1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/3

(1)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 ist der Einfuhrzoll auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002, ex 1005, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, und ex 1007, ausgenommen Hybrid zur Aussaat, gleich dem für diese Erzeugnisse bei der Einfuhr geltenden Interventionspreis zuzüglich 55 % und abzüglich des cif-Einfuhrpreises für die betreffende Sendung. Der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs darf jedoch nicht überschritten werden.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 werden zur Berechnung des Einfuhrzolls gemäß Absatz 2 desselben Artikels für die dort genannten Erzeugnisse regelmäßig repräsentative cif-Einfuhrpreise festgestellt.

(3)

Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1249/96 ist der für die Berechnung des Einfuhrzolls auf Erzeugnisse der KN-Codes 1001 10 00, 1001 90 91, ex 1001 90 99 (Weichweizen hoher Qualität), 1002 00, 1005 10 90, 1005 90 00 und 1007 00 90 zugrunde zu legende Preis der nach der Methode in Artikel 4 der genannten Verordnung bestimmte tägliche repräsentative cif-Einfuhrpreis.

(4)

Es sind die Einfuhrzölle für den Zeitraum ab dem 1. November 2007 festzusetzen; diese gelten, bis eine Neufestsetzung in Kraft tritt —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/6

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3), sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/8

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/10

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Am 4. Juni 2007 teilte Schweden der Kommission nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 mit, dass es für Schiffe unter seiner Flagge ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak mit Wirkung vom 1. Juni 2007 erlassen werde.

(3)

Am 21. Juni 2007 erließ die Kommission nach Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 26 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 die Verordnung (EG) Nr. 713/2007 über ein Fangverbot für Kabeljau im Skagerrak durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, ab demselben Zeitpunkt.

(4)

Aus den Angaben, die die schwedischen Behörden der Kommission übermittelt haben, geht hervor, dass im Rahmen der schwedischen Quote für das Skagerrak weiterhin eine bestimmte Menge Kabeljau verfügbar ist. Die Fischerei auf Kabeljau in diesem Gebiet durch Schiffe, die die Flagge Schwedens führen oder in Schweden registriert sind, ist deshalb zu genehmigen.

(5)

Diese Genehmigung soll am 1. Oktober 2007 in Kraft treten, damit die betreffende Menge Kabeljau noch vor Jahresende gefangen werden kann.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 713/2007 der Kommission ist daher mit Wirkung vom 1. Oktober 2007 aufzuheben —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/12

(1)

Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 enthält die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen mit der Verordnung eingefroren werden.

(2)

Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschloss am 17. Oktober 2007, die Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen einzufrieren sind, zu ändern. Anhang I ist somit entsprechend zu ändern.

(3)

Der Eintrag „Mohammad Shafiq Ahmadi“ sollte entsprechend dem Beschluss des Sanktionsausschusses vom 21. September 2007 berichtigt werden —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/18

(1)

Am 29. Juni 2007 übermittelte Schweden der Kommission per E-Mail einen Antrag gemäß Artikel 30 Absatz 4 der Richtlinie 2004/17/EG. In ihrer E-Mail vom 20. Juli 2007 ersuchte die Kommission um weitere Informationen, die die schwedischen Behörden nach Verlängerung der ursprünglichen Frist per E-Mail vom 17. August 2007 übermittelten.

(2)

Der Antrag des Königreichs Schweden betrifft die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).

(3)

Dem Antrag liegt die Stellungnahme der unabhängigen nationalen Behörde Konkurrensverket (schwedische Wettbewerbsbehörde) bei, nach der die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG erfüllt sind.

(4)

Nach Maßgabe von Artikel 30 der Richtlinie 2004/17/EG fallen Aufträge, die die Ausübung einer richtlinienrelevanten Tätigkeit ermöglichen sollen, nicht unter die Richtlinie, wenn die Tätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem sie ausgeübt wird, auf Märkten mit freiem Zugang unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist. Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, wird nach objektiven Kriterien festgestellt, wobei die besonderen Merkmale des betreffenden Sektors zu berücksichtigen sind. Der Zugang zu einem Markt gilt als frei, wenn der Mitgliedstaat die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften zur Öffnung eines Sektors oder Teilsektors umgesetzt hat und anwendet. Diese Rechtsvorschriften sind in Anhang XI der Richtlinie 2004/17/EG aufgeführt und beziehen sich für den Stromsektor auf die Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (2). Die Richtlinie 96/92/EG wurde abgelöst durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (3); die neue Richtlinie schreibt eine noch stärkere Marktöffnung vor.

(5)

Schweden hat sowohl die Richtlinie 96/92/EG als auch die Richtlinie 2003/54/EG umgesetzt und wendet sie an; dabei hat sich das Land für die vollständige Eigentümerentflechtung bei den Übertragungsnetzen und für die rechtliche und funktionelle Entflechtung bei den Verteilungsnetzen unter Ausnahme der kleinsten Unternehmen entschieden. Daher kann entsprechend Artikel 30 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Zugang zum Markt als frei gelten.

(6)

Ob eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, sollte anhand verschiedener Indikatoren beurteilt werden, von denen keiner für sich genommen den Ausschlag gibt. Hinsichtlich der Märkte, die diese Entscheidung betrifft, ist der Marktanteil der Hauptakteure auf einem bestimmten Markt ein Kriterium, das berücksichtigt werden sollte. Ein weiteres Kriterium ist der Konzentrationsgrad auf diesen Märkten. Angesichts der Merkmale der betrachteten Märkte sollten zusätzliche Kriterien berücksichtigt werden, z. B. der Liquiditätsgrad, das Funktionieren des Ausgleichsmarktes, der Preiswettbewerb und das Ausmaß, in dem Kunden den Versorger wechseln.

(7)

Diese Entscheidung lässt die Anwendung der Wettbewerbsvorschriften unberührt.

(8)

Der Antrag Schwedens betrifft die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel).

(9)

Der Großhandelselektrizitätsmarkt in Schweden ist weitgehend in den nordischen Energiemarkt integriert, der Dänemark, Norwegen, Schweden und Finnland umfasst. Seine charakteristischen Merkmale sind ein Markt für den bilateralen Handel zwischen Erzeugern einerseits und Lieferanten und Industrieunternehmen andererseits sowie die freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool mit ihrem Spot- und Forwardmarkt. Dies sowie die Ausrichtung von Nord Pool (4) auf einen integrierten Markt zeigt, dass die Entwicklung eindeutig auf einen regionalen nordischen Großhandelsmarkt hinausläuft. Allerdings spalten überlastungsbedingte Übertragungsengpässe den nordischen Raum gelegentlich in sechs geografisch getrennte Preisregionen auf, wovon eine Schweden ist. Schweden verfügt über fünf Hauptverbindungen zwischen seinen Netzen und denen anderer Regionen des Europäischen Wirtschaftsraums (Westdänemark—Schweden, Ostdänemark—Schweden, Schweden—Südnorwegen, Schweden—Nordnorwegen und Schweden—Finnland). 2005 war die am stärksten überlastete dieser fünf Verbindungen während 52 % der Zeit überlastet, die am wenigsten überlastete Verbindung während 8 % der Zeit (5). Es waren jedoch selten alle fünf Verbindungen gleichzeitig überlastet. So war Schweden 2005 nach Angaben der schwedischen Behörden während 0,5 % der Zeit eine vollständig getrennte Preisregion, d. h. es hatte keine Verbindung zu irgendeiner anderen Preisregion. Außerdem geht aus einem Überblick ab 2001 über die Anzahl der mit Schweden verbundenen Regionen hervor, dass Schweden während 82,4 % der Zeit mit mindestens 4 der damals 6 anderen Preisregionen (Norwegen war damals statt in zwei in drei Regionen aufgeteilt) verbunden war (6). Im Einklang mit früheren Kommissionsentscheidungen (7) wird daher die Frage, ob es sich um einen nationalen oder einen regionalen Markt handelt, offen gelassen, da das Ergebnis der Analyse gleich bleibt, unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt.

(10)

Bei der Stromerzeugung geht die Entwicklung, im Wesentlichen aus denselben Gründen, ebenfalls klar in Richtung eines regionalen nordischen Marktes, obwohl Übertragungsengpässe und die Kapazitätsgrenzen — in Höhe von 24 % der installierten Erzeugungskapazitäten Schwedens — der Netzübergänge zwischen den schwedischen Netzen und den Netzen anderer Regionen des Europäischen Wirtschaftsraumes dazu führen können, dass sich der Markt zeitweilig auf das Hoheitsgebiet Schwedens beschränkt. Auch hier wird die Frage, ob es sich um einen nationalen oder einen regionalen Markt handelt, offen gelassen, da das Ergebnis der Analyse gleich bleibt, unabhängig davon, ob sie sich auf eine enge oder eine weiter gefasste Definition stützt.

(11)

Wie die schwedischen Behörden bestätigten, beschränkt sich der Endkundenmarkt auf das Hoheitsgebiet Schwedens, unter anderem aufgrund der unterschiedlichen Besteuerung und der Vorschriften für den Ausgleich von Mengenabweichungen zwischen den nordischen Ländern. Ferner ist nach Angaben der Konkurrensverket der Endkundenmarkt vor allem national, weil verschiedene technische und rechtliche Hindernisse die Endnutzer daran hindern, Strom von Energiemaklern in anderen Ländern zu kaufen.

(12)

In ihrer Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament „Bericht über die Fortschritte bei der Schaffung des Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarktes“ (8), nachstehend „Bericht 2005“ genannt, stellt die Kommission fest, dass es „auf vielen nationalen Märkten einen hohen Konzentrationsgrad in der Energiewirtschaft [gibt], was die Entstehung eines effektiven Wettbewerbs behindert“ (9). Folglich kommt sie im Hinblick auf die Stromerzeugung zu dem Schluss: „Ein Indikator für den Grad des Wettbewerbs auf den nationalen Märkten ist der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger“ (10). Dem „technischen Anhang“ (11) zufolge beträgt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger der nordischen Region 40 % (12), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Bezogen auf das schwedische Hoheitsgebiet liegt der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger natürlich höher (2004 lag er bei 86,7 % (13)). Die Zeiträume, in denen der schwedische Markt isoliert war, waren 2005 jedoch auf 0,5 % der Zeit begrenzt (14). Den größten Teil des Jahres über herrscht somit ein Wettbewerbsdruck auf dem schwedischen Markt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu importieren, zumal zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Da die Verbindungen zwischen Schweden und den anderen Preisregionen häufig nicht überlastet sind, müssen bei Investitionen im Elektrizitätssektor auf schwedischem Hoheitsgebiet die anderen Erzeuger des nordischen Marktes berücksichtigt werden. Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Erzeugermarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.

(13)

Der Konzentrationsgrad und der Liquiditätsgrad liefern ebenfalls gute Anhaltspunkte für den Wettbewerb auf dem Großhandelsmarkt für Strom. Regional wurden in den Jahren 2004/05 42,82 % des in den nordischen Ländern verbrauchten Stroms durch die in Erwägungsgrund 9 genannte freiwillige nordische Energiebörse Nord Pool Spot AS verkauft (15). Entsprechend dem Abschlussbericht spiegelt sich bei dieser Art der Energiebörsen die Konzentration bei den Erzeugern unmittelbar in einer relativ stabilen entsprechenden (16) Konzentration bei den Energiebörsen wider (17). Für die drei größten Erzeuger der nordischen Region beträgt der Anteil 40 % (18). Bezogen auf einen Regionalmarkt ist dies ein zufrieden stellendes Niveau. Ausschließlich auf den schwedischen Markt bezogen liegt der Gesamtmarktanteil der drei wichtigsten Akteure des Großhandelsmarktes natürlich höher (2006 lag er bei 86 % (19)). Es ist darauf hinzuweisen, dass die drei großen und mehrere kleinere Akteure des schwedischen Großhandelsmarktes miteinander in Konkurrenz stehen. Außerdem wird im Zusammenhang mit der Verbindung zur nordischen Region erneut hervorgehoben, dass die genannten Engpässe aufgrund von Überlastung nicht permanent, sondern nur zeitweise vorhanden sind. Daher ist der schwedische Markt neben dem innerschwedischen Wettbewerb häufig Wettbewerbsdruck von außen ausgesetzt, der sich aus der Möglichkeit ergibt, Strom von außerhalb Schwedens zu beziehen. Dies umso mehr, als Schweden in Bezug auf den Anteil am Inlandsverbrauch der drittgrößte Nettoimporteur von Elektrizität in der EU ist (20) und zwischen den nordischen Ländern keine Übertragungsgebühren berechnet werden. Hinzu kommt, dass die Wettbewerbsbedingungen im Stromgroßhandel auch stark vom Finanzhandel auf dem genannten Strommarkt beeinflusst werden; hier betrug das über Nord Pool gehandelte Volumen fast das Doppelte des Verbrauchs der nordischen Länder 2005 (21) (sogar mehr als das 5-fache (22), wenn andere Transaktionen wie OTC- oder Direkthandel zusätzlich berücksichtigt werden). Im technischen Anhang (23) wird dieser Liquiditätsgrad als zufrieden stellend angesehen, d. h., er deutet auf einen gut funktionierenden, wettbewerblichen Markt hin. Aufgrund der engen Verbindung zwischen dem schwedischen Großhandelsmarkt und dem nordischen Markt sollte bei diesem Liquiditätsgrad ferner davon ausgegangen werden, dass er auf dem schwedischen Markt Wettbewerbsdruck bewirkt. Im Abschlussbericht wird Nord Pool ferner zu den effizientesten Großhandelsstrommärkten mit der größten Liquidität gezählt (24). Diese Faktoren sind somit als Hinweis zu werten, dass der Großhandelsmarkt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, unabhängig davon, ob das schwedische Hoheitsgebiet oder der entstehende regionale Markt zugrunde gelegt wird.

(14)

Bezogen auf die Größe des Landes ist die Zahl der Wirtschaftsbeteiligten im Einzelhandel relativ hoch (25) (nach Angaben der schwedischen Behörden etwa 130, wovon ein beträchtlicher Teil seine Dienstleistungen landesweit anbietet); dasselbe gilt für die Zahl der Unternehmen mit einem Marktanteil von über 5 %. Ende 2004 betrug der Gesamtmarktanteil der drei größten Erzeuger bezogen auf die Versorgung sämtlicher Nutzerkategorien (große Industriekunden, kleine und mittlere Unternehmen, sehr kleine Gewerbekunden und Privathaushalte) 50 % (26), was einen hinreichend niedrigen Wert darstellt. Entsprechend den Angaben der schwedischen Behörden lag 2006 der Gesamtmarktanteil nach Kundenzahl der drei größten Unternehmen am schwedischen Endkundenmarkt bei 43 %. Diese Faktoren sind als Hinweis zu werten, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

(15)

Ferner sollte das Funktionieren der Ausgleichsmärkte ebenfalls als Kriterium herangezogen werden, nicht nur im Hinblick auf die Erzeugung, sondern auch für den Groß- und Einzelhandelsmarkt. Jeder Marktteilnehmer nämlich, der sein Erzeugungsportfolio nur mit Schwierigkeiten auf die Merkmale seiner Kunden abstimmen kann, sieht sich möglicherweise mit einer großen Preisdifferenz zwischen dem Preis, zu dem der Übertragungsnetzbetreiber (im Folgenden ÜNB) Ausgleichsenergie bereitstellt, und dem Preis, zu dem er Überproduktion zurückkauft, konfrontiert. Diese Preise können dem ÜNB entweder direkt vom Regulierer vorgeschrieben werden, oder sie sind marktbasiert, d. h., sie werden durch die Gebote anderer Erzeuger bestimmt, die ihre Produktion auf diese Weise nach oben oder unten korrigieren wollen […]. Ein entscheidendes Problem für kleine Marktteilnehmer tritt dann auf, wenn die Gefahr besteht, dass der Preis des Ankaufs vom ÜNB und der Verkaufspreis sehr weit auseinander liegen. Dies ist in einer Reihe von Mitgliedstaaten der Fall, was die Entwicklung des Wettbewerbs beeinträchtigen kann. Eine große Preisdifferenz kann auf ein unzureichendes Wettbewerbsniveau auf dem Ausgleichsmarkt hindeuten, der möglicherweise von nur einem oder zwei großen Erzeugern dominiert wird. Diese Schwierigkeiten verschlimmern sich noch, wenn die Netznutzer nicht in der Lage sind, ihre Vertragslage zeitnah anzupassen (27). Es gibt in den nordischen Ländern einen fast vollständig integrierten Ausgleichsmarkt für die Bereitstellung von Ausgleichsenergie; seine Hauptmerkmale (marktbasierte Preisbildung, stündlicher „Torschluss“ — die Möglichkeit für die Netznutzer, ihre Vertragslage stündlich anzupassen — und eine niedrige Preisspanne zwischen dem Preis des Ankaufs vom ÜNB und dem Verkaufspreis) deuten darauf hin, dass der Markt unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist.

(16)

Angesichts der Merkmale des hier betrachteten Produkts (Strom) und der Knappheit bzw. des Fehlens geeigneter Ersatzprodukte oder Dienstleistungen kommt bei der Beurteilung der Wettbewerbssituation auf den Strommärkten dem Preiswettbewerb und der Preisbildung größere Bedeutung zu. Die Zahl der Kunden, die den Versorger wechseln, lässt auf einen echten Preiswettbewerb schließen und ist daher indirekt „ein natürlicher Indikator für die Wirksamkeit des Wettbewerbs. Wechseln wenige Kunden den Versorger, dürfte ein Problem mit dem Funktionieren des Marktes vorliegen, auch wenn die Vorteile, die mit der Möglichkeit verbunden sind, mit dem historisch gewachsenen Versorger neu zu verhandeln, nicht außer Acht gelassen werden sollten“ (28). Darüber hinaus sind regulierte Endnutzerpreise zweifellos ein wichtiger Faktor für das Kundenverhalten. Auch wenn die Aufrechterhaltung von Kontrollen in einem Übergangszeitraum gerechtfertigt sein kann, werden diese zunehmend zu Verzerrungen führen, sobald sich Investitionsbedarf ergibt (29).

(17)

Gemäß einem kürzlich vorgelegten Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen (30) wechseln auf dem schwedischen Endkundenmarkt die Kunden häufig den Versorger. Insgesamt haben seit der Marktreform 1996 54 % der Stromkunden entweder ihre Verträge neu verhandelt oder den Versorger gewechselt. Generell wird davon ausgegangen, dass der Wettbewerb für die Endkunden funktioniert (31). Außerdem gibt es keine Endnutzerpreis-Kontrolle (32) in Schweden, d. h., die Wirtschaftsbeteiligten setzen ihre Preise selbst fest, ohne dass sie sie behördlich genehmigen lassen müssen. Somit ist die Situation in Schweden im Hinblick auf Versorgerwechsel und Kontrolle der Endnutzerpreise als zufrieden stellend zu betrachten und sollte daher als Indikator für einen unmittelbar wirksamen Wettbewerb gewertet werden.

(18)

Angesichts der in den Erwägungsgründen 8 bis 17 untersuchten Faktoren sollte davon ausgegangen werden, dass die in Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG festgelegte Bedingung, dass eine Tätigkeit unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt ist, in Schweden für die Stromerzeugung sowie den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel) erfüllt wird.

(19)

Ferner sollte, da die Bedingung des freien Zugangs zum Markt als erfüllt gilt, die Richtlinie 2004/17/EG weder gelten, wenn Auftraggeber Aufträge vergeben, die die Stromerzeugung oder den Verkauf von Strom (Groß- und Einzelhandel) in Schweden ermöglichen sollen, noch wenn Wettbewerbe für die Ausübung einer solchen Tätigkeit in Schweden durchgeführt werden.

(20)

Diese Entscheidung stützt sich auf die Rechts- und Sachlage von Juni bis August 2007, wie sie sich aus den Angaben des Königreichs Schweden, dem Bericht 2005 und seinem technischen Anhang, der Mitteilung 2007 und dem Arbeitspapier der Dienststellen 2007 sowie dem Abschlussbericht ergibt. Sollten aufgrund entscheidender Änderungen der Rechts- und Sachlage die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit von Artikel 30 Absatz 1 der Richtlinie 2004/17/EG nicht mehr erfüllt sein, kann die Entscheidung zurückgenommen werden —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/23

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 sind die Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen für das Jahr 2007 festgesetzt worden.

(2)

In Anhang IIA der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 ist die Höchstzahl Tage pro Jahr aufgeführt, die sich ein Fischereifahrzeug der Gemeinschaft mit Fanggerät nach Nummer 4.1 des Anhangs an Bord in einem der in Nummer 2.1 des Anhangs definierten geografischen Gebiete aufhalten darf.

(3)

Nach Anhang IIA kann die Kommission im Zusammenhang mit einem in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und der Fischereiwirtschaft durchgeführten verstärkten Beobachterprogramm drei zusätzliche Fangtage zuweisen, an denen sich Schiffe mit Fanggerät nach Nummer 4.1 des Anhangs an Bord im Gebiet aufhalten können.

(4)

Am 1. März 2007 hat Deutschland der Kommission ein solches in Zusammenarbeit zwischen Wissenschaftlern und der Fischereiwirtschaft durchgeführtes verstärktes Beobachterprogramm vorgelegt.

(5)

Das Interesse an einem solchen Programm, das die Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 des Rates vom 29. Juni 2000 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Rahmenregelung für die Erhebung und Verwaltung der Daten, die zur Durchführung der gemeinsamen Fischereipolitik erforderlich sind (2), ergänzen würde, wurde vom Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschuss für Fischerei (STECF) nach Anhörung gemäß Anhang IIA Nummer 11.3 der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 bestätigt.

(6)

In Anbetracht des am 1. März vorgelegten Programms sollten Deutschland für die Zeit vom 1. Februar 2007 bis 31. Januar 2008 drei zusätzliche Seetage für Fischereifahrzeuge zugewiesen werden, die an dem verstärkten Beobachterprogramm beteiligt sind.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Fischerei und Aquakultur —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/25

(1)

Mit dem Beschluss 2004/210/EG wurden folgende Ausschüsse eingesetzt: der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (nachfolgend: „SCCP“), der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (nachfolgend: „SCHER“) und der Wissenschaftliche Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (nachfolgend: „SCENIHR“). Gemäß Artikel 3 Absatz 4 dieses Beschlusses ernennt die Kommission die Mitglieder dieser Ausschüsse.

(2)

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses, geändert durch den Beschluss 2007/263/EG, beträgt die Amtszeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse drei Jahre und kann zweimal verlängert werden. Ausnahmsweise kann die Kommission die Amtszeit der Mitglieder dieser Ausschüsse um höchstens achtzehn Monate verlängern, wenn dadurch wichtiges Fachwissen gesichert wird.

(3)

Mit dem Beschluss K(2004) 2788 über die Ernennung der Mitglieder der drei mit dem Beschluss 2004/210/EG eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse werden die in der Liste in Anhang I dieses Beschlusses genannten Mitglieder zu Mitgliedern der mit dem Beschluss 2004/210/EG eingesetzten drei Wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt.

(4)

Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse ist im Juli 2007 zu Ende. Die Zusammensetzung der Ausschüsse muss aber dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (2) Rechnung tragen. Damit die Kommission die Überprüfung der wissenschaftlichen Beratung im Hinblick auf die künftigen Aufgaben der Wissenschaftlichen Ausschüsse angemessen vorbereiten kann ohne das Fehlen von Fachwissen in der Übergangszeit bis zur Schaffung der Europäischen Agentur für chemische Stoffe zu riskieren, sollte die Amtszeit der Mitglieder bis zum 31. Dezember 2008 verlängert werden.

(5)

Die Kommission sollte die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse daher für den Zeitraum ernennen, der mit dem 31. Dezember 2008 endet.

(6)

Einige der derzeitigen Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse haben angekündigt, keine weitere Amtszeit bis zum 31. Dezember 2008 übernehmen zu wollen. Sie sollten daher von der Liste der Sachverständigen in Anhang I des Beschlusses K(2004) 2788 gestrichen werden, mit dem sie zu Mitgliedern der Wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt werden.

(7)

Der Beschluss K(2004) 2788 sollte daher entsprechend geändert werden —

1.11.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 287/29

(1)

Aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche, die vor kurzem in Großbritannien auftraten, wurde die Entscheidung 2007/554/EG der Kommission vom 9. August 2007 mit bestimmten Maßnahmen zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche im Vereinigten Königreich (3) zur Verstärkung der von diesem Mitgliedstaat im Rahmen der Richtlinie 2003/85/EG vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche getroffenen Bekämpfungsmaßnahmen erlassen (4).

(2)

Die Entscheidung 2007/554/EG enthält Bestimmungen über die Versendung von als unbedenklich geltenden Erzeugnissen aus Gebieten mit hohem bzw. mit geringem Risiko in Großbritannien, die entweder vor Auferlegung der Beschränkungen im Vereinigten Königreich aus Rohstoffen hergestellt wurden, die von außerhalb der Sperrgebiete stammten, oder die einer Behandlung unterzogen wurden, die sich zur Abtötung eines möglichen Maul- und Klauenseuche-Virus als wirksam erwiesen hat.

(3)

Mit der Entscheidung 2007/664/EG legte die Kommission Bestimmungen über den Versand bestimmter Kategorien von Fleisch aus bestimmten, in einem zusätzlichen Anhang III aufgeführten Gebieten fest, in denen mindestens 90 Tage vor der Schlachtung kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde und die bestimmte spezifische Bedingungen erfüllen.

(4)

Angesichts der vom Vereinigten Königreich übermittelten Informationen sollten jetzt, d. h. mehr als eine Inkubationszeit nach dem letzten bestätigten Ausbruch, bestimmte Beschränkungen für Fleisch und tiefgefrorenes Sperma, Eizellen und Embryonen, die aus Tieren gewonnen wurden, welche aus Gebieten stammen, in denen im Jahr 2007 kein Ausbruch der Maul- und Klauenseuche festgestellt wurde, gelockert werden.

(5)

Aufgrund der epidemiologischen Lage im Vereinigten Königreich und der Regionalisierung desselben sowie unter Berücksichtigung der Bedingungen für die Wiedererlangung eines Status der MKS-Freiheit sollte die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/554/EG bis 15. Dezember 2007 verlängert werden.

(6)

Die Entscheidung 2007/554/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

1.

In Artikel 2 erhält Absatz 4 folgende Fassung:

„4.   Das Verbot gemäß Absatz 2 gilt nicht für Fleisch, das ein Genusstauglichkeitskennzeichen gemäß Anhang I Abschnitt I Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 trägt, sofern:

2.

In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:

„2.   Das Verbot gemäß Absatz 1 gilt nicht für

Vor dem Versand des Spermas gemäß den Buchstaben a, b und c übermitteln die zentralen Veterinärbehörden der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Liste der für die Zwecke dieses Absatzes zugelassenen Besamungsstationen und –teams.“

3.

In Artikel 17 wird das Datum „15. November 2007“ ersetzt durch „15. Dezember 2007“.

4.

Anhang III wird durch den Text im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.