ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 29

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
2. Februar 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 96/2008 der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 97/2008 der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Festsetzung einer ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Wirtschaftsjahr 2007/08

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 98/2008 der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Änderung mehrerer Verordnungen bezüglich der KN-Codes für bestimmte Rindfleischerzeugnisse

5

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Kommission

 

 

2008/90/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe C 20/06 (ex NN 30/06), die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Novoles Lesna Industrija Straža d.d. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3223)  ( 1 )

7

 

 

2008/91/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2007 über die staatliche Beihilfe C 19/06 (ex NN 29/06), die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Javor Pivka Lesna Industrija d.d. gewährt hat (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3227)  ( 1 )

16

 

 

2008/92/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 10. Juli 2007 über eine staatliche Beihilfe Italiens an den Schifffahrtssektor in Sardinien C 23/96 (NN 181/95) und C 71/97 (N 144/97) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3257)  ( 1 )

24

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

2.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 96/2008 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 2. Februar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

138,6

JO

84,0

MA

39,8

SN

192,7

TN

120,5

TR

99,5

ZZ

112,5

0707 00 05

EG

190,8

JO

202,1

MA

54,5

TR

136,3

ZZ

145,9

0709 90 70

MA

63,9

TR

152,1

ZA

79,4

ZZ

98,5

0709 90 80

EG

191,8

ZZ

191,8

0805 10 20

EG

47,9

IL

59,5

MA

69,9

TN

52,7

TR

64,1

ZA

22,3

ZZ

52,7

0805 20 10

IL

107,2

MA

102,9

TR

101,8

ZZ

104,0

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

83,7

EG

57,6

IL

73,0

JM

103,1

MA

110,9

PK

46,3

TR

69,1

US

60,1

ZZ

75,5

0805 50 10

EG

74,2

IL

120,5

MA

83,8

TR

122,7

ZZ

100,3

0808 10 80

CA

103,4

CL

60,8

CN

77,0

MK

39,9

US

116,4

ZZ

79,5

0808 20 50

CL

59,3

CN

83,9

TR

159,1

US

94,8

ZA

93,9

ZZ

98,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


2.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 97/2008 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2008

zur Festsetzung einer ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Wirtschaftsjahr 2007/08

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 4 Unterabsatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 29 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird die Erhebung von Einfuhrzöllen auf Rohrrohzucker mit Ursprung in den in Anhang VI derselben Verordnung aufgeführten Staaten für die ergänzende Menge ausgesetzt, die erforderlich ist, um für jedes der Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 eine angemessene Versorgung der Gemeinschaftsraffinerien zu gewährleisten.

(2)

Diese ergänzende Menge ist gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 950/2006 der Kommission vom 28. Juni 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Einfuhr und Raffination von Zuckererzeugnissen im Rahmen bestimmter Zollkontingente und Präferenzabkommen für die Wirtschaftsjahre 2006/07, 2007/08 und 2008/09 (2) anhand einer vollständigen gemeinschaftlichen Vorbilanz der Rohzuckerversorgung zu berechnen. Für das Wirtschaftsjahr 2007/08 erwies es sich aufgrund dieser Vorbilanz als notwendig, eine ergänzende Menge Rohzucker einzuführen, um den Bedarf der Gemeinschaftsraffinerien zu decken.

(3)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1545/2007 der Kommission vom 20. Dezember 2007 zur Festlegung der ergänzenden Menge Rohrrohzucker mit Ursprung in den AKP-Staaten und Indien zur Versorgung der Raffinerien im Zeitraum vom 1. Oktober 2007 bis zum 30. September 2008 (3) wurde eine erste ergänzende Menge von 80 000 Tonnen zur Deckung des dringendsten Versorgungsbedarfs für die ersten Monate des Wirtschaftsjahrs 2007/08 festgelegt. Im Rahmen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen wird der zusätzliche Marktzugang für Zucker nur für das Wirtschaftsjahr 2008/09 gewährt. Eine angemessene Versorgung der Raffinerien mit Rohzucker zur Raffination im Wirtschaftsjahr 2007/08 hängt daher von der Verfügbarkeit ergänzender Mengen ab. Um diese Versorgung zu gewährleisten, sollte eine zusätzliche Menge von 120 000 Tonnen Ergänzungszucker für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eröffnet werden.

(4)

Diese angemessene Versorgung der Raffinerien kann nur garantiert werden, wenn die traditionellen Ausfuhrvereinbarungen zwischen den begünstigten Ländern eingehalten werden. Daher ist eine Aufteilung zwischen den begünstigten Ländern oder Gruppen von Ländern erforderlich. Für Indien wird eine Menge von 4 000 Tonnen eröffnet. Damit kommt die Gesamtmenge für Indien im Wirtschaftsjahr 2007/08 auf denselben Anteil an der Gesamtmenge Ergänzungszucker wie im Wirtschaftsjahr 2006/07. Die verbleibenden Mengen sollten für die AKP-Staaten festgesetzt werden, die sich gemeinsam verpflichtet haben, untereinander Verfahren für die Zuteilung der Mengen festzulegen, um die angemessene Versorgung der Raffinerien sicherzustellen.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zusätzlich zu den in der Verordnung (EG) Nr. 1545/2007 der Kommission festgesetzten Mengen wird für das Wirtschaftsjahr 2007/08 eine ergänzende Menge von 120 000 Tonnen Rohrrohzucker, ausgedrückt als Weißzuckeräquivalent, festgesetzt:

a)

116 000 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in den in Anhang VI der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 aufgeführten Staaten außer Indien;

b)

4 000 Tonnen, ausgedrückt als Weißzucker, mit Ursprung in Indien.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 des Rates (ABl. L 283 vom 27.10.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 371/2007 (ABl. L 92 vom 3.4.2007, S. 6).

(3)  ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 67.


2.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/5


VERORDNUNG (EG) Nr. 98/2008 DER KOMMISSION

vom 1. Februar 2008

zur Änderung mehrerer Verordnungen bezüglich der KN-Codes für bestimmte Rindfleischerzeugnisse

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 234/79 des Rates vom 5. Februar 1979 über das Verfahren zur Anpassung des Schemas des Gemeinsamen Zolltarifs für landwirtschaftliche Erzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 der Kommission vom 20. September 2007 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (2) sieht für bestimmte Rindfleischerzeugnisse Änderungen der Kombinierten Nomenklatur vor.

(2)

Durch Verordnungen zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) wurden in den vergangenen Jahren auch Änderungen der Kombinierten Nomenklatur für bestimmte Rindfleischerzeugnisse eingeführt, die nicht alle in die nachstehend genannten Verordnungen, mit denen die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch geregelt wird, übernommen wurden: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (4); Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 der Kommission vom 23. November 2006 über besondere Durchführungsbestimmungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr bestimmter Rindfleischkonserven (5) und Verordnung (EG) Nr. 545/2007 der Kommission vom 16. Mai 2007 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für zur Verarbeitung bestimmtes gefrorenes Rindfleisch im Zeitraum 1. Juli 2007 bis 30. Juni 2008 (6).

(3)

Die Verordnungen (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1731/2006 und (EG) Nr. 545/2007 sind daher entsprechend zu ändern.

(4)

Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Änderungen sollten ab dem 1. Januar 2008, dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007, gelten.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 wird wie folgt geändert:

1.

Buchstabe a der Tabelle wird wie folgt geändert:

a)

Der KN-Code „0210 90 41“ für „Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert“ wird ersetzt durch den KN-Code „0210 99 51“;

b)

der KN-Code „0210 90 90“ für „Genießbares Mehl von Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnissen“ wird ersetzt durch den KN-Code „0210 99 90“.

2.

Buchstabe b der Tabelle wird wie folgt geändert:

a)

Die KN-Codes „0206 10 91“ und „0206 10 99“ für „Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, frisch oder gekühlt, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen“ werden ersetzt durch den KN-Code „0206 10 98“;

b)

die KN-Codes „0206 21 00“, „0206 22 90“ und „0206 29 99“ für „Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, ausgenommen Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, gefroren, ausgenommen zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen“ werden ersetzt durch die KN-Codes „0206 21 00“, „0206 22 00“ und „0206 29 99“;

c)

der KN-Code „0210 90 49“ für „Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch“ wird ersetzt durch den KN-Code „0210 99 59“;

d)

die KN-Codes „1602 50 31 bis 1602 50 80“ für „Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, anders zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen nicht gegarte Erzeugnisse sowie Mischungen aus gegartem Fleisch oder gegarten Schlachtnebenerzeugnissen und nicht gegartem Fleisch oder nicht gegarten Schlachtnebenerzeugnissen“ werden ersetzt durch die KN-Codes „1602 50 31“ und „1602 50 95“.

Artikel 2

Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1731/2006 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Anwendungsbereich

Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 setzt die Zahlung einer Ausfuhrerstattung für Konserven der KN-Codes 1602 50 31 9125, 1602 50 31 9325, 1602 50 95 9125 und 1602 50 95 9325 (nachstehend ‚die Konserven‘ genannt) die Einhaltung der in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Bedingungen voraus.“

Artikel 3

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 545/2007 erhält folgende Fassung:

„‚A-Erzeugnisse‘ im Sinne dieser Verordnung sind Verarbeitungserzeugnisse der KN-Codes 1602 10, 1602 50 31 oder 1602 50 95, die kein anderes Fleisch als Rindfleisch mit einem Verhältnis Kollagen/Eiweiß von höchstens 0,45 % und mindestens 20 % mageres Rindfleisch (ohne Schlachtnebenerzeugnisse und Fett) enthalten, wobei Fleisch und Gelee mindestens 85 % des Gesamtnettogewichts ausmachen müssen.“

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 1. Februar 2008

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 34 vom 9.2.1979, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3290/94 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 105).

(2)  ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1.

(3)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 3).

(4)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(5)  ABl. L 325 vom 24.11.2006, S. 12.

(6)  ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 14.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Kommission

2.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/7


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2007

über die staatliche Beihilfe C 20/06 (ex NN 30/06), die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Novoles Lesna Industrija Straža d.d. gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3223)

(Nur der slowenische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/90/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

(1)

Die Kommission hat am 1. Dezember 2004 eine Beschwerde bezüglich einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe zugunsten des slowenischen holzverarbeitenden Unternehmens Novoles Lesna Industrija Straža d.d. (im weiteren Text: „Novoles Straža“) erhalten.

(2)

Die Beschwerde bezog sich auf Finanzmaßnahmen, die der Gesellschaft Novoles Straža am 27. Mai 2004 durch Beschluss der Regierung der Republik Slowenien nach Artikel 21 des Gesetzes über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Wirtschaftsgesellschaften in Schwierigkeiten gewährt wurden. Diese Maßnahme wurde nicht bei der Kommission angemeldet, mit der Begründung, dass die Kommission für das Monitoring von staatlichen Beihilfen der Republik Slowenien diese Maßnahme am 23. April 2004 — d. h. vor dem Beitritt — gewährt hat. Da das maßgebliche Kriterium für die Feststellung, wann eine Beihilfe gewährt wurde, der Rechtsakt ist, mit dem sich die zuständige nationale Behörde zur Gewährung der staatlichen Beihilfe verpflichtet, war die Kommission der Auffassung, dass die betreffenden Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, die deshalb nach Artikel 88 EG-Vertrag hätte angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen (2).

(3)

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 hat die Kommission den Mitgliedstaat Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe/Maßnahme aufgefordert.

(5)

Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

(6)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 17. Juli 2006 abgegeben. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2006 und 23. Februar 2007 wurden zusätzliche Informationen angefordert, die am 30. November 2006 und 23. April 2007 vorgelegt wurden. Außerdem haben am 28. Juni 2006 Vertreter der Dienststellen der Kommission und der slowenischen Behörden eine Besprechung abgehalten.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

1.   Empfänger

(7)

Novoles Straža ist ein Hersteller von Holzhalbwaren und Möbeln. Die Gesellschaft befindet sich in der Ortschaft Straža in Slowenien, die in einem Gebiet liegt, das eine Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bezieht. Im Jahre 2003 hatte die Gesellschaft rund 800 Beschäftigte und sie zählt zu denjenigen Gesellschaften, die im slowenischen Holz- und Möbelsektor die meisten Arbeitnehmer beschäftigen.

(8)

Die Gesellschaft ist an zwei Gesellschaften beteiligt: Novoles-Primara d.o.o. (zu 100 %) und Pohištvo Brežice d.d. (zu 93,7 %). Der Mitgliedstaat Slowenien hat dargelegt, dass sich auch diese zwei Gesellschaften in einer schlechten Finanzlage befinden. Die erste Gesellschaft erzielte im Jahr 2003 einen sehr geringen Gewinn, die zweite Gesellschaft wies einen Verlust aus.

(9)

Die Gesellschaft steht im Eigentum mehrerer natürlicher und juristischer Personen. Diese sind so breit gestreut, dass keine von ihnen eine derartige Kontrolle über die Gesellschaft besitzt, dass die Gesellschaft als Bestandteil einer größeren Unternehmensgruppe angesehen werden könnte. Die größten Aktionäre sind die Arbeitnehmer und ehemaligen Arbeitnehmer, die durch keine Aktionärsvereinbarung verbunden sind und einen Anteil von 22,3 % halten. Mehrere „Autorisierte Investmentgesellschaften“ (PID) haben Anteile in einer Gesamthöhe von 33,4 %. Nach dem Verständnis der Kommission handelt es sich bei den Investmentfonds der „Autorisierten Investmentgesellschaften“ lediglich um administrative Organe, welche die Anteile von Privataktionären verwalten. Dieses Aktieneigentum ist eine Folge der Privatisierung des „gesellschaftlichen Kapitals“ in Slowenien — nach diesem Konzept waren Unternehmen das Eigentum aller. Die Änderung der Eigentümerschaft am gesellschaftlichen Kapital erfolgte durch Emission von Eigentumszertifikaten an die Staatsbürger, die diese gegen Unternehmensaktien eintauschen konnten. Die „Autorisierten Investmentgesellschaften“ wurden gegründet, um den Bürgern die Mitwirkung an dieser Eigentumsänderung durch Tausch von Zertifikaten gegen Aktien zu ermöglichen. Die slowenischen Behörden haben bestätigt, dass den „Autorisierten Investmentgesellschaften“ keine Mittel zur Verfügung stehen, die der Gesellschaft bei der Bewältigung der Schwierigkeiten helfen würden.

2.   Finanzlage des Empfängers

(10)

Die schlechte Finanzlage der Gesellschaft ist eine Folge dessen, dass die Gesellschaft einen großen Teil ihres registrierten Grundkapitals verloren hat, welches zunächst 1,262 Milliarden SIT (rund 5,3 Millionen EUR (4)) und im April 2004 nur noch 0,75 Milliarden SIT betrug. Die wichtigsten Finanz-Geschäftskennzahlen, die aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie der Kapitalflussrechnung hervorgehen, sind in nachstehender Tabelle angegeben:

Tabelle 1

Finanzkennzahlen der Gesellschaft Novoles Straža

Kennzahl

1999

2000

2001

2002

2003

Netto-Umsatzerlöse

6 341 790

6 507 932

6 602 106

8 093 436

6 014 466

Vorräte

880 544

936 471

1 113 218

955 305

1 279 940

Forderungen

930 585

1 053 433

1 218 067

1 676 595

1 133 643

Gewinn (Verlust)

78 809

109 884

128 843

110 215

(511 149)

Verschuldungsgrad

42,1

44,7

47,2

50,2

57,6

(11)

Die slowenischen Behörden haben dargelegt, dass die Verluste der Gesellschaft vor allem eine Folge der Nichterreichung ihres Absatzplans sind, während ihre Finanzaufwendungen steigen. Dies wird durch die Tatsache bewiesen, dass der Verschuldungsgrad der Gesellschaft ständig gestiegen ist, ebenso die durchschnittlichen Vorräte.

(12)

Als Antwort auf die Verfahrenseinleitung haben die slowenischen Behörden dargelegt, dass auch das Absatzvolumen vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2001 und vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2003 gesunken ist, während die Erhöhung im Jahr 2002 eine Folge von außerordentlichen Ereignissen war, nämlich bestimmter Bauarbeiten in Kroatien (Ausstattung großer Hotelkomplexe), der Einführung eines neuen Möbelprogramms und der Darstellung der Erträge zweier abhängiger Gesellschaften, die zum 1. Januar 2003 mit Novoles verschmolzen wurden.

(13)

Außerdem haben die slowenischen Behörden der Kommission einen dokumentierten Nachweis darüber vorgelegt, dass die Gesellschaft kein ausreichendes frisches Kapital auf den Kapitalmärkten bekommen konnte. Insbesondere Banken haben die Anträge der Gesellschaft Novoles Straža auf Gewährung neuer Mittel abgelehnt, und zwar wegen ihrer schlechten Kreditfähigkeit und ungenügender Sicherheiten, welche die schlechte Bonität hätten wettmachen können. Sogar eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 65 % des gewünschten Betrages war nicht ausreichend.

3.   Umstrukturierungsprogramm

(14)

Um ihre Schwierigkeiten zu bewältigen, legte die Gesellschaft Novoles Straža dem Ministerium für Wirtschaft im April 2004 einen Umstrukturierungsplan vom März 2004 für den Zeitraum 2004 bis 2008 vor.

(15)

In dem Plan war als Grund für den bestehenden Zustand der Rückgang des Wirtschaftswachstums auf den Hauptexportmärkten (insbesondere in Deutschland und den USA) angeführt, auf denen die Gesellschaft 60 % ihrer Produktion absetzte. Außerdem war die Nachfrage nach Halbwaren gesunken. Der Rückgang der Erträge erreichte im Jahr 2003 seinen Gipfel, so dass die Gesellschaft nicht mehr in der Lage war, die Verbindlichkeiten aus ihren Eigenmitteln zu begleichen, weswegen sich die Schulden und Finanzlasten noch zusätzlich erhöhten. Außerdem ermöglichte die Organisationsstruktur des Unternehmens keine nachfragegerechte Produktion.

(16)

Zur Bewältigung der Schwierigkeiten war eine finanzielle Umstrukturierung vorgesehen, die inzwischen bereits vollzogen wurde, mit dem Ziel einer Umwandlung der hypothekarisch besicherten kurzfristigen Kredite in Höhe von 1 669 940 776 SIT in langfristige Verbindlichkeiten mithilfe einer staatlichen Bürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden SIT für einige Kredite, die zu 65 % hypothekarisch besichert waren, während die übrige Refinanzierung in Höhe von 569 940 776 SIT ohne staatliche Beihilfe finanziert wurde, wobei der hypothekarische Anteil mehr als 100 % des Nominalwerts betrug.

(17)

Außerdem beabsichtigt die Gesellschaft Novoles Straža, ihre Tätigkeit wie folgt umzuorientieren:

Sie wird die Verkaufsstrategie derart ändern, dass sie sich teilweise von den EU- und nordamerikanischen Märkten insbesondere auf den osteuropäischen und russischen Markt umorientieren wird. Die slowenischen Behörden haben Nachweise über mehrere Verkaufsprojekte übermittelt, die unter anderem in Russland, der Slowakei und Serbien begonnen werden. Der Absatz auf Auslandsmärkten wird im Jahr 2008 auf 77 % steigen, während er im Jahr 2004 bei 70 % lag; der Absatz auf den osteuropäischen Märkten wird 8 % (früher: 0 %) betragen.

Der Anteil der Halbwaren wird zugunsten der Endprodukte verringert. Im Jahr 2008 werden die Endprodukte 33 % der Produktion darstellen (2003: 26 %), die Produkte unter der eigenen Warenmarke werden im Jahr 2008 26 % der Produktion umfassen (2003: 20 %), der Anteil der Halbware wird im Jahr 2008 von 41 % auf 31 % sinken. Dennoch wird die Halbware ein bedeutender Teil der Produktion bleiben, wobei es sich bei der Halbware nicht nur um Sperrholzplatten handeln wird, wodurch die Wertschöpfung steigen wird. Der Vorteil der Gesellschaft auf diesem Gebiet liegt in ihrer Produktion von kleineren Mengen für einen bekannten Hersteller.

(18)

Die Umorientierung wird außerdem durch eine Neustrukturierung begleitet, mit dem Ziel, eine kosteneffizientere Produktion und eine Anpassung der technologischen Ausstattung an eine nachfragegerechte Produktion zu erreichen, die außerdem auch die Umweltschutznormen erfüllt. Vorgesehen sind Investitionen in Höhe von 1 455 Millionen SIT (6,06 Millionen EUR), die insbesondere für Maßnahmen zur Erhöhung der Produktivität, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, zur Verbesserung des Werkstoffeinsatzes, zur Energieeinsparung und zur Erfüllung der Umweltschutznormen bestimmt sind. Die slowenischen Behörden haben der Kommission eine Liste von Investitionen vorgelegt, die aus Maßnahmen wie z. B. einer Modernisierung des Profitcenters „Sperrholzplatten“, der Einführung eines computergesteuerten Trocknungsverfahrens, einer Modernisierung der Produktion im Profitcenter „Neue Produkte“, einer Generalüberholung des Energieversorgungssystems und der Einführung eines neuen Informationssystems zusammengesetzt ist. Die slowenischen Behörden haben gewisse Verspätungen bei der Ausführung einiger wesentlicher Investitionen, wie z. B. die Produktion im Profitcenter „Neue Produkte“ oder die Generalüberholung des Energieversorgungssystems, wegen Mangels an Mitteln angeführt (diese Investitionen sollten hauptsächlich aus Eigenmitteln finanziert werden).

(19)

Schließlich ist das Ziel der Neustrukturierung der Mitarbeiter eine Verringerung der Mitarbeiterzahl um 96 Arbeitnehmer; für die übrigen Mitarbeiter wird die Gesellschaft spezielle und allgemeine Weiterbildungen durchführen. Die Kosten in Höhe von 537 Millionen SIT wird die Gesellschaft teilweise mit einer Subvention in Höhe von 283 Millionen SIT (1,2 Millionen EUR) decken.

(20)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat Fünfjahres-Geschäftsprojektionen vorgestellt, die zeigen, dass der Gesellschaft Novoles Straža durch den Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität ermöglicht wird.

(21)

Die slowenischen Behörden haben der Kommission Daten übermittelt, mit denen sie die Absatzprognosen begründen. In den Projektionen wurde zunächst ein Wachstum des Absatzes auf den westeuropäischen Märkten in den Jahren 2005 bis 2007 um rund 10 % und ein Wachstum des Absatzes auf den osteuropäischen Märkten um rund 20 % berücksichtigt (5). Zweitens wurde eine Umorientierung der Produktion von Halbwaren auf Endprodukte berücksichtigt (59 % Endprodukte statt 46 %).

(22)

Aufgrund dieser Prognosen und zusammen mit den Ankündigungen leitender Mitarbeiter im Vertriebsbereich, die auf Informationen basieren, welche auf Handelsmessen, von Vertretern und unmittelbar von Kunden gewonnen wurden, erstellte die Gesellschaft Novoles Straža den Absatzplan für den Zeitraum 2004 bis 2008.

(23)

Aufgrund realistischer Prognosen wird im Zeitraum 2003—2008 ein Wachstum des Absatzes im Inland von jährlich 3,6 bis 5,7 % und ein Wachstum des Absatzes im Ausland von jährlich 6,5 bis 8,4 % vorausgesetzt. So soll die Umstrukturierung im Jahr 2008 zu einem Betriebsgewinn von 11,7 % führen. Der Betriebsgewinn im Vergleich zum Eigenkapital wird im Jahr 2008 auf 12,6 % steigen.

4.   Kosten der Umstrukturierung und ihre Finanzierung

(24)

Nachstehende Tabelle zeigt eine Übersicht der Finanzierung der Umstrukturierungskosten:

Tabelle 2

Umstrukturierungskosten und Finanzierung

Benötigte Mittel (in TSIT)

Eigenmittel

Subventionen

Bürgschaften

Gesamt

Finanzielle Umstrukturierung

369 000 (6)

 

1 100 000

1 469 000

Markt- und entwicklungsbezogene Umstrukturierung

675 000

 

 

675 000

Technologische Umstrukturierung

1 456 000

 

200 000

1 656 000

Umstrukturierung des Personals

253 988

282 771

 

536 759

Gesamt:

2 384 988

282 771

1 300 000

4 337 699

(25)

Die Gesellschaft hat staatliche Beihilfen im Gesamtbetrag von 1 583 Millionen SIT (6,6 Millionen EUR) erhalten, allerdings, wie es scheint, erst Ende des Jahres 2004 und nicht Mitte des Jahres 2004, wie es geplant war.

(26)

Der Hauptteil der Beihilfe wurde in Form einer staatlichen Bürgschaft für vier Kredite im Gesamtbetrag von 1,3 Milliarden SIT gewährt, die der Gesellschaft Novoles Straža eine Umschuldung ermöglichen. Die Laufzeit beträgt sieben Jahre, einschließlich eines zweijährigen Moratoriums. Der Zinssatz beträgt 4,5 %, einschließlich der Zahlung für den Abschluss und die Führung der Kredittransaktion in einem einmaligen Betrag in Höhe von 0,1 %. Die Bürgschaft wird 100 % der Kredite decken und zusätzlich mit einer Hypothek in Höhe von mindestens 65 % besichert sein.

(27)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat angegeben, dass 2 385 Millionen SIT der Umstrukturierungskosten aus Eigenmitteln der Gesellschaft finanziert werden. Allerdings ist die Kommission der Auffassung, dass es angemessen wäre, zusätzliche 569 Millionen SIT aus der privaten Kreditfinanzierung (in Höhe von 8,5 %) hinzuzurechnen. Ein Teil der Eigenmittel soll durch Desinvestitionen (1 323 Millionen SIT, das sind 30,5 %) und durch Abschreibungen (29,76 %) aufgebracht werden. Was den Verkauf von Vermögen betrifft, haben die slowenischen Behörden der Kommission eine detaillierte Liste der Desinvestitionen übermittelt. Rund 300 Millionen SIT wurden bereits im Jahr 2005 realisiert, für das Jahr 2006 waren zusätzliche Desinvestitionen in Höhe von rund 600 Millionen geplant (und wurden teilweise realisiert), ferner für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von 450 Millionen.

5.   Marktverhältnisse und Ausgleichsmaßnahmen

(28)

Novoles Straža stellt folgende Produkte her, bei denen der Marktanteil dieser Gesellschaft auf Ebene der EU-25 wie folgt beträgt:

Tabelle 3

Marktanteile

Produkt

Marktanteil 2003

Marktanteil 2005

Sperrholzplatten (7)

0,14 %

0,13 %

Stühle und deren Teile (8)

0,07 %

0,04 %

Möbel und deren Teile (9)

0,08 %

0,05 %

Durchschnitt

0,09 %

0,06 %

6.   Sonstige Beihilfen

(29)

Die slowenischen Behörden haben die Zahlen, die im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens erwähnt sind, berichtigt und erklärt, dass die Gesellschaft Novoles Straža im Jahr 2004 zwar tatsächlich günstige Kredite erhalten hat, jedoch handelte es sich dabei nur um Kredite aus öffentlichen und privaten Quellen für ökologische Zwecke im Betrag von 115,2 Millionen SIT (0,48 Millionen EUR), bei denen der Netto-Gegenwert der nicht rückzahlbaren Mittel 14,9 Millionen SIT (62 000 EUR) betragen hat. Diese Beihilfe wurde im Rahmen des Programms „Mitfinanzierung von ökologischen Investitionen“ im Februar 2004 gewährt.

(30)

Ferner berichtet der Mitgliedstaat Slowenien, dass die Gesellschaft im Jahr 1999 nur folgende Beihilfen erhalten hat: 18,1 Millionen SIT (75 000 EUR) zur Zinssatzsubventionierung, 11,5 Millionen SIT (48 000 EUR) für Beschäftigungsmaßnahmen, 3,6 Millionen SIT (15 000 EUR) für Forschung und Entwicklung sowie 1,1 Millionen SIT (4 600 EUR) für den Export.

(31)

Die erste im vorstehenden Absatz erwähnte Beihilfe, bei der man ursprünglich annahm, dass sie sich auf die Umstrukturierung bezieht, war nur eine Maßnahme zur Zinssatzsubventionierung, da die Zinssätze in Slowenien relativ hoch im Vergleich zu ausländischen Zinssätzen waren. Im Grunde war eine der Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Programms, dass das jeweilige Unternehmen in die Bonitätsklasse A, B, C oder D eingereiht war und nicht im Konkursverfahren stand. Die Gesellschaft hat einen Nachweis darüber vorgelegt, dass sie in jenem Zeitraum in die Bonitätsklasse A/B eingereiht war.

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(32)

Die Kommission hat im Schreiben vom 16. Mai 2006 den Standpunkt bezogen, dass die betreffenden Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, die nach Artikel 88 EG-Vertrag hätte angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen. Zu diesem Zweck hat die Kommission erneut betont, dass das entsprechende Kriterium der Rechtsakt ist, mit dem sich die zuständige nationale Behörde verpflichtet, die Beihilfe zu gewähren, was im Mai 2004 geschah.

(33)

Die Kommission hatte außerdem Zweifel an der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Gemeinsamen Markt und insbesondere mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1999 (10) aufgrund folgender Umstände:

es war unklar, ob die Gesellschaft die üblichen Anzeichen eines Unternehmens in Schwierigkeiten aufwies, da sich ihr Absatz auch im Jahr 2003 erhöhte und sich die Vorräte im Jahr 2002 verringerten. Außerdem war unklar, ob die Gesellschaft zu einer größeren Unternehmensgruppe gehört;

es war unklar, wie die Gesellschaft ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen sollte, insbesondere weil keine Daten vorlagen, die als Grundlage für Finanzprognosen hätten dienen können,

es war unklar, ob die Gesellschaft einen bedeutenden Teil an Eigenmitteln zur Umstrukturierung beigetragen hat, weil unklar war, woher die erwähnten Eigenmittel stammten,

es wurde keine Marktanalyse vorgestellt, die das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen hätte rechtfertigen können,

die Erfüllung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe war fraglich, da die Gesellschaft bereits im Jahr 1999 eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat.

IV.   ANMERKUNGEN DES MITGLIEDSTAATS SLOWENIEN

(34)

Der Mitgliedstaat Slowenien beharrt auf seinem Standpunkt, dass die staatliche Beihilfe für die Gesellschaft Novoles Straža vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union gewährt wurde, da das wirtschaftliche Obligo des Staates vor dem Beitritt bekannt gewesen ist.

(35)

Zweitens: Der Mitgliedstaat Slowenien widersprach den Zweifeln der Europäischen Kommission bezüglich dessen, ob die Gesellschaft Novoles Straža einer größeren Unternehmensgruppe angehört, und erläuterte die Spezifika der Eigentumsstruktur in Slowenien, die oben vorgestellt sind; ferner führte er die richtigen Angaben über die prozentuellen Anteile der Aktionäre an.

(36)

Drittens: Der Mitgliedstaat Slowenien hat Nachweise darüber vorgelegt, dass die Gesellschaft Novoles Straža ein „Unternehmen in Schwierigkeiten“ ist, und hat eingehender den allgemeinen Trend der finanziellen Schwierigkeiten dargelegt, mit denen die Gesellschaft seit 1999 konfrontiert ist (Zunahme der Vorräte und Verbindlichkeiten, aber auch Rückgang des Absatzes, obwohl es wegen einiger außerordentlicher Ereignisse zu einer Erhöhung im Jahr 2002 kam) und die ihren Höhepunkt im Jahr 2004 erreichten, als die Gesellschaft keine Außenfinanzierung bekommen konnte.

(37)

Viertens: Die slowenischen Behörden haben Angaben übermittelt, die zeigen, dass die Strategie der Gesellschaft Novoles Straža auf Marktuntersuchungen und -prognosen basiert, die einen relativ hohen Möbelabsatz bestätigen.

(38)

Fünftens: Hinsichtlich der Ausgleichsmaßnahmen hat der Mitgliedstaat Slowenien eine Marktstudie vorgelegt, aus der hervorgeht, dass der Marktanteil der Gesellschaft Novoles Straža auf dem EU-25-Markt der betreffenden Produkte sehr gering ist. Die slowenischen Behörden weisen auch darauf hin, dass sich die Gesellschaft Novoles Straža in einem Gebiet befindet, das eine Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag erhält.

(39)

Schließlich hat der Mitgliedstaat Slowenien hinsichtlich der in der Vergangenheit erhaltenen staatlichen Beihilfe einige Bürofehler im Zusammenhang mit den erhaltenen Beträgen berichtigt und insbesondere versichert, dass die Beihilfe, die ursprünglich als Umstrukturierungsbeihilfe festgestellt war, nicht zur Rettung und Umstrukturierung, wie es in den Leitlinien definiert ist, gewährt wurde.

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(40)

Nach Artikel 87 EG-Vertrag ist jede von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe und jede sonstige Beihilfe aus staatlichen Mitteln, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, außer wenn sie nach Artikel 87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag gerechtfertigt werden kann.

(41)

Die Kommission stellt fest, dass eine Beihilfe aus staatlichen Mitteln zugunsten eines einzelnen Unternehmens gewährt wurde. Dies gilt eindeutig für die Direktbeihilfen, aber auch für die Bürgschaften, insbesondere wenn sich das Unternehmen in Schwierigkeiten befindet und eine Bürgschaft für 100 % des Kredits gewährt wird (11). Tatsächlich wurde der Gesellschaft durch die Bürgschaft die Aufnahme eines größeren Kredites ermöglicht, als es ohne diese Bürgschaft der Fall gewesen wäre.

(42)

Da Handel mit Holzerzeugnissen zwischen Slowenien und anderen Mitgliedstaaten besteht, könnte die Maßnahme die Position des Empfängers im Vergleich zu seinen Konkurrenten in Slowenien und in der EU verbessern, was eine Wettbewerbsverzerrung und Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die Beihilfe bedeutet. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die vorliegenden Maßnahmen zugunsten der Gesellschaft Novoles Straža eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen.

2.   Vorliegen einer neuen staatlichen Beihilfe

(43)

Die slowenischen Behörden zweifelten zunächst an, dass die Kommission für die Beurteilung der Beihilfe nach Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zuständig sei, da die Beihilfe vor dem Beitritt gewährt worden sei. Die Kommission erläuterte im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens, dass das entsprechende Kriterium, mit dem festgestellt wird, ob eine Beihilfe vor dem Beitritt oder danach erfolgte, der Rechtsakt ist, mit dem sich die zuständigen nationalen Behörden verpflichten, die Beihilfe zu gewähren (12). Das Fehlen eines solchen Beschlusses vor dem Beitritt bedeutet eine neue Beihilfe, auch wenn das Obligo der staatlichen Beihilfe davor bekannt war.

(44)

Die Kommission bleibt bei ihrer ursprünglichen Feststellung, dass der Rechtsakt, mit dem sich die zuständigen nationalen Behörden verpflichteten, die Beihilfe zu gewähren, nicht vor dem Beitritt in Kraft trat. Die entsprechenden slowenischen Vorschriften bestimmen, dass eine Beihilfe durch Beschluss der Regierung auf Antrag des zuständigen Ministeriums gewährt wird. Vorangehende Beschlüsse interressortieller Fachausschüsse und des zuständigen Ministeriums sind zwar für die Gewährung erforderlich, doch reichen sie für die Gewährung der Beihilfe nicht aus. Die Endentscheidung wird von der Regierung beschlossen. Im vorliegenden Fall wurde der Beschluss der Regierung am 27. Mai 2004 gefasst, während der Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 erfolgte. Deshalb stellen die Maßnahmen eine neue Beihilfe dar und müssen nach Artikel 88 EG-Vertrag angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden.

3.   Vereinbarkeit der Beihilfe

(45)

Da die betreffende Beihilfe eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, ist sie mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie die Kriterien der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (im weiteren Text: „Leitlinien“) erfüllt (13).

(46)

Die Kommission zog auf Grundlage der Bemerkungen des Mitgliedstaats Slowenien und der Daten, die sie im Laufe ihrer Untersuchung sammelte, folgende Schlüsse zu den Punkten, wegen welcher das formelle Verfahren eingeleitet worden war.

3.1.   Rechtfertigung

(47)

Aufgrund der vom Mitgliedstaat Slowenien vorgelegten Angaben bezieht die Kommission den Standpunkt, dass die in den Punkten 24 bis 27 beschriebene Geschäftstätigkeit des Unternehmens zeigt, dass sich das Unternehmen zu der Zeit, als die betreffende Beihilfe gewährt wurde, tatsächlich in Schwierigkeiten befand. Die Kommission stellt eigens fest, dass die Schwierigkeiten ein Teil des Trends in den Jahren 2000—2004 und nicht nur ein außerordentliches Ereignis im Jahr 2003 waren. Außerdem haben die slowenischen Behörden ausreichende Nachweise darüber vorgelegt, dass die Gesellschaft im Jahr 2004 ihre kurzfristigen Verbindlichkeiten nicht hätte selbst refinanzieren können. Dies steht nicht im Widerspruch zu der Tatsache, dass es der Gesellschaft gelungen ist, eine teilweise Refinanzierung ohne Beihilfe zu bekommen, da dies die Folge einer hohen Besicherung war, welche die Gesellschaft nicht für den gesamten Refinanzierungsbetrag hätte gewährleisten können.

(48)

Die Kommission berücksichtigt auch die Erläuterungen des Mitgliedstaats Slowenien im Zusammenhang mit der Natur der Eigentumsstruktur der Gesellschaft Novoles Straža. Aufgrund der passiven Natur und der bescheidenen Kapitalmittel der institutionellen Eigentümer der Gesellschaft Novoles Straža sowie der Streuung der übrigen Eigentümer der Gesellschaft akzeptiert die Kommission, dass die Gesellschaft die notwendigen Mittel nicht von ihren Aktionären bekommen konnte. Aus demselben Grund und unter Berücksichtigung dessen, dass kein einzelner Eigentümer mehr als 22 % des Aktienkapitals der Gesellschaft Novoles Straža hält, akzeptiert die Kommission auch den Standpunkt, dass die Gesellschaft Novoles Straža nicht Teil einer größeren Unternehmensgruppe ist.

(49)

Dementsprechend akzeptiert die Kommission, dass die Gesellschaft Novoles Straža zum Empfang der Umstrukturierungsbeihilfe berechtigt war.

3.2.   Wiederherstellung der Rentabilität

(50)

Die Kommission führte im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens an, dass unklar ist, auf welche Weise der Umstrukturierungsplan der Gesellschaft Novoles Straža die Wiederherstellung einer langfristigen Rentabilität ermöglichen soll. Dies bezog sich insbesondere auf die fünfjährigen Finanzprognosen hinsichtlich dessen, wie sich die Gesellschaft aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen entwickeln würde. Die Kommission wies darauf hin, dass die Angaben, die von der Kommission für die Beurteilung der Voraussetzungen in Bezug auf die wahrscheinliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft nach dem Umstrukturierungsplan benötigt wurden, vom Mitgliedstaat Slowenien nicht vorgelegt wurden.

(51)

Im Laufe des Verfahrens legte der Mitgliedstaat Slowenien ergänzende Angaben vor, die in den vorstehenden Absätzen 21 und 22 erwähnt sind. Diese Angaben erklären in ausreichendem Maß die Grundlage für diese Voraussetzungen. Die Kommission bemerkt, dass die Voraussetzungen bezüglich der Absatzentwicklung der Gesellschaft Novoles Straža vielleicht zu optimistisch sind, da der betreffende Sektor in den Jahren 2005 und 2006 mit starker Konkurrenz aus Fernost konfrontiert war, was ein Überangebot und einen Preisdruck verursachte. Jedoch ist unklar, ob diese Daten bereits zu Beginn des Jahres 2004 bekannt waren. Außerdem stellte die Kommission im Jahr 2006 selbst fest: „Die Produktion und der Verbrauch von Sperrholzplatten haben sich in den letzten Jahren stark erhöht, wobei sich für einige Klassen ein sehr starker Exportmarkt entwickelt“ (14). Da die Kommission keine gegensätzlichen Angaben bekam, auf deren Grundlage sie die Voraussetzungen der Unternehmen und ihre eigenen Voraussetzungen anzweifeln könnte, hat die Kommission auch keine berechtigten Gründe, sie zurückzuweisen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Prognosen nicht unwahrscheinlich scheinen, so dass die Kommission hinsichtlich dieser Zweifel beruhigt ist.

(52)

Die Kommission hat im Beschluss über die Verfahrenseinleitung auch festgestellt, dass der Umstrukturierungsplan mehrere interne Maßnahmen enthält, die im Falle ihrer Ausführung wahrscheinlich zu einer Wende der Unternehmenslage beitragen würden. Die Kommission hat im Laufe der Untersuchung die Information eingeholt, dass die Gesellschaft noch nicht alle geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen ausgeführt hat. Die slowenischen Behörden führten an, dass dies unter anderem eine Folge des verspäteten Erhalts der staatlichen Beihilfe war, aber auch eine Folge dessen, dass die Geschäftsergebnisse schlechter als erwartet waren. Die Kommission bemerkt diesbezüglich, dass der Umstrukturierungsplan eine Finanzierung der technischen Umstrukturierung vor allem aus Eigenmitteln vorsah. Doch war dieser Mangel nicht im Voraus bemerkbar und kann sogar gerechtfertigt werden, da die staatliche Beihilfe wirklich möglichst gering sein soll, insbesondere bei einem Mitgliedstaat, der sich kurz vor dem Beitritt zu einem solchen Plan verpflichtet hat (15). Die Kommission wird daher diesen Mangel in diesem speziellen Fall nicht als ausreichenden Grund dafür ansehen, das Bestehen eines realisierbaren Umstrukturierungsplans anzuzweifeln. Doch weist die Kommission darauf hin, dass die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans eine Bedingung für die Gewährung der Beihilfe darstellt (Punkt 43) und mitzuverfolgen ist (Punkt 46).

(53)

Die Kommission erwartet daher, dass der Mitgliedstaat Slowenien gemäß Punkt 46 der Leitlinien mindestens zwei Monitoringberichte vorlegt, und zwar einen Ende Januar 2008 über das Jahr 2007 und einen Ende Januar 2009 über das Jahr 2008, mit detaillierten Angaben über die finanzielle Geschäftsführung der Gesellschaft und über die ausgeführten Investitionen. Die Kommission möchte darauf hinweisen, dass die Gesellschaft, auch wenn sie ihre Rentabilität ohne Ausführung aller Investitionen wiederherstellt, zur Rückerstattung eines Teils der staatlichen Beihilfe verpflichtet sein kann, wenn die geplanten Investitionen nicht vollständig ausgeführt wurden (16).

3.3.   Begrenzung der Beihilfe auf den niedrigstmöglichen Betrag

(54)

Die Beihilfe ist auch auf den niedrigstmöglichen Betrag begrenzt. Insbesondere sind die Zweifel der Kommission bezüglich der Gewährleistung eines bedeutenden Eigenbeitrags beseitigt. Nach Punkt 40 der Leitlinien ist die Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zur Wiederherstellung der Rentabilität zu begrenzen, wobei erwartet wird, dass die Beihilfeempfänger einen bedeutenden Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln leisten.

(55)

Die Erläuterungen der slowenischen Behörden zum Eigenbeitrag sind, wie in Punkt 27 angeführt, eingehend genug, um der Kommission die Überprüfung zu ermöglichen, ob die Gesellschaft eine größere Zahl von Desinvestitionen in Höhe von 30,5 % der Umstrukturierungskosten ausgeführt hat oder im Zeitraum 2005—2008 durchführen wird. Die Kommission hat außerdem festgestellt, dass die Gesellschaft Novoles Straža eine Außenfinanzierung ohne Beihilfe in Höhe von 8,5 % bekommen hat.

(56)

Andererseits betont die Kommission erneut, dass Abschreibungen nicht als Eigenbeitrag akzeptiert werden können, da sie der Gesellschaft keine verfügbaren Mittel gewährleisten und außerdem von der künftigen Geschäftstätigkeit abhängig sind, die das Ergebnis der gewährten staatlichen Beihilfe ist (17).

(57)

Deshalb kann die Kommission einen Eigenbeitrag in der Gesamthöhe von 39 % feststellen, der gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999 als bedeutend angesehen werden kann (18).

(58)

Außerdem ist die Beihilfe auch auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zur Wiederherstellung der Rentabilität begrenzt, da sie hauptsächlich den unmittelbaren Bedarf an der Refinanzierung bereits fälliger kurzfristiger Kredite deckt und damit der Gesellschaft keine überschüssige Liquidität zuführt.

3.4.   Ausgleichsmaßnahmen

(59)

Gemäß Punkt 35 und 36 der Leitlinien sind Maßnahmen zu treffen, um die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Allerdings sind solche Ausgleichsmaßnahmen nach Punkt 36 der Leitlinien nicht erforderlich, wenn der relevante Marktanteil des Empfängers unbedeutend ist. Deshalb sind Ausgleichsmaßnahmen in solchen Fällen keine Bedingung dafür, dass die staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(60)

Die Kommission weist die Behauptung der slowenischen Behörden, dass die Gesellschaft Novoles Straža auf mehreren Produktmärkten tätig ist, und zwar auf dem Markt von Sperrholzplatten, Stühlen und anderen Möbeln, nicht zurück. Was Sperrholzplatten betrifft, stellt die Kommission fest, dass im Falle eines Zusammenschlusses eine „Marktuntersuchung weitgehend bestätigt hat, dass verschiedene Arten von Holzplatten, wie z. B. Sperrholzplatten, Hartfaserplatten, Rohspanplatten und beschichtete Spanplatten, dekorative Schichtstoffplatten (HPL/CPL) sowie Holzwerkstoffelemente für die Möbel- und Bauindustrie zu verschiedenen Produktmärkten gehören (19)“.

(61)

Für die Definition des relevanten Marktes hat der Mitgliedstaat Slowenien der Kommission eine Marktstudie vorgelegt, welche die Marktanteile auf dem relevanten Produktmarkt in den EU-25 zeigt. Die Kommission sieht diesbezüglich wenig Gründe, der Voraussetzung aus der Anmerkung 20 der Leitlinien zu widersprechen, dass der relevante Markt der EWR ist. Die Kommission weist darauf hin, dass sie in der Vergangenheit mehrere Marktuntersuchungen in der europäischen Holzproduktindustrie (insbesondere der Spanplattenindustrie) im Falle eines Zusammenschlusses durchgeführt (20) und den Schluss gezogen hat, dass der relevante Markt weiter als der nationale Markt ist und mindestens den grenzüberschreitenden regionalen Markt umfasst. Dies haben bedeutende grenzüberschreitende Handelsströme bestätigt. Das Bestehen ähnlicher Handelsströme auch im Falle von Sperrholzplatten wird durch die Angaben interner Experten der Kommission bestätigt (auch der Exportabsatz der Gesellschaft Novoles Straža innerhalb der Gemeinschaft in Höhe von 60 % stellt nämlich den Großteil ihres Umsatzes dar). Außerdem wurde festgestellt, dass sich der grenzüberschreitende regionale Markt auf eine Entfernung von ca. 1 000 km bezieht, wobei sich die Entfernung je nach der Wertschöpfung der Produkte unterschied, d. h. die Entfernung für veredelte Produkte war sogar größer als die Entfernung für unveredelte Produkte. Da Sperrholzplatten von höherer Qualität sind und hauptsächlich furnierte Sperrholzplatten exportiert werden, sind die Transportkosten bei Sperrholzplatten von geringerer Bedeutung als bei Spanplatten (was umso mehr bei Stühlen und anderen Möbeln aus Sperrholzplatten gilt). Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der relevante Markt der von der Gesellschaft Novoles Straža hergestellten Produkte wenn schon nicht der gesamte EWR oder die EU-25, so doch zumindest ein großer Teil der EU-25 sein müsste.

(62)

Da der Marktanteil der Gesellschaft Novoles Straža auf dem EU-25-Markt in keinem Fall 0,13 % übersteigt und sich grundsätzlich nicht um mehr als das Doppelte erhöhen dürfte, wenn sich der geographische Markt um die Hälfte verringert, ist die Kommission der Auffassung, dass der Marktanteil noch immer weit unter 1 % liegt, was in Verbindung mit der Tatsache, dass der Markt eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen umfasst, als unbedeutender Marktanteil anzusehen ist (21). Daher sind Ausgleichsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht notwendig.

3.5.   Sonstige Beihilfen

(63)

Schließlich hat der Mitgliedstaat Slowenien der Kommission ausreichende Angaben über alle anderen von der Gesellschaft erhaltenen Beihilfen übermittelt, die eine entsprechende Beurteilung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe ermöglichen. Entsprechend diesem Grundsatz, der in Punkt 48 ff. der Leitlinien bestimmt ist, kann die Kommission keine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten einer Gesellschaft genehmigen, die bereits zuvor eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie aufgrund dieses Grundsatzes alle Umstrukturierungsbeihilfen berücksichtigen muss, die im Zeitraum von 10 Jahren vor der behandelten Beihilfe gewährt wurden, ungeachtet dessen, ob die erste staatliche Beihilfe vor dem EU-Beitritt des beihilfegewährenden Mitgliedstaates gewährt wurde.

(64)

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Gesellschaft in der Vergangenheit keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Die Zweifel der Kommission im Zusammenhang mit der Beihilfe, die im Jahre 1999 in Höhe von 18,1 Millionen SIT (75 000 EUR) zur Zinssatzsubventionierung gewährt wurde, hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine Umstrukturierungsbeihilfe handelte, sind beseitigt, da sich die Gesellschaft in jener Zeit in der Bonitätsklasse A/B befand. Deshalb ist nicht davon auszugehen, dass sich die Gesellschaft in Schwierigkeiten befand, und die Beihilfe ist nicht als Umstrukturierungsbeihilfe anzusehen, die eine Verletzung des Grundsatzes der einmaligen Beihilfe auslösen könnte.

(65)

Die Kommission stellt ferner die Berichtigung eines Bürofehlers der slowenischen Behörden in den zuvor vorgelegten Angaben fest, auf welche die Kommission im Beschluss über die Verfahrenseinleitung Bezug nahm, was bedeutet, dass die gesamte Beihilfe, die im Beschluss über die Verfahrenseinleitung erwähnt ist, als solche eine De-minimis-Beihilfe ist (22). Außerdem haben die slowenischen Behörden erläutert, dass diese gesamte Beihilfe vor dem Beitritt für andere Zwecke und nicht als Umstrukturierungsbeihilfe gewährt wurde. Da die Kommission deshalb nicht für die Beurteilung der Beihilfe zuständig ist und da auch die Tatsache, dass sich die Gesellschaft in Schwierigkeiten befand, nicht bedeutet, dass diese Beihilfe eine Umstrukturierungsbeihilfe nach den Leitlinien aus dem Jahr 1999 darstellt (23), löst keine dieser in der Vergangenheit gewährten Beihilfen die Bedingung einer einmaligen Beihilfe aus.

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(66)

Aus diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass die betreffende Beihilfe eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, welche die Bedingungen der anzuwendenden Leitlinien, d. h. der Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999, erfüllt. Daher kommt sie zu dem Schluss, dass die staatliche Beihilfe, obwohl der Mitgliedstaat Slowenien rechtswidrig eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gesellschaft Novoles Straža gewährt und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verletzt hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe des Mitgliedstaats Slowenien zugunsten der Gesellschaft Novoles Straža ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1999 vereinbar.

Artikel 2

(1)   Der Umstrukturierungsplan ist vollständig durchzuführen. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Plans zu gewährleisten.

(2)   Die Durchführung des Plans wird anhand jährlicher Berichte mitverfolgt, die vom Mitgliedstaat Slowenien an die Kommission zu übermitteln sind. Bis Ende Januar 2008 ist ein eingehender Bericht über die Tätigkeiten im Jahr 2007, bis Ende Januar 2009 ein eingehender Bericht über die Tätigkeiten im Jahr 2008 vorzulegen. Die beiden Berichte haben eingehende Angaben über die finanzielle Geschäftsführung der Gesellschaft und über die durchgeführten Investitionen zu enthalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2007

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 22.

(2)  Die näheren Angaben zum Verfahren wurden im Beschluss über die Verfahrenseinleitung beschrieben (siehe Anmerkung 1) und sind auch für diese Entscheidung zutreffend.

(3)  Vgl. Anmerkung 1.

(4)  Entsprechend dem Kurs zu Beginn des Jahres 2006: 1 EUR = 240 slowenische Tolar (SIT).

(5)  Diese Daten basieren auf Schätzungen von Euromonitor, 2003.

(6)  Von der Kommission eingetragene Zahl.

(7)  HS-Code — Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren: 4412 14 00, 4412 19 00, 4412 93 00.

(8)  HS-Code — Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren: 9401 61 00, 9401 69 00, 9401 90 30.

(9)  HS-Code — Harmonisiertes System zur Bezeichnung und Codierung der Waren: 9403 60 10, 9403 60 90, 9403 90 30.

(10)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).

(11)  Siehe Punkt 2.1.2 und 4.2 der Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14).

(12)  Siehe Verfahrenseinleitungsbeschluss, vgl. Anmerkung 1, Punkt 20 ff.

(13)  Da die Beihilfe im Mai 2004 gewährt wurde, ist sie nach den Leitlinien aus dem Jahr 1999 zu beurteilen, d. h. nach den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2).

(14)  http://ec.europa.eu/enterprise/forest_based/tradeflows_en.html

(15)  Siehe Punkt 32 der Leitlinien. Die Verpflichtung bezüglich des Plans wurde zwar tatsächlich vor dem Beitritt abgegeben, die Gewährung der Beihilfe erfolgte jedoch später.

(16)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006, Beihilfenummer N 350a/2006 MSO (ABl. C 280 vom 18.11.2006, S. 4).

(17)  Dies bestätigt auch die Entscheidung der Kommission in der Sache N464/05 AB Kauno vom 22.2.2006, Punkt 17, und auch die Leitlinien aus dem Jahr 1999 bezüglich des Cashflows in der Entscheidung der Kommission in der Sache C-19/2000 TGI (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 30, Punkt 106), und in der Sache C-30/1998 Wildauer Kurbelwelle (ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 51, Punkt 52).

(18)  Siehe auch die Entscheidung der Kommission in der Sache C39/2000 Doppstadt (ABl. L 108 vom 30.4.2003, S. 8, Punkt 74), und die Entscheidung der Kommission in der Sache C-33/1998 Babcock Wilcox (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 50).

(19)  Entscheidung der Kommission vom 28.6.2006, Sache COMM/M.4165 — Sonae Industria/Hornitex, Punkt 11.

(20)  Entscheidung der Kommission vom 28.6.2006, Sache COMM/M.4165 — Sonae Industria/Hornitex, Punkt 13.

(21)  Zumindest in Anbetracht anderer Fälle gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999, siehe Entscheidung der Kommission in der Sache C-3/2005 FSO (ABl. C 100 vom 26.4.2005, S. 2, Punkt 38 ff.).

(22)  Siehe Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30).

(23)  Die Sachlage kann nach Punkt 20 der Leitlinien aus dem Jahr 2004 anders sein.


2.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/16


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2007

über die staatliche Beihilfe C 19/06 (ex NN 29/06), die der Mitgliedstaat Slowenien zugunsten von Javor Pivka Lesna Industrija d.d. gewährt hat

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3227)

(Nur der slowenische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/91/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Äußerung gemäß den vorgenannten Artikeln (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

I.   DAS VERFAHREN

(1)

Die Kommission hat am 1. Dezember 2004 eine Beschwerde bezüglich einer mutmaßlichen staatlichen Beihilfe zugunsten des slowenischen holzverarbeitenden Unternehmens Javor Pivka Lesna Industrija d. d. (im weiteren Text: „Javor Pivka“) erhalten.

(2)

Die Beschwerde bezog sich auf Finanzmaßnahmen, die der Gesellschaft Javor Pivka am 27. Mai 2004 durch Beschluss der Regierung der Republik Slowenien nach Artikel 21 des Gesetzes über Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Wirtschaftsgesellschaften in Schwierigkeiten gewährt wurden. Außerdem stellte sich heraus, dass diese Maßnahme nicht bei der Kommission angemeldet wurde, mit der Begründung, dass sie von der slowenischen interressortiellen Fachkommission für staatliche Beihilfen am 23. April 2004 — d. h. vor dem Beitritt — gewährt wurde. Da das maßgebliche Kriterium für die Feststellung, wann eine Beihilfe gewährt wurde, der Rechtsakt ist, mit dem sich die zuständige nationale Behörde zur Gewährung der staatlichen Beihilfe verpflichtet, war die Kommission der Auffassung, dass die betreffende Maßnahme eine neue Beihilfe darstellt, die deshalb nach Artikel 88 EG-Vertrag hätte angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen (2).

(3)

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006 hat die Kommission den Mitgliedstaat Slowenien von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen dieser Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

(4)

Der Beschluss der Kommission über die Einleitung des Verfahrens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (3). Die Kommission hat die Beteiligten zur Äußerung zu der betreffenden Beihilfe aufgefordert.

(5)

Die Kommission hat keine Stellungnahmen von Beteiligten erhalten.

(6)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat seine Bemerkungen mit Schreiben vom 17. Juli 2006 abgegeben. Mit Schreiben vom 23. Februar 2007 (Zeichen D/50797) wurden zusätzliche Informationen angefordert, die am 23. April 2007 übermittelt wurden. Außerdem haben am 28. Juni 2006 Vertreter der Dienststellen der Kommission und der slowenischen Behörden eine Besprechung abgehalten.

II.   AUSFÜHRLICHE BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

1.   Empfänger

(7)

Javor Pivka stellt Holzhalbwaren und Möbel her. Die Gesellschaft befindet sich im Gebiet der Ortschaft Pivka in Slowenien, in einem Gebiet, das eine Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag bezieht. Im Jahre 2003 hatte sie 800 Beschäftigte. Die Gesellschaft ist volle Eigentümerin von vier abhängigen Gesellschaften.

(8)

Die Eigentümerstruktur der Gesellschaft ist auf rund 1 264 Aktionäre gestreut, davon sind 9 Investmentgesellschaften oder andere juristische Personen mit insgesamt 60 % beteiligt, die übrigen 40 % sind auf 1 255 Aktionäre verteilt, von denen niemand einen Anteil von mehr als 1 % hält (4).

(9)

In den Jahren vor der Beihilfegewährung war die Gesellschaft Javor Pivka mit finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Die wichtigsten Finanz- und Geschäftskennzahlen sind in nachstehender Tabelle angegeben:

Tabelle 1

Finanzkennzahlen der Gesellschaft Javor Pivka

Kennzahl (in TSIT) (5)

2000

2001

2002

2003

Netto-Umsatzerlöse

8 114 374

7 884 954

8 174 323

8 124 711

Bestand an fertigen und unfertigen Erzeugnissen

867 609

1 030 323

894 302

1 121 632

Periodenergebnis nach Steuern

56 566

– 137 030

– 303 729

– 578 268

Kumulativer Gewinn/Verlust

56 566

–80 464

– 384 193

– 962 461

Cashflow

480 468

333 324

104 522

– 162 879

2.   Umstrukturierungsprogramm

(10)

Um ihre Schwierigkeiten zu bewältigen, legte die Gesellschaft Javor Pivka dem Ministerium für Wirtschaft im April 2004 einen Umstrukturierungsplan für den Zeitraum 2004—2008 vor.

(11)

Die Gesellschaft führte an, dass ihre Schwierigkeiten eine Folge von mangelnder Wettbewerbsfähigkeit wegen der Wareneinfuhren von Billigherstellern aus Entwicklungsländern auf die traditionellen Exportmärkte der Gesellschaft (insbesondere Deutschland und USA) seien. Die Gesellschaft Javor Pivka stellte fest, dass sie, um dieser Konkurrenz gewachsen zu sein und die Rentabilität wiederherzustellen, durch technologische Modernisierung und Kostenminderung ihre Produktivität erhöhen, gewinnbringendere Marktnischen füllen und auf neue geografische Märkte vordringen müsse.

(12)

Das Umstrukturierungsprogramm sah zu diesem Zweck folgende Maßnahmen vor:

(13)

Technologische Umstrukturierung: Dies bedeutet eine umfassende Modernisierung der veralteten Ausstattung und Produktionsprogramme. Als Ziel wurde nicht eine Erhöhung der Kapazitäten verfolgt, sondern eine Erhöhung der Produktivität und die Erfüllung der Nachfrage der Kunden durch Einführung neuer Produkte und Anpassung an die ökologischen Produktionsnormen. Die neuen Produktionsanlagen würden der Gesellschaft auch eine Umorientierung von Halbwaren auf Waren mit hohem Verarbeitungsgrad und mit höherer Wertschöpfung (insbesondere im Sperrholzplattenprogramm) ermöglichen. 50 % der Kosten dieses Teils der Umstrukturierung sollte durch mit staatlichen Bürgschaften besicherte Bankkredite gedeckt werden, die übrigen 50 % aus Eigenmitteln der Gesellschaft Javor Pivka.

(14)

Umstrukturierung des Personals: Ein Teil des Plans sah eine Reduzierung der Mitarbeiterzahl um rund 100 (abfindungsberechtigte) Mitarbeiter und eine Weiterbildung der übrigen 700 für die neuen Anforderungen des Umstrukturierungsprogramms vor.

(15)

Übersicht über die Geschäftsstrategie: Das nächste Element des Umstrukturierungsplans war eine Anpassung an die geänderte Nachfrage und die Konkurrenten auf den alten Märkten der Gesellschaft durch Füllung neuer, gewinnbringenderer Marktnischen und durch das Vordringen auf neue Märkte (Russland, insbesondere für Möbel, und Südosteuropa). Hinsichtlich der Erzeugnisse beabsichtigte die Gesellschaft eine Umorientierung auf vollendetere Sperrholzplatten, spezielle Sperrholzplatten für die Bauindustrie, außerdem im Möbelsektor auf spezielle Stühle für Krankenhäuser, Altenheime und andere ähnliche Objekte.

(16)

Reorganisation der Unternehmensstruktur: Zur Wiederherstellung der Rentabilität ist auch eine Reorganisation des Unternehmens erforderlich (z. B. Zusammenschluss abhängiger Gesellschaften und Verbesserung der Kostenkontrolle durch Zentralisation der Geschäftsfunktionen Verkauf, Einkauf und Finanzen). Die Kosten dieser Maßnahmen sollen vollständig aus Eigenmitteln der Gesellschaft Javor Pivka gedeckt werden.

(17)

Finanzielle Umstrukturierung: Wegen ungenügender Liquidität haben sich Verbindlichkeiten und finanzielle Belastungen angehäuft. Ziel der finanziellen Umstrukturierung war eine Anpassung der Finanzierungsquellen der Gesellschaft und ihrer Tilgungspläne, um ihre laufende und langfristige Zahlungsfähigkeit zu gewährleisten. Die Aufmerksamkeit wurde auf die Umschuldung, Zinssatzverringerung, Verlängerung der Laufzeiten und Erreichung eines Tilgungsmoratoriums gerichtet.

3.   Kosten der Umstrukturierung und ihre Finanzierung

(18)

Nachstehende Tabelle zeigt eine Übersicht der Finanzierung der Umstrukturierungskosten (6):

Tabelle 2

Umstrukturierungskosten und Finanzierung

Benötigte Mittel (in TSIT)

Eigenmittel

Subventionen

Bürgschaften

Gesamt

Finanzielle Umstrukturierung

400 000

0

0

400 000

Marktbezogene Umstrukturierung

496 000

0

0

496 000

Technologische Umstrukturierung

999 000

0

1 100 000

2 099 000

Personalumstrukturierung

219 750

382 250

0

602 000

Organisatorische Umstrukturierung

4 900

0

0

4 900

Gesamt

2 119 650

382 250

1 100 000

3 601 900

(19)

Das Hauptelement der Beihilfe aus staatlichen Quellen sind staatliche Bürgschaften für Kredite in Höhe von 1 100 000 000 SIT zur Finanzierung der technologischen Umstrukturierung der Gesellschaft Javor Pivka. Zur Besicherung dieser Bürgschaften haben die slowenischen Behörden eine Hypothek auf Vermögensgegenstände im Eigentum der Gesellschaft Javor Pivka in einem Wert, der dem durch die Bürgschaften gedeckten Betrag entspricht, d. h. im Wert von 1 100 000 000 SIT (rund 4 584 000 EUR) erhalten.

(20)

Außerdem wurde eine Subvention in Höhe von 382 250 000 SIT (rund 1 592 000 EUR) für die Kosten der Personalumstrukturierung gewährt. Diese Beihilfe deckt die Abfindungen für die überschüssigen Mitarbeiter und die Ausbildungskosten für die verbleibenden Mitarbeiter.

(21)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat angegeben, dass die Gesellschaft Javor Pivka 2 119 650 000 SIT (rund 8 832 000 EUR), das sind 53,7 % der Gesamtkosten, zur Umstrukturierung beitragen würde.

4.   Marktverhältnisse

(22)

Javor Pivka stellt folgende Erzeugnisse her, wobei der Marktanteil dieses Unternehmens auf EU-Ebene angegeben ist (die Zahlen beziehen sich auf das Jahr 2003, die KN-Nummern beziehen sich auf die Kombinierte Nomenklatur):

a)

Verschalungen (KN 4418 40): 3,91 %

b)

Sperrholzplatten (KN 4412): 0,18 %

c)

Furnierblätter (KN 4408): 0,22 %

d)

Holzstühle (KN 9401 61 + 9401 69 + 9401 90 30): 0,08 %

(23)

Der Marktanteil der Gesellschaft Javor Pivka mit ihrem Produktprogramm auf dem EU-25-Markt belief sich im Jahr 2003 auf insgesamt 0,21 %.

III.   GRÜNDE FÜR DIE EINLEITUNG DES VERFAHRENS NACH ARTIKEL 88 ABSATZ 2 EG-VERTRAG

(24)

Wie oben angeführt, haben die slowenischen Behörden die Maßnahmen zugunsten der Gesellschaft Javor Pivka nicht angemeldet. Im Schreiben vom 16. Mai 2006 über die Einleitung des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag legte die Kommission eingehend dar, warum die betreffenden Maßnahmen eine neue Beihilfe darstellen, die nach Artikel 88 EG-Vertrag hätte angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen.

(25)

Die Kommission hatte außerdem Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt und insbesondere mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahre 1999 (7) (im weiteren Text: „Leitlinien“) aufgrund folgender Umstände:

a)

Die Kommission hatte Zweifel, ob die Gesellschaft Javor Pivka nach diesen Leitlinien zum Empfang der Umstrukturierungsbeihilfe berechtigt war. Die Kommission hatte insbesondere Zweifel daran, ob sich die Gesellschaft im Sinne der Leitlinien „in Schwierigkeiten“ befand, da ihre schlechte Geschäftstätigkeit im Jahre 2003 ein außerordentliches Ereignis und nicht Bestandteil des Trends gewesen sein könnte. Außerdem war der Kommission unklar, ob die Gesellschaft Javor Pivka zu einer größeren Unternehmensgruppe gehörte und die notwendigen Mittel von ihren Eigentümern hätte bekommen können.

b)

Unklar war, wie die Gesellschaft ihre langfristige Rentabilität wiederherstellen sollte, da die Kommission keine ausreichenden Angaben zur Beurteilung der künftigen Geschäftstätigkeit nach dem Umstrukturierungsplan bekommen hat.

c)

Es wurde keine Marktanalyse vorgestellt, die das Fehlen von Ausgleichsmaßnahmen hätte rechtfertigen können.

d)

Die Kommission hatte außerdem Zweifel daran, ob die Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß begrenzt war, da unklar war, ob die Gesellschaft Javor Pivka einen bedeutenden Eigenbeitrag zu ihren Umstrukturierungskosten gewährleistet hat, weil unklar war, woher die Eigenmittel stammen.

e)

Schließlich forderte die Kommission Angaben über alle übrigen Beihilfen an, die der Gesellschaft Javor Pivka im Jahr 2004 gewährt wurden, um sich davon zu überzeugen, dass die Gesellschaft zuvor keine andere Beihilfe zur Rettung und Umstrukturierung erhalten hat, da in diesem Fall der Grundsatz der einmaligen Beihilfe nach Punkt 48—51 der Leitlinien die erneute Gewährung einer solchen Beihilfe verbieten würde.

IV.   ANMERKUNGEN DES MITGLIEDSTAATS SLOWENIEN

(26)

Im Laufe des formellen Verfahrens hat der Mitgliedstaat Slowenien folgende Bemerkungen abgegeben.

1.   Neue Beihilfe oder vor dem Beitritt gewährte Beihilfe

(27)

Der Mitgliedstaat Slowenien beharrte auf seinem Standpunkt, dass der für den Mitgliedstaat Slowenien verbindliche Beschluss über die Beihilfegewährung auf Grundlage einer positiven Stellungnahme einer interressortiellen Fachkommission gefasst wurde. Da der Beschluss am 6. April 2004 gefasst wurde, d. h. vor dem Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union, und da die Beihilfe nach dem Beitritt nicht mehr wirksam war, war der Mitgliedstaat Slowenien der Auffassung, dass es sich um eine vor dem Beitritt gewährte Beihilfe handelt, für welche die Bestimmungen des Artikels 87 und des Artikels 88 Absatz 3 EG-Vertrag nicht gelten.

2.   Rechtfertigung

2.1.   Der Begriff „Unternehmen in Schwierigkeiten“

(28)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat unter anderem durch Vorlage der Geschäftskennzahlen in vorstehender Tabelle 1 aufgezeigt, dass die Gesellschaft Javor Pivka mehrere Merkmale eines Unternehmens in Schwierigkeiten aufwies und dass dies nicht nur ein außerordentliches Ereignis im Jahr 2003 war, sondern ein Trend, der im Zeitraum von vier Jahren (2000—2003) zu beobachten war.

(29)

Der Mitgliedstaat Slowenien wies diesbezüglich darauf hin, dass es der Gesellschaft Javor Pivka in diesem Zeitraum nicht gelungen ist, die Netto-Umsatzerlöse zu erhöhen. Die Geschäftsergebnisse waren im gesamten Zeitraum negativ, außer im Jahr 2000, und im Zeitraum 2001—2003 erhöhten sich die Verluste. Die laufenden Verluste im Jahr 2003 betrugen fast die Hälfte des Grundkapitals der Gesellschaft. Die Verkaufs-, Eigenkapital- und Vermögensrentabilität waren negativ und verschlechterten sich im Laufe des gesamten Zeitraums 2001—2003. Der freie Cashflow aus der Geschäftstätigkeit verringerte sich in diesem Zeitraum, im Jahr 2003 war er sogar negativ. Diese negative Entwicklung spitzte sich so zu, dass der Gesellschaft Javor Pivka im Jahre 2003 der Konkurs drohte.

2.2.   Eigentümerstruktur der Gesellschaft Javor Pivka

(30)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat die Eigentümerstruktur der Gesellschaft Javor Pivka aufgrund der Besonderheiten des Privatisierungsmodells erläutert, das von Slowenien nach dem Ende des kommunistischen Regimes angewandt wurde. Slowenien wandte ein besonderes Modell an, wonach das Kapital der Unternehmen keine feststellbaren Eigentümer — weder private noch öffentliche — hatte, sondern „gesellschaftliches Kapital“ war, welches der gesamten Bevölkerung gehörte. Der Privatisierungsprozess zur Umwandlung dieses abstrakten Konzeptes in klarere Eigentümerstrukturen verlief mittels Eigentumszertifikaten, die an die Staatsbürger verteilt wurden. Diese Zertifikate konnte man gegen Aktien der vormals „gesellschaftlichen“ Unternehmen eintauschen.

(31)

Eine wichtige Rolle in diesem Prozess spielten die so genannten „autorisierten Investmentgesellschaften“ (bekannt unter der Abkürzung „PID“) und die Verwaltungsgesellschaften („DZU“), die gegründet wurden, um Privatanlegern die Anlage ihrer Zertifikate zu ermöglichen. Diese Zertifikate wurden anschließend von den PID in Aktien verschiedener privatisierter Unternehmen umgewandelt, die einzelnen Anleger bekamen im Gegenzug Anteile an den PID und nicht unmittelbar an den privatisierten Unternehmen (die PID funktionierten in etwa wie Investmentfonds).

(32)

Doch besaßen die PID keine frei verfügbaren Mittel (die Währung ihrer Anlagen waren Zertifikate), kein Fachwissen und keine Erfahrungen, um an der Verwaltung der Unternehmen aktiv mitwirken zu können. Deshalb waren sie passive Eigentümer, die wenig oder gar nicht an der Führung der in ihrem Miteigentum stehenden Unternehmen mitgewirkt haben.

(33)

Solche passiven Anleger nehmen einen großen Teil in der Eigentümerstruktur der Gesellschaft Javor Pivka ein (ca. 44 % des Aktienkapitals). Sie haben kein frisches Kapital, das sie in das Unternehmen investieren könnten. Bei der Erstellung des Umstrukturierungsprogramms wurden alle institutionellen Eigentümer zur Mitwirkung an der Refinanzierung eingeladen, doch ist niemand der Einladung nachgekommen. Weitere 40 % des Aktienkapitals sind auf 1 255 Kleinaktionäre verteilt, was bedeutet, dass mindestens 80 % des Eigentums in der Gesellschaft Javor Pivka nicht aktiv verwaltet werden.

3.   Wiederherstellung der Rentabilität

(34)

Diesbezüglich legte der Mitgliedstaat Slowenien dar, dass die Prognosen der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Javor Pivka laut Umstrukturierungsplan sowie die Wiederherstellung der Rentabilität auf Marktanalysen basierten, die in den Umstrukturierungsplan integriert waren, ferner auf Absatzprognosen in verschiedenen Segmenten der Gesellschaft und auf einer Marktuntersuchung.

(35)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat als Nachweis für die Zuverlässigkeit dieser Prognosen ergänzende zusätzliche Angaben vorgelegt. Der Mitgliedstaat Slowenien hat insbesondere die Quellen der Angaben angeführt, auf denen die Prognosen basierten, sowie Absatzprognosen für den Zeitraum 2004—2006, gegliedert nach einzelnen Artikeln innerhalb des Produktionsprogramms der Gesellschaft.

4.   Ausgleichsmaßnahmen

(36)

Diesbezüglich behauptete der Mitgliedstaat Slowenien, dass keine Ausgleichsmaßnahmen notwendig seien, da es wegen des unbedeutenden Marktanteils der Gesellschaft Javor Pivka keine ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung gebe. Der Mitgliedstaat Slowenien führte außerdem an, dass der Bedarf an Ausgleichsmaßnahmen unter Berücksichtigung der Tatsache zu prüfen sei, dass sich die Gesellschaft Javor Pivka in einem Gebiet befinde, welches Anspruch auf Regionalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag habe (siehe Punkt 54 der Leitlinien).

5.   Eigenbeitrag

(37)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat die Quellen der Eigenbeiträge der Gesellschaft Javor Pivka angegeben, die in der Tabelle in Punkt 18 dieser Entscheidung angeführt sind. Die Quellen dieser Mittel sind folgende: Durch die Desinvestition von Vermögen (Finanz- und Immobilenvermögen) sollen 958 427 170 SIT aufgebracht werden. Weitere 900 000 000 SIT sollen durch Bankkredite aufgebracht werden, die zu Marktkonditionen ohne Beihilfe aufgenommen werden sollen. Der Rest soll durch „Abschreibungen“ von Vermögen (im Zeitraum 2004—2006 laut Prognosen im Gesamtbetrag von 1 111 786 000 SIT) aufgebracht werden.

6.   Sonstige Beihilfen

(38)

Schließlich hat der Mitgliedstaat Slowenien in diesem Zusammenhang die Kommission darüber informiert, dass die Gesellschaft Javor Pivka eine staatliche Beihilfe für Energieeinsparungen erhalten hat. Die Beihilfe wurde im Rahmen des Programms zur Förderung von erneuerbaren Energiequellen, der effizienten Energienutzung und der Kraft-Wärme-Kopplung gewährt. Die Beihilfe wurde am 1. September 2003 gewährt und am 19. Februar 2004 ausgezahlt. Diese Angabe ist durch Dokumente belegt.

V.   WÜRDIGUNG DER BEIHILFE

1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

(39)

Nach Artikel 87 EG-Vertrag ist jede von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe und jede sonstige Beihilfe aus staatlichen Mitteln, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälscht oder zu verfälschen droht, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt, außer wenn sie nach Artikel 87 Absatz 2 oder 3 EG-Vertrag gerechtfertigt werden kann.

(40)

Die Kommission bemerkt, dass die Beihilfe aus staatlichen Mitteln einem einzelnen Unternehmen gewährt wurde. Auch das Kriterium der Begünstigung eines bestimmten Unternehmens ist erfüllt. Was die in Form einer Subvention gewährte Beihilfe betrifft, ist die Begünstigung des Empfängers offensichtlich. Bei der Bürgschaft ist die Begünstigung vielleicht weniger offensichtlich, weil die Gesellschaft Javor Pivka für die Bürgschaft eine Sicherheit in Form einer Hypothek bereitgestellt hat. Doch gingen die slowenischen Behörden darauf ein, eine Bürgschaft mit einer Hypothek im Verhältnis 1:1 zu bieten (der Wert der Hypothek und der Betrag der Bürgschaft waren gleich). Kommerzielle Kreditgeber würden für den Kredit nämlich eine hypothekarische Sicherheit im Verhältnis von mindestens 2,5:1 verlangen. Die Gesellschaft Javor Pivka konnte zu jenem Zeitpunkt keine ausreichende Hypothek als Sicherheit für einen gleichen Kredit zu kommerziellen Konditionen bereitstellen. Tatsache ist, dass die für die Bürgschaft bereitgestellte Hypothek das gesamte damalige lastenfreie Eigentum der Gesellschaft Javor Pivka darstellte. Deshalb verbesserte die von den slowenischen Behörden gegebene Bürgschaft die Lage der Gesellschaft Javor Pivka, weil sie der Gesellschaft ermöglichte, einen höheren Kredit aufzunehmen, als es mit den Sicherheiten, die sie bereitstellen konnte, der Fall gewesen wäre.

(41)

Da Handel mit Erzeugnissen aus bearbeitetem Holz und Möbeln zwischen Slowenien und anderen Mitgliedstaaten besteht, könnte die Maßnahme die Position des Empfängers im Vergleich zu seinen Konkurrenten in Slowenien und in der EU verbessern, was eine Wettbewerbsverzerrung und Beeinflussung des Handels zwischen Mitgliedstaaten durch die Beihilfe bedeuten könnte.

(42)

Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Bürgschaft und die Subvention in der Tat eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag bedeuten.

2.   Vorliegen einer neuen Beihilfe

(43)

Die slowenischen Behörden zweifelten zunächst an, dass die Kommission für die Beurteilung der Beihilfe nach Artikel 87 und 88 EG-Vertrag zuständig sei, da die Beihilfe vor dem Beitritt gewährt worden sei. Wie die Kommission im Beschluss über die Verfahrenseinleitung erläuterte, ist das entsprechende Kriterium, mit dem festgestellt wird, ob eine Beihilfe vor dem Beitritt oder danach erfolgte, der Rechtsakt, mit dem sich die zuständigen nationalen Behörden verpflichten, die Beihilfe zu gewähren (8). Das Fehlen eines solchen Beschlusses vor dem Beitritt bedeutet eine neue Beihilfe, auch wenn das Obligo des Staates davor bekannt war.

(44)

Im vorliegenden Fall kommt die Kommission zu dem Schluss, dass der Rechtsakt, mit dem sich die zuständigen nationalen Behörden verpflichteten, die Beihilfe zu gewähren, nicht vor dem Beitritt in Kraft trat. Die entsprechenden slowenischen Vorschriften bestimmen, dass eine Beihilfe durch Beschluss der Regierung auf Antrag des zuständigen Ministeriums gewährt wird. Vorangehende Beschlüsse eines interressortiellen Fachausschusses und des zuständigen Ministeriums sind zwar für die Gewährung erforderlich, doch reichen sie für die Gewährung der Beihilfe nicht aus. Die Endentscheidung wird von der Regierung beschlossen. Im vorliegenden Fall wurde der Beschluss der Regierung am 27. Mai 2004 gefasst, während der Beitritt Sloweniens zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 erfolgte. Deshalb stellen die Maßnahmen eine neue Beihilfe dar und hätten nach Artikel 88 EG-Vertrag angemeldet und nach Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden müssen.

3.   Vereinbarkeit der Beihilfe

(45)

Da die betreffende Beihilfe eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, ist sie nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn sie die Kriterien der Leitlinien erfüllt.

(46)

Die Kommission zog auf Grundlage der Bemerkungen des Mitgliedstaats Slowenien und der Daten, die sie im Laufe ihrer Untersuchung sammelte, folgende Schlüsse zu den Punkten, wegen welcher das formelle Verfahren eingeleitet worden war.

3.1.   Rechtfertigung

(47)

Aufgrund der vom Mitgliedstaat Slowenien vorgelegten Angaben bezieht die Kommission den Standpunkt, dass die im vorstehenden Abschnitt 2.1 beschriebene Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Javor Pivka zeigt, dass sich das Unternehmen zu der Zeit, als die betreffende Beihilfe gewährt wurde, tatsächlich in Schwierigkeiten befand. Die Kommission stellt insbesondere fest, dass die Gesellschaft Javor Pivka steigende Verluste, einen verringerten Umsatz und eine Abnahme des Cashflows aufwies. Die Kommission stellt ferner fest, dass die Schwierigkeiten ein Teil des Trends in den Jahren 2000—2004 und nicht nur ein außerordentliches Ereignis im Jahr 2003 waren.

(48)

Die Kommission berücksichtigt auch die Erläuterungen des Mitgliedstaats Slowenien im Zusammenhang mit der Natur der Eigentumsstruktur der Gesellschaft Javor Pivka. Aufgrund der passiven Natur und der bescheidenen Kapitalmittel der institutionellen Eigentümer der Gesellschaft Javor Pivka sowie der Streuung der übrigen Eigentümer der Gesellschaft akzeptiert die Kommission, dass die Gesellschaft die notwendigen Mittel nicht von ihren Aktionären bekommen konnte. Aus demselben Grund und unter Berücksichtigung dessen, dass kein einzelner Eigentümer mehr als 15 % des Aktienkapitals der Gesellschaft Javor Pivka hält, akzeptiert die Kommission auch den Standpunkt, dass die Gesellschaft Javor Pivka nicht Teil einer größeren Unternehmensgruppe ist.

(49)

Dementsprechend akzeptiert die Kommission, dass die Gesellschaft Javor Pivka zum Empfang der Umstrukturierungsbeihilfe berechtigt war.

3.2.   Wiederherstellung der Rentabilität

(50)

Die Kommission führte im Beschluss über die Einleitung des Verfahrens an, dass unklar ist, auf welche Weise der Umstrukturierungsplan der Gesellschaft Javor Pivka die Wiederherstellung einer langfristigen Rentabilität ermöglichen soll. Dies bezog sich insbesondere auf die fünfjährigen Prognosen hinsichtlich dessen, wie sich die Gesellschaft aufgrund der Umstrukturierungsmaßnahmen entwickeln würde. Die Kommission wies darauf hin, dass die Angaben, die von der Kommission für die Beurteilung der Voraussetzungen in Bezug auf die wahrscheinliche Geschäftstätigkeit der Gesellschaft Javor Pivka nach dem Umstrukturierungsplan benötigt wurden, vom Mitgliedstaat Slowenien nicht vorgelegt wurden.

(51)

Im Laufe des Verfahrens legte der Mitgliedstaat Slowenien ergänzende Angaben vor, die im vorstehenden Abschnitt 4.3 erwähnt sind. Durch diese Angaben werden die Grundlagen für die Voraussetzungen entsprechend erklärt. Die Kommission bemerkt, dass die Voraussetzungen bezüglich der Absatzentwicklung der Gesellschaft Javor Pivka vielleicht zu optimistisch sind, da der betreffende Sektor in den Jahren 2005 und 2006 mit starker Konkurrenz aus Fernost konfrontiert war, was ein Überangebot und einen Preisdruck verursachte. Jedoch ist unklar, ob diese Daten bereits zu Beginn des Jahres 2004 bekannt waren. Außerdem stellte die Kommission im Jahr 2006 selbst fest: „Die Produktion und der Verbrauch von Sperrholzplatten haben sich in den letzten Jahren stark erhöht, wobei sich für einige Klassen ein sehr starker Exportmarkt entwickelt“ (9). Da die Kommission keine gegensätzlichen Angaben bekam, auf deren Grundlage sie die Voraussetzungen der Unternehmen und ihre eigenen Voraussetzungen anzweifeln könnte, hat die Kommission auch keine berechtigten Gründe, sie zurückzuweisen. Deshalb ist die Kommission der Auffassung, dass die Prognosen aus dem Jahr 2004 nicht unwahrscheinlich scheinen, so dass die Kommission hinsichtlich dieser Zweifel beruhigt ist.

3.3.   Ausgleichsmaßnahmen

(52)

Gemäß Punkt 35 und 36 der Leitlinien sind Maßnahmen zu treffen, um die nachteiligen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe auf Konkurrenten nach Möglichkeit abzumildern. Allerdings sind solche Ausgleichsmaßnahmen nicht erforderlich, wenn der relevante Marktanteil des Empfängers unbedeutend ist. Deshalb sind Ausgleichsmaßnahmen in solchen Fällen keine Bedingung dafür, dass die staatliche Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

(53)

Die Kommission stellt fest, dass die Gesellschaft Javor Pivka nach den Angaben, die von den slowenischen Behörden übermittelt wurden, auf mehreren Produktmärkten tätig ist (Sperrholzplatten, Verschalungen, Furnierblätter und Möbel, siehe Punkt 22 dieser Entscheidung). Was Sperrholzplatten betrifft, stellt die Kommission fest, dass im Falle eines Zusammenschlusses eine „Marktuntersuchung weitgehend bestätigt hat, dass verschiedene Arten von Holzplatten, wie z. B. Sperrholzplatten, Hartfaserplatten, Rohspanplatten und beschichtete Spanplatten, dekorative Schichtstoffplatten (HPL/CPL) sowie Holzwerkstoffelemente für die Möbel- und Bauindustrie zu verschiedenen Produktmärkten gehören“ (10).

(54)

Für die Definition des relevanten Marktes hat der Mitgliedstaat Slowenien der Kommission eine Marktstudie vorgelegt, welche die Marktanteile auf dem relevanten Produktmarkt in den EU-25 zeigt. Die Kommission sieht diesbezüglich wenig Gründe, der Voraussetzung aus der Anmerkung 20 der Leitlinien zu widersprechen, dass der relevante Markt der EWR ist. Die Kommission weist darauf hin, dass sie in der Vergangenheit mehrere Marktuntersuchungen in der europäischen Holzproduktindustrie (insbesondere der Spanplattenindustrie) im Falle eines Zusammenschlusses (11) durchgeführt und den Schluss gezogen hat, dass der relevante Markt weiter als der nationale Markt ist und mindestens den grenzüberschreitenden regionalen Markt umfasst. Dies haben bedeutende grenzüberschreitende Handelsströme bestätigt. Das Bestehen ähnlicher Handelsströme auch im Falle von Sperrholzplatten ist aus den vom Mitgliedstaat Slowenien vorgelegten Daten ersichtlich, wie interne Experten der Kommission bestätigen (dies wird zusätzlich durch die Tatsache bestätigt, dass die Ausfuhr innerhalb der Gemeinschaft beim Großteil des Umsatzes der Gesellschaft Javor Pivka 55 % ausmacht). Außerdem wurde festgestellt, dass sich der grenzüberschreitende regionale Markt auf eine Entfernung von ca. 1 000 km bezieht, wobei sich die Entfernung je nach der Wertschöpfung der Produkte unterscheidet, d. h. die Entfernungen, auf denen mit veredelten Produkten gehandelt wurde, waren sogar größer als die Entfernungen für unveredelte Produkte. Da Sperrholzplatten von höherer Qualität sind und hauptsächlich furnierte Sperrholzplatten exportiert werden, sind die Transportkosten von geringerer Bedeutung als bei Spanplatten (bei Stühlen und anderen Möbeln aus Sperrholzplatten sind sie von noch geringerer Bedeutung). Aus diesen Gründen ist die Kommission der Auffassung, dass der relevante Markt der von der Gesellschaft Javor Pivka hergestellten Produkte, wenn schon nicht der gesamte EWR oder die EU-25, so doch zumindest ein großer Teil der EU-25 sein müsste.

(55)

Da — wie im vorstehenden Abschnitt 2.4 dargelegt — der Marktanteil der Gesellschaft Javor Pivka auf dem EU-25-Markt bei 0,21 % (im Jahr 2003) für ihr gesamtes Produktionsprogramm liegt und sich dieser Marktanteil grundsätzlich nicht um mehr als das Doppelte erhöhen dürfte, auch wenn sich der geografische Markt um die Hälfte verringern würde, ist die Kommission der Auffassung, dass der Marktanteil noch immer weit unter 1 % liegt, was in Verbindung mit der Tatsache, dass der Markt eine große Zahl von kleinen und mittleren Unternehmen umfasst, als unbedeutender Marktanteil anzusehen ist (12). Aus diesem Grund und weil sich diese Entscheidung auf die Leitlinien aus dem Jahr 1999 gründet, sind Ausgleichsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vereinbarkeit der staatlichen Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht notwendig.

3.4.   Begrenzung der Beihilfe auf den niedrigstmöglichen Betrag

(56)

Nach Punkt 40 der Leitlinien ist die Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß zur Ermöglichung der Umstrukturierung zu begrenzen, wobei erwartet wird, dass die Beihilfeempfänger einen bedeutenden Beitrag zum Umstrukturierungsplan aus eigenen Mitteln leisten, „auch durch den Verkauf von Vermögenswerten, wenn diese für den Fortbestand des Unternehmens nicht unerlässlich sind, oder durch Fremdfinanzierung zu Marktbedingungen“.

(57)

Der Eigenbeitrag der Gesellschaft Javor Pivka zur Umstrukturierung ist im vorstehenden Abschnitt 4.5 angeführt. Eingangs ist zu betonen, dass die Kommission Abschreibungen nicht als echten Eigenbeitrag akzeptieren kann (13), da sie der Gesellschaft keine verfügbaren Mittel gewährleisten und außerdem von der künftigen Geschäftstätigkeit abhängig sind, die das Ergebnis der gewährten staatlichen Beihilfe ist (14). Eventuelle Mittel aus dieser Quelle können daher bei der Berechnung des Eigenbeitrags der Gesellschaft Javor Pivka nicht berücksichtigt werden.

(58)

Andererseits scheinen die Vermögenswerte, die von der Gesellschaft Javor Pivka verkauft wurden, für den Fortbestand dieses Unternehmens nicht unerlässlich zu sein, weshalb die Erträge aus diesem Verkauf einen gültigen Eigenbeitrag darstellen. Dasselbe gilt für die Mittel, die durch Bankkredite zu Marktkonditionen ohne Beihilfe aufgebracht wurden. Die Mittel aus diesen Quellen betragen insgesamt 2 119 650 000 SIT, was die Kommission als Eigenbeitrag der Gesellschaft Javor Pivka zur Umstrukturierung ansieht.

(59)

Der Eigenbeitrag stellt 45,5 % der gesamten Umstrukturierungskosten dar, was nach den Leitlinien als bedeutender Beitrag anzusehen ist (15). Ebenfalls scheint die Beihilfe auf das unbedingt notwendige Mindestmaß begrenzt zu sein, da sie auf die Gewährleistung zusätzlicher Mittel, die für die technologische Umstrukturierung und Personalumstrukturierung notwendig sind, begrenzt ist und der Gesellschaft keine überschüssige Liquidität zuführt.

3.5.   Sonstige Beihilfen

(60)

Entsprechend dem Grundsatz der einmaligen Beihilfe, der in Punkt 48—51 der Leitlinien bestimmt ist, kann die Kommission keine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten einer Gesellschaft genehmigen, die bereits zuvor eine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten hat. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie aufgrund dieses Grundsatzes alle Umstrukturierungsbeihilfen berücksichtigen muss, die im Zeitraum von 10 Jahren vor der behandelten Beihilfe gewährt wurden, ungeachtet dessen, ob die erste staatliche Beihilfe vor dem EU-Beitritt des beihilfegewährenden Mitgliedstaates gewährt wurde. Hierbei sind staatliche Beihilfen, die keine Umstrukturierungsbeihilfe darstellen, unbedeutend.

(61)

Der Mitgliedstaat Slowenien hat nachgewiesen, dass der Zweck dieser Beihilfe die Förderung der Energieeinsparung aus ökologischen Gründen war. Die Kommission sieht keinen Grund, diese Angabe zu bezweifeln. Die Kommission akzeptiert daher, dass diese Beihilfe nicht zu Umstrukturierungszwecken gewährt wurde und daher der Grundsatz der einmaligen Beihilfe auf sie keine Anwendung findet.

4.   Zusätzliche Bemerkung

(62)

Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, dass es bei der Durchführung des Umstrukturierungsplans zu Verspätungen kam und einige Teile der technologischen Umstrukturierung deshalb nicht plangemäß durchgeführt wurden. Diese Schwierigkeiten scheinen im Umstrukturierungsplan zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung nicht bemerkbar gewesen zu sein, weshalb dies kein berechtigter Grund für einen Zweifel daran ist, dass mit dem Plan die Rentabilität der Gesellschaft Javor Pivka wiederhergestellt werden kann. Doch weist die Kommission darauf hin, dass die vollständige Durchführung des Umstrukturierungsplans eine Bedingung für die Gewährung der Beihilfe darstellt (Punkt 43 der Leitlinien) und mitzuverfolgen ist (Punkt 45 der Leitlinien).

(63)

Die Kommission erwartet daher, dass der Mitgliedstaat Slowenien gemäß Punkt 46 der Leitlinien mindestens zwei Monitoringberichte vorlegt, und zwar einen Ende Januar 2008 über das Jahr 2007 und einen Ende Januar 2009 über das Jahr 2008, mit detaillierten Angaben über die finanzielle Geschäftsführung der Gesellschaft und über die durchgeführten Investitionen. Die Kommission betont, dass die Gesellschaft, falls sie nicht alle Investitionen nach dem Umstrukturierungsplan durchführt, zur Rückerstattung eines Teils der staatlichen Beihilfe verpflichtet sein kann, auch wenn es ihr gelungen ist, die Rentabilität wiederherzustellen (16).

VI.   SCHLUSSFOLGERUNGEN

(64)

Aus diesen Gründen stellt die Kommission fest, dass die betreffende Beihilfe eine Umstrukturierungsbeihilfe darstellt, welche die Bedingungen der anzuwendenden Leitlinien, d. h. der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien aus dem Jahr 1999, erfüllt. Daher stellt die Kommission fest, dass die staatliche Beihilfe, obwohl der Mitgliedstaat Slowenien rechtswidrig eine Umstrukturierungsbeihilfe zugunsten der Gesellschaft Javor Pivka gewährt und Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag verletzt hat, mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die staatliche Beihilfe des Mitgliedstaats Slowenien zugunsten der Gesellschaft Javor Pivka ist mit dem Gemeinsamen Markt im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag und den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahre 1999 vereinbar.

Artikel 2

(1)   Der Umstrukturierungsplan ist vollständig durchzuführen. Es sind alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Durchführung des Plans zu gewährleisten.

(2)   Die Durchführung des Plans wird anhand jährlicher Berichte mitverfolgt, die vom Mitgliedstaat Slowenien an die Kommission zu übermitteln sind. Bis Ende Januar 2008 ist ein eingehender Bericht über die Tätigkeiten im Jahr 2007, bis Ende Januar 2009 ein eingehender Bericht über die Tätigkeiten im Jahr 2008 vorzulegen. Die beiden Berichte haben eingehende Angaben über die finanzielle Geschäftsführung der Gesellschaft und über die durchgeführten Investitionen zu enthalten.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an die Republik Slowenien gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2007

Für die Kommission

Neelie KROES

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. C 194 vom 18.8.2006, S. 26.

(2)  Die näheren Angaben zum Verfahren wurden im Beschluss über die Verfahrenseinleitung beschrieben (siehe Fußnote 1) und sind auch für diese Entscheidung zutreffend.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(4)  Daten zum 30. Januar 2004.

(5)  Alle Betragsumrechnungen von SIT in EUR sind lediglich informativer Natur und basieren auf dem Wechselkurs 1 EUR = 240 SIT.

(6)  Im Laufe des Verfahrens erklärte der Mitgliedstaat Slowenien, dass die Kosten der finanziellen Umstrukturierung „außerhalb des Umstrukturierungsplans“ stünden und aus kommerziellen Krediten gedeckt seien, die von der Gesellschaft Javor Pivka ohne jegliche staatliche Beihilfe aufgenommen worden seien. Der Mitgliedstaat Slowenien hat den betreffenden Betrag von 400 000 000 SIT nicht in die Kosten des Umstrukturierungsplans einbezogen. Doch meint die Kommission, dass die finanzielle Umstrukturierung ein notwendiger Bestandteil des Umstrukturierungsprogramms ist und ihre Kosten daher in die Umstrukturierungskosten einzubeziehen sind. Ihre Finanzierung, soweit sie durch zu Marktkonditionen und ohne Beihilfe aufgenommene Kredite gewährleistet ist, ist als Eigenbeitrag der Gesellschaft Javor Pivka zu berücksichtigen. In dieser Tabelle und im nachstehenden Text dieser Entscheidung hat die Kommission diese Beträge in die Umstrukturierungskosten und in die „eigenen Mittel“ einbezogen.

(7)  Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(8)  Siehe Beschluss über die Verfahrenseinleitung (angeführt in Anmerkung 1), Punkt 19 und 20, sowie die Entscheidung der Kommission in der Sache C-3/2005 FSO, ABl. C 100 vom 26.4.2005, S. 2, Punkt 38 ff.

(9)  http://ec.europa.eu/enterprise/forest_based/tradeflows_en.html

(10)  COMM/M.4165 — Sonae Industria/Hornitex, Entscheidung der Kommission vom 28.6.2006, Punkt 11.

(11)  COMM/M.4165 — Sonae Industria/Hornitex, Entscheidung der Kommission vom 28.6.2006.

(12)  Zumindest in Anbetracht anderer Fälle gemäß den Leitlinien aus dem Jahr 1999, siehe Entscheidung der Kommission in der Sache C-3/2005 FSO, ABl. C 100 vom 26.4.2005, S. 2, Punkt 38 ff.

(13)  Entscheidung der Kommission in der Sache N464/05 AB Kauno vom 22. Februar 2006, ABl. C 270 vom 7.11.2006, Punkt 17.

(14)  Bezüglich des Cashflows wurde dies in der Entscheidung der Kommission in der Sache C-19/2000 TGI, ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 30, Punkt 106, und in der Sache C-30/1998 Wildauer Kurbelwelle, ABl. L 287 vom 14.11.2000, S. 51, Punkt 52, sowie nach den Leitlinien aus dem Jahr 2004 in der Sache AB Kauno (siehe Fußnote 12) bestätigt.

(15)  Siehe Entscheidung der Kommission in der Sache C39/2000 Doppstadt, ABl. L 108 vom 30.4.2003, S. 8, Punkt 74, und die Entscheidung der Kommission in der Sache C33/1998 Babcock Wilcox, ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 50.

(16)  Siehe Entscheidung der Kommission vom 13. September 2006 in der Sache N 350/06 MSO, ABl. C 280 vom 18.11.2006.


2.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 29/24


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 10. Juli 2007

über eine staatliche Beihilfe Italiens an den Schifffahrtssektor in Sardinien C 23/96 (NN 181/95) und C 71/97 (N 144/97)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 3257)

(Nur der italienische Text ist verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2008/92/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 1,

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, insbesondere auf Artikel 62 Absatz 1 Buchstabe a,

nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß den vorgenannten Artikeln,

in Erwägung nachstehender Gründe:

1.   VERFAHREN

(1)

Mit Schreiben vom 24. Juni 1996 (1) teilte die Kommission den italienischen Behörden ihre Entscheidung mit, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ex Artikel 93 Absatz 2) bezüglich einer unzulässigen Beihilferegelung der Region Sardinien zugunsten von Schifffahrtsunternehmen einzuleiten, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsichtigen (nachfolgend „ursprüngliche Beihilferegelung“ genannt).

(2)

Nach Eröffnung des Verfahrens übersandte die italienische Regierung der Kommission ihre Stellungnahme mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 (GD VII-Verkehr A/23443). Die Region Sardinien übersandte ihre Stellungnahmen mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 (DG VII-Trasporti A/21870) und vom 22. Januar 1997. Weder die anderen Mitgliedstaaten noch interessierte Dritte übermittelten Stellungnahmen innerhalb der festgelegten Frist von einem Monat nach Veröffentlichung der Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Es ist jedoch anzumerken, dass einige interessierte Dritte nach Ablauf der genannten Frist Stellungnahmen abgegeben haben.

(3)

Die Kommission erließ am 21. Oktober 1997 die Entscheidung 98/95/EG, in der sie die Unvereinbarkeit der fraglichen Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt feststellt (2). Diese Entscheidung wurde den italienischen Behörden am 12. November 1997 (SG (97) D/9375) mitgeteilt.

(4)

Die Kommission unterrichtete die italienischen Behörden mit Schreiben vom 14. November 1997 über ihre Entscheidung, das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag (ex Artikel 93 Absatz 2) bezüglich des sardischen Regionalgesetzes Nr. 9 vom 15. Februar 1996 einzuleiten, mit dem die ursprünglich zugunsten der Schifffahrtsindustrie angewandte Beihilferegelung geändert wurde (3). Mit Schreiben vom 16. Januar 1998 (DG VII-Trasporti A/1221) und 23. Dezember 1997 (DG VII-Trasporti A/144) übermittelte Italien Bemerkungen. Von anderen Mitgliedstaaten oder Dritten wurden keine Bemerkungen innerhalb der Frist von einem Monat nach Veröffentlichung der Entscheidung zur Eröffnung des Verfahrens übermittelt.

(5)

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19. Oktober 2000 (Italienische Republik und Sardegna Lines — Servizi Marittimi della Sardegna SpA/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen C-15/98 und C-105/99) (4) die Entscheidung 98/95/EG wegen unzureichender Begründung einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten für nichtig erklärt.

(6)

Mit Schreiben vom 23. November 2006 (D 2006 224962) ersuchte die Kommission die italienischen Behörden um Informationen, die am 8. März 2007 per E-Mail antworteten (TRENA/26193).

2.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.1.   Ursprüngliche Beihilferegelung

(7)

Die Kommission erlangte 1993 aufgrund einer Beschwerde Kenntnis von einer Beihilferegelung der Region Sardinien zugunsten von Schifffahrtsunternehmen, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsichtigten. Es handelte sich vor allem um Darlehen und Leasing zu vergünstigten Bedingungen, die anfänglich nur Unternehmen gewährt wurden, deren Sitz, steuerliches Domizil und Registerhafen in der Region Sardinien lagen.

(8)

Die fragliche Beihilferegelung wurde durch das sardische Regionalgesetz Nr. 20 vom 15. Mai 1951 (nachfolgend „Gesetz Nr. 20/1951“), geändert durch die Regionalgesetze Nr. 15 vom 11. Juli 1954 (nachfolgend „Gesetz Nr. 15/1954“) und Nr. 11 vom 4. Juni 1988 (nachfolgend „Gesetz Nr. 11/1988“) eingeführt. Das Gesetz Nr. 20/1951, geändert durch das Gesetz Nr. 15/1954, sah die Schaffung eines Fonds für die Vergabe von Darlehen an Schifffahrtsunternehmen vor, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsichtigten. Diese Darlehen sollten ausschließlich Unternehmen gewährt werden, deren Sitz, steuerliches Domizil und Registerhafen in der Region Sardinien lagen.

(9)

Die Darlehen konnten sich im Fall von Bau-, Umbau- oder Reparaturarbeiten, für die der Antragsteller bereits Beihilfen nach seinerzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften erhalten hatte, auf höchstens 20 % der Investitionskosten belaufen. Waren keine derartigen Beihilfen nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährt worden, konnten die Darlehen bis zu 60 % der Investitionskosten betragen.

(10)

Zinsen, Provisionen und andere mit dem Darlehen zusammenhängende Entgelte konnten nach dem Gesetz Nr. 20/1951 höchstens 4,5 % der Darlehenssumme jährlich betragen, falls bereits Beihilfen nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährt worden waren, und höchstens 3,5 %, falls keine derartigen Beihilfen gewährt worden waren (die Zinssubvention belief sich auf durchschnittlich 10—12 Prozentpunkte). Das Darlehen war in nicht mehr als zwölf Jahresraten ab dem dritten Jahr nach Indienststellung des darlehensfinanzierten Schiffs zurückzuzahlen.

(11)

Durch das Gesetz Nr. 11/1988, Artikel 99 und 100, wurden wesentliche Änderungen an der Beihilferegelung vorgenommen, aber diese Änderungen waren der Kommission nicht mitgeteilt worden. Somit stellte die Beihilferegelung in ihrer geänderten Fassung eine nicht notifizierte Beihilfe dar.

(12)

Die Bedingungen für die Gewährung einer Beihilfe an begünstigte Unternehmen nach dem Gesetz Nr. 20/1951 wurden wie folgt ergänzt:

„a)

Das Unternehmen hat seinen Sitz, seine Verwaltung und seinen Schifffahrtsbetrieb sowie, falls anwendbar, seine Hauptlager und Zusatzausrüstung ständig in einem Hafen der Region;

b)

alle Schiffe im Eigentum des Unternehmens sind in den Registerhäfen der Region eingetragen;

c)

das Unternehmen nutzt die Häfen der Region als Zentrum seiner Schifffahrtstätigkeiten und läuft diese Häfen im Rahmen dieser Tätigkeiten an; regelmäßige Schiffsdienste enden in einem oder mehreren dieser Häfen oder laufen sie an;

d)

das Unternehmen verpflichtet sich, Umrüstarbeiten in den Häfen der Region vorzunehmen, sofern sardische Werften über die betriebliche Kapazität verfügen und keine durch höhere Gewalt verursachten Hinderungsgründe, unvermeidbare Leasingerfordernisse oder offensichtliche wirtschaftliche oder zeitliche Einschränkungen vorliegen;

e)

das Unternehmen muss auf Schiffen mit einer Bruttotonnage über 250 Tonnen, für die eine Beihilfe beantragt wird, ein Kontingent von Seeleuten aller Kategorien beschäftigen, die in der Heuerliste des Registerhafens eingetragen sind; alle Besatzungsmitglieder sind von dieser allgemeinen und besonderen Liste anzuheuern, wobei einschränkend einzig die nationalen Beschäftigungsvorschriften für Seeleute zu beachten sind …“.

(13)

Aufgrund des Gesetzes Nr. 11/1988 konnte Sardinien auch einen Zuschuss zu den Leasingkosten leisten, wenn sich ein Schifffahrtsunternehmen für einen Leasingvertrag statt für ein Darlehen entschied. Dieser Zuschuss entspricht der Differenz zwischen den tatsächlichen Zinskosten des Kredits bei Zugrundelegung des marktüblichen Bezugszinssatzes für Schiffsfinanzierungen in Italien und den unter Zugrundelegung eines Zinssatzes von 5 % für einen Kredit in gleicher Höhe anfallenden Zinsen (was einer durchschnittlichen Zinssubvention von rund 10 Prozentpunkten entspricht).

(14)

Am Ende der Vertragslaufzeit kann das Schiff, für das ein Zuschuss geleistet wurde, vom Leasingnehmer gegen Zahlung von 1 % des Kaufpreises erworben werden. Nach Angaben der italienischen Behörden (Schreiben vom 5.6.1988 und Antwort vom 1.7.1998) wurde kein Leasingvertrag nach Gesetz Nr. 11/1988 unterschrieben.

(15)

Nach Kenntnis der Kommission wurden seit Inkrafttreten der ursprünglichen Beihilferegelung Darlehen in Höhe von insgesamt 12 697 450 000 ITL (rund 6,5 Millionen EUR) bereitgestellt. Die letzte Finanzierungsentscheidung sei im Dezember 1991 getroffen worden.

(16)

Im jüngsten Schreiben vom 8.3.2007 vertritt Italien die Auffassung, dass die nach dem Gesetz von 1988 bereitgestellten Finanzierungen den Erwerb von Schiffen mit einer Bruttotonnage von 24 bis 138 betrafen; diese Schiffe seien vorwiegend für Küstentransporte in einem damals noch nicht für den Wettbewerb geöffneten Markt bestimmt gewesen.

2.2.   Zweifel betreffend die ursprüngliche Beihilferegelung, die Gegenstand des Verfahrens C 23/96 ist

(17)

In ihrem Schreiben vom 24. Juni 1996 zur Eröffnung des Verfahrens äußerte die Kommission auf der Grundlage der ihr vorliegenden Informationen aus folgenden Gründen schwerwiegende Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt:

die Beihilferegelung umfasste Bestimmungen, die mit einer Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit verbunden waren, da es den Betreibern unter anderem zur Bedingung gemacht wurde, sardische Seeleute an Bord ihrer Schiffe zu beschäftigen;

die Beihilferegelung verstieß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit, da die Beihilfe unter anderem an die Bedingung geknüpft war, dass die Betreiber ihren Hauptsitz auf Sardinien haben mussten;

die Beihilferegelung sah Beihilfen vor, mit denen Investitionen in Schiffe auf eine Weise gefördert werden sollten, die gegen das Gemeinschaftsrecht zu verstoßen drohte.

2.3.   Mit Gesetz Nr. 9 vom 15. Februar 1996 geänderte Beihilferegelung

(18)

Um das Gesetz Nr. 20/1951 mit dem Gemeinschaftsrecht und den einschlägigen Richtlinien vereinbar zu machen, änderte die Region die ursprüngliche Beihilferegelung mit Regionalgesetz Nr. 9 vom 15. Februar 1996 (nachfolgend „Gesetz Nr. 9/1996“) wie folgt:

a)

diskriminierende Bestimmungen aufgrund der Staatsangehörigkeit wurden gestrichen;

b)

es wurde eine neue Bedingung aufgenommen, wonach innovative und technologisch fortgeschrittene Verkehrsmittel Vorrang genießen;

c)

es wurden technische Änderungen vorgenommen: Die Laufzeit der Darlehen/Leasingverträge durfte zwölf Jahre nicht überschreiten; deren Höhe musste weniger als 70 % der vorbezahlten Kosten betragen und durfte 40 Milliarden ITL (rund zwanzig Millionen EUR) pro Schiff nicht überschreiten. Die Beihilfe wurde in Form eines Zinszuschusses in Höhe der Differenz zwischen der Rückzahlungsrate bei Zugrundelegung des Bezugssatzes für Schiffsfinanzierungen in Italien und der Rückzahlungsrate bei Zugrundelegung eines Satzes von 36 % des Bezugssatzes gewährt;

d)

es wurde ein System zur Vermeidung von Beihilfe-Doppelbewilligungen (durch nationale und regionale Behörden) für dieselben Darlehen/Leasingverträge eingeführt.

2.4.   Im Rahmen des Verfahrens C 71/97 geäußerte Zweifel

(19)

Die Kommission nahm zwar zur Kenntnis, dass die notifizierte Beihilferegelung keine Bestimmungen mehr enthielt, die zu einer Diskriminierung wegen Missachtung der Niederlassungsfreiheit führten, äußerte in ihrer Entscheidung vom 14. November 1997 aber aus folgenden Gründen schwerwiegende Zweifel an der Vereinbarkeit der Änderungen mit dem Gemeinsamen Markt:

Gefahr von Konflikten mit den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Gemeinschaftsvorschriften über den Schiffbau (5),

Unvereinbarkeit der Beihilferegelung mit den zum damaligen Zeitpunkt geltenden Leitlinien für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (6),

Vorliegen unzulässiger Betriebsbeihilfen in Form von vergünstigten Leasingkonditionen für den Erwerb von Schiffen.

2.5.   Die Entscheidung 98/95/EG der Kommission

(20)

Ohne auf die nachträglich vorgenommenen Änderungen einzugehen, bewertete die Kommission in der Entscheidung 98/95/EG die aufgrund der ursprünglichen Regelung gewährten Beihilfen als staatliche Beihilfen, denn: a) „die begünstigten Unternehmen werden von einer finanziellen Last befreit, die sie üblicherweise zu tragen hätten (handelsübliche Zinsen und andere Darlehens- und Leasingaufwendungen); b) diese Last wird aus staatlichen Mitteln (insbesondere von den sardischen Behörden) getragen; c) die Beihilfe ist sektorspezifisch (sie ist auf die Schifffahrt beschränkt); d) die Beihilfe beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten.“

(21)

Hinsichtlich Buchstabe d wurde in der Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens festgestellt, dass „mehr als 90 % aller Güter aus Mitgliedstaaten auf dem Seeweg nach Sardinien gebracht werden und der Transport von mehr als 90 % aller Güter mit Ursprung in Sardinien in die Mitgliedstaaten auf demselben Weg erfolgt. Außerdem werden 65 % des touristischen Verkehrs (Fahrgäste und Fahrzeuge) zwischen den Mitgliedstaaten und Sardinien durch Schifffahrtsunternehmen abgewickelt.“ Die Kommission wies außerdem darauf hin, dass die italienischen Behörden in ihren Anmerkungen weder diese Daten bestritten noch die Bezeichnung der Beihilferegelung als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 in Abrede gestellt hätten.

(22)

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass:

a)

die nach Gesetz Nr. 11/1988 gewährte Beihilfe eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 1) darstellte,

b)

die Beihilfe unter Verstoß gegen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag (Artikel 88 Absatz 3) gewährt wurde und

c)

in diesem Fall keine der nach Artikel 92 vorgesehenen Ausnahmen anwendbar war.

Die Kommission hatte folglich angeordnet, dass Italien die aufgrund der Beihilferegelung von 1988 (Artikel 2) gewährten unzulässigen Beihilfen zurückfordert.

2.6.   Das Urteil vom 19. Oktober 2000 und seine rechtlichen Folgen

(23)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat mit Urteil vom 19. Oktober 2000 (Urteil Italienische Republik und Sardegna Lines — Servizi Marittimi della Sardegna SpA/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, verbundene Rechtssachen C-15/98 und C-105/99) (7) die Entscheidung 98/95/EG wegen unzureichender Begründung einer Beeinträchtigung des Handels innerhalb der Gemeinschaft für nichtig erklärt.

(24)

Der Gerichtshof stellte fest, dass die Kommission mit der Beschränkung auf die Hinweise, dass die Beihilfe sektorspezifisch und auf die Schifffahrt in Sardinien beschränkt sei, dass mehr als 90 % des Güteraustausch zwischen dem Kontinent und Sardinien auf dem Seeweg erfolge und dass 65 % des touristischen Verkehrs (Beförderung von Fahrgästen mit ihren Fahrzeugen) durch Schifffahrtsunternehmen abgewickelt werde, keinerlei Feststellungen zum Wettbewerb zwischen den sardischen und den in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Schifffahrtsunternehmen getroffen habe. Dem Gerichtshof zufolge hatte die Kommission insoweit nicht berücksichtigt, dass Inselkabotage im Mittelmeerraum bis zum 1. Januar 1999 von der Liberalisierung der Seeverkehrsdienstleistungen in den Mitgliedstaaten ausgeschlossen war.

(25)

Schließlich stellte der Gerichtshof fest, dass die Kommission trotz des Hinweises, dass die Beihilferegelung zugunsten sardischer Reeder gegen die grundlegenden Prinzipien der Niederlassungsfreiheit und des Diskriminierungsverbots aus Gründen der Staatsangehörigkeit verstoße, diesen Verstoß nicht als Nachweis einer Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angeführt habe.

(26)

Das Urteil vom 19. Oktober 2000 führte zur Wiederaufnahme des mit Entscheidung vom 24. Juni 1996 eröffneten förmlichen Prüfverfahrens. Es obliegt daher der Kommission, eine neue abschließende Entscheidung zu erlassen.

(27)

Aufgrund der Aufhebung der Entscheidung 98/95/EG durch den Gerichtshof muss die Kommission nicht nur eine neue Entscheidung erlassen, sondern auch zu der mit Gesetz Nr. 9/1996 eingeführten Änderung der Beihilferegelung Stellung nehmen, die Gegenstand der Einleitung des Prüfverfahrens vom 14. November 1997 war. Auch wenn die Kommission seinerzeit beschlossen hatte, die beiden Beihilferegelungen getrennt voneinander zu prüfen, muss sie in dieser Entscheidung eine gemeinsame Prüfung vornehmen, um deren Auswirkungen insgesamt zu bemessen.

3.   BEMERKUNGEN ITALIENS

3.1.   Im Rahmen des Verfahrens C 23/96 vorgetragene Bemerkungen zur ursprünglichen Beihilferegelung

(28)

Im Rahmen des Verfahrens C 23/96 informierten die italienischen Behörden die Kommission mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 über die von ihnen vorgenommenen Änderungen an der ursprünglichen Beihilferegelung, um diese aus ihrer Sicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar zu machen. Die Hauptänderung war die Verabschiedung des Regionalgesetzes Nr. 9/1996, mit dem diskriminierende Bestimmungen aufgrund der Staatsangehörigkeit sowie gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßende Bestimmungen gestrichen wurden. Sie teilten der Kommission außerdem mit, dass ein Kontrollmechanismus eingeführt worden sei, um eine Doppelbewilligung der Beihilfen (durch die nationalen und die regionalen Behörden) auszuschließen.

(29)

Mit Schreiben vom 11. Oktober 1996 und 22. Januar 1997 rechtfertigten die Regionalbehörden die Notwendigkeit der Maßnahmen aufgrund der Änderungen des Gesetzes Nr. 9/1996 unter anderem mit der schwierigen Wirtschaftslage Sardiniens, das als „Ziel 1-Region“ eingestuft sei.

3.2.   Im Rahmen des Verfahrens C 71/97 vorgetragene Bemerkungen zur geänderten Beihilferegelung

(30)

Mit den im Rahmen des Verfahrens C 71/97 übermittelten Bemerkungen machten die italienischen Behörden vor allem geltend, dass es ihnen nicht möglich gewesen sei, die Gemeinschaftsvorschriften zu kennen, auf welche sich die Kommission in ihrer Entscheidung über die Eröffnung des Prüfverfahrens bezog, da die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates (8), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96 des Rates, sowie die Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr von 1997 erst nach Verabschiedung des Gesetzes Nr. 9/1996 veröffentlicht worden seien.

(31)

Zweitens betonte Italien, dass die im Gesetz Nr. 9/1996 vorgesehenen Maßnahmen nicht umgesetzt und keine finanziellen Verpflichtungen gegenüber Dritten eingegangen worden seien. Außerdem vertrat Italien die Auffassung, dass die vorgesehenen Maßnahmen notwendig waren, um fehlenden Skalenerträgen im Seeverkehr mit Waren und Passagieren in einer Inselregion wie Sardinien entgegenzuwirken.

(32)

In ihrer Schlussfolgerung erklärten die italienischen Behörden ihre Bereitschaft zu einer Änderung des Gesetzestextes und zur Einhaltung aller geltenden Gemeinschaftsvorschriften.

4.   BEWERTUNG DER BEIHILFE

4.1.   Bewertung des ursprünglichen Verfahrens im Zeitraum 1988—1996

(33)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die italienischen Behörden durch das Versäumnis der Meldung der Beihilfen für in Sardinien registrierte Schifffahrtsunternehmen, die den Bau, den Erwerb, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen beabsichtigen, gegen Artikel 88 Absatz 3 des Vertrags (ex Artikel 93 Absatz 3) verstoßen haben. Denn auch wenn die Beihilferegelung vor Inkrafttreten des Vertrags eingeführt worden war, wurde die mit den Gesetzen Nr. 20/1951 und Nr. 15/1954 eingeführte Beihilferegelung durch das Gesetz Nr. 11/1988 erheblich verändert. Die 1988 eingeführten Änderungen hätten also der Kommission gemeldet werden müssen und stellen somit neue nicht gemeldete Beihilfen dar. Im Übrigen wurde diese Bewertung von den italienischen Behörden in ihren Bemerkungen zur Einleitung des Verfahrens vom 24. Juni 1996 nicht bestritten und sie wird daher in dieser Entscheidung bekräftigt.

(34)

Die Kommission stellt fest, dass die geprüfte Maßnahme eine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des Vertrags darstellt. Die sardischen Unternehmen kamen nämlich in den Genuss von gegenüber handelsüblichen Zinsen vergünstigten Zinssätzen und niedrigeren Darlehens- und Leasingaufwendungen; sie wurden somit von finanziellen Belastungen befreit, die sie unter normalen Bedingungen hätten tragen müssen. Die Kommission bemerkt, dass die Belastungen aus öffentlichen Mitteln finanziert wurden und dass die Beihilfe selektiv war, da sie im Schifffahrtsektor tätigen und in Sardinien niedergelassenen Unternehmen vorbehalten war.

(35)

Die Kommission bemerkt außerdem, dass die Maßnahme den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Das von den italienischen Behörden angewandte Verfahren betrifft nämlich sardische Schifffahrtsunternehmen im Allgemeinen, ganz gleich, ob sie im Kabotagebereich oder im internationalen Verkehr tätig sind. Zwar blieb mit der Verordnung Nr. 3577/92 (9), durch die der Dienstleistungsverkehr im Bereich der Seekabotage innerhalb der Gemeinschaft liberalisiert wurde, die Liberalisierung der Kabotage mit Mittelmeerinseln bis zum 1. Januar 1999 ausgeklammert, aber dennoch wird durch diese Verordnung eine Beeinträchtigung der Handelsbedingungen auf dem Markt für Schifffahrtsdienste zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen dem französischen, spanischen und italienischen Festland, nicht ausgeschlossen. In diesem Zusammenhang muss man feststellen, dass die angesprochene Beihilfe sich nicht auf die seit dem 1.1.1999 liberalisierte Kabotage beschränkte, das heißt auf die innerhalb der italienischen Hoheitsgewässer erbrachten Schifffahrtsdienste, sondern auch die sardischen Schifffahrtsunternehmen betraf, die Dienstleistungen im Rahmen des bereits seit 1986 (10) liberalisierten Seeschifffahrtsverkehrs erbrachten und damit im Wettbewerb mit anderen Gemeinschaftsunternehmen operieren konnten.

(36)

Aus den der Kommission vorliegenden Daten (11) ergibt sich, dass zwischen 1992 und 1997 unter anderem ein Seeverkehr von Handelsschiffen (und Kreuzfahrtschiffen) zwischen sardischen Häfen und anderen Häfen innerhalb und außerhalb der Gemeinschaft in beiden Richtungen existierte. Zu erwähnen sind vor allem ein französisches Unternehmen, das von Toulon aus Richtung Sardinien operierte, und zwei italienische Unternehmen, die von Korsika aus Sardinien anliefen. Diese Umstände belegen, dass in jener Zeitspanne (zwischen 1988 und 1996) eine Beeinträchtigung des Handels im Bereich der internationalen Seeschifffahrtsdienstleistungen zwischen Italien und bestimmten Mitgliedstaaten bestand.

(37)

In ihrem jüngsten Schreiben vom 8.3.2007 behaupten die italienischen Behörden, dass die aufgrund des Gesetzes 11/1988 bewilligten Beihilfen „den Erwerb von Schiffen zwischen 24 und 138 Bruttoregistertonnen“ betroffen hätten; solche Schiffe seien hauptsächlich für den Seeküstenverkehr in einem damals noch nicht dem Wettbewerb geöffneten Markt bestimmt gewesen. Allerdings stellte sich heraus, dass das Verfahren in mindestens zwei Fällen für den Erwerb von Fähren für den Transport von Personen und Kraftfahrzeugen zwischen Sardinien und dem Festland angewandt wurde, die in Wettbewerb zu anderen nationalen oder gemeinschaftlichen Betreibern treten konnten. Die italienischen Behörden erklärten, sie hätten für den betreffenden Zeitraum weder Daten über den Personen- und Warenverkehr zwischen Sardinien und dem restlichen Italien noch zwischen Sardinien und anderen EU-Ländern.

(38)

Ferner ist darauf hinzuweisen, dass in der Kabotage-Verordnung Nr. 3577/92 nicht einmal die Existenz eines Wettbewerbs zwischen Unternehmen auf dem Seeverkehrsmarkt zwischen Sardinien und der italienischen Halbinsel in der Zeit vor dem 1. Januar 1999 ausgeschlossen wurde, denn ausländische Unternehmen hatten das Recht, Seekabotage-Dienstleistungen in Italien zu erbringen, indem sie ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat registrierten, ohne aber in den Genuss der sardischen Reedern vorbehaltenen Beihilferegelung kommen zu können. Dieses Verfahren hatte schließlich zur Folge, dass Schifffahrtsunternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vor der Eröffnung von Zweigniederlassungen in Italien zur Erbringung von Seekabotage-Dienstleistungen mit Sardinien abgeschreckt wurden, denn sie hätten jedenfalls nicht in den Genuss dieser Beihilfe kommen können, während sie im Wettbewerb mit anderen Betreibern gestanden hätten, die hingegen solche Beihilfen erlangen konnten.

(39)

Aus folgenden Gründen kann keine der in Artikel 87 Absätze 2 und 3 (ex Artikel 92 Absätze 2 und 3) vorgesehenen Ausnahmen angewandt werden.

(40)

Die italienischen Behörden behaupten, die Beihilfe sei zur Förderung einer Region notwendig gewesen, die sich in einer schwierigen Wirtschaftslage befand.

(41)

Zwar können in Sardinien Regionalbeihilfen gewährt werden, allerdings ist die Ausnahmeregelung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags nicht anwendbar, da die fraglichen Beihilfen nicht im Rahmen einer Beihilferegelung zur Förderung der Regionalentwicklung gewährt wurden, sondern sich auf die Förderung der Schifffahrtsunternehmen beschränken. Die italienischen Behörden haben nicht hinreichend dargelegt, wie die Beihilferegelung zugunsten der sardischen Schifffahrtsunternehmen die Entwicklung der Region im Sinne des damals anwendbaren Gemeinschaftsrechts, d. h. der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c auf Regionalbeihilfen (12), erlaubt hätte. Zwar steht Sardinien auf der Liste der Regionen im Sinne von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe a (vgl. Anhang I der oben genannten Mitteilung), aber es wurde weder nachgewiesen, dass die Maßnahme als Erstinvestition oder für die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig war, noch dass sie als zeitlich begrenzte Betriebsbeihilfe zum Ausgleich spezifischer oder andauernder Nachteile der Region betrachtet werden kann, mit der eine dauerhafte und ausgeglichene Entwicklung ohne die Gefahr von Überkapazitäten in dem betreffenden Sektor ermöglicht wird.

(42)

Ferner wird in der Mitteilung bestätigt, dass bei jeder Regionalbeihilfe die Gemeinschaftsleitlinien für bestimmte Industriezweige wie zum Beispiel den Schiffbau zu beachten sind, was bei der fraglichen Beihilferegelung, wie im Folgenden belegt wird, nicht der Fall ist.

(43)

Die Beihilfe kann daher nicht als Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a gelten.

(44)

Man kann sich auch nicht auf die Ausnahme nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c betreffend Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige berufen, da die fragliche Beihilferegelung nicht mit den im Zeitraum 1988—1996 geltenden Gemeinschaftsleitlinien im Einklang steht. Das damals geltende Gemeinschaftsrecht, d. h. Anhang I Abschnitt II der Leitlinien von 1989 über staatliche Beihilfen an Reedereien (13), sah vor, dass solche Beihilfen unter der Voraussetzung gewährt werden können, dass sie die Handelsbeziehungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In Absatz 7 der oben genannten Leitlinien heißt es: „… Das gemeinsame Interesse würde insbesondere durch Maßnahmen gewahrt, die darauf gerichtet sind, dass Schiffe unter Gemeinschaftsflagge bleiben und man so der Tendenz zur Verwendung von Drittstaatenflaggen entgegenwirkt, indem man vor allem die technische Ausrüstung verbessert und zweitens eine möglichst große Zahl von Seeleuten aus Gemeinschaftsländern auf solchen Schiffen beschäftigt.“ Hierzu haben die italienischen Behörden keine ausreichenden Informationen geliefert, um zu belegen, dass die ursprüngliche Beihilferegelung der Region Sardinien durch die Verbesserung der Schiffssicherheit oder den Beschäftigungsschutz von Seeleuten aus EU-Ländern gerechtfertigt werden könnte.

(45)

Außerdem sah Anhang I Abschnitt II Absatz 6 der oben erwähnten Leitlinien von 1989 über staatliche Beihilfen an Reedereien vor, dass Beihilfen für den Bau, den Umbau oder die Reparatur von Schiffen nur unter der Voraussetzung an letztere überwiesen werden dürfen, dass sie innerhalb der Grenzen des Gemeinschaftsrechts berechnet werden, insbesondere der Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau (14), ergänzt durch die Richtlinie 90/684/EWG des Rates (15) und die Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates (16). Artikel 4 der Richtlinie 87/167/EWG lautete wie folgt: „Produktionsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus und des Schiffsumbaus können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Gesamthöhe der für jeden einzelnen Bauauftrag gewährten Beihilfen, in Subventionsäquivalent, eine gemeinsame, als Prozentsatz des Vertragswertes vor Beihilfe ausgedrückte Höchstgrenze, im Folgenden ‚Beihilfehöchstgrenze‘“ genannt, nicht überschreitet.

(46)

In diesem Zusammenhang sind die staatlichen Behörden verpflichtet, die Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften über Beihilfen für Schiffswerften zu gewährleisten, von denen die Kommission nicht abweichen kann. Da die Achtung des Gemeinschaftsrechts natürlich eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der fraglichen Beihilfen ist, muss der Mitgliedstaat diese nachweisen, indem er „alle Anhaltspunkte liefert, die [die Kommission] benötigt, um das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung solcher Beihilfen zu prüfen“ (EuGH), Rechtssache C-364/90, Italien/Kommission, Slg. 1993, I-2097, Randnr. 20 und ff.).

(47)

Da die italienischen Behörden keine Informationen darüber geliefert haben, dass die Gesamthöhe der Beihilfe die in Artikel 4 der Richtlinie 87/167/EWG (17) vorgesehene Beihilfehöchstgrenze nicht überschreitet, und da jede andere Information darüber fehlt, dass die ursprüngliche Maßnahme sowohl mit der genannten Richtlinie als auch mit Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 3094/95 (18) vereinbar ist, muss die Kommission daraus schließen, dass die Beihilfen auch nicht mit den Rechtsvorschriften über Beihilfen für den Schiffbau (19) vereinbar sind.

(48)

Außerdem kann man sich nicht auf solche Ausnahmen berufen, um eine Beihilferegelung zu genehmigen, die den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags widerspricht. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilferegelung für die sardischen Reeder mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar ist, da einige der mit Gesetz Nr. 11/1988 eingeführten zusätzlichen Voraussetzungen gegen die Grundprinzipien der Niederlassungsfreiheit (Artikel 52) und des Verbots jeder Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit (Artikel 6 und Artikel 8 Absatz 2) verstießen.

(49)

Entgegen den Bestimmungen von Artikel 52 wurde in der Beihilferegelung nicht nur festgelegt, dass das begünstigte Unternehmen in Sardinien niedergelassen sein musste, sondern dass auch sein Verwaltungssitz und sein Schifffahrtsbetrieb sowie gegebenenfalls seine Hauptlager und seine Zusatzausrüstung ständig in einem Hafen der Region angesiedelt sein mussten. Ferner war darin vorgesehen, dass alle Schiffe des begünstigten Unternehmens (und nicht nur die, für die ein Kredit aufgrund der Regelung gewährt wurde) in Sardinien registriert sein mussten.

(50)

Wie aus Artikel 99 Buchstabe e des Gesetzes 11/1988 hervorgeht und wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Oktober 2000 (Punkt 19) betonte, musste das Unternehmen auf Schiffen über 250 Tonnen ein Mindestkontingent von Seeleuten beschäftigen, die in der Heuerliste des sardischen Registerhafens des Schiffes eingetragen waren. Das begünstigte Unternehmen war also verpflichtet, einen bestimmten Prozentsatz einheimischer Seeleute zu beschäftigen, auch wenn Seeleute anderer Herkunft in der Lage gewesen wären, die vorgesehene Arbeit zu leisten, was einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellt. Daraus ergibt sich, dass die fragliche Beihilfe gegen grundlegende Prinzipien des Gemeinschaftsrechts verstößt.

4.2.   Bewertung der ursprünglichen durch das Gesetz Nr. 9 vom 15. Februar 1996 geänderten und 1996 in Kraft getretenen Regelung

(51)

Die Kommission ist aus folgenden Gründen der Auffassung, dass die durch Gesetz Nr. 9/1996 geänderte Regelung eine staatliche Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 darstellt: a) Die begünstigten Unternehmen werden durch Vergünstigungen bei den Zinssätzen und anderen Darlehens- und Leasingaufwendungen von einer finanziellen Last befreit, die sie üblicherweise zu tragen hätten; b) diese Last wird weiterhin aus öffentlichen Mitteln finanziert; c) die Beihilfe ist sektorspezifisch, da sie ausschließlich Unternehmen aus dem Schifffahrtssektor vorbehalten ist, und d) die Beihilfe beeinträchtigt den Handel zwischen Mitgliedstaaten, denn die geänderte Regelung betrifft Schifffahrtsunternehmen, die den Erwerb, den Bau und den Umbau von Schiffen für den Transport von Waren und Passagieren von und nach Sardinien und anderen sardischen Inseln beabsichtigen. Wie schon oben erwähnt wurde, sind die Unternehmen, die in den Genuss der Beihilfe kommen können, nicht nur auf dem seit dem 1.1.1999 liberalisierten Kabotagemarkt, sondern auch auf dem seit 1986 (20) liberalisierten internationalen Seeverkehrsmarkt tätig. Jedenfalls besteht kein Zweifel, dass diese Regelung, in dem Maße, in dem sie heute immer noch in Kraft ist, weiterhin den Wettbewerb in einem seit 1999 vollständig liberalisierten Sektor beeinträchtigt.

(52)

Den Informationen der italienischen Behörden vom Oktober 1996 und Januar 1997 zufolge hat kein Unternehmen eine Beihilfe aufgrund des Gesetzes Nr. 9/1996 erhalten. Da solche Beihilfen in der Vergangenheit nicht gewährt wurden, hält es die Kommission nicht für notwendig, in dieser Entscheidung die Vereinbarkeit mit dem damals geltenden Gemeinschaftsrecht zu bewerten. Da aber künftig solche Beihilfen gewährt werden könnten, muss die Vereinbarkeit mit dem derzeit geltenden Gemeinschaftsrecht, d. h. mit den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr (21) (nachfolgend „Gemeinschaftsleitlinien 2004“) geprüft werden.

(53)

Die geänderte Beihilferegelung enthält keine Bestimmungen mehr, die eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit darstellen, und auch keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Niederlassungsfreiheit. Allerdings ist die Kommission aus folgenden Gründen der Auffassung, dass die geänderte Regelung nicht mit den Gemeinschaftsleitlinien 2004 vereinbar ist und keine Ausnahmen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c zulässig sind.

(54)

Laut Kapitel 5 der Gemeinschaftsleitlinien 2004 verzerren Zuschüsse zur Flottenerneuerung im Allgemeinen den Wettbewerb. Im vorliegenden Fall ist die Kommission der Auffassung, dass die fraglichen Beihilfen nicht im Zusammenhang mit einer Strukturreform zur Reduzierung der Gesamtkapazität stehen, und dass sie auch nicht der Verbesserung der Ausrüstung oder der Förderung des Einsatzes sichererer Schiffe dienen. Der Umstand, dass die Beihilfen nach der geänderten Beihilferegelung „für innovative und technologisch fortgeschrittene Verkehrsarten“ bestimmt sein sollen, erlaubt angesichts einer fehlenden Definition solcher Technologien und der zugehörigen Kosten nicht eine Bewertung der tatsachlichen Auswirkung der vorgenommenen Änderung.

(55)

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Beihilferegelung auch nicht als Regionalbeihilfe im Sinne von Absatz 6 der Gemeinschaftsleitlinien für regionale Beihilfen angesehen werden kann. Sardinien mag zwar eine benachteiligte Region sein, aber die italienischen Behörden haben weder hinreichend belegt, dass die Region aus der fraglichen Regelung einen Nutzen ziehen wird (Kapitel 5 Absatz 4 der Gemeinschaftsleitlinien 2004) noch dass die Beihilferegelung mit den geltenden Rechtsvorschriften über regionale Beihilfen vereinbar ist (22).

(56)

Außerdem ist die Kommission der Auffassung, dass die Beihilferegelung aus den bereits dargelegten Gründen die Wirtschaft der anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten in einem Ausmaß verzerrt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft (Kapitel 2 der Gemeinschaftsleitlinien 2004).

(57)

Ferner merkt die Kommission an, dass Investitionsbeihilfen im Sinne der Gemeinschaftsleitlinien 2004 mit den Gemeinschaftsvorschriften für den Schiffbausektor vereinbar sein müssen, d. h. mit der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 (23). In Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung heißt es: „Bis zum 31. Dezember 2000 können Produktionsbeihilfen für Aufträge zum Schiffbau und Schiffsumbau, jedoch nicht zur Schiffsreparatur, als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern der Gesamtbetrag sämtlicher für einen einzelnen Auftrag gewährter Formen von Beihilfen (einschließlich des Subventionsäquivalents sämtlicher einem Schiffseigentümer oder Dritten gewährter Beihilfen) als Subventionsäquivalent eine gemeinsame Beihilfehöchstgrenze nicht übersteigt, die als Prozentsatz des Auftragswerts vor Beihilfe ausgedrückt ist […]“. In Anbetracht der Tatsache, dass Italien keine Informationen geliefert hat, dass der Gesamtbetrag sämtlicher für einen einzelnen Auftrag gewährter Formen von Beihilfen als Subventionsäquivalent eine gemeinsame Beihilfehöchstgrenze nicht übersteigt, die als Prozentsatz des Auftragswerts vor Beihilfe ausgedrückt ist, muss man zwangsläufig feststellen, dass die Maßnahme mit Artikel 3 Absatz 1 nicht vereinbar ist.

(58)

Ferner gilt nach Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98: „Beihilfen in Form staatlich geförderter Kredite an inländische und ausländische Schiffseigentümer oder Dritte für den Bau oder Umbau von Schiffen können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden und werden nicht innerhalb der Höchstgrenze angerechnet, wenn sie mit der Entschließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 (OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe) oder einer diese Vereinbarung ändernden oder ersetzenden Vereinbarung übereinstimmen“. Der Kommission liegen allerdings Informationen vor, die darauf hindeuten, dass die nach der geänderten Regelung vorgesehenen Beihilfen mit der Entschließung des OECD-Rates vom 3. August 1981 vereinbar sind.

(59)

Nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 können Innovationsbeihilfen zugunsten von bestehenden Schiffbau-, Schiffsreparatur- und Schiffsumbauwerften bis zu einer Bruttobeihilfenintensität von maximal 10 % als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn sie auf die gewerbliche Anwendung wirklich und grundlegend neuartiger Produkte und Verfahren abzielen, die gegenwärtig nicht von anderen Unternehmen in der Gemeinschaft gewerblich genutzt werden und das Risiko des technischen oder geschäftlichen Versagens in sich bergen. Ferner müssen diese Beihilfen, unter Berücksichtigung des mit dem Vorhaben verbundenen Risikogrades, auf die Bestreitung der Aufwendungen für Investitionen und technische Tätigkeiten beschränkt sein, die unmittelbar und ausschließlich auf den innovativen Teil des Vorhabens bezogen sind. Wie bereits oben ausgeführt, erlaubt der Umstand, dass die Beihilfen nach der geänderten Beihilferegelung „für innovative und technologisch fortgeschrittene Verkehrsarten“ bestimmt sein sollen, angesichts einer fehlenden Definition solcher Technologien und der zugehörigen Kosten nicht eine Bewertung der tatsachlichen Auswirkung der vorgenommenen Änderung. Die Kommission muss folglich daraus schließen, dass auch die geänderte Beihilferegelung mit den Rechtsvorschriften über Beihilfen für den Schiffbau nicht vereinbar ist.

(60)

Schließlich können die Ausnahmeregelungen nach Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c nicht angewandt werden, da es Aufgabe der einzelstaatlichen Behörden ist, die Beachtung der Gemeinschaftsvorschriften über Beihilfen für Schiffswerften zu gewährleisten, von denen die Kommission nicht abweichen kann. Da die Beachtung des Gemeinschaftsrechts natürlich eine Voraussetzung für die Zulässigkeit der fraglichen Beihilfen ist, muss der Mitgliedstaat einen entsprechenden Nachweis erbringen und alle Informationen liefern, die der Kommission eine Nachprüfung ermöglichen können, dass die Voraussetzungen für die beantragte Ausnahmeregelung gegeben sind.

(61)

Zusammenfassend ist die ursprüngliche Beihilferegelung in der im Zeitraum 1988—1996 angewandten Form unzulässig und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

(62)

Daraus ergibt sich, dass die aufgrund des Regionalgesetzes Nr. 11/1988 gewährte Beihilfe in Form von Darlehen zu Vorzugskonditionen (über einen Gesamtbetrag von 12 697 450 000 ITL) von den Empfängern nach den Verfahren und Vorschriften des italienischen Rechts zurückgezahlt werden muss. In Anbetracht der Tatsache, dass keine Leasingbeihilfen ausgezahlt wurden, entfällt hierfür eine Regelung der Rückforderung.

(63)

Die zurückzufordernde Beihilfe umfasst Zinsen von dem Zeitpunkt an, ab dem die rechtswidrige Beihilfe den Empfängern zur Verfügung stand, bis zu ihrer tatsächlichen Rückzahlung.

(64)

Die Kommission war nicht in der Lage, das von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernde Beihilfeelement oder den Gesamtbetrag aller zurückzufordernden Beihilfen selbst zu ermitteln. Daher müssen die italienischen Behörden den von den einzelnen Begünstigten zurückzufordernden Betrag selbst ermitteln und der Kommission mitteilen.

(65)

Hinsichtlich der mit Gesetz Nr. 9/1996 geänderten und seit 1996 geltenden Beihilferegelung stellt die Kommission fest, dass von diesem Jahr an keine Beihilfe überwiesen wurde. Allerdings kommt sie zu dem Schluss, dass diese Regelung eine mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe darstellt. In Anbetracht der Tatsache, dass keine solche Subvention ausgezahlt wurde, entfällt eine Regelung der Rückforderung —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die aufgrund des Gesetzes Nr. 20 vom 15. Mai 1951 der Region Sardinien nach dem geänderten Text des Gesetzes Nr. 11 vom 4. Juni 1988 an Schifffahrtsunternehmen in Form von Darlehen und Leasingverträgen gewährte staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Artikel 2

(1)   Italien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannte und bereits widerrechtlich zur Verfügung gestellte Beihilfe von den Empfängern zurückzufordern, die dem Unterschied zwischen der Summe der Zinsaufwendungen und anderen Aufwendungen entspricht, die der Begünstigte gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden normalen Marktbedingungen hätte tragen müssen, und der Summe der Zinsaufwendungen und anderen Aufwendungen, die der Begünstigte tatsächlich aufgewendet hat.

(2)   Die Rückforderung der Mittel erfolgt unverzüglich nach den im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren, sofern diese die sofortige und wirksame Vollstreckung der vorliegenden Entscheidung ermöglichen. Die wieder einzuziehenden Beihilfen werden ab dem Datum, an dem sie dem Empfänger zur Verfügung standen, bis zum Datum der Rückzahlung verzinst.

(3)   Ist ein Darlehen zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung noch nicht zurückgezahlt, stellt Italien sicher, dass die Aufwendungen des Darlehensnehmers in der Restlaufzeit den normalen Marktbedingungen entsprechen.

Artikel 3

Die aufgrund des Gesetzes Nr. 20 vom 15. Mai 1951 der Region Sardinien nach dem geänderten Text des Regionalgesetzes Nr. 9 von 1996 an Schifffahrtsunternehmen in Form von Darlehen und Leasingverträgen vorgesehene staatliche Beihilfe ist mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar.

Artikel 4

Italien hebt die in den Artikeln 1 und 3 genannte Beihilferegelung auf.

Artikel 5

Italien teilt der Kommission innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieser Entscheidung mit, welche Maßnahmen getroffen wurden, um dieser Entscheidung nachzukommen.

Artikel 6

Die Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

Brüssel, den 10. Juli 2007

Für die Kommission

Jacques BARROT

Vizepräsident


(1)  C 23/96 (NN 181/95), ABl. C 368 vom 6.12.1996, S. 2.

(2)  ABl. L 20 vom 27.1.1998, S. 30.

(3)  C 71/97 (NN 144/97), ABl. C 386 vom 20.12.1997.

(4)  Sammlung der Rechtsprechung 2000, S. I-08855.

(5)  Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 380 vom 31.12.1990, und Verordnung (EG) Nr. 3094/95 des Rates vom 22. Dezember 1995 über Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 332 vom 30.12.1995, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96, ABl. L 251 vom 3.10.1996.

(6)  Finanzielle und steuerliche Maßnahmen im Seeverkehr mit Schiffen, die in der Gemeinschaft eingetragen sind, SEK(89) 921 endg. vom 3. August 1989, und Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 205 vom 5.7.1997.

(7)  Sammlung der Rechtsprechung 2000, Seite I-08855.

(8)  Vgl. Fußnote 5.

(9)  Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage), ABl. L 364 vom 12.12.1992.

(10)  Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, ABl. L 378 vom 31.12.1986.

(11)  Vom Hafenamt Olbia registrierte Daten.

(12)  Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a und c, insbesondere Abschnitt I Absatz 6 (ABl. C 212 vom 12.8.1988), geändert 1990 und 1994 (ABl. C 163 vom 4.7.1990 und ABl. C 364 vom 20.12.1994).

(13)  SEK(89) 921 endg. vom 3. August 1989.

(14)  ABl. L 69 vom 12.3.1987, S. 55.

(15)  ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 27.

(16)  ABl. L 332 vom 30.12.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1904/96, ABl. L 251 vom 3.10.1996, S. 5.

(17)  Artikel 4 sieht Folgendes vor: Produktionsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus und des Schiffsumbaus können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern die Gesamthöhe der für jeden einzelnen Bauauftrag gewährten Beihilfen, in Subventionsäquivalent, eine gemeinsame, als Prozentsatz des Vertragswertes vor Beihilfe ausgedrückte Höchstgrenze, im Folgenden „Beihilfehöchstgrenze“ genannt, nicht überschreitet.

(18)  Absatz 1: Unterstützungen für Reeder oder Dritte in Form staatlich garantierter Kredite und Bürgschaften, die als Beihilfen für den Schiffbau oder den Schiffsumbau, jedoch nicht für die Reparatur von Schiffen, verfügbar sind, können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, wenn diese Maßnahmen mit der OECD-Vereinbarung über Exportkredite für Schiffe bzw. Übereinkünften zur Änderung oder zur Ersetzung dieser Vereinbarung übereinstimmen. […]. Absatz 3: Beihilfen, die ein Mitgliedstaat seinen Reedern oder Dritten in diesem Staat für den Bau oder den Umbau von Schiffen gewährt, dürfen den Wettbewerb zwischen Werften in diesem Mitgliedstaat und Werften in anderen Mitgliedstaaten bei Auftragsvergabe nicht verfälschen bzw. zu verfälschen drohen.

(19)  Zur Anwendung der Rechtsvorschriften über Beihilfen für den Schiffbau ist im Übrigen zu bemerken, dass, wie der Generalanwalt in seinen Schlussfolgerungen (Punkte 34—38) feststellte, auch wenn eine Beihilfe für den Schiffbau eine Beihilfe für Reeder beinhalten kann, die Kommission die Beihilferegelung von 1988 zu Recht als eine Beihilfe für Reeder angesehen hat, die ausschließlich vor dem Hintergrund der weniger schwierigen Verpflichtung aufgrund des Vertrags geprüft werden sollte, zumal die italienischen Behörden gegen die Berichtspflicht nach Artikel 11 der oben genannten Richtlinie verstoßen haben.

(20)  Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschifffahrt zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, ABl. L 378 vom 31.12.1986.

(21)  Mitteilung der Kommission K(2004) 43 — Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen im Seeverkehr, ABl. C 13 vom 17.1.2004.

(22)  Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007—2013, ABl. C 54 vom 4.3.2006, S. 13.

(23)  Verordnung (EG) Nr. 1540/98 des Rates vom 29. Juni 1998 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau, ABl. L 202 vom 18.7.1998.