22.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

22.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/3

(1)

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1239/95 der Kommission vom 31. Mai 1995 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates im Hinblick auf das Verfahren vor dem Gemeinschaftlichen Sortenamt (2) sollten vereinfacht werden, und zwar insbesondere dadurch, dass die Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel erlaubt wird.

(2)

Es ist angebracht, sowohl die Einreichung von Anträgen, Einwendungen und Beschwerden als auch die Zustellung von Unterlagen durch das Gemeinschaftliche Sortenamt („Amt“) zu vereinfachen, indem die Verwendung elektronischer Mittel erlaubt wird. Darüber hinaus sollte dem Amt die Möglichkeit eingeräumt werden, Bescheinigungen des gemeinschaftlichen Sortenschutzes in elektronischer Form auszustellen. Die Veröffentlichung von Informationen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Sortenschutzes sollte ebenfalls mithilfe elektronischer Mittel möglich sein. Schließlich sollte zur Effizienzsteigerung die elektronische Archivierung von Akten im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Amt erlaubt werden.

(3)

Der Präsident des Amtes sollte ermächtigt werden, alle notwendigen Einzelheiten im Hinblick auf die Verwendung elektronischer Mittel für Kommunikation und Archivierung festzulegen.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 1239/95 sollte daher entsprechend geändert werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den gemeinschaftlichen Sortenschutz —

1.

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Anschrift muss sämtliche relevanten Verwaltungsangaben einschließlich der Angabe des Staats enthalten, in dem der Verfahrensbeteiligte seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder seine Niederlassung hat. Es sollte für jeden Verfahrensbeteiligten möglichst nur eine Anschrift angegeben werden; bei mehreren Anschriften wird nur die zuerst genannte berücksichtigt, sofern der Verfahrensbeteiligte nicht eine der anderen Anschriften als Zustellungsanschrift angibt.

Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der Anschrift fest, einschließlich aller einschlägigen Einzelheiten zu sonstigen Kommunikationsmöglichkeiten.“

2.

Artikel 16 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

„Artikel 28

Vorschlag für eine Sortenbezeichnung

Der vom Antragsteller unterzeichnete Vorschlag für eine Sortenbezeichnung ist beim Amt in einfacher Ausfertigung einzureichen oder, wenn der Vorschlag dem Antrag auf Erteilung des gemeinschaftlichen Sortenschutzes bei einer nationalen Einrichtung oder einer Dienststelle nach Artikel 30 Absatz 4 der Grundverordnung beigefügt ist, in zweifacher Ausfertigung.

Das Amt stellt hierfür gebührenfrei Vordrucke zur Verfügung.

Wird der Vorschlag für eine Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so erfüllt er die Anforderung bezüglich der Unterschrift gemäß Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2.“

4.

In Artikel 36 wird in Absatz 1 der letzte Satz gestrichen und folgender Absatz 4 angefügt:

„(4)   Wird der Vorschlag für eine Änderung der Sortenbezeichnung elektronisch übermittelt, so erfüllt er die Anforderung bezüglich der Unterschrift gemäß Artikel 57 Absatz 3 Unterabsatz 2.“

5.

Artikel 52 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Entscheidung über die Beschwerde geht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten innerhalb von drei Monaten nach Abschluss der mündlichen Verhandlung auf einem der in Artikel 64 Absatz 3 genannten Wege schriftlich zu.“

6.

Artikel 53 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Später sind die Entscheidungen schriftlich abzufassen und den Beteiligten nach Artikel 64 zuzustellen.“

7.

In Artikel 54 Absatz 3 wird das Wort „Zweitschrift“ durch das Wort „Kopie“ ersetzt.

8.

Die Artikel 57 und 58 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 57

Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten

(1)   Alle Schriftstücke der Verfahrensbeteiligten werden durch die Post, durch Übergabe oder elektronisch übermittelt.

Die Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Übermittlung werden vom Präsidenten des Amtes festgelegt.

(2)   Als Eingangsdatum der von Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke gilt das Datum, an dem die Schriftstücke tatsächlich am Sitz des Amts oder, im Fall elektronisch eingereichter Schriftstücke, elektronisch beim Amt eingegangen sind.

(3)   Alle von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schriftstücke außer den Anhängen müssen von ihnen oder ihrem Verfahrensvertreter unterzeichnet sein.

Wird ein Schriftstück dem Amt elektronisch übermittelt, so enthält es eine elektronische Unterschrift.

(4)   Wurde ein Schriftstück nicht ordnungsgemäß unterzeichnet oder ist ein eingegangenes Schriftstück unvollständig oder unleserlich, oder hat das Amt Zweifel an der Richtigkeit des Schriftstücks, so teilt das Amt dies dem Absender mit und fordert ihn auf, innerhalb eines Monats das nach Absatz 3 unterzeichnete Originalschriftstück vorzulegen oder nochmals eine Kopie des Originalschriftstücks zu übermitteln.

Wird der Aufforderung fristgerecht nachgekommen, so gilt das Eingangsdatum des unterzeichneten Schriftstücks oder der nochmals übermittelten Kopie als Eingangsdatum des zuerst vorgelegten Schriftstücks. Wird der Aufforderung nicht fristgerecht nachgekommen, so gilt das Schriftstück als nicht eingegangen.

(5)   Schriftstücke, die den anderen Verfahrensbeteiligten und dem zuständigen Prüfungsamt übermittelt werden müssen oder die zwei oder mehr Anträge auf gemeinschaftlichen Sortenschutz oder auf Erteilung eines Nutzungsrechts betreffen, werden in einer ausreichenden Zahl von Kopien eingereicht. Fehlende Kopien werden auf Kosten des betreffenden Verfahrensbeteiligten zur Verfügung gestellt.

Unterabsatz 1 gilt nicht für elektronisch übermittelte Schriftstücke.

Artikel 58

Belege

(1)   Andere Endurteile oder Entscheidungen als die des Amtes oder sonstige Belege, die von den Verfahrensbeteiligten vorgelegt werden, können in Form einer nicht beglaubigten Kopie übermittelt werden.

(2)   Hat das Amt Zweifel an der Echtheit der in Absatz 1 genannten Belege, kann es die Übermittlung des Originalschriftstücks oder einer beglaubigten Kopie verlangen.“

9.

Artikel 64 erhält folgende Fassung:

„Artikel 64

Allgemeine Vorschriften über Zustellungen

(1)   Beim Verfahren vor dem Amt wird den Verfahrensbeteiligten vom Amt entweder das Originalschriftstück, eine nicht beglaubigte Kopie des Originalschriftstücks oder ein Computerausdruck zugestellt. Schriftstücke, die von anderen Verfahrensbeteiligten stammen, können in Form nicht beglaubigter Kopien zugestellt werden.

(2)   Wurde von den Verfahrensbeteiligten ein Verfahrensvertreter bestellt, so erfolgt die Zustellung an den Verfahrensvertreter nach Maßgabe von Absatz 1.

(3)   Die Zustellung erfolgt:

Der Präsident des Amtes legt die Einzelheiten hinsichtlich der elektronischen Zustellung fest.

(4)   Zustellungsbedürftige Schriftstücke oder Kopien davon im Sinne von Artikel 79 der Grundverordnung werden durch eingeschriebenen Brief mit Rückschein zugestellt; entsprechend den Vorgaben des Präsidenten des Amtes können sie auch elektronisch zugestellt werden.“

10.

Artikel 65 Absatz 1 wird gestrichen.

11.

In Artikel 67 werden die Worte „Artikel 65 Absatz 1“ durch die Worte „Artikel 64 Absatz 4“ ersetzt.

12.

Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Läuft eine Frist an einem Tag ab, an dem die Postzustellung in einem Mitgliedstaat oder zwischen einem Mitgliedstaat und dem Amt allgemein unterbrochen oder im Anschluss an eine solche Unterbrechung gestört ist, so erstreckt sich die Frist für Verfahrensbeteiligte, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz, Sitz oder ihre Niederlassung haben oder einen Verfahrensvertreter mit Sitz in diesem Staat bestellt haben, auf den ersten Tag nach Beendigung der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung. Ist der betreffende Mitgliedstaat der Sitzstaat des Amtes, so gilt diese Vorschrift für alle Verfahrensbeteiligten. Die Dauer der Unterbrechung oder Störung der Postzustellung wird in einer Mitteilung des Präsidenten des Amtes bekannt gegeben.

Für elektronisch übermittelte Schriftstücke gilt Unterabsatz 1 entsprechend, wenn die auf elektronischen Kommunikationsmitteln beruhende Verbindung des Amtes unterbrochen ist.“

13.

In Artikel 78 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Der Präsident des Amtes legt die Form der Register fest. Die Register können in Form einer elektronischen Datenbank geführt werden.“

14.

Artikel 79 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Jeder Übergang eines gemeinschaftlichen Sortenschutzrechts wird im Register für gemeinschaftliche Sortenschutzrechte nach Vorlage der Übertragungsurkunde, amtlicher Schriftstücke zur Bestätigung des Rechtsübergangs oder von Auszügen aus der Übertragungsurkunde oder aus amtlichen Schriftstücken, aus denen der Rechtsübergang hervorgeht, eingetragen. Das Amt nimmt eine Kopie dieser Belege zu den Akten.

Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form und unter welchen Bedingungen diese Belege in den Akten des Amtes abgelegt werden.“

15.

Artikel 83 erhält folgende Fassung:

„Artikel 83

Aufbewahrung von Akten

(1)   Verfahrensunterlagen, sowohl Originalschriftstücke als auch Kopien, werden in Akten mit dem Aktenzeichen des betreffenden Verfahrens aufbewahrt, mit Ausnahme der Unterlagen, die die Ausschließung oder Ablehnung von Mitgliedern der Beschwerdekammer, des Amtes oder des Prüfungsamtes betreffen und gesondert aufbewahrt werden.

(2)   Das Amt bewahrt eine Zweitschrift der in Absatz 1 genannten Akte auf („Aktenzweitschrift“), die als echte und vollständige Zweitschrift der Akte gilt. Die Prüfungsämter können eine Kopie der Verfahrensunterlagen („Prüfungszweitschrift“) aufbewahren, müssen jedoch Originalschriftstücke, über die das Amt nicht verfügt, weiterleiten.

(3)   Die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Originalschriftstücke, die die Grundlage etwaiger elektronischer Dateien bilden, können nach Ablauf einer Frist im Anschluss an ihren Eingang im Amt vernichtet werden.

(4)   Der Präsident des Amtes legt im Einzelnen fest, in welcher Form und wie lange die Akten aufbewahrt werden; ferner bestimmt er die in Absatz 3 genannte Frist.“

16.

In Artikel 87 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Der Präsident des Amtes bestimmt, in welcher Form das Amtsblatt veröffentlicht wird.“

17.

Artikel 91 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Die Einsicht in die Akten nach Artikel 91 Absatz 1 der Grundverordnung wird in die Aktenabschrift gewährt, die das Amt ausschließlich für diesen Zweck ausstellt.“

22.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/7

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1559/2007 des Rates (2) enthält entsprechend der Empfehlung der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) einen mehrjährigen Wiederauffüllungsplan für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer.

(2)

Zur erfolgreichen Durchführung des mehrjährigen Wiederauffüllungsplans ist es notwendig, unter Beteiligung Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Italiens, Zyperns, Maltas und Portugals ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm mit dem Ziel zu erstellen, die Durchführung der Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen, die für Fangtätigkeiten im Zusammenhang mit der Wiederauffüllung der betroffenen Bestände von Rotem Thun gelten, in angemessenem Umfang sicherzustellen.

(3)

Dieses spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte für den Zeitraum vom 1. April bis zum 31. Dezember 2008 aufgestellt werden. Die Ergebnisse des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms sollten regelmäßig in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten bewertet werden.

(4)

Um die Kontrolle und Inspektion der Fischerei auf Roten Thun auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren, sollten gemeinsame Regeln für die von den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten auszuführenden Kontroll- und Inspektionstätigkeiten aufgestellt werden, und die Mitgliedstaaten sollten in Übereinstimmung mit diesen gemeinsamen Regeln nationale Kontrollprogramme aufstellen. Zu diesem Zweck sollten Eckwerte für die Intensität der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten sowie die Kontroll- und Inspektionsprioritäten und -verfahren festgelegt werden.

(5)

Im Hinblick auf die Verfolgung von Verstößen gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (3) sollten Rahmenbedingungen festgelegt werden, nach denen die betreffenden Behörden gegenseitige Amtshilfe erbitten und einschlägige Informationen gemäß den Artikeln 34a und 34b der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 austauschen können.

(6)

Die gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der mit der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (4) geschaffenen EU-Fischereiaufsichtsagentur vereinbar sein.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

a)

sämtliche Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen und Tonnaren, mit denen im Ostatlantik und im Mittelmeer Roter Thun gefangen wird;

b)

sämtliche Anlandungen, Abgaben und Umladungen von im Ostatlantik und im Mittelmeer gefangenem Roten Thun;

c)

alle damit zusammenhängenden Tätigkeiten von Fischzuchtbetrieben und Unternehmen, die in der Hälterung oder Verarbeitung von Rotem Thun bzw. im Handel mit aus Rotem Thun hergestellten Erzeugnissen, einschließlich Einfuhr, Ausfuhr, Wiederausfuhr, Beförderung und Lagerung, tätig sind;

d)

die Durchführung der jährlichen Fangpläne gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007;

e)

das Verbot gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007, Flugzeuge oder Hubschrauber zum Auffinden von Rotem Thun einzusetzen;

f)

die Sport- und Freizeitfischerei gemäß den Artikeln 10 und 11 der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007;

g)

die Durchführung der gemeinsamen internationalen Inspektionsregelung der ICCAT gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1559/2007.

a)

Sie sorgen dafür, dass Inspektoren aus anderen beteiligten Mitgliedstaaten zur Teilnahme an den gemeinsamen Inspektions- und Überwachungstätigkeiten aufgefordert werden.

b)

Sie legen gemeinsame Verfahren für den Einsatz ihrer Überwachungsfahr- bzw. -flugzeuge fest.

a)

dem jeweiligen Flaggenmitgliedstaat und/oder der ICCAT-Vertragspartei und gegebenenfalls

b)

dem Mitgliedstaat, in dem die Zuchtanlage oder das in der Verarbeitung von bzw. im Handel mit Erzeugnissen aus Rotem Thun tätige Unternehmen niedergelassen ist.

a)

die durchgeführten Inspektions- und Kontrolltätigkeiten;

b)

alle Verstöße und zu jedem Verstoß

c)

die bisher bei festgestellten Verstößen ergriffenen Maßnahmen;

d)

alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

a)

den derzeitigen Sachstand des Falls (z. B. schwebendes Verfahren, Berufung eingelegt, Ermittlungen laufen noch) und

b)

die eingehende Beschreibung etwaiger Sanktionen (z. B. Bußgeldhöhe, Wert des beschlagnahmten Fischs bzw. Geräts, schriftliche Verwarnung).

22.4.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 110/16

22.4.2008   

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L 110/16