ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 320

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
6. Dezember 2007


Inhalt

 

I   Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

VERORDNUNGEN

 

 

Verordnung (EG) Nr. 1429/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

1

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1430/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ( 1 )

3

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1431/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung Huile d'olive de Nyons (g.U.)

12

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1432/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung und Beförderung tierischer Nebenprodukte ( 1 )

13

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1433/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Bezug auf die Marktmechanismen

18

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1434/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie durch die Einfuhren geringfügig geänderter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

23

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1435/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Aufhebung des Fangverbots für Hering in den Ostsee-Untergebieten 25—27, 28.2, 29 und 32 durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

27

 

*

Verordnung (EG) Nr. 1436/2007 der Kommission vom 5. Dezember 2007 über ein Fangverbot für Rotbarsch in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern des ICES-Gebiets V sowie in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Estlands

29

 

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

 

 

2007/792/EG

 

*

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2005/446/EG zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

31

 

 

Kommission

 

 

2007/793/EG

 

*

Beschluss der Kommission vom 29. November 2007 zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

33

 

 

2007/794/EG

 

*

Entscheidung der Kommission vom 29. November 2007 zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5751)  ( 1 )

35

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERORDNUNGEN

6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/1


VERORDNUNG (EG) Nr. 1429/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3223/94 der Kommission vom 21. Dezember 1994 mit Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung für Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 6. Dezember 2007 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung


(1)  ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 66. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 756/2007 (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 41).


ANHANG

zur Verordnung der Kommission vom 5. Dezember 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)

KN-Code

Drittland-Code (1)

Pauschaler Einfuhrpreis

0702 00 00

IL

114,0

MA

61,5

SY

68,2

TR

100,8

ZZ

86,1

0707 00 05

JO

196,3

MA

52,5

TR

99,6

ZZ

116,1

0709 90 70

MA

58,5

TR

122,0

ZZ

90,3

0709 90 80

EG

301,9

ZZ

301,9

0805 10 20

AR

20,7

AU

15,0

BR

12,7

SZ

41,9

TR

60,4

ZA

41,5

ZW

17,0

ZZ

29,9

0805 20 10

MA

67,3

ZZ

67,3

0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90

CN

61,4

HR

21,2

IL

66,8

TR

77,8

UY

95,3

ZZ

64,5

0805 50 10

EG

95,3

TR

112,1

ZA

62,3

ZZ

89,9

0808 10 80

AR

87,7

CA

87,3

CL

86,0

CN

69,1

MK

31,5

US

80,6

ZA

95,7

ZZ

76,8

0808 20 50

AR

71,0

CN

47,9

TR

145,7

ZZ

88,2


(1)  Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Verschiedenes“.


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/3


VERORDNUNG (EG) Nr. 1430/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Änderung der Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (1), insbesondere auf Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii und Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Deutschland, Luxemburg, Österreich und Italien haben begründete Anträge auf Änderung von Anhang II der Richtlinie 2005/36/EG gestellt. Die Niederlande haben einen begründeten Antrag auf Änderung von Anhang III der Richtlinie 2005/36/EG gestellt.

(2)

Deutschland hat beantragt, das Wort „Gesundheit“ in die Bezeichnung „Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger“ einzufügen. Das am 1. Januar 2004 in Kraft getretene Krankenpflegegesetz vom 16. Juli 2003 hat nämlich zu inhaltlichen Änderungen in diesem Ausbildungsgang und zur veränderten Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger(in)“ geführt. Der Aufbau und die Zugangsvoraussetzungen des Ausbildungsgangs bleiben unverändert.

(3)

Deutschland hat beantragt, den Beruf „Psychiatrische(r) Krankenschwester /Krankenpfleger“ aus Anhang II zu streichen, da dieser Ausbildungsgang die Ausbildung zur Krankenschwester bzw. zum Krankenpfleger für die allgemeine Pflege nur ergänzt und somit unter die Definition des Berufsabschlusses fällt.

(4)

Deutschland hat beantragt, den Beruf „Altenpfleger(in)“ hinzuzufügen, der nach dem Altenpflegegesetz vom 17. November 2000 sowie der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für den Beruf der Altenpflegerin und des Altenpflegers vom 26. November 2002 die Voraussetzungen von Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG erfüllt.

(5)

Schließlich hat Deutschland beantragt, die Berufe „Bandagist“ und „Orthopädiemechaniker“ gemäß Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) zum Berufsbild „Orthopädietechniker“ zusammenzufassen.

(6)

Luxemburg hat beantragt, aufgrund des neu gefassten Gesetzes vom 26. März 1992 über die Ausübung und Aufwertung bestimmter medizinischer Berufe die Bezeichnung „Kinderkrankenpfleger (‚infirmier puériculteur‘)“ durch „pädiatrischer Krankenpfleger (‚infirmier en pédiatrie‘)“, die Bezeichnung „Anästhesie-Krankenpfleger (‚infirmier anesthésiste‘)“ durch „Anästhesie- und Reanimations-Krankenpfleger (‚infirmier en anesthésie et réanimation‘)“ und die Bezeichnung „Geprüfter Masseur (‚masseur diplômé‘)“ durch „Masseur (‚masseur‘)“ zu ersetzen. Die Ausbildungsmodalitäten bleiben unverändert.

(7)

Österreich hat beantragt, die Beschreibung des Ausbildungsgangs für die Berufe „Psychiatrischer Gesundheits- und Krankenpfleger“ und „Kinderkrankenpfleger“ genauer zu fassen, wie sich dies aus dem Gesundheits- und Krankenpflegegesetz (BGBl. I Nr. 108/1997) ergibt.

(8)

Italien hat beantragt, die Berufe „Vermessungstechniker (‚geometra‘)“ und „staatlich geprüfter Landwirt (‚perito agrario‘)“ aus dem Anhang II zu streichen, da für sie ein Ausbildungsgang erforderlich ist, der der Definition des Befähigungsnachweises gemäß Artikel 55 des Erlasses des Staatspräsidenten Nr. 328 vom 5. Juni 2001 und gemäß Anhang I des Gesetzesdekrets Nr. 227 vom 8. Juli 2003 entspricht.

(9)

Deutschland, Luxemburg und Österreich haben beantragt, eine ganze Reihe von Ausbildungsgängen mit dem Abschluss als „Meister/Maître“ in Anhang II aufzunehmen. Für diese Ausbildungsgänge sind in erster Linie folgende Rechtsvorschriften maßgeblich: in Deutschland das Gesetz zur Ordnung des Handwerks — Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074, 2006 I S. 2095), zuletzt geändert durch Artikel 146 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407)); in Luxemburg das Gesetz vom 28. Dezember 1988 (ABl. vom 28. Dezember 1988 A — Nr. 72) und die Verordnung des Großherzogtums Luxemburg vom 4. Februar 2005 (ABl. vom 10. März 2005 A — Nr. 29); in Österreich die Gewerbeordnung 1994 (BGBl. Nr. 194/1994 i.d.g.F. BGBl. I Nr. 15/2006). Sie erfüllen die Voraussetzungen von Artikel 11 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 2005/36/EG.

(10)

Die Niederlande haben beantragt, die Beschreibung der reglementierten Ausbildungsgänge in Anhang III zu ändern, um den mit dem Gesetz über Erziehung und berufliche Bildung (Gesetz WEB von 1996) eingeführten Änderungen Rechnung zu tragen. Diese Ausbildungsgänge erfüllen die Voraussetzungen von Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2005/36/EG.

(11)

Die Richtlinie 2005/36/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

(12)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anerkennung von Berufsqualifikationen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG werden entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Charlie McCREEVY

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/100/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 141).


ANHANG

Die Anhänge II und III der Richtlinie 2005/36/EG werden wie folgt geändert:

I.

Anhang II wird wie folgt geändert:

1.

Nummer 1 wird wie folgt geändert:

a)

unter „in Deutschland“

i)

wird der erste Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„—

Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger(in)“;

ii)

wird der vierzehnte Gedankenstrich gestrichen;

iii)

wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

Altenpfleger(in)“;

b)

unter „in Luxemburg“ werden der fünfte, der sechste und der siebte Gedankenstrich durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„—

pädiatrische(r) Krankenpfleger(in) (‚infirmier/ière en pédiatrie‘);

Anästhesie- und Reanimations-Krankenpfleger(in) (‚infirmier(ère) en anesthésie et en réanimation‘);

Masseur (‚masseur‘)“;

c)

unter „in Österreich“

i)

wird nach dem ersten Gedankenstrich („spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege“) folgender Wortlaut eingefügt:

„Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren; davon entfallen mindestens 10 Jahre auf die allgemeine Schulausbildung und weitere 3 Jahre auf die Berufsausbildung an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, die mit einer erfolgreich bestandenen Prüfung zum Erwerb des Befähigungsnachweises abschließt.“;

ii)

wird nach dem zweiten Gedankenstrich („spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege“) folgender Wortlaut eingefügt:

„Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren; davon entfallen mindestens 10 Jahre auf die allgemeine Schulausbildung und weitere 3 Jahre auf die Berufsausbildung an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, die mit einer erfolgreich bestandenen Prüfung zum Erwerb des Befähigungsnachweises abschließt.“.

2.

Nummer 2 wird unter „in Deutschland“ wie folgt geändert:

i)

Der dritte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

„—

Orthopädietechniker“;

ii)

der fünfte Gedankenstrich wird gestrichen.

3.

Nach Nummer 2 wird folgender Text eingefügt:

„2a.

‚Meister/Maître‘ (schulische und berufliche Bildung, die zum Berufsabschluss ‚Meister/Maître‘ führt) in den folgenden Berufen:

 

in Deutschland:

Metallbauer,

Chirurgiemechaniker,

Karosserie- und Fahrzeugbauer,

Kraftfahrzeugtechniker,

Zweiradmechaniker,

Kälteanlagenbauer,

Informationstechniker,

Landmaschinenmechaniker,

Büchsenmacher,

Klempner,

Installateur und Heizungsbauer,

Elektrotechniker,

Elektromaschinenbauer,

Boots- und Schiffbauer,

Maurer und Betonbauer,

Ofen- und Luftheizungsbauer,

Zimmerer,

Dachdecker,

Straßenbauer,

Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer,

Brunnenbauer,

Steinmetz und Steinbildhauer,

Stuckateur,

Maler und Lackierer,

Gerüstbauer,

Schornsteinfeger,

Feinwerkmechaniker,

Tischler,

Seiler,

Bäcker,

Konditor,

Fleischer,

Frisör,

Glaser,

Glasbläser und Glasapparatebauer,

Vulkaniseure und Reifenmechaniker;

 

in Luxemburg:

Bäcker — Konditor (‚boulanger-pâtissier‘),

Konditor — Süßwarenhersteller (‚pâtissier-chocolatier-confiseur-glacier‘),

Metzger (‚boucher-charcutier‘),

Metzger (‚boucher-charcutier‘) — Pferdemetzger (‚boucher-charcutier-chevalin‘),

Traiteur (‚traiteur‘),

Müller (‚meunier‘),

Herren- und Damenschneider (‚tailleur-couturier‘),

Hutmacher (‚modiste-chapelier‘),

Kürschner (‚fourreur‘),

Schuhmacher (‚bottier-cordonnier‘),

Uhrmacher (‚horloger‘),

Gold- und Silberschmied (‚bijoutier-orfèvre‘),

Frisör (‚coiffeur‘),

Kosmetiker (‚esthéticien‘),

Maschinenbaumechaniker (‚mécanicien en mécanique générale‘),

Aufzugs-, Rolltreppen- und Wartungsinstallateur (‚installateur d’ascenseurs, de monte-charges, d’escaliers mécaniques et de matériel de manutention‘),

Büchsenmacher (‚armurier‘),

Schmied (‚forgeron‘),

Industrie-, Baumaschinen- und Materialmechaniker (‚mécanicien de machines et de matériels industriels et de la construction‘),

Kraftfahrzeug- und Motorradmechaniker (‚mécanicien-électronicien d’autos et de motos‘),

Karosserie- und Fahrzeugbauer (‚constructeur réparateur de carosseries‘),

Kraftfahrzeugspengler und -lackierer (‚débosseleur-peintre de véhicules automoteurs‘),

Ankerwickler (‚bobineur‘),

Elektroniker audiovisuelle Anlagen und Geräte (‚électronicien d’installations et d’appareils audiovisuels‘),

Kabelnetzbauer und -reparateur (‚constructeur réparateur de réseaux de télédistribution‘),

Elektroniker für Bürotechnik (‚électronicien en bureautique et en informatique‘),

Land- und Weinbaumaschinenmechaniker (‚mécanicien de machines et de matériel agricoles et viticoles‘),

Kesselbauer (‚chaudronnier‘),

Galvaniseur (‚galvaniseur‘),

Kraftfahrzeugsachverständiger (‚expert en automobiles‘),

Bauunternehmer (‚entrepreneur de construction‘),

Unternehmer für Straßenbau und Pflasterarbeiten (‚entrepreneur de voirie et de pavage‘),

Estrichleger (‚confectionneur de chapes‘),

Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer (‚entrepreneur d’isolations thermiques, acoustiques et d’étanchéité‘),

Heizungs- und Wasserinstallateur (‚installateur de chauffage-sanitaire‘),

Kälteanlagenbauer (‚installateur frigoriste‘),

Elektriker (‚électricien‘),

Leuchtreklamenhersteller (‚installateur d’enseignes lumineuses‘),

Informationstechnologie- und Kommunikationselektroniker (‚électronicien en communication et en informatique‘),

Alarm- und Sicherheitsanlagenbauer (‚installateur de systèmes d’alarmes et de sécurité‘),

Schreiner — Möbelbauer (‚menuisier-ébéniste‘),

Parkettleger (‚parqueteur‘),

Monteur von Fertigbauteilen (‚poseur d’éléments préfabriqués‘),

Rollladen-, Jalousien- und Markisenbauer (‚fabricant poseur de volets, de jalousies, de marquises et de store‘),

Metallbauer (‚entrepreneur de constructions métalliques‘),

Ofenbauer (‚constructeur de fours‘),

Dachdecker — Klempner (‚couvreur-ferblantier‘),

Zimmerer (‚charpentier‘),

Marmorschleifer — Steinhauer (‚marbrier-tailleur de pierres‘),

Fliesen- und Plattenleger (‚carreleur‘),

Gipser und Fassadenmacher (‚plafonneur-façadier‘),

Anstreicher (‚peintre-décorateur‘),

Glaser (‚vitrier-miroitier‘),

Raumausstatter (‚tapissier-décorateur‘),

Kamin- und Kachelofenbauer (‚constructeur poseur de cheminées et de poêles en faïence‘),

Drucker (‚imprimeur‘),

Mediengestalter (‚opérateur média‘),

Siebdrucker (‚sérigraphe‘),

Buchbinder (‚relieur‘),

Mechaniker medizinisch-chirurgische Geräte (‚mécanicien de matériel médico-chirurgical‘),

Fahrlehrer (‚instructeur de conducteurs de véhicules automoteurs‘),

Metallbauer von Außenbekleidungen und Dachblechen (‚fabricant poseur de bardages et toitures métalliques‘),

Fotograf (‚photographe‘),

Musikinstrumentenbauer und -reparateur (‚fabricant réparateur d’instruments de musique‘),

Schwimmlehrer (‚instructeur de natation‘);

 

in Österreich:

Baumeister hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten,

Bäcker,

Brunnenmeister,

Dachdecker,

Elektrotechnik,

Fleischer,

Friseur und Perückenmacher (Stylist),

Gas- und Sanitärtechnik,

Glaser,

Glasbeleger und Flachglasschleifer,

Glasbläser und Glasinstrumentenerzeugung,

Hohlglasschleifer und Hohlglasveredler (verbundenes Handwerk),

Hafner,

Heizungstechnik,

Lüftungstechnik (verbundenes Handwerk),

Kälte- und Klimatechnik,

Kommunikationselektronik,

Konditor (Zuckerbäcker) einschließlich der Lebzelter und der Kanditen-, Gefrorenes- und Schokoladewarenerzeugung,

Kraftfahrzeugtechnik,

Karosseriebauer einschließlich Karosseriespengler und -lackierer (verbundenes Handwerk),

Kunststoffverarbeitung,

Maler und Anstreicher,

Lackierer,

Vergolder und Staffierer,

Schilderherstellung (verbundenes Handwerk),

Mechatroniker für Elektromaschinenbau und Automatisierung,

Mechatroniker für Elektronik,

Büro- und EDV-Systemtechnik,

Mechatroniker für Maschinen- und Fertigungstechnik,

Mechatroniker für Medizingerätetechnik (verbundenes Handwerk),

Oberflächentechnik,

Metalldesign (verbundenes Handwerk),

Schlosser,

Schmied,

Landmaschinentechnik,

Spengler,

Kupferschmied (verbundenes Handwerk),

Steinmetzmeister einschließlich Kunststeinerzeugung und Terrazzomacher,

Stukkateur und Trockenausbauer,

Tischler,

Modellbauer,

Binder,

Drechsler,

Bootsbauer,

Bildhauer (verbundenes Handwerk),

Vulkaniseur,

Waffengewerbe (Büchsenmacher) einschließlich des Waffenhandels,

Wärme-, Kälte-, Schall- und Branddämmer,

Zimmermeister hinsichtlich der ausführenden Tätigkeiten.

Erforderlich ist eine Schul- und Ausbildungszeit von insgesamt mindestens 13 Jahren; davon entfallen mindestens 3 Jahre auf eine abgeschlossene Ausbildung im Rahmen eines strukturierten Ausbildungsgangs, der zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung absolviert wird und mit einer Prüfung sowie einer mindestens einjährigen theoretischen und praktischen Ausbildung zum Meister abschließt. Die erfolgreich bestandene Meisterprüfung berechtigt zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit, zur Ausbildung von Lehrlingen und zum Führen des Titels ‚Meister/Maître‘.“.

4.

Unter Nummer 4 („Technischer Bereich“) wird die Rubrik „in Italien“ gestrichen.

II.

Anhang III wird wie folgt geändert:

Der Wortlaut der Rubrik „in den Niederlanden“ wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:

„Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die dem Qualifikationsniveau 3 oder 4 des staatlichen Zentralregisters für Berufsausbildung entsprechen, das durch das Gesetz über Bildung und Berufsausbildung eingerichtet wurde, bzw. ältere Bildungs- und Ausbildungsgänge, deren Niveau mit diesen Qualifikationsniveaus gleichgestellt ist.

Für Niveau 3 und 4 der Qualifikationsstruktur gelten folgenden Beschreibungen:

Niveau 3: Verantwortung für die Anwendung und die Kombination genormter Verfahren. Kombination oder Entwicklung von Verfahren nach Maßgabe der organisatorischen oder arbeitsvorbereitenden Tätigkeiten. Fähigkeit, entsprechende Tätigkeiten gegenüber den Kollegen (unabhängig von der hierarchischen Stellung) zu rechtfertigen. Hierarchische Verantwortung für die Kontrolle und Betreuung der Anwendung genormter oder automatisch ablaufender Routineverfahren durch andere. Es handelt sich zumeist um fachliche Fähigkeiten und Kenntnisse.

Niveau 4: Verantwortung für die Ausführung zugewiesener Aufgaben sowie die Kombination oder Entwicklung neuer Verfahren. Fähigkeit, entsprechende Tätigkeiten gegenüber den Kollegen (unabhängig von der hierarchischen Stellung) zu rechtfertigen. Ausdrückliche hierarchische Verantwortung für die Planung und/oder die Steuerung und/oder die Organisation und/oder die Entwicklung des gesamten Produktionszyklus. Es handelt sich um fachliche und/oder nicht berufsbezogene Fähigkeiten und Kenntnisse.

Die beiden Niveaus entsprechen reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgängen mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren, die den erfolgreichen Abschluss der achtjährigen Pflichtschulzeit sowie vier Jahre mittleren berufsvorbereitenden Sekundarunterricht (‚VMBO‘) und daran anschließend eine drei- oder vierjährige Ausbildung des Niveaus 3 oder 4 an einer mittleren berufsbildenden Schule (‚MBO‘), die mit einer Prüfung abschließt, voraussetzen. (Die mittlere Berufsausbildung kann von 3 auf 2 Jahre verkürzt werden, wenn der Betreffende über eine Qualifikation verfügt, die zum Studium an einer Hochschule (14 Jahre Schulbildung davor) oder an einer höheren berufsbildenden Schule (13 Jahre Schulbildung davor) berechtigt).

Die niederländischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der unter diesen Anhang fallenden Bildungs- und Ausbildungsgänge.“.


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/12


VERORDNUNG (EG) Nr. 1431/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Genehmigung nicht geringfügiger Änderungen der Spezifikation einer im Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen und der geschützten geografischen Angaben eingetragenen Bezeichnung Huile d'olive de Nyons (g.U.)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 und in Anwendung von Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 hat die Kommission den Antrag Frankreichs auf Genehmigung der Änderungen der Spezifikation der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission (2) geschützten geografischen Angabe „Huile d'olive de Nyons“ geprüft.

(2)

Da es sich nicht um geringfügige Änderungen im Sinne von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 handelt, hat die Kommission den Antrag auf Änderung gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union  (3) veröffentlicht. Da bei der Kommission kein Einspruch im Sinne von Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingelegt wurde, sind die Änderungen zu genehmigen —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Änderungen der Spezifikation für die im Anhang der vorliegenden Verordnung genannte Bezeichnung werden genehmigt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 93 vom 31.03.2006, S. 12. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

(2)  ABl. L 148 vom 21.6.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2156/2005 (ABl. L 342 vom 24.12.2005, S. 54).

(3)  ABl. C 73 vom 30.3.2007, S. 4.


ANHANG

Für den menschlichen Verzehr bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß Anhang I des Vertrags:

Klasse 1.5

Öle und Fette (Butter, Margarine, Öle, usw.)

FRANKREICH

Huile d'olive de Nyons (g.U.)


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/13


VERORDNUNG (EG) Nr. 1432/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Änderung der Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Kennzeichnung und Beförderung tierischer Nebenprodukte

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 1 und Anhang VI Kapitel I Nummer 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden besondere Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte festgelegt.

(2)

Gemäß Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 ist Material der Kategorien 1, 2 und 3 nach Maßgabe des Artikels 7 der genannten Verordnung unverzüglich abzuholen, abzutransportieren und zu kennzeichnen.

(3)

Artikel 7 und Anhang II enthalten Bestimmungen über die Identifizierung, Abholung/Sammlung und Beförderung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse. Zwecks Verbesserung der Kontrolle und Rückverfolgbarkeit sollten für den Handel mit diesen tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen standardisierte Farbcodierungen auf Verpackungen, Behältern und Fahrzeugen verwendet werden. Die Farben sollten so gewählt werden, dass sie leicht unterschieden werden können, auch von Menschen mit eingeschränkter Farbwahrnehmung.

(4)

Aus Gründen der Klarheit sollte eine Definition der „Farbcodierung“ zu den besonderen Begriffsbestimmungen in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinzugefügt werden.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Farbcodierung von Verpackungen, Behältern und Fahrzeugen haben, welche für die Beförderung der verschiedenen Kategorien tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse innerhalb ihres Hoheitsgebiets eingesetzt werden. Solche Systeme oder Vorschriften sollten nicht zu Verwechslungen mit dem für den Handel verwendeten standardisierten Farbcodierungssystem führen.

(6)

Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, neben der Kennzeichnung von spezifiziertem Risikomaterial gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (2) die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte vorzuschreiben, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben. Gleichwohl sollte eine solche Kennzeichnung keine Hindernisse für den Handel oder die Ausfuhr in Drittländer mit sich bringen.

(7)

Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 enthält Bestimmungen über das Handelspapier (Muster), das tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen während der Beförderung beiliegen muss. Diese Vorschriften sollten ergänzt werden, um die Identifizierung und Rückverfolgbarkeit tierischer Nebenprodukte zu verbessern.

(8)

Gemäß Artikel 4, 5 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen bestimmte verarbeitete tierische Nebenprodukte nach Maßgabe des Anhangs VI Kapitel I der genannten Verordnung dauerhaft — wenn technisch möglich durch einen Geruchsstoff — gekennzeichnet werden.

(9)

Gemäß Anhang VI Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 müssen verarbeitete Erzeugnisse, die aus Material der Kategorien 1 oder 2 hervorgegangen sind, mit Ausnahme flüssiger Erzeugnisse, die für Biogas- oder Kompostieranlagen bestimmt sind, nach einer von der zuständigen Behörde zugelassenen Methode dauerhaft — wenn technisch möglich mit einem Geruchsstoff — gekennzeichnet werden. Aufgrund mangelnder wissenschaftlicher Daten wurden bislang keine ausführlichen Vorschriften für eine solche Kennzeichnung erlassen.

(10)

Am 17. Oktober 2006 veröffentlichte die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission eine Durchführungsstudie über die Eignung von Glycerintriheptanoat (GTH) zur Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte in Tierkörperverwertungssystemen. Auf der Grundlage dieses Berichts sollten ausführliche Anforderungen an die Kennzeichnung von verarbeiteten tierischen Nebenprodukten festgelegt werden.

(11)

Diese Anforderungen sollten die Kennzeichnung von verarbeiteten Erzeugnissen zur Verwendung in organischen Düngemitteln oder Bodenverbesserungsmitteln unberührt lassen, damit die Verpflichtung, diese nicht direkt auf Flächen auszubringen, die möglicherweise für Nutztiere zugänglich sind, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 181/2006 der Kommission vom 1. Februar 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 hinsichtlich anderer organischer Düngemittel und Bodenverbesserungsmittel als Gülle sowie zur Änderung der genannten Verordnung (3) erfüllt wird.

(12)

Es sollten gewisse Ausnahmen von der Vorschrift der Kennzeichnung verarbeiteter Erzeugnisse mit GTH vorgesehen werden, insbesondere in Bezug auf Erzeugnisse, die zum Zweck der Verwendung oder Beseitigung nach einer Methode im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2005 der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Maßnahmen zur Beseitigung oder Verwendung tierischer Nebenprodukte und zur Änderung des Anhangs VI hinsichtlich der Biogas-Verarbeitung und der Verarbeitung von ausgelassenen Fetten (4) befördert werden.

(13)

Die Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 sollten daher entsprechend geändert werden.

(14)

Damit die Mitgliedstaaten und die Branche Zeit haben, sich an die neuen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung anzupassen, sollten diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2008 gelten.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab 1. Juli 2008.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 829/2007 der Kommission (ABl. L 191 vom 21.7.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1275/2007 der Kommission (ABl. L 284 vom 30.10.2007, S. 8).

(3)  ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 31.

(4)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 27. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2006 (ABl. L 314 vom 15.11.2006, S. 4).


ANHANG

Die Anhänge I, II und VI der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang I wird folgende Nummer angefügt:

„65.

‚Farbcodierung‘ die systematische Verwendung von Farben gemäß Anhang II Kapitel I zur Angabe von Informationen nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung auf der Oberfläche bzw. einem Teil der Oberfläche von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen oder auf einem daran angebrachten Etikett oder Bildzeichen.“

2.

Anhang II wird wie folgt geändert:

a)

Kapitel I erhält folgende Fassung:

„KAPITEL I

Identifizierung

1.

Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass

a)

Material der Kategorien 1, 2 und 3 bei der Abholung/Sammlung und Beförderung identifizierbar ist und getrennt und identifizierbar bleibt,

b)

verarbeitete Erzeugnisse bei der Beförderung identifizierbar sind und getrennt und identifizierbar bleiben,

c)

ein Kennzeichnungsstoff zur Identifizierung tierischer Nebenprodukte oder verarbeiteter Erzeugnisse einer bestimmten Kategorie nur für die Kategorie verwendet wird, für welche dessen Verwendung gemäß der vorliegenden Verordnung vorgeschrieben ist oder gemäß Nummer 4 festgelegt wird, und dass

d)

tierische Nebenprodukte und verarbeitete Erzeugnisse von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat in Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen versandt werden, welche durch eine deutlich sichtbare und — zumindest während des Beförderungszeitraums — haltbare Farbcodierung folgendermaßen gekennzeichnet sind:

i)

bei Material der Kategorie 1 mit schwarzer Farbe;

ii)

bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) mit gelber Farbe;

iii)

bei Material der Kategorie 3 mit grüner Farbe mit hohem Blauanteil, um eine klare Unterscheidung gegenüber den anderen Farben zu gewährleisten.

2.

Während der Beförderung müssen auf einem an der Verpackung, dem Behälter oder dem Fahrzeug befestigten Etikett

a)

die der Kategorie der tierischen Nebenprodukte bzw. im Fall von verarbeiteten Erzeugnissen die Kategorie der tierischen Nebenprodukte, aus denen die verarbeiteten Erzeugnisse hergestellt wurden, deutlich angegeben sein und

b)

folgender Wortlaut angebracht sein:

i)

bei Material der Kategorie 3: ‚Nicht für den menschlichen Verzehr‘;

ii)

bei Material der Kategorie 2 (außer Gülle und Magen- und Darminhalt) und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen: ‚Darf nicht verfüttert werden‘; soweit Material der Kategorie 2 jedoch für die Fütterung von Tieren gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe c unter den in dem genannten Artikel festgelegten Bedingungen bestimmt ist, ist auf dem Etikett anzugeben: ‚Zur Verfütterung an …‘, mit dem Namen der jeweiligen Tierarten, für deren Fütterung das Material bestimmt ist;

iii)

bei Material der Kategorie 1 und daraus hergestellten verarbeiteten Erzeugnissen: ‚Nur zur Entsorgung‘;

iv)

bei Gülle und Magen- und Darminhalt: ‚Gülle‘.

3.

Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Farbcodierung von Verpackungen, Behältern oder Fahrzeugen, welche für die Beförderung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse eingesetzt werden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, unter der Voraussetzung, dass solche Systeme oder Vorschriften nicht zu Verwechslungen mit dem standardisierten Farbcodierungssystem gemäß Nummer 1 Buchstabe d führen.

4.

Unbeschadet von Anhang V Nummer 3 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zur Einrichtung von Systemen bzw. Festlegung zusätzlicher Vorschriften für die Kennzeichnung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen und dort verbleiben, unter der Voraussetzung, dass solche Systeme oder Vorschriften nicht den Kennzeichnungsvorschriften für verarbeitete Erzeugnisse gemäß Anhang VI Kapitel I der vorliegenden Verordnung entgegenstehen.

5.

Abweichend von den Nummern 3 und 4 können die Mitgliedstaaten die unter diesen Nummern genannten Systeme oder Vorschriften auf tierische Nebenprodukte anwenden, die aus ihrem Hoheitsgebiet stammen, aber nicht dort verbleiben sollen, falls der Bestimmungsmitgliedstaat bzw. -drittstaat sein Einverständnis gegeben hat.“

b)

Kapitel X Nummer 1 erhält folgende Fassung:

„1.

Ein Handelspapier gemäß dem in diesem Kapitel dargestellten Muster muss tierischen Nebenprodukten und verarbeiteten Erzeugnissen während der Beförderung beiliegen. Die Mitgliedstaaten können jedoch für die Beförderung tierischer Nebenprodukte und verarbeiteter Erzeugnisse auf ihrem eigenen Hoheitsgebiet vorschreiben, dass

a)

ein anderes Handelspapier, in Papierform oder in elektronischer Form, verwendet wird, sofern dieses Handelspapier die Anforderungen gemäß Kapitel III Nummer 2 erfüllt;

b)

die Materialmenge gemäß Kapitel III Nummer 2 Buchstabe c im Handelspapier als Materialgewicht ausgedrückt wird;

c)

eine Kopie des Handelspapiers vom Empfänger an den Erzeuger zurückgesandt wird, die vom Erzeuger nach Maßgabe des Kapitels V zum Nachweis über die Ankunft der Sendung aufbewahrt werden muss.“

3.

Anhang VI wird wie folgt geändert:

a)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

b)

Kapitel I wird wie folgt geändert:

i)

Die Überschrift erhält folgende Fassung:

ii)

In Teil C werden folgende Nummern angefügt:

„10.

In den gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetrieben müssen verarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c dauerhaft gekennzeichnet werden, und zwar durch:

a)

einen Geruchsstoff, wenn technisch möglich, und

b)

Glycerintriheptanoat (GTH), und zwar auf folgende Weise:

i)

GTH wird verarbeiteten Erzeugnissen hinzugefügt, die einer vorherigen thermischen Behandlung zur Sterilisierung bei einer Kerntemperatur von mindestens 80 °C unterzogen wurden und anschließend vor Rekontamination geschützt werden;

ii)

alle verarbeiteten Erzeugnisse enthalten eine Mindestkonzentration von 250 mg GTH pro kg Fett bei homogener Verteilung in der gesamten Substanz.

11.

Die Betreiber der gemäß Artikel 13 zugelassenen Verarbeitungsbetriebe müssen über ein System zur kontinuierlichen Überwachung und Aufzeichnung von Parametern verfügen, anhand deren gegenüber der zuständigen Behörde nachgewiesen werden kann, dass die vorgeschriebene homogene GTH-Mindestkonzentration gemäß Nummer 10 Buchstabe b in den verarbeiteten Erzeugnissen gemäß Nummer 10 erreicht wird.

Dieses Überwachungs- und Aufzeichnungssystem muss die Bestimmung des Gehalts an intaktem GTH als Triglycerid in einem gereinigten Petrolether-40-70-Extrakt anhand regelmäßig entnommener Stichproben ermöglichen.

12.

Die zuständige Behörde überprüft die Leistungen des unter Nummer 11 genannten Überwachungs- und Aufzeichnungssystems, um die Einhaltung der vorliegenden Verordnung zu gewährleisten, und kann gegebenenfalls die Analyse zusätzlicher Proben nach der unter Nummer 11 Absatz 2 angegebenen Methode anordnen.

13.

Die Kennzeichnung mit GTH wird nicht für verarbeitete Erzeugnisse gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben b und c sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c vorgeschrieben, wenn diese Erzeugnisse

a)

durch ein geschlossenes Fördersystem, das von der zuständigen Behörde genehmigt wurde, aus dem Verarbeitungsbetrieb für folgende Zwecke verbracht werden:

i)

sofortige Direktverbrennung oder Mitverbrennung,

ii)

sofortige Verwendung gemäß einer für tierische Nebenprodukte der Kategorien 1 und 2 zugelassenen Methode nach Maßgabe von Artikel 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 92/2005, oder

b)

für von der zuständigen Behörde genehmigte Forschungs- oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind.“


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/18


VERORDNUNG (EG) Nr. 1433/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Wein in Bezug auf die Marktmechanismen

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 wird der von den Interventionsstellen übernommene Alkohol entweder durch Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung oder durch Ausschreibung abgesetzt.

(2)

Ausschreibungen für Alkohol sind die einzigen Verkäufe aus Interventionsbeständen im Agrarsektor, bei denen die Kommission den Verkauf des betreffenden Erzeugnisses beschließt und eröffnet. Im Interesse der Vereinfachung der Rechtsvorschriften und zur Harmonisierung der Vorschriften zur Verwaltung der Agrarmärkte im Rahmen der einzigen gemeinsamen Marktorganisation empfiehlt es sich, auch für Alkoholverkäufe eine Dauerausschreibung der Kommission und Teilausschreibungen der Mitgliedstaaten vorzusehen.

(3)

Um sicherzustellen, dass die Informationen über die Teilausschreibungen in den Mitgliedstaaten allen in der Gemeinschaft zugelassenen Unternehmen zugänglich sind, sollten sie auf elektronischem Wege veröffentlicht werden.

(4)

Um zu verhindern, dass der gesamte Alkoholbestand auf einmal oder zugunsten eines einzigen Unternehmens verkauft wird, sollte die Höchstmenge, die im Rahmen jeder Teilausschreibung zum Verkauf gestellt werden darf, begrenzt werden.

(5)

Damit der Alkoholabsatz regelmäßig und unter optimalen Bedingungen erfolgt, sollte für die Teilausschreibungen unter Berücksichtigung der Sommerflaute und der Weihnachtsperiode einmal im Monat, ausgenommen im Juli und im Dezember, ein Termin für die Einreichung der Angebote festgesetzt werden.

(6)

Es ist angezeigt, die einzelnen Schritte und die Merkmale der Teilausschreibung festzulegen.

(7)

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass die Pläne der Anlagen, in denen der Alkohol zu reinem Alkohol verarbeitet wird, als Unterlagen für die Zulassung der Unternehmen, die an den Alkoholverkäufen teilnehmen können, um diesen in der Gemeinschaft in Form von Bioethanol zu verwenden, nicht unbedingt erforderlich sind. Diese Anforderung sollte daher aus der Liste der für die Zulassung erforderlichen Dokumente gestrichen werden.

(8)

Um die Interessen der Bieter während der gesamten Dauer der Teilausschreibung zu schützen, sollte die physische Bewegung des zum Verkauf gestellten Alkohols zwischen dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Teilausschreibung und der Übernahme durch das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten hat, begrenzt werden.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 der Kommission (2) sollte daher geändert werden.

(10)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1623/2000 wird wie folgt geändert:

1.

Titel III Kapitel IV wird wie folgt geändert:

a)

In Unterabschnitt III erhalten die Artikel 92 bis 94d folgende Fassung:

„Artikel 92

Dauerausschreibung

(1)   Es wird eine Dauerausschreibung für Alkohol zur ausschließlichen Verwendung als Bioethanol im Kraftstoffsektor der Gemeinschaft durchgeführt.

(2)   Zu diesem Zweck wird im Amtsblatt der Europäischen Union die Bekanntmachung einer Dauerausschreibung veröffentlicht.

Artikel 92a

Teilausschreibungen

(1)   Die Interventionsstelle führt während der Gültigkeitsdauer der Dauerausschreibung Teilausschreibungen durch. Sie veröffentlicht zu diesem Zweck eine Ausschreibungsbekanntmachung und sorgt für eine angemessene Publizität, insbesondere durch Aushang an ihrem Sitz sowie durch Veröffentlichung auf ihrer Website oder der Website des zuständigen Ministeriums.

(2)   In der Ausschreibungsbekanntmachung werden insbesondere Frist und Ort für die Einreichung der Angebote angegeben. Jede Teilausschreibung gilt für eine Menge von maximal 100 000 hl.

(3)   Die Frist für die Einreichung der Angebote im Rahmen der einzelnen Teilausschreibungen läuft am letzten Arbeitstag jeden Monats um 13 Uhr (Brüsseler Zeit) ab. Im Juli und Dezember dürfen keine Angebote eingereicht werden.

(4)   Die erste Teilausschreibung erfolgt in dem Monat, der auf den Monat der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Dauerausschreibung folgt.

(5)   Mitgliedstaaten, deren Bestände an gemeinschaftlichem Weinalkohol bei 100 000 hl oder darüber liegen, müssen eine Teilausschreibung im Sinne dieses Artikels eröffnen.

Artikel 93

Bekanntmachung der Teilausschreibung

Die Interventionsstelle gibt für die in ihrem Besitz befindlichen Alkoholmengen zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 92a Absatz 2 Folgendes an:

a)

die spezifischen Ausschreibungsbedingungen sowie den Standort der Lager, in denen der zum Verkauf bestimmte Alkohol gelagert ist;

b)

die Alkoholmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol, die Gegenstand der Teilausschreibung ist;

c)

die Partien;

d)

die Zahlungsbedingungen;

e)

die Formalitäten für den Erhalt einer Probe;

f)

die Höhe der Teilnahmesicherheit gemäß Artikel 94 Absatz 1 Unterabsatz 1 und der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung gemäß Artikel 94c Absatz 3.

Artikel 93a

Zulassung der Unternehmen

(1)   Der Alkohol wird Unternehmen zugeschlagen, die in der Gemeinschaft ansässig sind, und ist im Sinne von Artikel 92 zu verwenden.

(2)   Zum Zwecke des Zuschlags gemäß Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten Unternehmen zu, die ihrer Meinung nach in Betracht kommen und die einen Antrag gestellt haben, dem folgende Unterlagen und Angaben beigefügt waren:

a)

eine Erklärung des Unternehmens, dass es fähig ist, jährlich mindestens 50 000 Hektoliter Alkohol zu verwenden;

b)

Angaben zum Geschäftssitz des Unternehmens;

c)

Name und Anschrift der Anlagen, in denen der Alkohol zu reinem Alkohol verarbeitet wird, mit Angabe ihrer jährlichen Verarbeitungskapazität;

d)

eine Kopie der von den einzelstaatlichen Behörden ausgestellten Betriebsgenehmigungen für diese Anlagen;

e)

die Verpflichtung des Unternehmens, dafür Sorge zu tragen, dass der Endkäufer des Alkohols diesen nur verwendet, um in der Gemeinschaft Kraftstoff in Form von Bioethanol herzustellen.

(3)   Die von einem Mitgliedstaat erteilte Zulassung gilt für die gesamte Gemeinschaft.

(4)   Unternehmen, die am 9. Dezember 2007 zugelassen sind, gelten als im Sinne dieser Verordnung zugelassen.

(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jede Neuzulassung bzw. jeden Entzug einer Zulassung mit; sie geben dabei das genaue Datum an, an dem die jeweilige Entscheidung getroffen wurde.

(6)   Die Kommission stellt den Mitgliedstaaten die aktualisierte Liste zugelassener Unternehmen nach jeder Änderung unverzüglich zur Verfügung.

Artikel 93b

Bedingung für den Alkohol

Die Interventionsstelle trifft alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass der Alkohol in den zum Verkauf gestellten Behältnissen bis zur Ausstellung eines entsprechenden Übernahmescheines nicht mehr bewegt wird, es sei denn, die Interventionsstelle hat aus logistischen Gründen eine Ersetzung beschlossen, deren Bedingungen in der Bekanntmachung der Teilausschreibung genau festgelegt sein müssen.

Artikel 93c

Einreichung der Angebote

(1)   Interessierte Unternehmen, die am Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Teilausschreibung zugelassen sind, nehmen entweder durch Hinterlegung des schriftlichen Angebots bei der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, gegen Empfangsbestätigung oder durch jegliche schriftliche Fernmitteilung gegen Empfangsbestätigung der Interventionsstelle an der Teilausschreibung teil.

(2)   Bieter dürfen je Partie nur ein Angebot einreichen. Reicht ein Bieter mehrere Angebote für eine Partie ein, so sind alle Angebote ungültig.

Artikel 94

Bedingung für die Angebote

(1)   Ein Angebot ist nur gültig, wenn zum Zeitpunkt seiner Einreichung nachgewiesen ist, dass bei der Interventionsstelle, in deren Besitz sich der betreffende Alkohol befindet, eine Teilnahmesicherheit in Höhe von 4 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet wurde.

Zu diesem Zweck stellen die betreffenden Interventionsstellen den Bietern unverzüglich eine Bescheinigung über die Leistung der Teilnahmesicherheit für die Mengen aus, die die jeweilige Interventionsstelle betreffen.

(2)   Die Aufrechterhaltung des Angebots nach Ablauf der Angebotsfrist, die Leistung der Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung und die Zahlung des Preises sind Hauptpflichten im Sinne von Artikel 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2220/85.

Artikel 94a

Mitteilungen zu den Angeboten

(1)   Die Interventionsstellen teilen der Kommission am Tag nach dem Tag des Ablaufs der Frist gemäß Artikel 92a Absatz 3 die von den Bietern angebotenen Partien und Preise sowie die die einzelnen Partien betreffenden Alkoholmengen mit. Sie geben außerdem an, ob ein Angebot abgelehnt wurde, gegebenenfalls mit Angabe von Gründen.

(2)   Die Interventionsstellen übermitteln den Kommissionsdienststellen diese Angaben in Form einer anonymen Liste.

(3)   Werden keinerlei Angebote eingereicht, so teilen die Interventionsstellen dies der Kommission innerhalb derselben Frist mit.

Artikel 94b

Annahme oder Ablehnung der Angebote

(1)   Auf der Grundlage der eingereichten Angebote beschließt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999, diese Angebote anzunehmen oder abzulehnen.

(2)   Werden die Angebote angenommen, so berücksichtigt die Kommission das günstigste Angebot je Partie und setzt den Verkaufspreis der einzelnen Partien fest. Liegen für eine Partie mehrere Angebote zu diesem Preis vor, so teilt die Interventionsstelle die betreffende Menge im Einvernehmen mit den betreffenden Bietern oder durch Auslosung auf die Bieter auf.

(3)   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten und die Interventionsstellen, in deren Besitz sich der Alkohol, für den Angebote eingereicht wurden, befindet, über die in Anwendung dieses Artikels getroffenen Entscheidungen.

(4)   Die Ergebnisse der Ausschreibung werden von der Kommission in vereinfachter Form im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Artikel 94c

Zuschlagserklärung

(1)   Die Interventionsstelle teilt den Bietern unverzüglich per Einschreiben mit Rückschein mit, ob ihr Angebot angenommen oder abgelehnt wurde.

(2)   Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 stellt die Interventionsstelle jedem Zuschlagsempfänger eine Zuschlagserklärung aus, aus der hervorgeht, dass sein Angebot berücksichtigt wurde.

(3)   Binnen zwei Wochen nach Erhalt der Mitteilung gemäß Absatz 1 weist jeder Zuschlagsempfänger nach, dass er der zuständigen Interventionsstelle eine Sicherheit für die ordnungsgemäße Durchführung in Höhe von 40 EUR je Hektoliter Alkohol von 100 % vol geleistet hat, mit der sichergestellt werden soll, dass der gesamte zugeschlagene Alkohol zu den in Artikel 92 vorgesehenen Zwecken verwendet wird.

Artikel 94ca

Mitteilung an die Kommission

Die Interventionsstelle teilt der Kommission innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt der Entscheidung gemäß Artikel 94b Absatz 3 für jedes eingereichte Angebot Namen und Anschrift der einzelnen Bieter mit.

Artikel 94d

Übernahme des Alkohols

(1)   Die Interventionsstelle, in deren Besitz sich der Alkohol befindet, und der Zuschlagsempfänger einigen sich auf einen vorläufigen Zeitplan für die gestaffelte Übernahme des Alkohols.

(2)   Die Übernahme des Alkohols erfolgt gegen Vorlage eines Übernahmescheins, den die Interventionsstelle nach Bezahlung der betreffenden Menge ausstellt. Diese Menge ist auf 1 Hektoliter Alkohol von 100 % vol genau zu bestimmen.

Der Übernahmeschein wird über eine Mindestmenge von 1 500 Hektolitern ausgestellt; ausgenommen hiervon ist die jeweils letzte Übernahme in einem Mitgliedstaat.

In dem Übernahmeschein ist der Termin angegeben, bis zu dem die tatsächliche Abholung des Alkohols aus dem Lager der betreffenden Interventionsstelle erfolgen muss. Die Übernahmefrist darf acht Tage ab dem Tag nach dem Tag der Ausstellung des Übernahmescheins nicht überschreiten. Gilt der Übernahmeschein jedoch für mehr als 25 000 Hektoliter, so kann diese Frist über acht Tage hinausgehen, darf jedoch 15 Tage nicht überschreiten.

(3)   Das Eigentum an dem Alkohol, für den ein Übernahmeschein ausgestellt wurde, geht zu dem auf diesem Schein angegebenen Zeitpunkt, der das Gültigkeitsdatum des Scheins nicht überschreiten darf, auf den Zuschlagsempfänger über; die betreffenden Mengen gelten als an diesem Zeitpunkt ausgelagert. Ab diesem Zeitpunkt trägt der Käufer das Diebstahls-, Verlust- oder Vernichtungsrisiko sowie die Lagerkosten für den nicht übernommenen Alkohol.

(4)   Die Übernahme des Alkohols muss sechs Monate nach dem Tag des Erhalts der Mitteilung gemäß Artikel 94c Absatz 1 abgeschlossen sein.

(5)   Die Verwendung des zugeschlagenen Alkohols muss binnen zwei Jahren nach dem Tag der ersten Übernahme abgeschlossen sein.

Artikel 94e

Freigabe der Teilnahmesicherheit

Für nicht berücksichtigte Angebote wird die Sicherheit gemäß Artikel 94 Absatz 1 unverzüglich freigegeben.“

b)

In Unterabschnitt IV erhalten die Artikel 95 und 96 folgende Fassung:

„Artikel 95

Öffentliche Alkoholversteigerung

(1)   Um die Verordnungen über die Eröffnung öffentlicher Alkoholversteigerungen erarbeiten zu können, übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten ein Auskunftsersuchen zu

a)

der in Hektolitern Alkohol von 100 % vol ausgedrückten Alkoholmenge, die versteigert werden kann;

b)

der betreffenden Alkoholart;

c)

der Qualität der Partie unter Festsetzung einer Mindest- und einer Höchstgrenze für die in Artikel 96 Absatz 4 Buchstabe d Ziffern i und ii dieser Verordnung genannten Eigenschaften.

Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb von zwölf Tagen nach Erhalt dieses Ersuchens die Standorte und die genauen Bezugsnummern der verschiedenen Behältnisse des Alkohols mit, der die vorgeschriebenen Qualitätsmerkmale für eine Gesamtmenge aufweist, die mindestens der in Unterabsatz 1 Buchstabe a dieses Absatzes genannten Alkoholmenge entspricht.

(2)   Nachdem die Mitgliedstaaten die Angaben gemäß Absatz 1 Unterabsatz 2 mitgeteilt haben, darf der in den betreffenden Behältnissen befindliche Alkohol nicht mehr bewegt werden, bis für ihn ein Übernahmeschein ausgestellt wurde.

Dieses Verbot gilt nicht für Alkohol in Behältnissen, die in den betreffenden Bekanntmachungen über öffentliche Versteigerungen des Alkohols oder in dem Beschluss der Kommission gemäß den Artikeln 83 bis 93 dieser Verordnung nicht genannt sind.

Der Alkohol in den Behältnissen, die Gegenstand der Mitteilung der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 dieses Artikels sind, kann von den Interventionsstellen, in deren Besitz er sich befindet, durch einen Alkohol gleichen Typs ersetzt oder insbesondere aus logistischen Gründen bis zur Ausstellung eines ihn betreffenden Übernahmescheins mit anderem der Interventionsstelle geliefertem Alkohol gemischt werden. Die Interventionsstellen der Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ersetzung des Alkohols.

Artikel 96

Bedingungen für die Partien

(1)   Der Alkohol wird partienweise abgegeben.

(2)   Eine Partie besteht aus einer Alkoholmenge von ausreichend homogener Qualität, die auf mehrere Behältnisse und mehrere Standorte aufgeteilt sein kann.

(3)   Jede Partie trägt eine Nummer. Bei der Nummerierung der Partien werden den Ziffern die Buchstaben ‚EG‘ vorangestellt.

(4)   Jede Partie enthält eine Beschreibung mit mindestens folgenden Angaben:

a)

dem Standort der Partie, einschließlich den Bezugsnummern zur Identifizierung der Behältnisse, in denen sich der Alkohol befindet, und der in jedem Behältnis enthaltenen Alkoholmenge;

b)

der Gesamtmenge, ausgedrückt in Hektoliter Alkohol von 100 % vol, die auf etwa 1 % genau zu bestimmen ist und 50 000 Hektoliter nicht überschreiten darf;

c)

für jedes Behältnis: dem Mindestalkoholgehalt in Volumenprozent;

d)

wenn möglich, der Qualität der Partie, wobei für die folgenden Parameter eine Mindest- und eine Höchstgrenze anzugeben ist für

i)

den Säuregehalt, ausgedrückt in Gramm Essigsäure je Hektoliter Alkohol von 100 % vol,

ii)

den Methanolgehalt, ausgedrückt in Gramm je Hektoliter Alkohol von 100 % vol;

e)

der Angabe, welche Interventionsmaßnahme der Alkoholerzeugung zugrunde liegt, sowie dem einschlägigen Artikel der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999.“

2.

Artikel 101 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Unbeschadet von Absatz 1 gilt Folgendes: Wird der Alkohol zur ausschließlichen Verwendung im Kraftstoffsektor in Drittländern abgesetzt, so werden die Kontrollen seiner tatsächlichen Verwendung bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem dieser Alkohol im Bestimmungsland mit einem Denaturierungsmittel vermischt wird.

Für den Absatz des Alkohols im Hinblick auf seine Verwendung als Bioethanol in der Gemeinschaft werden diese Kontrollen bis zu dem Zeitpunkt durchgeführt, an dem dieser Alkohol von einem in Artikel 93a genannten zugelassenen Unternehmen in Empfang genommen wird.

In den Fällen gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 muss der betreffende Alkohol unter der Überwachung einer amtlichen Stelle verbleiben, die seine Verwendung im Kraftstoffsektor gewährleistet, da eine besondere Steuerregelung gilt, die diese Endbestimmung vorschreibt.“

3.

Artikel 102 erhält folgende Fassung:

„Artikel 102

Heranziehung einer internationalen Überwachungsgesellschaft

In der Bekanntmachung der Teilausschreibung gemäß Artikel 92a Absatz 1 kann die Heranziehung einer unabhängigen internationalen Überwachungsgesellschaft vorgeschrieben werden, die die ordnungsgemäße Durchführung der Ausschreibung und insbesondere der für den Alkohol vorgesehenen endgültigen Bestimmung und/oder Endverwendung überprüft. Die dabei anfallenden Kosten sowie die Kosten für die gemäß Artikel 99 dieser Verordnung durchgeführten Kontrollen und Analysen gehen zu Lasten des Zuschlagsempfängers.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 194 vom 31.7.2000, S. 45. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/2007 (ABl. L 201 vom 2.8.2007, S. 9).


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/23


VERORDNUNG (EG) Nr. 1434/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China durch die Einfuhren bestimmter aus Thailand versandter Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie durch die Einfuhren geringfügig geänderter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China und zur zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern („Grundverordnung“) (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3, Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

A.   ANTRAG

(1)

Die Kommission erhielt einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grund-verordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“).

(2)

Der Antrag wurde am 22. Oktober 2007 von der Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, einem Gemeinschaftshersteller bestimmter Ringbuchmechaniken, eingereicht.

B.   WARE

(3)

Bei der von der mutmaßlichen Umgehung betroffenen Ware handelt es sich um bestimmte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die gemeinhin dem KN-Code ex 8305 10 00 zugewiesen werden („betroffene Ware“). Bestimmte Ringbuchmechaniken im Sinne dieser Verordnung sind Mechaniken, die aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht bestehen und mittels einer Abdeckung aus Stahl zusammengehalten werden. Sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden.

(4)

Gegenstand der Untersuchung sind bestimmte, geringfügig geänderte Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China, die gemeinhin unter den KN-Code ex 8305 10 00 (klassifiziert vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter TARIC-Code 8305100090) eingereiht werden, sowie bestimmte aus Thailand versandte Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht, die gemeinhin unter den KN-Code ex 8305 10 00 (klassifiziert vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter TARIC-Codes 8305100019, 8305100029 und 8305100090) eingereiht werden („untersuchte Waren“).

C.   GELTENDE MASSNAHMEN

(5)

Bei den derzeit geltenden und mutmaßlich umgangenen Maßnahmen handelt es sich um einen mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 des Rates (2) eingeführten endgültigen Antidumpingzoll, der auf die aus Vietnam (3) und der Demokratischen Volksrepublik Laos (4) versandten Einfuhren derselben Ware ausgeweitet wurde.

D.   BEGRÜNDUNG

(6)

Der Antrag enthält ausreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die gegenüber Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China geltenden Antidumpingmaßnahmen dadurch umgangen werden, dass die betroffene Ware geringfügig geändert wird, so dass sie unter Zollcodes fällt, für die die Maßnahmen normalerweise nicht gelten, insbesondere unter den KN-Code ex 8305 10 00 (klassifiziert vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung unter TARIC-Code 8305100090), und dass diese Änderung die grundlegenden Eigenschaften der betroffenen Ware nicht berühren. Beispiele für solche geringfügig geänderten Typen sind Ringbuchmechaniken mit mehr als zwei rechteckigen Stahlschienen oder Stahldrähten und/oder mit angeschrägten Schienen sowie Ringbuchmechaniken mit zwei Stahlschienen, deren Kanten angeschnitten und/oder eingekerbt wurden, so dass sie nicht mehr rechteckig sind. Außerdem enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China durch den Versand der betroffenen Ware über Thailand, ob (wie oben beschrieben) geringfügig geändert oder nicht, umgangen werden.

(7)

Es wurden folgende Beweise vorgelegt:

Aus dem Antrag geht hervor, dass sich das Handelsgefüge der Ausfuhren aus der VR China und Thailand in die Gemeinschaft nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware erheblich verändert hat und dass es für diese Veränderung außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder Rechtfertigung gibt.

Die Veränderung des Handelsgefüges scheint auf die geringfügige Änderung der betroffenen Ware und auf den Versand bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China über Thailand, ob geringfügig geändert oder nicht, zurückzuführen zu sein.

Ferner enthält der Antrag hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren der betroffenen Ware sowohl in Bezug auf die Menge als auch den Preis untergraben wird. Dem Anschein nach werden anstelle der betroffenen Ware bedeutende Mengen der untersuchten Ware eingeführt. Außerdem liegen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Preise dieser steigenden Einfuhren deutlich unter dem nicht schädigenden Preis liegen, der in der Untersuchung ermittelt wurde, die zu den geltenden Maßnahmen führte.

Schließlich enthält der Antrag genügend Anscheinsbeweise dafür, dass die Preise der untersuchten Waren im Vergleich zu den Normalwerten, die zuvor für die betroffene Ware ermittelt wurden, gedumpt sind.

Sollten im Verlauf der Untersuchung neben der oben genannten noch weitere Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 der Grundverordnung festgestellt werden, kann sich die Untersuchung auch auf diese Praktiken erstrecken.

E.   VERFAHREN

(8)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise ausreichen, um die Einleitung einer Untersuchung gemäß Artikel 13 der Grundverordnung zu rechtfertigen und die aus Thailand versandten Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie die Einfuhren geringfügig geänderter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in der VR China gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich zu erfassen.

a)

Fragebogen

Um die von der Kommission für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen, wird sie den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in Thailand, den Ausführern/Herstellern und ihren Verbänden in der VR China, den Einführern und ihren Verbänden in der Gemeinschaft, die an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu den geltenden Maßnahmen führte, sowie den Behörden der VR China und Thailands Fragebogen zusenden. Gegebenenfalls werden auch Informationen vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eingeholt.

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, umgehend und innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist bei der Kommission nachzufragen, ob sie im Antrag genannt sind. Ist dies nicht der Fall, sollten sie innerhalb der in Artikel 3 Absatz 1 gesetzten Frist einen Fragebogen anfordern, da die Frist in Artikel 3 Absatz 2 für alle interessierten Parteien gilt.

Die Behörden der VR China und Thailands werden von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis gesetzt.

b)

Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

c)

Befreiung von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen

Gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung können Einfuhren der untersuchten Waren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen befreit werden, wenn die Einfuhr keine Umgehung darstellt.

Da die mutmaßliche Umgehung außerhalb der Gemeinschaft stattfindet, können gemäß Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung Hersteller der untersuchten Waren, die nachweisen können, dass sie nicht mit einem Hersteller verbunden sind, der den geltenden Maßnahmen unterliegt, und für die festgestellt wurde, dass sie nicht an den Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absätze 1 und 2 der Grundverordnung beteiligt sind, von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen befreit werden. Hersteller, die eine Befreiung erwirken möchten, sollten innerhalb der in Artikel 3 Absatz 3 gesetzten Frist einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

F.   ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG

(9)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der untersuchten Waren zollamtlich erfasst werden, damit rückwirkend vom Zeitpunkt der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren Antidumpingzölle in entsprechender Höhe erhoben werden können, falls bei der Untersuchung eine Umgehung festgestellt wird.

G.   FRISTEN

(10)

Im Interesse einer ordnungsgemäßen Verwaltung sollten Fristen festgesetzt werden, innerhalb deren

interessierte Parteien sich bei der Kommission selbst melden, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten oder sonstige Informationen übermitteln können, die im Rahmen der Untersuchung berücksichtigt werden sollen,

Hersteller in der VR China und Thailand eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen können,

interessierte Parteien einen schriftlichen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen können.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der in Artikel 3 genannten Frist selbst meldet.

H.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

(11)

Wenn interessierte Parteien den Zugang zu den benötigten Informationen verweigern oder sie nicht fristgerecht übermitteln oder die Untersuchung erheblich behindern, können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

(12)

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

I.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

(13)

Alle im Rahmen der Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet.

J.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

(14)

Wenn interessierte Parteien Schwierigkeiten bei der Wahrnehmung ihrer Rechte auf Interessensverteidigung haben, können sie sich an den Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel wenden. Er fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den Kommissionsdienststellen und bietet, falls erforderlich, die Vermittlung in verfahrenstechnischen Fragen an, die den Schutz ihrer Interessen in diesem Verfahren berühren, insbesondere im Zusammenhang mit der Akteneinsicht, der Vertraulichkeit, der Verlängerung von Fristen und der Behandlung schriftlicher und/oder mündlicher Stellungnahmen. Weitere Informationen einschließlich der Kontaktdaten enthalten die Internet-Seiten des Anhörungsbeauftragten der Generaldirektion Handel (http://ec.europa.eu/trade) —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Es wird eine Untersuchung gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingeleitet um festzustellen, ob die mit der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 eingeführten Maßnahmen durch die Einfuhren von aus Thailand versandten Ringbuchmechaniken (Ringbuchmechaniken bestehend aus zwei rechteckigen Stahlschienen oder aus Stahldrähten mit mindestens vier darauf angebrachten Halbringen aus Stahldraht und zusammengehalten mittels einer Abdeckung aus Stahl und sie können entweder durch Auseinanderziehen der Halbringe oder mit einem kleinen, auf der Ringbuchmechanik angebrachten Druckmechanismus aus Stahl geöffnet werden) des KN-Codes ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100012, 8305100022 und 8305100032), ob geringfügig geändert oder nicht und ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, sowie durch die Einfuhren von bestimmten geringfügig geänderten Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100032 und 8305100039) mit Ursprung in der Volksrepublik China umgangen werden.

Artikel 2

Die Zollbehörden werden gemäß Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um i) alle außer den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2074/2004 genannten Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100032 und 8305100039) mit Ursprung in der Volksrepublik China und ii) alle aus Thailand versandten Ringbuchmechaniken des KN-Codes ex 8305 10 00 (TARIC-Codes 8305100012, 8305100022 und 8305100032), ob als Ursprungserzeugnis Thailands angemeldet oder nicht, zollamtlich zu erfassen.

Die zollamtliche Erfassung endet neun Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Die Kommission kann die Zollbehörden per Verordnung anweisen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren von Waren in die Gemeinschaft einzustellen, die von Herstellern hergestellt werden, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung beantragt haben und für die festgestellt wurde, dass sie die Antidumpingzölle nicht umgehen.

Artikel 3

(1)   Die Fragebogen sind bei der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union anzufordern.

(2)   Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen interessierte Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen, den Fragebogen beantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn ihre Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen.

(3)   Hersteller in der Volksrepublik China und Thailand, die eine Befreiung von der zollamtlichen Erfassung der Einfuhren oder von den Maßnahmen beantragen wollen, sollten innerhalb derselben Frist von 40 Tagen einen durch entsprechende Beweise belegten Antrag stellen.

(4)   Innerhalb derselben Frist von 40 Tagen können interessierte Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

(5)   Alle sachdienlichen Informationen, Anträge auf Anhörung oder Anforderungen eines Fragebogens sowie alle Anträge auf Befreiung der Einfuhren von der zollamtlichen Erfassung oder von den Maßnahmen sind von den interessierten Parteien schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe von Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummern zu übermitteln. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Verordnung angeforderten Informationen, der beantwortete Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro J-79 4/23

B-1049 Brüssel

Fax (+32 2) 295 65 05.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Peter MANDELSON

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

(2)  ABl. L 359 vom 4.12.2004, S. 11.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1208/2004 des Rates (ABl. L 232 vom 1.7.2004, S. 1).

(4)  Verordnung (EG) Nr. 33/2006 des Rates (ABl. L 7 vom 12.1.2006, S. 1).

(5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den internen Gebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/27


VERORDNUNG (EG) Nr. 1435/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

zur Aufhebung des Fangverbots für Hering in den Ostsee-Untergebieten 25—27, 28.2, 29 und 32 durch Schiffe unter der Flagge Deutschlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 1941/2006 des Rates vom 11. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in der Ostsee (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Am 19. April 2007 teilte Deutschland der Kommission nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 mit, dass es für Schiffe unter seiner Flagge ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet III d in den Ostsee-Untergebieten 25-27, 28.2, 29 und 32 mit Wirkung vom 20. April 2007 erlassen werde.

(3)

Am 16. Mai 2007 erließ die Kommission nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Verordnung (EG) Nr. 546/2007 (4) über ein Fangverbot für Hering im ICES-Gebiet III d in den Ostsee-Untergebieten 25—27, 28.2, 29 und 32 durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, ab demselben Zeitpunkt.

(4)

Aus den Angaben, die die deutschen Behörden der Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass im Rahmen der deutschen Quote für die Ostsee-Untergebiete 25—27, 28.2, 29 und 32 weiterhin eine bestimmte Menge Hering verfügbar ist. Die Fischerei auf Hering in diesem Gebiet durch Schiffe, die die Flagge Deutschlands führen oder in Deutschland registriert sind, ist deshalb zu genehmigen.

(5)

Diese Genehmigung soll am 19. November 2007 in Kraft treten, damit die betreffende Menge Hering noch vor Jahresende gefangen werden kann.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 546/2007 der Kommission ist daher mit Wirkung vom 19. November 2007 aufzuheben —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 546/2007 wird aufgehoben.

Artikel 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt mit Wirkung vom 19. November 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).

(4)  ABl. L 129 vom 17.5.2007, S. 23.


ANHANG

Nr.

83 – Aufhebung

Mitgliedstaat

Deutschland

Bestand

HER/3D-R31

Art

Hering (Clupea harengus)

Gebiet

Ostsee-Untergebiete 25-27, 28.2, 29 und 32

Zeitpunkt

19.11.2007


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/29


VERORDNUNG (EG) Nr. 1436/2007 DER KOMMISSION

vom 5. Dezember 2007

über ein Fangverbot für Rotbarsch in den EG-Gewässern und in den internationalen Gewässern des ICES-Gebiets V sowie in den internationalen Gewässern der ICES-Gebiete XII und XIV durch Schiffe unter der Flagge Estlands

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2007 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 5. Dezember 2007

Für die Kommission

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Fischerei und maritime Angelegenheiten


(1)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

(2)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11). Berichtigung im ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6.

(3)  ABl. L 15 vom 20.1.2007, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 898/2007 der Kommission (ABl. L 196 vom 28.7.2007, S. 22).


ANHANG

Nr.

82

Mitgliedstaat

Estland

Bestand

RED/51214.

Art

Rotbarsch (Sebastes spp.)

Gebiet

EG-Gewässer und internationale Gewässer des ICES-Gebiets V; internationale Gewässer der ICES-Gebiete XII und XIV

Datum

12.11.2007


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten

6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/31


BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

vom 26. November 2007

zur Änderung des Beschlusses 2005/446/EG zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

(2007/792/EG)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

auf Vorschlag der Kommission,

gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte (2) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt),

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (3), insbesondere auf Artikel 33a,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (4) (nachstehend „Internes Abkommen zum 9. EEF“ genannt), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,

gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (5) (nachstehend „Internes Abkommen zum 10. EEF“ genannt),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In dem Beschluss 2005/446/EG der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 (6) wird die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (nachstehend „EEF“ genannt), der von der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt.

(2)

Nach Nummer 4 des Anhangs Ib (7) (Mehrjähriger Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013) zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen sind die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie die zur Finanzierung der Investitionsfazilität zugewiesenen Restmittel und Rückerstattungen, jedoch nicht die damit verbundenen Zinsvergütungen, von der allgemeinen Regel ausgenommen.

(3)

Nach derselben Nummer werden die möglicherweise nach dem 31. Dezember 2007 gebundenen Mittel dafür verwendet, die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.

(4)

Das Inkrafttreten des 10. EEF kann sich über den 1. Januar 2008 hinaus verzögern.

(5)

Der Beschluss 2005/446/EG und Nummer 4 des Anhangs Ib des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens müssen miteinander in Einklang gebracht werden.

(6)

Wegen höherer Gewalt ist die Festlegung der Projekte und Programme, die aus den aufgrund des zur Halbzeitüberprüfung gefassten Beschlusses Nr. K(2007) 3856 der Kommission vom 16. August 2007 über Neuzuweisungen verfügbaren Mitteln des 9. EEF finanziert werden, in den französischen überseeischen Ländern und Gebieten (nachstehend „ÜLG“ genannt) des Pazifischen Raums, auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet, um sechs Monate verschoben worden —

BESCHLIESSEN:

Einziger Artikel

Die Artikel 1 und 2 des Beschlusses 2005/446/EG erhalten folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, mit Ausnahme der Restmittel und der freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF sowie der Restbeträge der Zuweisungen im Rahmen des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.

(2)   Die Restmittel und die nach dem 31. Dezember 2007 freigewordenen Mittel des Systems für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse von landwirtschaftlichen Grunderzeugnissen (Stabex) aus den dem 9. EEF vorangegangenen EEF werden auf den 10. EEF übertragen und den Richtprogrammen der jeweiligen AKP-Staaten und ÜLG zugewiesen. Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, die zur Finanzierung der im Einheitlichen Programmierungsdokument der französischen ÜLG im Pazifischen Raum genannten Initiativen dienen, wird auf den 30. Juni 2008 festgesetzt.

(3)   Tritt der 10. EEF nach dem 31. Dezember 2007 in Kraft, können die Restmittel aus dem 9. EEF oder aus früheren EEF sowie die freigewordenen Mittel aus Projekten im Rahmen dieser EEF in der Zeit zwischen dem 31. Dezember 2007 und dem Inkrafttreten des 10. EEF gebunden werden, jedoch ausschließlich um die Funktionsfähigkeit der EU-Verwaltung zu gewährleisten und um die laufenden Kosten laufender Projekte zu decken, bis der 10. EEF in Kraft tritt.

(4)   Die Einnahmen aus den Zinsen auf diese EEF-Mittelzuweisungen werden dafür verwendet, um im Einklang mit Artikel 9 des Internen Abkommens zum 9. EEF die mit der Ausführung der Mittel des 9. EEF verbundenen Kosten bis zum Inkrafttreten des 10. EEF zu decken; nach diesem Zeitpunkt sind sie gemäß Artikel 6 des Internen Abkommens zum 10. EEF für mit dem EEF verbundene Unterstützungsausgaben vorbehalten.

Artikel 2

(1)   Die Frist für die Bindung der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Zinszuschüsse, durch die Mittel der Investitionsfazilität zu Vorzugsbedingungen bereitgestellt werden, wird auf den 31. Dezember 2007 oder auf das Datum des Inkrafttretens des 10. EEF festgesetzt, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.

(2)   Die Restmittel und Rückerstattungen aus den Beträgen zur Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität, mit Ausnahme der damit verbundenen Zinszuschüsse, werden auf den 10. EEF übertragen und weiterhin für die Investitionsfazilität eingesetzt.“

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2007.

Für die Regierungen der Mitgliedstaaten

Der Präsident

J. SILVA


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. L 209 vom 11.08.2005, S. 27.

(3)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2007/249/EG (ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33).

(4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

(5)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

(6)  ABl. L 156 vom 18.6.2005, S. 19.

(7)  Anhang Ib im Anhang zum Beschluss Nr. 1/2006 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 22).


Kommission

6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/33


BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 29. November 2007

zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

(2007/793/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2007/602/EG der Kommission vom 5. September 2007 zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss 2007/602/EG wurde mit Wirkung ab 10. Oktober 2007 eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, welche die Kommission über die optimalen Verfahren des Konsultationsprozesses berät und ihr dabei hilft, diesen Prozess besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in diesen Bereichen abzustimmen.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/602/EG werden als Mitglieder der Gruppe von der Kommission Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnis in den Themen verfügen, welche in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung aufgeführt sind, und sich auf den Aufruf zur Interessenbekundung hin beworben haben.

(3)

Am 12. Juni 2007 wurde ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht; dieser lief bis zum 27. Juli 2007. Es gingen 127 Interessenbekundungen ein.

(4)

Aus den eingegangenen Interessenbekundungen wurden neunzehn Spezialisten ausgewählt. In dieser Gruppe sind die betreffenden Stakeholder der verschiedenen Politikbereiche der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ausgewogen vertreten. Bei der Ernennung wird ein Höchstmaß an Kompetenz, breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet.

(5)

Die Kommission wird einen weiteren Beschluss annehmen, der festlegt, welche Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2007/602/EG für eine Amtszeit von vier Jahren und welche Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden —

BESCHLIESST:

Artikel 1

Die Kommission ernennt hiermit die folgenden Personen zu Mitgliedern der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern:

 

BAX Willemien

 

BERTELETTI KEMP Florence

 

CZIMBALMOS Ágnes

 

DAVCHEVA Yanka

 

DI PUPPO Roshan

 

FEDERSPIEL Benedicte

 

FELLER Roxane

 

GALLANI Barbara

 

GOUVEIA Rodrigo

 

JONNAERT Erik

 

KETTLITZ Beate

 

KNABE Agnese

 

MACCHIA BANGSGAARD Flaminia

 

PELLEGRINO Patrice

 

ORTEGA PECINA David Miguel

 

RAWLING Ruth

 

ROSS Melody

 

SHEPPARD Philip

 

TIDDENS-ENGWIRDA Lisette.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird am 29. November 2007 wirksam.

Brüssel, den 29. November 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 234 vom 6.9.2007, S. 13.


6.12.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 320/35


ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 29. November 2007

zur Festsetzung einer neuen Frist für die Einreichung der Unterlagen für bestimmte im Rahmen des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu untersuchende Wirkstoffe

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5751)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2007/794/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen.

(2)

Für eine Reihe von Stoff-/Produktartkombinationen auf dieser Liste sind entweder alle Teilnehmer zurückgetreten oder haben die für die Bewertung benannten berichterstattenden Mitgliedstaaten innerhalb der in den Anhängen V und VIII der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 festgesetzten Fristen keine Unterlagen erhalten.

(3)

Die Kommission hat gemäß Artikel 8 Absätze 3 und 4 sowie Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 die Mitgliedstaaten informiert. Diese Informationen wurden am 14. Juni 2006 auch in elektronischer Form veröffentlicht.

(4)

Bestimmte Unternehmen haben gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 innerhalb von drei Monaten nach der elektronischen Veröffentlichung dieser Informationen ihr Interesse bekundet, die Rolle des Teilnehmers hinsichtlich mehrerer der betreffenden Wirkstoffe und Produktarten zu übernehmen.

(5)

Daher ist für die Einreichung der Unterlagen für diese Wirkstoffe und Produktarten eine neue Frist festzusetzen.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die neue Frist für die Einreichung der Unterlagen für die im Anhang aufgeführten Wirkstoffe und Produktarten ist der 30. April 2008.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 29. November 2007

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission


(1)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63).


ANHANG

WIRKSTOFFE UND PRODUKTARTEN, FÜR DIE DIE NEUE FRIST 30. APRIL 2008 FÜR DIE EINREICHUNG DER UNTERLAGEN GILT

Name

EG-Nummer

CAS-Nummer

Produktart

Linalool

201-134-4

78-70-6

19

Geraniol

203-377-1

106-24-1

18

Geraniol

203-377-1

106-24-1

19

Propoxur

204-043-8

114-26-1

18

Fenitrothion

204-524-2

122-14-5

18

Kohlendioxid

204-696-9

124-38-9

19

Methylanthranilat

205-132-4

134-20-3

19

Diazinon

206-373-8

333-41-5

18

Oct-1-en-3-ol

222-226-0

3391-86-4

19

Pyrethrine und Pyrethroide

232-319-8

8003-34-7

19

S-[(6-Chlor-2-oxooxazolo[4,5-b]pyridin-3(2H)-yl)methyl]-O,O-dimethylthiophosphat/Azamethiphos

252-626-0

35575-96-3

18

5,5-Dimethylperhydropyrimidin-2-on-.alpha.-(4-trifluormethylstyryl)-.alpha.-(4-trifluormethyl)cinnamylidenhydrazon/Hydramethylnon

405-090-9

67485-29-4

18