ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 92

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
3. April 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 302/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate ( 1 )

12

 

*

Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate ( 1 )

17

 

*

Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate ( 1 )

21

 

*

Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen ( 1 )

25

 

*

Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates ( 1 )

28

 

*

Verordnung (EG) Nr. 309/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Isle of Man Manx Loaghtan Lamb (g.U.))

35

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2008/285/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 19. März 2008 über die Notimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1077)

37

 

 

Berichtigungen

 

*

Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 163/2008 der Kommission vom 22. Februar 2008 zur Zulassung der Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat (Lantharenol) als Futtermittelzusatzstoff (ABl. L 50 vom 23.2.2008)

40

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 302/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 3. April 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

JO

63,1

MA

43,8

TN

125,1

TR

115,3

ZZ

86,8

0707 00 05

JO

178,8

MA

140,9

TR

197,7

ZZ

172,5

0709 90 70

MA

49,6

TR

87,5

ZZ

68,6

0805 10 20

EG

45,9

IL

55,4

MA

59,2

TN

58,0

TR

58,2

ZZ

55,3

0805 50 10

AR

53,2

IL

117,7

TR

133,1

ZA

138,5

ZZ

110,6

0808 10 80

AR

83,4

BR

80,2

CA

80,7

CL

88,2

CN

86,1

MK

52,8

US

114,1

UY

63,4

ZA

91,2

ZZ

82,2

0808 20 50

AR

77,5

CL

84,0

CN

62,8

ZA

97,3

ZZ

80,4


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 303/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Vorschriften für die Ausbildung des Personals festgelegt werden, das an Standorten, an denen bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Ausrüstungen betrieben werden, Tätigkeiten ausübt, die zur Leckage dieser Gase führen können.

(2)

Um sicherzustellen, dass das betreffende Personal über die zur Ausübung seiner Tätigkeiten erforderliche Ausbildungsgrundlage verfügt, und gleichzeitig unverhältnismäßig hohe Kosten zu vermeiden, sollten für die Zertifizierung verschiedene Personalkategorien festgelegt werden.

(3)

Personal, das noch keine Zertifizierung erworben hat, jedoch zu diesem Zweck an einem Ausbildungskurs teilnimmt, sollte, um die für die Prüfung erforderlichen praktischen Kenntnisse zu erwerben, für einen begrenzten Zeitraum Tätigkeiten ausüben dürfen, für die die Zertifizierung erforderlich ist, vorausgesetzt, es wird dabei von zertifiziertem Personal überwacht.

(4)

Zum Hartlöten, Weichlöten oder Schweißen ausgebildetes Personal sollte diese Facharbeiten im Rahmen einer der Tätigkeiten ausüben dürfen, für die eine Zertifizierung erforderlich ist, vorausgesetzt, es wird dabei von zertifiziertem Personal überwacht.

(5)

Die Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) (2) enthält technische Anforderungen an Unternehmen, die Altgeräte — darunter auch Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen — behandeln und lagern. Für Personal, das in derartigen Betrieben für die Rückgewinnung von Kältemitteln zuständig ist, ist aufgrund der Art der in Betrieben zur Kühlgeräteentsorgung vorhandenen automatisierten Rückgewinnungsvorrichtungen ein niedrigeres Ausbildungsniveau erforderlich als für Personal, das diese Tätigkeit am Anlagenstandort selbst ausübt.

(6)

In bestimmten Mitgliedstaaten existieren zurzeit keine Ausbildungs- bzw. Zertifizierungssysteme. Unternehmen und Unternehmenspersonal sollte daher eine bestimmte Frist zum Erwerb eines Zertifikats eingeräumt werden.

(7)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es gestattet werden, ein Zertifizierungssystem auf Basis existierender Ausbildungssysteme einzuführen, vorausgesetzt, die entsprechenden fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und das betreffende Ausbildungssystem entsprechen den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(8)

Prüfungen sind ein wirksames Mittel zum Testen der Fähigkeit eines Prüflings zur Ausübung von Tätigkeiten, die direkt oder indirekt zu Leckagen führen können.

(9)

Um Personal, das zurzeit in unter diese Verordnung fallenden Bereichen tätig ist, ohne Unterbrechung seiner beruflichen Tätigkeit ausbilden und zertifizieren zu können, sollte eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Zertifizierung auf Basis existierender Ausbildungssysteme und der beruflichen Erfahrung erfolgt.

(10)

Amtlich bezeichnete Prüf- und Zertifizierungsstellen sollten sicherstellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt werden, um auf diese Weise zur effizienten und wirksamen gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten in der gesamten Gemeinschaft beizutragen.

(11)

Die gegenseitige Anerkennung sollte nicht für vorläufige Zertifikate gelten, da die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zertifikate in bestimmten Mitgliedstaaten möglicherweise sehr viel weniger streng sind als in anderen.

(12)

Informationen über Zertifizierungssysteme, bei denen gegenseitig anzuerkennende Zertifikate ausgestellt werden, sollten der Kommission in der Form übermittelt werden, die in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vorgegeben ist. Die Kommission ist über Systeme für die vorläufige Zertifizierung zu unterrichten.

(13)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 vorgesehenen Mindestanforderungen für die Zertifizierung in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der auf Basis dieser Anforderungen ausgestellten Zertifikate festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Personal, das folgende Tätigkeiten ausführt:

a)

Dichtheitskontrolle von Anlagen mit 3 kg fluorierten Treibhausgasen oder mehr und von Anlagen mit 6 kg fluorierten Treibhausgasen oder mehr in hermetisch geschlossenen Systemen, die als solche gekennzeichnet sind;

b)

Rückgewinnung;

c)

Installation;

d)

Instandhaltung oder Wartung.

(2)   Sie gilt auch für Unternehmen, die folgende Tätigkeiten ausführen:

a)

Installation;

b)

Instandhaltung oder Wartung.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für Fertigungs- und Reparaturarbeiten, die in Fertigungsbetrieben von fluorierte Treibhausgase enthaltenden ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen vorgenommen werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

„Installation“: Verbindung von zwei oder mehreren Teilen von Einrichtungen oder Kreisläufen, die fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, als Kältemittel fluorierte Treibhausgase zu enthalten, zwecks Montage eines Systems am Ort seines Betriebs, einschließlich der Verfahrensschritte, mit denen die Kältemittelleitungen eines Systems zur Schließung eines Kältekreislaufs miteinander verbunden werden, und zwar ungeachtet, ob das System nach der Montage befüllt werden muss oder nicht;

2.

„Instandhaltung oder Wartung“: sämtliche Tätigkeiten, ausgenommen Rückgewinnungstätigkeiten und Dichtheitskontrollen im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 bzw. Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006, die einen Eingriff in die fluorierte Treibhausgase enthaltenden oder dafür bestimmten Kreisläufe erfordern, insbesondere das Befüllen des Systems mit fluorierten Treibhausgasen, die Demontage eines oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile, die Wiedermontage zweier oder mehrerer Kreislauf- oder Geräteteile und die Reparatur von Leckstellen.

Artikel 4

Zertifizierung von Personal

(1)   Personal, das die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausübt, muss im Besitz eines in Artikel 5 bzw. Artikel 6 vorgesehenen Zertifikats für die jeweilige Personalkategorie gemäß Absatz 2 dieses Artikels sein.

(2)   Zertifikate, die ihren Inhabern bescheinigen, dass sie die Anforderungen für die Ausübung einer oder mehrerer der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 erfüllen, werden in den folgenden Personalkategorien ausgestellt:

a)

Zertifikatinhaber der Kategorie I dürfen alle in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Tätigkeiten ausüben;

b)

Zertifikatinhaber der Kategorie II dürfen die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a vorgesehenen Tätigkeiten ausüben, sofern in den fluorierte Treibhausgase enthaltenden Kältemittelkreislauf nicht eingegriffen wird. Zertifikatinhaber der Kategorie II dürfen die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b, c und d ausüben, sofern sie Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit weniger als 3 kg fluorierten Treibhausgasen oder, soweit es sich um hermetisch geschlossene Systeme handelt, die als solche gekennzeichnet sind, mit weniger als 6 kg fluorierten Treibhausgasen betreffen;

c)

Zertifikatinhaber der Kategorie III dürfen die Tätigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ausüben, sofern sie Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen mit weniger als 3 kg fluorierten Treibhausgasen oder, soweit es sich um hermetisch geschlossene Systeme handelt, die als solche gekennzeichnet sind, mit weniger als 6 kg fluorierten Treibhausgasen betrifft;

d)

Zertifikatinhaber der Kategorie IV dürfen die Tätigkeit gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a ausüben, sofern dabei nicht in den fluorierte Treibhausgase enthaltenden Kältemittelkreislauf eingegriffen wird.

(3)   Absatz 1 gilt nicht

a)

für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren: für Personal, das eine der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausübt und zwecks Erwerbs eines Zertifikats für die betreffende Tätigkeit an einem Ausbildungskurs teilnimmt, vorausgesetzt, es wird bei der Ausübung der Tätigkeit von einer Person überwacht, die Inhaber eines Zertifikats für die betreffende Tätigkeit ist;

b)

für Personal, das im Rahmen einer der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 Teile eines Systems oder einer Einrichtung hartlötet, weichlötet oder schweißt und die zur Ausübung der betreffenden Tätigkeiten gesetzlich vorgeschriebene Ausbildung absolviert hat, vorausgesetzt, es wird bei der Ausübung der Tätigkeit von einer Person überwacht, die Inhaber eines Zertifikats für die betreffende Tätigkeit ist;

c)

für Personal, das in Betrieben, die Inhaber einer Genehmigung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG sind, für die Rückgewinnung von fluorierten Treibhausgasen aus Geräten im Sinne der genannten Richtlinie mit einer Füllmenge von weniger als 3 kg fluorierten Treibhausgasen zuständig ist, vorausgesetzt, es ist bei dem Unternehmen, das Inhaber der Genehmigung ist, angestellt und hat zum Erwerb der im Anhang dieser Verordnung vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten für Personal der Kategorie III eine entsprechende Ausbildung absolviert und ist im Besitz eines vom Inhaber der Genehmigung ausgestellten Befähigungsnachweises.

(4)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Absatz 1 für einen Zeitraum, der den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht überschreitet, nicht auf Personal anzuwenden, das vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 genannten Datum eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausübt.

Dieses Personal gilt für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum als für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zertifiziert.

Artikel 5

Personalzertifikate

(1)   Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 10 stellt Personal, das eine theoretische und praktische Prüfung für seine Kategorie bestanden hat, die von einer Prüfstelle im Sinne von Artikel 11 abgenommen wurde und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten betraf, ein entsprechendes Zertifikat aus.

(2)   Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie gegebenenfalls das Ablaufdatum;

b)

die Personalkategorie gemäß Artikel 4 Absatz 2 und die Tätigkeiten, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

(3)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die im Anhang für die jeweilige Kategorie vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abdeckt und die Anforderungen von Artikel 10 und 11 erfüllt, die im Rahmen dieses Systems ausgestellte Bescheinigung jedoch nicht die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgegebenen Angaben enthält, kann die Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 10 dem Ausbildungsabsolventen ein Zertifikat für die betreffende Kategorie ausstellen, ohne dass dieser die Prüfung wiederholen muss.

(4)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die Anforderungen von Artikel 10 und 11 erfüllt und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse für eine bestimmte Kategorie teilweise abdeckt, können die Zertifizierungsstellen ein Zertifikat für die betreffende Kategorie ausstellen, sofern der Antragsteller für die nicht durch das existierende Zertifikat abgedeckten fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten eine von einer Prüfstelle gemäß Artikel 11 abgenommene Zusatzprüfung absolviert.

Artikel 6

Vorläufige Personalzertifikate

(1)   Die Mitgliedstaaten können für Personal im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 nach dem Verfahren der Absätze 2 oder 3 bzw. der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ein System der vorläufigen Zertifizierung anwenden.

Vorläufige Zertifikate im Sinne der Absätze 2 und 3 laufen spätestens am 4. Juli 2011 ab.

(2)   Personen, die Inhaber einer im Rahmen existierender Ausbildungssysteme für Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung sind, gelten als Inhaber eines vorläufigen Zertifikats.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Bescheinigungen als vorläufige Zertifikate für die jeweilige Kategorie gemäß Artikel 4 Absatz 2 in Frage kommen.

(3)   Personal mit beruflicher Erfahrung in den Tätigkeiten für die Kategorien gemäß Artikel 4 Absatz 2, die vor dem Datum gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erworben wurde, wird von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Stelle ein vorläufiges Zertifikat ausgestellt.

Aus dem vorläufigen Zertifikat müssen die Kategorie gemäß Artikel 4 Absatz 2 sowie das Ablaufdatum hervorgehen.

Artikel 7

Zertifizierung von Unternehmen

(1)   Unternehmen im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 müssen im Besitz eines Zertifikats gemäß Artikel 8 bzw. Artikel 9 sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Absatz 1 für einen Zeitraum, der den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht überschreitet, nicht auf Unternehmen anzuwenden, die vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 genannten Datum einer oder mehreren der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nachgehen.

Artikel 8

Unternehmenszertifikate

(1)   Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 10 stellt einem Unternehmen für eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ein Zertifikat aus, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)

Das Unternehmen beschäftigt eine zur Deckung des erwarteten Tätigkeitsvolumens ausreichende Zahl an Personen, die in Bezug auf zertifizierungspflichtige Tätigkeiten Inhaber eines Zertifikats gemäß Artikel 5 sind;

b)

es erbringt den Nachweis, dass dem zertifizierungspflichtige Tätigkeiten ausübenden Personal alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zugänglich sind.

(2)   Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie ggf. das Ablaufdatum;

b)

die Tätigkeiten, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

Artikel 9

Vorläufige Unternehmenszertifikate

(1)   Die Mitgliedstaaten können für Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 nach dem Verfahren der Absätze 2 oder 3 bzw. der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ein System der vorläufigen Zertifizierung anwenden.

Die vorläufigen Zertifikate gemäß den Absätzen 2 und 3 laufen spätestens am 4. Juli 2011 ab.

(2)   Unternehmen, die für Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Inhaber einer im Rahmen existierender Zertifizierungssysteme ausgestellten Bescheinigung sind, gelten als Inhaber eines vorläufigen Zertifikats.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Bescheinigungen als vorläufige Zertifikate für die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2, zu deren Ausübung der Inhaber des Zertifikats befugt ist, in Frage kommen.

(3)   Unternehmen, die Personal beschäftigen, das für die zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 im Besitz eines Zertifikats ist, wird von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle ein vorläufiges Zertifikat ausgestellt.

Aus dem vorläufigen Zertifikat müssen die Tätigkeiten, zu deren Ausübung der Inhaber des Zertifikats befugt ist, sowie das Ablaufdatum hervorgehen.

Artikel 10

Zertifizierungsstelle

(1)   Für die Ausstellung von Zertifikaten für Personal bzw. Unternehmen, das bzw. die eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 ausübt (ausüben), wird nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften eine Zertifizierungsstelle eingesetzt oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder anderen diesbezüglich befugten Stellen bezeichnet.

Die Zertifizierungsstelle nimmt ihre Funktionen auf unabhängige und unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Zertifizierungsstelle legt Verfahrensvorschriften für die Ausstellung, die Aussetzung und den Entzug von Zertifikaten fest und wendet diese Vorschriften an.

(3)   Die Zertifizierungsstelle führt Aufzeichnungen, auf deren Grundlage der Status von zertifiziertem Personal oder von einem zertifizierten Unternehmen überprüft werden kann. Aus diesen Aufzeichnungen muss hervorgehen, dass der Zertifizierungsprozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Aufzeichnungen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 11

Prüfstelle

(1)   Für die Abnahme der Prüfungen des Personals gemäß Artikel 2 Absatz 1 wird von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder von anderen diesbezüglich befugten Stellen eine Prüfstelle bezeichnet. Zertifizierungsstellen im Sinne von Artikel 10 können ebenfalls als Prüfstellen fungieren.

Die Prüfstelle nimmt ihre Funktionen auf unabhängige und unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Prüfungen werden so geplant und strukturiert, dass die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abgedeckt sind.

(3)   Die Prüfstelle legt Verfahrensvorschriften für die Berichterstattung fest und führt Aufzeichnungen über die Einzel- und Gesamtergebnisse der Prüfung.

(4)   Die Prüfstelle trägt dafür Sorge, dass die mit der Durchführung der einzelnen Tests beauftragten Prüfer mit den maßgeblichen Prüfmethoden und Prüfungsunterlagen vertraut sind und die entsprechende Kompetenz in dem zu prüfenden Bereich besitzen. Sie trägt ferner dafür Sorge, dass die für die praktischen Tests erforderlichen Geräte, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen.

Artikel 12

Mitteilung

(1)   Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Maßgabe von Artikel 6 bzw. 9 oder nach Maßgabe beider Artikel ein System der vorläufigen Zertifizierung einzuführen, teilen dies der Kommission bis 4. Juli 2008 mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 gegebenenfalls die für die Ausstellung von vorläufigen Zertifikaten bezeichneten Stellen sowie die geltenden nationalen Rechtsvorschriften mit, auf deren Grundlage im Rahmen existierender Zertifizierungssysteme ausgestellte Dokumente als vorläufige Zertifikate anerkannt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 in der in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 vorgegebenen Form die Namen und Kontaktangaben der Zertifizierungsstellen für Personal und Unternehmen gemäß Artikel 10 sowie — für Personal, das die Anforderungen von Artikel 5 erfüllt, und für Unternehmen, die die Anforderungen von Artikel 8 erfüllen — die Titel der Zertifikate mit.

(4)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren die gemäß Absatz 3 mitgeteilten Angaben, wenn relevante Neuinformationen vorliegen, und teilen der Kommission die aktualisierte Fassung unverzüglich mit.

Artikel 13

Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung

(1)   Die gegenseitige Anerkennung von Zertifikaten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt werden, gilt nur für Zertifikate, die gemäß Artikel 5 (Personal) und gemäß Artikel 8 (Unternehmen) ausgestellt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Inhabern von Zertifikaten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, zur Auflage machen, eine Übersetzung des Zertifikats in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2003/108/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

(3)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(4)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).


ANHANG

Mindestanforderungen in Bezug auf die von den Prüfstellen zu testenden fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

1.

Für jede der Kategorien gemäß Artikel 4 Absatz 2 umfasst die Prüfung

a)

einen theoretischen Test mit einer oder mehreren Fragen, die die fachlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten betreffen, in den Spalten für die Kategorie mit „T“ ausgewiesen,

b)

einen praktischen Test, bei dem der Antragsteller die Prüfungsaufgabe mit Hilfe der relevanten Materialien, Werkzeuge und Geräte erledigt, in den Spalten für die Kategorie mit „P“ ausgewiesen.

2.

Die Prüfung umfasst in jedem Fall die fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten der Bereiche 1, 2, 3, 4, 5 und 10.

3.

Die Prüfung umfasst mindestens einen der Bereiche 6, 7, 8 und 9. Der Prüfling darf vor der Prüfung nicht erfahren, welche dieser vier Bereiche abgefragt werden.

4.

Besteht eine Spalte für eine Kategorie aus einem einzigen Feld, das mehreren Feldern (d. h. Fachkenntnis- und Fertigkeitsbereichen) in der Spalte für fachliche Kenntnisse und Fertigkeiten entspricht, so müssen bei der Prüfung nicht unbedingt alle fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten getestet werden.


 

KATEGORIEN

FACHLICHE KENNTNISSE UND FERTIGKEITEN

I

II

III

IV

1

Grundlagen der Thermodynamik

1.01

Kenntnis der elementaren ISO-Standardeinheiten für Temperatur, Druck, Masse, Dichte, Energie

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T

1.02

Verständnis der allgemeinen Theorie von Kältesystemen: Grundlagen der Thermodynamik (Schlüsselbegriffe, Parameter und Prozesse wie Überhitzung, Hochdruckseite, Verdichtungswärme, Enthalpie, Kühleffekt, Niederdruckseite, Unterkühlung), Eigenschaften und thermodynamische Zustandsänderungen von Kältemitteln, einschließlich der Identifizierung von Stoffen, azeotroper und zeotroper Gemische und der Zusammensetzung in der gasförmigen und der flüssigen Phase

T

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1.03

Anwendung der entsprechenden Tabellen und Diagramme und deren Anwendung im Kontext der indirekten Dichtheitskontrolle (einschließlich der Kontrolle des ordnungsgemäßen Systembetriebs): log (p)-h-Diagramm, Nassdampftafel von Kältemitteln, Fließbild eines einstufigen Kompressionskältekreislaufes

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1.04

Beschreibung der Funktion der wichtigsten Systemkomponenten (Verdichter, Verdampfer, Verflüssiger, thermostatische Expansionsventile) und der thermodynamischen Zustandsänderung des Kältemittels

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1.05

Kenntnis des allgemeinen Funktionierens der folgenden Komponenten eines Kältesystems und ihrer Rolle und Bedeutung für die Vermeidung und das Auffinden von Kältemittel-Leckagen: a) Ventile (Kugelhähne, Membranventile, Kugelventile, Rückschlagventile), b) Temperatur- und Druckkontrollen, c) Schaugläser und Feuchtigkeitsindikatoren, d) Abtauregelung, e) Sicherheitseinrichtungen, f) Messgeräte wie Manometerstation und Thermometer, g) Ölregelsysteme, h) Sammler, i) Flüssigkeits- und Ölabscheider

2

Umweltauswirkungen von Kältemitteln und diesbezügliche Umweltvorschriften

2.01

Grundkenntnis des Klimawandels und des Kyoto-Protokolls

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T

T

2.02

Grundkenntnis des Konzepts des Erderwärmungspotenzials (Global Warming Potential, GWP), der Verwendung fluorierter Treibhausgase und anderer Stoffe als Kältemittel, der Klimaauswirkungen von Emissionen fluorierter Treibhausgase (Größenordnung ihres GWP) und der relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der einschlägigen Durchführungsvorschriften

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T

3

Kontrollen vor der Inbetriebnahme, nach einer langen Ausfallzeit, nach Wartungs- bzw. Instandhaltungsarbeiten oder während des Betriebs

3.01

Durchführung eines Drucktests zur Kontrolle der Festigkeit des Systems

P

P

3.02

Durchführung eines Drucktests zur Kontrolle der Dichtheit des Systems

3.03

Benutzung der Vakuumpumpe

3.04

Leerung des Systems zwecks Entlüftung und Entfeuchtung nach gängigen Verfahren

3.05

Eintragung der Daten in das Anlagenlogbuch und Erstellung eines Berichts über einen oder mehrere Tests und Kontrollen, die während der Prüfungen durchgeführt wurden

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T

4

Dichtheitskontrollen

4.01

Grundkenntnis zu potenziellen Leckstellen bei Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen

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T

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4.02

Kontrolle des Anlagenlogbuches vor der Dichtheitskontrolle. Erkennen maßgeblicher Informationen über immer wiederkehrende Probleme oder Problembereiche, auf die besonders geachtet werden muss

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4.03

Durchführung einer visuellen und manuellen Prüfung des gesamten Systems im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission vom 19. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit von ortsfesten Kälte- und Klimaanlagen sowie von Wärmepumpen, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)

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4.04

Durchführung einer Dichtheitskontrolle des Systems nach einer indirekten Methode im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007 der Kommission unter Verwendung der Bedienungsanleitung des Systems

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4.05

Verwendung tragbarer Messgeräte (wie Manometer, Thermometer und Multimeter) zur Strom-/Spannungs-/Widerstands-Messung im Zusammenhang mit indirekten Lecksuchmethoden und Interpretation der gemessenen Parameter

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P

P

4.06

Durchführung einer Dichtheitskontrolle des Systems nach einer der direkten Methoden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007

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4.07

Durchführung einer Dichtheitskontrolle des Systems nach einer der direkten Methoden im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1516/2007, die keinen Eingriff in den Kältekreislaufs erfordert

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4.08

Verwendung eines elektronischen Lecksuchgerätes

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P

4.09

Eintragung der Daten in das Anlagenlogbuch

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5

Umweltverträglicher Umgang mit System und Kältemittel während der Montage, Wartung, Instandhaltung oder Rückgewinnung

5.01

Anschließen und Entfernen von Messgeräten und Leitungen mit minimalen Emissionen

P

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5.02

Leeren und Füllen eines Kältemittelbehälters mit Kältemittel in flüssigem und gasförmigem Zustand

P

P

P

5.03

Verwendung eines Entsorgungsgerätes zur Rückgewinnung von Kältemittel sowie Anschließen und Entfernen des Geräts mit minimalen Emissionen

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5.04

Entfernen von F-Gas-haltigem Öl aus einem System

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P

P

5.05

Feststellung des Aggregatzustandes (flüssig, gasförmig) und des Zustandes (unterkühlt, gesättigt oder überhitzt) des Kältemittels vor dem Einfüllen, um die korrekte Methode und die korrekte Füllmenge zu gewährleisten. Befüllen des Systems mit Kältemittel (sowohl in flüssiger als auch in gasförmiger Phase) ohne Kältemittelverlust

P

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5.06

Verwendung von Waagen zur Bestimmung des Kältemittelgewichts

P

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5.07

Eintragung der Daten in das Anlagenlogbuch, einschließlich aller maßgeblichen Informationen über rückgewonnenes oder hinzugefügtes Kältemittel

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5.08

Kenntnis der Anforderungen und Verfahrensvorschriften für den Umgang mit, die Lagerung und die Beförderung von gebrauchten Kältemitteln und Ölen

T

T

T

6

Kapitel: Montage, Inbetriebnahme und Wartung von ein- und zweistufigen Hubkolbenverdichtern, Schraubenverdichtern und Scroll-Verdichtern

6.01

Erläuterung der Funktionsweise eines Verdichters (einschließlich Leistungsregelung und Schmiersystem) und der Risiken von damit einhergehenden Kältemittelleckagen

T

T

6.02

Korrekte Montage eines Verdichters, einschließlich Regel- und Sicherheitseinrichtungen, damit nach der Inbetriebnahme des Systems keine Leckage auftritt oder Kältemittel in größeren Mengen austreten können

P

6.03

Einstellung der Sicherheits- und Regeleinrichtungen

P

6.04

Einstellung der Saug- und Druckventile

6.05

Überprüfung des Ölrückführsystems

6.06

In- und Außerbetriebnahme eines Verdichters und Überprüfung des einwandfreien Funktionierens des Verdichters, auch durch Messungen während des Betriebs

P

6.07

Abfassung eines Berichts über den Zustand des Verdichters, der Rückschlüsse auf Funktionsstörungen des Verdichters gestattet, die zu Systemschäden und schließlich zu einer Leckage oder einem Austreten von Kältemitteln führen könnten, wenn keine Abhilfe getroffen wird

T

7

Kapitel: Montage, Inbetriebnahme und Wartung von luft- und wassergekühlten Verflüssigern

7.01

Erläuterung der Funktionsweise eines Verflüssigers und der damit verbundenen Leckage-Risiken

T

T

7.02

Einstellung von Verflüssigungsdruckreglern

P

7.03

Korrekte Montage eines Verflüssigers, einschließlich Regel- und Sicherheitseinrichtungen, damit nach der Inbetriebnahme des Systems keine Leckage auftritt oder Kältemittel in größeren Mengen austreten können

P

7.04

Einstellung der Sicherheits- und Regeleinrichtungen

P

7.05

Überprüfung der Druck- und Flüssigleitungen

7.06

Ablass von nicht kondensierbaren Gasen aus dem Verflüssiger durch eine Abgaseeinrichtung

P

7.07

In- und Außerbetriebnahme eines Verflüssigers und Überprüfung des einwandfreien Funktionierens des Verflüssigers, auch durch Messungen während des Betriebs

P

7.08

Überprüfung der äußeren Oberfläche des Verflüssigers

P

7.09

Abfassung eines Berichts über den Zustand des Verflüssigers, der Rückschlüsse auf Funktionsstörungen des Geräts gestattet, die zu Systemschäden und schließlich einer Leckage oder einem Austritt von Kältemitteln führen könnten, wenn keine Abhilfe getroffen wird

T

8

Kapitel: Montage, Inbetriebnahme und Wartung von luft- und wassergekühlten Verdampfern

8.01

Erläuterung der Funktionsweise eines Verdampfers (einschließlich Abtausystem) und der damit verbundenen Leckage-Risiken

T

T

8.02

Einstellung von Verdampfungsdruckreglern

P

8.03

Montage eines Verdampfers, einschließlich Regel- und Sicherheitseinrichtungen, damit Kältemittel nach der Inbetriebnahme des Systems nicht lecken oder in größeren Mengen austreten können

P

8.04

Einstellung der Sicherheits- und Regeleinrichtungen

P

8.05

Überprüfung der korrekten Verlegung der Flüssigkeits- und Druckleitungen

8.06

Überprüfung der Druckgasabtau-Leitung

8.07

Einstellung von Verdampfungsdruckreglern

8.08

In- und Außerbetriebnahme eines Verdampfers und Kontrolle des einwandfreien Funktionierens des Gerätes, auch durch Messungen während des Betriebs

P

8.09

Überprüfung der äußeren Oberfläche des Verdampfers

P

8.10

Abfassung eines Berichts über den Zustand des Verdampfers, der Rückschlüsse auf Funktionsstörungen des Geräts gestattet, die zu Systemschäden und schließlich einer Leckage oder einem Austritt von Kältemitteln führen könnten, wenn keine Abhilfe getroffen wird

T

9

Kapitel: Montage, Inbetriebnahme und Wartung von thermostatischen Expansionsventilen (TEV) und anderen Komponenten

9.01

Erläuterung der Funktionsweise verschiedener Arten von Expansionsorganen (thermostatische Expansionsventile, Kapillarrohre) und der damit verbundenen Leckage-Risiken

T

T

9.02

Korrekte Ventilmontage

P

9.03

Einstellung eines mechanischen/elektronischen TEV

P

9.04

Einstellung mechanischer und elektronischer Thermostate

9.05

Einstellung von Druckreglern

9.06

Einstellung mechanischer und elektronischer Druckbegrenzer

9.07

Überprüfung der Funktionsweise eines Ölabscheiders

P

9.08

Überprüfung des Zustands eines Filtertrockners

9.09

Abfassung eines Berichts über den Zustand dieser Bestandteile, der Rückschlüsse auf Funktionsstörungen des Geräts gestattet, die zu Systemschäden und schließlich einer Leckage oder einem Austritt von Kältemitteln führen könnten, wenn keine Abhilfe getroffen wird

T

10

Leitungssystem: Bau eines lecksicheren Rohrleitungssystems in einer Kälteanlage

10.01

Leckagefreie Hartlöt-, Weichlöt- oder Schweißverbindungen von Metallrohren und -leitungen, die in Kälte-, Klima- und in Wärmepumpenanlagen verwendet werden können

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P

10.02

Bau/Kontrolle von Halterungen für Leitungen und Komponenten

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P


(1)  ABl. L 335 vom 20.12.2007, S. 10.


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 304/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Vorschriften für die Ausbildung von Personal festgelegt werden, das am Ort des Einsatzes von bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden Brandschutzsystemen Tätigkeiten ausübt, die zur Leckage dieser Gase führen können.

(2)

Personal, das noch kein Zertifikat erworben hat, jedoch zu diesem Zweck an einem Ausbildungskurs teilnimmt, sollte, um die für die Prüfung erforderlichen praktischen Kenntnisse zu erwerben, für einen begrenzten Zeitraum Tätigkeiten ausüben dürfen, für die die Zertifizierung erforderlich ist, vorausgesetzt, es wird dabei von zertifiziertem Personal überwacht.

(3)

In bestimmten Mitgliedstaaten existieren zurzeit keine Ausbildungs- bzw. Zertifizierungssysteme. Unternehmen und Unternehmenspersonal sollte daher eine bestimmte Frist zum Erwerb eines Zertifikats eingeräumt werden.

(4)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es gestattet werden, ein Zertifizierungssystem auf Basis existierender Ausbildungssysteme einzuführen, vorausgesetzt, die maßgeblichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und das betreffende Ausbildungssystem genügen den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(5)

Prüfungen sind ein wirksames Mittel, um zu testen, ob ein Prüfling zur Ausübung von Tätigkeiten, die direkt und indirekt zu Leckagen führen können, in der Lage ist.

(6)

Um Personal, das zurzeit in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen tätig ist, ohne Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit ausbilden und zertifizieren zu können, sollte eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Zertifizierung auf Basis existierender Ausbildungssysteme und der beruflichen Erfahrung erfolgt.

(7)

Amtlich bezeichnete Prüf- und Zertifizierungsstellen sollten sicherstellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt sind, um auf diese Weise zur effizienten und wirksamen gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten in der gesamten Gemeinschaft beizutragen.

(8)

Die gegenseitige Anerkennung sollte nicht für vorläufige Zertifikate gelten, da die Voraussetzungen für den Erhalt dieser Zertifikate in bestimmten Mitgliedstaaten möglicherweise sehr viel weniger streng sind als in anderen.

(9)

Informationen über Zertifizierungssysteme, bei denen gegenseitig anzuerkennende Zertifikate ausgestellt werden, sollten der Kommission anhand des in der in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Form für die Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten (2) vorgegebenen Formulars übermittelt werden. Die Kommission ist über Systeme für die vorläufige Zertifizierung zu unterrichten.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 vorgesehenen Mindestanforderungen für die Zertifizierung in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der auf Basis dieser Anforderungen ausgestellten Zertifikate festgelegt.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für Personal, das im Zusammenhang mit Brandschutzsystemen folgende Tätigkeiten ausübt:

a)

Dichtheitskontrollen bei Anlagen, die 3 kg oder mehr fluorierte Treibhausgase enthalten;

b)

Rückgewinnung, auch bei Feuerlöschern;

c)

Installation;

d)

Instandhaltung bzw. Wartung.

(2)   Sie gilt auch für Unternehmen, die im Zusammenhang mit Brandschutzsystemen in folgenden Bereichen tätig sind:

a)

Installation;

b)

Instandhaltung bzw. Wartung.

(3)   Diese Verordnung gilt nicht für Fertigungs- und Reparaturarbeiten, die in Fertigungsbetrieben an Löschbehältern bzw. Zubehör für fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher vorgenommen werden.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1.

„Installation“: Erstmontage am Ort des Einsatzes eines oder mehrerer Behälter, die als Löschmittel fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase als Löschmittel aufzunehmen, einschließlich Zubehör, ausgenommen solches, das die Einhausung des Löschmittels vor Auslösung des Löschvorgangs nicht beeinflusst.

2.

„Wartung bzw. Instandhaltung“: sämtliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit Arbeiten an Behältern, die als Löschmittel fluorierte Treibhausgase enthalten oder dazu bestimmt sind, fluorierte Treibhausgase als Löschmittel aufzunehmen, oder an dem dazugehörigen Zubehör, ausgenommen solchem, das die Einhausung des Löschmittels vor Auslösung des Löschvorgangs nicht beeinflusst.

Artikel 4

Zertifizierung von Personal

(1)   Personal, das Tätigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 ausübt, muss im Besitz eines Zertifikats gemäß Artikel 5 bzw. Artikel 6 sein.

(2)   Die Bestimmung gemäß Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nicht für Personen, die eine der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausüben und zwecks Erwerbs eines Zertifikats für die betreffende Tätigkeit an einem Ausbildungskurs teilnehmen, vorausgesetzt, sie werden bei der Ausübung der Tätigkeit von einer Person überwacht, die Inhaber eines Zertifikats für die betreffende Tätigkeit ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmung gemäß Absatz 1 für einen Zeitraum, der den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht überschreitet, nicht auf Personal anzuwenden, das vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 genannten Datum eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung ausübt.

Dieses Personal gilt für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum als für die Ausübung von Tätigkeiten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zertifiziert.

Artikel 5

Personalzertifikate

(1)   Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 10 stellt Personal, das eine theoretische und eine praktische Prüfung bestanden hat, die von einer Prüfstelle im Sinne von Artikel 11 abgenommen wurde und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten betraf, ein entsprechendes Zertifikat aus.

(2)   Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie gegebenenfalls das Ablaufdatum;

b)

die Tätigkeiten, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

(3)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abdeckt und die Anforderungen von Artikel 10 und 11 erfüllt, die entsprechende Bescheinigung jedoch nicht die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgegebenen Angaben enthält, kann die Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 10 dem Ausbildungsabsolventen ein Zertifikat ausstellen, ohne dass dieser die Prüfung wiederholen muss.

(4)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die Anforderungen der Artikel 10 und 11 erfüllt und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse teilweise abdeckt, können die Zertifizierungsstellen ein Zertifikat ausstellen, sofern der Antragsteller für die nicht unter das existierende Zertifizierungssystem fallenden fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten eine von einer Prüfstelle gemäß Artikel 11 abgenommene Zusatzprüfung absolviert.

Artikel 6

Vorläufige Personalzertifikate

(1)   Die Mitgliedstaaten können auf Personal im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 nach dem Verfahren der Absätze 2 oder 3 bzw. der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ein System der vorläufigen Zertifizierung anwenden.

Die vorläufigen Zertifikate gemäß den Absätzen 2 und 3 laufen spätestens am 4. Juli 2010 ab.

(2)   Personen, die Inhaber einer im Rahmen existierender Ausbildungssysteme für Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausgestellten Bescheinigung sind, gelten als Inhaber eines vorläufigen Zertifikats.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Bescheinigungen als vorläufige Zertifikate für die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 1, zu deren Ausübung der Inhaber des Zertifikats befugt ist, in Frage kommen.

(3)   Eine vom Mitgliedstaat bezeichnete Stelle stellt Personal mit beruflicher Erfahrung, die für die betreffenden Tätigkeiten vor dem Datum gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 erworben wurde, ein vorläufiges Zertifikat aus.

Aus dem vorläufigen Zertifikat müssen die betreffenden Tätigkeiten und das Ablaufdatum hervorgehen.

Artikel 7

Zertifizierung von Unternehmen

(1)   Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 müssen im Besitz eines Zertifikats im Sinne von Artikel 8 bzw. Artikel 9 sein.

(2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Absatz 1 für einen Zeitraum, der den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht überschreitet, nicht auf Unternehmen anzuwenden, die vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 genannten Datum einer oder mehreren der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung nachgehen.

Artikel 8

Unternehmenszertifikate

(1)   Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 10 stellt einem Unternehmen für eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 ein Zertifikat aus, sofern die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)

Das Unternehmen beschäftigt eine zur Deckung des erwarteten Tätigkeitsvolumens ausreichende Zahl an Personen, die in Bezug auf die zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten Inhaber eines Zertifikats gemäß Artikel 5 sind;

b)

es erbringt den Nachweis, dass dem zertifizierungspflichtige Tätigkeiten ausübenden Personal alle erforderlichen Werkzeuge und Verfahren zugänglich sind.

(2)   Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie gegebenenfalls das Ablaufdatum;

b)

die Tätigkeiten, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

Artikel 9

Vorläufige Unternehmenszertifikate

(1)   Die Mitgliedstaaten können auf Unternehmen gemäß Artikel 2 Absatz 2 nach dem Verfahren der Absätze 2 oder 3 bzw. der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ein System der vorläufigen Zertifizierung anwenden.

Die vorläufigen Zertifikate gemäß den Absätzen 2 und 3 laufen spätestens am 4. Juli 2010 ab.

(2)   Unternehmen, die für Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 Inhaber eines im Rahmen existierender Zertifizierungssysteme ausgestellten Zertifikats sind, gelten als Inhaber eines vorläufigen Zertifikats.

Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Bescheinigungen als vorläufige Zertifikate für die Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2, zu deren Ausübung der Inhaber des Zertifikats befugt ist, in Frage kommen.

(3)   Unternehmen, die Personal beschäftigen, das für die zertifizierungspflichtigen Tätigkeiten gemäß Artikel 2 Absatz 2 im Besitz eines Zertifikats ist, wird von einer von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Stelle ein vorläufiges Zertifikat ausgestellt.

Aus dem vorläufigen Zertifikat müssen die Tätigkeiten, zu deren Ausübung der Inhaber des Zertifikats befugt ist, sowie das Ablaufdatum hervorgehen.

Artikel 10

Zertifizierungsstelle

(1)   Für die Ausstellung von Zertifikaten für Personal bzw. Unternehmen, das bzw. die eine oder mehrere der Tätigkeiten gemäß Artikel 2 ausübt (ausüben), wird nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften eine Zertifizierungsstelle eingesetzt oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder anderen diesbezüglich befugten Stellen bezeichnet.

Die Zertifizierungsstelle nimmt ihre Funktionen auf unabhängige und unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Zertifizierungsstelle legt Verfahrensvorschriften für die Ausstellung, die Aussetzung und den Entzug von Zertifikaten fest und wendet diese Vorschriften an.

(3)   Die Zertifizierungsstelle führt Aufzeichnungen, auf deren Grundlage der Status von zertifiziertem Personal oder von einem zertifizierten Unternehmen überprüft werden kann. Aus diesen Aufzeichnungen muss hervorgehen, dass der Zertifizierungsprozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Aufzeichnungen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 11

Prüfstelle

(1)   Für die Abnahme der Prüfungen von Personal im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 wird von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder von anderen diesbezüglich befugten Stellen eine Prüfstelle bezeichnet. Zertifizierungsstellen im Sinne von Artikel 10 können ebenfalls als Prüfstellen fungieren.

Die Prüfstelle nimmt ihre Funktionen auf unabhängige und unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Prüfungen werden so geplant und strukturiert, dass die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abgedeckt sind.

(3)   Die Prüfstelle legt Verfahrensvorschriften für die Berichterstattung fest und führt Aufzeichnungen über die Einzel- und Gesamtergebnisse der Prüfung.

(4)   Die Prüfstelle trägt dafür Sorge, dass die mit der Durchführung der einzelnen Tests beauftragten Prüfer mit den maßgeblichen Prüfmethoden und Prüfungsunterlagen vertraut sind und die entsprechende Kompetenz in dem zu prüfenden Bereich besitzen. Sie trägt ferner dafür Sorge, dass die für die praktischen Tests erforderlichen Geräte, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen.

Artikel 12

Mitteilung

(1)   Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, nach Maßgabe von Artikel 6 bzw. 9 oder nach Maßgabe beider Artikel ein System der vorläufigen Zertifizierung einzuführen, teilen dies der Kommission bis 4. Juli 2008 mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 gegebenenfalls die für die Ausstellung von vorläufigen Zertifikaten bezeichneten Stellen sowie die geltenden nationalen Rechtsvorschriften mit, auf deren Grundlage im Rahmen existierender Zertifizierungssysteme ausgestellte Dokumente als vorläufige Zertifikate anerkannt werden.

(3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 in der in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 vorgegebenen Form die Namen und Kontaktangaben der Zertifizierungsstellen für Personal und Unternehmen gemäß Artikel 10 sowie — für Personal, das die Anforderungen von Artikel 5 erfüllt, und für Unternehmen, die die Anforderungen von Artikel 8 erfüllen — die Titel der Zertifikate mit.

(4)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren die gemäß Absatz 3 mitgeteilten Angaben, wenn relevante Neuinformationen vorliegen, und teilen der Kommission die aktualisierte Fassung unverzüglich mit.

Artikel 13

Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung

(1)   Die gegenseitige Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zertifikaten gilt nur für Zertifikate, die gemäß Artikel 5 (Personal) und gemäß Artikel 8 (Unternehmen) ausgestellt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Inhabern von Zertifikaten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, zur Auflage machen, eine Übersetzung des Zertifikats in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 14

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(3)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).


ANHANG

Mindestanforderungen in Bezug auf die von den Prüfstellen zu testenden fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

Die Prüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 2 umfasst Folgendes:

a)

einen theoretischen Test mit einer oder mehreren Fragen, die fachliche Kenntnisse oder Fertigkeiten betreffen, in der Spalte „Art des Tests“ mit „T“ ausgewiesen;

b)

einen praktischen Test, bei dem der Antragsteller die Prüfungsaufgabe mit Hilfe der relevanten Materialien, Werkzeuge und Geräte erledigt, in der Spalte „Art des Tests“ mit „P“ ausgewiesen.


Fachliche Mindestkenntnisse und -fertigkeiten

Art des Tests

1.

Grundkenntnis relevanter Umweltfragen (Klimawandel, Kyoto-Protokoll, Erderwärmungspotenzial fluorierter Treibhausgase)

T

2.

Grundkenntnis relevanter technischer Standards

T

3.

Grundkenntnis der relevanten Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der einschlägigen Durchführungsverordnungen zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006

T

4.

Gute Kenntnis der unterschiedlichen Arten der im Handel erhältlichen und fluorierte Treibhausgase enthaltenden Brandschutzanlagen

T

5.

Gute Kenntnis der Ventilarten, der Betätigungsmechanismen, des sicheren Umgangs mit dem Gerät sowie der Verhütung des Ausströmens und der Leckage des Löschgases

T

6.

Gute Kenntnis der für den sicheren Umgang mit dem Gerät und die Gerätebedienung erforderlichen Ausrüstungen und Werkzeuge

T

7.

Fähigkeit zur Installation von Löschmittelbehältern, die zur Aufnahme von fluorierten Treibhausgasen bestimmt sind

P

8.

Kenntnis der korrekten Vorgehensweise beim Bewegen von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Druckbehältern

T

9.

Fähigkeit zur Kontrolle von Systemaufzeichnungen vor der Dichtheitskontrolle und zur Identifizierung maßgeblicher Informationen über wiederholt auftretende Fragen oder Probleme, die gelöst werden sollten

T

10.

Fähigkeit zur visuellen und manuellen Dichtheitskontrolle des Systems nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1497/2007 der Kommission vom 18. Dezember 2007 zur Festlegung der Standardanforderungen an die Kontrolle auf Dichtheit ortsfester Brandschutzsysteme, die bestimmte fluorierte Treibhausgase enthalten, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)

P

11.

Kenntnis umweltverträglicher Praktiken für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus Brandschutzsystemen und die Befüllung von Brandschutzsystemen mit Löschgasen

T


(1)  ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 4.


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/17


VERORDNUNG (EG) Nr. 305/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Vorschriften für die Ausbildung des Personals festgelegt werden, das bei bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden Ausrüstungen Tätigkeiten ausübt, die zur Leckage dieser Gase führen können.

(2)

Personal, das noch keine Zertifizierung erworben hat, jedoch zu diesem Zweck an einem Ausbildungskurs teilnimmt, sollte, um die für die Prüfung erforderlichen praktischen Kenntnisse zu erwerben, für einen begrenzten Zeitraum Tätigkeiten ausüben dürfen, für die die Zertifizierung erforderlich ist, vorausgesetzt, es wird dabei von zertifiziertem Personal überwacht.

(3)

In bestimmten Mitgliedstaaten existieren zurzeit keine Ausbildungs- bzw. Zertifizierungssysteme. Dem Personal sollte daher eine bestimmte Frist zum Erwerb eines Zertifikats eingeräumt werden.

(4)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es gestattet werden, eine Zertifizierungsregelung auf Basis existierender Ausbildungssysteme einzuführen, vorausgesetzt, die maßgeblichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und das betreffende Ausbildungssystem entsprechen den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(5)

Unternehmen, die Hochspannungsschaltanlagen herstellen oder betreiben, können als Prüf- und/oder Zertifizierungsstellen bezeichnet werden, sofern sie die maßgeblichen Anforderungen erfüllen.

(6)

Prüfungen sind ein wirksames Mittel, um zu testen, ob ein Prüfling zur Ausübung von Tätigkeiten, die direkt und indirekt zu Leckagen führen können, in der Lage ist.

(7)

Amtlich bezeichnete Prüf- und Zertifizierungsstellen sollten sicherstellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt werden, um auf diese Weise zur effizienten und wirksamen gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten in der gesamten Gemeinschaft beizutragen.

(8)

Informationen über Zertifizierungssysteme, bei denen gegenseitig anzuerkennende Zertifikate ausgestellt werden, sollten der Kommission anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Form für die Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten (2) vorgegebenen Formulars übermittelt werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In dieser Verordnung sind die Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der auf Basis dieser Anforderungen ausgestellten Zertifikate festgelegt.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung sind „Hochspannungsschaltanlagen“ Schaltgeräte und deren Kombination mit zugehörigen Steuer-, Mess-, Schutz- und Regeleinrichtungen sowie Baugruppen aus derartigen Geräten und Einrichtungen mit den dazugehörigen Verbindungen, Zubehörteilen, Gehäusen und tragenden Gerüsten, die zur Erzeugung, Übertragung, Verteilung und Umwandlung elektrischer Energie bei Nennspannungen von über 1 000 Volt bestimmt sind.

Artikel 3

Zertifizierung von Personal

(1)   Personal, das eine Tätigkeit im Sinne von Artikel 1 ausübt, muss im Besitz eines Zertifikats gemäß Artikel 4 sein.

(2)   Absatz 1 gilt für die Dauer von höchstens einem Jahr nicht für Personen, die zwecks Erwerbs eines Zertifikats an einem Ausbildungskurs teilnehmen, vorausgesetzt, sie werden bei der Ausübung der Tätigkeit von einer Person überwacht, die Inhaber eines Zertifikats ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Absatz 1 für einen Zeitraum, der den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht überschreitet, nicht auf Personal anzuwenden, das vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 genannten Datum die Tätigkeit gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ausübt.

Dieses Personal gilt für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum und die betreffende Tätigkeit als für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zertifiziert.

Artikel 4

Ausstellung von Personalzertifikaten

(1)   Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 5 stellt Personal, das eine theoretische und praktische Prüfung bestanden hat, die von einer Prüfstelle im Sinne von Artikel 6 abgenommen wurde und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten betraf, ein entsprechendes Zertifikat aus.

(2)   Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie gegebenenfalls das Ablaufdatum;

b)

die Tätigkeiten, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

(3)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abdeckt und die Anforderungen von Artikel 5 und 6 erfüllt, die im Rahmen dieses Systems ausgestellte Bescheinigung jedoch nicht die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgegebenen Angaben enthält, kann die Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 5 dem Ausbildungsabsolventen ein Zertifikat ausstellen, ohne dass dieser die Prüfung wiederholen muss.

(4)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die Anforderungen von Artikel 5 und 6 erfüllt und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse teilweise abdeckt, können die Zertifizierungsstellen ein Zertifikat ausstellen, sofern der Antragsteller für die nicht unter das existierende Zertifizierungssystem fallenden fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten eine von einer Prüfstelle gemäß Artikel 6 abgenommene Zusatzprüfung absolviert.

Artikel 5

Zertifizierungsstelle

(1)   Für die Ausstellung von Zertifikaten für Personal, das die Tätigkeit gemäß Artikel 1 ausübt, wird nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften eine Zertifizierungsstelle eingesetzt oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder anderen diesbezüglich befugten Stellen bezeichnet.

Die Zertifizierungsstelle nimmt ihre Funktionen auf unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Zertifizierungsstelle legt Verfahrensvorschriften für die Ausstellung, die Aussetzung und den Entzug von Zertifikaten fest und wendet diese Vorschriften an.

(3)   Die Zertifizierungsstelle führt Aufzeichnungen, auf deren Grundlage der Status von zertifiziertem Personal überprüft werden kann. Aus diesen Aufzeichnungen muss hervorgehen, dass der Zertifizierungsprozess ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Die Aufzeichnungen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 6

Prüfstelle

(1)   Für die Abnahme der Prüfungen des Personals gemäß Artikel 1 wird von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder von anderen diesbezüglich befugten Stellen eine Prüfstelle bezeichnet. Zertifizierungsstellen im Sinne von Artikel 5 können ebenfalls als Prüfstellen fungieren.

Die Prüfstelle nimmt ihre Funktionen auf unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Prüfungen werden so geplant und strukturiert, dass die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abgedeckt sind.

(3)   Die Prüfstelle legt Verfahrensvorschriften für die Berichterstattung fest und führt Aufzeichnungen über die Einzel- und Gesamtergebnisse der Prüfung.

(4)   Die Prüfstelle trägt dafür Sorge, dass die mit der Durchführung der einzelnen Tests beauftragten Prüfer mit den maßgeblichen Prüfmethoden und Prüfungsunterlagen vertraut sind und die entsprechende Kompetenz in dem zu prüfenden Bereich besitzen. Sie trägt ferner dafür Sorge, dass die für die praktischen Tests erforderlichen Geräte, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen.

Artikel 7

Mitteilung

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 vorgegebenen Formulars die Namen und Kontaktangaben der Zertifizierungsstellen für Personal gemäß Artikel 5 sowie — für Personal, das die Anforderungen von Artikel 4 erfüllt — die Titel der Zertifikate mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Angaben, wenn relevante Neuinformationen vorliegen, und teilen der Kommission die aktualisierte Fassung unverzüglich mit.

Artikel 8

Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung

(1)   Die gegenseitige Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zertifikaten gilt für Zertifikate, die gemäß Artikel 4 ausgestellt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Inhabern von Zertifikaten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, zur Auflage machen, eine Übersetzung des Zertifikats in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(3)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).


ANHANG

Mindestanforderungen in Bezug auf die von den Prüfstellen zu testenden fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

Die Prüfung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 6 Absatz 2 umfasst Folgendes:

a)

einen theoretischen Test mit einer oder mehreren Fragen, die die fachlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten betreffen, in der Spalte „Art des Tests“ mit „T“ ausgewiesen,

b)

einen praktischen Test, bei dem der Antragsteller die Prüfungsaufgabe mit Hilfe der relevanten Materialien, Werkzeuge und Geräte erledigt, in der Spalte „Art des Tests“ mit „P“ ausgewiesen.


Nr.

Fachliche Mindestkenntnisse und -fertigkeiten

Art des Tests

1

Grundkenntnis relevanter Umweltfragen (Klimawandel, Kyoto-Protokoll, Erderwärmungspotenzial), der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der einschlägigen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006

T

2

Physikalische, chemische und Umwelteigenschaften von SF6

T

3

Verwendung von SF6 in elektrischen Anlagen (Isolierung, Lichtbogenlöschung)

T

4

SF6-Qualität je nach relevanter Industrienorm (1)

T

5

Verständnis des Konzepts einer elektrischen Anlage

T

6

Kontrolle der SF6-Qualität

P

7

Rückgewinnung von SF6 und SF6-Gemischen und Reinigung von SF6

P

8

Lagerung und Beförderung von SF6

T

9

Betrieb einer SF6-Rückgewinnungsvorrichtung

P

10

Erforderlichenfalls Durchführung einer gasdichten Anschlussbohrung für Saugleitungen (gas tight drilling systems)

P

11

Wiederverwendung von SF6 und unterschiedliche Wiederverwendungskategorien

T

12

Arbeiten an offenen SF6-Anlagenteilen

P

13

Neutralisierung von Zersetzungsprodukten von SF6

T

14

SF6-Überwachung und entsprechende staats- oder gemeinschaftsrechtlich oder in internationalen Übereinkommen vorgesehene Datenaufzeichnungsauflagen

T


(1)  Beispielsweise IEC 60376 und IEC 60480.


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/21


VERORDNUNG (EG) Nr. 306/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 müssen Vorschriften für die Ausbildung des Personals festgelegt werden, das an bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden Ausrüstungen Tätigkeiten ausübt, die zur Leckage dieser Gase führen können.

(2)

Personal, das noch kein Zertifikat erworben hat, jedoch zu diesem Zweck an einem Ausbildungskurs teilnimmt, sollte, um die für die Prüfung erforderlichen praktischen Kenntnisse zu erwerben, für einen begrenzten Zeitraum Tätigkeiten ausüben dürfen, für die die Zertifizierung erforderlich ist, vorausgesetzt, es wird dabei von zertifiziertem Personal überwacht.

(3)

In bestimmten Mitgliedstaaten existieren zurzeit keine Ausbildungs- bzw. Zertifizierungssysteme. Dem Personal sollte daher eine bestimmte Frist zum Erwerb eines Zertifikats eingeräumt werden.

(4)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es gestattet werden, ein Zertifizierungssystem auf Basis existierender Ausbildungssysteme einzuführen, vorausgesetzt, die maßgeblichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten und das betreffende Ausbildungssystem entsprechen den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(5)

Unternehmen, die Ausrüstungen herstellen oder betreiben, die aus fluorierten Treibhausgasen hergestellte Lösungsmittel enthalten, könnten als Prüf- und/oder Zertifizierungsstellen bezeichnet werden, sofern sie die einschlägigen Anforderungen erfüllen.

(6)

Zur Vermeidung unnötiger Verwaltungskosten sollten Mitgliedstaaten, in denen derzeit keine aus fluorierten Treibhausgasen hergestellten Lösungsmittel verwendet werden, das vollständige Zertifizierungssystem nicht errichten müssen, sofern sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit Zertifikate, sollten sie künftig vorgeschrieben werden, unverzüglich ausgestellt werden können und somit keine unangemessenen Marktzutrittsschranken entstehen.

(7)

Prüfungen sind ein wirksames Mittel, um zu testen, ob ein Prüfling zur Ausübung von Tätigkeiten, die direkt und indirekt zu Leckagen führen können, in der Lage ist.

(8)

Amtlich bezeichnete Prüf- und Zertifizierungsstellen sollten sicherstellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt werden, um auf diese Weise zur effizienten und wirksamen gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten in der gesamten Gemeinschaft beizutragen.

(9)

Informationen über Zertifizierungssysteme, bei denen gegenseitig anzuerkennende Zertifikate ausgestellt werden, sollten der Kommission anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Form für die Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten (2) vorgegebenen Formulars übermittelt werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

In dieser Verordnung sind die Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das aus bestimmten fluorierten Treibhausgasen hergestellte Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der auf Basis dieser Anforderungen ausgestellten Zertifikate festgelegt.

Artikel 2

Zertifizierung von Personal

(1)   Personal, das die Tätigkeit gemäß Artikel 1 ausübt, muss im Besitz eines in Artikel 4 vorgesehenen Zertifikats sein.

(2)   Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr nicht für Personen, die zwecks Erwerbs eines Zertifikats an einem Ausbildungskurs teilnehmen, vorausgesetzt, sie werden bei der Ausübung der Tätigkeit von einer Person überwacht, die Inhaber eines Zertifikats ist.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Absatz 1 für einen Zeitraum, der den Termin gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 nicht überschreitet, nicht auf Personal anzuwenden, das vor dem in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 genannten Datum die Tätigkeit gemäß Artikel 1 der vorliegenden Verordnung ausübt.

Dieses Personal gilt für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum in Bezug auf diese Tätigkeit als für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 zertifiziert.

Artikel 3

Ausstellung von Personalzertifikaten

(1)   Eine Zertifizierungsstelle im Sinne von Artikel 4 stellt Personal, das eine theoretische und praktische Prüfung bestanden hat, die von einer Prüfstelle im Sinne von Artikel 5 abgenommen wurde und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten betraf, ein entsprechendes Zertifikat aus.

(2)   Das Zertifikat umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Zertifizierungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers, die Ausstellungsnummer sowie gegebenenfalls das Ablaufdatum;

b)

die Tätigkeit, die der Inhaber des Zertifikats ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

(3)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abdeckt und die Anforderungen der Artikel 4 und 5 erfüllt, die im Rahmen dieses Systems ausgestellte Bescheinigung jedoch nicht die in Absatz 2 des vorliegenden Artikels vorgegebenen Angaben enthält, kann die Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 4 dem Ausbildungsabsolventen ein Zertifikat ausstellen, ohne dass dieser die Prüfung wiederholen muss.

(4)   Soweit ein existierendes prüfungsbasiertes Zertifizierungssystem die Anforderungen der Artikel 4 und 5 erfüllt und die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse teilweise abdeckt, können die Zertifizierungsstellen ein Zertifikat ausstellen, sofern der Antragsteller für die nicht unter das existierende Zertifizierungssystem fallenden fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten eine von einer Prüfstelle gemäß Artikel 5 abgenommene Zusatzprüfung absolviert.

Artikel 4

Zertifizierungsstelle

(1)   Für die Ausstellung von Zertifikaten für Personal, das die Tätigkeit gemäß Artikel 1 ausübt, wird nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften eine Zertifizierungsstelle eingesetzt oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder anderen diesbezüglich befugten Stellen bezeichnet.

Die Zertifizierungsstelle nimmt ihre Funktionen auf unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Zertifizierungsstelle legt Verfahrensvorschriften für die Ausstellung, die Aussetzung und den Entzug von Zertifikaten fest und wendet diese Vorschriften an.

(3)   Die Zertifizierungsstelle führt Aufzeichnungen, auf deren Grundlage der Status einer zertifizierten Person überprüft werden kann. Aus diesen Aufzeichnungen muss hervorgehen, dass der Zertifizierungsprozess ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Die Aufzeichnungen werden mindestens fünf Jahre lang aufbewahrt.

Artikel 5

Prüfstelle

(1)   Für die Abnahme der Prüfungen des Personals gemäß Artikel 1 wird von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder von anderen diesbezüglich befugten Stellen eine Prüfstelle bezeichnet. Zertifizierungsstellen im Sinne von Artikel 4 können ebenfalls als Prüfstellen fungieren.

Die Prüfstelle nimmt ihre Funktionen auf unparteiische Weise wahr.

(2)   Die Prüfungen werden so geplant und strukturiert, dass die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abgedeckt sind.

(3)   Die Prüfstelle legt Verfahrensvorschriften für die Berichterstattung fest und führt Aufzeichnungen über die Einzel- und Gesamtergebnisse der Prüfung.

(4)   Die Prüfstelle trägt dafür Sorge, dass die mit der Durchführung der einzelnen Tests beauftragten Prüfer mit den maßgeblichen Prüfmethoden und Prüfungsunterlagen vertraut sind und die entsprechende Kompetenz in dem zu prüfenden Bereich besitzen. Sie trägt ferner dafür Sorge, dass die für die praktischen Tests erforderlichen Geräte, Werkzeuge und Materialien zur Verfügung stehen.

Artikel 6

Mitteilung

(1)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 in der in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 vorgegebenen Form die Namen und Kontaktangaben der Zertifizierungsstellen für Personal gemäß Artikel 4 sowie — für Personal, das die Anforderungen von Artikel 3 erfüllt — die Titel der Zertifikate mit.

(2)   Werden in einem Mitgliedstaat keine aus fluorierten Treibhausgasen hergestellte Lösungsmittel verwendet, so kann dieser Mitgliedstaat beschließen, die Zertifizierungsstelle gemäß Artikel 4 oder die Prüfstelle gemäß Artikel 5 oder beide erst dann zu bezeichnen, wenn eine solche Zertifizierung künftig erforderlich wird. In diesem Fall trifft der betreffende Mitgliedstaat nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften die erforderlichen Vorkehrungen, um die unverzügliche Ausstellung von Zertifikaten zu gewährleisten, sollte eine solche Zertifizierung künftig vorgeschrieben werden.

Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, von diesem Absatz Gebrauch zu machen, teilen dies der Kommission bis 4. Januar 2009 zusammen mit den zwecks Einhaltung dieses Absatzes getroffenen Vorkehrungen mit.

(3)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Angaben, wenn relevante Neuinformationen vorliegen, und teilen der Kommission die aktualisierte Fassung unverzüglich mit.

Artikel 7

Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung

(1)   Die gegenseitige Anerkennung von in anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Zertifikaten gilt für Zertifikate, die gemäß Artikel 3 ausgestellt wurden.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Inhabern von Zertifikaten, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, zur Auflage machen, eine Übersetzung des Zertifikats in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(3)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).


ANHANG

Mindestanforderungen in Bezug auf die von den Prüfstellen zu testenden fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten

Die Prüfung gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 2 umfasst Folgendes:

a)

einen theoretischen Test mit einer oder mehreren Fragen, die die fachlichen Kenntnisse oder Fertigkeiten betreffen, in der Spalte „Art des Tests“ mit „T“ ausgewiesen;

b)

einen praktischen Test, bei dem der Antragsteller die Prüfungsaufgabe mit Hilfe der relevanten Materialien, Werkzeuge und Geräte erledigt, in der Spalte „Art des Tests“ mit „P“ ausgewiesen.


Nr.

Mindestkenntnisse und -fertigkeiten

Art des Tests

1.

Grundkenntnis relevanter Umweltfragen (Klimawandel, Kyoto-Protokoll, Erderwärmungspotenzial), der maßgeblichen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 sowie der einschlägigen Durchführungsverordnungen zur Verordnung (EG) Nr. 842/2006

T

2.

Physikalische, chemische und Umwelteigenschaften von als Lösungsmittel verwendeten fluorierten Treibhausgasen

T

3.

Verwendung von fluorierten Treibhausgasen als Lösungsmittel

T

4.

Rückgewinnung von Lösungsmitteln, die fluorierte Treibhausgase enthalten

P

5.

Lagerung und Beförderung von Lösungsmitteln, die fluorierte Treibhausgase enthalten

T

6.

Betrieb von Rückgewinnungsvorrichtungen im Zusammenhang mit Einrichtungen, die Lösungsmittel auf Basis fluorierter Treibhausgase enthalten

P


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/25


VERORDNUNG (EG) Nr. 307/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (2) müssen in Kraftfahrzeuge eingebaute Klimaanlagen ab 2011 ein geringes Treibhauspotenzial aufweisen. Als kurzfristige Maßnahme sieht die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 vor, dass Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus derartigen Klimaanlagen ausübt, angemessen auszubilden ist.

(2)

Personal, das zwecks Erwerbs einer Ausbildungsbescheinigung an einem Ausbildungskurs teilnimmt, sollte für eine begrenzte Zeit Tätigkeiten ausüben dürfen, die in den Rahmen des Ausbildungskurses fallen und für die eine Ausbildungsbescheinigung erforderlich ist, vorausgesetzt, es wird dabei von Personen, die Inhaber dieser Ausbildungsbescheinigung sind, überwacht.

(3)

Damit Personal, das zurzeit in den unter diese Verordnung fallenden Bereichen tätig ist, ohne Unterbrechung der beruflichen Tätigkeit ausgebildet und diese Ausbildung bescheinigt werden kann, sollte eine angemessene Übergangszeit vorgesehen werden, während der Personal, das nach existierenden Ausbildungssystemen ausgebildet wird oder das über eine entsprechende Berufserfahrung verfügt, für die Zwecke der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 als angemessen ausgebildet gilt.

(4)

Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte es gestattet werden, existierende Ausbildungssysteme anzuerkennen, vorausgesetzt, die maßgeblichen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie das betreffende Ausbildungssystem entsprechen den in dieser Verordnung festgelegten Mindestanforderungen.

(5)

Amtlich bezeichnete Bescheinigungsstellen sollten sicherstellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Mindestanforderungen erfüllt sind, um auf diese Weise zur effizienten und wirksamen gegenseitigen Anerkennung von Zertifikaten in der gesamten Gemeinschaft beizutragen.

(6)

Informationen über Bescheinigungssysteme, bei denen gegenseitig anzuerkennende Bescheinigungen ausgestellt werden, sollten der Kommission anhand des in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Form für die Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten (3) vorgegebenen Formulars übermittelt werden. Informationen über die vorläufige Anerkennung existierender Ausbildungssysteme oder einer entsprechenden Berufserfahrung sollten der Kommission mitgeteilt werden.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

In dieser Verordnung sind die Mindestanforderungen an Ausbildungsprogramme für Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen im Sinne der Richtlinie 2006/40/EG ausübt, sowie die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der auf Basis dieser Mindestanforderungen ausgestellten Ausbildungsbescheinigungen festgelegt.

Artikel 2

Personalausbildung

(1)   Nur Personal, das im Besitz einer Ausbildungsbescheinigung im Sinne von Artikel 3 ist, gilt als für die Ausübung der Tätigkeit gemäß Artikel 1 angemessen ausgebildet.

(2)   Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nicht für Personen, die zum Zwecke des Erwerbs einer Ausbildungsbescheinigung an einem Ausbildungskurs teilnehmen, vorausgesetzt, sie werden bei der Ausübung der Tätigkeit von einer Person überwacht, die für die betreffende Tätigkeit als angemessen ausgebildet gilt.

(3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die Bestimmungen von Absatz 1 bis spätestens 4. Juli 2010

a)

nicht auf Personal anzuwenden, das für die in Artikel 1 genannte Tätigkeit im Besitz einer im Rahmen existierender Ausbildungssysteme ausgestellten Bescheinigung ist, die der Mitgliedstaat als solche anerkannt hat, bzw.

b)

nicht auf Personal anzuwenden, das vor dem 4. Juli 2008 berufliche Erfahrung mit der betreffenden Tätigkeit erworben hat.

Dieses Personal gilt für den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum als für die Ausübung der Tätigkeit gemäß Artikel 1 angemessen ausgebildet.

Artikel 3

Ausstellung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal

(1)   Nach Maßgabe nationaler Rechtsvorschriften wird eine Bescheinigungsstelle eingesetzt oder von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats oder anderen diesbezüglich befugten Stellen bezeichnet.

(2)   Die Bescheinigungsstelle gemäß Absatz 1 stellt Personal, das einen Ausbildungskurs absolviert hat, der die im Anhang genannten fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abdeckt, eine entsprechende Ausbildungsbescheinigung aus.

(3)   Die Ausbildungsbescheinigung umfasst mindestens folgende Angaben:

a)

den Namen der Bescheinigungsstelle, den vollständigen Namen des Inhabers und eine Eintragungsnummer;

b)

die Tätigkeiten, die der Inhaber der Ausbildungsbescheinigung ausüben darf;

c)

das Ausstellungsdatum und die Unterschrift des Ausstellungsbefugten.

(4)   Soweit ein existierender Ausbildungskurs die im Anhang vorgegebenen fachlichen Mindestkenntnisse und -fertigkeiten abdeckt, die diesbezügliche Bescheinigung jedoch nicht die in Absatz 3 dieses Artikels genannten Angaben enthält, kann die Bescheinigungsstelle gemäß Absatz 1 dem Kursabsolventen eine Ausbildungsbescheinigung ausstellen, ohne dass dieser den Ausbildungskurs wiederholen muss.

Artikel 4

Mitteilung

(1)   Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, die Vorschriften gemäß Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a oder b anzuwenden, teilen dies der Kommission bis 4. Juli 2008 unter Angabe der existierenden Ausbildungssysteme bzw. der auf Berufserfahrung beruhenden Bedingungen, die erfüllt sein müssen, damit Personal als angemessen ausgebildet angesehen werden kann, mit.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis 4. Januar 2009 in der in der Verordnung (EG) Nr. 308/2008 vorgegebenen Form die Namen und Kontaktangaben der Bescheinigungsstellen für Personal gemäß Artikel 3 Absatz 1 sowie für Personal, das die Anforderungen von Artikel 3 Absatz 2 und des Anhangs erfüllt, die Titel der Ausbildungsbescheinigungen mit.

(3)   Die Mitgliedstaaten aktualisieren die gemäß Absatz 2 mitgeteilten Angaben, wenn relevante Neuinformationen vorliegen, und teilen der Kommission die aktualisierte Fassung unverzüglich mit.

Artikel 5

Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung

(1)   Die Mitgliedstaaten erkennen Ausbildungsbescheinigungen, die gemäß Artikel 3 in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, gegenseitig an.

(2)   Die Mitgliedstaaten können Inhabern von Ausbildungsbescheinigungen, die in anderen Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, zur Auflage machen, eine Übersetzung der Bescheinigung in einer anderen Amtssprache der Gemeinschaft vorzulegen.

Artikel 6

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12.

(3)  Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.

(4)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).


ANHANG

Von den Ausbildungsprogrammen abzudeckende fachliche Mindestkenntnisse und -fertigkeiten

Der Ausbildungskurs gemäß Artikel 3 Absatz 2 umfasst Folgendes:

a)

einen theoretischen Teil, in der Spalte „Modul“ mit (T) ausgewiesen;

b)

einen praktischen Teil, bei dem der Antragsteller die entsprechende Aufgabe mit Hilfe der relevanten Materialien, Werkzeuge und Geräte erledigt, in der Spalte „Modul“ mit (P) ausgewiesen.


Fachliche Mindestkenntnisse und -fertigkeiten

Modul

1.   

Funktionsweise von fluorierte Treibhausgase enthaltenden Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, Umweltauswirkung fluorierte Treibhausgase enthaltender Kältemittel und die entsprechenden Umweltvorschriften

1.1.

Grundkenntnis der Funktionsweise von Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen

T

1.2.

Grundkenntnis des Einsatzes und der Eigenschaften fluorierter Treibhausgase, die als Kältemittel in Kfz-Klimaanlagen verwendet werden, sowie der Auswirkungen von Emissionen dieser Gase auf die Umwelt (ihr GWP-Wert im Kontext des Klimawandels)

T

1.3.

Grundkenntnis der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 und der Richtlinie 2006/40/EG

T

2.   

Umweltverträgliche Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase

2.1.

Kenntnis der gängigen Verfahren für die Rückgewinnung fluorierter Treibhausgase

T

2.2.

Umgang mit einem Kältemittel-Container

P

2.3.

Anschließen und Abklemmen eines Rückgewinnungsgerätes an die bzw. von der Anschlussstelle einer fluorierte Treibhausgase enthaltenden Kfz-Klimaanlage

P

2.4.

Bedienen eines Rückgewinnungsgerätes

P


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/28


VERORDNUNG (EG) Nr. 308/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Festlegung der Form der Mitteilung der Ausbildungs- und Zertifizierungsprogramme der Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über bestimmte fluorierte Treibhausgase (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Mitteilung sollte in Form der Angaben erfolgen, die zur Authentifizierung eines Zertifikats oder einer Bescheinigung, das bzw. die die von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 festgelegten Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung erfüllt, unbedingt erforderlich sind.

(2)

Die Kommission hat Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal und Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate festgelegt und insbesondere die folgenden Verordnungen erlassen: Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (2); Verordnung (EG) Nr. 304/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Unternehmen und Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Brandschutzsysteme und Feuerlöscher sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (3); Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (4); Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für die Zertifizierung von Personal, das bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Lösungsmittel aus Ausrüstungen rückgewinnt, sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung der diesbezüglichen Zertifikate (5) sowie Verordnung (EG) Nr. 307/2008 der Kommission vom 2. April 2008 zur Festlegung — gemäß der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates — der Mindestanforderungen für Ausbildungsprogramme sowie der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Ausbildungsbescheinigungen für Personal in Bezug auf bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltende Klimaanlagen in bestimmten Kraftfahrzeugen (6).

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2037/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Mitgliedstaaten teilen die Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 842/2006 in folgender Form mit:

1.

bei ortsfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen: anhand des Formulars gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung;

2.

bei ortsfesten Brandschutzsystemen und Feuerlöschern: anhand des Formulars gemäß Anhang II der vorliegenden Verordnung;

3.

bei Hochspannungsschaltanlagen: anhand des Formulars gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung;

4.

bei Ausrüstungen, die Lösungsmittel auf Basis bestimmter fluorierter Treibhausgase enthalten: anhand des Formulars gemäß Anhang IV der vorliegenden Verordnung;

5.

bei Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen: anhand des Formulars gemäß Anhang V der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 1.

(2)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.

(3)  Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

(4)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

(5)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

(6)  Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.

(7)  ABl. L 244 vom 29.9.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/540/EG der Kommission (ABl. L 198 vom 31.7.2007, S. 35).


ANHANG I

ORTFESTE KÄLTEANLAGEN, KLIMAANLAGEN UND WÄRMEPUMPEN

MITTEILUNG

DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG IHRER AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORDERUNGEN AN UNTERNEHMEN UND PERSONAL, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

a)

Mitgliedstaat

 

b)

Mitteilende Behörde

 

c)

Datum der Mitteilung

 

TEIL A

Personal

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Wartung oder Instandhaltung, mit der Dichtheitskontrolle von bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden ortfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen bzw. mit der Rückgewinnung dieser Gase aus derartigen Anlagen ausübt, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 5 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 303/2008 der Kommission (1) erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Personal (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TEIL B

Unternehmen

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Unternehmen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Wartung oder Instandhaltung von bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden ortfesten Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 8 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 303/2008 erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Unternehmen (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 3.


ANHANG II

ORTSFESTE BRANDSCHUTZSYSTEME UND FEUERLÖSCHER

MITTEILUNG

DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG IHRER AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORDERUNGEN AN UNTERNEHMEN UND PERSONAL, DIE TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBEN

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

a)

Mitgliedstaat

 

b)

Mitteilende Behörde

 

c)

Datum der Mitteilung

 

TEIL A

Personal

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Wartung oder Instandhaltung, mit der Dichtheitskontrolle von bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden ortfesten Brandschutzsystemen bzw. mit der Rückgewinnung dieser Gase aus Brandschutzsystemen und Feuerlöschern ausübt, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 5 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 (1) erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Personal (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

TEIL B

Unternehmen

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Unternehmen, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Installation, Wartung oder Instandhaltung von bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden ortfesten Brandschutzsystemen ausüben, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 8 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 304/2008 erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Unternehmen (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 12.


ANHANG III

HOCHSPANNUNGSSCHALTANLAGEN

MITTEILUNG

DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG IHRER AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORDERUNGEN AN PERSONAL, DAS TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBT

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

a)

Mitgliedstaat

 

b)

Mitteilende Behörde

 

c)

Datum der Mitteilung

 

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Hochspannungsschaltanlagen ausübt, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 4 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 305/2008 der Kommission (1) erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Personal (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 17.


ANHANG IV

AUSRÜSTUNGEN MIT FLUORIERTE TREIBHAUSGASE ENTHALTENDEN LÖSUNGSMITTELN

MITTEILUNG

DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG IHRER AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORDERUNGEN AN PERSONAL, DAS TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBT

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

a)

Mitgliedstaat

 

b)

Mitteilende Behörde

 

c)

Datum der Mitteilung

 

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung von bestimmte fluorierte Treibhausgase enthaltenden Lösungsmitteln aus Ausrüstungen ausübt, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß den Artikeln 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 306/2008 der Kommission (1) erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Personal (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 21.


ANHANG V

KLIMAANLAGEN IN KRAFTFAHRZEUGEN

MITTEILUNG

DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE FESTLEGUNG/ANPASSUNG IHRER AUSBILDUNGS- UND ZERTIFIZIERUNGSANFORDERUNGEN AN PERSONAL, DAS TÄTIGKEITEN IM SINNE VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 842/2006 ÜBER BESTIMMTE FLUORIERTE TREIBHAUSGASE AUSÜBT

ALLGEMEINE INFORMATIONEN

a)

Mitgliedstaat

 

b)

Mitteilende Behörde

 

c)

Datum der Mitteilung

 

Bei folgenden Zertifizierungssystemen für Personal, das Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Rückgewinnung bestimmter fluorierter Treibhausgase aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen ausübt, sind die Mindestanforderungen und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 307/2008 (1) erfüllt.

Titel des Zertifikats

Zertifizierungsstelle für Personal (Name und Kontaktangaben)

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


(1)  ABl. L 92 vom 3.4.2008, S. 25.


3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/35


VERORDNUNG (EG) Nr. 309/2008 DER KOMMISSION

vom 2. April 2008

zur Eintragung einer Bezeichnung in das Verzeichnis der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben (Isle of Man Manx Loaghtan Lamb (g.U.))

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 5 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 wurde der Antrag des Vereinigten Königreichs auf Eintragung der Bezeichnung „Isle of Man Manx Loaghtan Lamb“ im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Italien hat gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 Einspruch gegen diese Eintragung eingelegt und dabei die Einspruchsgründe gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der genannten Verordnung geltend gemacht, nämlich dass die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 nicht erfüllt sind.

(3)

Mit Schreiben vom 1. Juni 2007 forderte die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, untereinander geeignete Konsultationen aufzunehmen.

(4)

Am 4. Dezember 2007 wurde die Kommission mit einem Schreiben über eine Einigung zwischen dem Vereinigten Königreich und Italien in Kenntnis gesetzt.

(5)

Im Rahmen dieser Einigung ist Italien der Auffassung, dass die vom Vereinigten Königreich bereitgestellten Informationen ausreichend waren, und hat somit den Einspruch zurückgezogen.

(6)

Die zwischen den betroffenen Parteien erzielte Einigung erfordert keine Änderung der gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 veröffentlichten Angaben. Die Bezeichnung „Isle of Man Manx Loaghtan Lamb“ ist daher gemäß Artikel 7 Absatz 4 der genannten Verordnung einzutragen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführte Bezeichnung wird eingetragen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 2. April 2008.

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S.1).

(2)  ABl. C 3 vom 6.1.2006, S. 3.


ANHANG

Klasse 1.1—

Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

VEREINGTES KÖNIGREICH

Isle of Man Manx Loaghtan Lamb (g.U.)


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/37


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 19. März 2008

über die Notimpfung von Stockenten in Portugal gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza und über bestimmte Verbringungsbeschränkungen für dieses Geflügel und seine Erzeugnisse

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 1077)

(Nur der portugiesische Text ist verbindlich)

(2008/285/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza und zur Aufhebung der Richtlinie 92/40/EWG (1), insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 2005/94/EG legt die Mindestbekämpfungsmaßnahmen fest, die bei Ausbruch der Aviären Influenza bei Geflügel oder in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Spezies durchzuführen sind.

(2)

Seit September 2007 ist es in einigen Geflügelhaltungsbetrieben in der westlichen Mitte Portugals, insbesondere in Betrieben, die Geflügel zur Aufstockung der Wildgeflügelbestände halten, zu Ausbrüchen der niedrig pathogenen Aviären Influenza gekommen. Portugal hat gemäß der Richtlinie 2005/94/EG Maßnahmen eingeleitet, um die Ausbreitung der Krankheit zu bekämpfen.

(3)

Portugal hat eine Risikobewertung vorgenommen und festgestellt, dass in Betrieben, die Stockenten (Anas platyrhynchos) zur Aufstockung der Wildgeflügelbestände (Stockenten) halten, die Gefahr der Ansteckung mit Geflügelpestviren insbesondere durch Kontakte zu Wildvögeln besonders groß ist und dass eine erhebliche unmittelbare Gefahr der Verschleppung der Aviären Influenza besteht.

(4)

Früherkennungssysteme und Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung der Gefahr der Übertragung der Aviären Influenza auf Geflügelbestände wurden in Portugal in den Gebieten eingeführt, die dieser Mitgliedstaat als Hochrisikogebiete im Sinne der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (2) definiert hat.

(5)

In Bezug auf den Handel mit zur Aufstockung von Wildgeflügelbeständen bestimmtem Geflügel hat Portugal gemäß der Entscheidung 2006/605/EG der Kommission vom 6. September 2006 über Schutzmaßnahmen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Hausgeflügel, das zur Aufstockung von Wildbeständen bestimmt ist (3), zusätzliche Maßnahmen ergriffen.

(6)

Mit Schreiben vom 25. Januar 2008 hat Portugal der Kommission einen Notimpfplan zur Genehmigung vorgelegt und eine überarbeitete Fassung dieses Plans am 31. Januar 2008 eingereicht.

(7)

Nach diesem Notimpfplan beabsichtigt Portugal die Notimpfung in einem Betrieb mit wertvollen Zuchtstockenten in Vila Nova da Barquinha (Ribatejo Norte) in der Region Lisboa e Vale do Tejo; der Plan gilt bis zum 31. Juli 2008 und sieht die Verwendung eines bivalenten Impfstoffs gegen die H5- und H7-Virussubtypen vor.

(8)

Das Gremium für Tiergesundheit und Tierschutz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit erklärte in seinen wissenschaftlichen Gutachten über die Impfung zur Bekämpfung der Aviären Influenza aus den Jahren 2005 (4) und 2007 (5), dass die Notimpfung und die Schutzimpfung gegen die Aviäre Influenza ein wertvolles ergänzendes Instrument zu den Bekämpfungsmaßnahmen bei dieser Seuche sind.

(9)

Ferner hat die Kommission den von Portugal vorgelegten Notimpfplan gemeinsam mit den portugiesischen Behörden geprüft und ist nach dessen Änderung überzeugt, dass er den einschlägigen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften entspricht. Angesichts der epidemiologischen Situation im Hinblick auf die niedrig pathogene Aviäre Influenza in Portugal, die Art des Betriebes, in dem die Impfungen vorzunehmen sind, und den begrenzten Geltungsbereich des Impfplans ist es angemessen, den Notimpfplan zu genehmigen, den Portugal zur Ergänzung der von diesem Land bereits ergriffenen Bekämpfungsmaßnahmen vorgelegt hat.

(10)

Für diese Notimpfung in Portugal sind nur Impfstoffe zu verwenden, die gemäß der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (6) oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (7) zugelassen sind.

(11)

Darüber hinaus sind die Betriebe, die die geimpften Stockenten halten, und die Betriebe mit nicht geimpften Geflügelherden gemäß dem Notimpfplan zu beobachten und zu überwachen.

(12)

Es ist ferner angemessen, bei der Verbringung von geimpften Stockenten, Bruteiern und Jungtieren geimpfter Stockenten bestimmte Beschränkungen einzuführen. Angesichts der geringen Zahl von Stockenten in dem Betrieb, in dem Notimpfungen durchzuführen sind, sowie aus Gründen der Rückverfolgbarkeit und aus logistischen Erwägungen dürfen geimpfte Vögel den Betrieb nicht verlassen.

(13)

Um die wirtschaftlichen Auswirkungen für den betreffenden Betrieb möglichst gering zu halten, sind bei den Verbringungsbeschränkungen von Jungtieren geimpfter Stockenten bestimmte Ausnahmen vorzusehen, da die Verbringung keine spezifische Gefahr einer Verschleppung der Krankheit birgt und sofern Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden und die tierseuchenrechtlichen Anforderungen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr erfüllt sind.

(14)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand und Geltungsbereich

(1)   Mit dieser Entscheidung werden Maßnahmen festgelegt, die in Portugal in Bezug auf Notimpfungen von Stockenten (Anas platyrhynchos) zur Aufstockung der Wildgeflügelbestände (Stockenten) in einem Betrieb zu ergreifen sind, der für die Einschleppung der Aviären Influenza besonders anfällig ist. Zu diesen Maßnahmen zählen bestimmte Beschränkungen bezüglich der Verbringung der geimpften Stockenten, ihrer Bruteier und daraus geschlüpfter Jungenten innerhalb von Portugal und bezüglich der Ausfuhr derselben.

(2)   Diese Entscheidung gilt unbeschadet der Schutzmaßnahmen, die Portugal gemäß der Richtlinie 2005/94/EG und der Entscheidung 2006/605/EG durchzuführen hat.

Artikel 2

Genehmigung des Notimpfplans

(1)   Der Notimpfplan gegen die niedrig pathogene Aviäre Influenza in Portugal, den Portugal der Kommmission zunächst am 25. Januar 2008 und in geänderter Fassung am 31. Januar 2008 vorgelegt hat und der bis zum 31. Juli 2008 in einem Betrieb in Vila Nova da Barquinha (Ribatejo Norte) in der Region Lisboa e Vale do Tejo angewendet werden soll („der Notimpfplan“), wird genehmigt.

(2)   Der Notimpfplan wird von der Kommission veröffentlicht.

Artikel 3

Bedingungen für die Durchführung des Notimpfplans

(1)   Portugal stellt sicher, dass die Stockenten gemäß dem Notimpfplan mit einem bivalenten inaktivierten heterologen Impfstoff, der die beiden Subtypen H5 und H7 der Aviären Influenza enthält, geimpft werden, den dieser Mitgliedstaat nach der Richtlinie 2001/82/EG oder der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen hat.

(2)   Portugal stellt sicher, dass der Betrieb, der die geimpften Stockenten hält, und die Betriebe mit nicht geimpften Geflügelherden gemäß dem Notimpfplan beobachtet und überwacht werden.

(3)   Portugal stellt sicher, dass der Notimpfplan effizient durchgeführt wird.

Artikel 4

Kennzeichnung und Beschränkungen in Bezug auf die Verbringung und Ausfuhr sowie die Beseitigung geimpfter Stockenten

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass geimpfte Stockenten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betriebes

a)

einzeln gekennzeichnet werden;

b)

nicht in andere Geflügelhaltungsbetriebe in Portugal verbracht oder in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werden.

Nach Ende der Fortpflanzungszeit werden die Enten in dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrieb getötet und ihre Körper sicher beseitigt.

Artikel 5

Beschränkungen in Bezug auf die Verbringung und Ausfuhr von Bruteiern aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrieb

Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Bruteier von Stockenten aus dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrieb nur in eine Brüterei in Portugal verbracht, aber nicht in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werden dürfen.

Artikel 6

Beschränkungen in Bezug auf die Verbringung und Ausfuhr von Jungtieren geimpfter Stockenten

(1)   Die zuständige Behörde stellt sicher, dass Jungtiere geimpfter Stockenten erst nach dem Brüten in einen Betrieb in dem Überwachungsgebiet verbracht werden dürfen, das Portugal gemäß dem Notimpfplan um den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betrieb ausgewiesen hat.

(2)   Abweichend von Absatz 1 dürfen die Jungtiere geimpfter Stockenten, sofern sie über vier Monate alt sind,

a)

in Portugal in die freie Natur ausgesetzt werden oder

b)

in andere Mitgliedstaaten ausgeführt werden, sofern

i)

die im Notimpfplan festgelegten Beobachtungs- und Überwachungsmaßnahmen einschließlich der Laboruntersuchungen einen Negativbefund ergeben und

ii)

die in der Entscheidung 2006/605/EG festgelegten Bedingungen für die Verbringung des zur Aufstockung der Wildgeflügelbestände bestimmten Geflügels erfüllt sind.

Artikel 7

Gesundheitsbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Jungtieren geimpfter Stockenten

Portugal stellt sicher, dass Gesundheitsbescheinigungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Geflügel zur Aufstockung der Wildgeflügelbestände gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b folgenden Satz enthalten:

„Diese Sendung entspricht den Tiergesundheitsvorschriften der Entscheidung 2008/285/EG“.

Artikel 8

Berichterstattung

Portugal legt der Kommission innerhalb eines Monats ab dem Tag der Anwendung dieser Entscheidung einen Bericht über den Stand der Durchführung des Notimpfplans und dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vierteljährliche Berichte vor.

Artikel 9

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

Brüssel, den 19. März 2008

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16.

(2)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/803/EG (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 42).

(3)  ABl. L 246 vom 8.9.2006, S. 12.

(4)  The EFSA Journal (2005) 266, 1-21, Scientific Opinion on Animal health and welfare aspects of Avian Influenza.

(5)  The EFSA Journal (2007) 489, Scientific Opinion on Vaccination against avian influenza of H5 and H7 subtypes in domestic poultry and captive birds.

(6)  ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 58).

(7)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121).


Berichtigungen

3.4.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 92/40


Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 163/2008 der Kommission vom 22. Februar 2008 zur Zulassung der Zubereitung von Lanthancarbonat-Octahydrat (Lantharenol) als Futtermittelzusatzstoff

( Amtsblatt der Europäischen Union L 50 vom 23. Februar 2008 )

Seite 5, im Anhang, letzte Spalte der Tabelle, „Geltungsdauer der Zulassung“:

anstatt:

„6. März 2018“,

muss es heißen:

„14. März 2018“.