24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/1

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 des Rates (3) werden besondere Bestimmungen für Waren, Dienstleistungen und Personen festgelegt, die die Trennungslinie zwischen den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, und den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, überqueren.

(2)

In Anbetracht der Erfahrungen, die seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 — einschließlich der letzten Änderung — gesammelt wurden, müssen die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen auf der Insel weiter intensiviert werden.

(3)

Zu diesem Zweck sollten die Zölle auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, generell aufgehoben werden. Dazu muss die Schutzklausel der Verordnung (EG) Nr. 866/2004 verstärkt werden.

(4)

Die vorübergehende Verbringung von Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, in die Landesteile der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern sollte geregelt werden, um die die Trennungslinie überschreitende Erbringung von Dienstleistungen durch Unternehmen mit Sitz in den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, zu fördern und die Teilnahme solcher Unternehmen an Handelsmessen und ähnlichen Veranstaltungen in den Landesteilen der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern zu erleichtern. Auch Waren, die zur Reparatur in den Landesteilen der Republik Zypern unter der tatsächlichen Kontrolle der Regierung der Republik Zypern bestimmt sind, sollten die Trennungslinie überqueren dürfen.

(5)

Es sollte glaubhaft nachgewiesen werden, dass die Verbringung solcher Waren vorübergehenden Charakter hat. Die Zollbehörden der Republik Zypern oder die Behörden der Östlichen Hoheitszone können eine Sicherheit für etwaige Zoll- oder Steuerschulden verlangen, die entstehen, wenn vorübergehend verbrachte Waren nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

(6)

In Bezug auf Personen, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte klargestellt werden, dass deren persönliche Gebrauchsgegenstände als für die vorübergehende Verbringung angemeldet angesehen werden. Gleiches sollte für Verkehrsmittel gelten.

(7)

Der zulässige Gesamtwert der Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, die aus den Landesteilen der Republik Zypern kommend, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, die Trennungslinie in Richtung der Landesteile der Republik Zypern überschreiten, in denen diese Regierung eine tatsächliche Kontrolle ausübt, sollte wesentlich erhöht werden, um die wirtschaftliche Entwicklung in den Landesteilen der Republik Zypern zu fördern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 866/2004 sollte daher entsprechend geändert werden —

1)

In Artikel 4 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„(2)   Für die in Absatz 1 genannten Waren ist keine Zollanmeldung erforderlich. Auf sie werden keine Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung erhoben. Um eine wirksame Kontrolle zu gewährleisten, wird die Menge der Waren, die über die Trennungslinie verbracht werden, registriert.“

2)

Der folgende Artikel wird eingefügt:

„Artikel 4a

Vorübergehende Verbringung von Waren

(1)   Mit Ausnahme von Waren, die tier- oder pflanzengesundheitlichen Erfordernissen unterliegen, können folgende Waren aus den Landesteilen der Republik Zypern, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächliche Kontrolle ausübt, vorübergehend in die Landesteile der Republik Zypern verbracht werden, in denen die Regierung der Republik Zypern eine tatsächliche Kontrolle ausübt:

(2)   Die Dauer der Verbringung der in Absatz 1 genannten Waren beträgt höchstens sechs Monate.

(3)   Die in Absatz 1 genannten Waren unterliegen nicht den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1.

(4)   Werden die in Absatz 1 genannten Waren nach Ablauf der in Absatz 2 vorgesehenen Frist für die vorübergehende Verbringung nicht in die Landesteile der Republik Zypern zurückgebracht, in denen die Regierung der Republik Zypern keine tatsächlichen Kontrolle ausübt, so werden sie von den Zollbehörden der Republik Zypern beschlagnahmt

(5)   Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben a und b dieses Artikels genannten Waren gelten die Artikel 229, 232, 579 und 581 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) sinngemäß.

Bei der vorübergehenden Verbringung der in Absatz 1 Buchstaben c, d und e dieses Artikels genannten Waren gilt folgendes Verfahren:

(6)   Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 12 besondere Bestimmungen erlassen.

3)

In Artikel 6 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:

„(1)   Die Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (5) und die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (6) finden keine Anwendung; Waren, die Reisende beim Überschreiten der Trennungslinie im persönlichen Gepäck mitführen, sind jedoch von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer und von anderen Abgaben befreit, sofern sie keinen kommerziellen Charakter haben und ihr Gesamtwert höchstens 260 EUR pro Person beträgt.

(2)   Die Höchstmengen für die Befreiung von der Umsatzsteuer und der Verbrauchsteuer und von anderen Abgaben werden auf 40 Zigaretten und 1 Liter Spirituosen für den Eigenverbrauch festgelegt.

4)

In Artikel 11 Absatz 4 erhält der zweite Satz folgende Fassung:

„Treten andere Notfälle, insbesondere Notfälle, die durch Unregelmäßigkeiten, Handelsverzerrung oder Betrug verursacht werden, oder außergewöhnliche Umstände ein, die ein sofortiges Handeln erfordern, so kann die Kommission im Benehmen mit der Regierung der Republik Zypern unverzüglich die zur Abhilfe unbedingt notwendigen Maßnahmen treffen.“

24.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/4

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

24.6.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/6

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 des Rates vom 19. Juni 2006 mit Vermarktungsnormen für Eier (2) wird am 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 aufgehoben.

(2)

Bestimmte Vorschriften und Auflagen der Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 wurden nicht in die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 übernommen.

(3)

Entsprechende Vorschriften und Auflagen sollten daher im Rahmen einer Verordnung mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 beschlossen werden, um die Kontinuität und das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktordnung und insbesondere der Vermarktungsnormen zu gewährleisten.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 enthält die grundlegenden Vorschriften, denen Eier entsprechen müssen, um in der Gemeinschaft vermarktet werden zu können. Im Interesse der Klarheit sollten für diese Vorschriften neue Durchführungsbestimmungen festgelegt werden. Daher sollte die Verordnung (EG) Nr. 557/2007 der Kommission (3), mit der die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1028/2006 festgelegt wurden, aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(5)

Eier unterliegen den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (4) und der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5). Deshalb sollte soweit wie möglich auf diese horizontalen Verordnungen Bezug genommen werden.

(6)

Für Eier der Klasse A sollten Qualitätsmerkmale festgelegt werden, damit die hohe Qualität der direkt an den Endverbraucher abgegebenen Eier gewährleistet ist und Kriterien festgesetzt werden, die von den Kontrolldiensten geprüft werden können. Diese Qualitätsmerkmale sollten sich auf die Norm Nr. 42 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) stützen, die die Vermarktung und die Kontrolle der Handelsqualität von Eiern in der Schale im internationalen Handel zwischen und mit den UN/ECE-Mitgliedstaaten regelt.

(7)

Bei gekühlten Eiern, die bei Raumtemperatur aufbewahrt werden, kann es zu Kondensation kommen, was die Vermehrung von Bakterien auf der und gegebenenfalls deren Eindringen in die Schale zur Folge haben kann. Deshalb sollten Eier nach Möglichkeit bei gleich bleibender Temperatur gelagert und transportiert werden und vor dem Verkauf an den Endverbraucher grundsätzlich nicht gekühlt werden.

(8)

Generell sollten Eier nicht gewaschen oder anderweitig gereinigt werden, weil dies die Schale beschädigen kann, die ein wirksames Hindernis gegen das Eindringen von Bakterien darstellt und weitere Eigenschaften aufweist, die das Ei vor Mikroben schützen. Bestimmte Verfahren, wie z. B. die Behandlung von Eiern mit UV-Strahlen, sind aber nicht als Reinigung zu werten. Außerdem sollten Eier der Klasse A nicht gewaschen werden, weil während des Waschens oder danach physikalische Schutzbarrieren, wie z. B. die Kutikula, beschädigt werden können. Eine solche Beschädigung kann zur Folge haben, dass Bakterien durch die Schale eindringen oder Feuchtigkeitsverlust auftritt; dies erhöht die Gefahr für die Verbraucher, insbesondere wenn die anschließenden Trocknungs- und Lagerungsbedingungen nicht optimal sind.

(9)

In einigen Mitgliedstaaten werden allerdings bei entsprechender Genehmigung Eierwaschanlagen, die unter streng kontrollierten Bedingungen arbeiten, mit gutem Erfolg betrieben. Laut Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für biologische Gefahren der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vom 7. September 2005 zu den mikrobiologischen Gefahren des Waschens von Tafeleiern, die auf Wunsch der Kommission angefertigt wurde (6), ist das in einigen Packstellen übliche Waschen von Eiern aus hygienischer Sicht vertretbar, sofern u. a. sichergestellt ist, dass Verhaltensregeln für den Betrieb von Eierwaschanlangen erarbeitet werden.

(10)

Eier der Klasse A sollten nach Gewicht sortiert werden, und als Mindestanforderung für die Kennzeichnung sollten eine bestimmte Zahl von Gewichtsklassen mit entsprechenden eindeutigen Bezeichnungen festgelegt werden; dies schließt eine zusätzliche freiwillige Kennzeichnung nicht aus, sofern die Vorschriften der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (7) erfüllt sind.

(11)

Es sollten nur solche Betriebe zur Sortierung von Eiern nach Qualität und Gewicht sowie als Packstellen zugelassen werden, deren Gelände und technische Ausstattung sich für Tätigkeiten dieser Art und dieses Umfangs eignen und deshalb eine sachgemäße Behandlung der Eier ermöglichen.

(12)

Es müssen Höchstfristen für das Sortieren, Kennzeichnen und Verpacken der Eier und die Kennzeichnung der Packungen festgesetzt werden.

(13)

Neben der allgemeinen Verpflichtung zur Sicherstellung der Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln, Futtermitteln, der Lebensmittelgewinnung dienenden Tieren und allen anderen Stoffen, die auf einer Produktions-, Verarbeitungs- oder Vertriebsstufe Futter- oder Lebensmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (8) zugesetzt werden, sollten im Hinblick auf die Durchführung von Kontrollen bestimmte Angaben für Transportverpackungen mit Eiern und deren Begleitdokumente festgelegt werden.

(14)

Eier, die in einen anderen Mitgliedstaat geliefert werden, sollten im Erzeugungsbetrieb mit einem Erzeugercode gekennzeichnet werden. Es ist zu präzisieren, dass Eier der Klasse B auch mit einer weiteren Angabe zu kennzeichnen sind, wenn der Erzeugercode alleine keine eindeutige Unterscheidung der Güteklasse erlaubt.

(15)

Es ist festzulegen, wie sich der Erzeugercode gemäß Anhang XIV Teil A Abschnitt III Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zusammensetzen soll. Außerdem ist vorzusehen, dass eine Freistellung von der Verpflichtung zur Kennzeichnung mit dem Erzeugercode möglich ist, wenn die verwendeten technischen Anlagen die Kennzeichnung von Knickeiern oder verschmutzten Eiern nicht zulassen.

(16)

Es sind die Merkmale für die anderen möglichen Angaben der Kennzeichnung von Eiern der Klasse B gemäß Anhang XIV Teil A Abschnitt III Nummer 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 festzulegen.

(17)

Werden die Eier direkt zur Verarbeitung an die Nahrungsmittelindustrie geliefert und reichen die Garantien in Bezug auf ihre Endbestimmung aus, so können die Mitgliedstaaten den Betreibern auf Antrag Freistellungen von der Kennzeichnungsvorschrift gewähren.

(18)

Die Richtlinie 2000/13/EG enthält allgemeine Vorschriften für alle vermarkteten Lebensmittel. Es sollten jedoch einige spezifische Kennzeichnungsvorschriften für Verpackungen erlassen werden.

(19)

Nach Artikel 9 der Richtlinie 2000/13/EG ist das Mindesthaltbarkeitsdatum eines Lebensmittels das Datum, bis zu dem dieses Lebensmittel unter angemessenen Aufbewahrungsbedingungen seine spezifischen Eigenschaften behält. Im Interesse der Klarheit sollte dieser Zeitpunkt auf höchstens 28 Tage nach dem Legen festgesetzt werden.

(20)

Eier können mit einem Hinweis auf deren besondere Frische verkauft werden. Es sollte eine Höchstfrist festgelegt werden, innerhalb deren Hinweise dieser Art verwendet werden können.

(21)

Eier können mit einem Hinweis auf die besondere Zusammensetzung des Futters der Legehennen verkauft werden. Es empfiehlt sich, für solche Hinweise Mindestvorschriften vorzusehen.

(22)

Werden Eier lose verkauft, sollten dem Verbraucher bestimmte Angaben zugänglich sein, die sich normalerweise auf der Packung befinden.

(23)

Damit die Gefahr der Kontamination der Eier bei Lagerung und Transport auf ein Mindestmaß beschränkt wird, sind neben den allgemeinen Hygieneanforderungen für die Umhüllung und Verpackung von Lebensmitteln einige weitere Anforderungen festzulegen. Diese Vorschriften sollten sich auf die UN/ECE-Norm Nr. 42 stützen.

(24)

Industrieeier sind nicht für den Verzehr geeignet. Deshalb sind besondere Banderolen und Etiketten zur leichten Unterscheidung von Verpackungen mit solchen Eiern vorzusehen.

(25)

Nur Packstellen verfügen über die Räumlichkeiten und technischen Anlagen, die für das Umpacken von Eiern erforderlich sind. Deshalb sind Umpackungstätigkeiten auf Packstellen zu beschränken.

(26)

Lebensmittelunternehmer sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 verpflichtet, die Rückverfolgbarkeit sicherzustellen. Erzeuger, Sammelstellen und Packstellen sollten verpflichtet werden, weitere spezifische Register zu führen, um den Kontrolldiensten die Überprüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen zu ermöglichen.

(27)

Es sind die Verfahren und Kriterien für die Durchführung von Kontrollen festzulegen.

(28)

Es empfiehlt sich zu prüfen, ob eine Partie als Ganzes den Vermarktungsnormen entspricht; die Vermarktung von Partien, deren Vorschriftsmäßigkeit nicht festgestellt werden kann, ist zu verbieten, bis ein entsprechender Nachweis erbracht ist.

(29)

Bei der Prüfung der Einhaltung der Vermarktungsnormen empfiehlt es sich, bestimmte Toleranzen zuzulassen. Diese Toleranzen sind entsprechend den unterschiedlichen Vorschriften und Vermarktungsstufen zu differenzieren.

(30)

In Drittländern können für die Vermarktung von Eiern andere Vorschriften gelten als in der Gemeinschaft. Zur Erleichterung der Ausfuhr empfiehlt es sich, dass Eier, die für den Export bestimmt sind, diesen Vorschriften genügen dürfen.

(31)

Für die Prüfung der Gleichwertigkeit der Vermarktungsnormen von Drittländern mit den Vorschriften der Gemeinschaft, die die Kommission auf Ersuchen von Drittländern vornimmt, sollten Einzelvorschriften festgelegt werden. Für Eier aus Drittländern sind bestimmte Kennzeichnungs- und Etikettierungsvorschriften einzuführen.

(32)

Es ist angezeigt, dass der Kommission Daten über die Zahl der registrierten Legehennenplätze vorliegen.

(33)

Die Mitgliedstaaten sollten wesentliche Verstöße gegen die Vermarktungsnormen melden, damit andere Mitgliedstaaten, die davon betroffen sein könnten, in geeigneter Weise gewarnt werden können.

(34)

Die Versorgung der französischen überseeischen Departements mit Eiern ist teilweise abhängig von der Lieferung von Eiern vom europäischen Festland. Wegen der Transportdauer und der klimatischen Bedingungen müssen zur Verbesserung der Haltbarkeit bestimmte Liefervereinbarungen, wie z. B. die Möglichkeit des Versands gekühlter Eier, getroffen werden. Da die Produktionskapazitäten für Eier in diesen Gebieten zurzeit nicht ausreichen, lassen sich diese Sondervereinbarungen rechtfertigen. Diese Sondervereinbarungen sollten für einen vertretbaren Zeitraum verlängert werden, bis vor Ort genügend Produktionskapazitäten aufgebaut sind.

(35)

Nach Anhang XIV Teil A Abschnitt I Nummer 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 können die Mitgliedstaaten den Direktverkauf von Eiern vom Erzeuger an den Endverbraucher von den Vorschriften dieser Verordnung ausnehmen. Zur Berücksichtigung der besonderen Bedingungen der Vermarktung von Eiern in bestimmten Regionen Finnlands sollte der Verkauf vom Erzeuger an den Einzelhandel in diesen Gebieten von den Vorschriften der vorliegenden Verordnung und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 ausgenommen werden.

(36)

Die Mitgliedstaaten sollten dafür Sorge tragen, dass die Legehennenhaltung in nicht ausgestalteten Käfigen mit Wirkung vom 1. Januar 2012 gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (9) verboten wird. Die Kommission sollte daher vor diesem Zeitpunkt die Anwendung der in Bezug auf ausgestaltete Käfige vorgesehenen Bestimmungen über die freiwillige Kennzeichnung bewerten, um zu prüfen, ob diese Kennzeichnung verbindlich vorgeschrieben werden muss.

(37)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

a)

„Verpackung“: Umhüllung für Eier der Klassen A oder B, ausgenommen Transportverpackung und Behältnisse für Industrieeier;

b)

„Lose-Verkäufe“: Feilbieten von Eiern im Einzelhandel in anderer Form als in Verpackungen;

c)

„Sammelstelle“: ein gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 eingetragener Betrieb zur Sammlung von Eiern beim Erzeuger und zur Lieferung an eine Packstelle, an einen Markt, der ausschließlich an Großhändler, deren Betriebe als Packstellen zugelassen sind, verkauft, oder an die Nahrungsmittel- bzw. Nichtnahrungsmittelindustrie;

d)

„empfohlenes Verkaufsdatum“: Höchstfrist für die Abgabe der Eier an den Verbraucher gemäß Anhang III Abschnitt X Kapitel I Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004;

e)

„Lebensmittelindustrie“: jeder Betrieb, der zum Verzehr bestimmte Eiprodukte herstellt, ausgenommen Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung;

f)

„Nichtnahrungsmittelindustrie“: jedes Unternehmen, das nicht zum menschlichen Verzehr bestimmte, Eier enthaltende Erzeugnisse herstellt;

g)

„Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung“: die Einrichtungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 2000/13/EG;

h)

„Industrieeier“: nicht zum Verzehr bestimmte Eier;

i)

„Partie“: Eier, lose oder in Verpackung, von derselben Produktionsstätte oder Packstelle, am selben Ort, in denselben Verpackungen oder lose im selben Behältnis, mit demselben Lege-, Mindesthaltbarkeits- oder Verpackungsdatum, erzeugt nach derselben Haltungsart und — bei sortierten Eiern — derselben Güte- und Gewichtsklasse;

j)

„Umpacken“: physische Übertragung von Eiern in eine andere Verpackung oder neue Kennzeichnung einer Verpackung mit Eiern.

k)

„Eier“: Eier in der Schale — ausgenommen angeschlagene, bebrütete oder gekochte Eier — von Hühnern der Gattung Gallus gallus, die zum unmittelbaren Verzehr oder zur Herstellung von Eiprodukten geeignet sind;

l)

„angeschlagene Eier“: Eier mit Beschädigungen an Schale und Membranen, die das Innere des Eis freigeben;

m)

„bebrütete Eier“: Eier ab Einlegung in den Brutapparat;

n)

„Vermarktung“: das Bereithalten von Eiern für Verkaufszwecke einschließlich des Anbietens zum Verkauf, des Lagerns, Verpackens, Kennzeichnens, Lieferns oder jeder anderen Form der Weitergabe, gleichgültig, ob unentgeltlich oder nicht;

o)

„Marktteilnehmer“: ein Erzeuger oder jede andere natürliche oder juristische Person, die an der Vermarktung von Eiern beteiligt ist;

p)

„Produktionsstätte“: ein gemäß der Richtlinie 2002/4/EG der Kommission (10) registrierter Legehennenbetrieb;

q)

„Packstelle“: eine Packstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004, die nach Maßgabe des Artikels 5 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung zugelassen ist und in der die Eier nach Güte- und Gewichtsklassen sortiert werden;

r)

„Endverbraucher“: der letzte Verbraucher eines Lebensmittels, der das Lebensmittel nicht im Rahmen eines Lebensmittelunternehmens oder -gewerbes verwendet;

s)

„Erzeugercode“: die Kennnummer der Produktionsstätte gemäß Nummer 2 des Anhangs der Richtlinie 2002/4/EG.

a)

Schale und Kutikula: sauber, unbeschädigt, normale Form;

b)

Luftkammer: Höhe nicht über 6 mm, unbeweglich; bei Eiern, die unter der Bezeichnung „Extra“ vermarktet werden, jedoch nicht über 4 mm;

c)

Dotter: beim Durchleuchten nur schattenhaft und ohne deutliche Umrisslinie sichtbar; beim Drehen des Eis nicht wesentlich von der zentralen Lage abweichend;

d)

Eiklar: klar, durchsichtig;

e)

Keim: nicht sichtbar entwickelt;

f)

fremde Ein- und Auflagerungen: nicht zulässig;

g)

Fremdgeruch: nicht zulässig.

a)

XL — Sehr groß: 73 g und mehr;

b)

L — Groß: 63 g bis unter 73 g;

c)

M — Mittel: 53 g bis unter 63 g;

d)

S — Klein: unter 53 g.

a)

eine automatische oder dauernd besetzte Durchleuchtungsanlage, die die Qualitätsprüfung der einzelnen Eier ermöglicht, oder andere geeignete Anlagen;

b)

ein Gerät zur Feststellung der Luftkammerhöhe;

c)

eine Anlage zum Sortieren der Eier nach Gewichtsklassen;

d)

eine oder mehrere geeichte Waagen zum Wiegen der Eier;

e)

Geräte zum Kennzeichnen von Eiern.

a)

Name und Anschrift des Erzeugers,

b)

Erzeugercode,

c)

Zahl und/oder Gewicht der Eier,

d)

Legedatum oder -periode,

e)

Versanddatum.

a)

Nummer der Packstelle;

b)

Güteklasse; die Verpackungen werden durch die Worte „Güteklasse A“ oder durch den Buchstaben „A“ allein oder in Verbindung mit dem Wort „frisch“ gekennzeichnet;

c)

die Gewichtsklasse gemäß Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung;

d)

das Mindesthaltbarkeitsdatum gemäß Artikel 13 der vorliegenden Verordnung;

e)

die Angabe „gewaschene Eier“ bei gemäß Artikel 3 der vorliegenden Verordnung gewaschenen Eiern;

f)

als besondere Aufbewahrungsanweisung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 2000/13/EG eine Empfehlung an die Verbraucher, die Eier nach dem Kauf bei Kühlschranktemperatur zu lagern.

a)

für Erzeugnisse der herkömmlichen Landwirtschaft die Bezeichnungen gemäß Anhang I Teil A, sofern die einschlägigen Bedingungen gemäß Anhang II erfüllt sind;

b)

für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus die Bezeichnungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates (11).

a)

Nummer der Packstelle;

b)

Güteklasse; die Verpackungen werden entweder durch die Worte „Klasse B“ oder durch den Buchstaben „B“ gekennzeichnet;

c)

Verpackungsdatum.

a)

Auf Getreide als Futtermittelbestandteil darf nur hingewiesen werden, wenn es mindestens 60 GHT (davon höchstens 15 % Getreidenebenerzeugnisse) der verwendeten Futterzusammensetzung ausmacht.

b)

Wird auf eine bestimmte Getreideart hingewiesen, so muss diese unbeschadet des Mindestgehalts von 60 % gemäß Buchstabe a mindestens 30 % der verwendeten Futtermittelzusammensetzung ausmachen. Wird auf mehrere Getreidearten hingewiesen, so muss jede mindestens 5 % der Futtermittelzusammensetzung ausmachen.

a)

Güteklasse;

b)

die Gewichtsklasse gemäß Artikel 4,

c)

eine den Angaben gemäß Artikel 12 Absatz 2 gleichwertige Angabe der Haltungsart;

d)

eine Erläuterung des Erzeugercodes,

e)

das Mindesthaltbarkeitsdatum.

a)

Name und Anschrift des Marktteilnehmers, für den die Eier bestimmt sind;

b)

Name und Anschrift des Marktteilnehmers, der die Eier versandt hat;

c)

die Angabe „Industrieeier“ in 2 cm hohen Großbuchstaben und die Angabe „ungenießbar“ in mindestens 8 mm hohen Buchstaben.

a)

der Tag des Aufstallens, das Alter beim Aufstallen und die Anzahl der Legehennen;

b)

der Tag der Schlachtung und die Anzahl der geschlachteten Legehennen;

c)

die tägliche Eiererzeugung;

d)

Anzahl und/oder Gewicht der pro Tag verkauften oder auf andere Weise gelieferten Eier;

e)

Name und Anschrift der Käufer.

a)

Menge und Art der gelieferten oder vor Ort zubereiteten Futtermittel;

b)

Datum der Futterlieferung.

a)

die Menge der gesammelten Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;

b)

die Menge der an die jeweiligen Packstellen gelieferten nicht sortierten Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift, Code der Packstelle und Legedatum oder -periode.

a)

die an sie gelieferten Mengen nicht sortierter Eier, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, unter Angabe von Namen, Anschrift und Erzeugercode sowie Legedatum oder -periode;

b)

nach Sortierung der Eier die Mengen, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklassen;

c)

die Mengen erhaltener, sortierter Eier, die von anderen Packstellen kommen, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Mindesthaltbarkeitsdatums;

d)

die Mengen nicht sortierter Eier, die an andere Packstellen geliefert werden, aufgeschlüsselt nach Erzeugern, einschließlich des Codes dieser Packstellen und des Legedatums oder der Legeperiode;

e)

Anzahl und/oder Gewicht der gelieferten Eier, aufgeschlüsselt nach Güte- und Gewichtsklasse, Verpackungsdatum für Eier der Klasse B oder Mindesthaltbarkeitsdatum für Eier der Klasse A sowie nach Käufern unter Angabe von Name und Anschrift.

a)

Ergebnisse der vorausgegangenen Kontrollen;

b)

Komplexität der Vermarktungsstruktur der Eier;

c)

Grad der Segmentierung im Erzeugungs- oder Verpackungsbetrieb;

d)

Menge der erzeugten oder verpackten Eier;

e)

wesentliche Veränderungen in der Art der erzeugten oder behandelten Eier und/oder der Vermarktungsart gegenüber den Vorjahren.

a)

in der Packstelle, versandfertig: 5 % Eier mit Qualitätsmängeln;

b)

auf den anderen Vermarktungsstufen: 7 % Eier mit Qualitätsmängeln.

a)

Ursprungsland,

b)

die Haltungsart „Nicht-EU-Norm“.

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/24

(1)

Gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 kann in Regionen, in denen der Organisationsgrad der Erzeuger besonders niedrig ist, eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe gezahlt werden. Diese Beihilfe kommt zum Betriebsfonds hinzu. Damit eine Erzeugerorganisation die zusätzliche Unterstützung in ihr operationelles Programm aufnehmen kann, sollte das operationelle Programm erforderlichenfalls geändert werden. In diesem Fall sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, den in Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission (2) genannten Prozentsatz, um den der ursprünglich gebilligte Betrag des Betriebsfonds angehoben werden kann, zu erhöhen.

(2)

Gemäß Artikel 82 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 erfolgt die Zahlung der Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung gegen die Vorlage von Belegen, mit denen die tatsächlich entstandenen Transportkosten bescheinigt werden. Die Transportkosten im Zusammenhang mit der kostenlosen Verteilung werden jedoch durch in Anhang XI der Verordnung festgesetzte Pauschalbeträge finanziert, so dass keine solchen Angaben benötigt werden und stattdessen Angaben zur Entfernung verlangt werden sollten, anhand deren der Pauschalbetrag berechnet wird.

(3)

Das in Artikel 94 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 festgesetzte Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe an Erzeugerorganisationen beantragen müssen, sollte auf den 31. Januar verlegt werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Genehmigung der operationellen Programme und der Betriebsfonds bis zum 20. Januar zu verschieben.

(4)

Gemäß Artikel 97 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten bei der Kommission bis zum 1. März des auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen. Da die Mitgliedstaaten die Zahlungen an die Erzeugerorganisationen bis zum 15. Oktober des auf die jährliche Durchführung des Programms folgenden Jahres tätigen, sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten bei der Kommission die Erstattung beantragen, bis zum 1. Januar des zweiten auf die jährliche Durchführung des Programms folgenden Jahres verlängert werden.

(5)

Gemäß Artikel 116 Absatz 2 Unterabsatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 können die Mitgliedstaaten nach Ablauf des Termins von Artikel 71 der Verordnung Zahlungen vornehmen, wenn dies erforderlich ist. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sollte jedoch ein endgültig letzter Termin für diese Zahlungen festgesetzt werden. Aus denselben Gründen sollten auch in Artikel 116 Absatz 3 der Verordnung entsprechende Bestimmungen eingefügt werden.

(6)

Gemäß Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 müssen Erzeugerorganisationen die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft erstatten, wenn die Empfänger von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen aufgrund von Unregelmäßigkeiten verpflichtet sind, den Wert der ihnen zur Verfügung gestellten Erzeugnisse zuzüglich der diesbezüglichen Sortier-, Verpackungs- und Transportkosten zu erstatten. Erzeugerorganisationen sollten jedoch nicht für Unregelmäßigkeiten verantwortlich gemacht werden, die den Empfängern von aus dem Markt genommenen Erzeugnissen zuzuschreiben sind, weshalb diese Bestimmung gestrichen werden sollte.

(7)

Im Interesse der Rechtssicherheit und Gleichheit zwischen den Mitgliedstaaten sollte klargestellt werden, dass für im Jahr 2007 durchgeführte operationelle Programme weiterhin Bestimmungen gelten, die mit denen der Verordnung (EG) Nr. 544/2001 der Kommission vom 20. März 2001 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates hinsichtlich der zusätzlichen finanziellen Beihilfe zu den Betriebsfonds (3) identisch sind.

(8)

Gemäß Artikel 47 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 können Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume nur eingereicht werden, wenn der Anerkennungsplan in Halbjahrestranchen aufgeteilt ist. Für vor dem Jahr 2008 im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (4) genehmigte Pläne konnten jedoch solche Anträge eingereicht werden. Es sollte daher eine Übergangsmaßnahme vorgesehen werden, um in diesem Fall solche Anträge zu ermöglichen.

(9)

Im Interesse der Rechtssicherheit und zur Gewährleistung eines reibungslosen Übergangs von der Regelung der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 zu derjenigen der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 ist klarzustellen, dass die Beihilfesätze für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene und gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 weiterhin akzeptierte Anerkennungspläne für Erzeugergruppierungen, die nicht in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten und nicht in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 des Rates vom 18. September 2006 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (5) ansässig sind, und für Erzeugergruppierungen, die von der Regelung gemäß Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 profitiert haben, unverändert bleiben sollten.

(10)

Im Interesse der Rechtssicherheit und zum Schutz von erworbenen Ansprüchen ist klarzustellen, dass Zahlungen der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, die Marktrücknahmen aus dem Jahr 2007 betreffen, bis 31. Dezember 2007 aber noch nicht erfolgt sind, mitsamt den entsprechenden Kontrollen auch noch nach diesem Datum im Einklang mit den zu diesem Datum geltenden Bestimmungen vorgenommen werden können.

(11)

Im Interesse der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ist klarzustellen, dass auf Beihilfeanträge für im Jahr 2007 durchgeführte operationelle Programme wegen in diesem Zeitraum erfolgten Handlungen oder Unterlassungen keine Sanktionen angewendet werden sollten, die schwerer wären als die Sanktionen, die nach den in diesem Zeitraum in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften anwendbar waren.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(13)

Angesichts der Schwierigkeiten, die die Mitgliedstaaten bei den in den Jahren 2007 und 2008 durchgeführten operationellen Programme mit der Anpassung an die neuen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 betreffend die einzelstaatliche finanzielle Beihilfe haben, sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, die Abweichungen von den in Artikel 94 jener Verordnung genannten Zeitpunkten ermöglichen.

(14)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

1.

Artikel 67 Absatz 2 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 82 Buchstabe 2 Buchstabe d erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Ermächtigung zur Zahlung der einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 für in einem Kalenderjahr durchzuführende operationelle Programme ist von den Mitgliedstaaten bei der Kommission jeweils bis zum 31. Januar des betreffenden Jahres zu beantragen.“

4.

Nach Artikel 94 wird folgender Artikel 94a eingefügt:

„Artikel 94a

Änderungen der operationellen Programme

Eine Erzeugerorganisation, die eine einzelstaatliche finanzielle Beihilfe beantragen möchte, ändert ihr operationelles Programm erforderlichenfalls gemäß Artikel 67.“

5.

Artikel 97 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Erstattung der genehmigten und tatsächlich an die Erzeugerorganisationen gezahlten einzelstaatlichen finanziellen Beihilfe von den Mitgliedstaaten ist bei der Kommission bis zum 1. Januar des zweiten auf die jährliche Durchführung der operationellen Programme folgenden Jahres zu beantragen.

Dem Antrag sind neben dem Nachweis, dass die Voraussetzungen nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 in drei der vergangenen vier Jahre erfüllt waren, genaue Angaben über die betreffenden Erzeugerorganisationen, die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe und eine Beschreibung des Betriebsfonds, aufgegliedert nach Gesamtbetrag und Beiträgen der Gemeinschaft, des Mitgliedstaats (einzelstaatliche finanzielle Beihilfe), der Erzeugerorganisationen und der Mitglieder, beizufügen.“

6.

Artikel 116 wird wie folgt geändert:

7.

Artikel 122 Absatz 1 Buchstabe b Satz 2 wird gestrichen.

8.

Dem Artikel 152 werden folgende Absätze angefügt:

„(4)   Abweichend von Artikel 47 Absatz 2 dieser Verordnung können Erzeugergruppierungen, die unter Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 fallende und nicht in Halbjahreszeiträume aufgegliederte Anerkennungspläne durchführen, Beihilfeanträge für Halbjahreszeiträume einreichen. Solche Anträge können nur Halbjahreszeiträume betreffen, die den vor dem Jahr 2008 beginnenden Jahresabschnitten entsprechen.

(5)   Abweichend von Artikel 96 wird für im Jahr 2007 durchgeführte operationelle Programme aus dem EGFL eine zusätzliche finanzielle Beihilfe für die Betriebsfonds in Höhe von 50 % der der Erzeugerorganisation gewährten finanziellen Beihilfe finanziert.

(6)   Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene und gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 weiterhin akzeptierte Anerkennungspläne für Erzeugergruppierungen, die nicht in den der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder danach beigetretenen Mitgliedstaaten und nicht in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006 ansässig sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 finanziert.

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 angenommene Anerkennungspläne, für die Artikel 14 Absatz 7 der genannten Verordnung angewendet wurde und die gemäß Artikel 55 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 weiterhin akzeptiert sind, werden zu den Sätzen gemäß Artikel 7 Absatz 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 finanziert.

(7)   Zahlungen der gemeinschaftlichen Rücknahmevergütung, die Marktrücknahmen aus dem Jahr 2007 betreffen, bis 31. Dezember 2007 aber noch nicht erfolgt sind, können mitsamt den entsprechenden Kontrollen auch noch nach diesem Datum im Einklang mit Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 in ihrer zu diesem Datum vorliegenden Fassung vorgenommen werden.

(8)   Würde bei einem Beihilfeantrag für ein im Jahr 2007 oder davor durchgeführtes operationelles Programm im Zusammenhang mit in diesem Zeitraum erfolgten Handlungen oder Unterlassungen nach Maßgabe von Titel III Kapitel V Abschnitt 3 eine Sanktion Anwendung finden, wobei aber nach den in diesem Zeitraum in Kraft befindlichen Rechtsvorschriften eine weniger schwere bzw. keine Sanktion anwendbar gewesen wäre, so wird diese weniger schwere Sanktion bzw. keine Sanktion angewendet.“

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/28

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 712/2007 der Kommission (2) wurden Dauerausschreibungen zum Wiederverkauf von Getreide aus Beständen der Interventionsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gemeinschaftsmarkt eröffnet. Die Frist für die Einreichung von Angeboten für die letzte Teilausschreibung endet am 25. Juni 2008.

(2)

Um den Tierhaltern sowie der Futtermittelindustrie eine Versorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen zu Beginn des Wirtschaftsjahres 2008/09 zu gewährleisten, ist Getreide aus Beständen der ungarischen Interventionsstelle, die als einzige noch über Bestände verfügt, weiterhin auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verfügung zu stellen und in Verbindung mit den geplanten Sitzungen des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte zu präzisieren, an welchen Tagen und Daten die Marktteilnehmer Angebote einreichen können.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 712/2007 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/29

(1)

Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen. In Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert.

(2)

Der Rat hat festgestellt, dass bestimmte weitere Personen, Organisationen und Einrichtungen die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 festgelegten Bedingungen erfüllen und daher aus den gegebenen individuellen und spezifischen Gründen in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt werden sollten —

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/34

(1)

Die Richtlinie 64/432/EWG legt Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit bestimmten Tieren fest. Gemäß Artikel 9 der genannten Richtlinie sind der Kommission für bestimmte Infektionskrankheiten, einschließlich der Aujeszky-Krankheit (AD), zwingende einzelstaatliche Programme zur Genehmigung vorzulegen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG Unterlagen über den Stand der Seuchenlage auf ihrem Hoheitsgebiet unterbreiten.

(2)

Die Entscheidung 2008/185/EG der Kommission vom 21. Februar 2008 zur Festlegung zusätzlicher Garantien für den innergemeinschaftlichen Handel mit Schweinen hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit und der Kriterien für die Informationsübermittlung (2) enthält in Anhang I eine Liste der AD-freien Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen die Impfung verboten ist. Anhang II der Entscheidung 2008/185/EG enthält eine Liste der Mitgliedstaaten bzw. Regionen, in denen genehmigte Programme zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt werden.

(3)

In Frankreich wird seit mehreren Jahren ein Programm zur Tilgung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt, und die Departements Côtes-d'Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord sind als Regionen aufgeführt, in denen ein genehmigtes Programm zur Bekämpfung der Aujeszky-Krankheit durchgeführt wird.

(4)

Frankreich hat der Kommission Unterlagen vorgelegt, die belegen, dass die Departements Côtes-d'Armor, Finistère, Ille-et-Vilaine, Morbihan und Nord frei von der Aujeszky-Krankheit sind und dass die Seuche in diesen Departements getilgt worden ist.

(5)

Die Kommission hat die von Frankreich vorgelegten Unterlagen geprüft und festgestellt, dass sie Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 64/432/EWG entsprechen. Demzufolge sollten diese Departements in die Liste des Anhangs I der Entscheidung 2008/185/EG aufgenommen werden.

(6)

Die Entscheidung 2008/185/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/37

(1)

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Zügiger Zugang zu Frequenzen für drahtlose elektronische Kommunikationsdienste durch mehr Flexibilität“ (2), in der sie sich u. a. auch auf das Frequenzband 2 500—2 690 MHz bezieht, eine flexiblere Frequenznutzung befürwortet. Technologieneutralität und Dienstneutralität sind von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gruppe für Frequenzpolitik (RSPG) in ihrer Stellungnahme vom 23. November 2005 zur Politik für den Drahtloszugang zu elektronischen Kommunikationsdiensten (WAPECS) als wichtige politische Ziele zur Erreichung einer flexibleren Frequenznutzung hervorgehoben worden. In dieser Stellungnahme vertritt die Gruppe für Frequenzpolitik ferner die Auffassung, dass diese Ziele nicht unvermittelt, sondern schrittweise verwirklicht werden sollten, um Marktstörungen zu vermeiden.

(2)

Die Zuweisung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz für Systeme, die elektronische Kommunikationsdienste erbringen können, ist ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Konvergenz des Mobilfunk-, Festnetz- und Rundfunksektors, der auch der technischen Innovation gerecht wird. Die in diesem Frequenzband erbrachten Dienstleistungen sollten hauptsächlich den Zugang der Endnutzer zur Breitbandkommunikation ermöglichen.

(3)

Es wird erwartet, dass die drahtlosen elektronischen Kommunikationsdienste, denen das Frequenzband 2 500—2 690 MHz zugewiesen werden soll, weitgehend europaweite Dienste insofern sein werden, als die Nutzer solcher Kommunikationsdienste in einem Mitgliedstaat auch Zugang zu gleichwertigen Diensten in jedem anderen Mitgliedstaat erhalten.

(4)

Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 676/2002/EG erteilte die Kommission am 5. Juli 2006 der Europäischen Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen (nachfolgend „CEPT“ genannt) ein Mandat zur Entwicklung möglichst wenig einschränkender technischer Bedingungen für die im Rahmen der WAPECS-Politik zu regelnden Frequenzbänder.

(5)

Aufgrund dieses Mandats legte die CEPT einen Bericht (CEPT-Bericht 19) über die am wenigsten einschränkenden technischen Bedingungen für die im Rahmen der WAPECS-Politik zu regelnden Frequenzbänder vor. Dieser Bericht enthält technische Bedingungen und Vorgaben für die Anwendung der am wenigsten einschränkenden Bedingungen für den Betrieb von Basisstationen und Endstellen im Frequenzband 2 500—2 690 MHz, die das Management des Risikos funktechnischer Störungen innerhalb und außerhalb der nationalen Hoheitsgebiete anhand optimaler Parameter für die wahrscheinlichsten Arten der Nutzung dieses Frequenzbands erlauben, ohne den Einsatz einer bestimmten Technologie zu erfordern.

(6)

In Übereinstimmung mit dem CEPT-Bericht 19 wird in dieser Entscheidung der Begriff der Frequenzblock-Entkopplungsmasken (Block Edge Masks, BEM) eingeführt; hierbei handelt es sich um technische Parameter, die für den gesamten Frequenzblock eines bestimmten Frequenznutzers gelten, und zwar unabhängig von der Anzahl der Kanäle, welche die von ihm gewählte Technik belegt. Diese Masken sollen Bestandteil der Genehmigungsbedingungen für die Frequenznutzung sein. Sie gelten sowohl für Aussendungen innerhalb eines Frequenzblocks (blockinterne Sendeleistung) als auch die Aussendungen außerhalb des Blocks (Außerblockaussendungen). Sie stellen regulatorische Anforderungen dar, die dem Management des Risikos funktechnischer Störungen zwischen benachbarten Netzen dienen und unbeschadet der Grenzwerte gelten, die in den gemäß der Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (FuTEE-Richtlinie) (3) aufgestellten Gerätenormen festgelegt sind.

(7)

Die Zuweisung und Bereitstellung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz im Einklang mit den Ergebnissen des der CEPT erteilten Mandats trägt der Tatsache Rechnung, dass es in diesem Band bereits andere Anwendungen gibt. Geeignete Kriterien für eine gemeinsame Frequenznutzung, die ein Nebeneinander mehrerer Systeme ermöglichen, enthält der Bericht 45 des Ausschusses für elektronische Kommunikation (ECC). Für andere Systeme und Dienste können geeignete Kriterien für die gemeinsame Frequenznutzung aufgrund einzelstaatlicher Erwägungen festgelegt werden.

(8)

Zur Gewährleistung der Kompatibilität ist zwischen den Rändern der Frequenzblöcke, die im unbeschränkten Zeitduplexbetrieb (Time Division Duplex, TDD) und Frequenzduplexbetrieb (Frequency Division Duplex, FDD) genutzt werden, sowie zwischen zwei unsynchronisierten, im TDD-Modus betriebenen Netzen ein Trennabstand von 5 MHz erforderlich. Die Trennung sollte entweder erreicht werden durch Freihalten solcher 5-MHz-Blöcke als Schutzblöcke oder durch Einhalten der Parameter der beschränkten Frequenzblock-Entkopplungsmaske (BEM) neben einem benachbarten FDD-Block (Uplink) oder zwischen zwei TDD-Blöcken oder aber durch Einhalten der Parameter der beschränkten oder unbeschränkten BEM neben einem FDD-Block (Downlink). Jede Nutzung eines 5-MHz-Schutzblocks vergrößert das Risiko funktechnischer Störungen.

(9)

Angesichts des steigenden Bedarfs an terrestrischen elektronischen Kommunikationsdiensten für den Breitbandzugang, der in Untersuchungen auf europäischer und weltweiter Ebene festgestellt worden ist, sollten die Ergebnisse des der CEPT erteilten Mandats in der Gemeinschaft Anwendung finden und von den Mitgliedstaaten unverzüglich umgesetzt werden.

(10)

Durch die Harmonisierung gemäß dieser Entscheidung sollte jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass ein Mitgliedstaat — sofern gerechtfertigt — Übergangszeiträume anwendet, die auch Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung des Frequenzspektrums gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Frequenzentscheidung einschließen können.

(11)

Um eine effektive Nutzung des Frequenzbands 2 500—2 690 MHz auch langfristig sicherzustellen, sollten die Behörden weiterhin Studien zur Steigerung der Effizienz und zu innovativen Nutzungsarten durchführen. Solche Studien sollten bei Überlegungen zur Überprüfung dieser Entscheidung berücksichtigt werden.

(12)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Funkfrequenzausschusses überein —

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/42

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 legt das Verfahren für die Aufstellung von Regeln für Aromastoffe fest, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen. In dieser Verordnung ist geregelt, dass die Mitgliedstaaten zunächst mitteilen, welche Aromastoffe in oder auf Lebensmitteln, die in ihrem Hoheitsgebiet vermarktet werden, verwendet werden dürfen, und dass dann nach Prüfung dieser Mitteilung durch die Kommission ein Verzeichnis von Aromastoffen („das Verzeichnis“) erstellt wird. Dieses Verzeichnis ist mit der Entscheidung 1999/217/EG der Kommission (2) angenommen worden.

(2)

Darüber hinaus sieht die Verordnung (EG) Nr. 2232/96 ein Programm vor, mit dem bewertet werden soll, ob die Aromastoffe den im Anhang der Verordnung dargelegten allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen entsprechen.

(3)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit kam in ihrer Stellungnahme vom 29. November 2007 über aliphatische und aromatische Kohlenwasserstoffe zu dem Schluss, dass 2-Methylbuta-1,3-dien (eingetragen unter FL-Nr. 01 049) genotoxisches Potenzial in vivo und karzinogene Wirkung bei Versuchstieren aufweist. Daher ist dessen Verwendung als Aromastoff nicht annehmbar, weil es nicht den allgemeinen Kriterien für die Verwendung von Aromastoffen gemäß dem Anhang der Verordnung (EG) Nr. 2232/96 entspricht. Daher sollte dieser Stoff aus dem Verzeichnis gestrichen werden.

(4)

Die Entscheidung 1999/217/EG ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/43

(1)

Der Rat der Europäischen Union hat am 27. Februar 2007 im Anschluss an die Verabschiedung der Resolution 1737 (2006) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) angenommen.

(2)

Das Verbot, restriktiven Maßnahmen unterliegenden Personen und Einrichtungen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, sollte nicht Zahlungen auf eingefrorene Konten aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt, an dem diese Konten Gegenstand restriktiver Maßnahmen wurden, geschlossen oder eingegangen wurden, entgegenstehen, vorausgesetzt, dass diese Zahlungen ebenfalls eingefroren bleiben.

(3)

Der Rat hat weitere Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in Anhang II dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden —

1.

Artikel 5 Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

2.

Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP wird durch den Wortlaut des Anhangs des vorliegenden Gemeinsamen Standpunkts ersetzt.

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/50

(1)

Der Rat hat am 7. März 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP betreffend die integrierte Mission der Europäischen Union zur Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Irak, EUJUST LEX, angenommen (1).

(2)

Der Rat hat am 14. April 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/304/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/190/GASP bis zum 30. Juni 2008 angenommen.

(3)

Die Gemeinsame Aktion 2005/190/GASP sollte weiter bis zum 30. Juni 2009 verlängert werden.

(4)

Es sollte ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag vorgesehen werden, um die Ausgaben im Zusammenhang mit der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 abzudecken.

(5)

Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 11 des Vertrags definiert sind, abträglich sein könnte —

1.

In Artikel 11 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 beläuft sich auf 7,2 Mio. EUR.“

2.

Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Sie gilt bis zum 30. Juni 2009.“

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/51

(1)

Der Rat hat am 18. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/131/GASP (1), mit der das Mandat von Herrn Francesc Vendrell als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für Afghanistan bis zum 31. Mai 2008 verlängert wurde, sowie am 26. Mai 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/391/GASP (2) angenommen, mit der das Mandat von Herrn Francesc Vendrell bis zum 30. Juni 2008 verlängert wurde.

(2)

Herr Francesc Vendrell hat den Generalsekretär/Hohen Vertreter darüber unterrichtet, dass er bis zum 31. August 2008 als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) weiter zur Verfügung steht. Sein Mandat als Sonderbeauftragter sollte bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden. Der Rat beabsichtigt, für den danach folgenden Zeitraum, d. h. bis zum 28. Februar 2009, einen neuen Sonderbeauftragten zu ernennen.

(3)

Artikel 5 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/131/GASP, geändert durch die Gemeinsame Aktion 2008/391/GASP, sieht zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) bis zum 30. Juni 2008 einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag von 975 000 EUR vor. Dieser als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag sollte um 678 000 EUR erhöht werden, um die Ausgaben in Verbindung mit dem noch verbleibenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten zu decken —

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Sonderbeauftragter der Europäischen Union

Das Mandat von Herrn Francesc Vendrell als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (EUSR) für Afghanistan wird bis zum 31. August 2008 verlängert.“

2.

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der mit dem Mandat des Sonderbeauftragten verbundenen Ausgaben im Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. August 2008 beläuft sich auf 1 653 000 EUR.“

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/52

(1)

Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP angenommen, mit der die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete („EUPOL COPPS“) für einen Zeitraum von drei Jahren eingesetzt wurde. Die Einsatzphase der EUPOL COPPS hat am 1. Januar 2006 begonnen.

(2)

Der Rat hat am 18. Februar 2008 den Beschluss 2008/134/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (2) angenommen, mit dem der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. März 2008 bis zum 31. Dezember 2008 festgelegt wurde.

(3)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EUPOL COPPS sollte erhöht werden, um eine Verstärkung ihrer Tätigkeiten zu ermöglichen —

24.6.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 163/53