23.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 111/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

23.4.2008   

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L 111/3

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Tieren. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen — sowie in bestimmten Sonderfällen für die Ausfuhr — lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse.

(2)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält die Vorschriften für die Entnahme und Beseitigung spezifizierter Risikomaterialien.

(3)

Verschiedene Faktoren lassen aufgrund der geltenden Risikominderungsmaßnahmen, vor allem des völligen Verfütterungsverbots und der Entfernung und Vernichtung spezifizierter Risikomaterialien, einen günstigen Trend bei der BSE-Epidemie (Bovine Spongiforme Enzephalopathie) und eine deutliche Verbesserung der Lage in den letzten Jahren erkennen.

(4)

Eines der strategischen Ziele des Fahrplans der Kommission zur TSE-Bekämpfung, der am 15. Juli 2005 angenommen wurde (2), lautet wie folgt: Sicherung und Erhaltung des derzeitigen Verbraucherschutzniveaus durch kontinuierliche Gewährleistung einer sicheren Entfernung spezifizierter Risikomaterialien, aber Modifizierung der Liste oder des Alters der Tiere für die Entfernung spezifizierter Risikomaterialien auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten.

(5)

Gemäß dem Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 19. April 2007 tritt nach derzeitigem Wissensstand eine wahrscheinliche nachweisbare Infektiosität im Zentralnervensystem von Rindern nach etwa drei Vierteln der Inkubationszeit auf, und es kann vorausgesagt werden, dass die Infektiosität bei 33 Monate alten Rindern nicht nachweisbar oder noch nicht vorhanden wäre.

(6)

Von 2001 bis 2006 stieg das durchschnittliche Alter von in der Gemeinschaft gemeldeten BSE-positiven Rindern von 86 auf 121 Monate. Von insgesamt 7 413 BSE-Fällen aus einer Gesamtheit von mehr als 60 Mio. getesteten Tieren wurden in diesem Zeitraum in der Gemeinschaft nur sieben Fälle von BSE bei unter 35 Monate alten Rindern gemeldet.

(7)

Somit existiert eine wissenschaftliche Grundlage für die Überprüfung der Altersgrenze für das Entfernen bestimmter spezifizierter Risikomaterialien bei Rindern, vor allem hinsichtlich der Wirbelsäule. Angesichts der Entwicklung der Infektiosität im Zentralnervensystem während der Inkubationszeit, der Altersstruktur von Rindern mit positivem BSE-Befund und der geringeren Exposition von nach dem 1. Januar 2001 geborenen Rindern kann die Altersgrenze für das Entfernen der Wirbelsäule einschließlich der Spinalganglien von Rindern als spezifiziertes Risikomaterial von 24 Monaten auf 30 Monate erhöht werden. Dementsprechend ist die Definition des Begriffs „spezifizierte Risikomaterialien“ in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 zu ändern.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 ist daher entsprechend zu ändern.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

„ii)

die Wirbelsäule ohne Schwanzwirbel, die Dorn- und Querfortsätze der Hals-, Brust- und Lendenwirbel und Crista sacralis mediana sowie Kreuzbeinflügel, aber einschließlich der Spinalganglien von über 30 Monate alten Tieren, und“.

23.4.2008   

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L 111/5

(1)

Die Kommission ist gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 gehalten, erforderlichenfalls Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit in der gesamten Gemeinschaft zu erlassen. Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission vom 4. April 2003 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit (2) war der erste Rechtsakt, mit dem solche Maßnahmen festgelegt wurden.

(2)

Die in der Verordnung (EG) Nr. 622/2003 vorgesehenen Maßnahmen sollten unter Berücksichtigung der technischen Entwicklungen, der betrieblichen Auswirkungen auf Flughäfen und der Folgen für die Fluggäste überarbeitet werden. Weitere Untersuchungen haben ergeben, dass die Vorteile einer Vorschrift für die Größe des Handgepäcks die betrieblichen Auswirkungen auf Flughäfen und die Folgen für die Fluggäste nicht aufwiegen würden. Die entsprechende Vorschrift, die am 6. Mai 2008 in Kraft treten würde, sollte deshalb gestrichen werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 sollte entsprechend geändert werden.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für Luftsicherheit in der Zivilluftfahrt —

23.4.2008   

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L 111/7

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 der Tabelle genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

23.4.2008   

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L 111/9

(1)

Bei der Einreihung von Fruchtsäften in die Kombinierte Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist zu unterscheiden zwischen Fruchtsäften mit Zusatz von Zucker der Position 2009 einerseits und Zubereitungen für die Herstellung von Getränken einschließlich aromatisierter Zuckersirupe der Position 2106 andererseits.

(2)

Gemäß den Erläuterungen zum Harmonisierten System zu Position 2009 kann Fruchtsäften neben anderen Zusatzstoffen Zucker zugesetzt werden, sofern die Säfte dadurch ihren ursprünglichen Charakter nicht verlieren.

(3)

Somit sind Fruchtsäfte oder Mischungen von Fruchtsäften, auch mit Zusatz von Zucker, in die Unterpositionen der Position 2009 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen, es sei denn, sie haben den ursprünglichen Charakter eines Fruchtsafts verloren. Im letzteren Fall sind sie von der Einreihung unter Position 2009 auszuschließen und in Position 2106 einzureihen.

(4)

Gemäß der zusätzlichen Anmerkung 5b zu Kapitel 20 der Kombinierten Nomenklatur haben Fruchtsäfte, denen Zucker in einer Menge zugesetzt wurde, dass sie einen Gehalt von weniger als 50 GHT Fruchtsaft aufweisen, den ursprünglichen Charakter eines Fruchtsafts verloren und können somit nicht in Position 2009 eingereiht werden. Der Gehalt an zugesetztem Zucker ist anhand des Brix-Werts festzustellen, der unter anderem vom Zuckergehalt dieser Erzeugnisse abhängt.

(5)

Bei der Einreihung von konzentrierten natürlichen Fruchtsäften sind Probleme aufgetreten. Wird der Gehalt an zugesetztem Zucker dieser Erzeugnisse gemäß den zusätzlichen Anmerkungen 2 und 5 berechnet, so kann er so hoch erscheinen, dass die Erzeugnisse einen Gehalt von weniger als 50 GHT Fruchtsaft aufweisen, so dass sie unter Position 2106 eingereiht werden müssen. Dieses Ergebnis ist nicht zufrieden stellend weil es sich auf eine fiktive Berechnung des Gehalts an zugesetztem Zucker gründet, während in Wirklichkeit gar kein Zucker hinzugefügt wurde und sich der hohe Gehalt an zugesetztem Zucker aus der Konzentration ergibt.

(6)

Deshalb empfiehlt es sich, die zusätzliche Anmerkung 5b zu Kapitel 20 etwas zu ändern und eine neue Bestimmung hinzuzufügen, aus der deutlich hervorgeht, dass das Kriterium des Gehalts von 50 GHT Fruchtsaft bei konzentrierten natürlichen Fruchtsäften nicht gilt, so dass diese Säfte nicht auf der Grundlage eines errechneten Zuckerzusatzes von Position 2009 ausgeschlossen werden. Es ist auch klarzustellen, dass die zusätzliche Anmerkung 5 auf die Waren in dem Zustand anzuwenden ist, in der diese gestellt werden.

(7)

Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 ist daher entsprechend zu ändern.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

23.4.2008   

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L 111/11

(1)

Die Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden (1) („Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung“), dient der Harmonisierung der Vorschriften der Mitgliedstaaten über die Pflichten von Anbietern öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreibern eines öffentlichen Kommunikationsnetzes im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung bestimmter Daten, die von ihnen erzeugt oder verarbeitet werden, um sicherzustellen, dass diese Daten im Bedarfsfall für die Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten zur Verfügung stehen.

(2)

In den Erwägungsgründen der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wird darauf hingewiesen, dass die technische Entwicklung in der elektronischen Kommunikation rasch voranschreitet, wodurch sich auch die legitimen Erfordernisse der zuständigen Behörden ändern können. Um sich beraten zu lassen und den Austausch von bewährten Praktiken auf allen die Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten betreffenden Gebieten zu fördern, beabsichtigt die Kommission, eine Gruppe einzusetzen, in der die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten, Branchenverbände im Bereich der elektronischen Kommunikation, das Europäische Parlament, die europäischen Datenschutzbehörden und der Europäische Datenschutzbeauftragte vertreten sind.

(3)

Gemäß Artikel 14 der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist die Kommission gehalten, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 15. September 2010 eine Bewertung der Anwendung der Richtlinie sowie ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher unter Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen in der Kommunikationstechnik und anhand der ihr zur Verfügung gestellten statistischen Daten zur Vorratsdatenspeicherung vorzulegen. Die Bewertung soll Aufschluss darüber geben, ob vor allem hinsichtlich der Liste der Daten in Artikel 5 der Richtlinie und der in Artikel 6 vorgesehenen Vorhaltefristen Änderungsbedarf besteht.

(4)

Am 10. Februar 2006 gaben Rat und Kommission eine gemeinsame Erklärung zur Bewertung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ab. Darin heißt es, dass die Kommission einschlägige Kreise zu regelmäßigen Bilanzierungssitzungen einladen wird, um Informationen über technologische Entwicklungen sowie Kosten und Wirksamkeit der Anwendung der Richtlinie auszutauschen. Im Verlauf dieses Prozesses sollen die Mitgliedstaaten ihre Partner über ihre Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie informieren und bewährte Vorgehensweisen austauschen. Weiter heißt es in der Erklärung, dass „die Kommission anhand der Ergebnisse der Sitzungen prüfen [wird], ob Vorschläge erforderlich sind, auch im Hinblick auf etwaige Schwierigkeiten, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwendung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie-Daten ergeben haben“.

(5)

Aus diesem Grund soll eine Sachverständigengruppe für den Bereich der Vorratsdatenspeicherung mit den in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie genannten einschlägigen Vertretern eingerichtet werden.

(6)

Die Gruppe wird beratende Funktion haben. Sie soll den Austausch bewährter Vorgehensweisen erleichtern und einen Beitrag leisten zu der Bewertung der Kosten und der Wirksamkeit der Richtlinie durch die Kommission sowie zu den technologischen Entwicklungen, die Auswirkungen auf die Richtlinie haben können.

(7)

Die Mitglieder der Gruppe werden aus den Reihen der öffentlichen und privaten Interessenvertretungen ausgewählt, die in Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 2006/24/EG aufgeführt sind.

(8)

Die Gruppe sollte aus maximal 25 Mitgliedern bestehen und die betreffenden Interessenvertretungen in einem ausgewogenen Verhältnis repräsentieren.

(9)

Um die Arbeit zu erleichtern und zu beschleunigen, sollte die Gruppe Untergruppen bilden können, die sich ausschließlich einem Thema widmen. Das Mandat dieser Untergruppen sollte von allen Mitgliedern der Sachverständigengruppe gemeinsam festgelegt werden und einen klaren Auftrag enthalten.

(10)

Die Mitglieder der Sachverständigengruppe sollten sich auf Vorschriften für die Weitergabe von Informationen verständigen. Die im Anhang zu dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission bleiben hiervon unberührt.

(11)

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Sachverständigengruppe erfolgt gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3).

(12)

Das Mandat der Mitglieder gilt für fünf Jahre und ist erneuerbar.

(13)

Die Geltungsdauer des vorliegenden Beschlusses sollte zeitlich begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —

a)

für Sachverständige der in Artikel 3 genannten Organe und Behörden, vor allem für die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Vertreter der elektronischen Kommunikationsindustrie eine Plattform für Diskussionen und den Austausch von Erfahrungen und vorbildlichen Verfahrensweisen zu liefern, auf der Themen im Zusammenhang mit der Vorratsspeicherung von personenbezogenen Daten durch Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste oder Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze im Hinblick auf die Bereitstellung von Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten erörtert werden,

b)

eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Anwendung der Richtlinie zu fördern und zu erleichtern,

c)

Informationen über einschlägige technologische Entwicklungen sowie die Kosten und die Wirksamkeit der Richtlinie auszutauschen,

d)

der Kommission bei der Ermittlung und Präzisierung von Problemen zu helfen, die sich für die Mitgliedstaaten bei der technischen und praktischen Umsetzung der Richtlinie und insbesondere bei ihrer Anwendung auf Internet-E-Mail-Daten und Internet-Telefonie-Daten ergeben haben,

e)

der Kommission im Zusammenhang mit der von ihr vorzunehmenden Bewertung der Anwendung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und ihrer Auswirkungen auf die Wirtschaftsbeteiligten und Verbraucher zuzuarbeiten.

a)

Vertreter der Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten (maximal 10 Mitglieder);

b)

Vertreter des Europäischen Parlaments (maximal 2 Mitglieder);

c)

Vertreter der Branchenverbände der elektronischen Kommunikationsindustrie (maximal 8 Mitglieder);

d)

Vertreter der Datenschutzbehörden (maximal 4 Mitglieder);

e)

der Europäische Datenschutzbeauftragte (1 Mitglied).

23.4.2008   

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L 111/15