ISSN 1725-2539 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Rechtsvorschriften |
51. Jahrgang |
Inhalt |
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I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden |
Seite |
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VERORDNUNGEN |
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RICHTLINIEN |
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III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte |
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IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE |
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Berichtigungen |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben. Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte. |
I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
VERORDNUNGEN
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/1 |
VERORDNUNG (EG) Nr. 449/2008 DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2008
zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt. |
(2) |
In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am 24. Mai 2008 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 23. Mai 2008
Für die Kommission
Jean-Luc DEMARTY
Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
(1) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.
ANHANG
zur Verordnung der Kommission vom 23. Mai 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise
(EUR/100 kg) |
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KN-Code |
Drittland-Code (1) |
Pauschaler Einfuhrpreis |
0702 00 00 |
MA |
63,6 |
TN |
105,3 |
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TR |
81,4 |
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ZZ |
83,4 |
|
0707 00 05 |
JO |
162,5 |
TR |
134,7 |
|
ZZ |
148,6 |
|
0709 90 70 |
EG |
216,7 |
TR |
116,4 |
|
ZZ |
166,6 |
|
0805 10 20 |
EG |
47,5 |
IL |
67,7 |
|
MA |
53,5 |
|
MX |
62,0 |
|
TN |
52,0 |
|
TR |
50,7 |
|
US |
64,6 |
|
ZZ |
56,9 |
|
0805 50 10 |
AR |
140,7 |
TR |
163,7 |
|
US |
135,9 |
|
ZA |
123,0 |
|
ZZ |
140,8 |
|
0808 10 80 |
AR |
93,8 |
BR |
84,2 |
|
CA |
75,2 |
|
CL |
94,4 |
|
CN |
76,9 |
|
MK |
62,5 |
|
NZ |
107,3 |
|
US |
105,8 |
|
UY |
102,1 |
|
ZA |
76,9 |
|
ZZ |
87,9 |
|
0809 20 95 |
US |
433,9 |
ZZ |
433,9 |
(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.
RICHTLINIEN
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/3 |
RICHTLINIE 2008/52/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 21. Mai 2008
über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Hierzu muss die Gemeinschaft unter anderem im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen die für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Maßnahmen erlassen. |
(2) |
Das Prinzip des Zugangs zum Recht ist von grundlegender Bedeutung; im Hinblick auf die Erleichterung eines besseren Zugangs zum Recht hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten auf seiner Tagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 aufgefordert, alternative außergerichtliche Verfahren zu schaffen. |
(3) |
Im Mai 2000 nahm der Rat Schlussfolgerungen über alternative Streitbeilegungsverfahren im Zivil- und Handelsrecht an, in denen er festhielt, dass die Aufstellung grundlegender Prinzipien in diesem Bereich einen wesentlichen Schritt darstellt, der die Entwicklung und angemessene Anwendung außergerichtlicher Streitbeilegungsverfahren in Zivil- und Handelssachen und somit einen einfacheren und verbesserten Zugang zum Recht ermöglichen soll. |
(4) |
Im April 2002 legte die Kommission ein Grünbuch über alternative Verfahren zur Streitbeilegung im Zivil- und Handelsrecht vor, in dem die bestehende Situation im Bereich der alternativen Verfahren der Streitbeilegung in der Europäischen Union darlegt wird und mit dem umfassende Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien über mögliche Maßnahmen zur Förderung der Nutzung der Mediation eingeleitet werden. |
(5) |
Das Ziel der Sicherstellung eines besseren Zugangs zum Recht als Teil der Strategie der Europäischen Union zur Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sollte den Zugang sowohl zu gerichtlichen als auch zu außergerichtlichen Verfahren der Streitbeilegung umfassen. Diese Richtlinie sollte insbesondere in Bezug auf die Verfügbarkeit von Mediationsdiensten zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts beitragen. |
(6) |
Die Mediation kann durch auf die Bedürfnisse der Parteien zugeschnittene Verfahren eine kostengünstige und rasche außergerichtliche Streitbeilegung in Zivil- und Handelssachen bieten. Vereinbarungen, die im Mediationsverfahren erzielt wurden, werden eher freiwillig eingehalten und wahren eher eine wohlwollende und zukunftsfähige Beziehung zwischen den Parteien. Diese Vorteile werden in Fällen mit grenzüberschreitenden Elementen noch deutlicher. |
(7) |
Um die Nutzung der Mediation weiter zu fördern und sicherzustellen, dass die Parteien, die die Mediation in Anspruch nehmen, sich auf einen vorhersehbaren rechtlichen Rahmen verlassen können, ist es erforderlich, Rahmenregeln einzuführen, in denen insbesondere die wesentlichen Aspekte des Zivilprozessrechts behandelt werden. |
(8) |
Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten nur für die Mediation bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gelten; den Mitgliedstaaten sollte es jedoch freistehen, diese Bestimmungen auch auf interne Mediationsverfahren anzuwenden. |
(9) |
Diese Richtlinie sollte dem Einsatz moderner Kommunikationstechnologien im Mediationsverfahren in keiner Weise entgegenstehen. |
(10) |
Diese Richtlinie sollte für Verfahren gelten, bei denen zwei oder mehr Parteien einer grenzüberschreitenden Streitigkeit mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine gütliche Einigung über die Beilegung ihrer Streitigkeit zu erzielen. Sie sollte für Zivil- und Handelssachen gelten. Sie sollte jedoch nicht für Rechte und Pflichten gelten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht selbst verfügen können. Derartige Rechte und Pflichten finden sich besonders häufig im Familienrecht und im Arbeitsrecht. |
(11) |
Diese Richtlinie sollte weder für vorvertragliche Verhandlungen gelten noch für schiedsrichterliche Verfahren, wie beispielsweise bestimmte gerichtliche Schlichtungsverfahren, Verbraucherbeschwerdeverfahren, Schiedsverfahren oder Schiedsgutachten, noch für Verfahren, die von Personen oder Stellen abgewickelt werden, die eine förmliche Empfehlung zur Streitbeilegung abgeben, unabhängig davon, ob diese rechtlich verbindlich ist oder nicht. |
(12) |
Diese Richtlinie sollte für Fälle gelten, in denen ein Gericht die Parteien auf die Mediation verweist oder in denen nach nationalem Recht die Mediation vorgeschrieben ist. Ferner sollte diese Richtlinie dort, wo nach nationalem Recht ein Richter als Mediator tätig werden kann, auch für die Mediation durch einen Richter gelten, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der oder den Streitsachen zuständig ist. Diese Richtlinie sollte sich jedoch nicht auf Bemühungen zur Streitbelegung durch das angerufene Gericht oder den angerufenen Richter im Rahmen des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache oder auf Fälle erstrecken, in denen das befasste Gericht oder der befasste Richter eine sachkundige Person zur Unterstützung oder Beratung heranzieht. |
(13) |
Die in dieser Richtlinie vorgesehene Mediation sollte ein auf Freiwilligkeit beruhendes Verfahren in dem Sinne sein, dass die Parteien selbst für das Verfahren verantwortlich sind und es nach ihrer eigenen Vorstellung organisieren und jederzeit beenden können. Nach nationalem Recht sollte es den Gerichten jedoch möglich sein, Fristen für ein Mediationsverfahren zu setzen. Außerdem sollten die Gerichte die Parteien auf die Möglichkeit der Mediation hinweisen können, wann immer dies zweckmäßig ist. |
(14) |
Diese Richtlinie sollte nationale Rechtsvorschriften, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, unberührt lassen, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen. Ebenso sollte diese Richtlinie bestehende, auf Selbstverantwortlichkeit der Parteien beruhende Mediationssysteme unberührt lassen, insoweit sie Aspekte betreffen, die nicht unter diese Richtlinie fallen. |
(15) |
Im Interesse der Rechtssicherheit sollte in dieser Richtlinie angegeben werden, welcher Zeitpunkt für die Feststellung maßgeblich ist, ob eine Streitigkeit, die die Parteien durch Mediation beizulegen versuchen, eine grenzüberschreitende Streitigkeit ist. Wurde keine schriftliche Vereinbarung getroffen, so sollte davon ausgegangen werden, dass die Parteien zu dem Zeitpunkt einer Inanspruchnahme der Mediation zustimmen, zu dem sie spezifische Schritte unternehmen, um das Mediationsverfahren einzuleiten. |
(16) |
Um das nötige gegenseitige Vertrauen in Bezug auf die Vertraulichkeit, die Wirkung auf Verjährungsfristen sowie die Anerkennung und Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die Aus- und Fortbildung von Mediatoren und die Einrichtung wirksamer Mechanismen zur Qualitätskontrolle in Bezug auf die Erbringung von Mediationsdiensten mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln fördern. |
(17) |
Die Mitgliedstaaten sollten derartige Mechanismen festlegen, die auch den Rückgriff auf marktgestützte Lösungen einschließen können, aber sie sollten nicht verpflichtet sein, diesbezüglich Finanzmittel bereitzustellen. Die Mechanismen sollten darauf abzielen, die Flexibilität des Mediationsverfahrens und die Autonomie der Parteien zu wahren und sicherzustellen, dass die Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchgeführt wird. Die Mediatoren sollten auf den Europäischen Verhaltenskodex für Mediatoren hingewiesen werden, der im Internet auch der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden sollte. |
(18) |
Im Bereich des Verbraucherschutzes hat die Kommission eine förmliche Empfehlung (3) mit Mindestqualitätskriterien angenommen, die an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen ihren Nutzern bieten sollten. Alle Mediatoren oder Organisationen, die in den Anwendungsbereich dieser Empfehlung fallen, sollten angehalten werden, die Grundsätze der Empfehlung zu beachten. Um die Verbreitung von Informationen über diese Einrichtungen zu erleichtern, sollte die Kommission eine Datenbank über außergerichtliche Verfahren einrichten, die nach Ansicht der Mitgliedstaaten die Grundsätze der genannten Empfehlung erfüllen. |
(19) |
Die Mediation sollte nicht als geringerwertige Alternative zu Gerichtsverfahren in dem Sinne betrachtet werden, dass die Einhaltung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen vom guten Willen der Parteien abhinge. Die Mitgliedstaaten sollten daher sicherstellen, dass die Parteien einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung veranlassen können, dass der Inhalt der Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Ein Mitgliedstaat sollte es nur dann ablehnen können, eine Vereinbarung vollstreckbar zu machen, wenn deren Inhalt seinem Recht, einschließlich seines internationalen Privatrechts, zuwiderläuft oder die Vollstreckbarkeit des Inhalts der spezifischen Vereinbarung in seinem Recht nicht vorgesehen ist. Dies könnte der Fall sein, wenn die in der Vereinbarung bezeichnete Verpflichtung ihrem Wesen nach nicht vollstreckungsfähig ist. |
(20) |
Der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung, die in einem Mitgliedstaat vollstreckbar gemacht wurde, sollte gemäß dem anwendbaren Gemeinschaftsrecht oder nationalen Recht in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden. Dies könnte beispielsweise auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (4) oder der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung (5) erfolgen. |
(21) |
In der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ist ausdrücklich vorgesehen, dass Vereinbarungen zwischen den Parteien in dem Mitgliedstaat, in dem sie geschlossen wurden, vollstreckbar sein müssen, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar sein sollen. In Fällen, in denen der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung über eine familienrechtliche Streitigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem die Vereinbarung geschlossen und ihre Vollstreckbarkeit beantragt wurde, nicht vollstreckbar ist, sollte diese Richtlinie die Parteien daher nicht dazu veranlassen, das Recht dieses Mitgliedstaats zu umgehen, indem sie ihre Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat vollstreckbar machen lassen. |
(22) |
Die Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Vollstreckung von im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarungen sollten von dieser Richtlinie unberührt bleiben. |
(23) |
Die Vertraulichkeit des Mediationsverfahrens ist wichtig und daher sollte in dieser Richtlinie ein Mindestmaß an Kompatibilität der zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften hinsichtlich der Wahrung der Vertraulichkeit der Mediation in nachfolgenden zivil- und handelsrechtlichen Gerichts- oder Schiedsverfahren vorgesehen werden. |
(24) |
Um die Parteien dazu anzuregen, die Mediation in Anspruch zu nehmen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ihre Regeln über Verjährungsfristen die Parteien bei einem Scheitern der Mediation nicht daran hindern, ein Gericht oder ein Schiedsgericht anzurufen. Die Mitgliedstaaten sollten dies sicherstellen, auch wenn mit dieser Richtlinie die nationalen Regeln über Verjährungsfristen nicht harmonisiert werden. Die Bestimmungen über Verjährungsfristen in von den Mitgliedstaaten umgesetzten internationalen Übereinkünften, z. B. im Bereich des Verkehrsrechts, sollten von dieser Richtlinie nicht berührt werden. |
(25) |
Die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass der breiten Öffentlichkeit Informationen darüber zur Verfügung gestellt werden, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann. Sie sollten ferner die Angehörigen der Rechtsberufe dazu anregen, ihre Mandanten über die Möglichkeit der Mediation zu unterrichten. |
(26) |
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) werden die Mitgliedstaaten angehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
(27) |
Diese Richtlinie soll der Förderung der Grundrechte dienen und berücksichtigt die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. |
(28) |
Da das Ziel dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
(29) |
Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands haben das Vereinigte Königreich und Irland mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchten. |
(30) |
Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Ziel und Anwendungsbereich
(1) Ziel dieser Richtlinie ist es, den Zugang zur alternativen Streitbeilegung zu erleichtern und die gütliche Beilegung von Streitigkeiten zu fördern, indem zur Nutzung der Mediation angehalten und für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mediation und Gerichtsverfahren gesorgt wird.
(2) Diese Richtlinie gilt bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten für Zivil- und Handelssachen, nicht jedoch für Rechte und Pflichten, über die die Parteien nach dem einschlägigen anwendbaren Recht nicht verfügen können. Sie gilt insbesondere nicht für Steuer- und Zollsachen sowie verwaltungsrechtliche Angelegenheiten oder die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte („acta iure imperii“).
(3) In dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaat“ die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Dänemarks.
Artikel 2
Grenzüberschreitende Streitigkeiten
(1) Eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne dieser Richtlinie liegt vor, wenn mindestens eine der Parteien zu dem Zeitpunkt, zu dem
a) |
die Parteien vereinbaren, die Mediation zu nutzen, nachdem die Streitigkeit entstanden ist, |
b) |
die Mediation von einem Gericht angeordnet wird, |
c) |
nach nationalem Recht eine Pflicht zur Nutzung der Mediation entsteht, oder |
d) |
eine Aufforderung an die Parteien im Sinne des Artikels 5 ergeht, |
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem einer der anderen Parteien hat.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 ist eine grenzüberschreitende Streitigkeit im Sinne der Artikel 7 und 8 auch eine Streitigkeit, bei der nach einer Mediation zwischen den Parteien ein Gerichts- oder ein Schiedsverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen eingeleitet wird, in dem die Parteien zu dem in Absatz 1 Buchstaben a, b oder c genannten Zeitpunkt ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hatten.
(3) Der Wohnsitz im Sinne der Absätze 1 und 2 bestimmt sich nach den Artikeln 59 und 60 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001.
Artikel 3
Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
a) |
„Mediation“ ein strukturiertes Verfahren unabhängig von seiner Bezeichnung, in dem zwei oder mehr Streitparteien mit Hilfe eines Mediators auf freiwilliger Basis selbst versuchen, eine Vereinbarung über die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu erzielen. Dieses Verfahren kann von den Parteien eingeleitet oder von einem Gericht vorgeschlagen oder angeordnet werden oder nach dem Recht eines Mitgliedstaats vorgeschrieben sein. Es schließt die Mediation durch einen Richter ein, der nicht für ein Gerichtsverfahren in der betreffenden Streitsache zuständig ist. Nicht eingeschlossen sind Bemühungen zur Streitbeilegung des angerufenen Gerichts oder Richters während des Gerichtsverfahrens über die betreffende Streitsache; |
b) |
„Mediator“ eine dritte Person, die ersucht wird, eine Mediation auf wirksame, unparteiische und sachkundige Weise durchzuführen, unabhängig von ihrer Bezeichnung oder ihrem Beruf in dem betreffenden Mitgliedstaat und der Art und Weise, in der sie für die Durchführung der Mediation benannt oder mit dieser betraut wurde. |
Artikel 4
Sicherstellung der Qualität der Mediation
(1) Die Mitgliedstaaten fördern mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln die Entwicklung und Einhaltung von freiwilligen Verhaltenskodizes durch Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, sowie andere wirksame Verfahren zur Qualitätskontrolle für die Erbringung von Mediationsdiensten.
(2) Die Mitgliedstaaten fördern die Aus- und Fortbildung von Mediatoren, um sicherzustellen, dass die Mediation für die Parteien wirksam, unparteiisch und sachkundig durchgeführt wird.
Artikel 5
Inanspruchnahme der Mediation
(1) Ein Gericht, das mit einer Klage befasst wird, kann gegebenenfalls und unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles die Parteien auffordern, die Mediation zur Streitbeilegung in Anspruch zu nehmen. Das Gericht kann die Parteien auch auffordern, an einer Informationsveranstaltung über die Nutzung der Mediation teilzunehmen, wenn solche Veranstaltungen durchgeführt werden und leicht zugänglich sind.
(2) Diese Richtlinie lässt nationale Rechtsvorschriften unberührt, nach denen die Inanspruchnahme der Mediation vor oder nach Einleitung eines Gerichtsverfahrens verpflichtend oder mit Anreizen oder Sanktionen verbunden ist, sofern diese Rechtsvorschriften die Parteien nicht daran hindern, ihr Recht auf Zugang zum Gerichtssystem wahrzunehmen.
Artikel 6
Vollstreckbarkeit einer im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass von den Parteien — oder von einer Partei mit ausdrücklicher Zustimmung der anderen — beantragt werden kann, dass der Inhalt einer im Mediationsverfahren erzielten schriftlichen Vereinbarung vollstreckbar gemacht wird. Der Inhalt einer solchen Vereinbarung wird vollstreckbar gemacht, es sei denn, in dem betreffenden Fall steht der Inhalt der Vereinbarung dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, entgegen oder das Recht dieses Mitgliedstaats sieht die Vollstreckbarkeit des Inhalts nicht vor.
(2) Der Inhalt der Vereinbarung kann von einem Gericht oder einer anderen zuständigen öffentlichen Stelle durch ein Urteil oder eine Entscheidung oder in einer öffentlichen Urkunde nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem der Antrag gestellt wurde, vollstreckbar gemacht werden.
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen zuständig sind, einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2 entgegenzunehmen.
(4) Die Vorschriften für die Anerkennung und Vollstreckung einer nach Absatz 1 vollstreckbar gemachten Vereinbarung in einem anderen Mitgliedstaat werden durch diesen Artikel nicht berührt.
Artikel 7
Vertraulichkeit der Mediation
(1) Da die Mediation in einer Weise erfolgen soll, die die Vertraulichkeit wahrt, gewährleisten die Mitgliedstaaten, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, dass weder Mediatoren noch in die Durchführung des Mediationsverfahrens eingebundene Personen gezwungen sind, in Gerichts- oder Schiedsverfahren in Zivil- und Handelssachen Aussagen zu Informationen zu machen, die sich aus einem Mediationsverfahren oder im Zusammenhang mit einem solchen ergeben, es sei denn,
a) |
dies ist aus vorrangigen Gründen der öffentlichen Ordnung (ordre public) des betreffenden Mitgliedstaats geboten, um insbesondere den Schutz des Kindeswohls zu gewährleisten oder eine Beeinträchtigung der physischen oder psychischen Integrität einer Person abzuwenden, oder |
b) |
die Offenlegung des Inhalts der im Mediationsverfahren erzielten Vereinbarung ist zur Umsetzung oder Vollstreckung dieser Vereinbarung erforderlich. |
(2) Absatz 1 steht dem Erlass strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten zum Schutz der Vertraulichkeit der Mediation nicht entgegen.
Artikel 8
Auswirkung der Mediation auf Verjährungsfristen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Parteien, die eine Streitigkeit im Wege der Mediation beizulegen versucht haben, im Anschluss daran nicht durch das Ablaufen der Verjährungsfristen während des Mediationsverfahrens daran gehindert werden, ein Gerichts- oder Schiedsverfahren hinsichtlich derselben Streitigkeit einzuleiten.
(2) Bestimmungen über Verjährungsfristen in internationalen Übereinkommen, denen Mitgliedstaaten angehören, bleiben von Absatz 1 unberührt.
Artikel 9
Information der breiten Öffentlichkeit
Die Mitgliedstaaten fördern mit allen ihnen geeignet erscheinenden Mitteln, insbesondere über das Internet, die Bereitstellung von Informationen für die breite Öffentlichkeit darüber, wie mit Mediatoren und Organisationen, die Mediationsdienste erbringen, Kontakt aufgenommen werden kann.
Artikel 10
Informationen über zuständige Gerichte und öffentliche Stellen
Die Kommission macht die Angaben über die zuständigen Gerichte und öffentlichen Stellen, die ihr die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 Absatz 3 mitteilen, mit allen geeigneten Mitteln öffentlich zugänglich.
Artikel 11
Überprüfung
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bis zum 21. Mai 2016 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor. In dem Bericht wird auf die Entwicklung der Mediation in der gesamten Europäischen Union sowie auf die Auswirkungen dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten eingegangen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.
Artikel 12
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 21. Mai 2011 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 10, dem spätestens bis zum 21. November 2010 nachzukommen ist. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 13
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 14
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 21. Mai 2008.
In Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
H.-G. PÖTTERING
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. LENARČIČ
(1) ABl. C 286 vom 17.11.2005, S. 1.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. März 2007 (ABl. C 27 E vom 31.1.2008, S. 129), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 28. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Empfehlung 2001/310/EG der Kommission vom 4. April 2001 über die Grundsätze für an der einvernehmlichen Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten beteiligte außergerichtliche Einrichtungen (ABl. L 109 vom 19.4.2001, S. 56).
(4) ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).
(5) ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2004 (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 1).
(6) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden
ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
Kommission
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/9 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 24. Januar 2008
zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der ausgenommenen Verwendungen von Blei und Cadmium zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 268)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/385/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Gemäß der Richtlinie 2002/95/EG ist die Kommission gehalten, die Maßnahmen in Bezug auf bestimmte, nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie verbotene gefährliche Stoffe zu überprüfen. |
(2) |
Von dem Verbot ausgenommen werden sollten bestimmte blei- und cadmiumhaltige Werkstoffe und Bauteile, in denen die Verwendung dieser gefährlichen Stoffe nach wie vor unvermeidlich ist. Die Substitution von Kadmiumlegierungen in Messwandlern ist noch nicht durchführbar. Quecksilberfreie Flachbildschirmlampen ohne Blei sind noch nicht verfügbar, und bei Argon- und Krypton-Laserröhren gibt es keine möglichen Substitute für Bleioxid. |
(3) |
Die Richtlinie 2002/95/EG ist daher entsprechend zu ändern. |
(4) |
Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2002/95/EG hat die Kommission alle relevanten Parteien konsultiert. |
(5) |
Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) überein — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Richtlinie 2002/95/EG wird gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 24. Januar 2008
Für die Kommission
Stavros DIMAS
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 19. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/692/EG der Kommission (ABl. L 283 vom 14.10.2006, S. 50).
(2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.
ANHANG
Dem Anhang der Richtlinie 2002/95/EG werden folgende Ziffern 30, 31 und 32 angefügt:
„30. |
Cadmiumlegierungen als elektromechanische Lötmittel für elektrische Leiter, die direkt auf der voice coil in Wandlern in leistungsstarken Lautsprechern mit Schalldruck von 100 dB (A) und darüber verwendet werden. |
31. |
Blei in Glasloten in quecksilberfreien flachen Leuchtstofflampen (beispielsweise für Flüssigkristallanzeigen (LCD), Designer- oder Industriebeleuchtung). |
32. |
Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton- Laserröhren.“ |
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/11 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. April 2008
zur Änderung von Anhang A der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und von Anhang A der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1565)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/386/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In der Entscheidung 2006/679/EG der Kommission (3) wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems festgelegt. |
(2) |
In der Entscheidung 2002/731/EG der Kommission (4) wurde die erste technische Spezifikation für die Interoperabilität (TSI) des Teilsystems „Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung“ des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems festgelegt. Sie wurde aufgehoben und ersetzt durch die Entscheidung 2006/860/EG der Kommission (5). |
(3) |
Durch die Entscheidung 2007/153/EG wurde der Anhang A der Entscheidungen 2006/679/EG und 2006/860/EG an den technischen Fortschritt angepasst. |
(4) |
Um der innerhalb der Arbeitsgruppen der Europäischen Eisenbahnagentur erzielten Einigung in Bezug auf Subset 108 Rechnung zu tragen, muss der Anhang A an den technischen Fortschritt angepasst werden. |
(5) |
Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2001/16/EG bereitet die Agentur die Überarbeitung und Aktualisierung der TSI vor und unterbreitet dem in Artikel 21 genannten Ausschuss alle zweckdienlichen Empfehlungen, um der Entwicklung der Technik oder der gesellschaftlichen Anforderungen Rechnung zu tragen. |
(6) |
Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) gewährleistet die Europäische Eisenbahnagentur, dass die TSI an den technischen Fortschritt, die Entwicklungen des Marktes und die gesellschaftlichen Anforderungen angepasst werden, und schlägt der Kommission die Änderungen der TSI vor, die sie für notwendig hält. |
(7) |
Am 14. Januar 2008 verabschiedete die Europäische Eisenbahnagentur eine Empfehlung zu den in den TSI für das konventionelle und das Hochgeschwindigkeitsbahnsystem enthaltenen Listen verbindlicher und informativer Spezifikationen. |
(8) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Liste der verbindlichen Spezifikationen und die Liste der informativen Spezifikationen in Anhang A der TSI im Anhang zu der Entscheidung 2006/679/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems und in Anhang A der TSI im Anhang zu der Entscheidung 2006/860/EG über die technische Spezifikation für die Interoperabilität des Teilsystems Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems werden durch die Liste der verbindlichen Spezifikationen und die Liste der informativen Spezifikationen im Anhang zu der vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Die dieser Entscheidung beigefügten Spezifikationen für das Europäische Zugsicherungs- und Zugsteuerungssystem (ETCS) werden bis 31. Dezember 2008 vervollständigt, um darin dem neuesten Stand entsprechende einheitliche Prüfspezifikationen aufzunehmen und eventuelle Fehler zu berichtigen.
Artikel 3
Unbeschadet des Artikels 7 der Richtlinie 96/48/EG und des Artikels 7 der Richtlinie 2001/16/EG teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 31. Dezember 2008 mit, welche ihrer mit ETCS ausgerüsteten Strecken derzeit oder künftig gemäß den bereits vor Inkrafttreten dieser Entscheidung geltenden verbindlichen Spezifikationen betrieben werden.
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission zu demselben Termin ebenfalls mit, ab welchem Zeitpunkt ihre mit ETCS ausgerüsteten Strecken von Zügen, die die in dieser Entscheidung genannten Spezifikationen erfüllen, befahren werden können.
Artikel 4
Diese Entscheidung gilt ab dem 1. Juni 2008.
Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. April 2008
Für die Kommission
Jacques BARROT
Vizepräsident
(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG der Kommission (ABl. L 141 vom 2.6.2007, S. 63).
(2) ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/32/EG.
(3) ABl. L 284 vom 16.10.2006, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/153/EG (ABl. L 67 vom 7.3.2007, S. 13).
(4) ABl. L 245 vom 12.9.2002, S. 37. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/447/EG (ABl. L 155 vom 30.4.2004, S. 67. Berichtigte Fassung im ABl. L 193 vom 1.6.2004, S. 53).
(5) ABl. L 342 vom 7.12.2006, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2007/153/EG.
(6) ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.
ANHANG
„LISTE DER VERBINDLICHEN SPEZIFIKATIONEN
Ziffer Nr. |
Referenz |
Bezeichnung der Unterlage |
Version |
1. |
ERA/ERTMS/003204 |
ERTMS/ETCS Functional requirement specification |
5.0 |
2. |
|
Absichtlich gestrichen |
|
3. |
UNISIG SUBSET-023 |
Glossary of terms and abbreviations |
2.0.0 |
4. |
UNISIG SUBSET-026 |
System requirement specification |
2.3.0 |
5. |
UNISIG SUBSET-027 |
FFFIS Juridical recorder-downloading tool |
2.2.9 |
6. |
UNISIG SUBSET-033 |
FIS for man-machine interface |
2.0.0 |
7. |
UNISIG SUBSET-034 |
FIS for the train interface |
2.0.0 |
8. |
UNISIG SUBSET-035 |
Specific transmission module FFFIS |
2.1.1 |
9. |
UNISIG SUBSET-036 |
FFFIS for Eurobalise |
2.4.1 |
10. |
UNISIG SUBSET-037 |
EuroRadio FIS |
2.3.0 |
11. |
Reserviert 05E537 |
Offline key management FIS |
|
12. |
UNISIG SUBSET-039 |
FIS for the RBC/RBC handover |
2.1.2 |
13. |
UNISIG SUBSET-040 |
Dimensioning and engineering rules |
2.0.0 |
14. |
UNISIG SUBSET-041 |
Performance requirements for interoperability |
2.1.0 |
15. |
ERA SUBSET-108 |
Interoperability related consolidation on TSI annex A documents |
1.2.0 |
16. |
UNISIG SUBSET-044 |
FFFIS for Euroloop subsystem |
2.2.0 |
17. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
18. |
UNISIG SUBSET-046 |
Radio infill FFFS |
2.0.0 |
19. |
UNISIG SUBSET-047 |
Trackside-trainborne FIS for radio infill |
2.0.0 |
20. |
UNISIG SUBSET-048 |
Trainborne FFFIS for radio infill |
2.0.0 |
21. |
UNISIG SUBSET-049 |
Radio infill FIS with LEU/interlocking |
2.0.0 |
22. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
23. |
UNISIG SUBSET-054 |
Assignment of values to ETCS variables |
2.0.0 |
24. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
25. |
UNISIG SUBSET-056 |
STM FFFIS Safe time layer |
2.2.0 |
26. |
UNISIG SUBSET-057 |
STM FFFIS Safe link layer |
2.2.0 |
27. |
UNISIG SUBSET-091 |
Safety requirements for the technical interoperability of ETCS in levels 1 and 2 |
2.2.11 |
28. |
Reserviert |
Reliability — availability requirements |
|
29. |
UNISIG SUBSET-102 |
Test specification for interface “k” |
1.0.0 |
30. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
31. |
UNISIG SUBSET-094 |
UNISIG Functional requirements for an onboard reference test facility |
2.0.0 |
32. |
EIRENE FRS |
GSM-R Functional requirements specification |
7 |
33. |
EIRENE SRS |
GSM-R System requirements specification |
15 |
34. |
A11T6001 12 |
(MORANE) Radio transmission FFFIS for EuroRadio |
12 |
35. |
ECC/DC(02)05 |
ECC Decision of 5 July 2002 on the designation and availability of frequency bands for railway purposes in the 876-880 and 921-925 MHz bands |
|
36a. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
36b. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
36c. |
UNISIG SUBSET-074-2 |
FFFIS STM Test cases document |
1.0.0 |
37a. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
37b. |
UNISIG SUBSET-076-5-2 |
Test cases related to features |
2.2.2 |
37c. |
UNISIG SUBSET-076-6-3 |
Test sequences |
2.0.0 |
37d. |
UNISIG SUBSET-076-7 |
Scope of the test specifications |
1.0.0 |
37e. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
38. |
06E068 |
ETCS Marker-board definition |
1.0 |
39. |
UNISIG SUBSET-092-1 |
ERTMS EuroRadio conformance requirements |
2.2.5 |
40. |
UNISIG SUBSET-092-2 |
ERTMS EuroRadio test cases safety layer |
2.2.5 |
41. |
Reserviert UNISIG SUBSET 028 |
JRU Test specification |
|
42. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
43. |
UNISIG SUBSET 085 |
Test specification for Eurobalise FFFIS |
2.2.2 |
44. |
Reserviert |
Odometry FIS |
|
45. |
UNISIG SUBSET-101 |
Interface “K” specification |
1.0.0 |
46. |
UNISIG SUBSET-100 |
Interface “G” specification |
1.0.1 |
47. |
Reserviert |
Safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem |
|
48. |
Reserviert |
Test specification for mobile equipment GSM-R |
|
49. |
UNISIG SUBSET-059 |
Performance requirements for STM |
2.1.1 |
50. |
Reserviert UNISIG SUBSET-103 |
Test specification for Euroloop |
|
51. |
Reserviert |
Ergonomic aspects of the DMI |
|
52. |
UNISIG SUBSET-058 |
FFFIS STM Application layer |
2.1.1 |
53. |
Reserviert AEIF-ETCS-Variables-Manual |
AEIF-ETCS Variables manual |
|
54. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
55. |
Reserviert |
Juridical recorder baseline requirements |
|
56. |
Reserviert 05E538 |
ERTMS Key management conformance requirements |
|
57. |
Reserviert UNISIG SUBSET-107 |
Requirements on pre-fitting of ERTMS onboard equipment |
|
58. |
UNISIG SUBSET-097 |
Requirements for RBC-RBC safe communication interface |
1.1.0 |
59. |
Reserviert UNISIG SUBSET-105 |
Requirements on pre-fitting of ERTMS trackside equipment |
|
60. |
Reserviert UNISIG SUBSET-104 |
ETCS Version management |
|
61. |
Reserviert |
GSM-R Version management |
|
62. |
Reserviert UNISIG SUBSET-099 |
RBC-RBC Test specification for safe communication interface |
|
63. |
UNISIG SUBSET-098 |
RBC-RBC Safe communication interface |
1.0.0“ |
„LISTE DER INFORMATIVEN SPEZIFIKATIONEN
Ziffer Nr. |
Referenz |
Bezeichnung der Unterlage |
Version |
Typ |
B1. |
EEIG 02S126 |
RAM requirements (chapter 2 only) |
6 |
2 (index 28) |
B2. |
EEIG 97S066 |
Environmental conditions |
5 |
2 (index A5) |
B3. |
UNISIG SUBSET-074-1 |
Methodology for testing FFFIS STM |
1.0.0 |
2 (index 36) |
B4. |
EEIG 97E267 |
Odometer FFFIS |
5 |
1 (Index 44) |
B5. |
O_2475 |
ERTMS GSM-R QoS test specification |
1.0.0 |
2 |
B6. |
UNISIG SUBSET-038 |
Offline key management FIS |
2.1.9 |
1 (index 11) |
B7. |
UNISIG SUBSET-074-3 |
FFFIS STM Test specification traceability of test cases with specific transmission module FFFIS |
1.0.0 |
2 (Index 36) |
B8. |
UNISIG SUBSET-074-4 |
FFFIS STM Test specification traceability of testing the packets specified in the FFFIS STM application layer |
1.0.0 |
2 (Index 36) |
B9. |
UNISIG SUBSET 076-0 |
ERTMS/ETCS Class 1, test plan |
2.2.3 |
2 (Index 37) |
B10. |
UNISIG SUBSET 076-2 |
Methodology to prepare features |
2.2.1 |
2 (Index 37) |
B11. |
UNISIG SUBSET 076-3 |
Methodology of testing |
2.2.1 |
2 (Index 37) |
B12. |
UNISIG SUBSET 076-4-1 |
Test sequence generation: methodology and rules |
1.0.0 |
2 (Index 37) |
B13. |
UNISIG SUBSET 076-4-2 |
ERTMS ETCS Class 1 states for test sequences |
1.0.0 |
2 (Index 37) |
B14. |
UNISIG SUBSET 076-5-3 |
Onboard data dictionary |
2.2.0 |
2 (Index 37) |
B15. |
UNISIG SUBSET 076-5-4 |
SRS v.2.2.2 traceability |
2.2.2 |
2 (Index 37) |
B16. |
UNISIG SUBSET 076-6-1 |
UNISIG test database |
2.2.2. |
2 (Index 37) |
B17. |
UNISIG SUBSET 076-6-4 |
Test cases coverage |
2.0.0 |
2 (Index 37) |
B18. |
Absichtlich gestrichen |
|
|
|
B19. |
UNISIG SUBSET 077 |
UNISIG causal analysis process |
2.2.2 |
2 (Index 27) |
B20. |
UNISIG SUBSET 078 |
RBC interface: failure modes and effects analysis |
2.2.2 |
2 (Index 27) |
B21. |
UNISIG SUBSET 079 |
MMI: failure modes and effects analysis |
2.2.2 |
2 (Index 27) |
B22. |
UNISIG SUBSET 080 |
TIU: failure modes and effects analysis |
2.2.2 |
2 (Index 27) |
B23. |
UNISIG SUBSET 081 |
Transmission system: failure modes and effects analysis |
2.2.2 |
2 (Index 27) |
B24. |
UNISIG SUBSET 088 |
ETCS Application levels 1 and 2 — safety analysis |
2.2.10 |
2 (Index 27) |
B25. |
TS50459-1 |
Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 1 — Ergonomic principles of ERTMS/ETCS/GSM-R information |
2005 |
2 (Index 51) |
B26. |
TS50459-2 |
Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 2 — Ergonomic arrangements of ERTMS/ETCS information |
2005 |
2 (Index 51) |
B27. |
TS50459-3 |
Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 3 — Ergonomic arrangements of ERTMS/GSM-R information |
2005 |
2 (Index 51) |
B28. |
TS50459-4 |
Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 4 — Data entry for the ERTMS/ETCS/GSM-R systems |
2005 |
2 (Index 51) |
B29. |
TS50459-5 |
Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 5 — Symbols |
2005 |
2 (Index 51) |
B30. |
TS50459-6 |
Railway applications — Communication, signalling and processing systems — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 6 — Audible information |
2005 |
2 (Index 51) |
B31. |
Reserved EN50xxx |
Railway applications — European Rail Traffic Management System — driver machine interface Part 7 — Specific transmission modules |
|
2 (Index 51) |
B32. |
Reserviert |
Guideline for references |
|
None |
B33. |
EN 301 515 |
Global System for Mobile communication (GSM); Requirements for GSM operation in railways |
2.1.0 |
2 (Index 32, 33) |
B34. |
06E225 |
Operational DMI information |
1 |
1 (Index 51) |
B35. |
Reserviert UNISIG SUBSET-069 |
ERTMS Key management conformance requirements |
|
1 (Index 56) |
B36. |
04E117 |
ETCS/GSM-R Quality of service user requirements — Operational analysis |
1 |
2 (Index 32) |
B37. |
UNISIG SUBSET-093 |
GSM-R Interfaces — Class 1 requirements |
2.3.0 |
1 (Index 32, 33) |
B38. |
UNISIG SUBSET-107A |
Requirements on pre-fitting of ERTMS onboard equipment |
1.0.0 |
2 (Index 57) |
B39. |
UNISIG SUBSET-076-5-1 |
ERTMS ETCS Class 1 feature list |
2.2.2 |
2 (Index 37) |
B40. |
UNISIG SUBSET-076-6-7 |
Test sequences evaluation and validation |
1.0.0 |
2 (Index 37) |
B41. |
UNISIG SUBSET-076-6-8 |
Generic train data for test sequences |
1.0.0 |
2 (Index 37) |
B42. |
UNISIG SUBSET-076-6-10 |
Test sequence viewer (TSV) |
2.10 |
2 (Index 37) |
B43. |
04E083 |
Safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem |
1.0 |
1 (index 47) |
B44. |
04E084 |
Justification report for the safety requirements and requirements to safety analysis for interoperability for the control-command and signalling subsystem |
1.0 |
2 (index B43) |
B45. |
ERA/ERTMS/003205 |
Traceability of changes to ETCS FRS |
0.1 |
2 (index 1)“ |
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/18 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 30. April 2008
zur Änderung der Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG im Hinblick auf das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1646)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/387/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,
gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Entscheidung 2001/881/EG der Kommission vom 7. Dezember 2001 zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und zur Aktualisierung der Bestimmungen für die von den Sachverständigen der Kommission durchzuführenden Kontrollen (4) enthält in ihrem Anhang ein Verzeichnis der Grenzkontrollstellen, an denen aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführte lebende Tiere und tierische Erzeugnisse tierärztlich kontrolliert werden („Verzeichnis der Grenzkontrollstellen“). |
(2) |
Das Verzeichnis enthält auch den TRACES-Code für jede Grenzkontrollstelle. TRACES ist ein computergestütztes System, das mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des TRACES-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (5) eingeführt wurde. Es trat an die Stelle des ANIMO-Systems, das auf einem Netz zur Rückverfolgung von Tiertransporten und bestimmten Erzeugnissen im innergemeinschaftlichen Handel und bei Einfuhren beruhte und mit der Entscheidung 91/398/EWG der Kommission vom 19. Juli 1991 über ein informatisiertes Netz zum Verbund der Veterinärbehörden (ANIMO) (6) eingeführt worden war. |
(3) |
Nach einer zufrieden stellenden Inspektion gemäß der Entscheidung 2001/881/EG sollten die Grenzkontrollstellen in Leipzig (Deutschland) sowie Brescia Montichiari und Vado Ligure Savona (Italien) in das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen aufgenommen werden. |
(4) |
Nach Mitteilungen Estlands, Italiens und des Vereinigten Königreichs sollten die Grenzkontrollstellen in Paljassaare (Estland), Gaeta (Italien) und Sutton Bridge (Vereinigtes Königreich) aus dem Verzeichnis der Grenzkontrollstellen im Anhang der Entscheidung 2001/881/EG gestrichen werden. |
(5) |
Außerdem sollte aufgrund von Mitteilungen Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Lettlands, Litauens, Maltas, der Niederlande, Portugals, Rumäniens und des Vereinigten Königreichs das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen dieser Mitgliedstaaten aktualisiert werden, damit den jüngsten Änderungen hinsichtlich der Kontrollzentren sowie der Tier- oder Erzeugniskategorien, die an bestimmten, bereits gemäß der Entscheidung 2001/881/EG zugelassenen Grenzkontrollstellen kontrolliert werden dürfen, sowie hinsichtlich der Organisation von Kontrollzentren in diesen Stellen Rechnung getragen werden kann. |
(6) |
Das Verzeichnis der Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission vom 4. Juni 2002 zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten ANIMO-Netzes und zur Aufhebung der Entscheidung 2000/287/EG (7) enthält auch die Nummern aller Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft nach dem TRACES-System. Im Interesse der Kohärenz der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sollte das Verzeichnis auf den neuesten Stand gebracht werden, um Änderungen des Anhangs der Entscheidung 2001/881/EG Rechnung zu tragen, so dass die Informationen in diesen beiden Anhängen übereinstimmen. |
(7) |
Die Entscheidungen 2001/881/EG und 2002/459/EG sollten daher entsprechend geändert werden. |
(8) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG erhält die Fassung des Anhangs I der vorliegenden Entscheidung.
Artikel 2
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 30. April 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).
(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).
(3) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG.
(4) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/616/EG (ABl. L 254 vom 28.9.2007, S. 1).
(5) ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).
(6) ABl. L 221 vom 9.8.1991, S. 30.
(7) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/616/EG.
ANHANG I
„ПРИЛОЖЕНИЕ — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANEXO — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — ANEXĂ — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA
СПИСЪК НА ОДОБРЕНИТЕ ГРАНИЧНИ ИНСПЕКЦИОННИ ПУНКТОВЕ — SEZNAM SCHVÁLENÝCH STANOVIŠŤ HRANIČNÍCH KONTROL — LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER — VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN — KOKKULEPITUD PIIRIKONTROLLI PUNKTIDE NIMEKIRI — ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠIΘΕΩΡΗΣΗΣ — LIST OF AGREED BORDER INSPECTION POSTS — LISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS — LISTE DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS — ELENCO DEI POSTI DI ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI — APSTIPRINĀTO ROBEŽKONTROLES PUNKTU SARAKSTS — SUTARTŲ PASIENIO VETERINARIJOS POSTŲ SĄRAŠAS — A MEGÁLLAPODÁS SZERINTI HATÁRELLENŐRZŐ PONTOK — LISTA TA' POSTIJIET MIFTIEHMA GĦAL SPEZZJONIJIET TA' FRUNTIERA — LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS — WYKAZ UZGODNIONYCH PUNKTÓW KONTROLI GRANICZNEJ — LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS — LISTA POSTURILOR DE INSPECȚIE LA FRONTIERĂ APROBATE — ZOZNAM SCHVÁLENÝCH HRANIČNÝCH INŠPEKČNÝCH STANÍC — SEZNAM DOGOVORJENIH MEJNIH KONTROLNIH TOČK — LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA — FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER
1 |
= |
Име — Název — Navn — Name — Nimi — Ονομασία — Name — Nombre — Nom — Nome — Vārds — Pavadinimas — Név — Isem — Naam — Nazwa — Nome — Denumire — Meno — Ime — Nimi — Namn |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
2 |
= |
Код Traces — TRACES Kód — Traces-kode — Traces-Code — TRACESi kood — Κωδικός Traces — Traces code — Código Traces — Code Traces — Codice Traces — Traces kods — TRACES kodas — Traces-kód — Kodiċi-Traces — Traces-code — Kod Traces — Código Traces — Cod Traces — Kód Traces — Traces-koda — Traces-koodi — Traces-kod |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
3 |
= |
Тип — Typ — Type — Art — Tüüp — Φύση — Type — Tipo — Type — Tipo — Tips — Tipas — Típus — Tip — Type — Rodzaj punktu — Tipo — Tip — Typ — Tip — Tyyppi — Typ
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
4 |
= |
Център за инспекция — Kontrolní středisko — Inspektionscenter — Kontrollzentrum — Kontrollkeskus — Κέντρo ελέγχου — Inspection centre — Centro de inspección — Centre d'inspection — Centro d'ispezione — Pārbaudes centrs — Kontrolės centras — Ellenőrző központ — Ċentru ta' spezzjoni — Inspectiecentrum — Ośrodek kontroli — Centro de inspecção — Centru de inspecție — Inšpekčné stredisko — Kontrolno središče — Tarkastuskeskus — Kontrollcentrum |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5 |
= |
Продукти — Produkty — Produkter — Erzeugnisse — Tooted — Προϊόντα — Products — Productos — Produits — Prodotti — Produkti — Produktai — Termékek — Prodotti — Producten — Produkty — Produtos — Produse — Produkty — Proizvodi — Tuotteet — Produkter
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
6 |
= |
Живи животни — Živá zvířata — Levende dyr — Lebende Tiere — Elusloomad — Ζωντανά ζώα — Live animals — Animales vivos — Animaux vivants — Animali vivi — Dzīvi dzīvnieki — Gyvi gyvūnai — Élő állatok — Annimali ħajjin — Levende dieren — Zwierzęta — Animais vivos — Animale vii — Živé zvieratá — Žive živali — Elävät eläimet — Levande djur
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
5–6 |
= |
Особени забележки — Zvláštní poznámky — Særlige betingelser — Spezielle Bemerkungen — Erimärkused — Ειδικές παρατηρήσεις — Special remarks — Menciones especiales — Mentions spéciales — Note particolari — Īpašas atzīmes — Specialios pastabos — Különleges észrevételek — Rimarki speċjali — Bijzondere opmerkingen — Szczególne uwagi — Menções especiais — Observații speciale — Osobitné poznámky — Posebne opombe — Erityismainintoja — Anmärkningar
|
Страна: Белгия — Země: Belgie — Land: Belgien — Land: Belgien — Riik: Belgia — Χώρα: Βέλγιο — Country: Belgium — País: Bélgica — Pays: Belgique — Paese: Belgio — Valsts: Beļģija — Šalis: Belgija — Ország: Belgium — Pajjiż: Belġju — Land: België — Kraj: Belgia — País: Bélgica — Țara: Belgia — Krajina: Belgicko — Država: Belgija — Maa: Belgia — Land: Belgien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Antwerpen (Anvers) |
BE 02699 |
P |
Kaai 650 |
HC, NHC |
|
|
|
Kallo |
HC, NHC |
|
|
Brussel–Zaventem (Bruxelles Zaventem) |
BE 02899 |
A |
Flight Care |
HC-T (2) |
|
Flight Care 2 |
NHC (2) |
U, E, O |
|||
Avia Partner |
HC-T (2) |
|
|||
WFS |
HC-T (2) |
|
|||
Swiss Port |
HC-T (2) |
|
|||
Gent (Gand) |
BE 02999 |
P |
|
HC-NT (6) NHC-NT (6) |
|
Liège |
BE 03099 |
A |
|
HC, NHC-NT (2), NHC-T(FR) |
U, E, O |
Oostende (Ostende) |
BE 02599 |
P |
|
HC-T (2) |
|
Oostende (Ostende) |
BE 03199 |
A |
IC-1 |
HC (2) |
E |
IC-2 |
|
|
|||
Zeebrugge |
BE 02799 |
P |
OCHZ |
HC (2), NHC (2) |
|
Страна: България — Země: Bulharsko — Land: Bulgarien — Land: Bulgarien — Riik: Bulgaaria — Χώρα: Βουλγαρία — Country: Bulgaria — País: Bulgaria — Pays: Bulgarie — Paese: Bulgaria — Valsts: Bulgārija — Šalis: Bulgarija — Ország: Bulgária — Pajjiż: Bulgarija — Land: Bulgarije — Kraj: Bułgaria — País: Bulgária — Țara: Bulgaria — Krajina: Bulharsko — Država: Bolgarija — Maa: Bulgaria — Land: Bulgarien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Bregovo |
BG 00199 |
R |
|
HC(2), NHC |
|
Burgas |
BG 00299 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Gjushevo |
BG 00399 |
R |
|
HC(2), NHC |
|
Kalotina |
BG 00499 |
R |
|
HC(2), NHC |
U, E, O |
Kapitan Andreevo |
BG 00599 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Sofia |
BG 00699 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
E, O |
Varna |
BG 00799 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Zlatarevo |
BG 00899 |
R |
|
HC(2), NHC |
|
Страна: Чешка Република — Země: Česká republika — Land: Tjekkiet — Land: Tschechische Republik — Riik: Tšehhi Vabariik — Χώρα: Τσεχία — Country: Czech Republic — País: República Checa — Pays: République tchèque — Paese: Repubblica ceca — Valsts: Čehija — Šalis: Čekijos Respublika — Ország: Cseh Köztársaság — Pajjiż: Repubblika Ċeka — Land: Tsjechië — Kraj: Republika Czeska — País: República Checa — Țara: Republica Cehă — Krajina: Česká republika — Država: Češka — Maa: Tšekki — Land: Tjeckien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Praha-Ruzyně |
CZ 00099 |
A |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC(NT)(2) |
E, O |
Страна: Дания — Země: Dánsko — Land: Danmark — Land: Dänemark — Riik: Taani — Χώρα: Δανία — Country: Denmark — País: Dinamarca — Pays: Danemark — Paese: Danimarca — Valsts: Dānija — Šalis: Danija — Ország: Dánia — Pajjiż: Danimarka — Land: Denemarken — Kraj: Dania — País: Dinamarca — Țara: Danemarca — Krajina: Dánsko — Država: Danska — Maa: Tanska — Land: Danmark
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Ålborg 1 (Greenland Port) 1 |
DK 02299 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2) |
|
Ålborg 2 (Greenland Port) 2 |
DK 51699 |
P |
|
HC(2), NHC (2) |
|
Århus |
DK 02199 |
P |
|
HC(1)(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2)(11) |
|
Esbjerg |
DK 02399 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(11) |
|
Fredericia |
DK 11099 |
P |
|
HC(1)(2), NHC(2), NHC-(NT)11 |
|
Hanstholm |
DK 11399 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(3) |
|
Hirtshals |
DK 11599 |
P |
Centre 1 |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
Centre 2 |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
|||
Billund |
DK 01799 |
A |
|
HC-T(1)(2), NHC(2) |
U, E, O |
København |
DK 11699 |
A |
Centre 1, SAS 1 (North) |
HC(1)(2), NHC* |
|
Centre 2, SAS 2 (East) |
HC*, NHC(2) |
|
|||
Centre 3 |
|
U, E, O |
|||
København |
DK 21699 |
P |
|
HC(1), NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Kolding |
DK 01899 |
P |
|
NHC(11) |
|
Skagen |
DK 01999 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2)(3) |
|
Страна: Германия — Země: Německo — Land: Tyskland — Land: Deutschland — Riik: Saksamaa — Χώρα: Γερμανία — Country: Germany — País: Alemania — Pays: Allemagne — Paese: Germania — Valsts: Vācija — Šalis: Vokietija — Ország: Németország — Pajjiż: Ġermanja — Land: Duitsland — Kraj: Niemcy — País: Alemanha — Țara: Germania — Krajina: Nemecko — Država: Nemčija — Maa: Saksa — Land: Tyskland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Berlin-Tegel |
DE 50299 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Brake |
DE 51599 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Bremen |
DE 50699 |
P |
|
HC, NHC |
|
Bremerhaven |
DE 50799 |
P |
|
HC, NHC |
|
Cuxhaven |
DE 51699 |
P |
IC 1 |
HC-T(FR)(3) |
|
IC 2 |
HC-T(FR)(3) |
|
|||
Düsseldorf |
DE 51999 |
A |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
O |
Frankfurt/Main |
DE 51099 |
A |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Hahn Airport |
DE 55999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Hamburg Flughafen |
DE 50999 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Hamburg Hafen |
DE 50899 |
P |
Burchardkai |
HC, NHC-NT, NHC-T(FR) |
|
Frigo Altenwerder |
HC |
||||
Rosshafen |
NHC |
||||
Hannover-Langenhagen |
DE 51799 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Kiel |
DE 52699 |
P |
|
HC, NHC |
E |
Köln |
DE 52099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Konstanz Straße |
DE 53199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Leipzig-Halle Flughafen |
DE 56099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Lübeck |
DE 52799 |
P |
|
HC, NHC |
U, E |
München |
DE 49699 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Rostock |
DE 51399 |
P |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Rügen |
DE 51199 |
P |
|
HC(3) |
|
Schönefeld |
DE 50599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Stuttgart |
DE 49099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Weil/Rhein |
DE 49199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Страна: Естония — Země: Estonsko — Land: Estland — Land: Estland — Riik: Eesti — Χώρα: Εσθονία — Country: Estonia — País: Estonia — Pays: Estonie — Paese: Estonia — Valsts: Igaunija — Šalis: Estija — Ország: Észtország — Pajjiż: Estonja — Land: Estland — Kraj: Estonia — País: Estónia — Țara: Estonia — Krajina: Estónsko — Država: Estonija — Maa: Viro — Land: Estland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Luhamaa |
EE 00199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E |
Muuga |
EE 00399 |
P |
IC 1 |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
AS Refetra |
HC-T(FR)2 |
|
|||
Narva |
EE 00299 |
R |
|
HC, NHC-NT |
|
Paldiski |
EE 00599 |
P |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
|
Страна: Гърция — Země: Řecko — Land: Grækenland — Land: Griechenland — Riik: Kreeka — Χώρα: Ελλάς — Country: Greece — País: Grecia — Pays: Grèce — Paese: Grecia — Valsts: Grieķija — Šalis: Graikija — Ország: Görögország — Pajjiż: Greċja — Land: Griekenland — Kraj: Grecja — País: Grécia — Țara: Grecia — Krajina: Grécko — Država: Grčija — Maa: Kreikka — Land: Grekland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Evzoni |
GR 06099 |
R |
|
HC, NHC-NT |
U, E, O |
Athens International Airport |
GR 05599 |
A |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
U, E, O |
Idomeni |
GR 06299 |
F |
|
|
U, E |
Kakavia |
GR 07099 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Neos Kafkassos |
GR 06399 |
F |
|
HC(2), NHC-NT |
U, E |
Neos Kafkassos |
GR 06399 |
R |
|
HC, NHC-NT |
U, E |
Peplos |
GR 07299 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
E |
Pireas |
GR 05499 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Thessaloniki |
GR 05799 |
A |
|
HC-T(CH)(2), NHC-NT |
O |
Thessaloniki |
GR 05699 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Страна: Испания — Země: Španělsko — Land: Spanien — Land: Spanien — Riik: Hispaania — Χώρα: Ισπανία — Country: Spain — País: España — Pays: Espagne — Paese: Spagna — Valsts: Spānija — Šalis: Ispanija — Ország: Spanyolország — Pajjiż: Spanja — Land: Spanje — Kraj: Hiszpania — País: Espanha — Țara: Spania — Krajina: Španielsko — Država: Španija — Maa: Espanja — Land: Spanien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
A Coruña–Laxe |
ES 48899 |
P |
A Coruña |
HC, NHC |
|
Laxe |
HC |
|
|||
Algeciras |
ES 47599 |
P |
Productos |
HC, NHC |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Alicante |
ES 49999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Alicante |
ES 48299 |
P |
|
HC, NHC-NT |
|
Almería |
ES 50099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Almería |
ES 48399 |
P |
|
HC, NHC-NT |
|
Asturias |
ES 50199 |
A |
|
HC(2) |
|
Barcelona |
ES 50299 |
A |
Iberia |
HC(2), NHC-T(CH)(2) NHC-NT(2) |
O |
Flightcare |
HC(2), NHC(2) |
O |
|||
Barcelona |
ES 47199 |
P |
|
HC, NHC |
|
Bilbao |
ES 50399 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Bilbao |
ES 48499 |
P |
|
HC, NHC |
|
Cádiz |
ES 47499 |
P |
|
HC, NHC |
|
Cartagena |
ES 48599 |
P |
|
HC, NHC |
|
Castellón |
ES 49799 |
P |
|
HC, NHC |
|
Gijón |
ES 48699 |
P |
|
HC, NHC |
|
Gran Canaria |
ES 50499 |
A |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
O |
Huelva |
ES 48799 |
P |
Puerto interior |
HC |
|
Puerto exterior |
NHC-NT |
|
|||
Las Palmas de Gran Canaria |
ES 48199 |
P |
Productos |
HC, NHC |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Madrid |
ES 47899 |
A |
Iberia |
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Flightcare |
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
U, E, O |
|||
PER4 |
HC-T(CH)(2) |
|
|||
WFS: World Wide Flight Services |
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
O |
|||
Málaga |
ES 50599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Málaga |
ES 47399 |
P |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Marín |
ES 49599 |
P |
|
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Palma de Mallorca |
ES 47999 |
A |
|
HC(2)-NT, HC(2)-T(CH), HC(2)-T(FR)*, NHC(2)-NT, NHC(2)-T(CH), NHC(2)-T(FR)* |
O |
Santa Cruz de Tenerife |
ES 48099 |
P |
Dársena |
HC |
|
Dique |
NHC |
U, E, O |
|||
Santander |
ES 50799 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Santander |
ES 48999 |
P |
|
HC, NHC |
|
Santiago de Compostela |
ES 49899 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
San Sebastián* |
ES 50699 |
A |
|
HC(2)*, NHC(2)* |
|
Sevilla |
ES 50899 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Sevilla |
ES 49099 |
P |
|
HC, NHC |
|
Tarragona |
ES 49199 |
P |
|
HC, NHC |
|
Tenerife Norte |
ES 50999 |
A |
|
HC(2) |
|
Tenerife Sur |
ES 49699 |
A |
Productos |
HC(2), NHC(2) |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Valencia |
ES 51099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Valencia |
ES 47299 |
P |
|
HC, NHC |
|
Vigo |
ES 51199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Vigo |
ES 47699 |
P |
T.C. Guixar |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Pantalan 3 |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
|||
Frioya |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
|||
Frigalsa |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
|||
Pescanova |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
|||
Vieirasa |
HC-T(FR)(3) |
|
|||
Fandicosta |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
|||
Frig. Morrazo |
HC-T(FR)(3) |
|
|||
Vilagarcia–Ribeira–Caramiñal |
ES 49499 |
P |
Vilagarcia |
HC(2), NHC(2)(11) |
|
Ribeira |
HC |
|
|||
Caramiñal |
HC |
|
|||
Vitoria |
ES 49299 |
A |
Productos |
HC(2), NHC-NT(2), NHC-T(CH)(2) |
|
Animales |
|
U, E, O |
|||
Zaragoza |
ES 49399 |
A |
|
HC(2) |
|
Страна: Франция — Země: Francie — Land: Frankrig — Land: Frankreich — Riik: Prantsusmaa — Χώρα: Γαλλία — Country: France — País: Francia — Pays: France — Paese: Francia — Valsts: Francija — Šalis: Prancūzija — Ország: Franciaország — Pajjiż: Franza — Land: Frankrijk — Kraj: Francja — País: França — Țara: Franța — Krajina: Francúzsko — Država: Francija — Maa: Ranska — Land: Frankrike
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Beauvais |
FR 16099 |
A |
|
|
E |
Bordeaux |
FR 13399 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Bordeaux |
FR 23399 |
P |
|
HC-NT |
|
Boulogne |
FR 16299 |
P |
|
HC-T(1)(3), HC-NT(1)(3) |
|
Brest |
FR 32999 |
A |
|
HC-T(CH)(1)(2) |
|
Brest |
FR 12999 |
P |
|
HC-T(FR)(1), NHC-T(FR) |
|
Châteauroux – Déols |
FR 13699 |
A |
|
HC-T(2) |
|
Concarneau – Douarnenez |
FR 22999 |
P |
Concarneau |
HC-T(1)(3) |
|
Douarnenez |
HC-T(FR)(1)(3) |
|
|||
Deauville |
FR 11499 |
A |
|
|
E |
Dunkerque |
FR 15999 |
P |
Caraibes |
HC-T(1), HC-NT |
|
Maison Blanche |
NHC-NT |
|
|||
Ferney – Voltaire (Genève) |
FR 20199 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT, NHC |
O |
Le Havre |
FR 17699 |
P |
Route des marais |
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Dugrand |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
|||
EFBS |
HC-T(FR)(1)(2) |
|
|||
Fécamp |
HC-NT(6), NHC-NT(6) |
|
|||
Lorient |
FR 15699 |
P |
CCIM |
NHC-NT(4) |
|
Lyon – Saint-Exupéry |
FR 16999 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
O |
Marseille Port (15) |
FR 11399 |
P |
Hangar 14 |
|
E |
STEF |
HC-T(1)(2), HC-NT(2) |
|
|||
Marseille – Fos-sur-Mer |
FR 31399 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Marseille aéroport |
FR 21399 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC-NT |
O |
Nantes – Saint-Nazaire |
FR 14499 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC-NT |
|
Nice |
FR 10699 |
A |
|
HC-T(CH)(1)(2) |
O |
Orly |
FR 29499 |
A |
SFS |
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC |
|
Air France |
HC-T(1), HC-NT |
|
|||
Réunion – Port Réunion |
FR 29999 |
P |
|
HC(1), NHC |
|
Réunion – Roland-Garros |
FR 19999 |
A |
|
HC(1), NHC |
O |
Roissy – Charles-de-Gaulle |
FR 19399 |
A |
Air France |
HC-T(1), HC-NT, NHC-NT |
|
France Handling |
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
|||
Station animalière |
|
U, E, O |
|||
Rouen |
FR 27699 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Saint Louis Bâle |
FR 26899 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
O |
Saint Louis Bâle |
FR 16899 |
R |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
|
Saint-Malo |
FR 13599 |
P |
|
NHC-NT |
|
Saint-Julien Bardonnex |
FR 17499 |
R |
|
HC-T(1), HC-NT, NHC |
U, O |
Sète |
FR 13499 |
P |
Frontignan |
HC-T(1), HC-NT |
|
Toulouse – Blagnac |
FR 13199 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) |
O |
Vatry |
FR 15199 |
A |
|
HC-T(CH)(1)(2) |
|
Страна: Ирландия — Země: Irsko — Land: Irland — Land: Irland — Riik: Iirimaa — Χώρα: Ιρλανδία — Country: Ireland — País: Irlanda — Pays: Irlande — Paese: Irlanda — Valsts: Īrija — Šalis: Airija — Ország: Írország — Pajjiż: Irlanda — Land: Ierland — Kraj: Irlandia — País: Irlanda — Țara: Irlanda — Krajina: Írsko — Država: Irska — Maa: Irlanti — Land: Irland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Dublin Airport |
IE 02999 |
A |
|
|
E, O |
Dublin Port |
IE 02899 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Shannon |
IE 03199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Страна: Италия — Země: Itálie — Land: Italien — Land: Italien — Riik: Itaalia — Χώρα: Ιταλία — Country: Italy — País: Italia — Pays: Italie — Paese: Italia — Valsts: Itālija — Šalis: Italija — Ország: Olaszország — Pajjiż: Italja — Land: Italië — Kraj: Włochy — País: Itália — Țara: Italia — Krajina: Taliansko — Država: Italija — Maa: Italia — Land: Italien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Ancona |
IT 10199 |
A |
|
HC, NHC |
|
Ancona |
IT 00199 |
P |
VIS |
HC |
|
Garbage |
NHC |
||||
Bari |
IT 00299 |
P |
|
HC, NHC-NT |
|
Bergamo |
IT 03999 |
A |
|
HC, NHC |
|
Bologna-Borgo Panigale |
IT 00499 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Brescia Montichiari Airport |
IT 04599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Campocologno |
IT 03199 |
F |
|
|
U |
Chiasso |
IT 10599 |
F |
|
HC, NHC |
U, O |
Chiasso |
IT 00599 |
R |
|
HC, NHC |
U, O |
Civitavecchia |
IT 04399 |
P |
|
HC-T(2) |
|
Genova |
IT 01099 |
P |
Calata Sanità (terminal Sech) |
HC(2), NHC-NT(2) |
|
Nino Ronco (terminal Messina) |
NHC-NT(2) |
|
|||
Porto di Voltri (Voltri) |
HC(2), NHC-NT(2) |
|
|||
Ponte Paleocapa |
NHC-NT(6) |
|
|||
Genova |
IT 11099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Gioia Tauro |
IT 04099 |
P |
|
HC, NHC |
|
Gran San Bernardo-Pollein |
IT 02099 |
R |
|
HC, NHC |
|
La Spezia |
IT 03399 |
P |
|
HC, NHC |
U, E |
Livorno–Pisa |
IT 01399 |
P |
Porto Commerciale |
HC, NHC-NT |
|
Sintermar |
HC, NHC |
|
|||
Lorenzini |
HC, NHC-NT |
|
|||
Terminal Darsena Toscana |
HC, NHC |
|
|||
Livorno-Pisa |
IT 04299 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Milano-Linate |
IT 01299 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Milano-Malpensa |
IT 01599 |
A |
Magazzini aeroportuali ALHA |
HC(2), NHC(2) |
O |
SEA |
|
U, E |
|||
Cargo City MLE |
HC, NHC |
O |
|||
Napoli |
IT 01899 |
P |
Molo Bausan |
HC, NHC |
|
Napoli |
IT 11899 |
A |
|
HC, NHC-NT |
|
Olbia |
IT 02299 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Palermo |
IT 01999 |
A |
|
HC-T |
|
Palermo |
IT 11999 |
P |
|
HC |
|
Ravenna |
IT 03499 |
P |
Sapir 1 |
NHC-NT |
|
TCR |
HC-T(FR), HC-T(CH), HC-NT |
|
|||
Setramar |
NHC-NT |
|
|||
Docks Cereali |
NHC-NT |
|
|||
Reggio Calabria* |
IT 01799 |
P |
|
HC*, NHC* |
|
Reggio Calabria |
IT 11799 |
A |
|
HC, NHC |
|
Roma-Fiumicino |
IT 00899 |
A |
Alitalia |
HC, NHC |
O |
Cargo City ADR |
HC, NHC |
|
|||
Isola Veterinaria |
|
U, E, O |
|||
Rimini |
IT 04199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Salerno |
IT 03599 |
P |
|
HC, NHC |
|
Taranto |
IT 03699 |
P |
|
HC, NHC |
|
Torino-Caselle* |
IT 02599 |
A |
|
HC-T(2),* NHC-NT(2)* |
O* |
Trapani |
IT 03799 |
P |
|
HC |
|
Trieste |
IT 02699 |
P |
Hangar 69 |
HC, NHC |
|
Venezia |
IT 12799 |
A |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Venezia |
IT 02799 |
P |
|
HC-T, NHC-NT |
|
Verona |
IT 02999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Vado Ligure Savona Port |
IT 04499 |
P |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
|
Страна: Кипър — Země: Kypr — Land: Cypern — Land: Zypern — Riik: Küpros — Χώρα: Κύπρος — Country: Cyprus — País: Chipre — Pays: Chypre — Paese: Cipro — Valsts: Kipra — Šalis: Kipras — Ország: Ciprus — Pajjiż: Ċipru — Land: Cyprus — Kraj: Cypr — País: Chipre — Țara: Cipru — Krajina: Cyprus — Država: Ciper — Maa: Kypros — Land: Cypern
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Larnaka |
CY 40099 |
A |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
O |
Lemesos |
CY 50099 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Страна: Латвия — Země: Lotyšsko — Land: Letland — Land: Lettland — Riik: Läti — Χώρα: Λεττονία — Country: Latvia — País: Letonia — Pays: Lettonie — Paese: Lettonia — Valsts: Latvija — Šalis: Latvija — Ország: Lettország — Pajjiż: Latvja — Land: Letland — Kraj: Łotwa — País: Letónia — Țara: Letonia — Krajina: Lotyšsko — Država: Latvija — Maa: Latvia — Land: Lettland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Daugavpils |
LV 81699 |
F |
|
HC(2), NHC(NT)(2) |
|
Grebņeva (13) |
LV 72199 |
R |
|
HC, NHC-T(CH), NHC-NT |
|
Pātarnieki |
LV 73199 |
R |
IC1 |
HC, NHC-T(CH), NHC-NT |
|
IC2 |
|
U, E, O |
|||
Rēzekne (13) |
LV 74299 |
F |
|
HC(2), NHC(NT)(2) |
|
Rīga (Riga Port) |
LV 21099 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Kravu termināls |
HC-T(FR)(2) HC-NT(2) |
||||
Rīga (Baltmarine Terminal) |
LV 05099 |
P |
|
HC-T(FR)(2) |
|
Terehova (13) |
LV 72299 |
R |
|
HC, NHC-NT |
E, O |
Ventspils |
LV 31199 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Страна: Литва — Země: Litva — Land: Litauen — Land: Litauen — Riik: Leedu — Χώρα: Λιθουανία — Country: Lithuania — País: Lituania — Pays: Lituanie — Paese: Lituania — Valsts: Lietuva — Šalis: Lietuva — Ország: Litvánia — Pajjiż: Litwanja — Land: Litouwen — Kraj: Litwa — País: Lituânia — Țara: Lituania — Krajina: Litva — Država: Litva — Maa: Liettua — Land: Litauen
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Kena (13) |
LT 01399 |
F |
|
HC-T(FR), HC-NT, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Kybartai (13) |
LT 01899 |
R |
|
HC, NHC |
|
Kybartai (13) |
LT 02199 |
F |
|
HC, NHC |
|
Lavoriškės (13) |
LT 01199 |
R |
|
HC, NHC |
|
Medininkai (13) |
LT 01299 |
R |
|
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
U, E, O |
Molo |
LT 01699 |
P |
|
HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) |
|
Malkų įlankos |
LT 01599 |
P |
|
HC, NHC |
|
Laistų |
HC |
||||
Pilies |
LT 02299 |
P |
|
HC-T(FR)(2), HC-NT(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) |
|
Panemunė (13) |
LT 01799 |
R |
|
HC, NHC |
|
Pagėgiai (13) |
LT 02099 |
F |
|
HC, NHC |
|
Šalčininkai (13) |
LT 01499 |
R |
|
HC, NHC |
|
Vilnius |
LT 01999 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Страна: Люксембург — Země: Lucembursko — Land: Luxembourg — Land: Luxemburg — Riik: Luksemburg — Χώρα: Λουξεμβούργο — Country: Luxembourg — País: Luxemburgo — Pays: Luxembourg — Paese: Lussemburgo — Valsts: Luksemburga — Šalis: Liuksemburgas — Ország: Luxemburg — Pajjiż: Lussemburgu — Land: Luxemburg — Kraj: Luksemburg — País: Luxemburgo — Țara: Luxemburg — Krajina: Luxembursko — Država: Luksemburg — Maa: Luxemburg — Land: Luxemburg
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Luxembourg |
LU 00199 |
A |
Centre 1 |
HC |
|
Centre 2 |
NHC-NT |
U, E, O |
Страна: Унгария — Země: Maďarsko — Land: Ungarn — Land: Ungarn — Riik: Ungari — Χώρα: Ουγγαρία — Country: Hungary — País: Hungría — Pays: Hongrie — Paese: Ungheria — Valsts: Ungārija — Šalis: Vengrija — Ország: Magyarország — Pajjiż: Ungerija — Land: Hongarije — Kraj: Węgry — País: Hungria — Țara: Ungaria — Krajina: Maďarsko — Država: Madžarska — Maa: Unkari — Land: Ungern
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Budapest–Ferihegy |
HU 00399 |
A |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
O |
Eperjeske |
HU 02899 |
F |
|
HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Gyékényes |
HU 00499 |
F |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Kelebia |
HU 02499 |
F |
|
HC-T(CH)(2), HC(NT(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Letenye |
HU 01199 |
R |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
|
Röszke |
HU 02299 |
R |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
E |
Záhony |
HU 02799 |
R |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
U, E |
Страна: Малта — Země: Malta — Land: Malta — Land: Malta — Riik: Malta — Χώρα: Μάλτα — Country: Malta — País: Malta — Pays: Malte — Paese: Malta — Valsts: Malta — Šalis: Malta — Ország: Málta — Pajjiż: Malta — Land: Malta — Kraj: Malta — País: Malta — Țara: Malta — Krajina: Malta — Država: Malta — Maa: Malta — Land: Malta
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Luqa |
MT 01099 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O, U, E |
Marsaxxlok |
MT 03099 |
P |
|
HC, NHC |
|
Valetta |
MT 02099 |
P |
|
|
U, E, |
Страна: Нидерландия — Země: Nizozemsko — Land: Nederlandene — Land: Niederlande — Riik: Holland — Χώρα: Κάτω Χώρες — Country: Netherlands — País: Países Bajos — Pays: Pays-Bas — Paese: Paesi Bassi — Valsts: Nīderlande — Šalis: Nyderlandai — Ország: Hollandia — Pajjiż: Olanda — Land: Nederland — Kraj: Niderlandy — País: Países Baixos — Țara: Țările de Jos — Krajina: Holandsko — Država: Nizozemska — Maa: Alankomaat — Land: Nederländerna
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Amsterdam |
NL 01399 |
A |
Aero Ground Services |
HC(2), NHC-T(FR), NHC-NT(2) |
O(14) |
KLM-2 |
|
U, E, O(14) |
|||
Freshport |
HC(2), NHC(2) |
O(14) |
|||
Amsterdam |
NL 01799 |
P |
Cornelius Vrolijk |
HC-T(FR)(2)(3) |
|
Daalimpex Velzen |
HC-T |
|
|||
PCA |
HC(2), NHC(2) |
|
|||
Kloosterboer IJmuiden |
HC-T(FR) |
|
|||
Eemshaven |
NL 01899 |
P |
|
HC-T(2), NHC-T(FR)(2) |
|
Harlingen |
NL 02099 |
P |
Daalimpex |
HC-T |
|
Maastricht |
NL 01599 |
A |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Rotterdam |
NL 01699 |
P |
Eurofrigo Karimatastraat |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Eurofrigo, Abel Tasmanstraat |
HC |
|
|||
Kloosterboer |
HC-T(FR) |
|
|||
Wibaco |
HC-T(FR)(2), HC-NT(2) |
|
|||
Van Heezik |
HC-T(2) |
|
|||
Vlissingen |
NL 02199 |
P |
Daalimpex |
HC-T(2), NHC-T(FR)(2) |
|
Kloosterboer |
HC-T(2), HC-NT |
|
Страна: Австрия — Země: Rakousko — Land: Østrig — Land: Österreich — Riik: Austria — Χώρα: Αυστρία — Country: Austria — País: Austria — Pays: Autriche — Paese: Austria — Valsts: Austrija — Šalis: Austrija — Ország: Ausztria — Pajjiż: Awstrija — Land: Oostenrijk — Kraj: Austria — País: Áustria — Țara: Austria — Krajina: Rakúsko — Država: Avstrija — Maa: Itävalta — Land: Österrike
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Feldkirch–Buchs |
AT 01399 |
F |
|
HC-NT(2), NHC-NT |
|
Feldkirch–Tisis |
AT 01399 |
R |
|
HC(2), NHC-NT |
E |
Höchst |
AT 00699 |
R |
|
HC, NHC-NT |
U, E, O |
Linz |
AT 00999 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O, E, U(8) |
Wien–Schwechat |
AT 01599 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Страна: Полша — Země: Polsko — Land: Polen — Land: Polen — Riik: Poola — Χώρα: Πολωνία — Country: Poland — País: Polonia — Pays: Pologne — Paese: Polonia — Valsts: Polija — Šalis: Lenkija — Ország: Lengyelország — Pajjiż: Polonja — Land: Polen — Kraj: Polska — País: Polónia — Țara: Polonia — Krajina: Poľsko — Država: Poljska — Maa: Puola — Land: Polen
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Bezledy (13) |
PL 28199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Dorohusk |
PL 06399 |
R |
|
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
O |
Gdańsk |
PL 22299 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Gdynia |
PL 22199 |
P |
IC 1 |
HC, NHC |
U, E, O |
IC 2 |
HC-T(FR)(2) |
|
|||
Hrebenne |
PL 06499 |
R |
|
HC, NHC |
|
Korczowa |
PL 18199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Kukuryki-Koroszczyn |
PL 06199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Kuźnica Białostocka (13) |
PL 20199 |
R |
|
HC, NHC |
U, E, O |
Świnoujście |
PL 32299 |
P |
|
HC, NHC |
|
Szczecin |
PL 32199 |
P |
|
HC, NHC |
|
Terespol-Kobylany |
PL 06299 |
F |
|
HC, NHC |
|
Warszawa Okęcie |
PL 14199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E, O |
Страна: Португалия — Země: Portugalsko — Land: Portugal — Land: Portugal — Riik: Portugal — Χώρα: Πορτογαλία — Country: Portugal — País: Portugal — Pays: Portugal — Paese: Portogallo — Valsts: Portugāle — Šalis: Portugalija — Ország: Portugália — Pajjiż: Portugall — Land: Portugal — Kraj: Portugalia — País: Portugal — Țara: Portugalia — Krajina: Portugalsko — Država: Portugalska — Maa: Portugali — Land: Portugal
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Aveiro |
PT 04499 |
P |
|
HC-T(3) |
|
Faro |
PT 03599 |
A |
|
HC(2) |
O |
Funchal (Madeira) |
PT 05699 |
A |
|
HC, NHC |
O |
Funchal (Madeira) |
PT 03699 |
P |
|
HC-T |
|
Horta (Açores) |
PT 04299 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Lisboa |
PT 03399 |
A |
Centre 1 |
HC(2) |
O |
Lisboa |
PT 03999 |
P |
Liscont |
HC(2), NHC |
|
Xabregas |
HC, NHC-T(FR), NHC-NT |
|
|||
Peniche |
PT 04699 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Ponta Delgada (Açores) |
PT 03799 |
A |
|
NHC-NT |
|
Ponta Delgada (Açores) |
PT 05799 |
P |
|
HC-T(FR)(3), NHC-T(FR)(3) |
|
Porto |
PT 03499 |
A |
|
HC-T(2), NHC-NT(2) |
O |
Porto |
PT 04099 |
P |
|
HC, NHC-NT |
|
Praia da Vitória (Açores) |
PT 03899 |
P |
|
|
U, E |
Setúbal |
PT 04899 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Sines |
PT 05899 |
P |
|
HC(2), NHC |
|
Viana do Castelo |
PT 04399 |
P |
|
HC-T(FR)(3) |
|
Страна: Румъния — Země: Rumunsko — Land: Rumænien — Land: Rumänien — Riik: Rumeenia — Χώρα: Ρουμανία — Country: Romania — País: Rumanía — Pays: Roumanie — Paese: Romania — Valsts: Rumānija — Šalis: Rumunija — Ország: Románia — Pajjiż: Rumanija — Land: Roemenië — Kraj: Rumunia — País: Roménia — Țara: România — Krajina: Rumunsko — Država: Romunija — Maa: Romania — Land: Rumänien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Albita |
RO 40199 |
R |
IC 1 |
HC(2) |
|
IC 2 |
NHC-T(CH), NHC-NT |
|
|||
IC 3 |
|
U, E, O |
|||
Bucharest Henri Coandă |
RO 10199 |
A |
IC 1 |
HC-NT(2), HC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
IC 2 |
|
E, O |
|||
Constanta North |
RO 15199 |
P |
|
HC(2), NHC-NT(2) |
|
Constanta South–Agigea |
RO 15299 |
P |
|
HC(2), NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
|
Halmeu |
RO 33199 |
R |
IC 1 |
HC(2), NHC(2) |
|
IC 2 |
|
U, E, O |
|||
Sculeni Iasi |
RO 25199 |
R |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Siret |
RO 36199 |
R |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Stamora Moravita |
RO 38199 |
R |
IC 1 |
HC(2), NHC(2) |
|
IC 2 |
|
U, E, O |
Страна: Словения — Země: Slovinsko — Land: Slovenien — Land: Slowenien — Riik: Sloveenia — Χώρα: Σλοβενία — Country: Slovenia — País: Eslovenia — Pays: Slovénie — Paese: Slovenia — Valsts: Slovēnija — Šalis: Slovėnija — Ország: Szlovénia — Pajjiż: Slovenja — Land: Slovenië — Kraj: Słowenia — País: Eslovénia — Țara: Slovenia — Krajina: Slovinsko — Država: Slovenija — Maa: Slovenia — Land: Slovenien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Dobova |
SI 00699 |
F |
|
HC(2), NHC(2) |
U, E |
Gruškovje |
SI 00199 |
R |
|
HC, NHC-T (FR), NHC-NT |
O |
Jelšane |
SI 00299 |
R |
|
HC, NHC-NT, NHC-T(CH) |
O |
Koper |
SI 00399 |
P |
|
HC, NHC-T(CH), NHC-NT |
|
Ljubljana Brnik |
SI 00499 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Obrežje |
SI 00599 |
R |
|
HC, NHC-T(CH)(2), NHC-NT(2) |
U, E, O |
Страна: Словакия — Země: Slovensko — Land: Slovakiet — Land: Slowakei — Riik: Slovakkia — Χώρα: Σλοβακία — Country: Slovakia — País: Eslovaquia — Pays: Slovaquie — Paese: Slovacchia — Valsts: Slovākija — Šalis: Slovakija — Ország: Szlovákia — Pajjiż: Slovakja — Land: Slowakije — Kraj: Słowacja — País: Eslováquia — Țara: Slovacia — Krajina: Slovensko — Država: Slovaška — Maa: Slovakia — Land: Slovakien
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Bratislava |
SK 00399 |
A |
IC 1 |
HC(2), NHC(2) |
|
IC 2 |
|
E, O |
|||
Vyšné Nemecké |
SK 00199 |
R |
IC 1 |
HC, NHC |
|
IC 2 |
|
U, E |
|||
Čierna nad Tisou |
SK 00299 |
F |
|
HC, NHC |
|
Страна: Финландия — Země: Finsko — Land: Finland — Land: Finnland — Riik: Soome — Χώρα: Φινλανδία — Country: Finland — País: Finlandia — Pays: Finlande — Paese: Finlandia — Valsts: Somija — Šalis: Suomija — Ország: Finnország — Pajjiż: Finlandja — Land: Finland — Kraj: Finlandia — País: Finlândia — Țara: Finlanda — Krajina: Fínsko — Država: Finska — Maa: Suomi — Land: Finland
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Hamina |
FI 20599 |
P |
|
HC(2), NHC(2) |
|
Helsinki |
FI 10199 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Helsinki |
FI 00199 |
P |
|
HC(2), NHC-NT |
|
Vaalimaa |
FI 10599 |
R |
|
HC(2), NHC |
U, E, O |
Страна: Швеция — Země: Švédsko — Land: Sverige — Land: Schweden — Riik: Rootsi — Χώρα: Σουηδία — Country: Sweden — País: Suecia — Pays: Suède — Paese: Svezia — Valsts: Zviedrija — Šalis: Švedija — Ország: Svédország — Pajjiż: Svezja — Land: Zweden — Kraj: Szwecja — País: Suécia — Țara: Suedia — Krajina: Švédsko — Država: Švedska — Maa: Ruotsi — Land: Sverige
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Göteborg |
SE 14299 |
P |
|
HC(2), NHC(2)-NT |
E*, O* |
Göteborg–Landvetter |
SE 14199 |
A |
IC 1 |
HC(2), NHC(2) |
O |
IC 2 |
|
E |
|||
Helsingborg |
SE 12399 |
P |
|
HC(2), NHC-T(FR)(2), NHC-NT(2) |
|
Norrköping |
SE 05199 |
A |
|
|
E |
Stockholm |
SE 01199 |
P |
|
HC(2) |
|
Stockholm-Arlanda |
SE 01299 |
A |
|
HC(2), NHC(2) |
O |
Страна: Обединено кралство — Země: Spojené království — Land: Det Forenede Kongerige — Land: Vereinigtes Königreich — Riik: Suurbritannia — Χώρα: Ηνωμένο Βασίλειο — Country: United Kingdom — País: Reino Unido — Pays: Royaume-Uni — Paese: Regno Unito — Valsts: Apvienotā Karaliste — Šalis: Jungtinė Karalystė — Ország: Egyesült Királyság — Pajjiż: Renju Unit — Land: Verenigd Koninkrijk — Kraj: Zjednoczone Królestwo — País: Reino Unido — Țara: Regatul Unit — Krajina: Spojené kráľovstvo — Država: Združeno kraljestvo — Maa: Yhdistynyt kuningaskunta — Land: Förenade kungariket
1 |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
Belfast |
GB 41099 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(2), NHC(2) |
|
Belfast |
GB 40099 |
P |
|
HC-T(FR)(1)(2), NHC-T(FR)(2) |
|
Bristol |
GB 11099 |
P |
|
HC-T(FR)(1), HC-NT(1), NHC-NT |
|
Falmouth |
GB 14299 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1) |
|
Felixstowe |
GB 13099 |
P |
TCEF |
HC-T(1), NHC-T(FR), NHC-NT |
|
ATEF |
HC-NT(1) |
|
|||
Gatwick |
GB 13299 |
A |
IC 1 |
|
O |
IC 2 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
|
|||
Glasgow |
GB 31099 |
A |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC-NT(2) |
|
Grimsby–Immingham |
GB 12299 |
P |
Centre 1 |
HC-T(FR)(1) |
|
Grove Wharf Wharton |
GB 11599 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Heathrow |
GB 12499 |
A |
Centre 1 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
|
Centre 2 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2) |
|
|||
Animal Reception Centre |
|
U, E, O |
|||
Hull |
GB 14199 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-NT |
|
Invergordon |
GB 30299 |
P |
|
NHC-NT(4) |
|
Liverpool |
GB 12099 |
P |
|
HC(1)(2), NHC(2) |
|
Luton |
GB 10099 |
A |
|
|
U, E |
Manchester |
GB 13799 |
A |
IC 1 |
|
O(14) |
IC 2 |
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), |
|
|||
IC 3 |
NHC(2) |
|
|||
Manston |
GB 14499 |
A |
|
HC(1)(2), NHC(2) |
|
Nottingham–East Midlands |
GB 12199 |
A |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T(FR), NHC-NT |
|
Peterhead |
GB 30699 |
P |
|
HC-T(FR)(1,2,3) |
|
Prestwick |
GB 31199 |
A |
|
|
U, E |
Southampton |
GB 11399 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC |
|
Stansted |
GB 14399 |
A |
|
HC-NT(1)(2), NHC-NT(2) |
U, E |
Thamesport |
GB 11899 |
P |
|
HC-T(1)(2), HC-NT(1)(2), NHC(2) |
|
Tilbury |
GB 10899 |
P |
|
HC-T(1), HC-NT(1), NHC-T (FR), NHC-NT“ |
|
ANHANG II
Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG wird wie folgt geändert:
1. |
Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Estland wird folgender Eintrag gestrichen:
|
2. |
Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien wird folgender Eintrag gestrichen:
|
3. |
Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen im Vereinigten Königreich wird folgender Eintrag gestrichen:
|
4. |
Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Deutschland wird folgender Eintrag eingefügt:
|
5. |
Im Abschnitt über die Grenzkontrollstellen in Italien werden die folgenden Einträge eingefügt:
|
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/43 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 23. Mai 2008
zur Festlegung besonderer Bedingungen für die Einfuhr von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2259)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2008/388/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) wurde am 23. April 2008 gemeldet, dass in Sonnenblumenöl aus der Ukraine starke Verunreinigungen durch Mineralöl festgestellt wurden. Daraufhin wurde in mehreren Fällen bei rohem Sonnenblumenöl aus der Ukraine, das in den vergangenen Monaten in die Gemeinschaft eingeführt wurde, eine Kontamination durch Mineralöl nachgewiesen. Sonnenblumenöl mit einer hohen Mineralölkonzentration ist für den menschlichen Genuss untauglich und gilt daher als bedenklich. Die Ursache der Kontamination ist bislang unbekannt. |
(2) |
Die Europäische Kommission hat die ukrainischen Behörden wiederholt aufgefordert, Angaben zur Ursache der Kontamination sowie zu den Maßnahmen zu machen, mit denen in Zukunft eine Kontamination vermieden werden soll. Weiterhin wurde von den ukrainischen Behörden eine Garantie dafür verlangt, dass wirksame Maßnahmen in die Wege geleitet werden, um für Sonnenblumenöl, das aus der Ukraine in die Europäische Gemeinschaft eingeführt wird, angemessene Probenahme- und Analyseverfahren — im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl — zu gewährleisten. |
(3) |
In der Ukraine laufen Untersuchungen zur Feststellung der Kontaminationsursache. Die ukrainischen Behörden haben sich darüber hinaus zur Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems verpflichtet, mit dem sichergestellt wird, dass alle in die EU auszuführenden Sendungen von Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentrationen aufweisen, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würden, und von einer entsprechenden Bescheinigung begleitet werden. Die Einzelheiten dieses Kontrollsystems müssen der Kommission jedoch noch mitgeteilt werden. Die Kommission sollte die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des Kontroll- und Bescheinigungssystems im Hinblick auf die Gewährleistung überprüfen, dass in die Gemeinschaft ausgeführtes Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde. Es muss sichergestellt werden, dass kein Sonnenblumenöl in die Gemeinschaft ausgeführt wird, ehe ein solches Kontroll- und Bescheinigungssystem eingerichtet und durch die Kommission bewertet und gebilligt worden ist. Die Bewertung des Kontroll- und Bescheinigungssystems erfolgt auf der Grundlage ausführlicher Informationen, die die ukrainischen Behörden übermitteln. |
(4) |
Wegen des bestehenden Risikos sollten die Mitgliedstaaten Sendungen von Sonnenblumenöl bei der Einfuhr auf das Vorhandensein von Mineralöl untersuchen, um die Genauigkeit und Zuverlässigkeit des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems mit weiteren Garantien abzusichern. |
(5) |
In Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 ist die Möglichkeit vorgesehen, angemessene gemeinschaftliche Sofortmaßnahmen in Bezug auf aus Drittländern eingeführte Lebensmittel und Futtermittel zu erlassen, um die Gesundheit von Mensch oder Tier bzw. die Umwelt zu schützen, sofern dem Risiko durch Maßnahmen der einzelnen Mitgliedstaaten nicht auf zufrieden stellende Weise begegnet werden kann. |
(6) |
Bis zur Bewertung und Billigung des von den ukrainischen Behörden einzurichtenden Kontroll- und Bescheinigungssystems sollte Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, wegen des Risikos einer Kontamination durch Mineralöl nicht eingeführt werden. |
(7) |
Die Mitgliedstaaten sind über die Kontamination unterrichtet worden und haben geeignete Maßnahmen ergriffen, um kontaminiertes Sonnenblumenöl und kontaminiertes Sonnenblumenöl enthaltende Lebensmittel, die sich bereits auf dem Markt befinden, aus dem Verkehr zu nehmen — gemäß der Empfehlung, die die Europäische Kommission über das RASFF mitgeteilt hat. |
(8) |
Angesichts der Dringlichkeit der Situation ist es angezeigt, bis zur Sitzung des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und nach Unterrichtung der ukrainischen Behörden, diese vorläufigen Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren zu erlassen. |
(9) |
Diese Entscheidung wird nach dem in Artikel 53 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegten Verfahren überprüft — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Mitgliedstaaten verbieten die Einfuhr von Sonnenblumenöl, das unter den KN-Code 1512 11 91 fällt und dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist (nachstehend „Sonnenblumenöl“ genannt), es sei denn, der Sendung von Sonnenblumenöl ist eine gültige Bescheinigung beigefügt, mit der das Nicht-Vorhandensein inakzeptabler Mineralölkonzentrationen und die Ergebnisse der Probenahmen und Analysen im Hinblick auf das Vorhandensein von Mineralöl bestätigt werden.
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Bescheinigung ist für Einfuhren von Sonneblumenölsendungen in die Gemeinschaft nur dann gültig, wenn die Probenahme und Analyse der Sendung sowie die Ausstellung der Bescheinigung stattgefunden haben, nachdem die Europäische Kommission das von den ukrainischen Behörden eingerichtete Kontroll- und Bescheinigungssystem bewertet und offiziell gebilligt hat.
(3) Die Mitgliedstaaten werden vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit über die Einzelheiten des von den ukrainischen Behörden eingerichteten Kontroll- und Bescheinigungssystems sowie über dessen offizielle Annahme durch die Kommission unterrichtet.
(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen für die Beprobung und Analyse jeder mit einer gültigen Bescheinigung eingeführten Sendung von Sonnenblumenöl, dessen Ursprung oder Herkunft die Ukraine ist, um sicherzustellen, dass das Sonnenblumenöl keine Mineralölkonzentration aufweist, die es für den menschlichen Genuss untauglich machen würde.
Sie unterrichten die Kommission über ungünstige Ergebnisse im Rahmen des Schnellwarnsystems für Lebensmittel und Futtermittel. Ein Bericht über günstige Ergebnisse wird der Kommission alle drei Monate vorgelegt.
Artikel 2
Die Situation ist spätestens in einem Jahr neu zu bewerten.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 23. Mai 2008
Für die Kommission
Androulla VASSILIOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100, 8.4.2006, S. 3).
III In Anwendung des EU-Vertrags erlassene Rechtsakte
IN ANWENDUNG VON TITEL V DES EU-VERTRAGS ERLASSENE RECHTSAKTE
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/45 |
BESCHLUSS 2008/389/GASP DES RATES
vom 7. April 2008
über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
auf Empfehlung des Vorsitzes,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. September 2007 die Resolution 1778 (2007) angenommen, mit der die Einrichtung einer Mission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik und in Tschad (MINURCAT) genehmigt und die Europäische Union ermächtigt wird, zur Unterstützung der Mission der Vereinten Nationen eine Mission für einen Zeitraum von zwölf Monaten, gerechnet ab der Erklärung des ersten Einsatzfähigkeit, in diese Länder zu entsenden. Ferner werden die Regierungen Tschads und der Zentralafrikanischen Republik und die Europäische Union in der Resolution aufgefordert, möglichst rasch Abkommen über die Rechtsstellung der Truppen für die Operation der Europäischen Union zu schließen. |
(2) |
Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (EUFOR Tchad/RCA) angenommen. |
(3) |
Nachdem er vom Rat am 18. September 2007 gemäß Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union hierzu ermächtigt worden war, hat der Vorsitz, unterstützt vom Generalsekretär/Hohen Vertreter, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt. |
(4) |
Das Abkommen sollte genehmigt werden — |
BESCHLIESST:
Artikel 1
Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
Artikel 3
Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel, am 7. April 2008.
Im Namen des Rates
Der Präsident
R. ŽERJAV
(1) ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.
ÜBERSETZUNG
ABKOMMEN
zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EU-geführten Einsatzkräfte in der Zentralafrikanischen Republik
DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
einerseits und
DIE ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK, nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,
andererseits,
beide nachstehend „Parteien“ genannt —
IN ANBETRACHT:
— |
der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007, |
— |
der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA), |
— |
der Tatsache, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Parteien aus internationalen Übereinkommen und anderen internationalen Übereinkünften zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt — |
SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
Artikel 1
Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die EU-geführten Einsatzkräfte und deren Personal Anwendung.
(2) Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.
(3) Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff
a) |
„EU-geführte Einsatzkräfte“ (EUFOR) die militärischen Hauptquartiere der EU und die zu der Operation beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel; |
b) |
„Operation“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der Militärmission entsprechend dem Mandat, das sich aus der Resolution 1778 (2007) des VN-Sicherheitsrates vom 25. September 2007 ergibt; |
c) |
„Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“ (EU Force Commander) den Befehlshaber im Einsatzgebiet; |
d) |
„militärisches Hauptquartier der EU“ die militärischen Hauptquartiere und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, welche die militärische Führung der Operation wahrnehmen; |
e) |
„nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen an der Operation teilnehmenden Staaten; |
f) |
„EUFOR-Personal“ das der EUFOR unterstellte zivile und militärische Personal sowie das zur Vorbereitung der Operation entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein EU-Organ im Rahmen der Operation im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal; |
g) |
„örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat; |
h) |
„Einrichtungen und Anlagen“ alle Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUFOR sowie für das EUFOR-Personal benötigt werden; |
i) |
„Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUFOR bereitstellt. |
Artikel 2
Allgemeine Bestimmungen
(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Operation unvereinbar ist.
(2) Die EUFOR informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten EUFOR-Personals.
Artikel 3
Identifizierung
(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals haben jederzeit ihren Reisepass oder ihren Militärausweis mit sich zu führen.
(2) Fahrzeuge, Luftfahrzeuge, Schiffe und andere Transportmittel der EUFOR sind mit unverwechselbaren EUFOR-Kennzeichnungen und/oder EUFOR-Nummernschildern zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.
(3) Die EUFOR ist berechtigt, die Flagge der Europäischen Union sowie unverwechselbare Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Titel und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des EUFOR-Personals sind mit einem unverwechselbaren EUFOR-Emblem zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Operation beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte geführt werden.
Artikel 4
Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats
(1) Die Mitglieder des EUFOR-Personals benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUFOR. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets, keinen Pass- und Visumbestimmungen und keinen Einwanderungs- und Zollkontrollen.
(2) Die Mitglieder des EUFOR-Personals unterliegen nicht den Bestimmungen des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
(3) Die Mittel und Transportmittel der EUFOR, die zur Unterstützung der Operation in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, sind von der Pflicht zur Vorlage von Bestandsverzeichnissen und anderen Zollunterlagen sowie von allen Kontrollen befreit.
(4) Die Angehörigen des EUFOR-Personals dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge lenken sowie Luftfahrzeuge führen, sofern sie einen gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerschein oder Pilotenschein besitzen.
(5) Für die Zwecke der Operation gewährt der Aufnahmestaat der EUFOR und dem EUFOR-Personal in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
(6) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, einschließlich seines Luftraums, Übungen oder Manöver mit Waffen durchführen.
(7) Für die Zwecke der Operation darf die EUFOR öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUFOR ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.
Artikel 5
Vorrechte und Immunitäten, die der EUFOR vom Aufnahmestaat gewährt werden
(1) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte betreten.
(2) Die Einrichtungen und Anlagen der EUFOR, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung. Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann jedoch den Behörden des Aufnahmestaats gestatten, eine Durchsuchung vorzunehmen. In diesem Fall wird die Durchsuchung im Beisein des Vertreters des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte durchgeführt.
(3) Die EUFOR, ihre Vermögensgegenstände und Guthaben genießen unabhängig von ihrem Standort und davon, in wessen Besitz sie sich befinden, Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit.
(4) Die Unverletzlichkeit der Archive und Unterlagen der EUFOR gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
(5) Die amtliche Korrespondenz der EUFOR ist unverletzlich. Als „amtliche Korrespondenz“ gilt die gesamte Korrespondenz, welche die Operation und ihre Aufgaben betrifft.
(6) Die EUFOR ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der Einrichtungen und Anlagen, die von der EUFOR für die Zwecke der Operation genutzt werden, von allen nationalen, regionalen und kommunalen Gebühren, Steuern und ähnlichen Abgaben befreit; dasselbe gilt für ihre Zulieferer oder Auftragnehmer, sofern diese nicht Staatsangehörige des Aufnahmestaats sind. Die EUFOR ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder sonstigen Abgaben, die als Vergütung für erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
(7) Der Aufnahmestaat gestattet die Einfuhr der für die Operation bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, ausgenommen die Kosten für Lagerung, Transport und andere erbrachte Dienstleistungen.
Artikel 6
Vorrechte und Immunitäten, die dem EUFOR-Personal vom Aufnahmestaat gewährt werden
(1) Das EUFOR-Personal unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
(2) Die Dokumente, die Korrespondenz und das Vermögen des EUFOR-Personals sind unverletzlich, vorbehaltlich der Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
(3) Das EUFOR-Personal genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
Die Immunität des EUFOR-Personals von der Strafgerichtsbarkeit kann je nach Fall von dem betroffenen Entsendestaat oder dem betroffenen EU-Organ aufgehoben werden. Die Aufhebung der Immunität muss stets ausdrücklich erklärt werden.
(4) Das EUFOR-Personal genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Wahrnehmung seines offiziellen Auftrags vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des EUFOR-Personals vor einem Gericht des Aufnahmestaats eingeleitet, so sind der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Verfahrens vor dem Gericht stellen der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und die zuständige Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs gegenüber dem Gericht fest, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des EUFOR-Personals in Wahrnehmung ihres offiziellen Auftrags vorgenommen wurde.
Wurde die Handlung in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so wird kein Verfahren eingeleitet und es findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Wahrnehmung des offiziellen Auftrags vorgenommen, so kann das Verfahren aufgenommen werden. Die Feststellung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und der zuständigen Stelle des Entsendestaats oder des EU-Organs ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
Strengt ein Mitglied des EUFOR-Personals ein Gerichtsverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
(5) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
(6) Gegen Mitglieder des EUFOR-Personals dürfen Vollstreckungsmaßnahmen nur für den Fall getroffen werden, dass ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit ihrem offiziellen Auftrag steht, gegen sie eingeleitet wird. Die Vermögensgegenstände von Mitgliedern des EUFOR-Personals, in Bezug auf die der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte feststellt, dass sie für die Wahrnehmung des offiziellen Auftrags notwendig sind, dürfen nicht beschlagnahmt werden, um ein Urteil, eine Entscheidung oder eine Anordnung zu vollstrecken. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des EUFOR-Personals keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
(7) Die Immunität der Mitglieder des EUFOR-Personals von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats.
(8) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind in Bezug auf ihre für EUFOR erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über die soziale Sicherheit befreit.
(9) Die Mitglieder des EUFOR-Personals sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von EUFOR oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
(10) Das EUFOR-Personal hat für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs Zölle, Steuern und ähnliche Abgaben zu entrichten, ausgenommen davon sind Gegenstände, die sich bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats bereits in seinem Besitz befinden, und lebenswichtige Güter. Das EUFOR-Personal ist nicht befreit von der Entrichtung von Gebühren für Einlagerung, Beförderung und ähnliche Dienstleistungen für Gegenstände des persönlichen Gebrauchs.
Das EUFOR-Personal genießt Befreiung von der Kontrolle seines persönlichen Gepäcks, sofern nicht triftige Gründe für die Vermutung vorliegen, dass es Gegenstände enthält, die nicht für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt sind, oder deren Ein- oder Ausfuhr nach dem Recht des Aufnahmestaats verboten oder durch dessen Quarantänevorschriften geregelt ist. In solchen Fällen darf die Kontrolle nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des EUFOR-Personals oder eines ermächtigten Vertreters von EUFOR stattfinden.
Artikel 7
Örtliches Personal
Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat darf jedoch seine Hoheitsgewalt über diese Personen nur so ausüben, dass er die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der Operation nicht ungebührlich behindert.
Artikel 8
Strafgerichtsbarkeit
Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Straf- und Disziplinargerichtsbarkeit auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht dieses Staates unterworfenen Mitglieder des EUFOR-Personals übertragen ist.
Artikel 9
Uniform und Waffen
(1) Für das Tragen von Uniform gelten die vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte festgelegten Vorschriften.
(2) Die Mitglieder des Militärpersonals der EUFOR dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl dazu ermächtigt sind.
Artikel 10
Unterstützung seitens des Aufnahmestaats und Auftragsvergabe
(1) Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUFOR auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen und Anlagen zu unterstützen.
(2) Der Aufnahmestaat stellt im Rahmen seiner Möglichkeiten kostenlos in seinem Besitz befindliche Einrichtungen und Anlagen bereit, soweit diese Einrichtungen und Anlagen für administrative und operative Tätigkeiten der EUFOR erforderlich sind. In Bezug auf Einrichtung und Anlagen im Besitz juristischer Personen des Privatrechts verpflichtet sich der Aufnahmestaat, auf Kosten der EUFOR die Bemühungen um deren Ausfindigmachen und Bereitstellung zu unterstützen.
(3) Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Operation und unterstützt diese. Er leistet diese Hilfe und Unterstützung für die Operation unter denselben Bedingungen wie für seine eigenen Streitkräfte.
(4) Das Recht, das auf die von der EUFOR im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird in den betreffenden Verträgen festgelegt.
(5) Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags Anwendung findet.
(6) Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUFOR mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Operation schließt.
Artikel 11
Änderungen an den Einrichtungen und Anlagen
(1) Die EUFOR ist befugt, Einrichtungen und Anlagen entsprechend ihren operativen Erfordernissen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
(2) Der Aufnahmestaat kann von der EUFOR keine Entschädigung für diese Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung von Einrichtungen und Anlagen fordern.
Artikel 12
Verstorbene Mitglieder des EUFOR-Personals
(1) Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals sowie ihres persönlichen Besitzes zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
(2) Eine Autopsie verstorbener Mitglieder der EUFOR darf nur mit Zustimmung des betreffenden Staates und in Anwesenheit eines Vertreters der EUFOR und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
(3) Der Aufnahmestaat und die EUFOR arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des EUFOR-Personals möglichst umfassend zusammen.
Artikel 13
Sicherheit der EUFOR und Militärpolizei
(1) Der Aufnahmestaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Sicherheit der EUFOR und ihres Personals zu gewährleisten.
(2) Die EUFOR ist befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Einrichtungen und Anlagen, einschließlich der zu Übungszwecken genutzten, gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen, zu schützen.
(3) Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte kann eine Militärpolizeieinheit aufstellen, um die Ordnung in den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR aufrechtzuerhalten.
(4) Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb dieser Einrichtungen und Anlagen eingreifen, um für die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des EUFOR-Personals zu sorgen.
Artikel 14
Kommunikation
(1) Die EUFOR ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Die EUFOR arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
(2) Die EUFOR hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb und zwischen den Einrichtungen und Anlagen der EUFOR zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Operation.
(3) Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen und Anlagen kann die EUFOR — falls vom Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für nötig befunden, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats — die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung der ein- und ausgehenden Post der EUFOR oder des EUFOR-Personals treffen.
Artikel 15
Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
(1) Die EUFOR und das EUFOR-Personal können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Verbindung mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUFOR nicht haftbar gemacht werden.
(2) Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von EUFOR-Eigentum über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUFOR zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUFOR erhobenen Ansprüche anbelangt.
(3) Lässt sich keine gütliche Regelung herbeiführen, so sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUFOR und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Ein Ausgleich für die Ansprüche wird einvernehmlich beschlossen.
(4) Lässt sich im Schlichtungsausschuss keine Regelung herbeiführen, wird die Streitigkeit
a) |
bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt; |
b) |
bei Ansprüchen, die die unter Buchstabe a genannte Höhe übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind. |
(5) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUFOR und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUFOR ernannt wird. Ernennt eine der Parteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUFOR keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, so wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
(6) Zwischen der EUFOR und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
Artikel 16
Verbindung und Streitigkeiten
(1) Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUFOR und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
(2) Kommt eine Einigung nicht zustande, so werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen dem Aufnahmestaat und Vertretern der EU beigelegt.
Artikel 17
Sonstige Bestimmungen
(1) Soweit in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUFOR und ihres Personals Bezug genommen wird, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
(2) Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUFOR leistet, und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
Artikel 18
Durchführungsbestimmungen
Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
Artikel 19
Inkrafttreten und Beendigung
(1) Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die letzten EUFOR-Truppenteile und die letzten Mitglieder des EUFOR-Personals entsprechend einer Mitteilung der EUFOR das Land verlassen.
(2) Ungeachtet des Absatzes 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 7, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 8 bis 10, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11, Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des EUFOR-Personals verlegt werden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
(3) Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
(4) Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.
Geschehen zu Bangui am 16. April 2008 in vier Urschriften, jede in französischer Sprache.
Für die Europäische Union
Für die Zentralafrikanische Republik
Berichtigungen
24.5.2008 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 136/52 |
Berichtigung der Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt
( Amtsblatt der Europäischen Union L 93 vom 4. April 2008 )
Seite 21, geänderter Anhang III, Spalte d „Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis“, laufende Nummer 164:
anstatt:
„b) |
0,02“, |
muss es heißen:
„0,02“.