6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1424/2006 (3), hat der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in unter anderem Indien eingeführt. Bei den in den laufenden Überprüfungen untersuchten Maßnahmen handelt es sich um einen Wertzoll in Höhe von 0 % bis 18 % auf die Einfuhren von namentlich genannten Ausführern und in Höhe von 17,3 % auf die Einfuhren aller übrigen Unternehmen. Die Untersuchung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 in der geänderten Fassung führte, wird als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Die im Zuge der Ausgangsuntersuchung eingeführten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Indien wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1975/2004 des Rates (4) auf Einfuhren von aus Brasilien und Israel versandten PET-Folien, ob als Ursprungserzeugnisse Brasiliens oder Israels angemeldet oder nicht, ausgeweitet.

(3)

Mit dem Beschluss 2001/645/EG (5) akzeptierte die Kommission die Verpflichtungsangebote von fünf indischen Herstellern mit Bezug auf die Ausgangsuntersuchung. Die Annahme dieser Verpflichtungen wurde mit dem Beschluss 2006/173/EG (6) widerrufen.

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 367/2006, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1124/2007 (7), führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines Wertzolls eingeführt, der für die Einfuhren von einzelnen namentlich genannten Ausführern zwischen 7 % und 19,1 % lag und für die Einfuhren aller übrigen Unternehmen 19,1 % betrug. Die Untersuchung, die zu der Verordnung (EG) Nr. 367/2006 in der geänderten Fassung führte, wird als „frühere Antisubventionsuntersuchung“ bezeichnet.

(5)

Am 23. Mai und am 3. Juli 2006 reichten die nachstehend genannten Gemeinschaftshersteller einen Antrag auf Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sowie einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung, die auf die Untersuchung des Dumpings bei Jindal Poly Films Limited („Jindal“) beschränkt war, ein: Du Pont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH und Nuroll SpA („Antragsteller“). Auf die Antragsteller entfällt ein erheblicher Teil der PET-Folienproduktion in der Gemeinschaft.

(6)

Die Antragsteller behaupteten und legten hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass a) ein Anhalten oder ein erneutes Auftreten von Dumping und Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich ist und b) sich die Umstände hinsichtlich des Dumpings, die zu den Maßnahmen gegenüber Jindal geführt hatten, dauerhaft geändert haben.

(7)

Die Kommission kam nach Anhörung des Beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass die Beweislage ausreichte, um zwei Überprüfungen einzuleiten: eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung („Auslaufüberprüfung“) und eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung; folglich leitete sie diese beiden Überprüfungen mit der Veröffentlichung der entsprechenden Bekanntmachungen am 22. August 2006 (8) bzw. am 25. August 2006 (9) im Amtsblatt der Europäischen Union ein.

(8)

Die Interimsüberprüfung beschränkte sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei dem Unternehmen Jindal. Der Untersuchungszeitraum für beide Überprüfungen („UZÜ“) erstreckte sich vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Die Analyse der Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum von 2003 bis zum Ende des UZÜ („Bezugszeitraum“).

(9)

Die Kommission unterrichtete die ausführenden Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Gemeinschaftshersteller und die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender offiziell über die Einleitung der Auslaufüberprüfung. Bei beiden Überprüfungen erhielten die interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in den Einleitungsbekanntmachungen gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

(10)

Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

(11)

In der Bekanntmachung der Auslaufüberprüfung war aufgrund der großen Anzahl ausführender Hersteller von PET-Folien in Indien, die im Antrag genannt wurden, ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 17 der Grundverordnung vorgesehen. Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden alle ausführenden Hersteller aufgefordert, sich zu melden und die in der Einleitungsbekanntmachung genannten grundlegenden Informationen über ihre Tätigkeiten in Verbindung mit PET-Folien im UZÜ zu übermitteln. Sechs ausführende Hersteller in Indien waren zur Mitarbeit bereit. Von diesen sechs Herstellern wurden drei Unternehmen (Ester Industries Limited, Garware Polyester Limited und Jindal) für die Stichprobe ausgewählt und erhielten einen Fragebogen. Auf diese Unternehmen entfiel den Untersuchungsergebnissen zufolge das größte repräsentative Ausfuhrvolumen von PET-Folien, das gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(12)

Die Kommission sandte außerdem Fragebogen an alle anderen bekanntermaßen betroffenen Parteien und an alle Parteien, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Fristen selbst gemeldet hatten. Vier Gemeinschaftshersteller, die drei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller, ein Einführer/Verwender sowie vier Verwender füllten die Fragebogen vollständig aus.

(13)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Untersuchung von Dumping und Schädigung sowie der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung und der Frage, ob eine Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft läge, benötigte, und überprüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

(14)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung, d. h. um Folien aus Polyethylenterephthalat (PET) mit Ursprung in Indien, die gemeinhin unter den KN-Codes ex 3920 62 19 und ex 3920 62 90 eingereiht werden.

(15)

Wie die Ausgangsuntersuchung ergab auch diese Untersuchung, dass die in Indien hergestellten und auf dem indischen Inlandsmarkt verkauften PET-Folien und die aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführten PET-Folien sowie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten und verkauften PET-Folien dieselben grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften aufweisen und denselben Verwendungszwecken zugeführt werden. Daher sind sie gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung.

(16)

Zur Ermittlung des Normalwerts wurde zunächst für Jindal geprüft, ob die Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.

(17)

Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs ausmachten.

(18)

Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wenn das Volumen der Inlandsverkäufe eines Warentyps, die zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis erfolgten, mehr als 80 % der gesamten Verkäufe jenes Warentyps ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt ermittelt wurde. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 %, aber nicht weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachten, wurde dem Normalwert der tatsächlich gezahlte Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war; in diesen Fällen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden.

(19)

Für die Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der dem fraglichen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.

(20)

Die VVG-Kosten basierten auf den Kosten, die dem ausführenden Hersteller in Bezug auf seine als repräsentativ angesehenen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entstanden waren. Die Gewinnspanne des Unternehmens wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

(21)

Der überwiegende Teil der Ausfuhrverkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft während des UZÜ ging an unabhängige Abnehmer. Deshalb wurde der Ausfuhrpreis gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Ausfuhrpreise ermittelt.

(22)

Einige der Ausfuhrverkäufe gingen an ein verbundenes Unternehmen in der Gemeinschaft. Dieses Unternehmen verkaufte die Waren nicht direkt weiter, sondern unterzog sie einer umfangreichen Weiterverarbeitung, so dass der Ausfuhrpreis der betroffenen Ware nicht auf der Grundlage des Weiterverkaufspreises des verarbeiteten Erzeugnisses ermittelt werden konnte (vgl. Artikel 2 Absatz 9). Die von Jindal dem mit ihm verbundenen Unternehmen in Rechnung gestellten Preise wurden mit den Preisen verglichen, die das Unternehmen im UZÜ seinen unabhängigen Abnehmern in der Gemeinschaft für dieselben Warentypen berechnete. Da sich die beiden Preise bei allen Warentypen entsprachen, wurde der Schluss gezogen, dass die Preise, die Jindal dem mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft in Rechnung stellte, zuverlässig waren und für die Berechnung des Ausfuhrpreises herangezogen werden konnten.

(23)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Preisnachlässen und Rabatten, Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Verpackungs- und Kreditkosten sowie Provisionen zugestanden.

(24)

Jindal beantragte ferner eine Berichtigung des Normalwerts für die gemäß der Advance-Licence-Regelung (Advance Licence Scheme, ALS) nicht erhobenen Zölle auf Einfuhren von Rohstoffen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren eingesetzt werden. Im Rahmen der ALS können Rohstoffe zollfrei eingeführt werden, sofern das Unternehmen das Fertigerzeugnis in einer Menge und zu einem Wert wieder ausführt, die im Einklang mit den offiziell festgelegten Standard Input/Output Norms (SION) festgelegt werden. Einfuhren unter der ALS können entweder für die Herstellung von Ausfuhrwaren oder für inländische Vorleistungen für die Produktion dieser Waren verwendet werden. Das Unternehmen machte geltend, dass die Ausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft dazu dienten, die Vorgaben der ALS in Bezug auf die eingeführten Rohstoffe zu erfüllen. Da das Unternehmen den Untersuchungsergebnissen zufolge im UZÜ ohnehin nicht gedumpt hatte, wurde keine Schlussfolgerung dahingehend gezogen, ob dieser Einwand berechtigt gewesen war, da dies für das Ergebnis der Überprüfung nicht von Belang gewesen wäre.

(25)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen.

(26)

Der Vergleich ergab eine negative Dumpingspanne.

(27)

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung wurde auch geprüft, ob die im Laufe dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen als dauerhaft angesehen werden konnten.

(28)

Bekanntlich wurde in zwei aufeinanderfolgenden Untersuchungen, die in die Verordnung (EG) Nr. 1676/2001 bzw. in die Verordnung (EG) Nr. 390/2005 des Rates (10) mündeten, festgestellt, dass Jindal nicht gedumpt hatte. Diese Feststellungen wurden in der laufenden Untersuchung bestätigt und es deutet nichts darauf hin, dass der Tatbestand des Nichtdumpings nicht von Dauer ist.

(29)

Nach Auffassung der Kommission führen die geltenden Maßnahmen in Bezug auf Jindal zu dem angestrebten Ergebnis und sollten daher unverändert aufrechterhalten werden.

(30)

Eurostat-Daten zufolge belief sich im UZÜ das aus Indien in die Gemeinschaft eingeführte Volumen der betroffenen Ware auf 23 472 Tonnen. Davon entfielen im UZÜ 97 % auf die drei Unternehmen der Stichprobe; Jindal allein exportierte rund 90 % des gesamten Volumens, das im UZÜ aus Indien in die Gemeinschaft ausgeführt wurde.

(31)

Im Untersuchungszeitraum (UZ) der Ausgangsuntersuchung (1. April 1999 bis 31. März 2000) betrug das Einfuhrvolumen aus Indien 50 590 Tonnen. Im UZ der früheren Antisubventionsuntersuchung (1. Oktober 2003 bis 30. September 2004) betrug das Einfuhrvolumen aus Indien 12 679 Tonnen.

(32)

Wie unter Randnummer 11 erläutert, bestand die Stichprobe aus drei ausführenden Herstellern. Für Jindal gelten die Feststellungen unter den Randnummern 16 bis 26.

(33)

Zur Ermittlung des Normalwerts für die Unternehmen Garware und Ester wurde zunächst geprüft, ob die von den beiden ausführenden Herstellern angegebenen Inlandsverkäufe repräsentativ im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung waren, d. h. ob sie mindestens 5 % der angegebenen in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge der betroffenen Ware entsprachen.

(34)

Dann wurde für jeden Warentyp geprüft, ob die Inlandsverkäufe mindestens 5 % der in die Gemeinschaft ausgeführten Verkaufsmenge desselben Typs ausmachten.

(35)

Für die Warentypen, deren Inlandsverkäufe mindestens 5 % der Verkäufe desselben in die Gemeinschaft ausgeführten Typs entsprachen, wurde dann geprüft, ob hinreichende Mengen im normalen Handelsverkehr im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Grundverordnung verkauft worden waren. Wenn das Volumen der Inlandsverkäufe eines Warentyps, die zu einem über den Produktionskosten liegenden Preis erfolgten, mehr als 80 % der gesamten Verkäufe jenes Warentyps ausmachte, stützte sich der Normalwert auf den tatsächlichen Inlandspreis, der als gewogener Durchschnitt ermittelt wurde. Wenn die gewinnbringenden Verkäufe eines Warentyps höchstens 80 %, aber nicht weniger als 10 % des gesamten Verkaufsvolumens ausmachten, wurde dem Normalwert der tatsächlich gezahlte Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt allein der gewinnbringenden Inlandsverkäufe dieses Warentyps ermittelt wurde. Für Warentypen, bei denen weniger als 10 % der auf dem Inlandsmarkt abgesetzten Menge über den Stückkosten verkauft wurden, wurde davon ausgegangen, dass der betreffende Warentyp nicht im normalen Handelsverkehr verkauft worden war; in diesen Fällen musste der Normalwert gemäß Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch bestimmt werden.

(36)

Für die Warentypen, bei denen die Inlandspreise des ausführenden Herstellers wegen mangelnder Repräsentativität oder unzureichender Verkäufe im normalen Handelsverkehr nicht für die Ermittlung des Normalwerts herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 6 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt auf der Grundlage der dem fraglichen ausführenden Hersteller entstandenen Fertigungskosten zuzüglich eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten („VVG-Kosten“) und Gewinne.

(37)

Die VVG-Kosten basierten auf den Kosten, die dem ausführenden Hersteller in Bezug auf seine als repräsentativ angesehenen Inlandsverkäufe der betroffenen Ware entstanden waren. Die Gewinnspanne des Unternehmens wurde auf der Grundlage der gewogenen durchschnittlichen Gewinnspanne der Warentypen festgesetzt, die auf dem Inlandsmarkt in ausreichenden Mengen im normalen Handelsverkehr verkauft wurden.

(38)

Hinsichtlich der Bestimmung der Ausfuhrpreise sei daran erinnert, dass im Rahmen dieser Untersuchung festgestellt werden soll, ob bei einer Aufhebung der Maßnahmen das Dumping anhalten oder erneut auftreten würde. Vor diesem Hintergrund durfte sich die Kommission bei der Bestimmung der Ausfuhrpreise für die Dumpingberechnung nicht nur auf das bisherige Verhalten der Ausführer stützen, sondern musste auch der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung der Ausfuhrpreise Rechnung tragen. Mit anderen Worten: Es musste geprüft werden, ob die bisherigen Ausfuhrpreise zuverlässige Anhaltspunkte für die künftig zu erwartenden Ausfuhrpreise liefern.

(39)

Da während eines Teils des UZÜ Preisverpflichtungen bestanden, wurde insbesondere geprüft, ob diese Preisverpflichtungen die Zuverlässigkeit der bisherigen Ausfuhrpreise für die Bestimmung des künftigen Ausfuhrverhaltens beeinträchtigt haben. Die Annahme dieser Preisverpflichtungen von Garware und Ester wurde am 9. März 2006 widerrufen, der UZÜ erstreckt sich jedoch auf den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006. Den Untersuchungsergebnissen zufolge tätigten Garware und Ester ihre Ausfuhrgeschäfte im Rahmen der Preisverpflichtungen während des UZÜ zu Preisen die relativ nah am Mindesteinfuhrpreis (MEP) lagen, was Zweifel daran aufkommen lässt, ob diese Preise als dauerhaft angesehen werden können und unabhängig vom MEP festgelegt wurden. Unter Randnummer 28 der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 des Rates (11) wurde bereits ähnlich argumentiert.

(40)

Bei Garware machten die Geschäfte, die während des UZÜ, aber nach dem Widerruf der Preisverpflichtung, getätigt wurden, rund 20 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und erfolgten auch kontinuierlich nach dem Widerruf der Preisverpflichtung. Angesichts der Mengen, die nach dem 8. März 2006 ausgeführt wurden, werden die Preise dieser Ausfuhren als aussagekräftige Hinweise darauf angesehen, wie Garware seine Preise ohne Verpflichtungen gestaltet hätte. Folglich wurde der Ausfuhrpreis für alle von Garware im gesamten UZÜ ausgeführten Mengen auf der Grundlage der Preise dieser Geschäfte berechnet.

(41)

Bei Ester machten die Geschäfte, die nach dem Widerruf der Preisverpflichtung getätigt wurden, rund 5 % des gesamten Ausfuhrvolumens aus und beschränkten sich auf einen sehr kurzen Zeitraum unmittelbar im Anschluss an den Widerruf. Aus diesem Grund können die Preise dieser Geschäfte nicht als repräsentativ für die Ausfuhrpreise angesehen werden, die das Unternehmen ohne Preisverpflichtung in Rechnung gestellt hätte. Unter Randnummer 39 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die von Ester vor dem Widerruf in Rechnung gestellten Preise für Ausfuhren in die Gemeinschaft sehr nahe am MEP lagen. Zudem ergab die Untersuchung, dass die Preise der Ausfuhren von Ester in andere Drittländer sowohl im gewogenen Durchschnitt als auch für die einzelnen Warentypen erheblich niedriger waren als die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft, so dass ohne Verpflichtungen die Preise der Ausfuhren in die Gemeinschaft wahrscheinlich an die Preise der Ausfuhren der entsprechenden Warentypen in andere Drittländer angeglichen würden. Aus diesem Grund wurde der Schluss gezogen, dass in dieser Auslaufüberprüfung die Preise der Ausfuhren von Ester in die Gemeinschaft nicht zur Ermittlung zuverlässiger Ausfuhrpreise im Sinne des Artikels 2 Absatz 8 der Grundverordnung herangezogen werden konnten. Da Ester die betroffene Ware im UZÜ in erheblichen Mengen auf dem Weltmarkt verkaufte, wurde beschlossen, den Ausfuhrpreis auf der Basis der Preise zu ermitteln, die in allen Drittländern für die Typen gezahlt wurden oder zu zahlen waren, die während des Zeitraums des UZÜ in die Gemeinschaft verkauft wurden, in dem die Preisverpflichtung galt. Für den Teil des UZÜ, der auf den Widerruf der Preisverpflichtung folgte, wurde der Ausfuhrpreis anhand der tatsächlich in der Gemeinschaft gezahlten oder zu zahlenden Preise ermittelt.

(42)

Der Normalwert und der Ausfuhrpreis wurden auf der Stufe ab Werk miteinander verglichen. Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Abweichungen vorgenommen, die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten. Sofern die entsprechenden Anträge gerechtfertigt und belegt waren, wurden Berichtigungen für Unterschiede bei Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Provisionen, Verpackungs- und Kreditkosten zugestanden.

(43)

Die ausführenden Hersteller beantragten ferner für eine begrenzte Anzahl von Ausfuhrgeschäften eine Berichtigung des Ausfuhrpreises gemäß Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung für die im Rahmen der „Duty-Entitlement-Passbook“-Regelung („DEPB-Regelung“) auf Nachausfuhrbasis entstandenen Vorteile. Im Rahmen dieser Regelung können die bei der Ausfuhr der betroffenen Ware ausgestellten Gutschriften gegen die Einfuhrabgaben beliebiger Waren aufgerechnet oder aber ohne weiteres an andere Unternehmen verkauft werden. Außerdem müssen die eingeführten Waren nicht ausschließlich zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden. Die Hersteller wiesen nicht nach, dass die Vorteile aus der DEPB-Regelung auf Nachausfuhrbasis die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussten, und insbesondere nicht, dass die Abnehmer auf dem Inlandsmarkt wegen der DEPB-Vorteile durchgehend andere Preise zahlten. Daher wurde der Antrag zurückgewiesen.

(44)

Zur Ermittlung der Dumpingspanne wurde gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung der gewogene durchschnittliche Normalwert mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis verglichen. Basierten die Ausfuhrpreise auf den Preisen der Ausfuhren in Drittländer, wurden je Warentyp entsprechende cif-Werte errechnet, und zwar auf der Grundlage des Ab-Werk-Preises der Ausfuhren in Drittländer zuzüglich der gewogenen durchschnittlichen Differenz zwischen dem Ab-Werk-Preis und dem cif-Preis der Ausfuhren in die Gemeinschaft.

(45)

Der Vergleich ergab eine Dumpingspanne zwischen 15 % und 25 %. Es sei daran erinnert, dass für Jindal eine negative Dumpingspanne festgestellt wurde (vgl. Randnummer 26).

(46)

Die Kapazitätsreserven aller bekannten indischen Ausführer während des UZÜ betrugen schätzungsweise 32 000 Tonnen. Davon entfielen jedoch ungefähr 25 000 Tonnen auf indische Ausführer, die einem Antidumpingzoll von 0 % unterlagen. Ein Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen dürfte die Ausfuhrpolitik dieser Unternehmen nur geringfügig beeinflussen. Nur etwa 7 000 Tonnen entfielen demnach auf indische Ausführer mit einem Antidumpingzoll über 0 %. Diese Kapazitätsreserve, die im UZÜ ungefähr 30 % des gesamten Einfuhrvolumens der betroffenen Ware aus Indien in die Gemeinschaft und 3 % des Gemeinschaftsverbrauchs entsprach, könnte bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen für Ausfuhren in die Gemeinschaft genutzt werden.

(47)

Ein Typenvergleich ergab, dass für die indischen Ausführer der Stichprobe mit einer Dumpingspanne über 0 % die Preise der Ausfuhren in Drittländer im UZÜ 20 % bis 30 % niedriger waren als die Preise ihrer Ausfuhren in die Gemeinschaft. Die Mengen, die die beiden Ausführer in nicht zur EU gehörende Länder verkauften, machten 80 % bis 90 % ihrer gesamten Ausfuhrverkäufe aus. Es wurde daher die Auffassung vertreten, dass die Preise der Ausfuhren in andere Drittländer als Hinweis auf das im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen anzunehmende Preisniveau der Ausfuhrverkäufe in die Gemeinschaft angesehen werden können.

(48)

Einige der weltweit größten Ausfuhrmärkte für PET-Folien sind durch hohe Zölle geschützt. So unterliegen vor allem Einfuhren von PET-Folien aus Indien in die USA Antidumpingzöllen zwischen 2,32 % und 24,11 % und Ausgleichszöllen, die je nach Ausführer zwischen 9 % und 25,27 % liegen.

(49)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass angesichts der Preisniveaus, der Kapazitätsreserven und der beschriebenen Anreize bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen i) ein Anhalten des Dumpings und ii) eine Zunahme des Ausfuhrvolumens in die Gemeinschaft wahrscheinlich sind.

(50)

Vier Gemeinschaftshersteller (Dupont Teijin Films, Mitsubishi Polyester Film GmbH, Nuroll SPA und Toray Plastics Europe) arbeiteten uneingeschränkt an der Untersuchung mit. Im UZÜ entfielen rund 95 % der Gemeinschaftsproduktion auf diese Hersteller. Sie bilden somit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung.

(51)

Seit der Ausgangsuntersuchung hat sich die Lage der Gemeinschaftsproduktion von PET-Folien verändert. Kodak Industrie, Frankreich, hat seine PET-Folien-Produktion in der Gemeinschaft aufgegeben und 3M hat seine Produktion auf I.T.P. SPA, Italien, übertragen, das seine Produktionsanlagen auf neue und andere Produkte umstellt. Nicht zu vergessen, dass mit dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 das Unternehmen Fatra a.s. (mit Sitz in der Tschechischen Republik) Teil der Gemeinschaftsproduktion ist.

(52)

Der Gemeinschaftsverbrauch insgesamt wurde anhand der Eurostat-Einfuhrstatistiken, der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in der Gemeinschaft und der Verkäufe anderer Gemeinschaftshersteller ermittelt.

Tabelle 1

(53)

Gegenüber 2003 nahm der Verbrauch im UZÜ um 1 % bzw. mehr als 3 000 Tonnen zu.

(54)

Die Menge der Einfuhren aus Indien in die Gemeinschaft stieg zwischen 2003 und dem UZÜ um 86 %, der Marktanteil vergrößerte sich von 5 % auf 9 %, während die Preise um 12 % fielen. Die Angaben stützen sich auf Eurostat-Statistiken.

Tabelle 2

(55)

Nach der Ausweitung der für Einfuhren aus Indien geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren aus Brasilien und Israel, mit denen, wie unter Randnummer 2 beschrieben, die Maßnahmen umgangen wurden, haben diese beiden Länder ihre Einfuhren deutlich zurückgefahren. Die Preise für PET-Folien mit Ursprung in diesen Ländern schnellten nach Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen um 219 % in die Höhe.

Tabelle 3

(56)

Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass den Ergebnissen dieser Untersuchung zufolge Jindal nicht gedumpt hat und dass für andere Unternehmen (namentlich Flex Industries Limited und Polyplex Corporation Limited) in früheren Untersuchungen ebenfalls kein Dumping festgestellt wurde. In der laufenden Untersuchung werden daher nur gedumpte Einfuhren aus Indien und Einfuhren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden, berücksichtigt. Wie aus Tabelle 4 ersichtlich, gingen die gedumpten Einfuhren aus Indien sowie die Einfuhren, die Anti-Umgehungszöllen unterlagen, zwischen 2003 und dem UZÜ um 70 % zurück. Dieser Einbruch ist weitgehend auf die Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Brasilien und Israel zurückzuführen.

Tabelle 4

(57)

Die Einfuhren aus anderen Drittländern stiegen im Bezugszeitraum um 24 % (von rund 62 000 Tonnen im Jahr 2003 auf rund 77 000 Tonnen im UZÜ); gleichzeitig vergrößerte sich der Anteil dieser Einfuhren am Gemeinschaftsmarkt um 5 Prozentpunkte (von 25 % auf 30 %). Die wichtigsten Einfuhrländer waren Südkorea, die Vereinigten Staaten, Thailand und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der Durchschnittspreis pro Tonne fiel zwischen 2003 und dem UZÜ um 11 %. Die Angaben stützen sich auf Eurostat-Statistiken.

Tabelle 5

(58)

Gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung prüfte die Kommission alle Wirtschaftsfaktoren und -indizes, die die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinflussten.

(59)

Im Bezugszeitraum blieb die Produktionskapazität unverändert bei rund 190 000 Tonnen, während Produktion und Kapazitätsauslastung um 4 % zurückgingen.

Tabelle 6

(60)

Die Lagerbestände der betroffenen Ware sanken zwischen 2003 und 2004 von 23 929 Tonnen auf 22 241 Tonnen, wuchsen 2005 wieder an, um im UZÜ auf 21 272 Tonnen zurückzugehen. Der Abbau der Lagerbestände war im Wesentlichen eine Folge des Produktionsrückgangs.

Tabelle 7

(61)

Das vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft an unabhängige Abnehmer auf dem Gemeinschaftsmarkt abgesetzte Volumen ging zwischen 2003 und 2005 um 5 % von 142 755 Tonnen auf 135 956 Tonnen zurück; von 2005 bis zum UZÜ nahmen die Verkäufe wieder leicht zu, erreichten aber nur 98 % des Verkaufsvolumens von 2003. Die Verkäufe an verbundene Unternehmen sind mit 200 bis 300 Tonnen/pro Jahr im Bezugszeitraum zu vernachlässigen. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft schrumpfte zwischen 2003 und dem UZÜ um 2 Prozentpunkte.

Tabelle 8

(62)

Die Stückpreise fielen im Bezugszeitraum um 2 %: von 2 891 EUR/Tonne 2003 auf 2 819 EUR/Tonne im UZÜ, gleiches gilt für die Durchschnittskosten pro Tonne, die von 3 216 EUR/Tonne 2003 auf 3 137 EUR/Tonne im UZÜ sanken. Trotz eines massiven Anstiegs der Durchschnittskosten bei den meisten Rohstoffen (aufgrund der Explosion der Ölpreise) wurden die Stückkosten gesenkt. Die Zahlen zeigen, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine kostendeckenden Verkaufspreise verlangen konnte, wollte er nicht zu viele Marktanteile verlieren.

Tabelle 9

(63)

Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft büßte auf einem leicht wachsenden Markt im Bezugszeitraum Marktanteile ein.

(64)

Die Beschäftigung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft sank von 2003 bis zum UZÜ um 13 %. Obwohl der Durchschnittslohn je Beschäftigten um 5 % zunahm, gelang es durch Rationalisierungsmaßnahmen die Produktivität je Beschäftigten um 9 % zu steigern. Damit sanken die Arbeitskosten pro Tonne um 4 %.

Tabelle 10

(65)

Die Rentabilität ist Ausdruck der Gewinne, die mit dem Verkauf der betroffenen Ware in der Gemeinschaft erzielt wurden. Die Kapitalrendite wurde auf der Grundlage der Gesamtkapitalrentabilität berechnet.

(66)

Rentabilität und Kapitalrendite der Verkäufe der betroffenen Ware an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft blieben im Bezugszeitraum trotz eines schwachen Aufwärtstrends in den Jahren 2004 und 2005 negativ. Im UZÜ waren Rentabilität und Kapitalrendite mit – 11 % bzw. – 3,1 % besonders niedrig, nachdem sie nach 2005 nochmals zurückgegangen waren.

Tabelle 11

(67)

Vor allem im UZÜ nahm der Cashflow eine negative Entwicklung.

Tabelle 12

(68)

Zwischen 2003 und dem UZÜ sanken die Investitionen in die Produktion von PET-Folien um 18 %. Im UZÜ erhöhte sich der Wert der Investitionen gegenüber den Zahlen von 2005 zwar wieder um 6 %, blieb jedoch unter dem Wert von 2003. Die Untersuchung ergab, dass die Investitionen vor allem der Verbesserung der Produktqualität und der Aufrechterhaltung der Produktionskapazität dienten.

(69)

Das niedrige Investitionsniveau lässt sich weitgehend dadurch erklären, dass die Mutterunternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offensichtlich nicht in unrentable Tätigkeiten wie die Produktion von PET-Folien in Europa investieren bzw. keine Garantien für solche Investitionen übernehmen wollten.

(70)

Bei der Untersuchung der Höhe der Dumpingspanne wird der Tatsache Rechnung getragen, dass bereits Maßnahmen in Kraft sind, die schädigendes Dumping beseitigen sollen. Die verfügbaren Informationen deuten darauf hin, dass einer der ausführenden Hersteller der Stichprobe nach wie vor gedumpte Ware in die Gemeinschaft einführt. Die Dumpingspanne war zwar hoch, ist aber im UZÜ ohne schwerwiegende Folgen für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft geblieben, da der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Einfuhren, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden, lediglich 1 % des Gemeinschaftsverbrauchs ausmachten. Jindal hat sicherlich zur Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beigetragen. Es sei aber auch darauf hingewiesen, dass, auch ohne die Einfuhren von Jindal, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht in der Lage gewesen wäre, sich nach der Einführung von Maßnahmen im Jahr 2001 von früherem Dumping zu erholen, da die Maßnahmen umgangen, entsprechende Gegenmaßnahmen erst Ende 2004 eingeführt und die unzureichenden Preisverpflichtungen erst im vergangenen Jahr widerrufen wurden. Ferner war bekanntlich vor der Einführung der Anti-Umgehungsmaßnahmen und des Widerrufs der Preisverpflichtungen das Volumen der gedumpten Einfuhren aus Indien dreimal so hoch wie im UZÜ.

(71)

Das Volumen des Gemeinschaftsverbrauchs an PET-Folien stieg um 1 %, während das Absatzvolumen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 2 % zurückging.

(72)

Die wirtschaftliche Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verschlechterte sich im Hinblick auf die meisten Schadensfaktoren: Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung (– 4 %), Verkaufsmenge (– 2 %) und -wert (– 5 %), Marktanteil (– 2 Prsozentpunkte), Cashflow und Rentabilität, Investitionen und Kapitalrendite.

(73)

Die Strukturanpassungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in Form von Arbeitsplatzabbau, Kostensenkungen und einer Steigerung der Produktivität je Beschäftigten konnten den Anstieg der Rohstoffpreise im Bezugszeitraum nicht ausgleichen. Die Produktionskosten lagen über den Verkaufspreisen. Hinzu kamen die niedrigen Preise der gedumpten Einfuhren aus Indien und der Einfuhren aus anderen Ländern, mit denen die Antidumpingmaßnahmen umgangen wurden. Der Preisdruck auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde aber auch teilweise durch die Einfuhren von Jindal verursacht, die zwar im UZÜ nicht gedumpt waren, auf die aber rund 90 % der gesamten Einfuhren von PET-Folien aus Indien entfielen.

(74)

Wie die obigen Ausführungen zeigen, befindet sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nach wie vor in einer prekären Lage und eine Zunahme der gedumpten Einfuhren würde aller Wahrscheinlichkeit nach diese Lage noch verschlimmern.

(75)

Wie bereits gesagt, ist die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach wie vor schwierig. Sollten die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, werden die gedumpten Einfuhren stark zunehmen. Unter Randnummer 46 wurde bereits darauf hingewiesen, dass die indischen Ausführer, die bereits Antidumpingzöllen unterliegen, ihr Ausfuhrvolumen noch beträchtlich erhöhen können und wie unter Randnummer 48 erwähnt, sind einige der weltweit größten Ausfuhrmärkte für PET-Folien, insbesondere die USA, durch hohe Zölle geschützt.

(76)

Bei einem Außerkrafttreten der Antidumpingmaßnahmen könnten die gedumpten Einfuhren aus Indien die Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt stark unter Druck setzen. Ein erneutes Auftreten der Schädigung wäre daher sehr wahrscheinlich.

(77)

Müsste der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine weitere Zunahme der Einfuhren aus Indien zu gedumpten Preisen hinnehmen, würde dies in Anbetracht der geschilderten Umstände seine finanzielle Lage weiter verschlechtern. Daher wird der Schluss gezogen, dass bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen gegenüber Indien der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aller Wahrscheinlichkeit nach erneut geschädigt würde.

(78)

Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung wurde geprüft, ob eine Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft insgesamt zuwiderliefe.

(79)

Dabei wurden, wie in Artikel 21 der Grundverordnung vorgeschrieben, alle auf dem Spiel stehenden Interessen berücksichtigt, d. h. die Interessen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der Einführer und der Verwender der betroffenen Ware.

(80)

Es sei daran erinnert, dass den Ergebnissen der Ausgangsuntersuchung zufolge die Einführung von Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderlief. Da es sich bei dieser Untersuchung um eine Überprüfung handelt und somit eine Situation analysiert wurde, in der bereits Antidumpingmaßnahmen galten, ist es ferner möglich zu bewerten, inwieweit die geltenden Antidumpingmaßnahmen die betroffenen Parteien über Gebühr beeinträchtigt haben.

(81)

Es wurde daher geprüft, ob trotz der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens von Dumping und Schädigung zwingende Gründe dafür sprachen, dass in diesem besonderen Fall die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderliefe.

(82)

Um die voraussichtlichen Auswirkungen einer Einführung von Maßnahmen oder eines Verzichts auf Maßnahmen zu bewerten, holte die Kommission Informationen von allen Parteien ein, die bekanntermaßen betroffen waren oder sich selbst bei der Kommission gemeldet hatten. Dementsprechend schickte sie Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, an neun unabhängige Einführer und an 23 Verwender. Darüber hinaus nahm die Kommission Kontakt zu allen bekannten Gemeinschaftsherstellern auf, die die für die Einstufung als mitarbeitendes Unternehmen verlangten Informationen nicht vorgelegt hatten, um grundlegende Angaben über ihre Produktion und ihre Verkäufe einzuholen.

(83)

Bekanntlich ist der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiterhin gefährdet (vgl. Randnummern 58 bis 74).

(84)

Die Fortsetzung von Maßnahmen dürfte die Verzerrung des Marktes und den Druck auf die Preise verringern. Die Maßnahmen würden den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in die Lage versetzen, sein Absatzvolumen zumindest aufrechtzuerhalten und von Größenvorteilen zu profitieren.

(85)

Sollten hingegen die Antidumpingmaßnahmen außer Kraft treten, wird sich die finanzielle Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wahrscheinlich nicht bessern, und sich unter Umständen sogar noch weiter verschlechtern. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft leidet besonders unter Einnahmenverlusten aufgrund gedrückter Preise und rückläufiger Marktanteile.

(86)

Deshalb läge die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(87)

Lediglich ein Einführer/Verwender und vier Verwender arbeiteten bei der Untersuchung mit und übermittelten vollständige Fragebogenantworten. Auf sie entfallen 16,3 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs an PET-Folien; ihren Angaben zufolge dürfte sich eine Verlängerung der Antidumpingmaßnahmen nicht wesentlich auf ihre Unternehmen auswirken.

(88)

Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass die Einführung von Maßnahmen keine bzw. keine nennenswerten negativen Auswirkungen auf die Lage der Verwender und Einführer der betroffenen Ware hätte.

(89)

Daher wird der Schluss gezogen, dass keine zwingenden Gründe des Gemeinschaftsinteresses gegen eine Fortsetzung der Antidumpingmaßnahmen sprechen.

(90)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen zu empfehlen. Es wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(91)

Ausgehend von den vorgenannten Tatsachen und Erwägungen wird der Schluss gezogen, dass die auf Jindal beschränkte teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eingestellt und der infolge der Ausgangsuntersuchung eingeführte Antidumpingzoll von 0 % auf Einfuhren von PET-Folien, die von Jindal hergestellt und in die Europäische Gemeinschaft ausgeführt wurden, aufrechterhalten werden sollten.

(92)

In Bezug auf die Auslaufüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sollten angesichts der getroffenen Feststellungen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PET-Folien mit Ursprung in Indien aufrechterhalten werden —

—

dass sie die in Absatz 1 beschriebenen Waren in den Zeiträumen vom 1. April 1999 bis zum 31. März 2000 und vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 nicht ausgeführt hat,

—

dass sie mit keinem Ausführer oder Hersteller, der den mit der Verordnung (EG) Nr. 366/2006 eingeführten Maßnahmen unterliegt, verbunden ist und

—

dass sie die betroffene Ware nach dem Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis zum 30. Juni 2006 tatsächlich in die Gemeinschaft ausgeführt hat oder dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Warenmenge in die Gemeinschaft eingegangen ist,

Terphane Ltda BR 101, km 101, Cabo de Santo Agostinho, Bundesstaat Pernambuco, Brasilien, (TARIC-Zusatzcode A569),

Jolybar Filmtechnic Converting Ltd (1987), Hacharutsim str. 7, Ind. Park Siim 2000, Natania South, 42504, POB 8380, Israel, (TARIC-Zusatzcode A570),

Hanita Coatings Rural Cooperative Association Ltd, Kibbutz Hanita, 22885, Israel, (TARIC-Zusatzcode A691).

6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/17

(1)

Am 18. Juni 2002 wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Taiwan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (3) endgültige Antidumpingzölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antidumpinguntersuchung“ genannt). Sie lagen zwischen 17,7 % und 38,5 %. Die Maßnahmen liefen von Rechts wegen am 18. Juni 2007 gemäß der Mitteilung der Kommission über das Außerkrafttreten bestimmter Antidumpingmaßnahmen (4) aus.

(2)

Die endgültigen Ausgleichszölle auf Einfuhren bespielbarer Compact Discs (nachstehend „CD-R“ genannt) aus Indien wurden am 5. Juni 2003 mit der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 des Rates vom 2. Juni 2003 zur Einführung eines endgültigen Ausgleichszolls auf die Einfuhren bespielbarer Compactdiscs mit Ursprung in Indien (5) eingeführt (nachstehend „ursprüngliche Antisubventionsuntersuchung“ genannt). Sie beliefen sich auf 7,3 %.

(3)

Mit dem Beschluss 2006/753/EG (6) stellte die Kommission das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von CD-R mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt), Hongkong und Malaysia ein (nachstehend „Einstellungsbeschluss“ genannt), da die Einführung von Maßnahmen nicht im Gemeinschaftsinteresse gelegen hätte. Die Kommission war zu dem Schluss gelangt, dass dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aufgrund seines geringen Marktanteils aus der Einführung von Maßnahmen keine spürbaren Vorteile erwachsen würden. Die Einführung von Maßnahmen wurde daher angesichts der erheblichen negativen Auswirkungen auf Einführer, Vertriebsgesellschaften, Einzelhändler und Verbraucher als unverhältnismäßig erachtet.

(4)

Am 22. März 2007 leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (7) (nachstehend „Einleitungsbekanntmachung“ genannt) eine teilweise Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Taiwan sowie eine teilweise Interimsüberprüfung der Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren bespielbarer Compact Discs mit Ursprung in Indien ein.

(5)

Die von der Kommission von Amts wegen eingeleiteten Überprüfungen waren beide auf die Untersuchung des Interesses der Gemeinschaft beschränkt, wobei davon ausgegangen wurde, dass der entsprechende Beschluss möglicherweise rückwirkend zum 5. November 2006, d. h. dem Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses, gelten würde. Aus Gründen der Verfahrenseffizienz wurden die Überprüfung der Antidumpingzölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Überprüfung der Ausgleichszölle auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien in einer Untersuchung zusammengefasst.

(6)

Wie bereits erwähnt, liefen die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan am 18. Juni 2007 aus. Die Überprüfung betreffend Taiwan wurde daher eingestellt. Bei der bis zu jenem Zeitpunkt offiziell durchgeführten Untersuchung konzentrierte sich die Kommission auf die Frage, ob die zwischen dem 5. November 2006 und dem 18. Juni 2007 entrichteten Zölle rückwirkend aufgehoben werden sollen.

(7)

Um das Verfahren zu straffen und die Kohärenz ihrer Maßnahmen sicherzustellen, fasste die Kommission die Schlussfolgerungen der beiden Überprüfungen in der vorliegenden Verordnung zusammen.

(8)

Die Kommission unterrichtete die Gemeinschaftshersteller, Einführer und Verwender sowie Ausführer und Vertreter Indiens und Taiwans offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Da die Überprüfungen auf Aspekte des Interesses der Gemeinschaft beschränkt waren, übermittelte die Kommission lediglich den in der Gemeinschaft ansässigen Parteien Fragebogen, d. h. den Gemeinschaftsherstellern sowie den Einführern und Verwendern in der Gemeinschaft. Den Fragebogen beantworteten ein Hersteller, 14 Einführer und 10 Verwender.

(9)

Ferner erhielt die Kommission ein Schreiben des Ausschusses europäischer CD-R-Hersteller (nachstehend „CECMA“ genannt), der in den ursprünglichen Antidumping- und Antisubventionsverfahren sowie in den mit dem Einstellungsbeschluss beendeten Verfahren den Antragsteller darstellte; ein weiteres Schreiben ging vom früheren Vertreter des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen D“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers ein.

(10)

Stellungnahmen übermittelten außerdem weitere interessierte Parteien, namentlich Vertriebsgesellschaften und Lieferanten eines indischen Ausführers.

(11)

Die Kommissionsdienststellen analysierten die Stellungnahmen und Argumente der interessierten Parteien mit der gebotenen Sorgfalt. Angesichts der Lage der Gemeinschaftsproduktion beschränken sich die Schlussfolgerungen dieser Überprüfung auf die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft.

(12)

Die Untersuchung der Aspekte des Gemeinschaftsinteresses betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 (nachstehend „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“ genannt). Die Untersuchung der für die Beurteilung des Gemeinschaftsinteresses relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis zum Ende des UZ (nachstehend „Bezugszeitraum“ genannt).

(13)

Gegenstand der Überprüfung sind bespielbare Compact Discs (CD-R) mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit unter dem KN-Code ex 8523 40 11 eingereiht werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

(14)

Dieselbe Ware mit Ursprung in Taiwan war zwischen dem 22. März 2007, dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Einleitungsbekanntmachung, und dem 18. Juni 2007, als die Antidumpingmaßnahmen auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan ausliefen, Gegenstand der Überprüfung.

(15)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um eine Polycarbonatscheibe, die mit einer Farbschicht, einer Reflexionsschicht und einer Schutzschicht überzogen ist. CD-R können zwar in mehreren Schritten beschrieben werden, die aufgezeichneten Informationen sind aber nicht löschbar. CD-R dienen der optischen Speicherung von digitalen Daten oder Musik.

(16)

CD-R werden nach der Art der gespeicherten Daten (Daten-CD-R und Musik-CD-R), der Speicherkapazität und der reflektierenden Metallschicht unterschieden sowie danach, ob sie bedruckt sind oder nicht. Alle Typen von CD-R weisen die gleichen materiellen und technischen Eigenschaften und die gleichen Verwendungen auf. Daher werden sie als eine einzige Ware angesehen.

(17)

Im Rahmen der laufenden Verfahren wurde die Vergleichbarkeit der betroffenen Ware mit den in die Gemeinschaft eingeführten bzw. dort hergestellten CD-R nicht in Frage gestellt. Daher werden die CD-R-Typen mit Ursprung in Indien oder Taiwan und die in der Gemeinschaft hergestellten CD-R-Typen als gleichartige Ware im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung und des Artikels 1 Absatz 5 der Antisubventionsgrundverordnung angesehen.

(18)

In diesem Verfahren (vgl. Randnummern 28 und 58 ff. des Einstellungsbeschlusses) stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Gemeinschaftsproduktion im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Antidumpinggrundverordnung auf 10 Hersteller entfiel. Lediglich einer von ihnen (Manufacturing Advanced MEDIA (MAM-E)) wurde als Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Antidumpinggrundverordnung angesehen.

(19)

Keiner der Hersteller, deren Produktion im Einstellungsbeschluss in die Definition der Gemeinschaftsproduktion einbezogen wurde, arbeitete an dem laufenden Verfahren mit.

(20)

Ferner liegen der Kommission Beweise dafür vor, dass das einzige Unternehmen, das in dem Verfahren, das zum Einstellungsbeschluss führte, den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bildete, in Liquidation gegangen war. Dies wurde in einem Schreiben seines früheren Vertreters bestätigt. Die Kommission erhielt darüber hinaus eine Abschrift der Gerichtsentscheidung über die Einleitung des Liquidationsverfahrens, mit der der Betrieb des Unternehmens eingestellt wurde. Der Fragebogen der Kommission wurde mit dem Vermerk „gerichtliches Liquidationsverfahren“ (liquidation judiciaire) zurückgesandt.

(21)

Der CECMA befürwortete zwar die Aufrechterhaltung der Maßnahmen, legte aber weder einen Fragebogen noch andere Nachweise im Namen eines Gemeinschaftsherstellers, der Mitglied des CECMA ist, vor.

(22)

Ein weiteres Unternehmen (Unternehmen A im Einstellungsbeschluss) teilte der Kommission mit, dass es seine Produktion in der Gemeinschaft eingestellt hat.

(23)

Schließlich erhielt die Kommission noch eine Antwort des im Einstellungsbeschluss als „Unternehmen b“ bezeichneten Gemeinschaftsherstellers. Auch damit konnten die Feststellungen des Einstellungsbeschlusses nicht widerlegt werden, denen zufolge das Unternehmen B nicht in die Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft aufzunehmen und seine Produktion aus der Definition der Gemeinschaftsproduktion auszuschließen war (vgl. Randnummer 40 des Einstellungsbeschlusses).

(24)

Es wird daher der Schluss gezogen, dass es keinen Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mehr gibt und daher auch kein Interesse der Gemeinschaft vorliegt.

(25)

Angesichts obiger Feststellungen sollten die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan und die Ausgleichsmaßnahmen gegenüber Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien rückwirkend zum Tag des Inkrafttretens des Einstellungsbeschlusses aufgehoben werden.

(26)

Die endgültigen Antidumpingzölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1050/2002 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Taiwan, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sowie die endgültigen Ausgleichszölle, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 960/2003 auf Einfuhren von CD-R mit Ursprung in Indien, welche ab 5. November 2006 in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, entrichtet oder buchmäßig erfasst wurden, sollten zurückgezahlt oder erlassen werden.

(27)

Die Rückzahlung bzw. der Erlass der Zölle ist bei den einzelstaatlichen Zollbehörden im Einklang mit den einzelstaatlichen Zollvorschriften zu beantragen —

6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/20

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/22

(1)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um unter die KN-Position 2008 fallende zubereitete oder haltbar gemachte Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“), die unter den KN-Codes 2008 30 55, 2008 30 75 und ex 2008 30 90 eingereiht werden.

(2)

Nach Eingang eines Antrags des spanischen Dachverbandes der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) stellte die Kommission fest, dass ausreichende Beweise für die Einleitung eines Verfahrens vorlagen, und leitete gemäß Artikel 5 der Grundverordnung mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China ein (2).

(3)

Der Antragsteller beantragt außerdem, dass die Einfuhren der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung zollamtlich erfasst werden, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können.

(4)

Die betroffene Ware ist derzeit bereits zu einem großen Teil Gegenstand endgültiger Schutzmaßnahmen, die mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 der Kommission (3) eingeführt wurden. Diese Maßnahmen laufen am 8. November 2007 aus.

(5)

Nach Artikel 7 Absatz 1 der Grundverordnung dürfen vorläufige Maßnahmen frühestens 60 Tage nach Verfahrenseinleitung eingeführt werden. Gemäß Artikel 10 Absatz 4 kann indessen ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Waren erhoben werden, die innerhalb von 90 Tagen vor dem Zeitpunkt der Anwendung der vorläufigen Maßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, sofern die im betreffenden Absatz aufgeführten Bedingungen erfüllt sind und die Einfuhren gemäß Artikel 14 Absatz 5 zollamtlich erfasst wurden. Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung kann die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Zollbehörden anweisen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren zollamtlich zu erfassen, so dass in der Folge Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren vom Zeitpunkt dieser zollamtlichen Erfassung an eingeführt werden können. Die zollamtliche Erfassung der Einfuhren kann auf einen Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorgenommen werden, der ausreichende Beweise für die Rechtfertigung dieser Maßnahme enthält.

(6)

Der Antrag enthält hinreichende Beweise, um eine zollamtliche Erfassung zu rechtfertigen. Diese werden auch durch Beweise aus anderen Quellen gestützt.

(7)

Hinsichtlich des Dumpings liegen der Kommission ausreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sind und dass die Ausführer dumpen. Der Antidumpingantrag und der Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten Beweise zu den Ausfuhrpreisen für die Saison 2006/07. Diese werden durch Eurostat-Daten untermauert sowie durch verschiedene Angebote oder Angaben von Ausfuhrpreisen, die von verschiedenen Quellen gegenüber einer Reihe von Einführern gemacht wurden. Die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthaltenen Beweise zum Normalwert, bestehen, in diesem Stadium und vorbehaltlich der Vorlage weiterer Daten im Laufe der Untersuchung, aus detaillierten Angaben über Inlandspreise und Produktionskosten von allen oder fast allen Herstellern in einem Vergleichsland. In diesem Stadium beziehen sich diese, zur Berücksichtigung der geschätzten Transportkosten und anderer Kosten entsprechend berichtigten, Daten offensichtlich auf dieselbe Ware, denselben Zeitraum und dieselbe Handelsstufe, und dürften daher weitgehend vergleichbar sein. Insgesamt und angesichts der Höhe des angeblichen Dumpings wird durch diese Beweise in diesem Stadium hinreichend belegt, dass die in Frage stehenden Ausführer dumpen.

(8)

In Bezug auf die Schädigung liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Dumpingpraktiken der Ausführer eine Schädigung verursachen oder verursachen würden. Bei diesen Beweisen handelt es sich um detaillierte Angaben zu den Hauptschadensfaktoren im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Grundverordnung, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und durch Angaben aus anderen Quellen untermauert werden. Die Beweise im Zusammenhang mit der vorangegangenen Untersuchung zur Einführung von Schutzmaßnahmen stützen außerdem die Auffassung, dass das Einfuhrvolumen ohne Schutzmaßnahme erheblich steigen und der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft weiter geschädigt würde.

(9)

Der Kommission liegen ferner aus dem Antidumpingantrag und dem Antrag auf zollamtliche Erfassung hinreichende, von Informationen aus anderen Quellen gestützte Anscheinsbeweise dafür vor, dass die Einführer wussten oder hätten wissen müssen, dass die Ausführer dumpten und damit den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft schädigten oder hätten schädigen können. Eine Bekanntmachung zur Einleitung einer Untersuchung wegen angeblichen schädigenden Dumpings wurde veröffentlicht. Außerdem geht aus mehreren Artikeln in der Fachpresse, die über längere Zeit veröffentlicht wurden, hervor, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch Niedrigpreiseinfuhren aus China geschädigt werden könnte. Schließlich kann, angesichts der Höhe des Dumpings der Schluss gezogen werden, dass den Einführern die Situation bewusst gewesen sein dürfte oder hätte bewusst sein müssen.

(10)

Zudem liegen der Kommission hinreichende Anscheinsbeweise dafür vor, dass eine solche Schädigung durch massive gedumpte Einfuhren in einem relativ kurzen Zeitraum verursacht wird oder würde, was angesichts des Zeitpunktes und der Menge der gedumpten Einfuhren und anderer Umstände (wie dem raschen Aufbau von Lagerbeständen) die von endgültigen Antidumpingzöllen ausgehende Erholungswirkung fast zunichte machen dürfte, sofern solche Antidumpingzölle nicht rückwirkend angewandt würden. Bei diesen Beweisen, die im Antidumpingantrag und im Antrag auf zollamtliche Erfassung enthalten sind und von Informationen aus anderen Quellen untermauert werden, handelt es sich um Informationen über die Art der Ware, einschließlich ihrer Fungibilität und ihres Saisoncharakters und der Tatsache, dass sie in Dosen konserviert wird und leicht über längere Zeit gelagert und transportiert werden kann. Das ermöglicht auch einen schnellen Aufbau von Lagerbeständen. Außerdem bestätigen im Rahmen der Schutzmaßnahmenuntersuchung erlangte Beweise, dass ohne Maßnahmen das Einfuhrvolumen wieder dramatisch ansteigen dürfte. Dies gilt umso mehr, als die Schutzmaßnahme kurz nach Beginn der Konservierungssaison ausläuft.

(11)

Aus diesen Gründen sind im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine zollamtliche Erfassung gegeben.

(12)

Aus den vorstehenden Gründen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Beweise im Antrag für eine zollamtliche Erfassung der betroffenen Ware gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung ausreichen.

(13)

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage sachdienlicher Beweise schriftlich darzulegen. Die Kommission kann die interessierten Parteien außerdem anhören, sofern die Parteien dies schriftlich beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen.

(14)

Gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung sollten die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, damit, falls die Untersuchungsergebnisse zur Einführung von Antidumpingzöllen führen, diese Zölle, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, rückwirkend nach Maßgabe der anwendbaren Rechtsvorschriften erhoben werden können.

(15)

Eine etwaige künftige Zollschuld ergäbe sich aus den Feststellungen der Antidumpinguntersuchung. Die Angaben im Antrag auf Einleitung einer Untersuchung liegen für das Dumping über 50 % und für die Schädigung über 30 %.

(16)

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) verarbeitet —

6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/25

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/27

(1)

Hochwasser haben das Potenzial, zu Todesfällen, zur Umsiedlung von Personen und zu Umweltschäden zu führen, die wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft zu gefährden und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu behindern.

(2)

Hochwasser ist ein natürliches Phänomen, das sich nicht verhindern lässt. Allerdings tragen bestimmte menschliche Tätigkeiten (wie die Zunahme von Siedlungsflächen und Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten sowie die Verringerung der natürlichen Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens durch Flächennutzung) und Klimaänderungen dazu bei, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hochwasserereignissen zu erhöhen und deren nachteilige Auswirkungen zu verstärken.

(3)

Eine Verringerung des Risikos hochwasserbedingter nachteiliger Folgen insbesondere auf die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und die Infrastrukturen ist möglich und wünschenswert. Jedoch sollten Maßnahmen, die dazu dienen, diese Risiken zu vermindern, möglichst innerhalb eines Einzugsgebiets koordiniert werden, wenn sie ihre Wirkung entfalten sollen.

(4)

Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) schreibt die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete aller Flussgebietseinheiten vor, um einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen, was gleichzeitig zur Abschwächung der Auswirkungen von Hochwasser beiträgt. Die Verringerung des Hochwasserrisikos ist jedoch kein Hauptziel der genannten Richtlinie; zukünftige Veränderungen hinsichtlich des Überschwemmungsrisikos als Folge von Klimaänderungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

(5)

Die Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2004 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen“ beschreibt auf der Grundlage einer Analyse ein Konzept für ein Hochwasserrisikomanagement auf Gemeinschaftsebene und kommt zu dem Schluss, dass konzertierte, koordinierte Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert erbringen und das Niveau des Hochwasserschutzes insgesamt verbessern würden.

(6)

Eine wirksame Hochwasservorsorge und Begrenzung von Hochwasserschäden erfordert über die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinaus die Zusammenarbeit mit Drittländern. Dies steht im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG und mit internationalen Grundsätzen für das Hochwasserrisikomanagement, wie sie insbesondere in dem durch den Beschluss 95/308/EG des Rates (4) genehmigten Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und in den nachfolgenden Übereinkünften über die Anwendung dieses Übereinkommens niedergelegt sind.

(7)

Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (5) trifft Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei bedeutsamen Notfällen, einschließlich Hochwasser. Der Katastrophenschutz kann angemessene Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung leisten und die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit verbessern.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (6) ermöglicht es, in bedeutsamen Katastrophenfällen rasch finanzielle Unterstützung zu leisten, um den betroffenen Personen, Naturräumen, Regionen und Ländern zu helfen, wieder möglichst normale Bedingungen zu schaffen; der Fond ist jedoch auf Notfallmaßnahmen beschränkt; Interventionen in den Phasen, die Notfällen vorausgehen, sind nicht vorgesehen.

(9)

Bei der Erarbeitung politischer Maßnahmen für die Wasser- und Flächennutzung sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die potenziellen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko und das Hochwasserrisikomanagement haben könnten.

(10)

In der Gemeinschaft treten verschiedene Arten von Hochwasser auf, z. B. Hochwasser in Flüssen, Sturzfluten, Hochwasser in Städten und vom Meer ausgehendes Hochwasser in Küstengebieten. Hochwasserschäden können je zwischen den Ländern und Regionen der Gemeinschaft variieren. Daher sollten die Ziele des Hochwasserrisikomanagements von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden und sich nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten richten.

(11)

In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie zum Beispiel in dünn bevölkerten oder unbewohnten Gebieten oder in Gebieten mit beschränktem wirtschaftlichem oder ökologischem Wert könnten Hochwasserrisiken als nicht signifikant eingestuft werden. Für jede Flussgebietseinheit bzw. für jede Bewirtschaftungseinheit sollte eine Bewertung des Hochwasserrisikos und der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen — wie etwa Einschätzungen zu möglichen Hochwasserschutzpotenzialen — erfolgen.

(12)

Um über ein zuverlässiges Informationswerkzeug zu verfügen und eine wertvolle Grundlage für die Festlegung von Prioritäten sowie für technische, finanzielle und politische Entscheidungen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements zu schaffen, ist es erforderlich, dass Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten erstellt werden, aus denen die möglichen nachteiligen Folgen unterschiedlicher Hochwasserszenarien — einschließlich der Informationen über potenzielle Quellen der Umweltverschmutzung infolge von Hochwasser — hervorgehen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten eine Bewertung der Tätigkeiten vornehmen, die eine Zunahme der Hochwasserrisiken bewirken.

(13)

Um die nachteiligen Auswirkungen des Hochwassers in dem betroffenen Gebiet vermeiden bzw. verringern zu können, ist es angebracht, Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen. Ursachen und Folgen von Hochwasserereignissen variieren in der Gemeinschaft je nach Land und Region. Hochwasserrisikomanagementpläne sollten deshalb die besonderen Merkmale des jeweiligen Gebiets berücksichtigen und maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die auf den Bedarf und die Prioritäten des betreffenden Gebiets abgestimmt sind, wobei eine geeignete Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheiten sichergestellt sein muss und das Erreichen der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten umweltpolitischen Ziele unterstützt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere von Maßnahmen oder Handlungen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in anderen Mitgliedstaaten erheblich erhöhen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden koordiniert und es wurde von den betroffenen Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Lösung gefunden.

(14)

Bei den Hochwasserrisikomanagementplänen sollte der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge liegen. Um den Flüssen mehr Raum zu geben, sollten in den Plänen, sofern möglich, der Erhalt und/oder die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten berücksichtigt werden. Die Hochwasserrisikomanagementpläne sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden, wobei die voraussichtlichen Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser zu berücksichtigen sind.

(15)

Der Grundsatz der Solidarität ist im Zusammenhang mit dem Hochwasserrisikomanagement von sehr großer Bedeutung. Im Rahmen dieses Grundsatzes sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine faire Teilung der Zuständigkeiten anzustreben, wenn Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement an Flussläufen zum Nutzen aller gemeinsam beschlossen werden.

(16)

Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, zum Erreichen der Ziele dieser Richtlinie und zur Erfüllung ihrer Anforderungen auf bestehende vorläufige Hochwasserrisikobewertungen, Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikomanagementpläne zurückzugreifen.

(17)

Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß der vorliegenden Richtlinie sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb sollte bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für gemeinsame Synergien und Vorteile im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der Richtlinie 2000/60/EG genutzt werden und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet werden, wobei sich die zuständigen Behörden und Bewirtschaftungseinheiten gemäß der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2000/60/EG unterscheiden können.

(18)

Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bewertungen, Karten und Pläne auf die geeigneten besten Verfahren und die besten verfügbaren Technologien stützen, die keine übermäßigen Kosten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements verursachen.

(19)

Bei vielfältiger Nutzung von Wasserkörpern für verschiedene Formen nachhaltiger menschlicher Tätigkeiten (z. B. Hochwasserrisikomanagement, Umweltschutz, Binnenschifffahrt oder Nutzung von Wasserkraft) mit Auswirkungen auf diese Wasserkörper sieht die Richtlinie 2000/60/EG hinsichtlich solcher Nutzungen und Auswirkungen eindeutige und transparente Verfahren vor, einschließlich der Genehmigung von möglichen Ausnahmen hinsichtlich der Ziele des „guten Zustands“ oder des „Verschlechterungsverbots“ in Artikel 4 der genannten Richtlinie. Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG sieht Maßnahmen zur Kostendeckung vor.

(20)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

(21)

Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Anhang an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

(22)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Einbeziehung eines hohen Umweltschutzniveaus in die Politiken der Union gefördert werden.

(23)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Verringerung der Risiken hochwasserbedingter Schäden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(24)

Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und angesichts bestehender Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sollte ein erhebliches Maß an Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Organisation und Verantwortung der Behörden.

(25)

Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

1.

„Hochwasser“: zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist. Diese umfasst Überflutungen durch Flüsse, Gebirgsbäche, zeitweise ausgesetzte Wasserströme im Mittelmeerraum sowie durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser; Überflutungen aus Abwassersystemen können ausgenommen werden.

2.

„Hochwasserrisiko“: Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.

a)

andere als die nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG benannten Behörden als zuständige Behörden benennen;

b)

bestimmte Küstengebiete oder einzelne Einzugsgebiete bestimmen und diese einer anderen als der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG bestimmten Bewirtschaftungseinheit zuordnen.

a)

in geeignetem Maßstab angelegte Karten der Flussgebietseinheit, aus denen die Grenzen der Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete und, sofern vorhanden, der Küstengebiete sowie die Topografie und die Flächennutzung hervorgehen;

b)

eine Beschreibung vergangener Hochwasser, die signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten hatten und bei denen die Wahrscheinlichkeit der Wiederkehr in ähnlicher Form weiterhin gegeben ist, einschließlich ihrer Ausdehnung und der Abflusswege sowie einer Bewertung ihrer nachteiligen Auswirkungen;

c)

eine Beschreibung der signifikanten Hochwasser der Vergangenheit, sofern signifikante nachteilige Folgen zukünftiger ähnlicher Ereignisse erwartet werden könnten;

und umfasst, abhängig von den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls

d)

eine Bewertung der potenziellen nachteiligen Folgen künftiger Hochwasser auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten unter möglichst umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie der Topografie, der Lage von Wasserläufen und ihrer allgemeinen hydrologischen und geomorphologischen Merkmale, einschließlich der Überschwemmungsgebiete als natürliche Retentionsflächen, der Wirksamkeit der bestehenden vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrinfrastrukturen, der Lage bewohnter Gebiete, der Gebiete wirtschaftlicher Tätigkeit und langfristiger Entwicklungen, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser.

a)

Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder Szenarien für Extremereignisse;

b)

Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall ≥ 100 Jahre);

c)

gegebenenfalls Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit.

a)

Ausmaß der Überflutung;

b)

Wassertiefe bzw. gegebenenfalls Wasserstand;

c)

gegebenenfalls Fließgeschwindigkeit oder relevanter Wasserabfluss.

a)

Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner (Orientierungswert);

b)

Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem potenziell betroffenen Gebiet;

c)

Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (9), die im Falle der Überflutung unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen verursachen könnten, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß Anhang IV Nummer 1 Ziffern i, iii und v der Richtlinie 2000/60/EG;

d)

weitere Informationen, die der Mitgliedstaat als nützlich betrachtet, etwa die Angabe von Gebieten, in denen Hochwasser mit einem hohen Gehalt an mitgeführten Sedimenten sowie Schutt mitführende Hochwasser auftreten können, und Informationen über andere bedeutende Verschmutzungsquellen.

1.

Die Erstellung der ersten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 6 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden dergestalt durchgeführt, dass die darin dargestellten Informationen mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben vereinbar sind. Sie werden mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen abgestimmt und können in diese einbezogen werden.

2.

Die Erstellung der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 7 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden mit den in Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete koordiniert und können in diese einbezogen werden.

3.

Die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie wird, soweit angemessen, mit der aktiven Einbeziehung der interessierten Stellen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2000/60/EG koordiniert.

a)

bereits vor dem 22. Dezember 2010 nach Durchführung einer Bewertung des Hochwasserrisikos festgestellt haben, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann, was zur Zuordnung des betreffenden Gebiets zu den Gebieten nach Artikel 5 Absatz 1 führt, oder

b)

vor dem 22. Dezember 2010 die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie beschlossen haben.

6.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/35

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (1) und die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (2) sehen bestimmte strukturelle Anforderungen an Betriebe vor, die in den Geltungsbereich dieser Verordnungen fallen.

(2)

Anhang VII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I Buchstabe a der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens sieht vor, dass bestimmte, in diesen Verordnungen festgelegte strukturelle Anforderungen an die in Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte aufgeführten Betriebe („Liste der Betriebe“) unter bestimmten Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht gelten.

(3)

Die Liste der Betriebe wurde mit der Entscheidung 2007/23/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung von Anlage B zu Anhang VII der Beitrittsakte von 2005 hinsichtlich einiger Betriebe in der Fleisch-, Milch- und Fischwirtschaft in Rumänien (3) aktualisiert.

(4)

In Rumänien haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe ihren Modernisierungsprozess abgeschlossen und entsprechen nun in vollem Umfang den Gemeinschaftsvorschriften. Andere Betriebe haben ihre Tätigkeit eingestellt. Damit diesen Veränderungen Rechnung getragen werden kann, sollte die Liste der Betriebe entsprechend geändert werden.

(5)

Aus technischen Gründen haben einige Betriebe der Fleisch, Geflügelfleisch, Fisch und Milch verarbeitenden Sektoren sowie einige Milchproduktbetriebe in Rumänien außerdem Schwierigkeiten, die einschlägigen strukturellen Anforderungen der Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und (EG) Nr. 853/2004 einzuhalten. Diese Betriebe brauchen mehr Zeit für den Abschluss ihres Modernisierungsprozesses, der ihnen die umfassende Einhaltung der in diesen Verordnungen festgelegten strukturellen Anforderungen ermöglichen wird. Sie sollten in die Liste der Betriebe in der Übergangsphase aufgenommen werden.

(6)

Sie alle bieten nun hinreichende Garantien dafür, dass sie über die erforderlichen Mittel verfügen, um innerhalb der Übergangszeit etwaige noch verbliebene Mängel zu beheben. Es liegen detaillierte Informationen zu den Mängeln in den einzelnen Betrieben vor.

(7)

Im Interesse der Klarheit des Gemeinschaftsrechts ist es zweckmäßig, die Liste der Betriebe in Anlage B zu Anhang VII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens durch die Liste im Anhang dieser Entscheidung zu ersetzen.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —