3) (a),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 31.2,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 31.3.

Anlage I, Reg. 15 (3),

Überarbeitete Anlage I, Reg. 31.2,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 31.3,

Überarbeitete Anlage I, Reg. 31.4.

IMO Res. MEPC.108(49).

B + D

B + E

B + F

A.1/2.6

Abwasser-Aufbereitungsanlage

Anlage IV, Reg. 9.

Überarbeitete Anlage IV, Reg. 9.

IMO Res. MEPC.2(VI).

B + D

B + E

B + F

A.1/2.7

Verbrennungsöfen an Bord

Anlage VI, Reg. 16 (2) (a),

Anlage VI, Reg. 16.

Anlage VI, Reg. 16 (2) (a),

Anlage VI, Reg. 16.

IMO Res. MEPC.76(40).

B + D

B + E

B + F

G


3.   Brandschutzausrüstung

Gegenstand

Bezeichnung

SOLAS-74-Regel, wenn ‚Baumusterzulassung‘ vorgeschrieben

SOLAS-74-Regeln und ggf. einschlägige Entschließungen und Rundschreiben der IMO

Prüfnormen

Module für die Konformitätsbewertung

1

2

3

4

5

6

A.1/3.1

Unterboden-Dünnschichtbeläge für Decks

Reg. II-2/4,

Reg. II-2/6,

Reg. X/3.

Reg. II-2/4,

Reg. II-2/6,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. A.653(16),

IMO Res. A.687(17),

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.916,

IMO MSC/Circ.1004.

B + D

A.1/3.2

Tragbare Feuerlöscher

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 4.

Reg. II-2/10,

Reg. II-2/19,

Reg. II-2/20,

IMO Res. A.951(23),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 4.

EN 3-3 (1994),

EN 3-6 (1995) einschl. A.1 (1999),

EN 3-7 (2004).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.3

Brandschutzausrüstung: Schutzkleidung (Hitzeschutzanzug)

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

EN 469 (2006),

EN 531 (1995),

EN 531/A1 (1998),

EN 1486 (1996).

Oder

ISO 15538 (2001).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.4

Brandschutzausrüstung: Stiefel

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

EN ISO 20344 (2004),

EN ISO 20345 (2004).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.5

Brandschutzausrüstung: Handschuhe

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

EN 659 (2003),

EN 60903 (2002) (nur für Leitfähigkeit).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.6

Brandschutzausrüstung: Helm

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

EN 443 (1997).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.7

Pressluftatmer

Anmerkung: Zur Verwendung bei Unfällen mit Gefahrgütern ist eine Gesichtsmaske mit Überdruck vorgeschrieben.

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

EN 136 (1998),

EN 137 (2007).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.8

Luftzufuhrvorrichtungen für Rauchhelme und Rauchmasken

Anmerkung: Zur Verwendung bei Unfällen mit Gefahrgütern ist eine Gesichtsmaske mit Überdruck vorgeschrieben.

Reg. X/3.

Hinweis: Die Bezeichnung ist in den neuen Regeln des Kapitels II-2 (IMO Res. MSC.99 (73)) oder dem FSS-Code (IMO Res. MSC.98(73)) nicht enthalten.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

EN 14593-1 (2005),

EN 14593-2 (2005),

EN 14594 (2005).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.9

Bestandteile von Berieselungsanlagen für Unterkünfte, Diensträume und Überwachungseinrichtungen entsprechend SOLAS-74-Regel II-2/12 (beschränkt auf Düsen und Leistungsmerkmale).

Reg. II-2/7,

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 8.

Reg. II-2/7,

Reg. II-2/9,

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 8.

IMO Res. A.800(19).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.10

Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühfeuerlöschanlagen für Maschinenräume

Nach A.2/3.11 überführt

A.1/3.11

Trennflächen vom Typ ‚A‘ und ‚B‘, Feuerbeständigkeit

Trennflächen vom Typ ‚A‘

Trennflächen vom Typ ‚B‘

Typ ‚A‘:

Reg. II-2/3.2.

Typ ‚B‘:

Reg. II-2/3.4.

Reg.II-2/9, und

Typ ‚A‘:

Reg. II-2/3.2.

Typ ‚B‘:

Reg. II-2/3.4.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.12

Sicherheitseinrichtungen, die den Durchgang von Flammen in die Ladetanks bei Öltankschiffen verhindern

Reg. II-2/4,

Reg. II-2/16.

Reg II-2/4,

Reg II-2/16.

EN 12874 (2001),

ISO 15364 (2000),

IMO MSC/Circ.677,

IMO MSC/Circ.1009.

B + F

A.1/3.13

Nicht brennbare Werkstoffe

Reg. II-2/3,

Reg. X/3.

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/5,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.14

Nicht aus Stahl bestehende Werkstoffe für Rohrleitungen, die durch Trennflächen vom Typ ‚A‘ oder ‚B‘ führen

Reg. II-2/9.

Reg. II-2/9.

IMO Res. A.754(18),

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.15

Nicht aus Stahl bestehende Werkstoffe für Rohrleitungen zur Beförderung von Öl oder Heizöl

Rohre und Rohrverbindungsstücke

Ventile

Schlauchverbindungen.

Reg. II-2/4,

Reg. X/3.

Reg. II-2/4,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7, 10,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7, 10.

IMO Res. A.753(18),

ISO 15540 (1999),

ISO 15541 (1999).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.16

Feuertüren

Reg. II-2/9.

Reg. II-2/9.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.17

Bestandteile von Feuertürsteuerungsanlagen

Anmerkung: Wo in Spalte 2 der Ausdruck ‚Anlagenbestandteile‘ verwendet wird, muss entweder ein Bestandteil, eine Gruppe von Bestandteilen oder die ganze Anlage geprüft werden, um sicherzustellen, dass die internationalen Vorschriften erfüllt sind.

Reg. II-2/9,

Reg. X/3.

Reg. II-2/9,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.18

Oberflächenwerkstoffe und Bodenbeläge mit geringem Brandausbreitungsvermögen

Dekorfurniere

Anstrichsysteme

Bodenbeläge

Isolierverkleidungen für Rohre

beim Bau von Trennflächen vom Typ ‚B‘ und ‚C‘ verwendete Klebstoffe

brennbare Kanäle.

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/5,

Reg. II-2/6,

Reg. II-2/9,

Reg. X/3.

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/5,

Reg. II-2/6,

Reg. II-2/9,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.916,

IMO MSC/Circ.1004,

IMO MSC/Circ.1036,

IMO MSC/Circ.1120,

ISO 1716 (2002).

Anmerkung: Ist für einen Oberflächen-Werkstoff eine Obergrenze des Brennwertes vorgesehen, dann ist diese nach ISO 1716 zu bestimmen.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.19

Gardinen, Vorhänge und andere hängende Textil-Werkstoffe

(Die Bezeichnung bezieht sich auf SOLAS-Anforderungen).

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/9,

Reg. X/3.

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/9,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.20

Polstermöbel

(Die Bezeichnung bezieht sich auf SOLAS-Anforderungen).

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/5,

Reg. II-2/9,

Reg.X/3.

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/5,

Reg. II-2/9,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.21

Bettzeug

(Die Bezeichnung bezieht sich auf SOLAS-Anforderungen).

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/9,

Reg. X/3.

Reg. II-2/3,

Reg. II-2/9,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.22

Feuerklappen

Reg. II-2/9.

Reg. II-2/9.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.23

Nicht brennbare Leitungs-Durchführungen durch Trennflächen vom Typ ‚A‘

Nach A.1/3.26 überführt

A.1/3.24

Durchgänge elektrischer Kabel durch Trennflächen vom Typ ‚A‘

Nach A.1/3.26 überführt

A.1/3.25

Feuerfeste eckige und runde Schiffsfenster der Klassen ‚A‘ und ‚B‘

Reg. II-2/9.

Reg. II-2/9,

IMO MSC/Circ.847,

IMO MSC/Circ.1120.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1004,

IMO MSC/Circ.1036.

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.26

Durchführungen durch Trennflächen vom Typ ‚A‘

Durchgänge elektrischer Kabel

Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw.

Reg. II-2/9.

Reg. II-2/9.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.27

Durchführungen durch Trennflächen vom Typ ‚B‘

Durchgänge elektrischer Kabel

Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw.

Reg. II-2/9.

Reg. II-2/9.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO MSC/Circ.1120.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.28

Berieselungssysteme (beschränkt auf Berieselungsdüsen)

Reg. II-2/7,

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 8.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 8.

ISO 6182-1 (2004).

Oder

EN 12259-1 (1999).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.29

Feuerlöschschläuche

Reg. II-2/10,

Reg. X/3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

EN 14540 (2004).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.30

Tragbare Sauerstoffanalyse- und Gasspürgeräte

Reg. II-2/4,

Reg. VI/3.

Reg. II-2/4,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 15.

EN 60945 (2002),

IEC 60092-504 (2001),

IEC 60533 (1999),

und für

a)

Typ 1: (sichere Bereiche)

EN 50104 (2002), einschl. Änd. 2004 Sauerstoff,

EN 61779-1 (2000),

EN 61779-4 (2000).

b)

Typ 2: (Bereiche mit explosiven Gasgemischen)

EN 50104 (2002), einschl. Änd. 2004 Sauerstoff,

EN 61779-1 (2000),

EN 61779-4 (2000),

IEC 60079-0 (2004),

IEC 60079-1 (2003),

IEC 60079-10 (2002),

IEC 60079-11 (2006),

IEC 60079-15 (2005),

IEC 60079-26 (2006).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.31

Düsen für feste Berieselungssysteme auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

Reg. X/3.

IMO MSC/Circ.912,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.44(65).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.32

Feuerdämmende Werkstoffe (ausgenommen Möbel) für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.33

Feuerdämmende Werkstoffe für Möbel für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.34

Feuerbeständige Trennflächen für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.35

Feuertüren auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. A.754(18),

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.36

Feuerklappen auf Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. A.754(18),

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.37

Durchführungen durch feuerbeständige Trennflächen in Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen

Durchgänge elektrischer Kabel

Durchführungen von Rohren, Schächten, Lüftungsnetzenden usw.

Reg. X/3.

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO Res. A.754(18),

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.38

Tragbare Feuerlöscher für Rettungsboote und Bereitschaftsboote

Reg. III/4,

Reg. X/3.

Reg. III/34,

IMO Res. A.951(23),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 8,

IMO Res. MSC.48(66)-(LSA-Code) I, IV, V,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 8.

EN 3-3 (1994),

EN 3-6 (1995),

EN 3-6 A1 (1999),

EN 3-7 (2004).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.39

Düsen für gleichwertige Feuerlöschsysteme auf Wasserbasis für Maschinenräume vom Typ ‚A‘ und Ladungspumpenräume

Reg. II-2/10.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 7.

IMO MSC/Circ.1165.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.40

Bodennahe Sicherheitsleitsysteme (nur Bestandteile)

Reg. II-2/13,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 11.

Reg. II-2/13,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 11.

IMO Res. A.752(18).

Oder

ISO 15370 (2001).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.41

Fluchtretter (EEBD)

Reg. II-2/13.

Reg. II-2/13.3.4,

Reg. II-2/13.4.3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3,

IMO MSC/Circ.849.

EN 402 (2003),

EN 1146 (2005),

EN 13794 (2002).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.42

Bestandteile von Inertgasanlagen

Reg. II-2/4.

Reg. II-2/4,

IMO Res. A.567(14),

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 15,

IMO MSC/Circ.847 Corr.1,

IMO MSC/Circ.1120.

IMO MSC/Circ.353,

IMO MSC/Circ.450 Rev.1,

IMO MSC/Circ.485.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.43

Düsen von Feuerlöschanlagen für Frittiergeräte (selbsttätige oder manuelle Bedienung)

Reg. II-2/1,

Reg. II-2/10,

Reg. X/3.

Reg. II-2/1.2.2.3,

Reg. II-2/10.6.4,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

ISO 15371 (2000).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.44

Brandschutzausrüstung: Rettungsleine

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 3.

IMO Res. MSC.61(67)-(FTP-Code),

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.45

Gleichwertige Bestandteile fest eingebauter Gas-Löschanlagen (Löschmittel, Ventile und Düsen) für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 5.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 5,

IMO MSC/Circ.848.

IMO MSC/Circ.848.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.46

Gleichwertige fest eingebaute Gas-Löschanlagen für Maschinenräume (Aerosolanlagen)

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 5,

IMO MSC/Circ.1007.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 5,

IMO MSC/Circ.1007.

IMO MSC/Circ.1007.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.47

Konzentrat für fest eingebaute hochwirksame Schaumlöschanlagen für Maschinenräume und Ladungspumpenräume

Anmerkung: Die fest eingebaute hochwirksame Schaumlöschanlage für Maschinenräume und Ladungspumpenräume ist nach Vorgabe der Verwaltung mit dem zugelassenen Konzentrat zu testen.

Reg. II-2/10.

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 6.

IMO MSC/Circ.670.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/3.48

Bestandteile fest eingebauter, örtlich einzusetzender Feuerlöschsysteme auf Wasserbasis für Maschinenräume vom Typ ‚A‘

(Düsen- und Leistungsprüfung)

Reg. II-2/1,

Reg. II-2/10,

Reg. X/3.

Reg. II-2/1,

Reg. II-2/10,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7.

IMO MSC/Circ.913.

B + D

B + E

B + F

A.1/3.49

Düsen für fest eingebaute Druckwasser-Sprühlöschanlagen in Sonderräumen, Ro-Ro-Laderäumen, Ro-Ro-Räumen und Fahrzeugräumen

Nach A.2/3.2 überführt

A.1/3.50

Gegen die Einwirkung von Chemikalien unempfindlicher Körperschutz

Nach A.2/3.9 überführt

A.1/3.51

Ex A.2/3.5

Ex A.2/3.6

Ex A.2/3.7

Ex A.2/3.16

Ex A.2/3.17

Bestandteile fest eingebauter Feuermelde- und Feueranzeigeanlagen für Steuerstände, Diensträume, Unterkünfte, Maschinenräume und unbesetzte Maschinenräume

Reg. II-2/7,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 9.

Reg. II-2/7.2.2,-Reg. II-2/7.4,

Reg. II 2/7.4.1,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 9.

Brandmeldeanlagen. Elektrische Anlagen auf Schiffen:

EN 54-2 (1997), einschl. AC(1999) und A1(2006).

Energieversorgungseinrichtungen:

EN 54-4 (1997) einschl. AC(1999), A1(2002) und A2(2006).

Wärmemelder — Punktförmige Melder:

EN 54-5 (2000), einschl. A1(2002).

Rauchmelder — Punktförmige Melder nach dem Streulicht-, Durchlicht- oder Ionisationsprinzip:

EN 54-7 (2000), einschl. A1(2002) und A2(2006).

Flammenmelder — Punktförmige Melder:

EN 54-10 (2002), einschl. A1(2005).

Handbediente Meldestellen:

EN 54-11 (2001), einschl. A1(2005).

Und ggf. elektrische und elektronische Anlagen auf Schiffen:

IEC 60092-504 (2001),

IEC 60533 (1999).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.52

Ex A.2/3.1

Nicht tragbare und nicht bewegliche Feuerlöscher

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 4.

Reg. II-2/4,

Reg. II-2/10,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 4.

EN 1866 (1998).

Oder

ISO 11601 (1999).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.53

Ex A.2/3.18

Alarmgeräte

Reg. II-2/7,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 9.

Reg. II-2/7,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 7,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 9.

Signaltongeber

EN 54-3 (2001), einschl. A1(2002) und A2(2006),

IEC 60092-504 (2001)

IEC 60533 (1999).

B + D

B + E

B + F

A.1/3.54

(Neuer Gegenstand)

Fest eingebaute Sauerstoffanalyse- und Gasspürgeräte

Reg. VI/3.

Reg. II-2/4,

IMO Res. MSC.98(73)-(FSS-Code) 15.

EN 60945 (2002),

IEC 60092-504 (2001),

IEC 60533 (1999),

und für

a)

Typ 4: (sichere Bereiche)

EN 50104 (2002), einschl. Änd. 2004 Sauerstoff,

EN 61779-1 (2000),

EN 61779-4 (2000).

b)

Typ 3: (Bereiche mit explosiven Gasgemischen)

EN 50104 (2002), einschl. Änd. 2004 Sauerstoff,

EN 61779-11 (2000).

B + D

B + E

B + F


4.   Navigationsausrüstung

Bemerkungen zu Abschnitt 4: Navigationsausrüstung

Wenn auf die EN/IEC-Reihe 61162 verwiesen wird, so ist anhand der geplanten Auslegung des Gegenstands die jeweils anzuwendende Norm der EN/IEC-Reihe 61162 zu ermitteln.


Gegenstand

Bezeichnung

SOLAS-74-Regel, wenn ‚Baumusterzulassung‘ vorgeschrieben

SOLAS-74-Regeln und ggf. einschlägige Entschließungen und Rundschreiben der IMO

Prüfnormen

Module für die Konformitätsbewertung

1

2

3

4

5

6

A.1/4.1

Magnetkompass

Reg. V/18.

Reg. V/19,

IMO Res. A.382(X),

IMO Res. A.694(17).

EN ISO 449 (1999),

EN ISO 694 (2001),

ISO 1069 (1973),

ISO 2269 (1992),

EN 60945 (2002).

Oder

ISO 449 (1997),

ISO 694 (2000),

ISO 1069 (1973),

ISO 2269 (1992),

IEC 60945 (2002).

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.2

Steuerkurstransmitter THD (Magnetkompass)

Reg. V/18,

Reg. V/19,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.116(73).

EN 60945 (2002),

EN-Reihe 61162,

ISO 22090-2 (2004), einschl. Berichtigung 2005.

Oder

IEC 60945 (2002),

IEC-Reihe 61162.

ISO 22090-2 (2004), einschl. Berichtigung 2005.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.3

Kreiselkompass

Reg. V/18.

Reg. V/19,

IMO Res. A.424(XI),

IMO Res. A.694(17).

EN ISO 8728 (1998),

EN 60945 (2002),

EN-Reihe 61162.

Oder

ISO 8728 (1997),

IEC 60945 (2002),

IEC-Reihe 61162.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.4

Radaranlage

Nach A.1/4.34, A.1/4.35 und A.1/4.36 überführt

A.1/4.5

Automatisches Radarbildauswertegerät (ARPA)

Nach A.1/4.34 überführt

A.1/4.6

Echolotanlage

Reg. V/18,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.224(VII),

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

EN ISO 9875 (2001),

EN 60945 (2002),

EN-Reihe 61162.

Oder

ISO 9875 (2000),

IEC 60945 (2002),

IEC-Reihe 61162.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.7

Geräte zum Anzeigen der Geschwindigkeit und der zurückgelegten Distanz (SDME)

Reg. V/18,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. A.824(19),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

EN 60945 (2002),

EN 61023 (1999),

EN-Reihe 61162.

Oder

IEC 60945 (2002),

IEC 61023 (1999),

IEC-Reihe 61162.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.8

Gerät zum Anzeigen der Ruderlage, Drehgeschwindigkeit und Propellersteigung

Nach A.1/4.20, A.1/4.21 und A.1/4.22 überführt

A.1/4.9

Wendeanzeiger

Nach A.2/4.26 überführt

A.1/4.10

Peilfunkgerät

Gestrichen

A.1/4.11

LORAN-C-Ausrüstung

Reg. V/18,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. A.818(19),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

EN 60945 (2002),

EN 61075 (1993),

EN-Reihe 61162.

Oder

IEC 60945 (2002),

IEC 61075 (1991),

IEC-Reihe 61162.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.12

CHAYKA-Ausrüstung

Reg. V/18,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. A.818(19),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

EN 60945 (2002),

EN 61075 (1993),

EN-Reihe 61162.

Oder

IEC 60945 (2002),

IEC 61075 (1991),

IEC-Reihe 61162.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.13

DECCA-Navigationsausrüstung

Gestrichen

A.1/4.14

GPS-Ausrüstung

Reg. V/18,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. A.819(19),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code),

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code),

IMO Res. MSC.112(73).

EN 60945 (2002),

EN 61108-1 (2003),

EN-Reihe 61162.

Oder

IEC 60945 (2002),

IEC 61108-1 (2003),

IEC-Reihe 61162.

B + D

B + E

B + F

G

A.1/4.15

GLONASS-Ausrüstung

Reg. V/18,

Reg. X/3,

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13.

Reg. V/19,

IMO Res. A.694(17),

IMO Res. MSC.36(63)-(1994 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.97(73)-(2000 HSC-Code) 13,

IMO Res. MSC.113(73).

EN 60945 (2002),

EN 61108-2 (1998),

EN-Reihe 61162.

Oder

IEC 60945 (2002),