ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 27

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

51. Jahrgang
31. Januar 2008


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 84/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 85/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (kodifizierte Fassung)

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 86/2008 der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen ( 1 )

8

 

 

RICHTLINIEN

 

*

Richtlinie 2008/5/EG der Kommission vom 30. Januar 2008 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (kodifizierte Fassung) ( 1 )

12

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Rat

 

 

2008/84/EG

 

*

Entscheidung des Rates vom 22. Januar 2008 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

17

 

 

2008/85/EG

 

*

Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 zur Ernennung von zwei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

20

 

 

Kommission

 

 

2008/86/EG

 

*

Beschluss Nr. 1/2008 des mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten gemischten Ausschusses für Landwirtschaft vom 15. Januar 2008 zur Änderung der Anlagen von Anhang 4

21

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

31.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 84/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2008

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 31. Januar 2008 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2008

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 30. Januar 2008 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

138,6

MA

40,0

SN

192,7

TN

129,8

TR

92,3

ZZ

118,7

0707 00 05

EG

190,8

JO

202,1

MA

50,4

TR

111,7

ZZ

138,8

0709 90 70

MA

68,0

TR

155,5

ZA

79,4

ZZ

101,0

0709 90 80

EG

355,3

ZZ

355,3

0805 10 20

EG

48,1

IL

61,1

MA

60,9

TN

56,1

TR

69,5

ZA

22,3

ZZ

53,0

0805 20 10

IL

107,2

MA

83,8

TR

95,7

ZZ

95,6

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

85,9

IL

69,7

JM

103,1

MA

154,5

PK

46,3

TR

75,6

US

60,1

ZZ

85,0

0805 50 10

EG

74,2

IL

126,6

MA

90,6

TR

118,9

ZZ

102,6

0808 10 80

CA

84,1

CL

60,8

CN

83,0

MK

39,9

US

112,7

ZZ

76,1

0808 20 50

CL

59,3

CN

57,3

TR

159,1

US

96,5

ZA

91,9

ZZ

92,8


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


31.1.2008   

DE XM

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 85/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2008

über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 des Rates vom 19. Dezember 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission vom 28. November 1990 über besondere Bestimmungen für die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (2) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Verordnung zu kodifizieren.

(2)

Bei der Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaffleisch sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2008 der Kommission vom 4. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch (4) zugrunde gelegt werden. Es ist angezeigt, die betreffenden Bestimmungen zu vervollständigen oder anzupassen.

(3)

Neben den für eine bestimmte Lagerdauer zu gewährenden Beihilfebeträgen sollten auch die im Falle der Verlängerung bzw. Verkürzung dieser Dauer hinzuzurechnenden bzw. abzuziehenden Beträge festgesetzt werden.

(4)

Die vorhersehbaren Marktbedingungen machen eine Lagerdauer von drei bis sieben Monaten erforderlich.

(5)

Um sicherzustellen, dass die Bieter ihre Gebote aufrechterhalten, sollte die Mindestlagermenge bestimmt werden. Es sollte die bei jeder Entnahme von Erzeugnissen einzuhaltende Mindestmenge bestimmt werden.

(6)

Um die Einhaltung der mit der privaten Lagerhaltung in Zusammenhang stehenden Verpflichtungen zu sichern, ist die Leistung einer Sicherheit erforderlich.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schafe und Ziegen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Verordnung findet die Verordnung (EG) Nr. 6/2008 Anwendung.

Artikel 2

(1)   Anträge auf Gewährung von Beihilfe für die private Lagerhaltung werden bei den in Anhang I aufgeführten Interventionsstellen gestellt.

(2)   Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens kann die Ausschreibung für einen Lagerzeitraum von drei Monaten erfolgen. Der tatsächliche Lagerzeitraum wird jedoch vom Lagerhalter gewählt. Er erstreckt sich auf mindestens drei und höchstens sieben Monate. Beträgt der Lagerzeitraum mehr als drei Monate, so wird die Beihilfe um den Betrag von 1,45 EUR pro Tonne und Tag erhöht.

Artikel 3

Die Mindestmenge je Lagervertrag beträgt vier Tonnen, ausgedrückt in Fleisch mit Knochen.

Artikel 4

Die Mindestmenge je Entnahme beträgt je Lager und Lagerhalter vier Tonnen Erzeugnisgewicht. Verbleibt jedoch in einem Lager eine geringere Menge, ist eine weitere Auslagerung der Restmenge oder eines Teils davon zulässig.

Werden diese Auslagerungsbedingungen nicht eingehalten,

wird die Beihilfe für die ausgelagerte Menge gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 6/2008 berechnet, und

verfallen 15 % der in Artikel 5 genannten Sicherheit für die ausgelagerte Menge.

Artikel 5

Die Sicherheit beläuft sich auf 145 EUR/t.

Artikel 6

Die Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2008

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 341 vom 22.12.2001, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2). Die Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 wird ab dem 1. Juli 2008 durch die Verordnung (EG) No 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1) ersetzt.

(2)  ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 46. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 40/96 (ABl. L 10 vom 13.1.1996, S. 6).

(3)  Siehe Anhang II.

(4)  ABl. L 3 vom 5.1.2008, S. 13.


ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ I — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I — ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I

Адреси на интервенционните агенции — Direcciones de los organismos de intervención — Adresy intervenčních agentur — Interventionsorganernes adresser — Anschriften der Interventionsstellen — Sekkumisametite aadressid — Διευθύνσεις του οργανισμού παρέμβασης — Addresses of the intervention agencies — Adresses des organismes d’intervention — Indirizzi degli organismi d’intervento — Intervences aģentūru adreses — Intervencinių agentūrų adresai — Az intervenciós hivatalok címei — Indirizzi ta’ l-aġenziji ta’ intervent — Adressen van de interventiebureaus — Adresy agencji interwencyjnych — Endereços dos organismos de intervenção — Adresele agențiilor de intervenție — Adresy intervenčných orgánov — Naslovi intervencijskih agencij — Interventioelinten osoitteet — Interventionsorganens adresser

BELGIQUE/BELGIË

Bureau d’intervention et de restitution belge

Rue de Trèves 82

B-1040 Bruxelles

Belgisch Interventie- en Restitutiebureau

Trierstraat 82

B-1040 Brussel

Tél. (32-2) 287 24 11

Fax (32-2) 230 25 33/280 03 07

БЪЛГАРИЯ

Държавен фонд „Земеделие“

Разплащателна агенция

1618 София,

ул. Цар Борис III № 136

тел. (+ 359-2) 818 72 02

факс (+ 359-2) 818 72 67

ČESKA REPUBLIKA

Státní zemědělský intervenční fond (SZIF)

Ve Smečkách 33

CZ-110 00 Praha 1

Tel.: (420) 222 87 14 60

Fax: (420) 222 87 16 80

DANMARK

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Direktoratet for Fødevareerhverv

Nyropsgade 30

DK-1780 København V

Tlf. (45) 33 95 80 00

Fax (45) 33 95 80 34

DEUTSCHLAND

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE)

Deichmanns Aue 29

D-53179 Bonn

Tel. (49-228) 68 45 37 56

Fax (49-228) 68 45-34 44/37 91

EESTI

PRIA (Põllumajanduse Registrite ja Informatsiooni Amet)

Narva mnt. 3

51009 Tartu

Tel: +372 737 1200

Faks: +372 737 1201

ÉIRE/IRELAND

Department of Agriculture and Food/An Roinn Talmhaíochta agus Bia

Johnston Castle Estate

County Wexford

Tel. (353-53) 91634 00

Fax (353-53) 91428 42

ΕΛΛΑΔΑ

ΟΠΕΚΕΠΕ (Οργανισμός Πληρωμών και Ελέγχου Κοινοτικών Ενισχύσεων Προσανατολισμού και Εγγυήσεων)

Αχαρνών 241

GR-104 46 Αθήνα

Τηλ. (+30) 210 228 41 80

Φαξ (+30) 210 228 14 79

ESPAÑA

FEGA (Fondo Español de Garantía Agraria)

Beneficencia 8

E-28005 Madrid

Tel. (34) 913 47 65 00, 913 47 63 10

Fax (34) 915 21 98 32, 915 22 43 87

FRANCE

Office de l’élevage

12, rue Henri Rol-Tanguy

TSA 30003

93555 Montreuil-Sous-Bois Cedex

Tél. (33) 173 30 30 00

Fax (33) 173 30 30 48 ou 173 30 30 49

ITALIA

AGEA (Agenzia Erogazioni in Agricoltura)

Via Palestro 81

I-00185 Roma

Tel. (39-06) 449 49 91

Fax (39-06) 445 39 40/444 19 58

ΚΥΠΡΟΣ

Κυπριακός Οργανισμός Αγροτικών Πληρωμών

Τ.Θ. 16102, CY-2086 Λευκωσία

Οδός Μιχαήλ Κουτσόφτα 20

CY-2000 Λευκωσία

Τηλ. (+357) 22 55 77 77

Φαξ (+357) 22 55 77 55

LATVIJA

Latvijas Republikas Zemkopības ministrija

Lauku atbalsta dienests

Republikas laukums 2

LV-1981 Rīga, Latvija

Tālr.: (371) 702 75 42

Fakss: (371) 702 71 20

LIETUVA

Lietuvos žemės ūkio ir maisto produktų rinkos reguliavimo agentūra

L. Stuokos-Gucevičiaus g. 9-12

LT-01122 Vilnius

Tel. (+370 5) 268 50 50

Faks. (+370 5) 268 50 61

LUXEMBOURG

Service d’économie rurale, section «Cheptel et viande»

113-115, rue de Hollerich

L-1741 Luxembourg

Tél. (352) 47 84 43

Fax (352) 49 16 19

MAGYARORSZÁG

Mezőgazdasági és Vidékfejlesztési Hivatal

H-1095 Budapest, Soroksári út 22–24.

Postacím: H-1385, Budapest 62., Pf. 867

Tel.: (36-1) 219 45 17

Fax: (36-1) 219 62 59

MALTA

Ministry for Rural Affairs and the Environment

Barriera Wharf

Valletta CMR02

Malta

Tel.: (+356) 22952000, 22952222

Faks: (+356) 22952212

NEDERLAND

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Dienst Regelingen

Slachthuisstraat 71

Postbus 965

6040 AZ Roermond

Nederland

Tel. (31-475) 35 54 44

Fax (31-475) 31 89 39

ÖSTERREICH

AMA-Agrarmarkt Austria

Dresdner Straβe 70

A-1201 Wien

Tel. (43-1) 33 15 12 18

Fax (43-1) 33 15 14 624

POLSKA

Agencja Rynku Rolnego

Biuro Mięsa

ul. Nowy Świat 6/12

00-400 Warszawa

tel. +48 22 661 71 09

faks +48 22 661 77 56

PORTUGAL

IFAP — Instituto de Financiamento da Agricultura e Pesca, IP

Rua Castilho, n.o 45-51

P-1269-164 Lisboa

Tel.: (351) 213 846 000

Fax: (351) 213 846 170

ROMÂNIA

Agenția de Plăți și Intervenție pentru Agricultură (APIA)

București

Bld. Carol I, nr. 17, sector 2

Tel./Fax 0040 21 30 54 867

SLOVENIJA

ARSKTRP – Agencija Republike Slovenije za kmetijske trge in razvoj podeželja

Dunajska 160

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386-1) 478 93 59

Faks (386-1) 478 92 00

SLOVENSKO

Pôdohospodárska platobná agentúra

Dobrovičova 12

815 26 Bratislava

Tel.: (+ 421-2) 59 26 63 97

Fax: (+ 421-2) 52 96 50 33

SUOMI/FINLAND

Maaseutuvirasto/Landsbygdsverket

Markkinatukiosasto/Marknadsstödsavdelningen

Interventioyksikkö/Interventionsenheten

Malminkatu/Malmgatan 16

PL/PB 256

FI-00101 Helsinki/Helsingfors

Suomi/Finland

Puhelin/Tel. +358 20 772 007

Faksi/Fax +358 20 7725 506

SVERIGE

Jordbruksverket – Swedish Board of Agriculture,

Intervention Division

S-551 82 Jönköping

Tfn (46-36) 15 50 00

Fax (46-36) 19 05 46

UNITED KINGDOM

Rural Payments Agency

Lancaster House

Hampshire Court

Newcastle-upon-Tyne

NE4 7YH

Tel. (44-191) 273 96 96


ANHANG II

Aufgehobene Verordnung mit dem Verzeichnis ihrer nachfolgenden Änderungen

Verordnung (EWG) Nr. 3447/90 der Kommission

(ABl. L 333 vom 30.11.1990, S. 46)

 

Verordnung (EWG) Nr. 273/91 der Kommission

(ABl. L 28 vom 2.2.1991, S. 28)

 

Verordnung (EWG) Nr. 1258/91 der Kommission

(ABl. L 120 vom 15.5.1991, S. 15)

nur Artikel 2

Verordnung (EG) Nr. 879/95 der Kommission

(ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 2)

 

Verordnung (EG) Nr. 40/96 der Kommission

(ABl. L 10 vom 13.1.1996, S. 6)

nur Artikel 2 Absatz 2


ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EWG) Nr. 3447/90

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 3a

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 5

Artikel 6

Artikel 5

Artikel 7

Anhang

Anhang I

Anhang II

Anhang III


31.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/8


VERORDNUNG (EG) Nr. 86/2008 DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2008

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 zur Festlegung der Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter Vogelarten in die Gemeinschaft sowie der dafür geltenden Quarantänebedingungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 1,

gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 1 vierter Gedankenstrich,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 der Kommission (3) werden die Veterinärbedingungen für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel in die Gemeinschaft sowie die für solche Vögel nach der Einfuhr geltenden Quarantänebedingungen festgelegt.

(2)

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 enthält eine Liste der Quarantäneeinrichtungen und -stationen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für die Einfuhr bestimmter anderer Vogelarten als Geflügel zugelassen sind.

(3)

Die Tschechische Republik, Deutschland und Spanien haben eine Überprüfung ihrer zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen vorgenommen und der Kommission eine aktualisierte Liste dieser Einrichtungen und Stationen übermittelt. Die Liste der zugelassenen Quarantäneeinrichtungen und -stationen in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 sollte daher entsprechend geändert werden.

(4)

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2007 ist entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 318/2007 wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Januar 2008

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

(2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/265/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17).

(3)  ABl. L 84 vom 24.3.2007, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1278/2007 (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 20).


ANHANG

„ANHANG V

Liste der zugelassenen Einrichtungen und Stationen gemäß Artikel 6 Absatz 1

ISO-Länder-Code

Land

Zulassungsnummer der Quarantäneeinrichtung oder -station

AT

ÖSTERREICH

AT OP Q1

AT

ÖSTERREICH

AT-KO-Q1

AT

ÖSTERREICH

AT-3-ME-Q1

AT

ÖSTERREICH

AT-4-KI-Q1

AT

ÖSTERREICH

AT 4 WL Q 1

AT

ÖSTERREICH

AT-4-VB-Q1

AT

ÖSTERREICH

AT 6 10 Q 1

AT

ÖSTERREICH

AT 6 04 Q 1

BE

BELGIEN

BE VQ 1003

BE

BELGIEN

BE VQ 1010

BE

BELGIEN

BE VQ 1011

BE

BELGIEN

BE VQ 1012

BE

BELGIEN

BE VQ 1013

BE

BELGIEN

BE VQ 1016

BE

BELGIEN

BE VQ 1017

BE

BELGIEN

BE VQ 3001

BE

BELGIEN

BE VQ 3008

BE

BELGIEN

BE VQ 3014

BE

BELGIEN

BE VQ 3015

BE

BELGIEN

BE VQ 4009

BE

BELGIEN

BE VQ 4017

BE

BELGIEN

BE VQ 7015

CY

ZYPERN

CB 0011

CY

ZYPERN

CB 0012

CY

ZYPERN

CB 0061

CY

ZYPERN

CB 0013

CY

ZYPERN

CB 0031

CZ

TSCHECHISCHE REPUBLIK

21750016

CZ

TSCHECHISCHE REPUBLIK

21750027

CZ

TSCHECHISCHE REPUBLIK

61750009

DE

DEUTSCHLAND

BB-1

DE

DEUTSCHLAND

BW-1

DE

DEUTSCHLAND

BY-1

DE

DEUTSCHLAND

BY-2

DE

DEUTSCHLAND

BY-3

DE

DEUTSCHLAND

BY-4

DE

DEUTSCHLAND

HE-1

DE

DEUTSCHLAND

HE-2

DE

DEUTSCHLAND

NI-1

DE

DEUTSCHLAND

NI-2

DE

DEUTSCHLAND

NI-3

DE

DEUTSCHLAND

NW-1

DE

DEUTSCHLAND

NW-2

DE

DEUTSCHLAND

NW-3

DE

DEUTSCHLAND

NW-4

DE

DEUTSCHLAND

NW-5

DE

DEUTSCHLAND

NW-6

DE

DEUTSCHLAND

NW-7

DE

DEUTSCHLAND

NW-8

DE

DEUTSCHLAND

RP-1

DE

DEUTSCHLAND

SN-1

DE

DEUTSCHLAND

SN-2

DE

DEUTSCHLAND

TH-1

DE

DEUTSCHLAND

TH-2

ES

SPANIEN

ES/01/02/05

ES

SPANIEN

ES/05/02/12

ES

SPANIEN

ES/05/03/13

ES

SPANIEN

ES/09/02/10

ES

SPANIEN

ES/17/02/07

ES

SPANIEN

ES/04/03/11

ES

SPANIEN

ES/04/03/14

ES

SPANIEN

ES/09/03/15

ES

SPANIEN

ES/09/06/18

ES

SPANIEN

ES/10/07/20

FR

FRANKREICH

38.193.01

GR

GRIECHENLAND

GR.1

GR

GRIECHENLAND

GR.2

HU

UNGARN

HU12MK001

IE

IRLAND

IRL-HBQ-1-2003 Unit A

IT

ITALIEN

003AL707

IT

ITALIEN

305/B/743

IT

ITALIEN

132BG603

IT

ITALIEN

170BG601

IT

ITALIEN

233BG601

IT

ITALIEN

068CR003

IT

ITALIEN

006FR601

IT

ITALIEN

054LCO22

IT

ITALIEN

I – 19/ME/01

IT

ITALIEN

119RM013

IT

ITALIEN

006TS139

IT

ITALIEN

133VA023

MT

MALTA

BQ 001

NL

NIEDERLANDE

NL-13000

NL

NIEDERLANDE

NL-13001

NL

NIEDERLANDE

NL-13002

NL

NIEDERLANDE

NL-13003

NL

NIEDERLANDE

NL-13004

NL

NIEDERLANDE

NL-13005

NL

NIEDERLANDE

NL-13006

NL

NIEDERLANDE

NL-13007

NL

NIEDERLANDE

NL-13008

NL

NIEDERLANDE

NL-13009

NL

NIEDERLANDE

NL-13010

PL

POLEN

14084501

PT

PORTUGAL

05.01/CQA

PT

PORTUGAL

01.02/CQA

UK

VEREINIGTES KÖNIGREICH

21/07/01

UK

VEREINIGTES KÖNIGREICH

21/07/02“


RICHTLINIEN

31.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/12


RICHTLINIE 2008/5/EG DER KOMMISSION

vom 30. Januar 2008

über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind

(Text von Bedeutung für den EWR)

(kodifizierte Fassung)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel (2), die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, insbesondere auf Artikel 6,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Richtlinie 94/54/EG der Kommission vom 18. November 1994 über Angaben, die zusätzlich zu den in der Richtlinie 79/112/EWG des Rates aufgeführten Angaben auf dem Etikett bestimmter Lebensmittel vorgeschrieben sind (3), ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

(2)

Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher ist es erforderlich, bei bestimmten Lebensmitteln zusätzlich zu den in Artikel 3 der Richtlinie 2000/13/EG aufgeführten weitere zwingende Angaben vorzuschreiben.

(3)

Die für die Verpackung bestimmter Lebensmittel verwendeten Schutzgase sind nicht als Zutaten im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG anzusehen und sollten daher nicht in der Liste der Zutaten auf dem Etikett aufgeführt werden.

(4)

Der Verbraucher sollte jedoch über die Verwendung solcher Gase informiert werden, da so für ihn deutlich wird, warum das von ihm gekaufte Lebensmittel länger haltbar ist als ähnliche Produkte, die auf andere Weise verpackt sind.

(5)

Im Hinblick auf eine angemessene Unterrichtung der Verbraucher sollte vorgeschrieben werden, dass auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Süßungsmittel enthalten, ein entsprechender Hinweis anzubringen ist.

(6)

Überdies sollten auch Warnhinweise auf dem Etikett von Lebensmitteln vorgesehen werden, die bestimmte Kategorien von Süßungsmitteln enthalten.

(7)

Ferner sollten die Verbraucher durch Angaben auf dem Etikett eindeutig über den Gehalt an Glycyrrhizinsäure oder ihrem Ammoniumsalz in Süßwaren und Getränken informiert werden. Enthalten diese Erzeugnisse viel Glycyrrhizinsäure oder Ammoniumsalz, sollten die Verbraucher, und insbesondere die an erhöhtem Blutdruck leidenden zusätzlich darüber informiert werden, dass der übermäßige Verzehr vermieden werden sollte. Damit diese Informationen für den Verbraucher gut verständlich sind, sollte vorzugsweise der allgemein bekannte Begriff „Süßholz“ verwendet werden.

(8)

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

(9)

Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 3 der Richtlinie 2000/13/EG sind auf den Etiketten der in Anhang I zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Lebensmittel zusätzlich die in diesem Anhang genannten Angaben zu machen.

Artikel 2

Die Richtlinie 94/54/EG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2008

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO


(1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/68/EG der Kommission (ABl. L 310 vom 28.11.2007, S. 11).

(2)  ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/52/EG (ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10).

(3)  ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/77/EG (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76).

(4)  Siehe Anhang II Teil A.


ANHANG I

Lebensmittel, auf deren Etikett eine oder mehrere Angaben zusätzlich vorgeschrieben sind

Art bzw. Kategorie des Lebensmittels

Angaben

Lebensmittel, deren Haltbarkeit durch Packgas, das gemäß der Richtlinie 89/107/EWG des Rates zugelassen ist, verlängert wurde (1)

„Unter Schutzatmosphäre verpackt“

Lebensmittel, die ein oder mehrere nach der Richtlinie 94/35/EG zugelassene Süßungsmittel enthalten

„Mit Süßungsmittel(n)“

Dieser Hinweis wird in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG angebracht

Lebensmittel, die sowohl einen oder mehrere Zuckerzusätze als auch ein oder mehrere Süßungsmittel enthalten, welche nach der Richtlinie 94/35/EG zugelassen sind

„Mit einer Zuckerart (Zuckerarten) und Süßungsmittel(n)“

Dieser Hinweis wird in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 2000/13/EG angebracht

Lebensmittel, die Aspartam enthalten

„Enthält eine Phenylalaninquelle“

Lebensmittel mit über 10 % zugesetzten Polyolen

„Kann bei übermäßigem Verzehr abführend wirken“

Süßwaren oder Getränke, die Glycyrrhizinsäure oder deren Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in einer Konzentration von mindestens 100 mg/kg oder 10 mg/l enthalten

Die Angabe „enthält Süßholz“ ist unmittelbar nach der Liste der Zutaten anzufügen, es sei denn, der Begriff „Süßholz“ ist bereits in der Zutatenliste oder in dem Namen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird, enthalten. Bei Fehlen einer Zutatenliste ist die Angabe in der Nähe des Namens anzubringen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird

Süßwaren, die Glycyrrhizinsäure oder ihr Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in Konzentrationen von mindestens 4 g/kg enthalten

Nach der Zutatenliste ist folgende Angabe zu machen: „Enthält Süßholz — bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden“. Bei Fehlen einer Zutatenliste ist die Angabe in der Nähe des Namens anzubringen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird

Getränke, die Glycyrrhizinsäure oder ihr Ammoniumsalz durch Zusatz der Substanz(en) selbst oder der Süßholzpflanze Glycyrrhiza glabra in Konzentrationen von mindestens 50 mg/l oder mindestens 300 mg/l im Fall von Getränken enthalten, die über 1,2 Vol. % Alkohol enthalten (2)

Folgende Angabe ist nach der Zutatenliste anzufügen: „Enthält Süßholz — bei hohem Blutdruck sollte ein übermäßiger Verzehr dieses Erzeugnisses vermieden werden“. Bei Fehlen einer Zutatenliste ist die Angabe in der Nähe des Namens anzubringen, unter dem das Erzeugnis verkauft wird


(1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

(2)  Diese Menge gilt für verzehrfertige oder gemäß den Anweisungen des Herstellers rekonstituierte Erzeugnisse.


ANHANG II

TEIL A

Aufgehobene Richtlinie mit der Liste ihrer nachfolgenden Änderungen

(gemäß Artikel 2)

Richtlinie 94/54/EG der Kommission

(ABl. L 300 vom 23.11.1994, S. 14)

Richtlinie 96/21/EG des Rates

(ABl. L 88 vom 5.4.1996, S. 5)

Richtlinie 2004/77/EG der Kommission

(ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 76)

TEIL B

Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

(gemäß Artikel 2)

Richtlinie

Umsetzungsfrist

94/54/EG

30. Juni 1995 (1)

96/21/EG

30. Juni 1996 (2)

2004/77/EG

20. Mai 2005 (3)


(1)  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 94/54/EG gilt Folgendes:

„Die Mitgliedstaaten ändern gegebenenfalls vor dem 30. Juni 1995 ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens bis zum 1. Juli 1995 zuzulassen;

den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. Januar 1997 zu untersagen. Erzeugnisse, die vor diesem Zeitpunkt in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum vollständigen Abbau der Bestände vermarktet werden.“

(2)  Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 96/21/EG gilt Folgendes:

„Die Mitgliedstaaten ändern vor dem 1. Juli 1996 gegebenenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um

spätestens am 1. Juli 1996 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zuzulassen;

spätestens am 1. Juli 1997 den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, zu untersagen. Jedoch können vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.“

(3)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 20004/77/EG gilt Folgendes:

„(1)   Die Mitgliedstaaten erlauben den Handel mit Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab spätestens 20. Mai 2005.

(2)   Die Mitgliedstaaten verbieten den Handel mit Erzeugnissen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab 20. Mai 2006.

Erzeugnisse, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und vor 20. Mai 2006 etikettiert wurden, sind jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände zugelassen.“


ANHANG III

Entsprechungstabelle

Richtlinie 94/54/EG

Vorliegende Richtlinie

Artikel 1

Artikel 1

Artikel 2

Artikel 2

Artikel 3

Artikel 3

Artikel 4

Anhang

Anhang I

Anhang II

Anhang III


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Rat

31.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/17


ENTSCHEIDUNG DES RATES

vom 22. Januar 2008

zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen, eine von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem abweichende Regelung anzuwenden

(Nur der deutsche und der polnische Text sind verbindlich)

(2008/84/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (1), insbesondere auf Artikel 395 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In beim Generalsekretariat der Kommission am 22. Oktober bzw. 27. Juli 2007 registrierten Schreiben ersuchten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen um die Genehmigung, eine Ausnahmeregelung beim Bau und der Instandhaltung der Grenzbrücken, die zu den Eisenbahnnetzen der beiden Länder gehören, anzuwenden.

(2)

Gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Richtlinie 2006/112/EG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 24. Oktober 2007 vom Antrag der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2007 hat die Kommission der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen mitgeteilt, dass ihr sämtliche Informationen vorliegen, die sie zur Beurteilung des Antrags für erforderlich erachtet.

(3)

Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, dass für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung von Grenzbrücken die Brücken und beim Bau der gesamte Baustellenbereich gemäß dem zwischen beiden Ländern geschlossenen Abkommen über die Aufteilung der Verantwortung für den Bau bzw. die Instandhaltung dieser Grenzbrücken als ganz im Gebiet eines der Mitgliedstaaten gelegen gelten sollten.

(4)

Ohne diese Sondermaßnahme müsste für jede Lieferung von Gegenständen, die Erbringung von Dienstleistungen oder innergemeinschaftliche Einkäufe von Gegenständen festgestellt werden, ob der Besteuerungsort die Bundesrepublik Deutschland oder die Republik Polen ist. Auf deutschem Gebiet ausgeführte Arbeiten an einer Grenzbrücke unterlägen der deutschen Mehrwertsteuer, und die auf polnischem Gebiet ausgeführten der polnischen.

(5)

Zweck dieser Ausnahmeregelung ist daher die Vereinfachung des Verfahrens zur Erhebung der MwSt. auf den Bau und die Instandhaltung der betreffenden Brücken.

(6)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die Mehrwertsteuer-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen werden ermächtigt, nach den in den Artikeln 2 und 3 genannten Bedingungen von der Richtlinie 2006/112/EG abweichende Maßnahmen in folgenden Fällen anzuwenden: in Bezug auf den Bau und die spätere Instandhaltung einer Grenzbrücke über die Oder (Odra) und einer Grenzbrücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka), auf die Instandhaltung von zwei vorhandenen Grenzbrücken über die Oder (Odra) und neun bestehenden Grenzbrücken über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka), die alle teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und teilweise auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen liegen. Einzelheiten zu diesen Brücken sind im Anhang zu dieser Entscheidung aufgeführt. Diese Ermächtigung gilt auch für alle weiteren Brücken, die in den Geltungsbereich des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen betreffend die Zuständigkeit für den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken durch Austausch diplomatischer Noten einbezogen werden.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gelten die Brücken, deren Bau und spätere Instandhaltung Deutschland obliegen, und die Brücken, bei denen Deutschland lediglich die Instandhaltung obliegt, soweit sie sich auf polnischem Hoheitsgebiet befinden, sowie gegebenenfalls der Baustellenbereich, für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung dieser Brücken als zum Hoheitsgebiet Deutschlands gehörig.

Artikel 3

Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 2006/112/EG gelten die Brücken, deren Bau und spätere Instandhaltung Polen obliegen, und die Brücken, bei denen Polen lediglich die Instandhaltung obliegt, soweit sie sich auf deutschem Hoheitsgebiet befinden, sowie gegebenenfalls der Baustellenbereich, für Lieferungen von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen sowie für innergemeinschaftliche Erwerbe von Gegenständen im Zusammenhang mit dem Bau und der Instandhaltung dieser Brücken als zum Hoheitsgebiet Polens gehörig.

Artikel 4

Diese Entscheidung ist an die Bundesrepublik Deutschland und an die Republik Polen gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

A. BAJUK


(1)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/75/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 13).


ANHANG

Die in Artikel 1 bezeichneten Brücken werden nachstehend im Einzelnen aufgeführt:

1.

Der deutschen Seite obliegt die Bauausführung der folgenden Grenzbrücke:

a)

Brücke über die Oder (Odra) zwischen Frankfurt (Oder) und Kunersdorf (Kunowice) bei Stromkilometer 580,640.

2.

Der polnischen Seite obliegt die Bauausführung der folgenden Grenzbrücke:

a)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Horka und Kohlfurt (Węgliniec) bei Stromkilometer 130,470.

3.

Der deutschen Seite obliegt die Instandhaltung der folgenden Grenzbrücken:

a)

Brücke über die Oder (Odra) zwischen Neurüdnitz und Zäckerick (Siekierki) bei Stromkilometer 653,903;

b)

Brücke über die Oder (Odra) zwischen Küstrin Kietz und Küstrin (Kostrzyn) bei Stromkilometer 615,102;

c)

Brücke über die Oder (Odra) zwischen Frankfurt (Oder) und Kunersdorf (Kunowice) bei Stromkilometer 580,640;

d)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Hagenwerder und Reutnitz (Ręczyn) bei Stromkilometer 169,611;

e)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Hirschfelde und Rohnau (Trzciniec Zgorzelecki) bei Stromkilometer 186,281.

4.

Der polnischen Seite obliegt die Instandhaltung folgender Grenzbrücken:

a)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Guben und Guben (Gubin) bei Stromkilometer 13,375;

b)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Guben und Gubinchen (Gubinek) bei Stromkilometer 17,625;

c)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Forst und Teuplitz (Tuplice) bei Stromkilometer 51,935;

d)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Bad Muskau und Lugknitz (Łęknica) bei Stromkilometer 80,530;

e)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Horka und Kohlfurt (Węgliniec) bei Stromkilometer 130,470;

f)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Görlitz und Görlitz (Zgorzelec) bei Stromkilometer 153,885;

g)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Ostritz (Krzewina Zgorzelecka) und Rohnau (Trzciniec Zgorzelecki) bei Stromkilometer 184,220;

h)

Brücke über die Lausitzer Neiße (Nysa Łużycka) zwischen Ostritz (Krzewina Zgorzelecka) und Rohnau (Trzciniec Zgorzelecki) bei Stromkilometer 184,780.


31.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/20


BESCHLUSS DES RATES

vom 28. Januar 2008

zur Ernennung von zwei spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

(2008/85/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,

auf Vorschlag der spanischen Regierung,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

(2)

Infolge des Ausscheidens von Herrn MUÑOA GANUZA und von Herrn MORALES FEBLES sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Für die verbleibende Amtszeit, das heißt bis zum 25. Januar 2010, werden zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen ernannt:

Herr Iñaki AGUIRRE ARIZMENDI, Secretario General de Acción Exterior, Comunidad Autónoma del País Vasco

und

Herr Julio César FERNÁNDEZ MATO, Secretario General de Relaciones Exteriores, Comunidad Autónoma de Galicia.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2008.

Im Namen des Rates

Der Präsident

D. RUPEL


(1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Kommission

31.1.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 27/21


BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT

vom 15. Januar 2008

zur Änderung der Anlagen von Anhang 4

(2008/86/EG)

DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT —

gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Dieses Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

(2)

Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten „Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz“ ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).

(3)

Die Anlagen von Anhang 4 wurden erstmals durch den dem Beschluss Nr. 2004/278/EG der Kommission (1) beigefügten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft und den Beschluss Nr. 2/2005 des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft ersetzt (2).

(4)

Seit Inkrafttreten der genannten Beschlüsse ist das gemeinschaftliche Pflanzenschutzrecht in Bereichen geändert worden, die das Abkommen berühren.

(5)

Nach der Erweiterung der Gemeinschaft und nach Änderungen der geltenden Liste der für die Ausstellung des Pflanzenpasses zuständigen Behörden muss die Liste dieser Behörden ergänzt werden.

(6)

Um diesen verschiedenen Änderungen Rechnung zu tragen, ist es angezeigt, die Anlagen 1, 2, 3 und 4 von Anhang 4 zu ändern —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Anlagen 1 bis 4 von Anhang 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Februar 2008 in Kraft.

Geschehen zu Brüssel, den 15. Januar 2008.

Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft

Der Vorsitzende und Leiter der Gemeinschaftsdelegation

Paul van GELDORP

Der Leiter der Schweizerischen Delegation

Krisztina BENDE

Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft

Hans-Christian BEAUMOND


(1)  ABl. L 87 vom 25.3.2004, S. 31.

(2)  ABl. L 78 vom 24.3.2005, S. 50.


ANLAGE 1

PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE

A.   Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen

1.   PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE

1.1.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Beta vulgaris L.

Camellia sp.

Humulus lupulus L.

Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.

Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch.

Viburnum spp.

1.2.   Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung

Amelanchier Med.

Chaenomeles Lindl.

Crataegus L.

Cydonia Mill.

Eriobotrya Lindl.

Malus Mill.

Mespilus L.

Pyracantha Roem.

Pyrus L.

Sorbus L.

1.3.   Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt

Solanum L. nebst Hybriden.

1.4.   Pflanzen, ausgenommen Früchte

Vitis L.

1.5.   Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss

(a)

ganz oder teilweise gewonnen aus Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,

und

(b)

wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (1) genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code

Warenbezeichnung

4401 10 00

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

4401 22 00

Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln

ex 4401 30 90

Holzabfälle und Holzausschuss (ausgenommen Sägespäne), nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

4403 10 00

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex 4403 99

Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex 4404 20 00

Holzpfähle, gespalten, anderes als Nadelholz, Pfähle und Pflöcke aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

ex 4407 99

Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

2.   PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE VON ERZEUGERN MIT GENEHMIGUNG FÜR ERZEUGUNG UND VERKAUF AN PERSONEN, DIE SICH MIT GEWERBSMÄßIGER PFLANZENERZEUGUNG BEFASSEN, AUSGENOMMEN FÜR DEN VERKAUF AN DEN ENDVERBRAUCHER VORBEREITETE UND VERKAUFSFERTIGE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE, FÜR WELCHE DEN VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTET WIRD, DASS DEREN ERZEUGUNG DEUTLICH VON DERJENIGEN ANDERER ERZEUGNISSE GETRENNT IST

2.1.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Abies Mill.

Apium graveolens L.

Argyranthemum spp.

Aster spp.

Brassica spp.

Castanea Mill.

Cucumis spp.

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L. nebst Hybriden

Exacum spp.

Fragaria L.

Gerbera Cass.

Gypsophila L.

Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea

Lactuca spp.

Larix Mill.

Leucanthemum L.

Lupinus L.

Pelargonium L’Hérit. ex Ait.

Picea A. Dietr.

Pinus L.

Platanus L.

Populus L.

Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.

Pseudotsuga Carr.

Quercus L.

Rubus L.

Spinacia L.

Tanacetum L.

Tsuga Carr.

Verbena L.

und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen und Knollen.

2.2.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.

2.3.   Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat

Araceae

Marantaceae

Musaceae

Persea spp.

Strelitziaceae.

2.4.   Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt

Allium ascalonicum L.

Allium cepa L.

Allium schoenoprasum L.

Helianthus annuus L.

Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw.

Medicago sativa L.

Phaseolus L.

2.5.   Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen

Allium porrum L.

2.6.   Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt

Camassia Lindl.

Chionodoxa Boiss.

Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow

Galanthus L.

Galtonia candicans (Baker) Decne

Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.

Hyacinthus L.

Iris L.

Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)

Muscari Mill.

Narcissus L.

Ornithogalum L.

Puschkinia Adams

Scilla L.

Tigridia Juss.

Tulipa L.

B.   Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können

1.   UNBESCHADET DER IN ABSCHNITT C DIESER ANLAGE GENANNTEN PFLANZEN ALLE ZUM ANPFLANZEN BESTIMMTEN PFLANZEN, AUSGENOMMEN SAMEN

2.   SAMEN

2.1.   Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay

Cruciferae

Gramineae, andere als von Oryza spp.

Trifolium spp.

2.2.   Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft

Allium ascalonicum L.

Allium cepa L.

Allium porrum L.

Allium schoenoprasum L.

Capsicum spp.

Helianthus annuus L.

Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.

Medicago sativa L.

Phaseolus L.

Prunus L.

Rubus L.

Zea mays L.

2.3.   Samen mit Ursprung in Afghanistan, Indien, Iran, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan, Südafrika und den Vereinigten Staaten von Amerika

Triticum

Secale

X Triticosecale.

3.   PFLANZENTEILE, AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN

Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in den USA oder Kanada

Apium graveolens L. (Blattgemüse)

Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)

Camellia sp.

Conifers (Coniferales)

Dendranthema (DC) Des Moul.

Dianthus L.

Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)

Gypsophila L.

Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)

Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)

Ocimum L. (Blattgemüse)

Orchidaceae (Schnittblumen)

Pelargonium L’Hérit. ex Ait.

Populus L.

Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch.

Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)

Quercus L.

Solidago L.

Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)

Viburnum spp.

4.   FRÜCHTE

Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Momordica L.

Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Solanum melongena L.

Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern

Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.

5.   KNOLLEN, NICHT ZUM ANPFLANZEN BESTIMMT

Solanum tuberosum L.

6.   HOLZ, DESSEN NATÜRLICHE OBERFLÄCHENRUNDUNG GANZ ODER TEILWEISE ERHALTEN IST, MIT ODER OHNE RINDE, ODER IN FORM VON PLÄTTCHEN, SCHNITZELN, SPÄNEN, HOLZABFALL ODER HOLZAUSSCHUSS

(a)

Holz, das ganz oder teilweise aus einer der folgenden Gattungen oder Arten gewonnen wurde, ausgenommen Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde, mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien:

Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA, ausgenommen Holz, das der unter Buchstabe b aufgeführten Warenbezeichnung in KN-Code 4416 00 00 entspricht und wenn nachgewiesen werden kann, dass das Holz einer 20 Minuten währenden Hitzebehandlung bei einer Mindesttemperatur von 176°C unterzogen wurde,

Platanus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Armenien,

Populus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents,

Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in den USA oder Kanada,

Nadelholz (Coniferales), auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, Kasachstan, Russland und der Türkei

und

(b)

wenn es einer der folgenden, in Anhang I Teil 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif1 genannten Bezeichnungen entspricht:

KN-Code

Warenbezeichnung

4401 10 00

Brennholz in Form von Rundlingen, Scheiten, Zweigen, Reisigbündeln oder ähnlichen Formen

4401 21 00

Nadelholz in Form von Plättchen oder Schnitzeln

4401 22 00

Holz, anderes als Nadelholz, in Form von Plättchen oder Schnitzeln

4401 30 10

Sägespäne

ex 4401 30 90

andere Holzabfälle und anderer Holzausschuss, nicht zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen zusammengepresst

4403 10 00

Rohholz, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

4403 20

Nadelholz, roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

4403 91

Eichenholz (Quercus spp.), roh, auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig grob zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex 4403 99

Rohholz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), auch entrindet, vom Splint befreit oder zwei- oder vierseitig zugerichtet, nicht mit Farbe, Beize, Kreosot oder anderen Konservierungsmitteln behandelt

ex 4404

Holzpfähle, gespalten; Pfähle, Pflöcke und Pfosten aus Holz, gespitzt, nicht in der Längsrichtung gesägt

4406

Bahnschwellen aus Holz

4407 10

Nadelholz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4407 91

Eichenholz (Quercus spp.), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

ex 4407 99

Holz, anderes als Nadelholz, (ausgenommen die in der Unterpositions-Anmerkung 1 zum Kapitel 44 genannten tropischen Hölzer und andere tropische Hölzer sowie Eichenholz (Quercus spp.) und Buchenholz (Fagus spp.)), in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden, mit einer Dicke von mehr als 6 mm

4415

Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz; Kabeltrommeln aus Holz; Flachpaletten, Boxpaletten und andere Ladungsträger, aus Holz; Palettenaufsatzwände aus Holz

4416 00 00

Fässer, Tröge, Bottiche, Kübel und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz, einschließlich Fassstäbe

9406 00 20

Vorgefertigte Gebäude aus Holz

(c)

Verpackungsmaterial aus Holz in Form von Kisten, Kistchen, Verschlägen, Trommeln und ähnlichen Verpackungsmitteln, Flachpaletten, Boxpaletten und anderen Ladungsträgern sowie Palettenaufsatzwänden, das tatsächlich beim Transport von Gegenständen aller Art eingesetzt wird, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination daraus hergestellt wurde,

Holz, das zum Verkeilen oder Abstützen der nicht aus Holz bestehenden Ladung verwendet wird, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, ausgenommen Rohholz von 6 mm Stärke oder weniger, und verarbeitetes Holz, das unter Verwendung von Leim, Hitze und Druck oder einer Kombination davon hergestellt wurde.

7.   ERDE UND KULTURSUBSTRAT

(a)

Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;

(b)

Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in

der Türkei,

Belarus, Georgien, Moldau, Russland oder Ukraine,

anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.

8.   LOSE RINDE VON:

Nadelholz (Coniferales), mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.

9.   GETREIDE MIT URSPRUNG IN AFGHANISTAN, INDIEN, IRAN, IRAK, MEXIKO, NEPAL, PAKISTAN, SÜDAFRIKA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA, DER GATTUNGEN

Triticum

Secale

X Triticosecale.

C.   Aus einer der beiden Parteien kommende Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen

1.   PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ, DIE VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS BEGLEITET WERDEN MÜSSEN, WENN SIE DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN

1.1.   Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen

Clausena Burm. f.

Murraya Koenig ex L.

Palmae, andere als von Phoenix spp., mit Ursprung in Algerien und Marokko.

1.2.   Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen

Phoenix spp.

1.3.   Samen

Oryza spp.

1.4.   Früchte

Citrus L. nebst Hybriden

Fortunella Swingle nebst Hybriden

Poncirus Raf. nebst Hybriden.

2.   PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT, DIE VON EINEM PFLANZENGESUNDHEITSZEUGNIS BEGLEITET WERDEN MÜSSEN, WENN SIE IN DIE SCHWEIZ EINGEFÜHRT WERDEN

3.   PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DER SCHWEIZ, DEREN EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT VERBOTEN IST

3.1.   Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen

Citrus L. nebst Hybriden

Fortunella Swingle nebst Hybriden

Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko

Poncirus Raf. nebst Hybriden.

4.   PFLANZEN UND PFLANZENERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT, DEREN EINFUHR IN DIE SCHWEIZ VERBOTEN IST

4.1.   Pflanzen

Cotoneaster Ehrh.

Photinia davidiana (Dcne.) Cardot.


(1)  ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1352/2007 der Kommission (ABl. L 303 vom 21.11.2007, S. 3).


ANLAGE 2

RECHTSVORSCHRIFTEN

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden

Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern

Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen

Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung

Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe, zuletzt geändert durch Richtlinie 2005/17/EG der Kommission

Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen

Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes

Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes

Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung

Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten

Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/56/EG der Kommission

Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen

Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997

Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts

Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al., zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/63/EG der Kommission.

Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG

Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/426/EG

Entscheidung 2002/499/EG der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in der Republik Korea, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/775/EG

Entscheidung 2002/887/EG der Kommission vom 8. November 2002 zur Genehmigung von Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates für auf natürliche oder künstliche Weise kleinwüchsig gehaltene Pflanzen von Chamaecyparis Spach, Juniperus L. und Pinus L. mit Ursprung in Japan, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/915/EG

Entscheidung 2003/766/EG der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/564/EG

Entscheidung 2004/4/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur befristeten Ermächtigung der Mitgliedstaaten, zum Schutz vor der Verbreitung von Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith Sofortmaßnahmen gegenüber Ägypten zu treffen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/749/EG

Entscheidung 2004/200/EG der Kommission vom 27. Februar 2004 mit Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino Mosaic Virus

Richtlinie 2004/105/EG der Kommission vom 15. Oktober 2004 zur Festlegung der Muster der amtlichen Pflanzengesundheitszeugnisse und Pflanzengesundheitszeugnisse für die Wiederausfuhr, die den in Richtlinie 2000/29/EG des Rates aufgeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und sonstigen Gegenständen aus Drittländern beiliegen

Entscheidung 2005/51/EG der Kommission vom 21. Januar 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für die Einfuhr von mit Pestiziden oder persistenten organischen Schadstoffen verseuchten Böden zu Dekontaminierungszwecken vorübergehend Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

Entscheidung 2005/359/EG der Kommission vom 29. April 2005 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich Eichenstämmen (Quercus L.) mit Rinde mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/750/EG der Kommission

Entscheidung 2005/649/EG der Kommission vom 13. September 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/63/EG zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für nicht zum Pflanzen bestimmte Kartoffeln/Erdäpfel mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kubas vorübergehende Ausnahmen von der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu gewähren

Entscheidung 2005/850/EG der Kommission vom 25. November 2005 zur Änderung der Entscheidung 2003/61/EG zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, für Pflanzkartoffeln mit Ursprung in bestimmten Provinzen Kanadas befristete Ausnahmen von einigen Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zuzulassen

Entscheidung 2006/133/EG der Kommission vom 13. Februar 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al . (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt

Entscheidung 2006/464/EG der Kommission vom 27. Juni 2006 über vorläufige Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Dryocosmus kuriphilus Yasumatsu

Entscheidung 2006/473/EG der Kommission vom 5. Juli 2006 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme)

Richtlinie 2006/91/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung)

Entscheidung 2006/916/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2000/29/EG des Rates in Bezug auf Pflanzen von Vitis L., außer Früchten, mit Ursprung in Kroatien oder der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Bestimmungen der Schweiz

Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 16. Mai 2007 (AS 2007 2369)

Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098)

Verordnung des BLW vom 25. Februar 2004 über die vorübergehenden Pflanzenschutzmaßnahmen (AS 2004 1599)


ANLAGE 3

FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLEN

Europäische Gemeinschaft

B

Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire

Administration du Contrôle

Direction production primaire

Secteur végétal

W.T.C. III, 24e étage

Boulevard Simon Bolivar, 30

B-1000 Bruxelles

Tel. (32-2) 208 50 48

Fax (32-2) 208 51 70

Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen

Bestuur van de Controle

Directie Primaire Productie

Plantaardige sector

W.T.C. III, 24 ste verdieping

Simon Bolivarlaan, 30

B-1000 Brussel

Tel. (32-2) 208 50 48

Fax (32-2) 208 51 70

BG

Regional Service for Plant Protection — Sofia

1330 Krasna poliana quarter,

Nikola Mushanov Blvd № 120

Tel.

(359) 2 822 33 62

(359) 2 828 62 41

Fax (359) 2 822 33 74

Regional Service for Plant Protection — Blagoevgrad

2700 sub quarter „Gramada“

Tel.

(359) 73 831 568

(359) 73 831 569

Fax (359) 73 831 569

Regional Service for Plant Protection — Burgas

8000 „Komlushka nizina“ Str.

Тel. (359) 56 842 238

Fax (359) 56 842 238

Regional Service for Plant Protection — Varna

9000 „Sofroni Vrachanski“ Str. № 23

Тel. (359) 52 60 10 86

Fax (359) 52 60 10 86

Regional Service for Plant Protection — Veliko Tarnovo

5000 „Мagistralna“ Str. № 30

Тel./Fax (359) 62 643 543

Regional Service for Plant Protection — Vidin

3700 „Тargovska“ Str. № 12

Тel./Fax (359) 94 600 459

Regional Service for Plant Protection — Vratza

3000 „Kethudov“ Str. № 2

Tel. (359) 92 624 037

Fax (359) 92 624 365

Regional Service for Plant Protection — Dobrich

9300 „Kliment Ohridski“ Str. № 27

Тel./Fax (359) 58 603 221

Regional Service for Plant Protection — Kustendil

2500 „Demokracia“ Str. № 1, flour. 4

Тel./Fax (359) 78 50 375

Regional Service for Plant Protection — Pleven

5800 „Vasil Levsky“ Str. № 1, flour 13

Тel./Fax (359) 64 800 164

Regional Service for Plant Protection — Plovdiv

4000 „Brezovsko shose“ Str.

Тel./Fax (359) 32 954 133

Regional Service for Plant Protection — Russe

7005 „Ivan Vedar“ Str. № 12

Тel./Fax (359) 82 845 486

Regional Service for Plant Protection — Stara Zagora

6000 „Raina Kandeva“ Str. № 63

Tel. (359) 42 605 388

Fax (359) 42 605 29

Regional Service for Plant Protection — Haskovo

6300 „Plovdivska“ Str. № 6

Тel./Fax (359) 38 624 895

CZ

State Phytosanitary Administration

Tesnov 17

CZ-11705, Praha 1

Tel. (420) 233 022 240

Fax (420) 233 022 226

DK

Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri

Plantedirektoratet

Skovbrynet 20

DK-2800 Kgs. Lyngby

Tel. (45) 45 26 36 00

Fax (45) 45 26 36 13

D

BADEN-WÜRTTEMBERG

 

Landwirtschaftliches Technologiezentrum Augustenberg

Außenstelle Stuttgart

Reinsburgstraße 107

70197 Stuttgart

 

Regierungspräsidium Stuttgart

— Pflanzenschutzdienst —

D-Stuttgart

 

Regierungspräsidium Karlsruhe

— Pflanzenschutzdienst —

D-Karlsruhe

 

Regierungspräsidium Freiburg

— Pflanzenschutzdienst —

D-Freiburg

 

Regierungspräsidium Tübingen

— Pflanzenschutzdienst —

D-Tübingen

BAYERN

Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft

Institut für Pflanzenschutz

D-Freising

BERLIN

Pflanzenschutzamt Berlin

Amtliche Pflanzengesundheitskontrolle

D-Berlin

BRANDENBURG

Landesamt für Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Flurneuordnung

Abteilung Pflanzenschutzdienst

D-Frankfurt (Oder)

BREMEN

Lebensmittelüberwachungs-, Tierschutz- und Veterinärdienst des Landes Bremen

Pflanzengesundheitskontrolle

D-Bremen und Bremerhaven

HAMBURG

Universität Hamburg

Pflanzenschutzamt

Amtliche Pflanzenbeschau

D-Hamburg

HESSEN

Regierungspräsidium Gießen

Pflanzenschutzdienst Hessen

D-Wetzlar

MECKLENBURG-VORPOMMERN

Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern

Abteilung Pflanzenschutzdienst

D-Rostock

NIEDERSACHSEN

Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Pflanzenschutzamt

D-Hannover

NORDRHEIN-WESTFALEN

 

Pflanzenschutzdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen

D-Bonn

 

Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen

D-Münster

RHEINLAND-PFALZ

 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier

 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

D-Koblenz

 

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion

D-Neustadt a.d. Weinstraße

 

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Rebenanerkennung und Pflanzengesundheit bei Vitis L.

D-Bad-Kreuznach

SAARLAND

Landwirtschaftskammer für das Saarland

Pflanzenschutzdienst

D-Lebach

SACHSEN

Sächsische Landesanstalt für Landwirtschaft

Fachbereich Pflanzliche Erzeugung

D-Dresden

SACHSEN-ANHALT

Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau,

Dezernat Pflanzenschutz

D-Bernburg

SCHLESWIG-HOLSTEIN

 

Amt für ländliche Räume Kiel

Abteilung Pflanzenschutz

D-Kiel

 

Amt für ländliche Räume Lübeck

Abteilung Pflanzenschutz

D-Lübeck

 

Amt für ländliche Räume Husum

Abteilung Pflanzenschutz

D-Husum

THÜRINGEN

Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft Jena

Referat Pflanzenschutz

D-Erfurt-Kühnhausen

EE

Plant Health Department

Plant Production Inspectorate

Teaduse 2

EE-75501 Saku, Harju m/k

Tel. (372) 6712641

Fax (372) 6712604

EL

Ministry of Agriculture

General Directorate of Plant Produce

Directorate of Plant Produce Protection

Division of Phytosanitary Control

150 Sygrou Avenue

EL-176 71 Athens

Tel. (30) 210 928 72 33/(30) 210 921 05 51

Fax (30) 210 921 20 90

E

Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación

Dirección General de Agricultura

Subdirección General de Agricultura Integrada y Sanidad Vegetal

C Alfonso XII no 62

E-28014 Madrid

Tel. (34) 91 347 82 43

Fax (34) 91 347 82 48

1.

ANDALUCÍA

Dirección General de la Producción Agraria

c/ Tabladilla, s/n

E-41013 Sevilla

Tel. (34-95) 503 22 79

Fax (34-95) 503 25 00

2.

ARAGÓN

Dirección General de Alimentación

Po María Agustín, 36

E-50004-Zaragoza

Tel. (34-976) 71 46 36

Fax (34-976) 71 46 77

3.

ASTURIAS

Dirección General de Agroalimentación

c/ Coronel Aranda, 2 — Sector Izqdo. —

E-33005 Oviedo — Asturias

Tel. (34-985) 10 56 37

Fax (34-985) 10 55 17

4.

BALEARES

Dirección General de Agricultura

c/ Foners, 10

E-07006 Palma de Mallorca — Baleares

Tel. (34-971) 17 61 05

Fax (34-971) 17 61 56

5.

CANTABRIA

Dirección General de Desarrollo Rural

c/ Gutiérrez Solana, s/n

E-39011 Santander

Tel. (34-942) 20 78 39

Fax (34-942) 20 78 03

6.

CASTILLA Y LEÓN

Dirección General de Producción Agropecuaria

c/ Rigoberto Cortejoso, 14

E-47014 Valladolid

Tel. (34-983) 41 90 02-04

Fax (34-983) 41 92 38

7.

CASTILLA LA MANCHA

Dirección General de Producción Agropecuaria

c/ Pintor Matías Moreno, 4

E-45002 Toledo

Tel. (34-925) 26 67 11

Fax (34-925) 26 68 97

8.

CATALUÑA

Dirección General de Agricultura, Ganadería e Innovación

Gran Via de les Corts Catalanes, 612-614

E-08007 Barcelona

Tel. (34-93) 304 67 00

Fax (34-93) 304 67 60

9.

EXTREMADURA

Dirección General de Explotaciones Agrarias

Avda. de Portugal, s/n

E-06800 Mérida (Badajoz)

Tel. (34-924) 00 23 47

Fax (34-924) 00 21 23

10.

GALICIA

Dirección General de Producción, Industrias y Calidad Agroalimentaria

Edificio Administrativo — Plaza San Cayetano, s/n

E-15781 Santiago de Compostela — A Coruña

Tel. (34-981) 54 47 77

Fax (34-981) 54 57 35

11.

LA RIOJA

Dirección General del Instituto de Calidad de la Rioja

Avda. de la Paz, 8-10

E-26071 Logroño — La Rioja

Tel. (34-941) 29 16 00

Fax (34-941) 29 16 02

12.

MADRID

Dirección General de Agricultura y Desarrollo Rural

Ronda de Atocha, 17

E-28012 Madrid

Tel. (34-91) 580 19 29

Fax (34-91) 580 19 53

13.

MURCIA

Dirección General de Modernización de Explotaciones y Capacitación Agraria

Plaza Juan XXIII, s/n

E-30071 Murcia

Tel. (34-968) 36 27 18-19

Fax (34-968) 36 27 25

14.

NAVARRA

Dirección General de Agricultura y Ganadería

c/ Tudela, 20

E-31003 Pamplona — Navarra

Tel. (34-848) 42 66 32

Fax (34-848) 42 67 10

15.

PAÍS VASCO

Dirección de Agricultura y Ganadería

c/ Donostia — San Sebastián, 1

E-01010 Vitoria — Gasteiz — Álava

Tel. (34-945) 01 96 36

Fax (34-945) 01 99 89

16.

VALENCIA

Dirección General de Investigación, Desarrollo e Innovación Agropecuaria

c/ Amadeo de Saboya, 2

E-46010 Valencia

Tel. (34-96) 342 48 36

Fax (34-96) 342 48 43

F

Ministère de l’Agriculture et de la Pêche

Direction Générale de l’Alimentation

Sous-direction de la Qualité et de la Protection des végétaux

251, Rue de Vaugirard

F-75732 Paris Cedex 15

Tel. (33-1) 49558153

Fax (33-1) 49555949

IRL

Department of Agriculture and Food

Horticulture and Plant Health Division

Maynooth Business Campus

IRL-Maynooth Co. Kildare

Tel. (353-1) 5053354

Fax (353-1) 5053564

I

Ministero delle Politiche Agricole e Forestali (MiPAF)

Servizio Fitosanitario

Via XX Settembre 20

I-00187 Roma

Tel. (39-06) 46656098

Fax (39-06) 4814628

CY

Ministry of Agriculture

Natural Resources and Environment

Department of Agriculture

Loukis Akritas Ave.

CY-1412 Lefkosia

Tel. (357) 22 4085 19/(357) 22 4086 39

Fax (357) 22 7814 25/(357) 22 4086 45

LV

State Plant Protection Service

Plant Quarantine Department

Lielvardes 36/38

LV-1006 Riga

Tel. (371) 6 755 0925/(371) 6 755 0928

Fax (371) 6 755 0927

LT

State Plant Protection Service

Plant Quarantine Department

Kalvariju str. 62

LT-09304 Vilnius

Tel. (370-5) 275 27 50/(370-5) 275 40 50

Fax (370-5) 275 21 28

L

Ministère de l’Agriculture

A.S.T.A./Service de la Protection des Végétaux

16, route d’Esch — BP 1904

L-1019 Luxembourg

Tel. (352) 457172 218

Fax (352) 457172 340

HU

Central Agricultural Office

Directorate of Plant Protection,

Soil Conservation and Agri-environment

H-1118 Budapest, Budaőrsi út 141-145.

Tel. (36-1) 309-1037

Fax (36-1) 246-2942

Directorate of Plant Production and Horticulture

H-1024 Budapest, Keleti Károly u. 24.

Tel. (36-1) 336-9115

Fax (36-1) 336-9094

MT

Ministry for Rural Affairs & The Environment,

Rural Affairs and Paying Agency Division

Plant Health Department,

Surveillance and Inspectorate Unit,

Plant Biotechnology Centre

Annibale Preca Street,

Lija LJA 1915

Malta.

Tel. (356 23) 39 72 23/23 39 72 22

Fax (356 21) 41 16 93

NL

Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit

Plantenziektenkundige Dienst

Geertjesweg 15 — Postbus 9102

NL-6700 HC Wageningen

Tel. (31-317) 496911

Fax (31-317) 421701

AT

BURGENLAND

Burgenländische Landwirtschaftskammer

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Esterhazystraße 15

A-7001 Eisenstadt

Tel. (43) 2682 702/651

Fax (43 2682 702/691

KÄRNTEN

Amt der Kärntner Landesregierung

Abteilung 11

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Mießtaler Straße 1

A-9021 Klagenfurt

Tel. (43) 50 536/31111

Fax (43 50 536/31100

NIEDERÖSTERREICH

Niederösterreichische Landes-Landwirtschaftskammer

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Wiener Straße 64

A-3100 St. Pölten

Tel. (43) 2742 259/2600

Fax (43 2742 259/2209

OBERÖSTERREICH

Landwirtschaftskammer für Oberösterreich

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Auf der Gugl 3

A-4021 Linz

Tel. (43) 50 6902/1412

Fax (43 50 6902/1427

SALZBURG

Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Schwarzstraße 19

A-5024 Salzburg

Tel. (43) 662 870571/241

Fax (43 662 870571/295

STEIERMARK

Amt der Steiermärkischen Landesregierung

Landwirtschaftliches Versuchszentrum Steiermark

Fachabteilung 10 B

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Ragnitzstraße 193

A-8047 Graz

Tel. (43) 316 877/6630

Fax (43) 316 877/6643

TIROL

Amt der Tiroler Landesregierung

Abteilung III c

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Meinhardstraße 8

A-6010 Innsbruck

Tel. (43) 512 508/2549

Fax (43) 512 508/2545

VORARLBERG

Landwirtschaftskammer für Vorarlberg

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Montfortstraße 9

A-6900 Bregenz

Tel. (43) 5574 400/230

Fax (43) 5574 400/602

WIEN

Magistrat der Stadt Wien

Magistratsabteilung 42

Amtlicher Pflanzenschutzdienst

Johannesgasse 35

A-1030 Wien

Tel. (43) 1 911 25 55 12

Fax (43) 1 911 25 55 42

PL

The State Plant Health and Seed Inspection Service

(Państwowa Inspekcja Ochrony Roślin i Nasiennictwa)

30, Wspólna Street

PL-00-930 Warsaw

Tel. (48) 22 623 24 04

Fax (48) 22 623 23 04

P

Direcção Geral de Agricultura e Desenvolvimento Rural (DGADR)

Direcção de Serviços de Fitossanidade e Materiais de Multiplicação de Plantas

Edificio 1 — Tapada da Ajuda

P-1349-018 Lisboa

Tel. (351) 21 361 32 74

Fax (351) 21 361 32 77

RO

Zentrale Behörde:

MADR — Ministry of Agriculture and Rural Development

National Phytosanitary Agency

Elena Leaota

Tel. (40 21) 3072386/686

Fax (40 21) 3072485

Grenzkontrollstellen

ALBIȚA

Tel. (40) 235 482731

Fax (40) 235 482731

IAȘI

Tel. (40) 232 234336

Fax (40) 232 234336

DORNEȘTI-SIRET

Tel. (40) 230 280434

Fax (40) 230 280434

BUCUREȘTI

Tel. (40) 21 2041557

Fax (40) 21 2041557

HALMEU

Tel. (40) 261 773024

Fax (40) 261 773024

TIMIȘOARA

(40) 256 204987

(40) 256 204987

GALATI

(40) 236 470630

(40) 236 470630

CONSTANȚA

(40) 241 601943

(40) 241 601943

Pflanzenschutzstellen der Departements

ALBA

(40) 258 831543

(40) 258 812166

ARAD

(40) 257 270108

(40) 257 276105

ARGEȘ

(40) 248 401922

(40) 248 223899

BACĂU

(40) 234 513019

(40) 234 211001

BIHOR

(40) 259 243405

(40) 259 415710

BISTRIȚA NĂSĂUD

(40) 263 231673

(40) 263 231281

BOTOȘANI

(40) 231 511278

(40) 231 517475

BRAȘOV

(40) 268 441728

(40) 268 441728

BRĂILA

(40) 239 611140

(40) 239 611140

BUZĂU

(40) 238 710073

(40) 238 710074

CARAȘ SEVERIN

(40) 255 517222

(40) 255 514795

CĂLĂRAȘI

(40) 242 319065

(40) 242 319065

CLUJ

(40) 264 443473

(40) 264 443434

COVASNA

(40) 267 351703

(40) 267 306041

CONSTANȚA

(40) 241 559353

(40) 241 692983

DÂMBOVIȚA

(40) 245 221026

(40) 245 221026

DOLJ

(40) 251 426911

(40) 251 427579

GALAȚI

(40) 236 479411

(40) 236 479405

GIURGIU

(40) 246 216819

(40) 246 214310

GORJ

(40) 253 226036

(40) 253 226106

HARGHITA

(40) 266 371435

(40) 266 371435

HUNEDOARA

(40) 254 215241

(40) 254 216147

IALOMIȚA

(40) 243 206236

(40) 243 206237

IAȘI

(40) 232 278009

(40) 232 278062

ILFOV

(40) 21 4913174

(40) 21 4913248

MARAMUREȘ

(40) 262 223420

(40) 262 223419

MEHEDINȚI

(40) 252 316752

(40) 252 316752

MUREȘ

(40) 265 252616

(40) 265 253298

NEAMȚ

(40) 233 227889

(40) 233 221397

OLT

(40) 249 416078

(40) 249 415360

PRAHOVA

(40) 244 591332

(40) 244 513464

SATU MARE

(40) 261 715005

(40) 261 711049

SĂLAJ

(40) 260 614413

(40) 260 620491

SIBIU

(40) 269 223719

(40) 269 223309

SUCEAVA

(40) 230 531677

(40) 230 524419

TELEORMAN

(40) 247 312281

(40) 247 326684

TIMIȘOARA

(40) 256 217029

(40) 256 217029

TULCEA

(40) 240 524980

(40) 240 524691

VASLUI

(40) 235 311242

(40) 235 311505

VÂLCEA

(40) 250 741322

(40) 250 748421

VRANCEA

(40) 237 222596

(40) 237 239074

BUCUREȘTI

(40) 21 4131912

(40) 21 4135340

SI

 

Zentrale Behörde:

MAFF — Phytosanitary Administration of the Republic of Slovenia

Plant Health Division

Einspielerjeva 6

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386) 1 3094 379

Fax (386) 1 3094 335

 

Zertifiziertes Vermehrungsgut:

Agricultural institute of Slovenia

Hacquetova 17

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386) 1 280 5262

Fax (386) 1 280 5255

 

Hopfenpflanzen:

Institute of hop research of Slovenia

Zalskega tabora 2

SI-3310 Žalec

Tel. (386) 3 712 1600

Fax (386) 3 712 1620

 

Eingeführte Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse:

MAFF — Inspectorate of Agriculture, Forestry and Food

Phytosanitary Inspection

Parmova 33

SI-1000 Ljubljana

Tel. (386) 1 434 5700

Fax (386) 1 434 5717

SK

Department of Plant Protection

Central Control and Testing Institute of Agriculture

Hanulova 9/A

SK-84429 Bratislava 42

Tel. (421) 2 6920 4476

Fax (421) 2 6446 2084

FIN

Finnish Food Safety Authority (Evira)

Plant Protection Unit

Mustialankatu 3

FI-00790 Helsinki, Finland

Te1. (358 20) 77 2003

Fax (358 20) 77 25034

SE

Swedish Board of Agriculture

Plant Protection Service

S-551 82 Jönköping

Tel. (46) 36 155000

Fax (46) 36 122522

UK

Department for Environment, Food and Rural Affairs

Plant Health Division

Foss House, King’s Pool

1-2 Peasholme Green

UK-York YO I 7PX

Te1. (44-1904) 455161

Fax (44-1904) 455163

Scottish Executive (SE)

Pentland House

47 Robb's Loan

Edinburgh

EH14 1TY

United Kingdom

National Assembly for Wales

Animal and Plant Health Division

Welsh Assembly Government

Crown Buildings

Cathays Park

UK-Cardiff CF10 3NQ

Department of Agriculture and Rural Developments (DARD)

Dundonald House

Upper Newtonards Road

UK-Belfast BT4 3SB

Department of Agriculture and Fisheries

P.O. Box 327

Howard Davis Farm

Trinity

UK-Jersey JE4 8UF

Chief Executive Officer

Committee for Horticulture

Raymond Falla House, PO Box 459

Longue Rue (Burnt Lane)

St. Martin’s

UK-Guernsey GY1 6AF

Ministry of Agriculture

Knockaloe Peel

UK-Isle of Man IM5 3AJ

Forestry Commission

231 Corstorphine Road

UK-Edinburgh EH12 7AT

SCHWEIZ

Office fédéral de l’agriculture

Service phytosanitaire fédéral

CH-3003 Berne

Tel. (41) 31 3222550

Fax (44) 31 3222634


ANLAGE 4

GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN

Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt.

Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:

Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/36/EG.

Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/35/EG.

Bestimmungen der Schweiz:

Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4 Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 16. Mai 2007 (AS 2007 2369)