I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/1

VERORDNUNG (EG) Nr. 1377/2007 DES RATES

vom 26. November 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 60 und 301,

gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/654/GASP des Rates vom 9. Oktober 2007 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2005/440/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo (1),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 des Rates (2) wurden im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2005/440/GASP und der Resolution 1596 (2005) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie den späteren einschlägigen Resolutionen restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo verhängt.

(2)

In der Resolution 1771 (2007) vom 10. August 2007 beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen unter anderem, dass die restriktiven Maßnahmen für technische Hilfe nicht für die Bereitstellung entsprechender technischer Hilfe gilt, die dem mit Nummer 8 der Resolution 1533 (2004) eingesetzten Ausschuss im Voraus notifiziert wurde und der die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt hat, sofern diese Hilfe ausschließlich zur Unterstützung der Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo bestimmt ist, die sich in den Provinzen Nord- und Südkivu und im Distrikt Ituri im Prozess der Integration befinden. Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 muss daher entsprechend geändert werden.

(3)	Ferner sind in der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 die jüngsten Entwicklungen in der Sanktionspraxis zu berücksichtigen, was die Bekanntmachung der zuständigen Behörden, die Verantwortlichkeit für Verstöße und die Gerichtsbarkeit angeht —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 889/2005 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 erhält folgende Fassung:

„Artikel 3

(1) Abweichend von Artikel 2 kann die auf der im Anhang genannten Website angegebene zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Dienstleister niedergelassen ist, Folgendes genehmigen:

a)	technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) bestimmt sind;

technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial, die ausschließlich zur Unterstützung von Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo und zur Inanspruchnahme durch diese bestimmt sind, sofern diese Einheiten

i)	ihren Integrationsprozess abgeschlossen haben,

ii)	dem Integrierten Stab ‚état-major intégré‘ der Streitkräfte bzw. der Nationalpolizei der DR Kongo unterstellt sind oder

iii)	sich im Hoheitsgebiet der Demokratischen Republik Kongo, aber außerhalb der Provinzen Nord- und Südkivu und des Distrikts Ituri in ihrem Integrationsprozess befinden;

technische Hilfe, der die Regierung der Demokratischen Republik Kongo zugestimmt hat und die ausschließlich zur Unterstützung der Einheiten der Armee und der Polizei der Demokratischen Republik Kongo bestimmt ist, die sich in den Provinzen Nord- und Südkivu oder im Distrikt Ituri im Prozess der Integration befinden, sofern die Bereitstellung dieser Hilfe oder dieser Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde;

d)	technische Hilfe, Finanzmittel und Finanzhilfe im Zusammenhang mit nicht letalem militärischem Gerät, das ausschließlich zu humanitären oder zu Schutzzwecken bestimmt ist, sofern die Bereitstellung dieser Hilfe oder dieser Dienstleistungen dem Sanktionsausschuss im Voraus notifiziert wurde.

(2) Für bereits durchgeführte Maßnahmen werden keine Genehmigungen erteilt.“

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

„Artikel 2a

Die betreffenden natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen können im Zusammenhang mit dem Verbot nach Artikel 2 Buchstabe b nicht haftbar gemacht werden, wenn sie nicht wussten und keinen Grund zu der Annahme hatten, dass sie mit ihrem Handeln gegen das Verbot verstoßen.“

„Artikel 6a

1. Die Mitgliedstaaten benennen die in Artikel 3 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden und machen sie auf den im Anhang aufgeführten Websites bekannt.

2. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission unverzüglich nach Inkrafttreten dieses Artikels ihre zuständigen Behörden sowie anschließend alle diesbezüglichen Änderungen.“

Artikel 7 erhält folgende Fassung:

„Artikel 7

Diese Verordnung gilt

a)	im Gebiet der Gemeinschaft, einschließlich des Luftraums,

b)	an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten unterstehen,

c)	für die sich im Gebiet oder außerhalb des Gebietes der Gemeinschaft aufhaltenden Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen,

d)	für die nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten oder eingetragenen juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen,

e)	für juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Gemeinschaft getätigt werden.“

4.	Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 26. November 2007.

Im Namen des Rates

Der Präsident

J. SILVA

(1) ABl. L 264 vom 10.10.2007, S. 11.

(2) ABl. L 152 vom 15.6.2005, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

ANHANG

„ANHANG

Websites mit Informationen über die in den Artikeln 3 und 6a genannten zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission

BELGIEN

http://www.diplomatie.be/eusanctions

BULGARIEN

http://www.mfa.government.bg

TSCHECHISCHE REPUBLIK

http://www.mfcr.cz/mezinarodnisankce

DÄNEMARK

http://www.um.dk/da/menu/Udenrigspolitik/FredSikkerhedOgInternationalRetsorden/Sanktioner/

DEUTSCHLAND

http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Aussenwirtschaft/Aussenwirtschaftsrecht/embargos.html

ESTLAND

http://www.vm.ee/est/kat_622/

GRIECHENLAND

http://www.ypex.gov.gr/www.mfa.gr/en-US/Policy/Multilateral+Diplomacy/International+Sanctions/

SPANIEN

www.mae.es/es/MenuPpal/Asuntos/Sanciones+Internacionales

FRANKREICH

http://www.diplomatie.gouv.fr/autorites-sanctions/

IRLAND

http://www.dfa.ie/un_eu_restrictive_measures_ireland/competent_authorities

ITALIEN

http://www.esteri.it/UE/deroghe.html

ZYPERN

http://www.mfa.gov.cy/sanctions

LETTLAND

http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539

LITAUEN

http://www.urm.lt

LUXEMBURG

http://www.mae.lu/sanctions

UNGARN

http://www.kulugyminiszterium.hu/kum/hu/bal/Kulpolitikank/nemzetkozi_szankciok/

MALTA

http://www.doi.gov.mt/EN/bodies/boards/sanctions_monitoring.asp

NIEDERLANDE

http://www.minbuza.nl/sancties

ÖSTERREICH

http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=

POLEN

http://www.msz.gov.pl

PORTUGAL

http://www.min-nestrangeiros.pt

RUMÄNIEN

http://www.mae.ro/index.php?unde=doc&id=32311&idlnk=1&cat=3

SLOWENIEN

http://www.mzz.gov.si/si/zunanja_politika/mednarodna_varnost/omejevalni_ukrepi/

SLOWAKEI

http://www.foreign.gov.sk

FINNLAND

http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet

SCHWEDEN

http://www.ud.se/sanktioner

VEREINIGTES KÖNIGREICH

http://www.fco.gov.uk/competentauthorities

Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Generaldirektion Außenbeziehungen

Direktion A — Krisenplattform und politische Koordinierung der GASP

Referat A2 — Krisenmanagement und Konfliktvermeidung

CHAR 12/108

B-1049 Bruxelles/Brussel (Belgien)

E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu

Tel. (32 2) 29 91176/55585

Fax: (32 2) 299 0873“

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/7

VERORDNUNG (EG) Nr. 1379/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

zur Änderung der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Übereinkunft der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und ihrer Entsorgung vom 27. November bis 1. Dezember 2006 erfordert Änderungen der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 über die Verbringung von Abfällen. Bei den Änderungen handelt es sich um die Ersetzung der Einheiten „kg“ und „Liter“ durch „Tonnen (Mg)“ und „m3“ in Feld 5 des Notifizierungsformulars in Anhang IA, in den Feldern 5 und 18 des Begleitformulars in Anhang IB und in den Feldern 3 und 14 der Versandinformationen in Anhang VII, um die Einfügung eines neuen Feldes 17 in das Begleitformular, um eine Änderung der Fußnote 1 der Versandinformationen und der Verweise auf Leitlinien für eine umweltgerechte Behandlung unter Abschnitt I Nummern 4 bis 9 von Anhang VIII. Aus Gründen der Klarheit sollten diese Anhänge ersetzt werden.

(2)	Die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(3)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhalten die Fassung der Anhänge der vorliegenden Verordnung.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

(2) ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

ANHANG I

Anhang IA der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IA

Notifizierungsformular für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen

ANHANG II

Anhang IB der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG IB

Begleitformular für grenzüberschreitende Verbringungen von Abfällen

ANHANG III

Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG VII

MITZUFÜHRENDE INFORMATIONEN FÜR DIE VERBRINGUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 4 GENANNTEN ABFÄLLE

ANHANG IV

Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 erhält folgende Fassung:

„ANHANG VIII

LEITLINIEN FÜR EINE UMWELTGERECHTE BEHANDLUNG (ARTIKEL 49)

I. Im Rahmen des Basler Übereinkommens verabschiedete Leitlinien:

1.	Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von biomedizinischen Abfällen und Abfällen aus der Gesundheitsfürsorge (Y1, Y3) (1)

2.	Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von Abfällen aus Bleiakkumulatoren (1)

3.	Technische Leitlinien für die umweltverträgliche Behandlung von Abfällen aus dem vollständigen oder teilweisen Abwracken von Schiffen (1)

4.	Technische Leitlinien für die umweltgerechte Verwertung/Rückgewinnung von Metallen und Metallverbindungen (R4) (2)

5.	Aktualisierte allgemeine technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus persistenten organischen Schadstoffen (POP) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind (3)

6.	Aktualisierte technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus polychlorierten Biphenylen (PCB), polychlorierten Terphenylen (PCT) oder polybromierten Biphenylen (PBB) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind (3)

7.	Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus den Pestiziden Aldrin, Chlordan, Dieldrin, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol (HCB), Mirex oder Toxaphen oder aus HCB als Industriechemikalie bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind (3)

8.	Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus 1,1,1-Trichlor-2,2-bis-(4-chlorophenyl)ethan (DDT) bestehen, dies enthalten oder mit diesem verunreinigt sind (3)

Technische Leitlinien für die umweltgerechte Behandlung von Abfällen, die aus unbeabsichtigt produzierten polychlorierten Dibenzo-p-dioxinen (PCDD), polychlorierten Dibenzofuranen (PCDF), Hexachlorbenzol oder polychlorierten Biphenylen (PCB) bestehen, diese enthalten oder mit diesen verunreinigt sind (3)

II. Von der OECD verabschiedete Leitlinien:

Technische Hinweise für die umweltgerechte Behandlung von bestimmten Abfallströmen:

Alt-Personal-Computer und entsprechender Schrott (4)

III. Von der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) verabschiedete Leitlinien:

Leitlinien für das Recycling von Schiffen (5)

IV. Vom Internationalen Arbeitsamt (IAA) verabschiedete Leitlinien:

Sicherheit und Gesundheit beim Abwracken von Schiffen: Leitlinien für asiatische Länder und die Türkei (6)

(1) Verabschiedet auf der 6. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (9. bis 13. Dezember 2002).

(2) Verabschiedet auf der 7. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (25. bis 29. Oktober 2004).

(3) Verabschiedet auf der 8. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (27. November bis 1. Dezember 2006).

(4) Vom Ausschuss für Umweltpolitik der OECD im Februar 2003 verabschiedet (Dok. ENV/EPOC/WGWPR(2001)3/FINAL).

(5) Entschließung A.962 (verabschiedet von der Versammlung der IMO auf ihrer 23. ordentlichen Tagung vom 24. November bis 5. Dezember 2003).

(6) Die Veröffentlichung der Leitlinien wurde vom Verwaltungsrat des IAA auf seiner 289. Tagung vom 11. bis 26. März 2004 gebilligt.“

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/21

VERORDNUNG (EG) Nr. 1380/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) als Futtermittelzusatzstoff

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 regelt die Zulassung von Zusatzstoffen zur Verwendung in der Tierernährung sowie die entsprechenden Grundlagen und Verfahren.

(2)	Es wurde ein Antrag auf Zulassung der im Anhang zu dieser Verordnung beschriebenen Zubereitung gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 vorgelegt. Diesem Antrag waren die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 verlangten Angaben und Unterlagen beigefügt.

(3)	Der Antrag bezieht sich auf die Zulassung eines neuen Verwendungszwecks der in die Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ einzuordnenden Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) als Futtermittelzusatzstoff für Masttruthühner.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1458/2005 der Kommission vom 8. September 2005 über die unbefristete beziehungsweise die vorläufige Zulassung bestimmter Zusatzstoffe und die vorläufige Zulassung neuer Verwendungszwecke bestimmter in Futtermitteln bereits zugelassener Zusatzstoffe (2) wurde die Verwendung der Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) für Masthühner vorläufig zugelassen.

(5)

Zur Unterstützung eines Antrags auf Zulassung der Zubereitung für Masttruthühner wurden neue Daten vorgelegt. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) kam in ihrem Gutachten vom 18. April 2007 zu dem Schluss, dass die Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) aus Aspergillus niger (CBS 109.713) sich nicht schädlich auf die Gesundheit von Tier und Mensch oder auf die Umwelt auswirkt (3). Ferner kam sie zum dem Schluss, dass von der Zubereitung keine anderweitigen Risiken ausgehen, welche gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eine Zulassung ausschließen würden. Dem Gutachten zufolge hat die Verwendung der Zubereitung keine nachteiligen Auswirkungen auf diese zusätzliche Tierkategorie, die Gegenstand des Antrags ist. Besondere Vorgaben für die Überwachung nach dem Inverkehrbringen hält die Behörde nicht für notwendig. Das Gutachten bestätigt auch den Bericht über die Methode zur Analyse des Futtermittelzusatzstoffs, den das mit der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 eingerichtete gemeinschaftliche Referenzlabor vorgelegt hat.

(6)	Die Bewertung der Zubereitung hat ergeben, dass die Bedingungen für die Zulassung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 erfüllt sind. Die Verwendung dieser Zubereitung gemäß den Spezifikationen im Anhang zur vorliegenden Verordnung sollte daher zugelassen werden.

(7)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die im Anhang genannte Zubereitung, die der Zusatzstoffkategorie „zootechnische Zusatzstoffe“ und der Funktionsgruppe „Verdaulichkeitsförderer“ angehört, wird als Zusatzstoff in der Tierernährung unter den im Anhang aufgeführten Bedingungen zugelassen.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 378/2005 der Kommission (ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 8).

(2) ABl. L 233 vom 9.9.2005, S. 3.

(3) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung über die Sicherheit und Wirksamkeit des Enzympräparats Natugrain Wheat TS (Endo-1,4-beta-Xylanase) als Futterzusatzstoff für Masttruthühner gemäß Verordnung (EG) Nr. 1831/2003. Angenommen am 18. Oktober 2007. The EFSA-Journal (2007) 474, S. 1—11.

ANHANG

Kennnummer des Zusatzstoffs

Name des Zulassungsinhabers

Zusatzstoff

(Handelsbezeichnung)

Zusammensetzung, chemische Bezeichnung, Beschreibung, Analysemethode

Tierart oder Tierkategorie

Höchstalter

Mindestgehalt

Höchstgehalt

Sonstige Bestimmungen

Geltungsdauer der Zulassung

Einheit der Aktivität/kg Alleinfuttermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt vom 12 %

Kategorie: zootechnische Zusatzstoffe. Funktionsgruppe: Verdaulichkeitsförderer.

4d62

BASF Aktiengesellschaft

Endo-1,4-beta-Xylanase

EC 3.2.1.8

(Natugrain Wheat TS)

Zusammensetzung des Zusatzstoffs:

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713) mit einer Mindestaktivität von:

fest: 5 600 TXU (1)/g

flüssig: 5 600 TXU/ml

Charakterisierung des Wirkstoffs:

Zubereitung von Endo-1,4-beta-Xylanase aus Aspergillus niger (CBS 109.713)

Analysemethode (2):

Viskosimetrische Methode auf Basis der Verringerung der Viskosität durch die Aktivität von Endo-1,4-beta-Xylanase in xylanhaltigem Substrat (Weizen-Arabinoxylan) bei einem pH-Wert von 3,5 und einer Temperatur von 55 °C

Masttruthühner

—

560 TXU

—

In der Gebrauchsanweisung sind für den Zusatzstoff und die Vormischung die Lagertemperatur, die Haltbarkeit und die Pelletierstabilität anzugeben.

Empfohlene Dosis je kg Alleinfuttermittel:

Masttruthühner: 560-840 TXU

Zur Verwendung in Mischfuttermitteln mit hohem Gehalt an anderen Polysacchariden als Stärke (überwiegend Beta-Glucane und Arabinoxylane), z. B. mit mehr als 40 % Weizen.

17. Dezember 2017

(1) 1 TXU ist die Enzymmenge, die 5 Mikromol reduzierende Zucker (Xyloseäquivalent) in der Minute bei einem pH-Wert von 3,5 und einer Temperatur von 55 °C aus Weizen-Arabinoxylan freisetzt.

(2) Nähere Informationen zu den Analysemethoden siehe Website des gemeinschaftlichen Referenzlabors unter folgender Adresse: www.irmm.jrc.be/crl-feed-additives

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/24

VERORDNUNG (EG) Nr. 1381/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich einer Erhöhung des Zollkontingents der Gemeinschaft für Fischfutter der KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41 von den Färöern

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (1),

gestützt auf den Beschluss des Rates 97/126/EG vom 6. Dezember 1996 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (2),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 des Rates vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit dem Beschluss Nr. 1/2005 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer (4) wurde das Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits (5) (nachstehend „das Abkommen“), angenommen mit dem Beschluss 97/126/EG des Rates, im Hinblick auf die Definition des Konzepts der „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen geändert.

(2)	Der Rat hat am 13. Juni 2007 über die Gemeinschaftsposition zu einer Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens entschieden.

(3)	Der Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer (6) zur Änderung des Protokolls Nr. 4 des Abkommens ändert insbesondere die jährliche Menge für das Zollkontingent mit der laufenden Nr. 09.0689.

(4)

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1 des Protokolls Nr. 4 des Abkommens, geändert durch den Beschluss Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer, bescheinigen die Behörden der Färöer für dieses Zollkontingent für Fischfutter mit den KN-Codes ex 2309 90 10, ex 2309 90 31 und ex 2309 90 41, dass im Rahmen dieser Präferenzregelung in die EU ausgeführtes Fischfutter außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthält.

(5)

Gemäß Artikel 3 des Beschlusses Nr. 1/2007 des Gemischten Ausschusses EG-Dänemark/Färöer erfolgt die Aufstockung des Zollkontingents für das Kalenderjahr 2007 zeitanteilig ab dem 1. Dezember 2007. Die Aufstockung des Zollkontingents für das Kalenderjahr 2007 sollte daher auf 833 Tonnen festgesetzt werden.

(6)	Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 der Kommission (7) ist daher entsprechend zu ändern.

(7)	Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 wird wie folgt geändert:

Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3) Im Rahmen des Zollkontingents mit der laufenden Nummer 09.0689 werden die Erzeugnisse gegen Vorlage folgender Dokumente zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt:

eines Ursprungsnachweises gemäß Artikel 16 von Protokoll 3 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung von Dänemark und der Landesregierung der Färöer andererseits über die Bestimmung des Begriffs ‚Ursprungserzeugnis‘ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen und

einer Erklärung mit dem in Anhang V festgelegten Wortlaut, bescheinigt durch folgende Behörde der Färöer:

Heilsufrøðiliga starvsstovan/Lebensmittel-, Veterinär- und Umweltbehörde

Falkavegur 6, 2. floor.

FO-100 TÓRSHAVN

FÄRÖER

Tel. 00 298 35 64 00

Fax 00 298 35 64 01

Durchwahl: 00 298 55 64 03 (bis 23.00)

E-Mail: HFS@HFS.FO

Internetadresse: www.hfs.fo“

2.	Der Text in Anhang II in Bezug auf die laufende Nummer 09.0689 erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

3.	Der Text in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang V angefügt.

Artikel 2

Unbeschadet von Artikel 1 Absatz 2 beläuft sich das Zollkontingent für das Kalenderjahr 2007 auf 10 833 Tonnen.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 151 vom 30.6.1968, S. 16. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 97).

(2) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 1.

(3) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 735/2007 (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 6).

(4) ABl. L 110 vom 24.4.2006, S. 1.

(5) ABl. L 53 vom 22.2.1997, S. 2.

(6) ABl. L 275 vom 19.10.2007, S. 32.

(7) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 12. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 880/2007 (ABl. L 194 vom 26.7.2007, S. 3).

ANHANG I

Laufende Nr.

KN-Code

Warenbezeichnung

Kontingentsmenge

(in Tonnen)

Kontingentszollsatz

Ursprungsland

„09.0689

ex 2309 90 10 (1)

ex 2309 90 31 (1)

ex 2309 90 41 (1)

Fischfutter

20 000

Färöer

(1) Fischfutter, das unter die Präferenzeinfuhrregelung fällt, darf außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten enthalten.“

ANHANG II

„ANHANG V

ERKLÄRUNG DER FÄRÖISCHEN BEHÖRDEN

Bulgarisch	:	„Продуктите от риба, предназначени за храна на животни, изнасяни за ЕС по преференциални квоти, не съдържат добавъчен глутен, освен глутена, който присъства естествено в зърнените храни, които могат да влязат в състава на тези продукти.“
Spanisch	:	«Estos piensos para peces exportados a la UE al amparo del contingente preferencial no contienen gluten añadido, con excepción del presente de manera natural en los cereales que puedan intervenir en su composición.»
Tschechisch	:	„Toto rybí krmivo vyvážené do EU v rámci preferenční kvóty neobsahuje přidaný lepek, kromě lepku přirozeně přítomného v obilovinách, který se může dostat do složení rybího krmiva.“
Dänisch	:	»Dette fiskefoder, der eksporteres til EU inden for rammerne af præferencetoldkontingentet, indeholder ikke anden gluten end den, der forekommer naturligt i det korn, der kan anvendes i fiskefodersammensætningen.«
Deutsch	:	„Dieses im Rahmen des Präferenzzollkontingents in die EU ausgeführte Fischfutter enthält außer dem Gluten, das von Natur aus in dem im Fischfutter enthaltenen Getreide vorhanden ist, kein zugesetztes Gluten.“
Estnisch	:	„Sooduskvootide raames ELi eksporditud kalasööt ei sisalda lisatud gluteeni peale teraviljas looduslikult esineva gluteeni, mis kokkusegamisel võib sattuda kalasööda sisse.”
Griechisch	:	«Οι ιχθυοτροφές που εξάγονται στην ΕΕ βάσει της προτιμησιακής ποσόστωσης δεν περιέχουν πρόσθετη γλουτένη, επιπλέον της γλουτένης που απαντάται υπό φυσική μορφή στα σιτηρά τα οποία ενδέχεται να αποτελούν συστατικό στοιχείο της σύνθεσης των ιχθυοτροφών.»
Englisch	:	‘This fish feed exported to the EU under preferential quota does not contain added gluten, in addition to the gluten naturally present in the cereals that may enter in the compounding of the fish feed.’
Französisch	:	«Ces aliments pour poissons exportés vers l'Union européenne dans le cadre du contingent préférentiel ne contiennent pas de gluten autre que celui naturellement présent dans les céréales qui peuvent entrer dans la composition des aliments pour poissons.»
Italienisch	:	«Gli alimenti per pesci esportati nell'UE nell'ambito del presente contingente preferenziale non contengono glutine aggiunto, oltre al glutine naturalmente presente nei cereali che possono entrare nella composizione degli alimenti per pesci.»
Lettisch	:	“Šīs preferenciālās kvotas ietvaros uz ES eksportētai zivju barībai nav pievienots lipeklis papildus tam lipeklim, kas dabiski atrodams labībā un var nonākt zivju barības maisījumā.”
Litauisch	:	„Šiame į ES pagal lengvatinę kvotą eksportuojamame žuvų pašare nėra pridėta daugiau glitimo, nei jo natūraliai yra grūduose, kurie gali būti viena iš žuvų pašaro sudėtinių dalių.“
Ungarisch	:	„A preferenciális vámkontingens keretében az EU-ba exportált haltáp nem tartalmaz az összetevői között szereplő gabonákban természetesen jelen lévő gluténon felül hozzáadott glutént.”
Maltesisch	:	“Dan l-għalf tal-ħut esportat għall-UE skond kwota preferenzjali ma fihx gluten miżjud, minbarra dak il-gluten li jinstab fiċ-ċereali b'mod naturali, li jista' jiġi mħallat ma' l-għalf tal-ħut.”
Niederländisch	:	„Dit visvoeder dat naar de EU wordt uitgevoerd in het kader van het preferentiële contingent, bevat geen toegevoegde gluten bovenop de gluten die van nature aanwezig zijn in het graan dat is gebruikt bij de samenstelling van het visvoeder.”
Polnisch	:	„Niniejszy wywóz paszy dla ryb do UE w ramach preferencyjnego kontyngentu nie zawiera dodatku glutenu, ponad tę ilość glutenu, która występuje naturalnie w zbożach, które mogą wchodzić w skład tej paszy.”
Portugiesisch	:	«Os alimentos para peixe exportados para a UE ao abrigo de contingentes preferenciais não podem conter glúten adicionado, para além do glúten naturalmente presente nos cereais que podem entrar na composição dos alimentos para peixe.»
Rumänisch	:	„Această hrană pentru pești exportată în UE în cadrul contingentului preferențial nu conține gluten ca aditiv, cu excepția celui care se găsește în mod natural în cerealele care pot intra în compoziția acestor produse.”
Slowakisch	:	„Toto krmivo pre ryby vyvážané do EÚ v rámci preferenčnej kvóty neobsahuje pridaný lepok iný ako lepok prirodzene obsiahnutý v obilninách, ktoré môžu tvoriť zložku krmiva pre ryby.“
Slowenisch	:	„Ta hrana za ribe, ki se izvaža v EU v preferencialni kvoti, ne vsebuje dodanega glutena poleg tistega, ki je naravno prisoten v žitaricah, ki se lahko nahajajo v tej hrani.“
Finnisch	:	”Tässä etuuskiintiössä EU:hun viety kalanrehu ei sisällä lisättyä gluteenia kalanrehun valmistuksessa mahdollisesti käytettävässä viljassa luonnostaan olevan gluteenin lisäksi.”
Schwedisch	:	”Detta fiskfoder, som exporteras till EU inom ramen för en förmånskvot, innehåller inte tillsatser av gluten utöver det gluten som förekommer naturligt i den spannmål som kan ingå i fiskfodret.” “

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/28

VERORDNUNG (EG) Nr. 1382/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates im Hinblick auf die Einfuhrregelung für Schweinefleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates vom 29. März 1994 zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für hochwertiges Rindfleisch, Schweinefleisch, Geflügelfleisch, Weizen und Mengkorn sowie für Kleie und andere Rückstände (2), insbesondere auf Artikel 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 der Kommission vom 18. Oktober 2006 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Einfuhrregelung für den Schweinefleischsektor (3) wurde grundlegend geändert und es sind weitere Änderungen erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 wurden ab dem 1. Januar 1994 neue jährliche Zollkontingente für bestimmte Erzeugnisse des Schweinefleischsektors eröffnet. Diese Kontingentsregelung gilt für unbestimmte Zeit.

(3)	Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(4)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5).

(5)

Um die Regelmäßigkeit der Einfuhren zu gewährleisten, ist es notwendig, den Kontingentszeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember in mehrere Teilzeiträume zu unterteilen. Die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 begrenzt die Geltungsdauer der Lizenzen in jedem Fall auf den letzten Tag des Zollkontingentszeitraums.

(6)	Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Schweinefleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(7)	Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Schweinefleisch —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Mit der vorliegenden Verordnung werden die Bestimmungen für die Verwaltung des mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 774/94 eröffneten Zollkontingents für die Einfuhr von frischem Schweinefleisch, gekühlt oder gefroren, der KN-Codes 0203 19 13 und 0203 29 15 festgelegt.

(2) Das Zollkontingent wird auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(3) Die Erzeugnismenge, für die das Kontingent gemäß Absatz 1 gilt, der anwendbare Zollsatz sowie die laufende Nummer sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März,

b)	25 % für den Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni,

c)	25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September,

d)	25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten jährlichen Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag muss die in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannte laufende Nummer angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 20 Tonnen und höchstens 20 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a)	in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands,

b)	in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Teilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Anträgen auf Erteilung einer Einfuhrlizenz ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 kann jeder Antragsteller mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige laufende Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus mehreren unterschiedlichen Ursprungsländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gleichzeitig eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Höchstmenge als einziger Antrag.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am dritten Arbeitstag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(5) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 4 erteilt.

(6) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzugerechnet werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Teilzeitraums die Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für die laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung tatsächlich in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, ausgedrückt in Kilogramm, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Teilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

(2) Unbeschadet des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 ist die Übertragung der Rechte im Rahmen der Lizenzen auf Übernehmer beschränkt, die die Zulassungsbedingungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 und Artikel 4 Absatz 1 der vorliegenden Verordnung erfüllen.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1556/2006 wird aufgehoben.

Verweise auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweise auf die vorliegende Verordnung nach der Entsprechungstabelle in Anhang III.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Dezember 2007.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2005 (ABl. L 307 vom 25.11.2005, S. 2).

(2) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3).

(3) ABl. L 288 vom 19.10.2006, S. 7. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1940/2006 (ABl. L 407 vom 30.12.2006, S. 153; berichtigte Fassung in ABl. L 44 vom 15.2.2007, S. 77).

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

ANHANG I

Laufende Nummer

KN-Codes

Geltender Zollsatz

Mengen in Tonnen

(Erzeugnisgewicht)

09.4046

0203 19 13

0203 29 15

0 %

7 000

ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b

Bulgarisch	:	Регламент (ЕО) № 1382/2007
Spanisch	:	Reglamento (CE) no 1382/2007
Tschechisch	:	Nařízení (ES) č. 1382/2007
Dänisch	:	Forordning (EF) nr. 1382/2007
Deutsch	:	Verordnung (EG) Nr. 1382/2007
Estnisch	:	Määrus (EÜ) nr 1382/2007
Griechisch	:	Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1382/2007
Englisch	:	Regulation (EC) No 1382/2007
Französisch	:	Règlement (CE) no 1382/2007
Italienisch	:	Regolamento (CE) n. 1382/2007
Lettisch	:	Regula (EK) Nr. 1382/2007
Litauisch	:	Reglamentas (EB) Nr. 1382/2007
Ungarisch	:	1382/2007/EK rendelet
Maltesisch	:	Ir-Regolament (KE) Nru 1382/2007
Niederländisch	:	Verordening (EG) nr. 1382/2007
Polnisch	:	Rozporządzenie (WE) nr 1382/2007
Portugiesisch	:	Regulamento (CE) n.o 1382/2007
Rumänisch	:	Regulamentul (CE) nr. 1382/2007
Slowakisch	:	Nariadenie (ES) č. 1382/2007
Slowenisch	:	Uredba (ES) št. 1382/2007
Finnisch	:	Asetus (EY) N:o 1382/2007
Schwedisch	:	Förordning (EG) nr 1382/2007

B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

Bulgarisch	:	Мито, определено на 0 %, съгласно Регламент (ЕО) № 1382/2007
Spanisch	:	Derecho de aduana del 0 % en aplicación del Reglamento (CE) no 1382/2007
Tschechisch	:	Clo stanoveno na 0 % podle nařízení (ES) č. 1382/2007
Dänisch	:	Told fastsat til 0 % i henhold til forordning (EF) nr. 1382/2007
Deutsch	:	Auf 0 v. H. festgesetzter Zoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1382/2007
Estnisch	:	Vastavalt määrusele (EÜ) nr 1382/2007 on kinnitatud 0 % tollimaks
Griechisch	:	Δασμός καθοριζόμενος σε 0 % κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1382/2007
Englisch	:	Customs duty fixed at 0 % pursuant to Regulation (EC) No 1382/2007
Französisch	:	droit de douane fixé à 0 % en application du règlement (CE) no 1382/2007
Italienisch	:	Dazio doganale fissato allo 0 % in applicazione del regolamento (CE) n. 1382/2007
Lettisch	:	Noteikts 0 % muitas nodoklis, ievērojot Regulu (EK) Nr. 1382/2007
Litauisch	:	0 % muitas, nustatytas pagal Reglamentą (EB) Nr. 1382/2007
Ungarisch	:	0 %-os vámtétel az 1382/2007/EK rendelet alapján
Maltesisch	:	Rata ta’ dazju doganali ffissat għal 0 % skond ir-Regolament (KE) Nru 1382/2007
Niederländisch	:	Douanerecht 0 % op grond van Verordening (EG) nr. 1382/2007
Polnisch	:	Cło ustalone na poziomie 0 % na podstawie Rozporządzenia (WE) nr 1382/2007
Portugiesisch	:	Direito aduaneiro fixado em 0 %, nos termos do Regulamento (CE) n.o 1382/2007
Rumänisch	:	Taxe vamale fixate la 0 % în conformitate cu Regulamentul (CE) nr. 1382/2007
Slowakisch	:	Clo stanovené na úrovni 0 % podľa nariadenia (ES) č. 1382/2007
Slowenisch	:	0 % dajatev v skladu z Uredbo (ES) št. 1382/2007
Finnisch	:	Tulliksi vahvistettu 0 % asetuksen (EY) N:o 1382/2007 mukaisesti
Schwedisch	:	Tullsats fastställd till 0 % i enlighet med Förordning (EG) nr 1382/2007

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1556/2006	Vorliegende Verordnung
Artikel 1 Absatz 1	Artikel 1 Absatz 1
Artikel 1 Absatz 2	Artikel 2
Artikel 1 Absatz 3	Artikel 1 Absatz 2
Artikel 2	Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1	Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 2	Artikel 4 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 3	Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a
Artikel 3 Absatz 4	Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b
Artikel 3 Absatz 5	Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1	Artikel 5 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2	—
Artikel 4 Absatz 2	Artikel 5 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 4	Artikel 5 Absatz 5
Artikel 4 Absatz 5	Artikel 6 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2	Artikel 7 Absatz 2
Artikel 6	Artikel 5 Absatz 2
Artikel 8	Artikel 8
Artikel 9	Artikel 9
Anhang I	Anhang I
Anhang IIa	Anhang II Teil A
Anhang IIb	Anhang II Teil B
Anhang III	—
Anhang IV	—
Anhang V	—
Anhang VI	—

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/34

VERORDNUNG (EG) Nr. 1383/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates vom 7. April 1998 über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 der Kommission vom 30. Juni 1998 mit den Sektor Geflügelfleisch betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates über die Einfuhr von Agrarerzeugnissen mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4115/86 und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3010/95 (3) ist wiederholt grundlegend geändert worden, und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2)	Die Verwaltung der Zollkontingente ist mithilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(3)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) gelten.

(4)

(5)	Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(6)	Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.

(7)	Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Kontingentsteilzeitraum hinzugerechnet werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden für die Einfuhr der Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors der in Anhang I aufgeführten KN-Codes eröffnet.

Das Zollkontingent wird auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollsatz, die laufende Nummer sowie die Nummer der jeweiligen Gruppe sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März,

b)	25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni,

c)	25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September,

d)	25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus der Türkei einzuführen.

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a)	in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands und die angekreuzte Angabe „Ja“,

b)	in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Lizenzanträgen ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

(5) Die Kommission bestimmt gegebenenfalls die Mengen, für die keine Anträge gestellt wurden und die automatisch zu der für den folgenden Kontingentsteilzeitraum festgesetzten Menge hinzugerechnet werden.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission vor Ablauf des ersten Monats eines jeden Kontingentsteilzeitraums die Gesamtmengen, ausgedrückt in Kilogramm, für die Lizenzen gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Verordnung erteilt worden sind.

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

(3) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 melden die Mitgliedstaaten der Kommission die in Kilogramm ausgedrückten Mengen, die im Rahmen der Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise ausgeschöpft wurden, das erste Mal zusammen mit dem Antrag für den letzten Kontingentsteilzeitraum und ein weiteres Mal vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen Jahreszeitraum folgenden Monats.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

Artikel 8

Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 des Protokolls Nr. 3 im Anhang zum Beschluss Nr. 1/98 des Assoziationsrates EG-Türkei (6) auf Vorlage eines Ursprungsnachweises zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 1396/98 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2) ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 1.

(3) ABl. L 187 vom 1.7.1998, S. 41. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1961/2006 (ABl. L 408 vom 30.12.2006, S. 1).

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

(6) ABl. L 86 vom 20.3.1998, S. 1.

ANHANG I

Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Zoll im Rahmen des Zollkontingents (in EUR/Tonne)	Jährliches Zollkontingent (in Tonnen Nettogewicht)
T1	09.4103	0207 25 10	170	1 000
		0207 25 90	186
		0207 27 30	134
		0207 27 40	93
		0207 27 50	339
		0207 27 60	127
		0207 27 70	230

ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b:

Bulgarisch	:	Регламент (ЕО) № 1383/2007.
Spanisch	:	Reglamento (CE) no 1383/2007.
Tschechisch	:	Nařízení (ES) č. 1383/2007.
Dänisch	:	Forordning (EF) nr. 1383/2007.
Deutsch	:	Verordnung (EG) Nr. 1383/2007.
Estnisch	:	Määrus (EÜ) nr 1383/2007.
Griechisch	:	Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1383/2007.
Englisch	:	Regulation (EC) No 1383/2007.
Französisch	:	Règlement (CE) no 1383/2007.
Italienisch	:	Regolamento (CE) n. 1383/2007.
Lettisch	:	Regula (EK) Nr. 1383/2007.
Litauisch	:	Reglamentas (EB) Nr. 1383/2007.
Ungarisch	:	1383/2007/EK rendelet.
Maltesisch	:	Ir-Regolament (KE) Nru 1383/2007.
Niederländisch	:	Verordening (EG) nr. 1383/2007.
Polnisch	:	Rozporządzenie (WE) nr 1383/2007.
Portugiesisch	:	Regulamento (CE) n.o 1383/2007.
Rumänisch	:	Regulamentul (CE) nr. 1383/2007.
Slowakisch	:	Nariadenie (ES) č. 1383/2007.
Slowenisch	:	Uredba (ES) št. 1383/2007.
Finnisch	:	Asetus (EY) N:o 1383/2007.
Schwedisch	:	Förordning (EG) nr 1383/2007.

B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3:

Bulgarisch	:	намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 1383/2007.
Spanisch	:	reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 1383/2007.
Tschechisch	:	snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 1383/2007.
Dänisch	:	toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 1383/2007.
Deutsch	:	Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1383/2007.
Estnisch	:	ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 1383/2007.
Griechisch	:	Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1383/2007.
Englisch	:	reduction of the common customs tariff pursuant to Regulation (EC) No 1383/2007.
Französisch	:	réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 1383/2007.
Italienisch	:	riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 1383/2007.
Lettisch	:	Regulā (EK) Nr. 1383/2007 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums.
Litauisch	:	bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 1383/2007.
Ungarisch	:	a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése az 1383/2007/EK rendelet szerint.
Maltesisch	:	tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 1383/2007.
Niederländisch	:	Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1383/2007.
Polnisch	:	Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1383/2007.
Portugiesisch	:	redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 1383/2007.
Rumänisch	:	reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1383/2007.
Slowakisch	:	Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 1383/2007.
Slowenisch	:	znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 1383/2007.
Finnisch	:	Asetuksessa (EY) N:o 1383/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.
Schwedisch	:	nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 1383/2007.

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1396/98	Vorliegende Verordnung
Artikel 1	Artikel 1
Artikel 2	Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 4 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1	Artikel 5 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2	—
Artikel 4 Absatz 2	—
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 5 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1	Artikel 5 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2	—
Artikel 4 Absatz 5	—
Artikel 4 Absatz 6	Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 7	—
Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 1	Artikel 6 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 2	—
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2	—
Artikel 6	—
Artikel 7	Artikel 8
Artikel 8	Artikel 10
Anhang I	Anhang I
Anhang II	—
Anhang III	—
Anhang IV	—

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/40

VERORDNUNG (EG) Nr. 1384/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates vom 12. Dezember 1996 zur Eröffnung eines Zollkontingents für Fleisch von Truthühnern mit Ursprung in und Herkunft aus Israel im Rahmen des Assoziationsabkommens und des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel (2), insbesondere auf Artikel 2,

gestützt auf den Beschluss 2003/917/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Protokolle Nr. 1 und Nr. 2 zum Assoziationsabkommen EG-Israel (3), insbesondere auf Artikel 2,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit Durchführungsbestimmungen für die im Assoziationsabkommen und im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel vorgesehene Regelung im Sektor Geflügelfleisch (4) ist wiederholt grundlegend geändert worden, und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2)	Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(3)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (5) und die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (6) gelten.

(4)

(5)	Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(6)	Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 20 EUR je 100 kg festzusetzen.

(7)	Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Kontingentsteilzeitraum hinzugerechnet werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden mit der Verordnung (EG) Nr. 2398/96 für die Einfuhr der Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors der in Anhang I aufgeführten KN-Codes eröffnet.

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2) Die Erzeugnismenge, für die die Kontingente gemäß Absatz 1 gelten, der anwendbare Zollermäßigungssatz, die laufenden Nummern sowie die Nummern der jeweiligen Gruppen sind in Anhang I festgesetzt.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum für jede laufende Nummer festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März,

b)	25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni,

c)	25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September,

d)	25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

(2) In dem Lizenzantrag darf nur eine der in Anhang I der vorliegenden Verordnung genannten laufenden Nummern angegeben sein. Der Lizenzantrag darf sich auf mehrere unter verschiedene KN-Codes fallende Erzeugnisse beziehen. In diesem Fall sind sämtliche KN-Codes in Feld 16 und die jeweiligen Bezeichnungen in Feld 15 des Lizenzantrags und der Lizenz anzugeben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens 10 Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Die Lizenzen verpflichten dazu, aus Israel einzuführen.

Der Lizenzantrag und die Lizenz enthalten folgende Angaben:

a)	in Feld 8 die Angabe des Ursprungslands und die angekreuzte Angabe „Ja“,

b)	in Feld 20 eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Die Lizenz enthält in Feld 24 eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Zusammen mit den Lizenzanträgen ist eine Sicherheit von 20 EUR/100 kg zu leisten.

(3) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(4) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 3 erteilt.

Artikel 6

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

Artikel 8

Die Erzeugnisse werden gemäß den Bestimmungen des Artikels 16 des Protokolls Nr. 4 im Anhang zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits auf Vorlage eines Ursprungsnachweises zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt.

Artikel 9

Die Verordnung (EG) Nr. 2497/96 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 10

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2) ABl. L 327 vom 18.12.1996, S. 7.

(3) ABl. L 346 vom 31.12.2003, S. 65.

(4) ABl. L 338 vom 28.12.1996, S. 48. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1937/2006 (ABl. L 407 vom 30.12.2006, S. 143).

(5) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(6) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

ANHANG I

Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Warenbezeichnung (1)	Senkung des MFN-Zolls (v. H.)	Jährliche Mengen (in Tonnen)
IL 1	09.4092	0207 25	Truthühner, unzerteilt, gefroren	100	1 568
		0207 27 10	Teile von Truthühnern, ohne Knochen, gefroren
		0207 27 30 0207 27 40 0207 27 50 0207 27 60 0207 27 70	Teile von Truthühnern, mit Knochen, gefroren
IL 2	09.4091	ex 0207 32	Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, frisch oder gekühlt	100	560
		ex 0207 33	Fleisch von Enten und Gänsen, unzerteilt, gefroren
		ex 0207 35	Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, frisch oder gekühlt
		ex 0207 36	Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Enten und Gänsen, gefroren

(1) Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich der KN-Codes. Ist ein ex-KN-Code angegeben, so ist das Präferenzsystem in Anwendung des KN-Codes zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung festzulegen.

ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2 Buchstabe b

Bulgarisch	:	Регламент (ЕО) № 1384/2007.
Spanisch	:	Reglamento (CE) no 1384/2007.
Tschechisch	:	Nařízení (ES) č. 1384/2007.
Dänisch	:	Forordning (EF) nr. 1384/2007.
Deutsch	:	Verordnung (EG) Nr. 1384/2007.
Estnisch	:	Määrus (EÜ) nr 1384/2007.
Griechisch	:	Κανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1384/2007.
Englisch	:	Regulation (EC) No 1384/2007.
Französisch	:	Règlement (CE) no 1384/2007.
Italienisch	:	Regolamento (CE) n. 1384/2007.
Lettisch	:	Regula (EK) Nr. 1384/2007.
Litauisch	:	Reglamentas (EB) Nr. 1384/2007.
Ungarisch	:	1384/2007/EK rendelet.
Maltesisch	:	Ir-Regolament (KE) Nru 1384/2007.
Niederländisch	:	Verordening (EG) nr. 1384/2007.
Polnisch	:	Rozporządzenie (WE) nr 1384/2007.
Portugiesisch	:	Regulamento (CE) n.o 1384/2007.
Rumänisch	:	Regulamentul (CE) nr. 1384/2007.
Slowakisch	:	Nariadenie (ES) č. 1384/2007.
Slowenisch	:	Uredba (ES) št. 1384/2007.
Finnisch	:	Asetus (EY) N:o 1384/2007.
Schwedisch	:	Förordning (EG) nr 1384/2007.

B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3

Bulgarisch	:	намаляване на общата митническа тарифа съгласно предвиденото в Регламент (ЕО) № 1384/2007.
Spanisch	:	reducción del arancel aduanero común prevista en el Reglamento (CE) no 1384/2007.
Tschechisch	:	snížení společné celní sazby tak, jak je stanoveno v nařízení (ES) č. 1384/2007.
Dänisch	:	toldnedsættelse som fastsat i forordning (EF) nr. 1384/2007.
Deutsch	:	Ermäßigung des Zollsatzes nach dem GZT gemäß Verordnung (EG) Nr. 1384/2007.
Estnisch	:	ühise tollitariifistiku maksumäära alandamine vastavalt määrusele (EÜ) nr 1384/2007.
Griechisch	:	Μείωση του δασμού του κοινού δασμολογίου, όπως προβλέπεται στον κανονισμό (ΕΚ) αριθ. 1384/2007.
Englisch	:	reduction of the common customs tariff pursuant to Regulation (EC) No 1384/2007.
Französisch	:	réduction du tarif douanier commun comme prévu au règlement (CE) no 1384/2007.
Italienisch	:	riduzione del dazio della tariffa doganale comune a norma del regolamento (CE) n. 1384/2007.
Lettisch	:	Regulā (EK) Nr. 1384/2007 paredzētais vienotā muitas tarifa samazinājums.
Litauisch	:	bendrojo muito tarifo muito sumažinimai, nustatyti Reglamente (EB) Nr. 1384/2007.
Ungarisch	:	a közös vámtarifában szereplő vámtétel csökkentése az 1384/2007/EK rendelet szerint.
Maltesisch	:	tnaqqis tat-tariffa doganali komuni kif jipprovdi r-Regolament (KE) Nru 1384/2007.
Niederländisch	:	Verlaging van het gemeenschappelijke douanetarief overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1384/2007.
Polnisch	:	Cła WTC obniżone jak przewidziano w rozporządzeniu (WE) nr 1384/2007.
Portugiesisch	:	redução da Pauta Aduaneira Comum como previsto no Regulamento (CE) n.o 1384/2007.
Rumänisch	:	reducerea tarifului vamal comun astfel cum este prevăzut de Regulamentul (CE) nr. 1384/2007.
Slowakisch	:	Zníženie spoločnej colnej sadzby, ako sa ustanovuje v nariadení (ES) č. 1384/2007.
Slowenisch	:	znižanje skupne carinske tarife v skladu z Uredbo (ES) št. 1384/2007.
Finnisch	:	Asetuksessa (EY) N:o 1384/2007 säädetty yhteisen tullitariffin alennus.
Schwedisch	:	nedsättning av den gemensamma tulltaxan i enlighet med förordning (EG) nr 1384/2007.

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 2497/96	Vorliegende Verordnung
Artikel 1	Artikel 1
Artikel 2	Artikel 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 4 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1	Artikel 5 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2	—
Artikel 4 Absatz 2	—
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 5 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1	Artikel 5 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2	—
Artikel 4 Absatz 5	—
Artikel 4 Absatz 6	Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 7	—
Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 1	Artikel 6 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 8 Unterabsatz 2	—
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2	—
Artikel 6	—
Artikel 7	Artikel 8
Artikel 8	Artikel 10
Anhang I	Anhang I
Anhang II	—
Anhang III	—
Anhang IV	—

27.11.2007

Amtsblatt der Europäischen Union

L 309/47

VERORDNUNG (EG) Nr. 1385/2007 DER KOMMISSION

vom 26. November 2007

mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Geflügelfleisch (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 der Kommission vom 22. Juni 1994 zur Festlegung der den Geflügelfleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zur Einfuhrregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates zur Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente für Geflügelfleisch und andere landwirtschaftliche Erzeugnisse (3) ist wiederholt grundlegend geändert worden und neue Änderungen sind erforderlich. Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 sollte daher aufgehoben und durch eine neue Verordnung ersetzt werden.

(2)	Die Verwaltung der Zollkontingente ist mit Hilfe von Einfuhrlizenzen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck sind die Einzelheiten für die Einreichung der Anträge sowie die Angaben in den Anträgen und Lizenzen festzulegen.

(3)

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung müssen die Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 der Kommission vom 9. Juni 2000 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (4) und (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) gelten.

(4)

(5)	Aufgrund der im Rahmen der Regelung für den Geflügelfleischsektor möglichen Spekulationsgeschäfte sind klare Vorschriften für die Inanspruchnahme der Zollkontingentsregelung durch die Wirtschaftsteilnehmer festzulegen.

(6)	Um eine angemessene Verwaltung der Zollkontingente zu gewährleisten, ist die Sicherheit für die Einfuhrlizenzen auf 50 EUR je 100 kg festzusetzen.

(7)	Im Interesse der Wirtschaftsteilnehmer sollte die Kommission die nicht beantragten Mengen feststellen, die gemäß Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 zum folgenden Kontingentsteilzeitraum hinzugerechnet werden.

(8)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Geflügelfleisch und Eier —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Anhang I aufgeführten Zollkontingente werden mit der Verordnung (EG) Nr. 774/94 für die Einfuhr der Erzeugnisse des Geflügelfleischsektors der in Anhang I aufgeführten KN-Codes eröffnet.

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

Artikel 2

Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1291/2000 und (EG) Nr. 1301/2006.

Artikel 3

Die für den jährlichen Kontingentszeitraum für jede laufende Nummer festgesetzte Menge wird wie folgt auf vier Teilzeiträume aufgeteilt:

a)	25 % für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März,

b)	25 % für den Zeitraum vom 1. April bis zum 30. Juni,

c)	25 % für den Zeitraum vom 1. Juli bis zum 30. September,

d)	25 % für den Zeitraum vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember.

Artikel 4

(1) Für die Anwendung von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 übermitteln die Antragsteller bei der Einreichung ihres ersten Antrags auf Erteilung einer Einfuhrlizenz für einen bestimmten Kontingentszeitraum den Nachweis, dass sie in jedem der beiden Zeiträume gemäß dem genannten Artikel 5 mindestens 50 Tonnen der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2777/75 fallenden Erzeugnisse ein- bzw. ausgeführt haben.

Der Lizenzantrag ist für mindestens zehn Tonnen und höchstens 10 % der Menge zu stellen, die für das betreffende Kontingent in dem jeweiligen Teilzeitraum verfügbar ist.

(3) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf jeder Antragsteller für die Nummern der Gruppen 3, 5 und 6 mehrere Anträge auf Einfuhrlizenzen für die unter eine einzige Nummer fallenden Erzeugnisse stellen, wenn diese Erzeugnisse aus verschiedenen Ländern stammen. Die Anträge, die jeweils nur ein einziges Ursprungsland betreffen, müssen gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats eingereicht werden. Sie gelten hinsichtlich der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Höchstmenge als ein einziger Antrag.

(4) Die Lizenzen verpflichten zur Einfuhr aus dem angegebenen Land mit Ausnahme der Gruppen 3, 5 und 6. Für die von dieser Verpflichtung betroffenen Gruppen ist in Feld 8 des Lizenzantrags und der Lizenz das Ursprungsland anzugeben und die Angabe „Ja“ anzukreuzen.

(5) Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil A aufgeführten Angaben.

Feld 24 der Lizenz enthält eine der in Anhang II Teil B aufgeführten Angaben.

Feld 24 der Lizenzen für Gruppe 3 enthält eine der in Anhang II Teil C aufgeführten Angaben.

Feld 24 der Lizenzen für Gruppe 5 enthält eine der in Anhang II Teil D aufgeführten Angaben.

Artikel 5

(1) Die Lizenzanträge müssen in den ersten sieben Tagen des Monats gestellt werden, der dem jeweiligen Kontingentsteilzeitraum gemäß Artikel 3 vorausgeht.

(2) Dem Lizenzantrag ist ein Lieferantrag beizufügen, der bescheinigt, dass das betreffende Geflügelfleischerzeugnis des beantragten Ursprungs zur Lieferung in die Europäische Union während des Kontingentszeitraums in der beantragten Menge zur Verfügung steht.

Unterabsatz 1 gilt nur für die Erzeugnisse der Gruppen 1, 2 und 4.

(3) Zusammen mit den Lizenzanträgen ist eine Sicherheit von 50 EUR/100 kg zu leisten.

(4) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission spätestens am fünften Tag nach Ablauf der Antragsfrist die beantragten Gesamtmengen für jede Gruppe, ausgedrückt in Kilogramm.

(5) Die Lizenzen werden ab dem siebten Arbeitstag und spätestens am elften Arbeitstag nach Ablauf der Meldefrist gemäß Absatz 4 erteilt.

Artikel 6

(2) Die Mitgliedstaaten melden der Kommission vor Ablauf des vierten auf den jeweiligen jährlichen Kontingentszeitraum folgenden Monats die in dem betreffenden Zeitraum für jede laufende Nummer gemäß der vorliegenden Verordnung in den freien Verkehr gebrachten Mengen, ausgedrückt in Kilogramm.

Artikel 7

(1) Abweichend von Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1291/2000 beträgt die Geltungsdauer der Einfuhrlizenzen 150 Tage ab dem ersten Tag des Teilzeitraums, für den sie erteilt wurden.

Artikel 8

Die Verordnung (EG) Nr. 1431/94 wird aufgehoben.

Bezugnahmen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Verordnung und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 26. November 2007

Für die Kommission

Mariann FISCHER BOEL

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 77. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 679/2006 (ABl. L 119 vom 4.5.2006, S. 1).

(2) ABl. L 91 vom 8.4.1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2198/95 der Kommission (ABl. L 221 vom 19.9.1995, S. 3).

(3) ABl. L 156 vom 23.6.1994, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 249/2007 (ABl. L 69 vom 9.3.2007, S. 16).

(4) ABl. L 152 vom 24.6.2000, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1913/2006 (ABl. L 365 vom 21.12.2006, S. 52).

(5) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 289/2007 (ABl. L 78 vom 17.3.2007, S. 17).

ANHANG I

Hühnerfleisch

Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Zollermäßigungssatz (v. H.)	Jährliche Mengen (in Tonnen)
Brasilien	1	09.4410	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	100	9 432
Thailand	2	09.4411	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	100	5 100
Sonstige	3	09.4412	0207 14 10 0207 14 50 0207 14 70	100	3 300

Fleisch von Truthühnern

Land	Nummer der Gruppe	Laufende Nummer	KN-Code	Zollermäßigungssatz (v. H.)	Jährliche Mengen (in Tonnen)
Brasilien	4	09.4420	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	100	1 800
Sonstige	5	09.4421	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	100	700
Erga omnes	6	09.4422	0207 27 10 0207 27 20 0207 27 80	100	2 485

ANHANG II

A. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1:

Bulgarisch	:	Регламент (ЕО) № 1385/2007.
Spanisch	:	Reglamento (CE) no 1385/2007.
Tschechisch	:	Nařízení (ES) č. 1385/2007.
Dänisch	:	Forordning (EF) nr. 1385/2007.
Deutsch	:	Verordnung (EG) Nr. 1385/2007.
Estnisch	:	Määrus (EÜ) nr 1385/2007.
Griechisch	:	Kανονισμός (ΕΚ) αριθ. 1385/2007.
Englisch	:	Regulation (EC) No 1385/2007.
Französisch	:	Règlement (CE) no 1385/2007.
Italienisch	:	Regolamento (CE) n. 1385/2007.
Lettisch	:	Regula (EK) Nr. 1385/2007.
Litauisch	:	Reglamentas (EB) Nr. 1385/2007.
Ungarisch	:	1385/2007/EK rendelet.
Maltesisch	:	Ir-Regolament (KE) Nru 1385/2007.
Niederländisch	:	Verordening (EG) nr. 1385/2007.
Polnisch	:	Rozporządzenie (WE) nr 1385/2007.
Portugiesisch	:	Regulamento (CE) n.o 1385/2007.
Rumänisch	:	Regulamentul (CE) nr. 1385/2007.
Slowakisch	:	Nariadenie (ES) č. 1385/2007.
Slowenisch	:	Uredba (ES) št. 1385/2007.
Finnisch	:	Asetus (EY) N:o 1385/2007.
Schwedisch	:	Förordning (EG) nr 1385/2007.

B. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2:

Bulgarisch	:	Мито, определено на 0 %, съгласно Регламент (ЕО) № 1385/2007.
Spanisch	:	derecho del 0 % en aplicación del Reglamento (CE) no 1385/2007.
Tschechisch	:	Clo stanoveno na 0 % v souladu s nařízením (ES) č. 1385/2007.
Dänisch	:	Told fastsat til 0 % i henhold til forordning (EF) nr. 1385/2007.
Deutsch	:	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 auf 0 v. H. festgesetzter Zoll.
Estnisch	:	0 %line maks kehtestatud vastavalt määrusele (EÜ) nr 1385/2007.
Griechisch	:	δασμός που καθορίζεται σε 0 % κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1385/2007.
Englisch	:	Duty fixed at 0 % pursuant to Regulation (EC) No 1385/2007.
Französisch	:	droit fixé à 0 % en application du règlement (CE) no 1385/2007.
Italienisch	:	Dazio fissato allo 0 % in applicazione del regolamento (CE) n. 1385/2007.
Lettisch	:	piemērojot Regulu (EK) Nr. 1385/2007, ir noteikts 0 % nodoklis.
Litauisch	:	nulinis muitas, nustatytas pagal Reglamentą (EB) Nr. 1385/2007.
Ungarisch	:	0 %-os vám az 1385/2007/EK rendelet szerint.
Maltesisch	:	ħlas stabbilit fil-livell ta’ 0 % b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1385/2007.
Niederländisch	:	recht 0 % op grond van Verordening (EG) nr. 1385/2007.
Polnisch	:	cło według stawki 0 % zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1385/2007.
Portugiesisch	:	direito fixado em 0 %, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1385/2007.
Rumänisch	:	taxă stabilită la 0 % în temeiul Regulamentului (CE) nr. 1385/2007.
Slowakisch	:	clo stanovené vo výške 0 % na základe nariadenia (ES) č. 1385/2007.
Slowenisch	:	dajatev, določena na 0 % v skladu z Uredbo (ES) št. 1385/2007.
Finnisch	:	Tulli vahvistettu 0 prosentiksi asetuksen (EY) N:o 1385/2007 mukaisesti.
Schwedisch	:	Tullsatsen fastställd till 0 % i enlighet med förordning (EG) nr 1385/2007.

C. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3:

Bulgarisch	:	Не следва да се използва за продукти с произход от Бразилия и Тайланд в съответствие с Регламент (ЕО) № 1385/2007.
Spanisch	:	No puede utilizarse para productos originarios de Brasil o Tailandia en aplicación del Reglamento (CE) no 1385/2007.
Tschechisch	:	Nepoužije se u produktů pocházejících z Brazílie a Thajska v souladu s nařízením (ES) č. 1385/2007.
Dänisch	:	Kan ikke anvendes for produkter med oprindelse i Brasilien og Thailand i henhold til forordning (EF) nr. 1385/2007.
Deutsch	:	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Usprung in Brasilien und Thailand.
Estnisch	:	Ei ole kasutatav Brasiilia ja Tai päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 1385/2007.
Griechisch	:	Δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για τα προϊόντα καταγωγής Βραζιλίας και Ταϊλάνδης κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1385/2007.
Englisch	:	Not to be used for products originating in Brazil or Thailand pursuant to Regulation (EC) No 1385/2007.
Französisch	:	N’est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil et de Thaïlande en application du règlement (CE) no 1385/2007.
Italienisch	:	da non utilizzare per prodotti originari del Brasile e della Tailandia in applicazione del regolamento (CE) n. 1385/2007.
Lettisch	:	Piemērojot Regulu (EK) Nr. 1385/2007, neizmanto Brazīlijas un Taizemes izcelsmes produktiem.
Litauisch	:	Nenaudojama produktams, kurių kilmės šalys yra Brazilija ir Tailandas, taikant Reglamentą (EB) Nr. 1385/2007.
Ungarisch	:	Nem alkalmazandó a Brazíliából és Thaiföldről származó termékekre az 1385/2007/EK rendelet alapján.
Maltesisch	:	Ma jistax jintuża għall-prodotti ta’ oriġini mill-Brażil u mit-Tajlandja, b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1385/2007.
Niederländisch	:	Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië en Thailand overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1385/2007.
Polnisch	:	Nie stosuje się w przypadku produktów pochodzących z Brazylii i Tajlandii zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1385/2007.
Portugiesisch	:	Não utilizável para produtos originários do Brasil e da Tailândia, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1385/2007.
Rumänisch	:	Nu se utilizează pentru produsele originare din Brazilia și Thailanda în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1385/2007.
Slowakisch	:	Podľa nariadenia (ES) č. 1385/2007 nepoužívať pre výrobky pochádzajúce z Brazílie a z Thajska.
Slowenisch	:	V skladu z Uredbo (ES) št. 1385/2007 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz Brazilije in Tajske.
Finnisch	:	Ei voimassa Brasiliasta ja Thaimaasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) N:o 1385/2007 mukaisesti.
Schwedisch	:	Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien och Thailand i enlighet med förordning (EG) nr 1385/2007.

D. Angaben gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4:

Bulgarisch	:	Не следва да се използва за продукти с произход от Бразилия в съответствие с Регламент (ЕО) № 1385/2007.
Spanisch	:	No puede utilizarse para productos originarios de Brasil en aplicación del Reglamento (CE) no 1385/2007.
Tschechisch	:	Nepoužije se u produktů pocházejících z Brazílie v souladu s nařízením (ES) č. 1385/2007.
Dänisch	:	Kan ikke anvendes for produkter med oprindelse i Brasilien i henhold til forordning (EF) nr. 1385/2007.
Deutsch	:	Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 nicht verwendbar für Erzeugnisse mit Ursprung in Brasilien.
Estnisch	:	Ei ole kasutatav Brasiilia päritolu toodete puhul vastavalt määrusele (EÜ) nr 1385/2007.
Griechisch	:	Δεν μπορεί να χρησιμοποιηθεί για τα προϊόντα καταγωγής Βραζιλίας κατ’ εφαρμογή του κανονισμού (ΕΚ) αριθ. 1385/2007.
Englisch	:	Not to be used for products originating in Brazil pursuant to Regulation (EC) No 1385/2007.
Französisch	:	N’est pas utilisable pour des produits originaires du Brésil en application du règlement (CE) no 1385/2007.
Italienisch	:	da non utilizzare per prodotti originari del Brasile in applicazione del regolamento (CE) n. 1385/2007.
Lettisch	:	Piemērojot Regulu (EK) Nr. 1385/2007, neizmanto Brazīlijas izcelsmes produktiem.
Litauisch	:	Nenaudojama produktams, kurių kilmės šalys yra Brazilija, taikant Reglamentą (EB) Nr. 1385/2007.
Ungarisch	:	Nem alkalmazandó a Brazíliából származó termékekre az 1385/2007/EK rendelet alapján.
Maltesisch	:	Ma jistax jintuża għall-prodotti ta’ oriġini mill-Brażil, b’applikazzjoni tar-Regolament (KE) Nru 1385/2007.
Niederländisch	:	Mag niet worden gebruikt voor producten van oorspong uit Brazilië overeenkomstig Verordening (EG) nr. 1385/2007.
Polnisch	:	Nie stosuje się w przypadku produktów pochodzących z Brazylii zgodnie z rozporządzeniem (WE) nr 1385/2007.
Portugiesisch	:	Não utilizável para produtos originários do Brasil, em aplicação do Regulamento (CE) n.o 1385/2007.
Rumänisch	:	Nu se utilizează pentru produsele originare din Brazilia în aplicarea Regulamentului (CE) nr. 1385/2007.
Slowakisch	:	Podľa nariadenia (ES) č. 1385/2007 nepoužívať pre výrobky pochádzajúce z Brazílie.
Slowenisch	:	V skladu z Uredbo (ES) št. 1385/2007 se ne uporablja za proizvode s poreklom iz Brazilije.
Finnisch	:	Ei voimassa Brasiliasta peräisin olevien tuotteiden osalta asetuksen (EY) N:o 1385/2007 mukaisesti.
Schwedisch	:	Får inte användas för produkter med ursprung i Brasilien i enlighet med förordning (EG) nr 1385/2007.

ANHANG III

Entsprechungstabelle

Verordnung (EG) Nr. 1431/94	Vorliegende Verordnung
Artikel 1	Artikel 1
Artikel 2	Artikel 3
Artikel 3	—
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a	Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b	Artikel 4 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c	Artikel 4 Absatz 4
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d	Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 1
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e	Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f	Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3
Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g	Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4
Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1	Artikel 5 Absatz 1
Artikel 4 Absatz 1a	Artikel 5 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 und 2	—
Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3	Artikel 4 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 3	Artikel 5 Absatz 4
Artikel 4 Absatz 4	—
Artikel 4 Absatz 5	Artikel 5 Absatz 5
Artikel 4 Absatz 6	—
Artikel 4 Absatz 7	Artikel 6 Absatz 2
Artikel 5 Absatz 1	Artikel 7 Absatz 1
Artikel 5 Absatz 2	—
Artikel 6	Artikel 5 Absatz 3
Artikel 7	—
Artikel 8	Artikel 9
Anhang I	Anhang I
Anhang II	—
Anhang III	—
Anhang IV	—

		ISSN 1725-2539
Amtsblatt der Europäischen Union		L 309

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	50. Jahrgang 27. November 2007

Inhalt		I Veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERORDNUNGEN
	*	Verordnung (EG) Nr. 1377/2007 des Rates vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 889/2005 über die Anwendung bestimmter restriktiver Maßnahmen gegenüber der Demokratischen Republik Kongo	1
		Verordnung (EG) Nr. 1378/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der im Sektor Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	5
	*	Verordnung (EG) Nr. 1379/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Änderung der Anhänge IA, IB, VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen zur Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der im Rahmen des Basler Übereinkommens vereinbarten Änderungen ( 1 )	7
	*	Verordnung (EG) Nr. 1380/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Zulassung von Endo-1,4-beta-Xylanase (Natugrain Wheat TS) als Futtermittelzusatzstoff ( 1 )	21
	*	Verordnung (EG) Nr. 1381/2007 der Kommission vom 26. November 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2133/2001 zur Eröffnung und Verwaltung von gemeinschaftlichen Zollkontingenten und Zollplafonds im Sektor Getreide hinsichtlich einer Erhöhung des Zollkontingents der Gemeinschaft für Fischfutter der KN-Codes ex23099010, ex23099031 und ex23099041 von den Färöern	24
	*	Verordnung (EG) Nr. 1382/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates im Hinblick auf die Einfuhrregelung für Schweinefleisch	28
	*	Verordnung (EG) Nr. 1383/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 779/98 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in der Türkei in die Gemeinschaft	34
	*	Verordnung (EG) Nr. 1384/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2398/96 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung bestimmter Zollkontingente für die Einfuhr von Erzeugnissen des Geflügelfleischsektors mit Ursprung in Israel in die Gemeinschaft	40
	*	Verordnung (EG) Nr. 1385/2007 der Kommission vom 26. November 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 774/94 des Rates hinsichtlich der Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Zollkontingente im Sektor Geflügelfleisch	47

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrpreis
0702 00 00	IL	125,5
	MA	57,7
	TR	94,8
	ZZ	92,7
0707 00 05	JO	196,3
	MA	46,9
	TR	88,0
	ZZ	110,4
0709 90 70	MA	52,9
	TR	180,5
	ZZ	116,7
0709 90 80	EG	342,2
0709 90 80	ZZ	342,2
0805 20 10	MA	68,2
0805 20 10	ZZ	68,2
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90	CN	63,0
	HR	55,3
	IL	68,0
	TR	74,7
	UY	83,0
	ZZ	68,8
0805 50 10	AR	72,2
	TR	96,5
	ZA	59,5
	ZZ	76,1
0808 10 80	AR	87,7
	CA	86,9
	CL	85,6
	CN	76,1
	MK	31,5
	US	96,5
	ZA	72,5
	ZZ	76,7
0808 20 50	AR	48,7
	CN	43,9
	TR	120,4
	ZZ	71,0