ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 96

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
9. April 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

*

Verordnung (EG) Nr. 320/2008 des Rates vom 7. April 2008 zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Verfahrens

1

 

 

Verordnung (EG) Nr. 321/2008 der Kommission vom 8. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

13

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt ( 1 )

15

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2008/289/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 3. April 2008 über Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus Bt 63 in Reiserzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1208)  ( 1 )

29

 

 

2008/290/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 4. April 2008 zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in Bulgarien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1230)  ( 1 )

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

9.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 320/2008 DES RATES

vom 7. April 2008

zur Aufhebung des Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und zur Einstellung des Verfahrens

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 19,

auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   VERFAHREN

I.   Geltende Maßnahmen

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 des Rates (2) („endgültige Verordnung“) führte der Rat auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea und hergestellt von anderen Unternehmen als Samsung Electronics Co. Ltd („Samsung“), für das ein Nullzollsatz festgesetzt wurde, einen endgültigen Ausgleichszoll in Höhe von 34,8 % ein. Der endgültigen Verordnung ging die Verordnung (EG) Nr. 708/2003 der Kommission vom 23. April 2003 zur Einführung eines vorläufigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), mit Ursprung in der Republik Korea (3) („vorläufige Verordnung“) voraus.

(2)

Nach Annahme eines Berichts durch das WTO-Streitbeilegungsgremium (Panelbericht Streitsache EG-Korea DRAMs) (4) verabschiedete der Rat die Verordnung (EG) Nr. 584/2006 (5) zur Umsetzung der Empfehlungen des Berichts und zur Senkung des endgültigen Ausgleichszolls auf 32,9 % („Umsetzungsverordnung“).

II.   Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung von Amts wegen

(3)

Die Gemeinschaftshersteller Micron Europe Ltd und Qimonda AG (vormals Infineon Technologies AG) legten der Kommission Anscheinsbeweise dafür vor, dass Hynix Semiconductor Inc. („Hynix“) nach dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung weitere Subventionen erhielt. Ferner beantragte Hynix eine teilweise Interimsüberprüfung unter Berufung darauf, dass die in der Ausgangsuntersuchung für anfechtbar befundenen Subventionen nicht mehr existierten.

(4)

Angesichts dieser Anträge beschloss die Kommission, von Amts wegen tätig zu werden.

III.   Untersuchung

(5)

Die Kommission kam, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses, zu dem Schluss, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, und leitete am 18. März 2006 einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (6) („Einleitungsbekanntmachung“) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ein.

(6)

Diese Überprüfung beschränkte sich auf die Subventionierung eines ausführenden Herstellers, Hynix, und sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen aufrechterhalten, aufgehoben oder geändert werden müssten. Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 („UZ“).

(7)

Die Kommission informierte den betroffenen ausführenden Hersteller (Hynix), die Regierung der Republik Korea und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

(8)

Die Kommission sandte Fragebogen an alle bekanntermaßen betroffenen Parteien, um die für ihre Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, und erhielt Antworten von dem Unternehmen, der koreanischen Regierung, einer Reihe koreanischer Banken sowie der Deutschen Bank AG.

(9)

Die Kommission bemühte sich um Überprüfung der übermittelten Angaben und führte Kontrollbesuche vor Ort bei der koreanischen Regierung (Wirtschafts- und Finanzministerium („MOFE“) und Ausschuss für Finanzaufsicht („FSC“)) sowie bei den folgenden Unternehmen und Einrichtungen in Seoul durch:

Hynix Semiconductor Inc.,

Korea Exchange Bank („KEB“),

Korea Development Bank („KDB“),

Woori Bank,

Shinhan Bank,

Deutsche Bank AG,

National Agricultural Cooperative Federation („NACF“) (Nationaler landwirtschaftlicher Genossenschaftsverband),

Hyundai Marine & Fire Insurance.

B.   WARE UND GLEICHARTIGE WARE

(10)

Diese Untersuchung betrifft dieselbe Ware wie die Ausgangsuntersuchung, d. h. bestimmte elektronische Mikroschaltungen, so genannte DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten und Varianten, auch montiert, in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Speicherdichten (auch künftiger), unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea. Hierzu zählen auch DRAMs in (nicht kundenspezifischen) Speichermodulen oder (nicht kundenspezifischen) Speicherplatten oder in einer anderen aggregierten Form, sofern deren Hauptzweck in der Speicherfunktion besteht.

(11)

Die betroffene Ware wird derzeit unter den KN-Codes ex 8473 30 20, ex 8473 50 20, ex 8542 32 10, ex 8542 32 31, ex 8542 32 39 und ex 8548 90 20 eingereiht.

C.   SUBVENTIONEN

I.   Einleitung

(12)

Ausgehend von den Informationen, die der Kommission bei der Überprüfungseinleitung vorlagen, und den Antworten auf ihre Fragebogen wurden folgende Maßnahmen untersucht:

a)

Ein vom „Creditor Financial Institutions’ Council“ („CFIC“) von Hynix am 30. Dezember 2002 genehmigtes Sanierungspaket („neue Umstrukturierung“), das einen Schuldenswap, eine Prolongation und Änderungen der Zinskonditionen beinhaltete;

b)

eine angebliche Vorzugsfinanzierung koreanischer Banken für Beijing Orient Electronics („BOE“) zur Erleichterung des Erwerbs von Hydis, einem Hynix-Geschäftsbereich;

c)

eine angebliche Vorzugsfinanzierung koreanischer Banken für CVC zur Erleichterung des Erwerbs von System IC, einem Hynix-Geschäftsbereich, einschließlich der Übertragung von Forderungen gegenüber Hynix an eine andere Einrichtung unter Gewährung eines Abschlags;

d)

eine Barübernahme der Forderungen an Hynix mit einem Abschlag;

e)

angeblich von der koreanischen Regierung gewährte Steuervergünstigungen für Hynix;

f)

die Refinanzierung der Hynix-Schulden im Juli 2005.

(13)

Bei allen oben aufgeführten Maßnahmen handelte es sich um Ad-hoc-Maßnahmen. Mit Ausnahme von Buchstabe e wurden alle untersuchten Maßnahmen von Hynix-Gläubigerbanken/-instituten ergriffen, angeblich auf Anweisung der koreanischen Regierung. Die Frage der „finanziellen Beihilfe einer Regierung“ im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung ist, wie bei der Ausgangsuntersuchung, ein zentraler Punkt auch dieses Verfahrens; in diesem Zusammenhang wird auf die Erwägungsgründe 9 bis 15 der endgültigen Verordnung verwiesen.

II.   Die finanzielle Lage von Hynix nach der Ausgangsuntersuchung

(14)

Trotz der großen „Rettungspakete“ für Hynix im Jahr 2001 verbesserte sich seine Finanzlage nicht, und seine Kreditwürdigkeit wurde 2002 von Standard & Poor’s immer noch als „selective default“ eingestuft. Das Unternehmen verbuchte für die ersten neun Monate 2002 Verluste in Höhe von 1 030 Mrd. KRW; es war klar, dass es nicht in der Lage war, fällig werdende Schulden zu begleichen. Die auf dem Jahresabschluss 2002 basierenden Finanzkennzahlen zeigen, dass es nicht in der Lage war, seine kurzfristigen Verbindlichkeiten mit dem Umlaufvermögen und seine Zinsaufwendungen mit seinen Erträgen zu decken, dass es sehr viel stärker aus Fremd- als aus Eigenmitteln finanziert wurde und hohe Nettoverluste auswies. Obwohl das Rettungspaket vom Oktober 2001 in gewissem Umfang weiterhalf, befand sich das Unternehmen nach wie vor in erheblichen Schwierigkeiten. Morgan Stanley Dean Witter, einer der externen Berater von Hynix, stellte in einem Bericht vom September 2002 fest, es sei sehr unwahrscheinlich, dass Hynix „in den nächsten zwei Jahren genug Barmittel aufbringen kann, um fällig werdende Schulden zu begleichen“ oder in der Lage ist „seine Kapazitäten auszuweiten und die technologischen Verbesserungen und die FuE zu finanzieren, die notwendig wären, um als DRAM-Hersteller wettbewerbsfähig zu bleiben“. Im Bericht von Morgan Stanley Dean Witter heißt es weiter: „Hynix ist praktisch bankrott und wird nur durch Umschuldungsprogramme am Leben erhalten“ und „Die Finanzmittel, die erforderlich wären, um das Unternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen, erscheinen zu hoch. Die Gläubiger können es sich nicht leisten, das Unternehmen gesundzufinanzieren. Wie auch immer das Ergebnis aussieht, die Botschaft für die Investoren ist eindeutig: Hynix ist kein Investment-Grade-Unternehmen.“

(15)

Ebenfalls im September 2002 kam Merrill Lynch zu folgendem Ergebnis: „Wir sind zunehmend besorgt angesichts der verheerenden Ertragsaussichten von Hynix. Wir senken die Schätzungen für 02—03 in den Defizitbereich ab, da angesichts fehlender Investitionen in die Verbesserung der Technologie keine hinreichenden Verbesserungen der Kostensituation und keine höhere Absatzmenge erzielt werden können.“ Ein anderer Berater von Hynix, die Deutsche Bank Korea, räumte ein, ihre Equities-Abteilung verfolge zwar die Entwicklung in der Halbleiterindustrie, nicht aber die von Hynix, und zwar „wegen mangelnden Interesses der Investoren“. Das Unternehmen selbst bestreitet nicht, dass es sich im betreffenden Zeitraum in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befand.

III.   Die Neue Umstrukturierung

(16)

Im Oktober 2001 nahm der CFIC einen Geschäftsplan zur weiteren Sanierung des Unternehmens an. Der CFIC setzte sich aus Banken und anderen Gläubiger-Instituten von Hynix zusammen. Für Beschlüsse des CFIC war eine Mehrheit von 75 % erforderlich. Die Stimmen der einzelnen Einrichtungen wurden nach ihrem Kreditrisiko gegenüber Hynix gewichtet.

(17)

Hynix fiel unter das Gesetz zur Förderung von Unternehmensumstrukturierungen (Corporate Restructuring Promotion Act — CRPA) und unterstand damit de facto der Kontrolle seiner Gläubiger. Der CFIC beschloss, das Unternehmen oder einen Teil davon an einen Dritten zu verkaufen. Im Dezember 2002 nahm der Umstrukturierungsausschuss („Restructuring Committee“), ein Unterausschuss des CFIC, Verhandlungen mit Micron Technology Inc. auf. Diese dauerten fünf Monate; die Parteien unterzeichneten eine Absichtserklärung, aber die Verkaufsbedingungen wurden letztlich vom Board of Directors von Hynix abgelehnt.

(18)

Im Mai 2002 griff der CFIC angesichts der sich weiter verschlechternden Finanzlage von Hynix wieder ein und verpflichtete eine Reihe externer Berater, darunter die Deutsche Bank („DB“), Morgan Stanley Dean Witter, Deloitte & Touche und A. D. Little, die den Auftrag erhielten, Hynix zu analysieren und einen Rettungsplan für das Unternehmen auszuarbeiten. Zusammen mit diesen externen Beratern nahm die KEB, die als größter Gläubiger die Federführung im CFIC innehatte, bis November 2002 eine Sorgfaltsprüfung („due diligence“) von Hynix vor. Der daraus resultierende Bericht, der von der Deutschen Bank und KEB ausgearbeitet wurde („DB-Bericht“), wurde dem CFIC vorgelegt.

(19)

Am 30. Dezember 2002 beschloss der CFIC eine Umstrukturierung und den Verkauf von Unternehmensteilen wie im DB-Bericht ausgeführt. Die Umstrukturierung beinhaltete:

einen Schuldenswap in Höhe von 1 861,5 Mrd. KRW,

eine Kapitalherabsetzung im Verhältnis 21:1,

eine Prolongation für Forderungen in Höhe von 3 293 Mrd. KRW und

Änderungen der Zinskonditionen für die Prolongation.

IV.   Beschreibung der Maßnahmen

i.   Schuldenswap

(20)

Der CFIC beschloss für Hynix-Aktien einen Schuldenswap in Höhe von 1 861,5 Mrd. KRW; das entsprach etwa 50 % der unbesicherten Darlehen von Hynix. Der Preis der Aktien wurde dabei zum Zeitpunkt des Beschlusses im Dezember 2002 auf 435 KRW festgesetzt, was dem Mittelwert des Kurswertes eines Monats entsprach. Das CRPA verpflichtet den CFIC zwar zur Verwendung einer angemessenen Methode für die Berechnung des Swap-Preises, enthält aber keine genauen Vorgaben dazu.

(21)

Der Umstrukturierungsplan beinhaltete eine Kapitalherabsetzung vor dem Swap, der von den Aktionären genehmigt werden musste; daher konnte der Swap nicht unmittelbar vorgenommen werden. Nach erfolgter Kapitalherabsetzung im Verhältnis 21:1 belief sich der Swap-Aktienpreis auf 9 135 KRW (21 × 435 KRW) und der Swap wurde vollzogen. Da die Aktien im Rahmen des Swaps erst im April 2003 ausgegeben werden sollten, diente dieser Preis als Untergrenze, eine Obergrenze wurde indessen nicht festgesetzt. Der tatsächliche Aktienpreis zum Zeitpunkt des Beschlusses betrug 280 KRW; im April 2003 sank er auf 167 KRW.

ii.   Prolongation

(22)

Die Fälligkeit der Hynix-Schulden, die nicht in Eigenkapital umgewandelt wurden, wurde bis Dezember 2006 verlängert. Diese Prolongation belief sich auf insgesamt 3 293 Mrd. KRW.

iii.   Änderung der Zinskonditionen

(23)

Der Zinssatz wurde für die Prolongation von 6,5 % auf 3,5 % gesenkt. Diese Differenz von 3 Prozentpunkten wurde wie zusätzliches Kapital behandelt und zu den ausstehenden Schulden addiert mit Fälligkeit ebenfalls im Dezember 2006. Die Zinsen für dieses zusätzliche Kapital wurden auf 6 % festgesetzt mit vierteljährlicher Fälligkeit.

V.   Politik der koreanischen Regierung in Bezug auf Hynix

(24)

Wie in der vorläufigen und der endgültigen Verordnung erläutert, zeigte die koreanische Regierung großes Interesse am Fall Hynix. Sie räumte ein, dass ausländische Investoren aufgrund der Lage von Hynix nicht bereit waren, in Korea zu investieren, da die koreanischen Banken sehr hohe Kreditrisiken gegenüber Hynix hatten. Das Problem Hynix musste gelöst werden, um die Unsicherheit zu beseitigen; so wurde die „Strukturanpassung“ bei Hynix in einem Bericht des Wirtschafts- und Finanzministeriums als eine der wichtigsten politischen Fragen für das zweite Halbjahr 2002 bezeichnet. In einem Bericht, den die Oppositionspartei GNP (Grand National Party) dem Parlament vorlegte, kritisierte diese, dass die koreanische Regierung sich darauf versteife, die Hyundai-Gruppe, zu der Hynix gehörte, zu retten; die GNP vertrat die Auffassung, mit der Rettung von Hynix pumpe die koreanische Regierung „Geld in ein Fass ohne Boden“. Hynix vertritt die Auffassung, der Bericht solle, da er im November 2002 vorgelegt worden sei, nicht als Beleg für die Mitwirkung der koreanischen Regierung an der neuen Umstrukturierung gewertet werden. Die neue Umstrukturierung wurde von den Gläubigern aber schon einen Monat nach Vorlage des GNP-Berichts und nachdem zuvor monatelang über den besten Weg zur Rettung von Hynix beraten worden war, genehmigt. Der GNP-Bericht ist daher nicht irrelevant für die Frage, ob die koreanische Regierung eine Strategie zur Rettung von Hynix verfolgte.

(25)

Im ersten Halbjahr hatte der stellvertretende Finanzminister erklärt, die Gläubiger müssten „so bald wie möglich eine Lösung für Hynix finden, um die Negativfolgen für die Wirtschaft auf ein Mindestmaß zu reduzieren“. Zu diesem Zweck fand ein Treffen zwischen der koreanischen Regierung und den Hynix-Gläubigern statt, das dazu diente, die Haltung der Regierung zu den seinerzeit laufenden Verhandlungen mit Micron darzulegen. Das Wirtschafts- und Finanzministerium konnte weder bestätigen noch dementieren, dass andere Gespräche stattfanden, und behauptete, es würden nicht immer Aufzeichnungen über solche Treffen aufbewahrt. Der FSC erklärte demgegenüber, es hätten keine anderen Treffen stattgefunden, obwohl er durch informelle Telefongespräche über die Entwicklung auf dem Laufenden gehalten worden sei. Die verfügbaren Informationen lassen indessen darauf schließen, dass die koreanische Regierung, angesichts früherer Untersuchungen ihrer Verbindungen zu Hynix durch die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten, die Order ausgegeben hatte, die gesamte Hynix betreffende Kommunikation solle mündlich erfolgen, damit sie nicht nachvollziehbar sei (7). Der FSC erklärte, er sei nicht befugt, in die Umstrukturierungsbemühungen eines jeden Unternehmens einzugreifen, überwache den Prozess jedoch teilweise, beispielsweise wenn seiner Auffassung nach die Gefahr eines Marktschocks bestehe. Der FSC nimmt solche Kontrollen über Kontakte mit Personen der „Arbeitsebene“ vor, über diese Kontakte werden aber keine Aufzeichnungen aufbewahrt. Zwar räumte der FSC ein, Hynix sei umstrukturiert worden, weil das Unternehmen so groß sei, betonte jedoch, dass Art und Umstände dieser Umstrukturierung allein von den Gläubigern bestimmt worden seien. Die Hynix-Gläubigerbanken bestätigten, dass der FSC die Umstrukturierung durch Telefonanrufe und Informationsanforderungen eingehend überwachte.

(26)

Die koreanische Regierung teilte den Hynix-Gläubigern auf den Sitzungen vom April 2002 ihre offizielle Haltung mit, die lautete, Hynix solle entweder verkauft oder gerettet werden, um den Schock abzufangen. Die koreanische Regierung betonte zwar, dass die Entscheidung darüber, ob eine Liquidation des Unternehmens in Frage käme oder nicht, den Gläubigern überlassen worden sei, diese Behauptung wird aber von ihren Erklärungen zur Bedeutung einer Rettung von Hynix (durch Umstrukturierung oder Verkauf) für die Wiederherstellung des Vertrauens in den koreanischen Markt widerlegt. Dass die koreanische Regierung die Auffassung vertrat, Hynix sei zu groß, um geschlossen zu werden, wird von einer Erklärung einer der Gläubigerbanken bestätigt, wonach Hynix ein so großes Unternehmen mit so vielen Beschäftigten und Verträgen sei, „dass man sich vorstellen kann, was geschehen würde, wenn es in Konkurs ginge oder zahlungsunfähig würde“. Außerdem schrieb einer von Hynix’ externen Beratern in seinem Verpflichtungsschreiben, er werde dabei helfen, „… eine realistische und tragfähige Umstrukturierungslösung für Hynix zu finden, die den sozialen Schaden auf ein Mindestmaß reduziert …“ (Hervorhebung durch den Autor). Es war offensichtlich, dass eine Liquidation von Hynix nicht zur Diskussion stand.

VI.   Verbindungen der koreanischen Regierung zu den Hynix-Gläubigerbanken

(27)

Die koreanische Regierung hält erhebliche Anteile an einer Vielzahl von Hynix-Gläubigerbanken. Aus den vorliegenden Angaben der Banken, von Hynix und der koreanischen Regierung geht hervor, dass der koreanische Staat zumindest einen signifikanten Anteil (> 20 %) an Gläubigerbanken/-instituten hält, auf die wiederum mindestens 75 % der Stimmrechte im CFIC entfallen. Bekanntlich war für Beschlüsse des CFIC eine 75 %-Mehrheit erforderlich, weshalb kein Zweifel an der Beteiligung der koreanischen Regierung an den Entscheidungen dieses Gremiums bestehen kann.

(28)

Wie zum Zeitpunkt der Ausgangsuntersuchung befinden sich KDB und NACF vollständig im Besitz staatlicher Einrichtungen, weshalb sie als öffentliche Körperschaften im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung einzustufen sind.

(29)

Der Kommission liegen keine Informationen vor, aus denen zu schließen wäre, dass sich die Situation der Woori Bank gegenüber derjenigen verändert hat, die unter den Erwägungsgründen 80 bis 82 der vorläufigen Verordnung dargestellt wurde. Ferner unterzeichnete, wie in der vorläufigen Verordnung erläutert, die Chohung Bank, nach der Fusion mit der Shinan Bank am 1. April 2006 inzwischen Shinhan Bank, im Januar 2002 eine Absichtserklärung mit der Korean Deposit Insurance Corporation („KDIC“), was der KDIC, einer öffentlichen Körperschaft, entscheidenden Einfluss auf die Entscheidungen der Chohung Bank verschaffte.

(30)

Die Verordnung Nr. 408 des Premierministers belegt außerdem, dass der koreanischen Regierung rechtliche Mittel für ein politisch motiviertes Eingreifen im Finanzsektor zur Verfügung stehen. Die koreanische Regierung führt die Verordnung als Beleg dafür an, dass sie öffentlich erklärt habe, sie werde nicht in Banken und Finanzinstituten eingreifen. Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung Nr. 408 des Premierministers bestimmt jedoch: „Wenn eine Finanzaufsichtsbehörde die Mitarbeit oder Unterstützung eines Finanzinstituts zur Stabilisierung des Finanzmarktes fordert, … geschieht dies in Schriftform oder auf einer Sitzung.“ Die Verordnung schließt ein staatliches Eingreifen in die Tätigkeit von Finanzinstituten folglich nicht nur nicht aus, sie legt ausdrücklich fest, in welcher Form ein solches Eingreifen erfolgen kann.

(31)

Hynix behauptete, die KEB werde nicht von der koreanischen Regierung kontrolliert, und führte die von der Commerzbank gehaltenen Anteile als Beweis für die Unabhängigkeit von der koreanischen Regierung an. Es legte außerdem Schriftstücke vor, die das Vetorecht der Commerzbank in einigen Fragen, einschließlich des Risikomanagements, betreffen. Die KEB konnte jedoch nicht bestätigen, dass die Commerzbank, obwohl sie eine Person in das Kredit-Team entsandt hatte, tatsächlich irgendeine Kontrolle über Kreditentscheidungen ausübte, und sie erklärte, man wisse nichts von der Existenz des besagten Vetorechts. Darüber hinaus hat auch die vor kurzem durchgeführte Untersuchung der Beteiligung der koreanischen Regierung am Erwerb von KEB-Anteilen durch Lone Star im Jahr 2003 gezeigt, dass die KEB von der koreanischen Regierung kontrolliert wird. Deshalb wird die Auffassung vertreten, dass es keinen Grund gibt, von den Schlussfolgerungen der Ausgangsuntersuchung in Bezug auf den Einfluss der koreanischen Regierung auf die Entscheidungen der KEB abzuweichen.

(32)

Ein anderes Beispiel für die Einflussnahme der koreanischen Regierung auf die Hynix-Gläubigerbanken war die Ernennung des ehemaligen Industrie- und Handelsministers zum Vorsitzenden des Umstrukturierungsausschusses des Hynix-CFIC durch den Lenkungsausschuss dieses Gremiums und seine erneute Berufung zum Minister wenige Monate später.

(33)

Kookmin und die Woori Bank gaben außerdem in ihren Prospekten für die Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde im Jahr 2002 an, ein Eingreifen der koreanischen Regierung könnte sie veranlassen, politisch motivierte Entscheidungen zu treffen. Hynix hat Beweise dafür vorgelegt, dass die in Frage stehende Formulierung nicht ausdrücklich auf Hynix Bezug nahm und nicht dahingehend ausgelegt werden sollte, dass die koreanische Regierung den Bankensektor des Landes kontrollierte. Andere Prospektwarnungen, beispielsweise, dass der Anteilsbesitz des koreanischen Staates das Unternehmen „veranlassen könnte, Maßnahmen zu treffen oder politische Ziele zu verfolgen, die den Interessen [der Gläubiger] zuwiderlaufen könnten“, wurden indessen durch die von Hynix vorgelegten Beweise nicht widerlegt.

(34)

Die Kommission bat um Einsichtnahme in die internen Schriftstücke über die Zustimmung der Gläubigerinstitute zum Umstrukturierungsplan. Aus diesen vertraulichen Unterlagen geht hervor, dass zwar alle Gläubiger ihre internen Standardverfahren in Bezug auf die Entscheidung zur Mitwirkung an der Umstrukturierung anwandten, dass sie jedoch nicht im Einklang mit der Bonitätseinstufung handelten, die sie im fraglichen Zeitraum für Hynix vorgenommen hatten. Obwohl alle Gläubiger Hynix in eine Kategorie eingestuft hatten, die dem „selective default“ von Standard & Poor’s entsprach, genehmigten sie den Umstrukturierungsplan. So hieß es beispielsweise zum Zeitpunkt der Genehmigung der Umstrukturierung in der Hynix-Bonitätseinstufung einer Bank, das Unternehmen sei in großer Bedrängnis und es sei sehr unwahrscheinlich, dass es sich wieder erholen werde. Im Rating einer anderen beteiligten Bank wurde festgestellt, das Ausfallrisiko sei sehr hoch und es bestehe keine Aussicht auf eine künftige Rückzahlung. Dennoch genehmigten diese Banken den Umstrukturierungsvorschlag, auch wenn die vorliegenden Informationen darauf hindeuten, dass dies nicht mit einer marktorientierten Vorgehensweise im Einklang stand und auch der DB-Bericht nichts anderes besagt.

(35)

Belegt wird dies durch die Art und Weise, in der die Gläubiger sowohl die Prolongation als auch die Aktien, die sie im Rahmen des Schuldenswap erhielten, behandelten: Rund 80-90 % der Forderungen an Hynix wurden als Verluste abgeschrieben — in einem Fall sogar 100 % — und die Aktien wurden mit etwa 20 % des von den Gläubigern gezahlten Preises verbucht.

(36)

Das Unternehmen macht geltend, die nachfolgenden Ereignisse belegten, dass die Entscheidung der Gläubiger richtig gewesen sei; Hynix arbeite seit 2005 mit Gewinn und die Gläubiger hätten ihre Hynix-Aktien mit erheblichem Gewinn verkauft. Dies ist jedoch zunächst einmal eine nachträgliche Analyse, die in keiner Weise die Schlussfolgerung rechtfertigt, dass die Genehmigung des Umstrukturierungsplans durch die Gläubiger zum damaligen Zeitpunkt einem marktorientierten Vorgehen entsprochen hätte. Außerdem ist die Tatsache, dass Hynix überlebte, den enormen Subventionen geschuldet, die es erhielt. Man kann nicht argumentieren, dass, weil Hynix überlebte, Subventionen keine Subventionen waren, wenn dieses Überleben nur dank dieser Subventionen möglich war. Schließlich waren die Gläubiger Ende 2002 in der Position, in der sie waren, weil sie an der Umstrukturierung 2001, die eine Subvention darstellte, mitgewirkt hatten. Sie können deshalb nicht geltend machen, sie sollten mit privaten Gläubigern verglichen werden, die alle Schritte, die zu ihrer Lage zu einem bestimmten Zeitpunkt geführt haben, vollständig aus eigenem Ermessen unternommen haben. Deshalb kann das Vorbringen von Hynix die Schlussfolgerung nicht entkräften, dass das Verhalten der Gläubiger nicht einem marktorientierten Vorgehen entsprach.

VII.   Schlussfolgerung zur finanziellen Beihilfe

(37)

In Anbetracht der vorliegenden Beweise für die Politik der koreanischen Regierung bezüglich Hynix und ihre Beteiligung am Entscheidungsprozess der Hynix-Gläubiger sowie der Belege für die katastrophale Lage von Hynix und die fehlende Bereitschaft des Marktes, Kapital vorzuschießen, sowie des Fehlens von Beweisen dafür, dass die Gläubiger ihre Entscheidungen an marktorientierten, selbst nicht durch Subventionen verzerrten Vorgaben ausrichteten, wird der Schluss gezogen, dass die koreanische Regierung die Hynix-Gläubiger beauftragte und anwies, Hynix durch Genehmigung des unter Erwägungsgrund 19 erläuterten Umstrukturierungsplans zu retten. Dies stellte eine finanzielle Beihilfe im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Grundverordnung dar.

(38)

Hynix brachte vor, die koreanische Regierung habe nichts mit der neuen Umstrukturierung zu tun, die von den Gläubigern mit Hilfe der externen Berater konzipiert worden sei. Außerdem zeigten die vorliegenden Beweise nur, dass die koreanische Regierung sich Sorgen um die Zukunft von Hynix gemacht habe, sie belegten hingegen keine Verknüpfung zwischen der koreanischen Regierung und den Maßnahmen der Banken. Obwohl der Anteilsbesitz des koreanischen Staates kein schlüssiger Beweis für einen Auftrag oder eine Anweisung ist, ist er doch ein starker Anhaltspunkt dafür, wie stark die koreanische Regierung den Entscheidungsprozess der Bank beeinflussen kann. Wie schon in der Ausgangsuntersuchung belegen die verfügbaren Informationen, dass die koreanische Regierung als großer Anteilseigner Direktoren benennen kann und somit in der Lage ist, die Abstimmungsergebnisse auf Board-Sitzungen zu beeinflussen. Darüber hinaus belegen die vorliegenden Zeitungsartikel und Berichte eindeutig, dass die koreanische Regierung eine Schließung von Hynix nicht zugelassen hätte; das wird auch durch die Tatsache untermauert, dass eine der Banken, die vollständig im staatlichen Besitz sind, Hynix-Schulden von den anderen Gläubigern aufkaufte, um die Banken, die beauftragt worden waren, Hynix zu retten, finanziell zu entlasten. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass der neue Umstrukturierungsplan von den externen Hynix-Beratern zusammen mit den Gläubigern entworfen wurde; die vorliegenden Informationen lassen jedoch darauf schließen, dass die koreanische Regierung die Hynix-Gläubiger beauftragt und angewiesen hatte, das Unternehmen umzustrukturieren und ein Scheitern nicht zuzulassen.

(39)

Das Verhalten der Banken zeigt auch eindeutig, dass sie sich nicht an normalen wirtschaftlichen Erwägungen orientierten. Keine der Banken stufte Hynix als Investment-Grade-Unternehmen ein; vielmehr zeigt die Bonitätseinstufung von Hynix durch alle seine Gläubiger, dass diese das Unternehmen als sehr stark risikobehaftet bewerteten und seine Überlebensfähigkeit bezweifelten. Das Unternehmen brachte vor, das Verhalten der Gläubiger solle aus der Perspektive eines „existierenden Gläubigers“ geprüft werden. Wie jedoch unter den Erwägungsgründen 36 sowie 41 bis 44 näher erläutert wird, ist in diesem Fall, in dem nur etwa ein Jahr zuvor ähnliche Subventionen in großer Höhe gewährt wurden, der Privatinvestor-Test der richtige Test für die wirtschaftliche Fundiertheit der Gläubigerentscheidungen. Deshalb muss nicht geprüft werden, ob ein existierender Gläubiger sich ähnlich verhalten hätte wie die Hynix-Gläubiger.

VIII.   Vorteil

(40)

KEB, Woori Bank, Shinan Bank, KDB und NACF machten geltend, dass sie sich an der neuen Umstrukturierung beteiligten, um die Rückflussquote für Darlehen, die sie Hynix bereits gewährt hatten, zu maximieren. Sie vertraten die Auffassung, dass der Wert von Hynix als arbeitendem Unternehmen höher war als der aktuelle Liquidationswert. Dieser Vergleich, wie nützlich er auch sein mag als Standardprüfung für das Vorliegen eines Gewinns, kann jedoch in diesem Fall aus den unter den Erwägungsgründen 36 sowie 41 bis 44 dargelegten Gründen nicht angewandt werden. Außerdem belegt ein potenzieller Gewinn der Gläubiger, die ein hohes Kreditrisiko trugen, nicht, dass Hynix kein Vorteil gewährt wurde.

(41)

Hynix macht geltend, die neue Umstrukturierung sei marktbasiert gewesen, da sie von externen Beratern wie der Deutschen Bank und Deloitte nach einer monatelangen Sorgfaltsprüfung konzipiert worden sei und sich auf den DB-Bericht gestützt habe, der die Vorgehensweise empfahl, die letztlich angewandt wurde. Der DB-Bericht richtete sich jedoch an die Hynix-Gläubiger. Sein Ziel bestand darin, die Schuldenrückzahlung an die Gläubiger zu maximieren und gleichzeitig das Unternehmen am Leben zu erhalten. Hynix argumentierte, um zu prüfen, welchen Vorteil das Unternehmen aus der neuen Umstrukturierung hatte, solle der Privatgläubiger-Test und nicht der Privatinvestor-Test angewandt werden. Die Lage der Gläubiger ist ein Faktor, der in einer Analyse geprüft werden könnte; er kann aber, wie unter Erwägungsgrund 36 und weiter unten erläutert wird, in diesem Fall keine Rolle spielen.

(42)

Maßgebend ist, allgemein ausgedrückt, ob ein marktorientierter Investor mit oder ohne bestehendes Kreditrisiko gegenüber Hynix die vorgeschlagene Investition in Hynix als lohnend angesehen hätte. Der DB-Bericht liefert keine zuverlässige Antwort auf diese Frage, denn er richtet sich an die existierenden Gläubiger, geht allgemein gesprochen von den bestehenden Hynix-Schulden und Eigenkapitalstrukturen als Grundlage für die vorgeschlagene Investition aus und reduziert somit die Möglichkeit für eine hypothetische Investition von außen zu denselben Bedingungen praktisch auf Null. Der DB-Bericht enthält keine Belege dafür, dass private Investoren von außen irgendein Interesse daran gehabt hätten, Geld in Hynix zu stecken. Vielmehr lautete der Rat der Deutschen Bank an private Investoren de facto, nicht in Hynix zu investieren, was daran abzulesen ist, dass ihre Research-Abteilung die Entwicklung der Hynix-Anteile nicht verfolgte.

(43)

Auf jeden Fall war die finanzielle Lage von Hynix zum Zeitpunkt der neuen Umstrukturierung, wie unter Erwägungsgrund 14 beschrieben, sehr schlecht, und es war offensichtlich, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, seine Schulden zu bedienen; deshalb kamen keine Finanzmittel vom Markt, was die unter den Erwägungsgründen 14 und 15 wiedergegebenen Erklärungen der Finanzberater belegen. Der DB-Bericht zeigt den Hynix-Gläubigern Wege auf, um ihre Verluste zu minimieren, macht aber keine Aussagen darüber, warum der Markt Hynix weiterhin Geld leihen oder in das Unternehmen investieren sollte, in eine Firma mit dem Rating „selective default“. Daher bestätigen diese anderen verfügbaren Daten über die Lage von Hynix und die Marktlage, dass der DB-Bericht keine zuverlässige Antwort auf die Frage liefert, ob ein marktorientierter Investor die vorgeschlagene Investition in Hynix als lohnenswert betrachtet hätte.

(44)

Darüber hinaus bleibt, ungeachtet der Frage, welche Handlungsmöglichkeiten die Parteien 2002 angesichts der damaligen Situation hatten oder nicht hatten, die Tatsache bestehen, dass Hynix durch wirtschaftlich unvernünftige Investitionen und Darlehensentscheidungen, die 2001 von oder im Namen der koreanischen Regierung getroffen wurden und deren Auswirkungen 2002 und darüber hinaus anhielten, in diese Lage gebracht worden war. Das ausdrückliche Ziel der neuen Umstrukturierung war die Refinanzierung von Hynix, und sie kann nicht von den ursprünglichen Sanierungsmaßnahmen des Jahres 2001 getrennt werden. Die beiden sind untrennbar miteinander verflochten. Mit anderen Worten, nur weil die frühere Umstrukturierung unvernünftig war und scheiterte, wurde es notwendig, durch die Maßnahmen des Jahres 2002 das Kreditrisiko der existierenden Gläubiger aufzufangen. Die im DB-Bericht vorgeschlagene Lösung war daher nur in der Folge der Maßnahmen des Jahres 2001 möglich. Man kann eine bestimmte vorgeschlagene Vorgehensweise nicht als Markt-Benchmark behandeln, wenn diese Vorgehensweise an sich die Fortsetzung einer früheren, unvernünftigen Investitionsentscheidung der Regierung ist. Aus diesem Grund liefert auch der DB-Bericht keine zuverlässige Antwort auf die Frage, ob ein marktorientierter Investor die vorgeschlagene Investition in Hynix als lohnend betrachtet hätte.

(45)

Daher wird die Auffassung vertreten, dass mit der neuen Umstrukturierung dem Unternehmen ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt wurde.

IX.   Spezifität

(46)

Da die Maßnahmen des neuen Umstrukturierungsplans ausschließlich für Hynix getroffen wurden, werden die Prolongation, die Umwandlung von Zins- in Tilgungsschuld und der Schuldenswap als spezifisch im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung betrachtet.

X.   Berechnung der Höhe des Vorteils

i.   Zeitpunkt des Vorteils

(47)

Gemäß Artikel 5 der Grundverordnung wird die Höhe der anfechtbaren Subvention anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der für den untersuchten Subventionszeitraum festgestellt wird. Der Schuldenbetrag, der dem in Eigenkapital umzuwandelnden Betrag entsprach, wurde von den Darlehen abgezogen und als Kapitalberichtigung verbucht, als am 30. Dezember 2002 die Umstrukturierungsentscheidung getroffen wurde (Anmerkung 14 des Hynix-Jahresabschlusses 2002). Am selben Tag wurde Hynix von seinen Zinsverpflichtungen in Bezug auf diese Schulden entbunden.

(48)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, der Vorteil der neuen Umstrukturierung sei Hynix erst am 13. April 2003 zugute gekommen, als seine Aktien tatsächlich an die Gläubiger ausgegeben wurden. Das Unternehmen brachte demgegenüber vor, das tatsächliche Datum der Vorteilsgewährung sei der Dezember 2002, da zu diesem Zeitpunkt die Gläubiger entschieden hätten, die Umstrukturierung zu billigen, und Hynix von seinen Verpflichtungen in Bezug auf seine Schulden entbunden worden sei.

(49)

Da das mit der DRAMs-Streitsache befasste WTO-Panel feststellte, der Vorteil durch eine Subventionierung müsse aus Sicht des Empfängers betrachtet werden, und da das Unternehmen von dem Tag, an dem entschieden wurde, die neue Umstrukturierung vorzunehmen, keinerlei Verpflichtungen mehr aus seinen Schulden gegenüber seinen Gläubigern hatte, wird die Auffassung vertreten, dass Hynix zum 30. Dezember 2002 in den Genuss des Vorteils aus der Subventionierung kam.

ii.   Berechnungsgrundlage

(50)

Entsprechend der für die Ausgangsuntersuchung angewandten Methodik wird eine Prolongation bei der Berechnung des Vorteils als Darlehen betrachtet. Die in eine Tilgungsschuld umgewandelte Zinsschuld wird für diese Zwecke ebenfalls als Darlehen betrachtet. In der Ausgangsuntersuchung wurde als Subvention der nominelle Darlehensbetrag betrachtet, der entsprechend dem normalen Abschreibungszeitraum für Sachanlagen auf fünf Jahre verteilt wurde. Zu jedem so berechneten Jahresbetrag wurde der marktübliche Zinssatz in Korea addiert (7 %). Das Panel in der Streitsache EG-Korea DRAMs kritisierte dies als „Zuschuss-Methode“, die nicht der Tatsache Rechnung trug, dass Darlehen im Gegensatz zu Zuschüssen rückzahlbar sind und „es daher auf der Hand liegt, dass ein Darlehen für ein Unternehmen weniger günstig ist als ein Zuschuss“ (8). Das Panel war der Meinung, die Gemeinschaft solle ihre Berechnungen auf Benchmarks stützen, die normale Investitionspraktiken widerspiegeln.

(51)

Angesichts der Anmerkungen des WTO-Panels in Bezug auf die in der Ausgangsuntersuchung angewandte Zuschuss-Methodik erschien es angezeigt, für diese Überprüfung eine kreditbasierte Benchmark für die Berechnung des Vorteils zu finden.

(52)

Die finanzielle Lage von Hynix zum Zeitpunkt der neuen Umstrukturierung war, wie unter den Erwägungsgründen 14 und 15 beschrieben, sehr schlecht, und es war offensichtlich, dass das Unternehmen nicht in der Lage war, seine Schulden zu bedienen; daher wurden vom Markt keine Finanzierungsmittel bereitgestellt. Hynix stand zum Zeitpunkt der neuen Umstrukturierung kein vergleichbares Darlehen zu Marktbedingungen zur Verfügung, und es lagen auch keine überprüften Angaben über die Kosten und Bedingungen eines vergleichbaren Darlehens zu Marktbedingungen vor, das Hynix oder einem anderen Unternehmen in einer vergleichbaren Situation zum betreffenden Zeitpunkt gewährt worden wäre. Dass auch Privatunternehmen an der neuen Umstrukturierung teilnahmen, ist keine zuverlässige Benchmark; es handelte sich dabei um kleine Unternehmen, auf die verglichen mit den Unternehmen, die auf Anweisung der koreanischen Regierung handelten, nur ein geringer Teil der Forderungen gegenüber Hynix entfiel. Außerdem stellte das WTO-Panel in der Streitsache DRAMs Japan, in der es um dieselben Sachverhalte ging wie in dieser Untersuchung, fest, dass die Tatsache, dass seinerzeit die Regierung am Entscheidungsprozess über die neue Umstrukturierung beteiligt war, eine Marktverzerrung zufolge hatte und private, von der Regierung unabhängige Unternehmen nicht als zuverlässige Benchmark herangezogen werden können (9).

(53)

Die Kommission ermittelte daher eine alternative, auf marktübliche Zinsen gestützte Benchmark, bei der ein Risikoaufschlag hinzuaddiert wurde, der die Ausfallquote für Unternehmen mit vergleichbarem Risiko widerspiegelt. Bei einer solchen Kalkulation werden die Kreditlaufzeit, der von einem kreditwürdigen Unternehmen zu zahlende marktübliche Benchmark-Zinssatz, die Ausfallwahrscheinlichkeit eines nicht kreditwürdigen Unternehmens innerhalb eines bestimmten Zeitraums und die Ausfallwahrscheinlichkeit eines kreditwürdigen Unternehmens innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigt.

(54)

Die Kommission hat zur Berechnung des Benchmark-Zinssatzes eines nicht kreditwürdigen Unternehmens folgende Formel angewandt:

ib = [(1 –qn)(1 + if)n/(1 –pn)](1/n) –1

wobei:

n

=

Kreditlaufzeit

ib

=

Benchmark-Zinssatz für nicht kreditwürdige Unternehmen

if

=

Zinssatz, der von kreditwürdigen Unternehmen für langfristige Kredite gezahlt würde

pn

=

Ausfallwahrscheinlichkeit nicht kreditwürdiger Unternehmen innerhalb von n Jahren

qn

=

Ausfallwahrscheinlichkeit kreditwürdiger Unternehmen innerhalb von n Jahren.

(55)

Für die Zwecke dieser Berechnung zog die Kommission als Zinssatz für KRW-Kredite an kreditwürdige Unternehmen den durchschnittlichen Zinssatz der Bank of Korea für Investment-Grade-Unternehmensanleihen im Jahr 2003 heran, der 10,43 % betrug. Als Ausfallquote für kreditwürdige und für nicht kreditwürdige Unternehmen während der Geltungsdauer der betreffenden Maßnahmen wurden die Werte von Moody’s Investor Services zugrunde gelegt. Die Ausfallquote für nicht kreditwürdige Unternehmen im Jahr 2003 innerhalb von 3 Jahren (der Laufzeit der Prolongation) betrug 54,86 % und jene für kreditwürdige Unternehmen 0,33 %. Dies ergab einen Gesamtzinssatz von 43,8 %. Der von Hynix für die Prolongation zu zahlende Zinssatz belief sich hingegen auf 3,5 %, so dass die Differenz 40,3 % betrug, woraus sich ein Ausgleichszollsatz von 23,7 % ergibt.

(56)

Wie unter Erwägungsgrund 21 erläutert, berechnete der CFIC für den Schuldenswap einen Preis von 435 KRW zum 30. Dezember 2002, der sich auf den durchschnittlichen Kurs eines Monats stützte. Das Unternehmen behauptet, dies sei eine im Geschäftsverkehr übliche Methode zur Bestimmung des Aktienpreises und es spiegele die Gegebenheiten auf dem Markt wider. Bei diesem Preis handelte es sich um eine Obergrenze; wäre der Preis zwischen dem 30. Dezember 2002 und dem Tag, an dem die Aktien tatsächlich ausgegeben wurden, gestiegen, hätte sich der Preis entsprechend verändert. Der tatsächliche Preis am Tag der Entscheidung über die Umsetzung der neuen Umstrukturierung betrug 280 KRW. Als nach der Kapitalherabsetzung die Schulden schließlich zu einem Preis von 9 135 KRW (435 KRW × 21) in Eigenkapital umgewandelt wurden, betrug der Aktienpreis de facto 3 500 KRW. Lässt man den Effekt der Kapitalherabsetzung unberücksichtigt, so wurden die Aktien deutlich unter pari zu einem Preis von 167 KRW gehandelt. Es wird nicht in Abrede gestellt, dass es dem CFIC freistand, die Methode zur Festsetzung des Swap-Preises selbst zu wählen. Trotz dieses Ermessensspielraums kann der Swap-Preis, da er kein Festpreis war, sondern eine Garantie dafür, dass das Unternehmen einen Mindestbetrag für seine Aktien erhalten würde, nicht als Preis betrachtet werden, der den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprach, vor allem wenn man den tatsächlichen Preis zum Zeitpunkt der Festsetzung des Swap-Preises und den alles andere als unerwarteten Abwärtstrend zwischen den CFIC-Sitzungen und dem Swap-Datum im April 2003 berücksichtigt.

(57)

Zur Berechnung des Vorteils, den Hynix aus dem Schuldenswap hatte, mussten die Kosten von Hynix in Verbindung mit der Ausgabe neuer Aktien berücksichtigt werden. Die Kommission wies darauf hin, dass für die Zwecke der Ermittlung etwaiger Kosten, die dem Empfänger im Zusammenhang mit dem Schuldenswap entstehen, geprüft werden müsse, welche Pflichten einem Unternehmen in Verbindung mit der Emission neuer Anteile erwachsen. Diesbezüglich merkte die Kommission an, dass mit Zuführungen gewöhnlichen Aktienkapitals im Allgemeinen keine besonderen Pflichten für ein Unternehmen verbunden sind, da dem Unternehmen weder eine feste Rendite vorgeschrieben wird noch Zahlungen zu leisten sind. Das Unternehmen muss allerdings zumindest theoretisch seine Gewinne oder einen Teil davon an seine Aktionäre ausschütten; die Eigenkapitalrendite (RoE) könnte einen gewissen Anhaltspunkt für die von den Aktionären erwartete Rendite des Unternehmens bieten und zur Berechnung der Höhe des Vorteils für Hynix herangezogen werden. Allerdings war die RoE von Hynix im Jahr 2003 negativ, wie aus den Berechnungen anhand seines Abschlusses für jenes Jahr hervorgeht. Geht man von einer objektiven Bewertung der finanziellen Lage von Hynix zum Zeitpunkt des Schuldenswaps aus, ist mithin die Annahme nicht vertretbar, dass Hynix für jenes Jahr überhaupt Gewinne an seine Aktionäre hätte ausschütten können. Folglich würde selbst bei Zugrundelegung der RoE als Benchmark dennoch der Schluss gezogen, dass der Schuldenswap in voller Höhe eine anfechtbare Subvention darstellt.

(58)

Des Weiteren untersuchte die Kommission, ob Hynix dadurch Kosten entstanden, dass es im Rahmen des Swaps Aktien abgeben musste oder dass der Preis der Aktie aufgrund der Emission neuer Aktien möglicherweise verwässert wurde. Ausgehend von ihrer erneuten Prüfung der vorliegenden Beweise glaubt die Kommission nicht, dass der Hynix aus dem Schuldenswap erwachsene Reinvorteil durch die Emission neuer Aktien gemindert wurde. In diesem Zusammenhang ist es nach Auffassung der Kommission von grundlegender Bedeutung, die Auswirkungen des Schuldenswaps auf die finanzielle Lage von Hynix zu erkennen.

(59)

Zunächst einmal ist unbedingt festzuhalten, dass es sich nicht um einen direkten Kapitaleinschuss handelte. Der grundlegende Vorteil für Hynix ergab sich daraus, dass die enormen Schulden in Höhe von 1 861,5 Mrd. KRW durch den Swap getilgt wurden. Dadurch wurde Hynix von jeglicher Tilgung dieses Betrags und von jeglicher Zinszahlung entbunden. Stattdessen wurden diese massiven Schulden in Aktien für die Gläubigerbanken umgewandelt. Hynix entstanden jedoch keine realen quantifizierbaren Kosten in Verbindung mit der Ausgabe der neuen Aktien. Durch die Neuemissionen wurde zwar der Wert der alten Aktien verwässert, dies hatte aber keinerlei Auswirkungen auf die Bilanz von Hynix. Baraufwendungen waren (abgesehen von den Kosten in Verbindung mit der Ausgabe der neuen Aktien) nicht erforderlich, und Hynix erwuchs auch keine Pflicht zu Barzahlungen in der Zukunft, wie es bei Schuldtiteln der Fall gewesen wäre.

(60)

Das Unternehmen machte geltend, der Marktwert der Aktien müsse von einem etwa ermittelten Vorteil abgezogen werden, und führte die Leitlinien der Kommission für die Berechnung der Höhe von Subventionen in Ausgleichszolluntersuchungen an, in denen es unter Buchstabe E Absatz f Ziffer iii heißt: „Kauft der Staat Unternehmensanteile zu einem höheren Preis als dem normalen Marktpreis (unter Berücksichtigung sonstiger Faktoren, die die Entscheidung eines privaten Investors beeinflussen könnten), so entspricht die Höhe der Subvention der Differenz zwischen den beiden Preisen.“ (Hervorhebung durch den Autor) Ein privater Investor hätte aber im betreffenden Zeitraum keinesfalls Hynix-Aktien gekauft. Aus den vorliegenden Informationen geht hervor, dass Hynix-Aktien zu einem so niedrigen Preis gehandelt wurden, dass der Handel sogar hätte eingestellt werden müssen, hätte es nicht eine Ausnahmeregelung zur entsprechenden Börsenvorschrift (Korean Listing Regulations) gegeben, die offenbar speziell auf Hynix zugeschnitten war. Im Übrigen hat die Tatsache, dass den Aktien ein Marktwert zugeordnet wurde, für das Unternehmen keine Auswirkungen, da es ihn nicht bezahlen musste. Er hätte lediglich Bedeutung, wenn der Schuldenswap eine Verpflichtung von Hynix zu einem Aktienrückkauf beinhaltet hätte.

(61)

Im Lichte all dieser Erwägungen und angesichts der Tatsache, dass Hynix keine Kosten in Verbindung mit der Emission von Aktien auswies, ist unserer Auffassung nach der volle Betrag des Swaps die geeignete Grundlage für die Ermittlung der Höhe des aus der Umwandlung der Schuldtitel in Aktien erwachsenen Vorteils.

iii.   Endgültige Berechnung des Vorteils

(62)

Wie unter Erwägungsgrund 61 erläutert, wurde der volle Betrag des Schuldenswaps als Vorteil von Hynix aus dieser Maßnahme angesetzt. Mit dieser Subvention wird ein großer einmaliger Vorteil gewährt, da, wie oben erläutert, eine Verteilung über einen Zeitraum von fünf Jahren als angemessen erschien. Die auf diese Weise ermittelte Höhe der Subvention wurde als Prozentsatz des Gesamtumsatzes von Hynix im Jahr 2005 ausgedrückt. Mit Zinsen beträgt die anfechtbare Subvention 6,8 %, wobei die durchschnittlichen marktüblichen Zinsen in Korea im Untersuchungszeitraum der Überprüfung zugrunde gelegt wurden. Da es sich beim Schuldenswap indessen um eine einmalige Subvention handelt, die auf einen bestimmten Zeitraum verteilt wird, und da der Beginn dieses Zeitraums auf den Tag festgesetzt wurde, an dem der Vorteil tatsächlich gewährt wurde, wird davon ausgegangen, dass er am 31. Dezember 2007 endete.

(63)

Wie unter Erwägungsgrund 50 erläutert, wurden die Prolongation und die in eine Tilgungsschuld umgewandelte Zinsschuld als Darlehen behandelt und werden als wiederkehrende Subvention angesehen. Das Unternehmen macht geltend, es habe die Subvention, die es bei der Umstrukturierung im Dezember 2002 erhielt, bei der Refinanzierung im Juli 2005 an ein Konsortium koreanischer und nicht-koreanischer Banken zurückgezahlt (siehe Erwägungsgründe 75 und 76). Hynix behauptet, die Refinanzierung, bei der es neue Schulden aufnahm, um die Schulden im Rahmen der neuen Umstrukturierung zurückzuzahlen und nicht mehr unter das CRPA zu fallen, habe die Subvention aufgehoben. Bei der Refinanzierung im Jahr 2005 hatte Hynix die Gewinnzone wieder erreicht und dem Korea Investors Service Inc. zufolge ein Kreditrating von BBB+. Die Refinanzierung der Schulden zu marktüblichen Bedingungen verhinderte tatsächlich ein Wiederkehren der Subventionierung, das heißt, es wurde kein Vorteil mehr gewährt. Daher wird die Auffassung vertreten, dass der Vorteil aus der Prolongation und der Umwandlung der Zinsschuld in eine Tilgungsschuld für Hynix ab dem 13. Juli 2005 wegfiel.

XI.   Andere angebliche Subventionierungsregelungen

(64)

Im Januar 2003 verkaufte Hynix seine Flüssigkristalldisplay-Sparte („Hydis“) für etwa 380 Mio. USD an das chinesische Unternehmen Beijing Orient Electronics Technology Group Co. Limited („BOE“). Der Kaufpreis wurde zu einem großen Teil über Darlehen in Höhe von insgesamt 188 Mio. USD finanziert, die Hynix-Gläubigerbanken, namentlich KEB, KDB, Woori Bank und Hyundai Marine and Fire Insurance („HMFI“), BOE-Hydis, dem neuen Unternehmen, das für den Erwerb der Vermögenswerte gegründet worden war, gewährten.

(65)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die koreanische Regierung habe die koreanischen Banken beauftragt und angewiesen, eine Finanzierung zu Vorzugskonditionen anzubieten, um BOE in die Lage zu versetzen, die Vermögenswerte zu erwerben, und so Hynix eine dringend benötigte Bargeldspritze zu verschaffen.

(66)

Obwohl es einige Anzeichen dafür gab, dass von der KEB und Hynix Druck auf einige der anderen Kreditgeber ausgeübt wurde, und BOE nicht in der Lage war, unabhängige Kreditgeber für die Finanzierung zu gewinnen, gab es keine Belege dafür, dass die Finanzierung tatsächlich eine anfechtbare Subvention darstellte. Die Feststellung einer Beauftragung oder Anweisung der koreanischen Regierung an die koreanischen Banken reicht nicht aus; um bei den vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschriebenen Umständen auf eine anfechtbare Subvention zu schließen, müsste vielmehr nachgewiesen werden, dass BOE selbst von der koreanischen Regierung beauftragt und angewiesen wurde, Hydis zu kaufen. Die Finanzierungsbedingungen der koreanischen Banken waren zwar großzügig, aber BOE nahm dennoch Schulden in Höhe von 188 Mio. USD auf und zahlte den Rest des Kaufpreises bar; es gibt keine Anhaltspunkte für eine Beauftragung/Anweisung der koreanischen Regierung an BOE. Außerdem wurden die Darlehen BOE-Hydis zur Verfügung gestellt, und es wurden keine Beweise dafür vorgelegt, dass ein Vorteil an Hynix weitergegeben wurde. Deshalb werden die Darlehen in Höhe von 188 Mio. USD, die koreanische Banken BOE-Hydis gewährten, nicht als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung betrachtet.

(67)

Wie in den Bedingungen für die neue Umstrukturierung vorgesehen, verkaufte Hynix im Oktober 2004 seine System-IC-Vermögenswerte für 954,3 Mrd. KRW an ein Konsortium unter Führung von CVC Partners, einen Private-Equity-Fonds, der von Citigroup Venture Capital gemanagt wird. Die Akquisitionsfinanzierung belief sich auf einen Kaufpreisanteil von 481,3 Mrd. KRW und erfolgte hauptsächlich über einen Schuldentransfer von Hynix an MagnaChip, das Unternehmen, das gegründet wurde, um die System-IC-Vermögenswerte zu erwerben. Die Hynix-Gläubiger übertrugen ihre unbesicherten Hynix-Forderungen an MagnaChip mit einem Abschlag von 21 %, während die besicherten Forderungen von dem neuen Unternehmen ohne Abschlag übernommen wurden.

(68)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, der Schuldenabschlag bei der Übertragung stelle eine anfechtbare Subvention dar. Da MagnaChip indessen Schulden in Höhe von 481,3 Mrd. KRW übernahm und 481,3 Mrd. KRW bar bezahlte, sollte für die Feststellung, dass dieser Geschäftsvorgang eine finanzielle Beihilfe beinhaltete, zunächst der Nachweis einer Beauftragung oder Anweisung an MagnaChip/CVC Partners erbracht werden; ein solcher Nachweis wurde jedoch nicht vorgelegt oder gefunden. Die Gläubiger beteiligten sich freiwillig an der Schuldenübertragung mit Abschlag. Ähnlich wie beim BOE-Hydis-Verkauf wurde die Finanzierung einer dritten Partei und nicht Hynix zur Verfügung gestellt, weshalb es keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Vorteil an Hynix weitergegeben wurde. Aus diesen Gründen wird der mit einem Abschlag erfolgte Schuldentransfer an MagnaChip nicht als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung betrachtet.

(69)

Im Oktober 2004 verwendete Hynix die Einnahmen aus dem Verkauf der System-IC-Vermögenswerte zur Durchführung eines Cash-Buyout-Plans, der vom CFIC genehmigt worden war; dieser sah vor, dass Hynix die Schulden bei seinen Gläubigern mit einem Abschlag „zurückkaufen“ sollte. Hynix bot an, seine Schulden vorzeitig zurückzuzahlen, jedoch mit einem Abschlag. Ein zweiter Cash Buyout („CBO“) erfolgte im Dezember 2004. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, diese CBO zu einem reduzierten Satz stellten eine anfechtbare Subvention dar.

(70)

Die Gläubiger, die am CBO vom Oktober teilnehmen wollten, erklärten sich damit einverstanden, dass Hynix 70 % der unbesicherten Schulden und 96 % der besicherten Schulden an sie zurückzahlen würde. Der Abschlag für die unbesicherten Forderungen wurde für den CBO vom Dezember auf 21,84 % gesenkt.

(71)

Nach den vorliegenden Informationen war die Beteiligung an den CBO freiwillig. Außerdem gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass das Verhalten der beteiligten Gläubiger nicht wirtschaftlich vernünftig gewesen wäre, denn der Abschlag auf die unbesicherten Forderungen wurde durch die vorzeitige Rückzahlung und somit den Zinseffekt ausgeglichen. Aus diesen Gründen werden die CBO nicht als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung betrachtet.

(72)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die koreanische Regierung habe Hynix Steuervergünstigungen gewährt, indem sie nicht von dem Unternehmen verlangt habe, den Erlös aus dem Schuldenswap im Rahmen der neuen Umstrukturierung als Einkünfte auszuweisen. Obwohl die Verluste von Hynix im Jahr 2003 so hoch waren, dass es auch dann keine Körperschaftssteuer hätte zahlen müssen, wenn es den Erlös aus dem Swap als Einkünfte verbucht hätte, behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, Hynix sei ein Vorteil gewährt worden, denn dass das Unternehmen den Erlös nicht als Einkünfte verbucht habe, habe dazu geführt, dass sein Verlustvortrag nicht reduziert worden sei, der dann 2005, als das Unternehmen wieder die Gewinnzone erreichte, gegen den zu versteuernden Gewinn habe aufgerechnet werden können.

(73)

Die Behauptung einer Steuervergünstigung stützt sich auf die Verschiebung einer Gesetzesänderung, durch die Unternehmen bei freiwilligen Umstrukturierungen wie im Fall von Hynix verpflichtet werden, Erlöse aus einem Schuldenswap als steuerpflichtige Einkünfte zu verbuchen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die koreanische Regierung habe das Inkrafttreten der Gesetzesänderung ursprünglich für März 2003 geplant gehabt, womit die Erlöse aus dem Schuldenswap von Hynix im Zuge der neuen Umstrukturierung steuerpflichtig gewesen wären. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, nach Beschwerden von mindestens einem der drei unmittelbar von dieser Gesetzesänderung betroffenen Unternehmen, von denen Hynix eines war, habe die koreanische Regierung das Inkrafttreten dieser neuen Bestimmungen auf den 1. Januar 2004 verschoben. Hynix machte geltend, die Verschiebung des Inkrafttretens der neuen Bestimmung sei erfolgt, als die koreanische Regierung sich darüber klar geworden sei, dass das unmittelbare Inkrafttreten dem Rückwirkungsverbot und der gängigen Praxis, wonach Steuervorschriften zu Beginn des Steuerjahres in Kraft treten, zuwidergelaufen wäre.

(74)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wiederholte seine Vorbringen in den Stellungnahmen nach Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Feststellungen der Untersuchung. Es liegen jedoch keine hinreichenden Beweise dafür vor, dass die koreanische Regierung dafür sorgen wollte, dass die Erlöse von Hynix aus dem Schuldenswap nicht besteuert würden, oder dass die angebliche Steuervergünstigung spezifisch im Sinne des Artikels 3 der Grundverordnung war. Darüber hinaus ist zweifelhaft, ob Hynix angesichts der Höhe seiner Nettobetriebsverluste und der Tatsache, dass diese nur auf die folgenden fünf Jahre übertragen werden konnten, irgendeinen Vorteil aus dieser Steuerbefreiung hatte. Hynix erreichte dann 2005 wieder die Gewinnzone, seine Verluste waren aber so hoch gewesen, dass selbst wenn der Erlös aus dem Schuldenswap als zu versteuerndes Einkommen behandelt worden wäre, die verbleibenden Verlustvorträge noch immer mehr als ausreichend gewesen wären, um die 2005 erzielten Gewinne zu absorbieren, so dass Hynix während (oder vor) dem UZ keine Vorteile gehabt hätte. Hinzu kommt, dass der Vorteil aus dem Schuldenswap „brutto“, das heißt ohne Berücksichtigung einer etwaigen Besteuerung, ausgeglichen wurde, weshalb etwaige Vorteile aus einer solchen steuerlichen Vorzugsbehandlung bereits berücksichtigt sind und es einer Doppelzahlung gleichkäme, wenn erneut Ausgleichsmaßnahmen dagegen ergriffen würden. Aus diesen Gründen wird die steuerliche Behandlung des Schuldenswaps von Hynix durch die koreanische Regierung nicht als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung betrachtet.

(75)

Im Juli 2005 refinanzierte Hynix Schulden in Höhe von 1 200 Mrd. KRW und wurde vorzeitig aus dem Geltungsbereich des CRPA entlassen. Die Refinanzierung beinhaltete ein mittelfristiges Darlehen in Höhe von 500 Mio. USD, die durch die Ausgabe von Anleihen an der New Yorker Börse aufgebracht wurden, sowie eine Vereinbarung über einen revolvierenden Kredit über 250 Mrd. KRW und 550 Mio. USD, an der sowohl koreanische als auch ausländische Banken beteiligt waren („Refinanzierung vom Juli 2005“). Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Refinanzierung vom Juli 2005 beinhalte eine weitere Subvention, da Hynix nach wie vor ein hoch verschuldetes Unternehmen gewesen sei, für das der Markt keine Finanzmittel zur Verfügung gestellt hätte.

(76)

Im Juli 2005 ging es Hynix sehr viel besser, auch wenn das Unternehmen hoch verschuldet war. Es arbeitete wieder mit Gewinn, und sein Kreditrating war BBB+. Die vorliegenden Informationen zeigen, dass die Finanzierungsbedingungen der koreanischen Banken mit dem Kreditrating des Unternehmens nicht unvereinbar waren. Außerdem stützt der Umfang der Beteiligung ausländischer Banken die Behauptung von Hynix, die Refinanzierung sei zu marktüblichen Bedingungen erfolgt. Es gab auch keine Anhaltspunkte für einen Auftrag oder Anweisungen an die koreanischen Banken in Bezug auf die Hynix im Zuge der Refinanzierung gewährten Darlehen. Aus diesen Gründen wird die Refinanzierung vom Juli 2005 nicht als Subvention im Sinne des Artikels 2 der Grundverordnung betrachtet.

XII.   Schlussfolgerung zu den Maßnahmen

(77)

Es wurde davon ausgegangen, dass der Vorteil aus den Subventionen, gegen den in der Ausgangsuntersuchung Ausgleichsmaßnahmen ergriffen wurden, ab 1. Januar 2001 zum Tragen kam; er wurde auf einen Zeitraum von fünf Jahren umgerechnet, was dem normalen Abschreibungszeitraum des Anlagevermögens in der Halbleiterindustrie entsprach.

(78)

Da die nach der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen einmalige, nicht wiederkehrende und auf einen festgesetzten Zeitraum umgerechnete Subventionen betrafen, und da davon ausgegangen wird, dass dieser Zeitraum mit dem Tag begann, an dem der Vorteil tatsächlich gewährt wurde, wird die Auffassung vertreten, dass die mit der endgültigen Verordnung eingeführten Maßnahmen am 1. Januar 2006 ausliefen. Da für Hynix der Vorteil aus der Prolongation und der Umwandlung der Zinsschuld in eine Tilgungsschuld vom Dezember 2002 am 13. Juli 2005 wegfiel und der Schuldenswap vom Dezember 2002 am 31. Dezember 2007 auslief, sollten die Maßnahmen mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 aufgehoben und das Verfahren eingestellt werden.

(79)

Daher sollten die endgültigen Ausgleichszölle erstattet oder erlassen werden, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), aller Typen, Speicherdichten, Varianten, Zugriffsgeschwindigkeiten, Konfigurationen, Gehäuse oder Rahmen usw., die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, mit Ursprung in der Republik Korea, die ab dem 31. Dezember 2007 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden.

(80)

Hynix, die koreanische Regierung, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sowie alle anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Aufhebung der geltenden Maßnahmen und die Einstellung des Verfahrens empfohlen werden soll, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Soweit angezeigt, wurden diese Stellungnahmen in den entsprechenden Abschnitten dieser Verordnung behandelt.

(81)

Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.

(82)

In seinen Stellungnahmen verlangte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auch, die Maßnahmen sollten bis zu ihrem Auslaufen im August 2008, fünf Jahre nach der Einführung der endgültigen Maßnahmen, in Kraft bleiben, um die anfechtbare Subventionierung auszugleichen, und berief sich dabei auf Artikel 19 der Grundverordnung. Artikel 19 sieht indessen unter anderem die Möglichkeit vor, Maßnahmen aufzuheben, wenn sie nicht mehr erforderlich sind, um eine Subventionierung auszugleichen. Außerdem bestimmt Artikel 15 der Grundverordnung, der die Grundlage für die Einführung von Maßnahmen bildet, dass Maßnahmen eingeführt — und analog dazu aufrechterhalten — werden können, „ … es sei denn, die Subventionen werden aufgehoben, oder es wird nachgewiesen, dass den betreffenden Ausführern durch die Subventionen nicht länger ein Vorteil gewährt wird.“ Da die Untersuchung ergeben hat, dass Hynix keinen Vorteil mehr durch die ihm gewährten Subventionen hat, können die Maßnahmen nicht aufrechterhalten werden, und das Vorbringen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft muss zurückgewiesen werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der mit der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 eingeführte Ausgleichszoll auf die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, so genannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher mit wahlfreiem Zugriff), die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS-Technik hergestellt werden, aller Typen, Speicherdichten, Varianten, Zugriffsgeschwindigkeiten, Konfigurationen, Gehäuse oder Rahmen usw., mit Ursprung in der Republik Korea wird mit Wirkung vom 31. Dezember 2007 aufgehoben, und das Verfahren wird eingestellt.

Artikel 2

Die endgültigen Ausgleichszölle, die seit dem 31. Dezember 2007 gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1480/2003 entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, werden gemäß Artikel 236 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (10) erstattet oder erlassen. Die Erstattung oder der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden gemäß den anwendbaren Zollvorschriften zu beantragen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

R. ŽERJAV


(1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 212 vom 22.8.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2116/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 7).

(3)  ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 7.

(4)  WT/DS299/R Europäische Gemeinschaften — Ausgleichsmaßnahmen gegenüber DRAMs aus Korea, angenommen am 3. August 2005.

(5)  ABl. L 103 vom 12.4.2006, S. 1.

(6)  ABl. C 67 vom 18.3.2006, S. 16.

(7)  Kangwon Lee, CEO der KEB, „I will not tell“, Maeil Business Newspaper, 23. August 2002.

(8)  Panelbericht in der Streitsache EG-Korea DRAMS, Nummer 7.212.

(9)  Panelbericht Japan — Korea DRAMs WT/DS336/R, Nummer 7.283—7.298.

(10)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).


9.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 321/2008 DER KOMMISSION

vom 8. April 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 9. April 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 8. April 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 8. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

JO

74,4

MA

52,4

TN

115,9

TR

98,1

ZZ

85,2

0707 00 05

EG

178,8

MA

101,8

TR

132,4

ZZ

137,7

0709 90 70

MA

80,5

TR

98,4

ZZ

89,5

0805 10 20

EG

55,5

IL

56,2

MA

55,1

TN

53,2

TR

64,5

US

54,1

ZZ

56,4

0805 50 10

AR

117,4

TR

132,8

ZA

125,5

ZZ

125,2

0808 10 80

AR

91,8

BR

85,2

CA

97,5

CL

83,8

CN

90,7

MK

50,7

US

117,7

UY

45,1

ZA

73,1

ZZ

81,7

0808 20 50

AR

83,5

CL

95,4

CN

57,9

UY

89,6

ZA

103,7

ZZ

86,0


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


RICHTLINIEN

9.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/15


RICHTLINIE 2008/47/EG DER KOMMISSION

vom 8. April 2008

zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 10 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Technische Fortschritte und Innovationen haben dazu geführt, dass immer mehr Aerosolpackungen mit einem komplexen technischen Aufbau und mit anderen Eigenschaften als herkömmliche Aerosolpackungen in Verkehr gebracht werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 75/324/EWG reichen jedoch nicht mehr aus, um bei solchen neuartigen Aerosolpackungen ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Die individuelle Gestaltung neuartiger Aerosolpackungen kann Gefahren für die Sicherheit mit sich bringen, die von den Sicherheitsbestimmungen der Richtlinie nicht erfasst werden, weil diese lediglich auf die herkömmliche Gestaltung von Aerosolpackungen ausgelegt sind. Aus diesem Grund müssen die Hersteller eine Gefahrenanalyse vornehmen, um alle sicherheitsrelevanten Aspekte angemessen zu berücksichtigen.

(2)

Die Gefahrenanalyse muss gegebenenfalls erfassen, welche Gefährdung unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen mit dem Einatmen des von der Aerosolpackung erzeugten Sprühnebels verbunden ist, wobei Größe und Größenverteilung der Tröpfchen zusammen mit den physikalischen und chemischen Eigenschaften des Inhalts zu berücksichtigen sind, weil sich das Einatmen kleiner Aerosol-Tröpfchen unter solchen Verwendungsbedingungen schädlich auf die Gesundheit des Verwenders auswirken kann, selbst wenn die Aerosolpackung ordnungsgemäß eingestuft und gekennzeichnet wurde, wie es gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (2) erforderlich ist.

(3)

Ein Mitgliedstaat hat eine Schutzklausel gemäß Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG geltend gemacht. Die im Rahmen der Schutzklausel ergriffene Maßnahme ist aufgrund des Entzündlichkeitsrisikos gerechtfertigt, das die in der Aerosolpackung enthaltenen Stoffe unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen aufweisen.

(4)

Die geltende Definition für „entzündliche Bestandteile“ ist nicht ausreichend, um in jedem Fall ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere, weil zwar einige aus Aerosolpackungen versprühte Inhaltsstoffe nicht als „entzündlich“ gemäß den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3) definiert sind, sich aber unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen der Aerosolpackung trotzdem entzünden können. Zudem sind in den aktuellen Kriterien für Entzündlichkeit lediglich chemische Stoffe und Zubereitungen enthalten, während besondere physikalische Bedingungen eines Aerosolsprays oder spezielle Verwendungsbedingungen nicht angemessen berücksichtigt werden.

(5)

Um ein möglichst hohes Sicherheitsniveau zu erzielen und die spezifischen Merkmale von Aerosolpackungen zu berücksichtigen, sollten die neuen Kriterien für die Einstufung von Aerosolpackungen nach ihrer Entzündlichkeit auch die Gefahren erfassen, die mit dem Versprühen des Inhalts von Aerosolpackungen und ihren besonderen Verwendungsbedingungen zusammenhängen, anstatt nur jene Gefahren, die mit den physikalischen und chemischen Eigenschaften des Inhalts an sich verbunden sind.

(6)

Die derzeit geltende Richtlinie 75/324/EWG schreibt vor, dass jede befüllte Aerosolpackung in ein heißes Wasserbad getaucht werden muss, um sie auf Dichtigkeit und Berstfestigkeit zu prüfen. Wärmeempfindliche Aerosolpackungen überstehen eine solche Prüfung jedoch nicht. Der technische Fortschritt ermöglicht inzwischen eine abschließende Bewertung von Berstfestigkeit und Dichtigkeit von Aerosolpackungen anhand alternativer Prüfverfahren, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten.

(7)

Gemäß der derzeit geltenden Richtlinie 75/324/EWG darf mit Genehmigung des in Artikel 6 genannten Ausschusses ein Prüfsystem angewendet werden, das Ergebnisse liefert, die denen der Wasserbadprüfung gleichwertig sind. Allerdings scheint dieses Verfahren in der Praxis so umständlich zu sein, dass es nie angewendet worden ist. Aus diesem Grund ist dafür zu sorgen, dass das einschlägige technische Fachwissen zum Tragen kommt, damit sich die Wirtschaftsakteure den technologischen Fortschritt zunutze machen können, ohne das gegenwärtige Sicherheitsniveau aufs Spiel zu setzen; dies setzt voraus, dass die alternativen Prüfverfahren nicht durch den Ausschuss gemäß Artikel 6, sondern durch die jeweils zuständigen Behörden genehmigt werden, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (4) benannt wurden.

(8)

Es wurden Sicherheitsbedenken geäußert, nachdem stark aufgeheizte Aerosolpackungen aus Metall (wie beispielsweise in Fahrzeugen, die der Sonneneinstrahlung ausgesetzt sind) undicht wurden und barsten. Darum ist es erforderlich, für alle Typen von Aerosolpackungen die gleiche Füllmengenobergrenze festzulegen.

(9)

Bei den meisten umweltfreundlichen und nicht brennbaren Treibmitteln handelt es sich um komprimierte Gase. Bei Aerosolpackungen mit komprimiertem Gas als Treibmittel kommt es gegen Ende ihrer Lebensdauer häufig zu einem Druckverlust und damit zu einer geringeren Ergiebigkeit ihres Inhalts. Infolgedessen sollte der maximale Innendruck von Aerosolpackungen innerhalb der Grenzen für die Sicherheit der Verbraucher erhöht werden, damit komprimierte Gase vermehrt als Treibmittel eingesetzt werden können.

(10)

Die Richtlinie 75/324/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(11)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Richtlinie 75/324/EG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 29. Oktober 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 29. April 2010 an.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 8. April 2008

Für die Kommission

Günter VERHEUGEN

Vizepräsident


(1)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(2)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3).

(3)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281).

(4)  ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/89/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 4.11.2006, S. 4).


ANHANG

Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 8 wird folgender Absatz 1a eingefügt:

„1a.   Enthält eine Aerosolpackung entzündliche Bestandteile entsprechend der Definition in Nummer 1.8 des Anhangs, gilt die Aerosolpackung jedoch nicht als ‚entzündlich‘ oder ‚hochentzündlich‘ gemäß den Kriterien von Nummer 1.9 des Anhangs, dann muss auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die Menge der in der Aerosolpackung enthaltenen entzündlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden: ‚Enthält x Massenprozent entzündliche Bestandteile‘.“

2.

Artikel 9a wird aufgehoben.

3.

Der Anhang wird wie folgt geändert:

a)

Nummer 1.8 erhält folgende Fassung:

„1.8.   Entzündliche Bestandteile

Der Inhalt von Aerosolpackungen gilt als entzündlich, sobald er einen der folgenden als entzündlich eingestuften Bestandteile enthält:

a)

Eine entzündliche Flüssigkeit ist eine Flüssigkeit mit einem Flammpunkt von nicht mehr als 93 °C.

b)

Ein entzündlicher Feststoff ist ein fester Stoff oder ein festes Gemisch, der/das leicht brennbar ist oder infolge von Reibung einen Brand verursachen oder verstärken kann. Leicht brennbare Feststoffe liegen als pulverförmige, körnige oder pastöse Stoffe oder Gemische vor, die gefährlich sind, wenn sie sich bei kurzem Kontakt mit einer Zündquelle wie einem brennenden Streichholz leicht entzünden können und die Flammen sich rasch ausbreiten.

c)

Entzündliche Gase sind Gase oder Gasgemische, die in Luft bei 20 °C und einem Standarddruck von 1,013 bar einen Explosionsbereich haben.

Selbstentzündliche (pyrophore), selbsterhitzungsfähige oder mit Wasser reagierende Stoffe und Gemische, die keinesfalls Bestandteil des Inhalts von Aerosolpackungen sein dürfen, fallen nicht unter diese Definition.“

b)

Folgende Nummer 1.9 wird eingefügt:

„1.9.   Entzündliche Aerosole

Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Aerosol je nach seiner chemischen Verbrennungswärme und seinem Anteil entzündlicher Bestandteile in Massenprozent nach folgenden Kriterien als ‚nicht entzündlich‘, ‚entzündlich‘ oder ‚hochentzündlich‘:

a)

Ein Aerosol wird als ‚hochentzündlich‘ eingestuft, wenn es 85 % oder mehr entzündliche Bestandteile enthält und seine chemische Verbrennungswärme 30 kJ/g oder mehr beträgt.

b)

Ein Aerosol wird als ‚nicht entzündlich‘ eingestuft, wenn es 1 % oder weniger entzündliche Bestandteile enthält und seine chemische Verbrennungswärme weniger als 20 kJ/g beträgt.

c)

Alle übrigen Aerosole durchlaufen folgende Verfahren zur Einstufung nach ihrer Entzündlichkeit oder werden als ‚hochentzündlich‘ eingestuft. Der Flammstrahltest, der Fasstest und der Schaumtest müssen den Bestimmungen von Nummer 6.3 entsprechen.

1.9.1.   Entzündliche Sprühaerosole

Bei Sprühaerosolen erfolgt die Einstufung anhand der chemischen Verbrennungswärme und der Ergebnisse des Flammstrahltests nach folgenden Kriterien:

a)

Die chemische Verbrennungswärme ist geringer als 20 kJ/g:

i)

Das Aerosol wird als ‚entzündlich‘ eingestuft, wenn die Entzündung bei einem Abstand von 15 cm oder mehr, aber weniger als 75 cm eintritt.

ii)

Das Aerosol wird als ‚hochentzündlich‘ eingestuft, wenn die Entzündung bei einem Abstand von 75 cm oder mehr eintritt.

iii)

Tritt beim Flammstrahltest keine Entzündung ein, ist der Fasstest durchzuführen; dabei wird das Aerosol als ‚entzündlich‘ eingestuft, wenn das Zeitäquivalent 300 s/m3 oder weniger beträgt oder die Deflagrationsdichte 300 g/m3 oder weniger beträgt; andernfalls wird das Aerosol als ‚nicht entzündlich‘ eingestuft.

b)

Beträgt die chemische Verbrennungswärme 20 kJ/g oder mehr, wird das Aerosol als ‚hochentzündlich‘ eingestuft, falls die Entzündung bei einem Abstand von 75 cm oder mehr eintritt; andernfalls wird das Aerosol als ‚entzündlich‘ eingestuft.

1.9.2.   Entzündliche Schaumaerosole

Bei Schaumaerosolen erfolgt die Einstufung anhand der Ergebnisse des Schaumtests.

a)

Das Aerosolprodukt ist als ‚hochentzündlich‘ einzustufen, wenn:

i)

entweder die Flammenhöhe 20 cm oder mehr und die Flammendauer 2 s oder mehr beträgt,

oder

ii)

die Flammenhöhe 4 cm oder mehr und die Flammendauer 7 s oder mehr beträgt.

b)

Ein Aerosolprodukt, das den Kriterien unter Buchstabe a nicht entspricht, wird als ‚entzündlich‘ eingestuft, wenn die Flammenhöhe 4 cm oder mehr und die Flammendauer 2 s oder mehr beträgt.“

c)

Folgende Nummer 1.10 wird eingefügt:

„1.10.   Chemische Verbrennungswärme

Die chemische Verbrennungswärme ΔHc wird auf folgende Weise ermittelt:

a)

entweder mit Hilfe anerkannter technischer Vorschriften, wie sie beispielsweise in Normen wie ASTM D 240, ISO 13943 86.1 bis 86.3 und NFPA 30B beschrieben sind oder der wissenschaftlich fundierten Literatur zu entnehmen sind,

oder

b)

durch Anwendung des folgenden Berechnungsverfahrens:

Die chemische Verbrennungswärme (ΔHc), die in Kilojoule pro Gramm (kJ/g) ausgedrückt wird, lässt sich als Produkt aus der theoretischen Verbrennungswärme (ΔHcomb) und der Verbrennungseffizienz berechnen, die gewöhnlich unter 1,0 liegt (eine typische Verbrennungswärme ist 0,95 oder 95 %).

Bei einer zusammengesetzten Aerosolformulierung entspricht die chemische Verbrennungswärme der Summe der gewichteten Verbrennungswärmen ihrer Einzelbestandteile:

Formula

wobei gilt:

ΔHc

=

chemische Verbrennungswärme (kJ/g) des Produkts,

wi%

=

Massenanteil von Bestandteil i des Produkts,

ΔHc(i)

=

spezifische Verbrennungswärme (kJ/g) von Bestandteil i des Produkts.

Die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung verantwortliche Person muss in einem Dokument, das an der gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Etikett angegebenen Anschrift ohne Weiteres erhältlich ist, in einer Amtssprache der Gemeinschaft beschreiben, mit welchem Verfahren die chemische Verbrennungswärme ermittelt worden ist, wenn die chemische Verbrennungswärme als Größe in die Beurteilung der Entzündlichkeit von Aerosolen gemäß dieser Richtlinie eingeflossen ist.“

d)

Nach Nummer 2 „Allgemeine Bestimmungen“ und vor Nummer 2.1 wird folgende Bestimmung eingefügt:

„Unbeschadet der spezifischen Vorschriften des Anhangs über die Anforderungen bezüglich der Gefahren aufgrund von Entzündlichkeit und Druck ist die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen verantwortliche Person verpflichtet, zu analysieren, welche Gefahren von ihren Aerosolpackungen ausgehen. Gegebenenfalls soll diese Analyse auch Risiken berücksichtigen, die unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen mit dem Einatmen des von der Aerosolpackung erzeugten Sprühnebels verbunden sind, wobei die Größenverteilung der Tröpfchen zusammen mit den physikalischen und chemischen Eigenschaften des Inhalts zu berücksichtigen sind. Daraufhin muss sie ihre Analyse bei Entwurf, Produktion und Prüfung der Aerosolpackung berücksichtigen und gegebenenfalls besondere Hinweise für ihre Verwendung formulieren.“

e)

Nummer 2.2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

„b)

Im Fall einer Einstufung des Aerosols als ‚entzündlich‘ oder ‚hochentzündlich‘ entsprechend den Kriterien von Nummer 1.9:

mit dem Flammensymbol gemäß dem Muster in Anhang II der Richtlinie 67/548/EWG;

mit dem Hinweis ‚entzündlich‘ oder ‚hochentzündlich‘, je nach Einstufung des Aerosols als ‚entzündlich‘ oder ‚hochentzündlich‘.“

f)

Die Buchstaben a und b von Nummer 2.3 erhalten folgende Fassung:

„a)

unabhängig vom Inhalt mit zusätzlichen Sicherheitshinweisen, die den Verbraucher über die spezifischen Gefahren des Produkts unterrichten; wird einer Aerosolpackung eine separate Gebrauchsanweisung beigefügt, müssen auch in diese entsprechende Sicherheitshinweise aufgenommen werden;

b)

im Fall der Einstufung des Aerosols entsprechend den Kriterien von Nummer 1.9 als ‚entzündlich‘ oder ‚hochentzündlich‘ mit den folgenden Warnhinweisen:

den S-Sätzen S2 und S16 aus dem Anhang IV der Richtlinie 67/548/EWG;

‚Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen‘.“

g)

Folgende Nummer 2.4 wird eingefügt:

„2.4.   Volumen der flüssigen Phase

Bei 50 °C darf das Volumen der flüssigen Phase nicht mehr als 90 % des Nettofassungsraums einnehmen.“

h)

Nummer 3.1.2 erhält folgende Fassung:

„3.1.2.   Abfüllung

Bei 50 °C darf der Druck der Aerosolpackung 12 bar nicht überschreiten.

Enthält das Aerosol jedoch kein Gas oder Gasgemisch, das in Luft bei 20 °C und einem Standarddruck von 1,013 bar einen Explosionsbereich aufweist, beträgt bei 50 °C der höchste zulässige Druck 13,2 bar.“

i)

Die Nummern 3.1.3, 4.1.5 und 4.2.4 werden gestrichen.

j)

Nummer 6.1.4 erhält folgende Fassung:

„6.1.4.   Abschließende Prüfung der befüllten Aerosolpackungen

6.1.4.1.   Aerosolpackungen sind einem der folgenden abschließenden Prüfverfahren zu unterziehen:

a)   Prüfung in einem Heißwasserbad

Jede befüllte Aerosolpackung muss in ein heißes Wasserbad getaucht werden.

i)

Die Temperatur des Wasserbads und die Prüfdauer sind so zu wählen, dass der Innendruck den von ihrem Inhalt bei einer einheitlichen Temperatur von 50 °C ausgeübten Druck erreicht.

ii)

Jede Aerosolpackung, die eine sichtbare, bleibende Verformung oder eine Undichtigkeit aufweist, ist auszuscheiden.

b)   Abschließende Prüfverfahren mit Erhitzen

Andere Methoden zur Erhitzung des Inhalts von Aerosolpackungen können angewandt werden, sofern sie gewährleisten, dass Druck und Temperatur in jeder befüllten Aerosolpackung die Werte erreichen, die bei der Wasserbadprüfung vorgeschrieben sind, und Verformungen und Undichtigkeiten mit der gleichen Genauigkeit festgestellt werden wie bei der Wasserbadprüfung.

c)   Abschließende Prüfverfahren ohne Erhitzen

Ein alternatives abschließendes Prüfverfahren ohne Erhitzen darf verwendet werden, sofern es mit den in Nummer 6.2.4.3.2.2 der Anlage A der Richtlinie 94/55/EG festgelegten Bestimmungen für Alternativverfahren zur Wasserbadprüfung von Druckgaspackungen entspricht.

6.1.4.2.   Bei Aerosolpackungen, deren Inhalt sich nach der Befüllung und vor der ersten Verwendung physikalisch oder chemisch umwandelt und so ihre Druckeigenschaften verändert, sollten die abschließenden Prüfverfahren ohne Erhitzen gemäß Nummer 6.1.4.1 Buchstabe c verwendet werden.

6.1.4.3.   Im Fall von Prüfverfahren gemäß Nummer 6.1.4.1 Buchstaben b und c gilt Folgendes:

a)

Das Prüfverfahren muss von einer zuständigen Behörde genehmigt werden.

b)

Die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackung verantwortliche Person muss diese Genehmigung bei der zuständigen Behörde beantragen. Diesem Antrag ist ein technisches Dossier zur Beschreibung des Verfahrens beizulegen.

c)

Die für das Inverkehrbringen der Aerosolpackungen verantwortliche Person muss zu Kontrollzwecken die Genehmigung der zuständigen Behörde, das technische Dossier mit der Verfahrensbeschreibung und gegebenenfalls die Kontrollberichte an die gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a auf dem Etikett angegebenen Anschrift zur Einsicht bereit halten.

d)

Das technische Dossier muss in einer Amtssprache der Gemeinschaft erstellt werden oder es muss eine beglaubigte Abschrift in einer Amtssprache der Gemeinschaft verfügbar sein.

e)

‚Zuständige Behörde‘ bedeutet die in jedem einzelnen Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 94/55/EG benannte Behörde.“

k)

Folgende Nummer 6.3 wird angefügt:

„6.3.   Prüfungen der Entzündlichkeit von Aerosolen

6.3.1.   Flammstrahltest bei Sprühaerosolen

6.3.1.1.   Einleitung

6.3.1.1.1.

Diese Prüfnorm beschreibt das Verfahren zur Bestimmung des Entzündungsabstands eines Aerosolsprays zwecks Bewertung des damit verbundenen Entzündungsrisikos. Ein Aerosol wird in Abständen von 15 cm auf eine Zündquelle gesprüht, um festzustellen, ob es zur Entzündung und einem selbständigen Brennen des Sprühnebels kommt. Unter Entzündung und selbständigem Brennen ist eine für die Dauer von wenigstens 5 s stabile Flamme zu verstehen. Unter der Zündquelle ist ein Gasbrenner mit einer blauen Flamme von 4 bis 5 cm Höhe zu verstehen.

6.3.1.1.2.

Dieser Versuch ist bei Aerosolprodukten mit einer Sprühweite von 15 cm oder mehr anzuwenden. Aerosolprodukte mit einer Sprühweite unter 15 cm wie etwa solche, die Schaum, Gel oder Paste abgeben oder die mit einem Dosierventil ausgestattet sind, sind von diesem Versuch ausgeschlossen. Aerosolprodukte, die Schaum, Gel oder Paste abgeben, werden der Entzündlichkeitsprüfung für Schaumaerosole (Schaumtest) unterzogen.

6.3.1.2.   Geräte und Aufbau

6.3.1.2.1.

Folgende Geräte sind erforderlich:

Wasserbad mit konstant 20 °C

Messfeinheit ± 1 °C

kalibrierte Laborwaagen

Messfeinheit ± 0,1 g

Zeitmesser (Stoppuhr)

Messfeinheit ± 0,2 s

Strichmaßstab, Halterung und Klemme

Einteilung in cm

Gasbrenner mit Halterung und Klemme

 

Thermometer

Messfeinheit ± 1 °C

Hygrometer

Messfeinheit ± 5 %

Manometer

Messfeinheit ± 0,1 bar

6.3.1.3.   Verfahren

6.3.1.3.1.   Allgemeine Anforderungen

6.3.1.3.1.1.

Vor Durchführung der Versuche wird jede Aerosolpackung konditioniert und das Ventil ca. 1 s lang betätigt. Der Zweck dieses Vorgangs besteht darin, inhomogenes Material aus dem Steigrohr zu entfernen.

6.3.1.3.1.2.

Die Gebrauchsanweisung ist genauestens zu befolgen, einschließlich der Anweisung, ob die Aerosolpackung bei der Verwendung mit dem Sprühkopf nach oben oder nach unten zu halten ist. Ist Schütteln erforderlich, so ist unmittelbar vor dem Versuch zu schütteln.

6.3.1.3.1.3.

Der Versuch erfolgt in einer zugfreien belüftbaren Umgebung mit einer geregelten Temperatur von 20 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 30 und 80 %.

6.3.1.3.1.4.

Jede Aerosolpackung wird folgendermaßen getestet:

a)

bei einer Füllmenge von 100 % vollständiges Verfahren mit Gasbrenner im Abstand zwischen 15 und 90 cm zur Sprühkopföffnung der Aerosolpackung;

b)

bei einer Nennfüllmenge zwischen 10 und 12 % (Massenprozent) nur ein Versuch, entweder im Abstand von 15 cm zur Sprühkopföffnung, wenn das Spray aus einer vollen Packung sich gar nicht entzündet hat, oder im Entzündungsabstand des Sprays aus einer vollen Packung + 15 cm.

6.3.1.3.1.5.

Während des Versuchs ist die Sprühdose so zu halten wie in der Gebrauchsanweisung angegeben. Die Zündquelle wird entsprechend positioniert.

6.3.1.3.1.6.

Das folgende Verfahren erfordert in einem Abstandsbereich zwischen 15 und 90 cm einen Test des Sprühnebels in Abstandsintervallen von 15 cm zwischen der Gasflamme und der Sprühkopföffnung der Aerosolpackung. Am besten wird mit einem Abstand von 60 cm zwischen Gasflamme und Sprühkopföffnung der Aerosolpackung begonnen. Entzündet sich der Sprühnebel bei 60 cm Abstand, wird der Abstand um 15 cm vergrößert. Entzündet sich der Sprühnebel bei 60 cm Abstand nicht, wird der Abstand um 15 cm verringert. So soll festgestellt werden, bei welchem Höchstabstand zwischen der Sprühkopföffnung der Aerosolpackung und der Gasflamme es zu einem selbständigen Brennen des Sprühnebels kommt, oder es soll festgestellt werden, dass es bei einem Abstand von 15 cm zwischen der Sprühkopföffnung der Aerosolpackung und der Gasflamme nicht zur Entzündung kommt.

6.3.1.3.2.   Versuchsablauf

a)

Mindestens 3 volle Aerosolpackungen für jedes Produkt in einem Wasserbad auf 20 °C ± 1 °C konditionieren und dabei für mindestens 30 Minuten zu mindestens 95 % in das Wasser eintauchen (wird die Aerosolpackung ganz eingetaucht, sind 30 Minuten Konditionierung ausreichend).

b)

Die ‚Allgemeinen Anforderungen‘ einhalten. Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit der Umgebung aufzeichnen.

c)

Eine Aerosolpackung wiegen und ihr Gewicht aufzeichnen.

d)

Innendruck und anfängliche Sprührate bei 20 °C ± 1 °C (zur Aussonderung fehlerhafter oder teilweise gefüllter Aerosolpackungen) bestimmen.

e)

Den Gasbrenner mittels einer Halterung oder Klemme auf einer glatten horizontalen Fläche befestigen.

f)

Den Gasbrenner entzünden und auf eine blaue, etwa 4 bis 5 cm hohe Flamme einstellen.

g)

Die Austrittsöffnung des Sprühkopfes auf den erforderlichen Abstand zur Flamme bringen. Die Aerosolpackung in der Position testen, in der sie vorschriftsmäßig (d. h. mit dem Sprühkopf nach oben oder nach unten) zu verwenden ist.

h)

Die Gasflamme mit der Sprühkopföffnung anvisieren, dabei ist zu gewährleisten, dass die Öffnung ordnungsgemäß auf die Flamme ausgerichtet ist (Abbildung 6.3.1.1). Durch die obere Hälfte der Flamme sprühen.

Abbildung 6.3.1.1

Image

i)

Die allgemeinen Anforderungen in Bezug auf das Schütteln der Packung sind zu beachten.

j)

Das Ventil der Aerosolpackung betätigen und den Inhalt für eine Dauer von 5 s abgeben, sofern es nicht vorher zur Entzündung kommt. Bei Entzündung das Ventil weiter betätigen, so dass die Flamme eine Brenndauer von 5 s ab Entzündung erreicht.

k)

Die Entzündungsergebnisse für den Abstand zwischen Gasbrenner und Aerosolpackung in die dafür vorgesehene Tabelle eintragen.

l)

Bleibt bei Schritt j die Zündung aus, die Aerosolpackung anders ausrichten und erneut prüfen, ob eine Zündung erzielt wird (z. B. bei aufrecht zu verwenden Produkten mit nach unten gerichtetem Sprühkopf).

m)

Die Schritte g bis l zweimal mit derselben Packung in demselben Abstand zwischen Gasbrenner und Sprühkopföffnung der Aerosolpackung wiederholen (also insgesamt dreimal durchführen).

n)

Das Prüfverfahren bei zwei weiteren Aerosolpackungen desselben Produkts in demselben Abstand zwischen Gasbrenner und Sprühkopföffnung der Aerosolpackung wiederholen.

o)

Die Schritte g bis n des Prüfverfahrens je nach Ergebnis der einzelnen Tests in einem Abstand zwischen 15 und 90 cm zwischen Gasbrenner und Sprühkopföffnung der Aerosolpackung wiederholen (vgl. Nummern 6.3.1.3.1.4 und 6.3.1.3.1.5).

p)

Kommt es bei einem Abstand von 15 cm nicht zur Entzündung, ist das Verfahren für anfänglich vollständig gefüllte Packungen abgeschlossen. Das Verfahren ist auch abgeschlossen, wenn es bei einem Abstand von 90 cm zur Entzündung und zu selbständigem Brennen kommt. Kommt es bei einem Abstand von 15 cm nicht zur Entzündung, dies vermerken. Den weitesten Abstand zwischen der Sprühkopföffnung der Aerosolpackung und der Gasflamme, bei dem es in allen anderen Fällen zur Entzündung und einem selbstständigem Weiterbrennen kommt, unter ‚Entzündungsabstand‘ eintragen.

q)

Auch mit 3 Aerosolpackungen mit einer Nennfüllmenge zwischen 10 und 12 % einen Versuch durchführen. Diese Sprühdosen werden so getestet, dass der Abstand zwischen der Sprühkopföffnung der Aerosolpackung und der Gasflamme dem Entzündungsabstand des Sprühnebels aus einer vollen Packung + 15 cm entspricht.

r)

Eine Aerosolpackung in Sprühstößen von höchstens 30 s Dauer bis zu einer Nennfüllmenge zwischen 10 bis 12 Massenprozent entleeren. Einen Zeitabstand von mindestens 300 s Dauer zwischen den Sprühstößen einhalten. Während dieser Pausen die Packungen zur Konditionierung in das Wasserbad eintauchen.

s)

Die Schritte g bis n für Aerosolpackungen mit einer Nennfüllmenge zwischen 10 und 12 % wiederholen, dabei Schritte l und m auslassen. Dieser Versuch ist nur in einer Position der Aerosolpackung durchzuführen (d. h. mit dem Sprühkopf nach oben oder unten, je nachdem, in welcher Stellung bei der gefüllten Packung eine Entzündung eingetreten ist).

t)

Alle Ergebnisse in Tabelle 6.3.1.1 eintragen (wie weiter unten gezeigt).

6.3.1.3.2.1.   Alle Versuche sind unter einer Absaughaube in einem leicht belüftbaren Raum durchzuführen. Die Absaughaube und der Raum können nach jedem Test für mindestens drei Minuten belüftet werden. Es sind alle erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, um einem Einatmen der Verbrennungsrückstände vorzubeugen.

6.3.1.3.2.2.   Die Packungen mit einer Nennfüllmenge zwischen 10 und 12 % werden nur einmal getestet. In die Ergebnistabelle braucht nur ein Ergebnis je angegebene Packung eingetragen zu werden.

6.3.1.3.2.3.   Fällt der Versuch mit der Aerosolpackung in der Position ihrer vorschriftsmäßigen Verwendung negativ aus, ist er mit der Packung in jener Position zu wiederholen, die am wahrscheinlichsten zu einem positiven Ergebnis führt.

6.3.1.4.   Verfahren zur Bewertung der Ergebnisse

6.3.1.4.1.   Alle Ergebnisse sind aufzuzeichnen. Die nachstehende Tabelle 6.3.1.1 stellt das zu verwendende Muster für die ‚Ergebnistabelle‘ dar.

Tabelle 6.3.1.1

Datum

Temperatur … °C

Relative Luftfeuchtigkeit … %

Name des Erzeugnisses

 

Nettovolumen

 

Packung 1

Packung 2

Packung 3

Anfängliche Füllmenge

 

%

%

%

Abstand der Packung

Versuch

1

2

3

1

2

3

1

2

3

15 cm

Entzündung?

Ja oder Nein

 

 

 

30 cm

Entzündung?

Ja oder Nein

 

 

 

45 cm

Entzündung?

Ja oder Nein

 

 

 

60 cm

Entzündung?

Ja oder Nein

 

 

 

75 cm

Entzündung?

Ja oder Nein

 

 

 

90 cm

Entzündung?

Ja oder Nein

 

 

 

Anmerkungen — einschließlich Position der Packung

 

 

 

 

6.3.2.   Entzündlichkeitstest im geschlossenen Raum (Fasstest)

6.3.2.1.   Einleitung

Diese Prüfnorm beschreibt das Verfahren zur Beurteilung der Entzündlichkeit aus Aerosolpackungen versprühter Produkte durch die Messung ihrer Entzündlichkeit in engen oder geschlossenen Räumen. Der Inhalt einer Aerosolpackung wird in einen zylinderförmigen Prüfbehälter gesprüht, der eine brennende Kerze enthält. Tritt eine feststellbare Entzündung ein, werden die Zeitdauer bis zur Entzündung und die versprühte Masse Aerosol gemessen.

6.3.2.2.   Geräte und Aufbau

6.3.2.2.1.   Folgende Geräte sind erforderlich:

Zeitmesser (Stoppuhr)

Messfeinheit ± 0,2 s

Wasserbad mit konstanter Temperatur von 20 °C

Messfeinheit ± 1 °C

kalibrierte Laborwaagen

Messfeinheit ± 0,1 g

Thermometer

Messfeinheit ± 1 °C

Hygrometer

Messfeinheit ± 5 %

Manometer

Messfeinheit ± 0,1 bar

Zylindrischer Prüfbehälter

wie unten beschrieben

6.3.2.2.2.   Vorbereitung des Prüfaufbaus

6.3.2.2.2.1.   Ein zylindrischer Behälter mit einem Volumen von etwa 200 dm3, einem Durchmesser von etwa 600 mm, einer Länge von etwa 720 mm und einer Öffnung an einem Ende wird wie folgt vorbereitet:

a)

Ein Verschluss, bestehend aus einem Klappdeckel, wird an der Öffnung des Behälters angebracht oder

b)

eine Plastikfolie mit einer Dicke von 0,01 bis 0,02 mm wird als Verschluss verwendet. Wird der Test mit Hilfe einer Plastikfolie durchgeführt, ist diese wie nachstehend beschrieben zu verwenden: Die Folie auf der Öffnung des Zylinders aufbringen und mit einem Gummiband befestigen. Dieses soll so stark sein, dass es sich um nicht mehr als 25 mm dehnt, wenn ein Gewicht von 0,45 kg am tiefsten Punkt des Bands, das den auf der Seite liegenden zylindrischen Behälter umgibt, angehängt wird. Einen 25 mm langen Einschnitt in die Folie machen, 50 mm vom Rand des Zylinders beginnend. Sicherstellen, dass die Folie straff gespannt ist.

c)

Am anderen Ende des Zylinders 100 mm vom Rand ein Loch von 50 mm Durchmesser machen, so dass sich diese Öffnung an dem liegenden, für den Test bereiten zylindrischen Behälter oben befindet (Abbildung 6.3.2.1).

Abbildung 6.3.2.1

Image

d)

Auf einer 200 mm × 200 mm großen Halterung aus Metall eine Paraffinkerze von 20 bis 40 mm Durchmesser und 100 mm Höhe befestigen. Die Kerze ist zu ersetzen, sobald sie auf weniger als 80 mm abbrennt. Die Kerzenflamme ist durch einen Schirm von 150 mm Breite und 200 mm Höhe geschützt. Er weist zudem 150 mm über seinem unteren Ende eine um 45° geneigte Fläche auf (Abbildung 6.3.2.2).

Abbildung 6.3.2.2

Image

e)

Die Kerze auf der Metallhalterung ist in gleicher Entfernung von beiden Enden des Zylinders (Abbildung 6.3.2.3) aufzustellen.

Abbildung 6.3.2.3

Image

f)

Der Zylinder wird auf den Boden oder auf eine Halterung gelegt; die Raumtemperatur liegt zwischen 15 °C und 25 °C. Das zu prüfende Produkt wird in den Zylinder von etwa 200 dm3 gesprüht, in dem sich eine Zündquelle befindet.

6.3.2.2.2.2.   In der Regel tritt das Produkt in einem Winkel von 90° im Verhältnis zur Hochachse der Aerosolpackung daraus aus. Das beschriebene Schema und Verfahren beziehen sich auf derartige Aerosolprodukte. Im Falle von Aerosolpackungen mit besonderer Funktionsweise (z. B. Aerosolpackungen mit vertikaler Sprührichtung) ist es erforderlich, entsprechend den Grundsätzen der Guten Laborpraxis, wie etwa der ISO/IEC 17025:1999 (General Requirements for the Competence of Testing and Calibration Laboratories: Allgemeine Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien), etwaige Veränderungen an der Anordnung und den Verfahren aufzuzeichnen.

6.3.2.3.   Verfahren

6.3.2.3.1.   Allgemeine Anforderungen

6.3.2.3.1.1.

Vor Durchführung des Versuchs wird jede Aerosolpackung konditioniert und das Ventil ca. 1 s lang betätigt. Der Zweck dieses Vorgangs besteht darin, inhomogenes Material aus dem Steigrohr zu entfernen.

6.3.2.3.1.2.

Die Gebrauchsanweisung ist genauestens zu befolgen, einschließlich der Anweisung, ob die Aerosolpackung bei der Verwendung mit dem Sprühkopf nach oben oder nach unten zu halten ist. Ist Schütteln erforderlich, so ist unmittelbar vor dem Versuch zu schütteln.

6.3.2.3.1.3.

Der Versuch erfolgt in einer zugfreien belüftbaren Umgebung mit einer geregelten Temperatur von 20 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 30 und 80 %.

6.3.2.3.2.   Versuchsablauf

a)

Mindestens 3 volle Aerosolpackungen für jedes Produkt in einem Wasserbad auf 20 °C ± 1 °C konditionieren und dabei für mindestens 30 Minuten zu mindestens 95 % in das Wasser eintauchen (wird die Aerosolpackung ganz eingetaucht, sind 30 Minuten Konditionierung ausreichend).

b)

Das tatsächliche Volumen des Zylinders in dm3 messen oder berechnen.

c)

Die ‚Allgemeinen Anforderungen‘ einhalten. Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit der Umgebung aufzeichnen.

d)

Innendruck und anfängliche Sprührate bei 20 °C ± 1 °C (zur Aussonderung fehlerhafter oder teilweise gefüllter Aerosolpackungen) bestimmen.

e)

Eine der Aerosolpackungen wiegen und ihr Gewicht aufzeichnen.

f)

Die Kerze anzünden und den Verschluss anbringen (Deckel oder Plastikfolie).

g)

Die Sprühkopföffnung der Aerosolpackung 35 mm — oder näher, wenn es sich um ein Produkt mit breitem Sprühstrahl handelt — an die Mitte des Lochs im Zylinder heranführen. Den Zeitmesser (Stoppuhr) auslösen und nach der Gebrauchsanweisung des Produkts auf die Mitte des gegenüberliegenden Endes (Deckel oder Plastikfolie) sprühen. Die Aerosolpackung in der Position testen, in der sie vorschriftsmäßig (d. h. mit dem Sprühkopf nach oben oder nach unten) zu verwenden ist.

h)

Den Sprühkopf bis zur Entzündung betätigen. Den Zeitmesser stoppen und die gemessene Zeit aufzeichnen. Die Aerosolpackung erneut wiegen und ihr Gewicht aufzeichnen.

i)

Den Zylinder lüften und reinigen, damit alle Rückstände, die nachfolgende Versuche beeinflussen könnten, beseitigt werden. Falls erforderlich, den Zylinder abkühlen lassen.

j)

Die Schritte d bis i des Prüfverfahrens für weitere zwei Aerosolpackungen desselben Produkts wiederholen (also insgesamt 3; NB: jede Packung wird nur einmal geprüft).

6.3.2.4.   Verfahren zur Bewertung der Ergebnisse

6.3.2.4.1.   Ein Prüfbericht ist zu erstellen, der folgende Angaben enthält:

a)

geprüftes Produkt mit Produktkennzeichen;

b)

Innendruck und Sprührate der Aerosolpackung;

c)

Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit des Prüfraums;

d)

bei jedem Versuch die erforderliche Sprühdauer (in Sekunden), bis die Entzündung eintritt (auch ein Ausbleiben bitte vermerken);

e)

die Masse des bei jedem Versuch versprühten Produkts (in g);

f)

das tatsächliche Volumen des Zylinders (in dm3).

6.3.2.4.2.   Der Zeitraum, der der Dauer bis zur Entzündung bei einem Fassungsvermögen von einem Kubikmeter entspricht (Zeitäquivalent teq), kann wie folgt berechnet werden:

Formula

6.3.2.4.3.   Die Deflagrationsdichte (Ddef), die während des Tests zur Entzündung erforderlich ist, lässt sich wie folgt berechnen:

Formula

6.3.3.   Entzündlichkeitstest für Aerosolschaum

6.3.3.1.   Einleitung

6.3.3.1.1.   Diese Prüfnorm beschreibt das Verfahren zur Ermittlung der Entzündlichkeit eines Aerosolsprays, das in Form von Schaum, Paste oder Gel abgegeben wird. Ein Aerosol, das Schaum, Gel oder Paste abgibt, wird auf ein Uhrglas gesprüht (etwa 5 g) und eine Zündquelle (Kerze, Fidibus, Streichholz oder Feuerzeug) wird an den unteren Rand des Uhrglases gebracht, um festzustellen, ob sich Schaum, Gel oder Paste entzünden und selbständig brennen. Unter Entzündung ist eine für die Dauer von wenigstens 2 s stabile und mindestens 4 cm hohe Flamme zu verstehen.

6.3.3.2.   Geräte und Aufbau

6.3.3.2.1.   Folgende Geräte sind erforderlich:

Strichmaßstab, Halterung und Klemme

Einteilung in cm

Feuerfestes Uhrglas (ca. 150 mm Durchmesser)

 

Zeitmesser (Stoppuhr)

Messfeinheit ± 0,2 s

Kerze, Fidibus, Streichholz oder Feuerzeug

 

kalibrierte Laborwaagen

Messfeinheit ± 0,1 g

Wasserbad mit konstant 20 °C

Messfeinheit ± 1 °C

Thermometer

Messfeinheit ± 1 °C

Hygrometer

Messfeinheit ± 5 %

Manometer

Messfeinheit ± 0,1 bar

6.3.3.2.2.   Das Uhrglas wird auf einer feuerfesten Fläche in einem zugluftfreien Raum angebracht, der nach jedem Versuch gelüftet werden kann. Der Strichmaßstab wird direkt hinter dem Uhrglas aufgestellt und mit Hilfe einer Halterung und Klemme vertikal befestigt.

6.3.3.2.3.   Der Maßstab wird so positioniert, dass der Nullpunkt auf der Höhe liegt, wo das Uhrglas auf die Fläche auftrifft.

6.3.3.3.   Verfahren

6.3.3.3.1.   Allgemeine Anforderungen

6.3.3.3.1.1.

Vor Durchführung des Versuchs wird jede Aerosolpackung konditioniert und das Ventil ca. 1 s lang betätigt. Der Zweck dieses Vorgangs besteht darin, inhomogenes Material aus dem Steigrohr zu entfernen.

6.3.3.3.1.2.

Die Gebrauchsanweisung ist genauestens zu befolgen, einschließlich der Anweisung, ob die Aerosolpackung bei der Verwendung mit dem Sprühkopf nach oben oder nach unten zu halten ist. Ist Schütteln erforderlich, so ist unmittelbar vor dem Versuch zu schütteln.

6.3.3.3.1.3.

Der Versuch erfolgt in einer zugfreien belüftbaren Umgebung mit einer geregelten Temperatur von 20 °C ± 5 °C und einer relativen Luftfeuchtigkeit zwischen 30 und 80 %.

6.3.3.3.2.   Versuchsablauf

a)

Mindestens 4 volle Aerosolpackungen für jedes Produkt in einem Wasserbad auf 20 °C ± 1 °C konditionieren und dabei für mindestens 30 Minuten zu mindestens 95 % in das Wasser eintauchen (wird die Aerosolpackung ganz eingetaucht, sind 30 Minuten Konditionierung ausreichend).

b)

Die ‚Allgemeinen Anforderungen‘ einhalten. Temperatur und relative Luftfeuchtigkeit der Umgebung aufzeichnen.

c)

Innendruck bei 20 °C ± 1 °C (zur Aussonderung fehlerhafter oder teilweise gefüllter Aerosolpackungen) bestimmen.

d)

Die Ausbringungs- oder Sprührate des zu prüfenden Aerosolprodukts messen, so dass die abgegebene Masse des Testprodukts genauer bestimmt werden kann.

e)

Eine der Aerosolpackungen wiegen und ihr Gewicht aufzeichnen.

f)

Unter Beachtung der gemessenen Ausbringungs- oder Sprührate und nach der Gebrauchsanweisung des Herstellers etwa 5 g des Produkts auf die Mitte des sauberen Uhrglases bis zu einer Höhe von maximal 25 mm aufsprühen.

g)

Innerhalb von 5 s nach Beendigung des Abgabevorgangs die Zündquelle an den unteren Rand der Probe führen und gleichzeitig den Zeitmesser (Stoppuhr) einschalten. Falls erforderlich, die Zündquelle nach rund 2 s vom Probenrand entfernen, um eindeutig feststellen zu können, ob eine Entzündung eingetreten ist. Ist keine Entzündung der Probe erkennbar, wird die Zündquelle wieder an den Rand des Probenglases herangeführt.

h)

Kommt es zur Entzündung, Folgendes aufzeichnen:

i)

die maximale Höhe der Flamme in cm über der Basis des Uhrglases,

ii)

die Flammendauer in s,

iii)

die Aerosolpackung trocknen und erneut wiegen; die Masse des aufgesprühten Produkts berechnen.

i)

Den Testraum nach jedem Versuch sofort lüften.

j)

Kommt es nicht zur Entzündung und behält das Produkt während der gesamten Verwendungsdauer seine Schaum- oder Pasteneigenschaft bei, die Schritte e bis i wiederholen. Das Produkt 30 s, 1 min, 2 min oder 4 min ruhen lassen, bevor die Zündquelle herangeführt wird.

k)

Die Schritte e bis j des Prüfverfahrens noch zweimal mit derselben Packung wiederholen (also insgesamt dreimal durchführen).

l)

Die Schritte e bis k des Prüfverfahrens bei zwei weiteren Aerosolpackungen desselben Produkts (also insgesamt 3 Packungen) wiederholen.

6.3.3.4.   Verfahren zur Bewertung der Ergebnisse

6.3.3.4.1.   Ein Prüfbericht ist zu erstellen, der folgende Angaben enthält:

a)

Eintreten oder Ausbleiben der Entzündung,

b)

maximale Höhe der Flamme in cm,

c)

Flammendauer in s,

d)

Gewicht des geprüften Produkts.“


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

9.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/29


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. April 2008

über Sofortmaßnahmen hinsichtlich des nicht zugelassenen genetisch veränderten Organismus „Bt 63“ in Reiserzeugnissen

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1208)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/289/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (2) sehen vor, dass genetisch veränderte Lebensmittel oder Futtermittel in der Gemeinschaft nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der genannten Verordnung zugelassen wurden. Gemäß Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 16 Absatz 3 der genannten Verordnung dürfen genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel nur dann zugelassen werden, wenn in geeigneter und ausreichender Weise nachgewiesen wurde, dass sie keine nachteiligen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt haben, die Verbraucher oder Verwender nicht irreführen und dass sie sich von den Lebensmitteln, die sie ersetzen sollen, nicht so stark unterscheiden, dass ihr normaler Verzehr Ernährungsmängel für Mensch oder Tier mit sich brächte.

(2)

Im September 2006 wurden im Vereinigten Königreich, in Frankreich und Deutschland Reiserzeugnisse mit Ursprung in China entdeckt, die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert waren, und über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel (RASFF) gemeldet.

(3)

Die zuständigen chinesischen Behörden wurden umgehend aufgefordert, ausführliche Informationen zu den Genkonstrukten der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ zu liefern. Außerdem wurden Erläuterungen zum Ursprung auf dem chinesischen Markt befindlichen genetisch veränderten Reises und darüber angefordert, wie die zuständigen chinesischen Behörden sicherstellen wollen, dass ausgeführte Erzeugnisse den Gemeinschaftsanforderungen entsprechen. Daraufhin führten die chinesischen Behörden Kontrollen der über das RASFF gemeldeten Fälle durch und setzten die Ausfuhren durch die betreffenden Unternehmen aus. Sie beschlossen außerdem, ausgeführten Reis und ausgeführte Reiserzeugnisse zu untersuchen und schrieben ausführenden Unternehmen vor, die Kontrollen des Rohstoffeinkaufs zu verstärken. Darüber hinaus wurden der Kommission Informationen über die allgemeine Lage hinsichtlich genetisch veränderten Reises auf dem chinesischen Markt und zum betreffenden Bt-Genkonstrukt vorgelegt, mit denen bestätigt wurde, dass die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ auf dem chinesischen Markt nicht zugelassen ist.

(4)

Die Mitgliedstaaten wurden auf den Sitzungen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 11. September und am 23. Oktober 2006 umgehend über die Situation informiert. Die Mitgliedstaaten und Unternehmer wurden auch schriftlich an ihre Verpflichtung erinnert, sicherzustellen, dass kein nicht zugelassener genetisch veränderter Organismus in der EU in Verkehr gebracht wird.

(5)

Nachdem zwischen September und Oktober 2006 in mehreren Fällen die nicht zugelassene genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ über das RASFF gemeldet worden war, gingen keine weiteren Schnellwarnungen ein, was vermuten lässt, dass die von den chinesischen Behörden getroffenen Maßnahmen wirksam waren.

(6)

Im Februar 2007 wurde erneut die Feststellung der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ über das RASFF gemeldet. Diese neue Meldung betraf eine Sendung Reisproteinkonzentrat zur Verfütterung, die über die Niederlande nach Griechenland kam. Die fragliche Sendung hatte China am 20. Dezember 2006 verlassen, d. h. nach Durchführung der Kontrollmaßnahmen durch die chinesischen Behörden. Diese wurden von der Kommission über die neue Meldung informiert und aufgefordert, zusätzliche Garantien zu liefern, worauf sie beschlossen, Probenahme und Untersuchung bei Reiserzeugnissen zu verschärfen und vorzuschreiben, dass mit Reiserzeugnissen eine amtliche chinesische Inspektions- und Quarantänebescheinigung mitgeführt werden muss. Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit wurde am 2. März 2007 informiert.

(7)

Trotz der von den chinesischen Behörden angekündigten Maßnahmen gingen mehrere weitere Meldungen über das Vorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ ein.

(8)

Trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission waren die chinesischen Behörden nicht in der Lage, der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission (GFS) Kontrollproben und ein Protokoll über eine Nachweismethode vorzulegen, die qualitativ und quantitativ ausgereicht hätten, dass die GFS die von den chinesischen Behörden verwendete Nachweismethode hätte validieren können.

(9)

Angesichts dessen, dass die zuständigen chinesischen Behörden keine ausreichenden Garantien für das Nichtvorhandensein der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ in Reiserzeugnissen aus China liefern konnten, und unbeschadet der Kontrollverpflichtung der Mitgliedstaaten, sollten Maßnahmen für ein umfassendes und gemeinsames Konzept ergriffen werden, das ein schnelles und wirksames Vorgehen ermöglicht und Ungleichheiten im Umgang mit der Situation durch die einzelnen Mitgliedstaaten verhindert.

(10)

Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 sieht vor, dass zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt geeignete Sofortmaßnahmen der Gemeinschaft hinsichtlich Lebensmitteln und Futtermitteln getroffen werden können, die aus einem Drittland eingeführt wurden, sofern dem Risiko nicht durch Maßnahmen der betroffenen Mitgliedstaaten zufriedenstellend begegnet werden kann.

(11)

Da die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ nach dem Gemeinschaftsrecht nicht zugelassen ist, und angesichts der Annahme eines Risikos bei Erzeugnissen, die nicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 zugelassen sind, die das in Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 festgelegte Vorsorgeprinzip berücksichtigt, sollten Sofortmaßnahmen ergriffen werden, damit das Inverkehrbringen der kontaminierten Erzeugnisse in der Gemeinschaft verhindert wird.

(12)

Gemäß den allgemeinen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 liegt bei den Lebensmittel- und Futtermittelunternehmern die Hauptverantwortung dafür, dass Lebensmittel oder Futtermittel in den unter ihrer Kontrolle befindlichen Betrieben den Anforderungen des Lebensmittelrechts entsprechen und dass überprüft wird, ob diese Anforderungen erfüllt werden. Daher sollte dem für das erstmalige Inverkehrbringen der Lebensmittel oder Futtermittel verantwortlichen Unternehmer der Nachweis obliegen, dass diese die kontaminierten Erzeugnisse nicht enthalten. Zu diesem Zweck sollten die Maßnahmen dieser Entscheidung vorsehen, dass Sendungen mit bestimmten Erzeugnissen aus China nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ein Analysebericht vorgelegt wird, der belegt, dass die Erzeugnisse nicht mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert sind. Der Analysebericht sollte von einem zugelassenen oder amtlichen Labor gemäß international anerkannten Standards erstellt werden. Verfasst ein zugelassenes Labor einen Analysebericht, sollte vorgesehen werden, dass dieser von der zuständigen Behörde bestätigt wird.

(13)

Da weder eine validierte Nachweismethode noch Kontrollproben angemessener Qualität und Quantität zur Verfügung stehen — und zur Erleichterung der Kontrollen — sollte der Analysebericht anhand der von D. Mäde et al. (2006) (3) entwickelten konstruktspezifischen Methode erstellt werden. Laut dem gemeinschaftlichen Referenzlabor für genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel der GFS ist diese Methode derzeit am besten geeignet.

(14)

Zum Zweck der Probenahme und des Nachweises, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass Erzeugnisse in Verkehr gebracht werden, die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert sind, sollte die Empfehlung 2004/787/EG der Kommission vom 4. Oktober 2004 für eine technische Anleitung für Probenahme und Nachweis von gentechnisch veränderten Organismen und von aus gentechnisch veränderten Organismen hergestelltem Material als Produkte oder in Produkten im Kontext der Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (4) berücksichtigt werden.

(15)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen müssen angemessen sein und dürfen den Handel nicht mehr als erforderlich einschränken; sie sollten daher nur in die Gemeinschaft eingeführte Erzeugnisse betreffen, deren Ursprung oder Herkunft China ist und bei denen es als wahrscheinlich gilt, dass sie mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert sind. Angesichts der großen Vielfalt an Erzeugnissen, die mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ kontaminiert sein könnten, sollte der Schwerpunkt auf eine umfangreiche Liste von Erzeugnissen gelegt werden, die Reis enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt sein könnten. Einige der betreffenden Erzeugnisse können jedoch Reis enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt worden sein oder auch nicht. Daher wird es für angemessen erachtet, den Unternehmern zu gestatten, eine einfache Erklärung abzugeben, wenn das Erzeugnis keinen Reis enthält bzw. nicht daraus besteht oder daraus hergestellt wurde; somit wird die zwingende Analyse und Bescheinigung vermieden.

(16)

Die Lage hinsichtlich der möglichen Kontamination von Reiserzeugnissen mit der nicht zugelassenen genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ sollte innerhalb sechs Monaten überprüft werden, damit bewertet werden kann, ob die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen noch notwendig sind.

(17)

Für die Zeit zwischen Inkrafttreten und Beginn der Anwendbarkeit dieser Entscheidung sollte ein sinnvoller Zeitraum vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten die praktischen Vorkehrungen für ihre Durchführung treffen können.

(18)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anwendungsbereich

Diese Entscheidung gilt für die Einfuhr im Anhang aufgeführter Lebensmittel- und Futtermittelerzeugnisse, deren Ursprung oder Herkunft China ist.

Artikel 2

Bedingungen für das erstmalige Inverkehrbringen

(1)   Die Mitgliedstaaten lassen das erstmalige Inverkehrbringen der in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur dann zu, wenn ein Analysebericht (Original) belegt, dass das Erzeugnis die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ nicht enthält, nicht daraus besteht und nicht daraus hergestellt wurde; dieser Analysebericht wird von einem amtlichen oder zugelassenen Labor erstellt, basiert auf der von D. Mäde et al. entwickelten konstruktspezifischen Methode zum Nachweis der genetisch veränderten Reissorte „Bt 63“ und liegt der Sendung bei. Verfasst ein chinesisches zugelassenes Labor einen Analysebericht, wird er von der zuständigen Behörde (5) bestätigt.

(2)   Wird eine Sendung von in Artikel 1 genannten Erzeugnissen aufgeteilt, so wird jeder Teilsendung eine Kopie des Analyseberichts beigefügt. Liegt der in Absatz 1 genannte Analysebericht nicht vor, lässt der in der Gemeinschaft niedergelassene Unternehmer, der für das erstmalige Inverkehrbringen des Erzeugnisses verantwortlich ist, die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse untersuchen, um nachzuweisen, dass sie nicht die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ enthalten. Bis zum Vorliegen des Analyseberichts wird die Sendung in der Gemeinschaft nicht in Verkehr gebracht.

(3)   Sofern ein im Anhang aufgeführtes Erzeugnis keinen Reis enthält, nicht daraus besteht und nicht daraus hergestellt wurde, kann der Analysebericht (Original) durch eine Erklärung (6) des für die Sendung verantwortlichen Unternehmers ersetzt werden, mit der bestätigt wird, dass das Lebensmittel keinen Reis enthält, nicht daraus besteht und nicht daraus hergestellt wurde.

Artikel 3

Kontrollmaßnahmen

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, einschließlich der Entnahme und Analyse von Stichproben nach dem Verfahren gemäß Artikel 2, um zu überprüfen, dass die in Artikel 1 genannten, zur Einfuhr angemeldeten oder bereits auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse den Anforderungen dieser Entscheidung genügen. Sie informieren die Kommission über positive (ungünstige) Ergebnisse über das Schnellwarnsystem für Lebensmittel und Futtermittel. Über negative (günstige) Ergebnisse berichten sie der Kommission alle drei Monate.

Artikel 4

Kontaminierte Sendungen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Artikel 1 genannte Erzeugnisse nicht in Verkehr gebracht werden, wenn festgestellt wird, dass sie die genetisch veränderte Reissorte „Bt 63“ enthalten, daraus bestehen oder daraus hergestellt wurden.

Artikel 5

Kostenerstattung

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die durch die Durchführung der Artikel 2 und 4 entstehenden Kosten von den für das erstmalige Inverkehrbringen verantwortlichen Unternehmern getragen werden.

Artikel 6

Überprüfung der Maßnahmen

Die Lage wird spätestens am 15. Oktober 2008 überprüft.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Diese Entscheidung gilt ab dem 15. April 2008.

Artikel 8

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 202/2008 der Kommission (ABl. L 60 vom 5.3.2008, S. 17).

(2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1981/2006 der Kommission (ABl. L 368 vom 23.12.2006, S. 99).

(3)  European Food Research and Technology 224 (2006), S. 271—278.

(4)  ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 18.

(5)  Der Analysebericht wird in einer Sprache abgefasst, die der ausstellende Beamte versteht, so dass dieser sich der Bedeutung des Inhalts jedes von ihm unterzeichneten Analyseberichts in vollem Umfang bewusst sein kann, sowie in einer Sprache, die der Kontrollbeamte des Einfuhrlandes versteht.

(6)  Die Erklärung wird in einer Sprache abgefasst, die der Unternehmer versteht, so dass dieser sich der Bedeutung des Inhalts der von ihm unterzeichneten Erklärung in vollem Umfang bewusst sein kann, sowie in einer Sprache, die der Kontrollbeamte des Einfuhrlandes versteht.


ANHANG

Ware

KN-Code

Rohreis (Paddy-Reis)

1006 10

Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)

1006 20

Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

1006 30

Bruchreis

1006 40 00

Mehl von Reis

1102 90 50

Grobgrieß und Feingrieß von Reis

1103 19 50

Pellets von Reis

1103 20 50

Reisflocken

1104 19 91

Getreidekörner, gequetscht oder als Flocken (ausgenommen Körner von Hafer, Weizen, Roggen, Mais und Gerste sowie Reisflocken)

1104 19 99

Stärke von Reis

1108 19 10

Zubereitungen zur Ernährung von Kindern, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

1901 10 00

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, Eier enthaltend

1902 11 00

Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, keine Eier enthaltend

1902 19

Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet)

1902 20

Andere Teigwaren (als Teigwaren, weder gekocht oder gefüllt noch in anderer Weise zubereitet, und als Teigwaren, gefüllt (auch gekocht oder in anderer Weise zubereitet))

1902 30

Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt, auf der Grundlage von Reis

1904 10 30

Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken

1904 20 10

Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide, auf der Grundlage von Reis (ausgenommen Zubereitungen nach Art der „Müsli“ auf der Grundlage nicht gerösteter Getreideflocken)

1904 20 95

Reis, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweitig weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Mehl, Grobgrieß und Feingrieß, Lebensmittelzubereitungen, durch Aufblähen oder Rösten hergestellt, sowie Lebensmittelzubereitungen aus ungerösteten Getreideflocken oder aus Mischungen von ungerösteten und gerösteten Getreideflocken oder aus aufgeblähtem Getreide)

1904 90 10

Getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke

ex 1905 90 20

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

2302 40 02

Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Reis, andere als mit einem Gehalt an Stärke von 35 GHT oder weniger

2302 40 08

Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiert

3504 00 00


9.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 96/35


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 4. April 2008

zur Änderung der Entscheidung 2007/716/EG hinsichtlich bestimmter Betriebe des Fleisch- und Milchsektors in Bulgarien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1230)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/290/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 42,

gestützt auf die Richtlinie 89/662/EWG des Rates vom 11. Dezember 1989 zur Regelung der veterinärrechtlichen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel im Hinblick auf den gemeinsamen Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Entscheidung 2007/716/EG der Kommission vom 30 Oktober 2007 enthält Übergangsmaßnahmen für strukturelle Anforderungen an bestimmte Betriebe im Fleisch- und Milchverarbeitungssektor in Bulgarien gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Solange diese Betriebe in der Übergangsphase sind, sollten Erzeugnisse aus diesen Betrieben nur auf den inländischen Markt gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in bulgarischen, in der Übergangsphase befindlichen Betrieben verwendet werden.

(2)

Gemäß einer amtlichen Erklärung der zuständigen bulgarischen Behörde haben einige Betriebe des Fleisch- und Milchsektors ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Diese Betriebe sind deshalb aus dem Verzeichnis der Betriebe, für die eine Übergangsregelung gilt, zu streichen.

(3)

Der Anhang zur Entscheidung 2007/716/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die Maßnahmen dieser Entscheidung entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten Betriebe werden aus dem Anhang der Entscheidung 2007/716/EG gestrichen.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 4. April 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33; berichtigte Fassung im ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 12).

(2)  ABl. L 289 vom 7.11.2007, S. 14.


ANHANG

LISTE DER BETRIEBE, DIE AUS DEM ANHANG DER ENTSCHEIDUNG 2007/716/EG GESTRICHEN WERDEN

Fleischverarbeitende Betriebe

Nr.

Veterinärnr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

26

BG 0801003

„PE-EM“ OOD

s. Senokos

obl. Dobrich

46

BG 1501008

„Evrones“ OOD

gr. Levski

79

BG 2501014

„Mesni produkti“ OOD

s. Zdravets

obsht. Targovishte

84

BG 2701013

„Rodopa Shumen 1884“ AD

gr. Shumen,

ul. „Industrialna“

85

BG 2701013

„Rodopa miyt“ EOOD

gr. Shumen,

ul. „Industrialna“

86

BG 2701013

„Rodopa konserv“ EOOD

gr. Shumen,

ul. „Industrialna“

93

BG 0302007

ET „Edi-Valya Ivanova“

gr. Varna

ul. „Mladezhka“ 38

114

BG 1202004

„Agentsiya Bulsay“ EOOD

gr. Berkovitsa

ul. „Kazanite“ 1

118

BG 1602002

„Ter-M“ EOOD

gr. Parvomay

kv. Debar

119

BG 1702001

„Pilko“ EOOD

gr. Razgrad

Industrialna zona

131

BG 2302004

„Galus Treid“ OOD

gr. Kostinbrod

136

BG 0105002

„Primo Treyd“ EOOD

gr. Sandanski

Glaven pat E79, Mestnost „Druma“

195

BG 2205087

AD „Evrofrigo“

gr. Sofia

ul. „Malashevska“ 1

196

BG 2205088

„Maksimum-69“ OOD

gr. Sofia

ul. „Obikolna“

223

BG 0304034

„Pikant“ OOD

gr. Varna

ul. „Hristo Smirnenski“ 33

224

BG 0304035

„Emil Iliev“ EOOD

s. Topoli

obl. Varna

238

BG 0604001

„Lalov i Vachev“ EOOD

gr. Vratza

Hranitelnovkusova zona, partsel 14

248

BG 0804022

„Orehite G“ OOD

gr. Dobrich

263

BG 120415

„Gala“ EOOD

gr. Montana

ul. „21 vek“ 10

292

BG 1604037

„Dil TUR“ AD

gr. Plovdiv kv. Proslav

ul. „Elena“ 3

299

BG 1604047

EOOD „Dimitar Madzharov“

gr. Plovdiv

ul. „Golyamo Konarsko shoes“


Milchverarbeitende Betriebe

Nr.

Veterinärnr.

Name des Betriebs

Stadt/Straße oder Dorf/Region

7

BG 0812009

„Serdika-90“ AD

gr. Dobrich

ul. „25 septemvri“ 100

8

BG 0812019

„Filipopolis-RK“ OOD

s. Zheglartsi

14

BG 1312011

„Eko-F“ EAD

s. Karabunar

17

BG 1612009

„D. Madzharov-2“ EOOD

gr. Stamboliyski

ul. „Grobarska“ 3

51

BG 1612040

„Mlechni produkti“ OOD

s. Manole

56

BG 2112001

„Rodopeya-Belev“ EOOD

gr. Smolyan

ul. „Trakya“ 15

59

BG 2512017

„YUES-Komers“ OOD

s. Golyamo Gradishte

ul. „Radetski“ 2

61

BG 2812025

„Sakarela“ OOD

gr. Yambol

ul. „Preslav“ 269

70

BG 212047

„Komplektstroy“ EOOD

s. Veselie