27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/1

(1)

Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes zu wahren, kann die Kommission die Marktrücknahme von Zucker beschließen. Wenn eine präventive Marktrücknahme beschlossen wird, muss die Reichweite der Verpflichtung gemäß Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates (1) begrenzt werden, um zu vermeiden, dass die Zuckerunternehmen den Mindestpreis für Zuckerrübenmengen zahlen müssen, die ihrer gesamten Quote entsprechen, einschließlich der etwaigen über die Schwelle hinaus erzeugten Mengen.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 muss die Kommission spätestens Ende Februar 2010 eine Entscheidung über eine lineare Kürzung der nationalen und regionalen Quoten treffen, um diese Quoten anzupassen und sie nach Ablauf der Umstrukturierungsregelung, die mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (2) eingeführt wurde, auf ein tragfähiges Niveau zurückzuführen.

Zur Förderung einer verstärkten Teilnahme an dieser Umstrukturierungsregelung wird es als zweckmäßig erachtet, den Prozentsatz gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 zu verringern, wobei der gesamte Quotenverzicht je Mitgliedstaat im Rahmen der Umstrukturierungsregelung zu berücksichtigen ist, und diesen Prozentsatz für jedes einzelne Unternehmen nach Maßgabe seiner jeweiligen Umstrukturierungsbemühungen zu differenzieren.

(3)

Die in Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags genannten Regionen in äußerster Randlage fallen nicht in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 320/2006. Infolgedessen sollten sie von der endgültigen Kürzung ausgenommen werden, mit der die Kommission die Quoten nach Auslaufen der Umstrukturierungsregelung anpassen kann.

(4)

Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Quotenerzeugung die Umstrukturierungsbeihilfe direkt beantragen, sofern sie die Unternehmen, an die sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durch Lieferverträge gebunden waren, nicht länger beliefern. Infolge der Genehmigung dieser Anträge müssen die Mitgliedstaaten die Quote der betreffenden Unternehmen maximal um den in Artikel 11 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzten Prozentsatz von 10 % kürzen. In diesem Zusammenhang muss der letztgenannte Artikel geändert werden, um die endgültige Kürzung der den Unternehmen zugeteilten Quoten zu ermöglichen.

(5)

Wirtschaftliche Verwaltung von Zucker in öffentlichen Interventionsbeständen bedeutet, dass der Zucker auf dem Markt verkauft werden sollte, sobald der Markttrend es zulässt, um eine lange Lagerungszeit zu vermeiden, die das Risiko einer Qualitätsverschlechterung birgt. Es ist deshalb angezeigt, einen Weiterverkauf als Industriezucker zu ermöglichen.

(6)

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 kann Zucker erforderlichenfalls vom Markt genommen werden, um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau zu halten, das sich dem Referenzpreis nähert. Die Anwendung dieser Maßnahme erfolgt auf der Grundlage eines derzeit für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Prozentsatzes, der für die gesamte Quotenerzeugung gilt. Wie die jüngsten Erfahrungen gezeigt haben, kann eine solche lineare Anwendung das Gegenteil bewirken, da die Erzeuger angeregt werden, über ihren vertraglichen Bedarf hinaus zu produzieren, um einer etwaigen obligatorischen Einlagerung der aus dem Markt genommenen Mengen zuvorzukommen.

Es wird daher für zweckmäßig erachtet, das Marktrücknahmeinstrument anzupassen und den linearen Prozentsatz durch eine Schwelle zu ersetzen, die durch Anwendung eines Koeffizienten auf die jedem Unternehmen zugeteilte Quote festzusetzen ist und bei deren Überschreitung die im Rahmen der Quote erzeugten Mengen vom Markt genommen werden müssen. Auf diese Weise sollten die Unternehmen in der Lage sein, den Folgen einer Marktrücknahme zuvorzukommen, indem sie ihre Erzeugung so anpassen, dass sie diese Schwelle nicht überschreitet.

(7)

In diesem Zusammenhang wird angenommen, dass sich das Rücknahmeziel besser erreichen lässt, wenn der Rücknahmekoeffizient vorbeugend bis Mitte März des vorhergehenden Wirtschaftsjahres festgelegt wird, da die Erzeuger so ihre Aussaat an die voraussichtliche Bilanz anpassen können. Die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eröffnet die Möglichkeit eines Quotenverzichts gegen Zahlung von Umstrukturierungsbeihilfen in zwei Stufen. Die Mengen, die im Rahmen der zweiten Stufe aufgegeben werden können, werden bei der Festlegung des für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Koeffizienten für die präventive Marktrücknahme nicht berücksichtigt werden können, da die betreffenden Zahlen erst nach dem 16. März 2008, dem äußersten Termin für die Festlegung des Koeffizienten, vorliegen werden. Daher sollte verdeutlicht werden, dass der Koeffizient auf die Quoten angewendet werden muss, die zum betreffenden Zeitpunkt noch verfügbar sind.

(8)

Um die aktualisierten Marktangaben über die Erzeugung berücksichtigen zu können, sollte es möglich sein, den im März für die präventive Marktrücknahme festgesetzten Koeffizienten gegebenenfalls für das betreffende Wirtschaftsjahr anzupassen.

(9)

Gemäß Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 gelten die vom Markt genommenen Mengen, die nicht als Industriezucker oder Industrieisoglukose vermarktet werden, als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr. Diese Regel könnte bedeuten, dass Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2008/09 und 2009/10 an der Umstrukturierungsregelung teilnehmen möchten, von dieser nicht im vollen Umfang profitieren können. Um die Umstrukturierung des Zuckersektors nicht zu behindern, wird eine Regelung für notwendig erachtet, wonach Unternehmen, die in dem Wirtschaftsjahr der betreffenden Marktrücknahme mit Erfolg eine Umstrukturierungsbeihilfe im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beantragt haben und folglich im folgenden Wirtschaftjahr ihre gesamte Quote zurückgeben werden, eine Freistellung von der Marktrücknahme im Wirtschaftsjahr 2007/08 oder von einer möglichen Marktrücknahme im Wirtschaftsjahr 2008/09 beantragen können.

(10)

Um eine verstärkte Teilnahme an der Umstrukturierungsregelung zu fördern, wird es für zweckmäßig erachtet, eine Anhebung des Koeffizienten im Verhältnis zum gesamten Quotenverzicht je Mitgliedstaat im Rahmen der Umstrukturierungsregelung vorzusehen.

(11)

Einfuhrlizenzen im Rahmen präferenzieller Vereinbarungen werden nur Vollzeitraffinerien im Rahmen ihres traditionellen Versorgungsbedarfs gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 erteilt. Dieses Vorrecht sollte durch die Anwendung einer Marktrücknahme nicht beeinträchtigt werden, da Raffinerien nicht wie Zuckerunternehmen die Möglichkeit haben, ihre Erzeugung an die Rücknahmeschwellen anzupassen.

(12)

In Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 sind die Regeln für Branchenvereinbarungen festgelegt. Gemäß Absatz 6 des genannten Artikels kann im Rahmen einer Branchenvereinbarung von einigen dieser Regeln abgewichen werden. Es sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, von der Verpflichtung abzuweichen, wonach Zuckerunternehmen, die nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine ihrem Quotenzucker entsprechende Menge abgeschlossen haben, für alle zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen den Mindestpreis zu zahlen haben, wie dies bis zum Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 der Fall war.

(13)

Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 werden die in Anhang III der genannten Verordnung aufgeführten nationalen und regionalen Quoten jährlich angepasst, wobei sich die Anpassungen aus der Anwendung verschiedener Mechanismen ergeben, durch die die den einzelnen Unternehmen zugeteilten Quoten entweder angehoben oder verringert werden. In Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 wird auch auf die Artikel 14 und 19 der genannten Verordnung Bezug genommen, die die Übertragung von Überschusszucker bzw. die Marktrücknahme von Zucker betreffen. Die Anwendung dieser Artikel hat jedoch weder eine Anhebung noch eine Verringerung der Quote zur Folge. Die betreffende Bezugnahme ist daher zu streichen.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 318/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(15)

Im Rahmen dieser Verordnung ist die Tatsache zu berücksichtigen, dass die gesamte Quote für die Erzeugung von Inulinsirup im Wirtschaftsjahr 2006/07 im Rahmen der mit der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingeführten Umstrukturierungsregelung zurückgegeben wurde —

1.

Artikel 6 Absätze 5 und 6 erhält folgende Fassung:

„(5)   Zuckerunternehmen, die nicht vor der Aussaat Lieferverträge über eine Zuckerrübenmenge, die dem Zucker entspricht, für den sie eine Quote haben, zu dem Mindestpreis für Quotenzuckerrüben — gegebenenfalls angepasst durch einen nach Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 festgelegten Koeffizienten für eine präventive Marktrücknahme — geschlossen haben, sind verpflichtet, für alle von ihnen zu Zucker verarbeiteten Rübenmengen zumindest den Mindestpreis zu zahlen.

(6)   Im Rahmen einer Branchenvereinbarung kann vorbehaltlich der Genehmigung des betreffenden Mitgliedstaats von den Absätzen 3, 4 und 5 abgewichen werden.“

2.

Artikel 10 erhält folgende Fassung:

„Artikel 10

Verwaltung der Quote

(1)   Nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren werden die in Anhang III dieser Verordnung festgelegten Quoten für das Wirtschaftsjahr 2008/09 spätestens am 30. April 2008 und für die Wirtschaftsjahre 2009/10 und 2010/11 spätestens Ende Februar 2009 bzw. 2010 angepasst. Die Anpassungen ergeben sich aus der Anwendung der Artikel 8 und 9 dieser Verordnung, des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels sowie des Artikels 3 und des Artikels 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006.

(2)   Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 entscheidet die Kommission spätestens Ende Februar 2010 nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren, um welchen gemeinsamen Prozentsatz die bestehenden Quoten für Zucker und Isoglucose für jeden Mitgliedstaat bzw. jede Region gekürzt werden müssen, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten passen die Quote jedes Unternehmens entsprechend an.

Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Quote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Prozentsatz nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren und unter Anwendung des Anhangs VIII der vorliegenden Verordnung festgesetzt. Diese Mitgliedstaaten passen für jedes Unternehmen in ihrem Hoheitsgebiet, das über eine Quote verfügt, den Prozentsatz nach Maßgabe des Anhangs IX der vorliegenden Verordnung an.

Die Unterabsätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels gelten nicht für die Regionen in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags.“

3.

Artikel 11 wird wie folgt geändert:

4.

Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

5.

In Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe a wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„oder

6.

Artikel 19 erhält folgende Fassung:

„Artikel 19

Marktrücknahme von Zucker

(1)   Um das strukturelle Gleichgewicht des Marktes auf einem Preisniveau in der Nähe des Referenzpreises zu erhalten, kann die Kommission unter Berücksichtigung der Verpflichtungen der Gemeinschaft, die sich aus Abkommen ergeben, die gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossen wurden, beschließen, für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr die Mengen Quotenzucker oder Quotenisoglucose, die die gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels berechnete Schwelle überschreiten, vom Markt zu nehmen.

(2)   Die Rücknahmeschwelle gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wird für jedes über eine Quote verfügende Unternehmen berechnet, indem seine Quote mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren spätestens am 16. März des vorausgehenden Wirtschaftsjahres auf der Grundlage der erwarteten Markttendenzen festgesetzt wird. Für das Wirtschaftsjahr 2008/09 wird dieser Koeffizient im Anschluss an den bis spätestens 15. März 2008 gewährten Quotenverzicht gemäß der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 auf die Quote angewendet.

Auf der Grundlage aktualisierter Daten über die Markttendenzen kann die Kommission nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum 31. Oktober des betreffenden Wirtschaftsjahres beschließen, den Koeffizienten entweder anzupassen oder, falls keine derartige Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes getroffen wurde, einen Koeffizienten festzusetzen.

(3)   Jedes über eine Quote verfügende Unternehmen lagert die Mengen Quotenzucker, die über die gemäß Absatz 2 berechnete Schwelle hinaus erzeugt werden, bis zum Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres auf eigene Rechnung ein. Die in einem Wirtschaftsjahr vom Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen gelten als die ersten im Rahmen der Quote erzeugten Mengen für das folgende Wirtschaftsjahr.

Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes kann jedoch unter Berücksichtigung der erwarteten Zuckermarkttendenzen nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, für das laufende und/oder das folgende Wirtschaftsjahr die Gesamtheit oder einen Teil der vom Markt genommenen Zucker- oder Isoglucosemengen als

(4)   Ist die Zuckerversorgung der Gemeinschaft unzureichend, so kann nach dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass eine bestimmte vom Markt genommene Zuckermenge vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft werden darf.

(5)   Wird der vom Markt genommene Zucker als die erste im Rahmen der Quote erzeugte Menge des folgenden Wirtschaftsjahrs behandelt, so wird den Zuckerrübenerzeugern der in dem folgenden Wirtschaftsjahr geltende Mindestpreis gezahlt.

Wird der vom Markt genommene Zucker zu Industriezucker oder wird er gemäß Absatz 3 Buchstaben a und b des vorliegenden Artikels ausgeführt, so gelten die Anforderungen des Artikels 5 zum Mindestpreis nicht.

Wird der vom Markt genommene Zucker gemäß Absatz 4 vor Ablauf der Rücknahmezeit auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauft, so wird den Zuckerrübenerzeugern der im laufenden Wirtschaftjahr geltende Mindestpreis gezahlt.“

7.

Der folgende Artikel 19a wird eingefügt:

„Artikel 19a

Marktrücknahme von Zucker in den Wirtschaftsjahren 2007/08, 2008/09 und 2009/10

(1)   Abweichend von Artikel 19 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung wird für die Mitgliedstaaten, deren nationale Zuckerquote sich infolge des Quotenverzichts gemäß Artikel 3 und Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 verringert hat, der Koeffizient nach dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren für die Wirtschaftsjahre 2007/08, 2008/09 und 2009/10 unter Anwendung von Anhang X der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

(2)   Unternehmen, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a oder b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 die ihnen zugeteilte Quote mit Wirkung ab dem folgenden Wirtschaftsjahr vollständig aufgeben, werden auf ihren Antrag von der Anwendung der in Artikel 19 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Koeffizienten befreit. Diese Anträge sind vor Ablauf des Wirtschaftsjahres zu stellen, für das die Marktrücknahme gilt.“

8.

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1)   Der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker wird für die Gemeinschaft auf 2 324 735 Tonnen je Wirtschaftsjahr, ausgedrückt in Weißzucker, festgesetzt.“

9.

In Anhang V Nummer VI wird die Bezugnahme auf Artikel 10 Absatz 3 durch die Bezugnahme auf Artikel 10 Absatz 2 ersetzt.

10.

Der Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Verordnung wird als Anhänge VIII, IX und IX angefügt.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/8

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 des Rates (1) wurde erlassen, um den wettbewerbsschwächeren Zuckererzeugern die Aufgabe ihrer Quotenerzeugung zu ermöglichen. Die Quotenmenge, auf die im Rahmen der genannten Verordnung bisher verzichtet wurde, ist jedoch hinter den ursprünglichen Erwartungen zurückgeblieben.

(2)

Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) soll bis spätestens Ende Februar 2010 unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Umstrukturierungsregelung eine lineare Kürzung der nationalen und regionalen Quoten vorgenommen werden, um ein Marktungleichgewicht in den Wirtschaftsjahren ab 2010/11 zu vermeiden. Eine solche lineare Kürzung könnte die wettbewerbsstärkeren Unternehmen benachteiligen und die Zuckerindustrie insgesamt schwächen. Um dies zu verhindern, muss die Funktionsweise der Umstrukturierungsregelung verbessert werden, damit der Quotenverzicht im Rahmen der Regelung steigt.

(3)

Offensichtlich hält die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 beschließen können, den Mindestprozentsatz der Beihilfe, der Zuckerrüben-, Zuckerrohr- und Zichorienerzeugern sowie Lohnunternehmen vorbehalten ist, anzuheben, Zuckerunternehmen davon ab, die Umstrukturierungsbeihilfe zu beantragen, da nicht sicher ist, wie viel Umstrukturierungsbeihilfe sie erhalten. Zur Beseitigung dieser Ungewissheit sollte der Beihilfebetrag, der den Erzeugern und Lohnunternehmen vorbehalten ist, auf 10 % der für Zuckerunternehmen bestimmten Beihilfe festgesetzt werden und die betreffenden Erzeuger sollten für das Wirtschaftsjahr 2008/09 eine zusätzliche Zahlung erhalten. In bestimmten Fällen ist für den Umstrukturierungsprozess eine längere Vorbereitungszeit erforderlich. Sollten sich Unternehmen in solchen Fällen entschließen, die Umstrukturierungsbeihilfe ab dem Wirtschaftsjahr 2009/10 zu beantragen, so sollte die zusätzliche Zahlung an die Erzeuger auch für das Wirtschaftsjahr 2009/10 gewährt werden, sofern der Antrag des Unternehmens bis zum 31. Januar 2008 eingeht, um die Erzeuger in einem solchen Fall nicht zu benachteiligen.

(4)

Damit Unternehmen und Erzeuger, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 an der Umstrukturierungsregelung teilgenommen haben, nicht benachteiligt sind, sollte ihnen rückwirkend die Differenz zwischen dem für die betreffenden Wirtschaftsjahre gewährten Beihilfebetrag und dem Beihilfebetrag, der für das Wirtschaftsjahr 2008/09 gewährt worden wäre, gezahlt werden.

(5)

Als weiteren Anreiz zur Teilnahme an der Umstrukturierungsregelung sollten Unternehmen, die für das Wirtschaftsjahr 2008/09 auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der mindestens dem 2007/08 auf sie angewendeten Rücknahmeprozentsatz entspricht, zum Teil von dem befristeten Umstrukturierungsbetrag befreit werden, der gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu zahlen ist. Der freigestellte Betrag sollte dem genannten Rücknahmeprozentsatz entsprechen.

(6)

Darüber hinaus ist es angezeigt, ein zweistufiges Antragsverfahren einzuführen, das es den Unternehmen, die sich bis zum 31. Januar 2008 entschließen, auf einen Teil ihrer Quote zu verzichten, der mindestens dem genannten Rücknahmeprozentsatz entspricht, gestatten sollte, bis zum 31. März 2008 einen zweiten Antrag einzureichen, mit dem sie, da sie zu dem Zeitpunkt die Marktlage kennen, auf einen weiteren Teil oder die Gesamtheit ihrer Quote verzichten können.

(7)

Es wird davon ausgegangen, dass die Umstrukturierungsregelung bessere Ergebnisse liefern würde, wenn die Erzeuger aus eigener Initiative ihre Erzeugung von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Verarbeitung zu Quotenzucker einstellen könnten. Zu diesem Zweck sollten Erzeuger im Wirtschaftsjahr 2008/09 die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 direkt beantragen können, sofern sie den Unternehmen, an die sie im vorangegangenen Wirtschaftsjahr durch Lieferverträge gebunden waren, nicht länger Zuckerrüben oder Zuckerrohr liefern. Die Mitgliedstaaten sollten daraufhin die Quote der betreffenden Zuckerunternehmen kürzen. In bestimmten Fällen könnte es zweckmäßiger sein, diese Möglichkeit nicht auf Ebene des Unternehmens, sondern auf Ebene des Mitgliedstaats anzuwenden.

(8)

Um die wirtschaftliche Lebensfähigkeit der von den Beihilfeanträgen der Erzeuger betroffenen Zuckerunternehmen nicht zu gefährden, sollte die Quotenkürzung auf 10 % der jedem Unternehmen zugeteilten Quote begrenzt werden, was dem Quotenanteil entspricht, den der Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in jedem Wirtschaftsjahr neu zuteilen kann.

(9)

Wird die Quote eines Zuckerunternehmens infolge der Beihilfeanträge der Erzeuger gekürzt, so sollte dem betreffenden Unternehmen die Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gewährt werden. Zu gewähren sind folglich die in Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c der genannten Verordnung festgesetzten Beihilfebeträge. Diese Beträge sollten jedoch nach unten korrigiert werden, wenn das Unternehmen keine Maßnahmen zugunsten der von der Kürzung der Quotenerzeugung betroffenen Arbeitnehmer trifft.

(10)

Ein von den Beihilfeanträgen der Erzeuger betroffenes Zuckerunternehmen sollte bis zum 31. Januar vor dem betreffenden Wirtschaftsjahr das Recht behalten, die Umstrukturierungsbeihilfe gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu beantragen, sofern es auf eine Quote verzichtet, die zumindest der Quotenkürzung entspricht, zu der die von den Erzeugern eingereichten Beihilfeanträge geführt hätten. In diesem Falle sollte der Beihilfeantrag des Zuckerunternehmens die Anträge der Erzeuger ersetzen.

(11)

Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 sieht eine Diversifizierungsbeihilfe vor. Es hat sich gezeigt, dass Klärungsbedarf hinsichtlich der Bedeutung von Absatz 4 Unterabsatz 3 jenes Artikels besteht. Es sollte deutlich gemacht werden, dass die Beihilfen, die gemäß jenem Artikel für Maßnahmen im Rahmen von Schwerpunkt 1 und Schwerpunkt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (3) zu zahlen sind, durch die im Anhang zu jener Verordnung aufgeführten Förderbeträge und -prozentsätze begrenzt sind.

(12)

Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 sieht die Zeitpunkte für die Zahlung der Beihilfen im Rahmen des Umstrukturierungsfonds vor. Die Erfahrung hat gezeigt, dass unter bestimmten Bedingungen durch das Vorziehen der Zahlungen ein weiterer Anreiz für die Inanspruchnahme des Fonds geschaffen werden könnte. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt werden, unter Berücksichtigung der im Fonds verfügbaren Mittel über eine solche Maßnahme zu beschließen.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 320/2006 sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Im Rahmen dieser Verordnung sollte die Tatsache berücksichtigt werden, dass die gesamte Quote für die Erzeugung von Inulinsirup bereits im Wirtschaftsjahr 2006/07 zurückgegeben wurde. Somit müssen das betreffende Erzeugnis und der Rohstoff, aus dem es gewonnen wird, und zwar Zichorien, nicht mehr erwähnt werden —

1.

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

2.

Nach Artikel 4 Absatz 1 wird folgender Absatz eingefügt:

„(1a)   Unternehmen können bis zum 31. März 2008 einen zusätzlichen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellen, um ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 auf einen weiteren Teil oder die Gesamtheit der ihnen zugewiesenen Quote zu verzichten, sofern

Jedoch können Unternehmen, die sich in Mitgliedstaaten befinden, in denen der Rücknahmeprozentsatz zu dem in Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich genannten Zeitpunkt 0 beträgt, die in jenem Unterabsatz genannte Möglichkeit in Anspruch nehmen; dies gilt unabhängig davon, ob zuvor Anträge der Erzeuger oder von ihnen selbst eingereicht wurden.

3.

Der folgende Artikel 4a wird eingefügt:

„Artikel 4a

Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

(1)   Jeder Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr für die Verarbeitung zu Quotenzucker kann für das Wirtschaftsjahr 2008/09 bei dem betreffenden Mitgliedstaat direkt einen Antrag auf die Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 7 stellen, der mit der Verpflichtung einhergeht, dem Unternehmen, mit dem er im vorangegangenen Wirtschaftsjahr einen Liefervertrag geschlossen hat, nicht länger eine bestimmte Menge von Quotenzuckerrüben bzw. Quotenzuckerrohr zu liefern.

Abweichend von Unterabsatz 1 kann im Rahmen einer Branchenvereinbarung beschlossen werden, dass nur diejenigen Erzeuger einen Antrag gemäß Unterabsatz 1 stellen dürfen, die im vorangegangenen Wirtschaftsjahr mit ein und demselben Unternehmen Lieferverträge geschlossen haben, vorausgesetzt

(2)   Die Anträge nach Absatz 1 sind bis zum 30. November 2007 einzureichen. Die Anträge können ab dem 30. Oktober 2007 gestellt werden.

(3)   Der betreffende Mitgliedstaat erstellt eine Liste der Anträge gemäß Absatz 1 in der Reihenfolge ihres Eingangs und teilt der Kommission und den betroffenen Unternehmen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Ablauf der Einreichungsfrist gemäß Absatz 2 die sich aus den eingegangenen Anträgen ergebende Gesamthöhe der Quote mit.

(4)   Bis zum 15. März 2008 bewilligt der betreffende Mitgliedstaat die Anträge der Erzeuger bis in Höhe von 10 % der jedem Unternehmen zugeteilten Quote in der Reihenfolge ihres Eingangs gemäß Absatz 3 und nach der in Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgesehenen Prüfung und kürzt gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 die Zuckerquote des betreffenden Unternehmens entsprechend. Jedoch bewilligen die betreffenden Mitgliedstaaten in dem in Absatz 1 Unterabsatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Fall unter denselben Bedingungen die Anträge der Erzeuger bis in Höhe von 10 % der für diesen Mitgliedstaat in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 festgesetzten, noch verbleibenden Zuckerquote.

Ist eine der in Unterabsatz 1 genannten Höchstgrenzen von 10 % erreicht, so lehnt der betreffende Mitgliedstaat die über diese Höchstgrenze hinausgehenden Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs ab.

Das betreffende Unternehmen stellt gemäß Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe f einen Sozialplan auf und führt ihn durch.

(5)   Nach Genehmigung der Anträge durch den Mitgliedstaat gemäß Absatz 4 ist eine Umstrukturierungsbeihilfe in folgender Höhe zu gewähren:

(6)   Die Absätze 4 und 5 des vorliegenden Artikels gelten nicht, wenn der Antrag eines Unternehmens nach Artikel 4 auf einen Quotenverzicht ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 bewilligt worden ist, bei dem die Höhe des Quotenverzichts über der von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Quote liegt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Antrag eines Unternehmens für das Wirtschaftsjahr 2008/09 bewilligt worden ist, mit dem es auf mehr als 10 % seiner Quote verzichtet.“

4.

In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Wird ein zusätzlicher Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a gestellt, so entscheiden die Mitgliedstaaten nach der in Artikel 5 Absatz 2 vierter Gedankenstrich vorgesehenen Prüfung bis spätestens Ende des Monats April 2008 über die Gewährung der Beihilfe im Zusammenhang mit diesen Anträgen.“

5.

Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:

„Die Beihilfen nach Absatz 1 dürfen die im Anhang zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 festgesetzten Förderbeträge und -prozentsätze nicht überschreiten.“

6.

Artikel 10 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

„(5)   Die Kommission kann beschließen, die Zahlung der Beihilfen nach den Artikeln 6 bis 9 vorübergehend auszusetzen, bis die erforderlichen Mittel in den Umstrukturierungsfonds eingezahlt worden sind, oder, falls die erforderlichen Mittel des Fonds verfügbar sind, die Zeitpunkte für die Zahlung der Beihilfen vorzuziehen.“

7.

In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:

„(6)   Im Wirtschaftsjahr 2008/09 werden Unternehmen, auf die der am 16. März 2007 mit Artikel 1 Absatz 1 oder Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzte Rücknahmeprozentsatz angewendet wurde und die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest diesem Rücknahmeprozentsatz entspricht, zum Teil von dem befristeten Umstrukturierungsbetrag befreit, der für das Wirtschaftsjahr 2007/08 zu zahlen ist.

Sind die Bedingungen gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes erfüllt, so wird die Verringerung des befristeten Umstrukturierungsbetrags berechnet, indem dieser Betrag mit dem gemäß Artikel 1 Absatz 1 oder Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 festgesetzten Rücknahmeprozentsatz multipliziert wird.“

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/13

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/15

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 der Kommission vom 16. März 2007 zur Festsetzung des in Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates genannten Prozentsatzes für das Wirtschaftsjahr 2007/08 ist für das genannte Wirtschaftsjahr ein Rücknahmeprozentsatz von 13,5 % (2) festgesetzt worden.

(2)

Mit Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 ist der traditionelle Versorgungsbedarf an zur Raffination bestimmtem Zucker gemäß Artikel 29 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 geändert worden, indem er gemäß der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 geltenden Fassung von Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2 um einen Prozentsatz gekürzt wurde, der dem Rücknahmeprozentsatz entsprach. Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 1260/2007 des Rates (3) geänderten Fassung wird dieser Bedarf durch eine Rücknahme von Quotenzucker und -isoglucose nicht geändert. Die Kürzung dieses Bedarfs ist daher zu streichen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 290/2007 ist entsprechend zu ändern.

(4)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Zucker —

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/16

(1)

Nach den Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 durch die Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 des Rates (2) ist es erforderlich, die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 der Kommission (3) entsprechend anzupassen und einige in ihr verwendete Begriffe zu klären.

(2)

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird den Erzeugern und Lohnunternehmen ein Betrag in Höhe der 10 % der Umstrukturierungsbeihilfe gezahlt. Infolgedessen sind keine Entscheidungen zur Festsetzung der Höhe des Prozentsatzes mehr erforderlich, wie dies bisher der Fall war, und benötigen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten weniger Zeit, um den den Erzeugern einerseits und den Lohnunternehmen andererseits zu gewährenden Prozentsatz der Beihilfe zu bestimmen. Der in Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 genannte Zeitraum für die Konsultation zwischen Unternehmen und Erzeugern kann daher verkürzt werden.

(3)

Gemäß Artikel 3 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 setzen die Mitgliedstaaten den Referenzzeitraum für die Lieferungen von Zuckerrüben- und Zuckerrohrerzeugern fest. Im Falle, dass Erzeuger von ihrem Recht Gebrauch machen, einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 zu stellen, sieht Absatz 1 Unterabsatz 1 des genannten Artikels vor, dass es sich bei diesem Zeitraum um das dem Wirtschaftsjahr 2008/09 vorangegangene Wirtschaftsjahr, also um das Wirtschaftsjahr 2007/08 handeln muss. Aus Gründen der Klarheit ist vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten in einem solchen Fall das Wirtschaftsjahr 2007/08 festsetzen.

(4)

Gemäß Artikel 4a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Erzeuger von Zuckerrüben oder Zuckerrohr von sich aus einen Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe stellen. Die von solchen Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen legen gemäß Absatz 4 Unterabsatz 3 des genannten Artikels einen Sozialplan vor. Die Fristen für die Vorlage dieser Pläne sowie die Angaben, die sie enthalten müssen, sind festzulegen.

(5)

Die Einzelheiten des Antragsverfahrens, das im Falle solcher Anträge der Erzeuger anzuwenden ist, sind festzulegen, insbesondere in Bezug auf die Angaben, die die Anträge enthalten müssen, und die Anschriften, an die sie gerichtet werden können, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, weitere Möglichkeiten der Übermittlung vorzusehen. Außerdem ist festzulegen, in welchen Fällen bei Einreichung von mehr als einem Antrag je Erzeuger alle diese Anträge ungültig werden.

(6)

Die Unternehmen werden je nach der Zahl der eingereichten Anträge von Erzeugern und ihrer von diesen Anträgen betroffenen Quotenmenge zu entscheiden haben, ob sie ihrerseits einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 stellen wollen. Zudem müssen die Mitgliedstaaten, sobald die Anträge der Erzeuger eingegangen sind, rasch darüber entscheiden, wie diese weiterbehandelt werden. Es ist daher wichtig, dass sich die Situation in Bezug auf die eingereichten Anträge nicht mehr ändern kann und dass die Anträge der Erzeuger nicht mehr zurückgezogen werden können.

(7)

Des Weiteren ist das Verfahren festzulegen, das die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Mitteilungen, die an die von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Unternehmen sowie an die Kommission zu richten sind, sowie in Bezug auf die Entscheidungen über die Bewilligung dieser Anträge anzuwenden haben.

(8)

Für die Erstellung einer chronologischen Liste der Anträge sowohl der Erzeuger als auch der Unternehmen ist als Eingangsdatum der Anträge der Erzeuger das Eingangsdatum des letzten Erzeugerantrags für jedes Unternehmen heranzuziehen, das selbst keinen zulässigen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 gestellt hat.

(9)

Es sind Bestimmungen für die Erstellung der in Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannten chronologischen Liste für den Fall festzulegen, dass mehrere solche Anträge gleichzeitig eingereicht werden und die von diesen Anträgen betroffenen Mengen Zucker die Höchstgrenze gemäß Absatz 4 des genannten Artikels überschreiten.

(10)

Gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können die Unternehmen ab dem Wirtschaftsjahr 2008/09 Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe für die Aufgabe von Quoten in zwei Stufen einreichen: einen ersten Antrag bis 31. Januar 2008 und einen zweiten bis 31. März 2008. In Erwägungsgrund 6 der diese Möglichkeit einführenden Verordnung (EG) Nr. 1261/2007 wird auf die Einrichtung eines zweistufigen Antragsverfahrens Bezug genommen. Es ist daher angezeigt vorzusehen, dass die ursprünglichen Anträge der Unternehmen für die Aufgabe einer Quote auf der Grundlage des zusätzlichen Antrags erneut geprüft werden können, soweit der/den betreffenden Fabrik(en) eine zusätzliche Quote zugewiesen wird, oder dass die ursprünglichen Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b oder c als Anträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b erneut geprüft werden. Da sich ein solcher zusätzlicher Antrag auf die einzuhaltenden Verpflichtungen auswirkt, ist ein überarbeiteter Umstrukturierungsplan, der die höhere aufzugebende Quote sowie die Verpflichtungen im Zusammenhang mit Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 berücksichtigt, aufzustellen und zusammen mit dem zusätzlichen Antrag vorzulegen.

(11)

In Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 sind die Zeitpunkte genannt, bis zu denen die Kommission die den Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge festsetzt. Aufgrund der mit der vorliegenden Verordnung eingeführten verschiedenen Arten von Antragsverfahren ist ein längerer Zeitraum vorzusehen, innerhalb dessen die Kommission diese Beträge festsetzt.

(12)

Gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 können in bestimmten Fällen rückwirkende Zahlungen gewährt werden. Es ist zu bestimmen, welches Verfahren in diesem Zusammenhang anzuwenden ist und insbesondere wie die Höhe dieser Zahlungen festgesetzt wird und bis zu welchem Zeitpunkt sie zu erfolgen haben.

(13)

Gemäß Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 wird der befristete Umstrukturierungsbetrag für Unternehmen, die auf einen Teil ihrer Quote verzichten, der zumindest dem gemäß der Verordnung (EG) Nr. 290/2007 für sie geltenden Rücknahmeprozentsatz entspricht, gekürzt. Gemäß Absatz 5 des genannten Artikels wird der Umstrukturierungsbetrag in zwei Tranchen gezahlt. Da der Zeitpunkt, zu dem die Kürzung dieses Betrags berechnet wird, bei Ablauf der Frist für die Zahlung der ersten Tranche noch nicht feststehen wird, sollte vorgesehen werden, dass die Kürzung mit der zweiten Tranche der von den Unternehmen zu leistenden Zahlung verrechnet wird.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 968/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungsnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

Dem Artikel 1 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3)   Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung bedeutet

2.

Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4)   Wenn nicht vorher eine Übereinkunft erzielt wird, umfasst der Konsultationsprozess mindestens zwei Zusammenkünfte binnen eines Zeitraums von bis zu 20 Tagen ab dem Tag, an dem die Einladung zur Konsultation übermittelt wurde.

Abweichend von Unterabsatz 1 umfasst der Konsultationsprozess bei Anträgen auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 mindestens eine Zusammenkunft binnen eines Zeitraums von bis zu zehn Tagen.“

3.

Artikel 6 wird wie folgt geändert:

4.

Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:

„(4)   Der in Artikel 4a Absatz 4 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Sozialplan ist bis spätestens 31. Januar 2008 vorzulegen. Im Sozialplan werden die Folgen, die die durch die Anträge der Erzeuger ausgelöste Quotenkürzung auf die Beschäftigten hat, die zugunsten der Beschäftigten vorgesehenen Aktionen und Maßnahmen sowie die damit verbundenen Kosten dargestellt.“

5.

Folgender Artikel 7a wird eingefügt:

„Artikel 7a

Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

(1)   Jeder Antrag eines Erzeugers enthält mindestens Folgendes:

(2)   Der Antrag jedes Erzeugers auf Umstrukturierungsbeihilfe darf nur ein Erzeugnis (Zuckerrüben/Zuckerrohr) und ein Unternehmen betreffen. Verfügt ein Erzeuger über Lieferrechte für mehr als ein Erzeugnis und/oder gegenüber mehr als einem Unternehmen, so kann er einen Antrag je Erzeugnis und/oder Unternehmen stellen.

(3)   Nach der Einreichung können die Anträge der Erzeuger vorbehaltlich Artikel 10 Absatz 5 nicht mehr zurückgezogen werden.“

6.

Artikel 8 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„Binnen zwei Arbeitstagen nach Erteilung der Eingangsbestätigung informiert die zuständige Behörde des Mitgliedstaats die Kommission unter Verwendung der in Anhang I enthaltenen Mustertabelle. Für jedes Erzeugnis und für jedes Wirtschaftsjahr wird gegebenenfalls eine eigene Tabelle verwendet.“

7.

Folgender Artikel 8a wird eingefügt:

„Artikel 8a

Eingang der Anträge der Erzeuger auf Umstrukturierungsbeihilfe

(1)   Die Anträge der Erzeuger werden bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das betreffende Unternehmen seinen Sitz hat, entweder unter der in Anhang II für diesen Mitgliedstaat angegebenen Anschrift eingereicht oder gegebenenfalls an eine andere von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zu diesem Zweck mitgeteilte Anschrift gerichtet oder auf eine andere von ihr mitgeteilte Weise übermittelt. Der Antrag jedes Erzeugers wird nur an eine einzige Anschrift gerichtet und enthält die in Artikel 7a Absatz 1 genannten Einzelheiten.

Stellt ein Erzeuger mehr als einen Antrag für dasselbe Erzeugnis und dasselbe Unternehmen oder richtet er denselben Antrag an mehr als eine Anschrift, so ist sein Antrag bzw. sind seine Anträge unzulässig.

(2)   Die Anträge der Erzeuger müssen bei der zuständigen Behörde zwischen dem 30. Oktober 2007, 0.00 Uhr, und dem 30. November 2007, 24.00 Uhr, eingehen. Bei diesen Zeiten handelt es sich jeweils um die Ortszeit des Bestimmungsortes. Anträge, die vor dem 30. Oktober 2007 oder nach dem 30. November 2007 eingehen, werden nicht berücksichtigt.

(3)   Für die Anwendung von Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 nehmen die Mitgliedstaaten eine vorläufige Berechnung der von den Anträgen der Erzeuger betroffenen Quotenmenge vor. Die Einzelheiten der Anträge der Erzeuger und insbesondere die Identität der Antragsteller werden nicht an Dritte weitergegeben.

Die Mitteilungen gemäß Artikel 4a Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 enthalten den Umfang aller aufzugebenden Lieferrechte, für die Anträge eingereicht wurden.“

8.

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

9.

Artikel 10 wird wie folgt geändert:

10.

Folgender Artikel 11a wird eingefügt:

„Artikel 11a

Sonderfälle betreffend zusätzliche Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe

(1)   Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a derselben Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote eingereicht, so basiert der diesem Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote, die aufgegeben werden soll, und ersetzt den Umstrukturierungsplan, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde.

Das Gleiche gilt im Fall, dass der erste und der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht werden.

(2)   Wird in Bezug auf eine Fabrik, für die aufgrund eines Antrags gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung eine Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b derselben Verordnung gewährt wurde, ein weiterer Antrag auf Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 4 Absatz 1a der Verordnung für die Aufgabe einer weiteren Quote im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung eingereicht, so kann der vorherige Antrag erneut für die Gewährung einer Beihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a derselben Verordnung geprüft werden, sofern der dem zusätzlichen Antrag beizufügende Umstrukturierungsplan auf der Gesamtquote basiert, die aufgegeben werden soll, und den Umstrukturierungsplan ersetzt, der im Rahmen des ersten Antrags übermittelt und gemäß Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wurde.

Das Gleiche gilt für die ersten Anträge, die im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 eingereicht wurden, wenn der zusätzliche Antrag im Hinblick auf die Gewährung einer Umstrukturierungsbeihilfe gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a bzw. b der genannten Verordnung eingereicht wird.“

11.

In Artikel 13 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(1)   Bis zum 31. Mai 2008 für das Wirtschaftsjahr 2008/09 und bis zum 31. März 2009 für das Wirtschaftsjahr 2009/10 setzt die Kommission die den einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Umstrukturierungsfonds zuzuweisenden Beträge für“

12.

Der Titel von Kapitel V erhält folgende Fassung:

„ZAHLUNG DER BEIHILFEN UND BEFRISTETER UMSTRUKTURIERUNGSBETRAG“.

13.

Dem Artikel 16 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Hat sich die zuständige Behörde des Mitgliedstaats jedoch davon überzeugt, dass die in Artikel 22 Absatz 1 festgelegten Bedingungen bereits vor Zahlung einer der Tranchen erfüllt sind, so ist diese Zahlung nicht an die Leistung einer Sicherheit gebunden.“

14.

Folgender Artikel 16a wird eingefügt:

„Artikel 16a

Rückwirkende Zahlung der Umstrukturierungsbeihilfe an Erzeuger und Unternehmen, die in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 eine Umstrukturierung vorgenommen haben

(1)   Die rückwirkenden Zahlungen gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 betreffen die Beträge, die die positive Differenz ausmachen zwischen der Beihilfe, die den Unternehmen und Erzeugern in den Wirtschaftsjahren 2006/07 und 2007/08 gewährt wurde, und der Beihilfe, die sie unter den für das Wirtschaftsjahr 2008/09 geltenden Bedingungen erhalten hätten.

Für die Anwendung von Unterabsatz 1 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission bis spätestens 30. November 2007 die Prozentsätze fest, die sie für die Erzeuger und Lohnunternehmen gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 für alle für die Wirtschaftsjahre 2006/07 und 2007/08 bewilligten Anträge auf Umstrukturierungsbeihilfe festgesetzt haben.

Die Kommission setzt für jeden Mitgliedstaat die Beträge fest, die auf diese Weise rückwirkend gewährt werden können.

(2)   Die rückwirkenden Zahlungen werden im Juni 2008 getätigt.

Artikel 16 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“

15.

In Artikel 22 Absatz 1 erhält der einleitende Satz folgende Fassung:

„(1)   Die in Artikel 16 Absatz 1, Artikel 16a Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 2 genannten Sicherheiten werden unter folgenden Bedingungen freigegeben:“

16.

In Kapitel V wird folgender Artikel 22a eingefügt:

„Artikel 22a

Befristeter Umstrukturierungsbetrag

Die in Artikel 11 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 320/2006 genannte Kürzung des befristeten Umstrukturierungsbetrags wird mit der zweiten Tranche dieses Betrags verrechnet, die von den betreffenden Unternehmen gemäß Absatz 5 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich des genannten Artikels bis 31. Oktober 2008 zu zahlen ist.“

17.

Der Anhang der Verordnung (EG) Nr. 968/2006 wird zu Anhang I.

18.

Der Wortlaut im Anhang der vorliegenden Verordnung wird als Anhang II angefügt.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/25

(1)

Die Zunahme des Verkehrs im europäischen Flugverkehrsmanagementnetz („EATMN“) hat eine Erweiterung der Kapazitäten im Flugverkehrsmanagement erforderlich gemacht. Dies führte auch zu einer Nachfrage nach betrieblichen Verbesserungen — z. B. einer Neueinteilung der Kontrollsektoren des Luftraums — und damit zu einer Nachfrage nach zusätzlichen VHF-Zuteilungen.

(2)

Wegen der Schwierigkeiten bei der Deckung der Nachfrage nach VHF-Zuteilungen im mobilen Flugsprechfunk im Bandbereich zwischen 117,975 und 137 MHz und unter Berücksichtigung der begrenzten Möglichkeiten für die Erweiterung des zugeteilten Spektrums und/oder die Wiedernutzung von Frequenzen beschloss die Internationale Zivilluftfahrtorganisation („ICAO“), den Kanalabstand von 25 auf 8,33 kHz zu verkleinern.

(3)

Nach den ICAO-Beschlüssen von 1994 und 1995 wurde im Oktober 1999 innerhalb der Region ICAO EUR oberhalb der Flugfläche 245 („FL“) ein Kanalabstand von 8,33 kHz eingeführt. Zunächst wurde in 7 Staaten die Einführung der entsprechenden 8,33-kHz-fähigen Funkausrüstung in den Luftfahrzeugen verbindlich vorgeschrieben, seit Oktober 2002 folgten weitere 23 Staaten.

(4)

Angesichts des absehbaren Anstiegs der Nachfrage nach VHF-Zuteilungen beschloss die ICAO 2002 die Einführung des 8,33-kHz-Abstands auch unterhalb FL 245 und beauftragte die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) mit der Umsetzung. In der Folge empfahl die ständige Eurocontrol-Kommission die Umsetzung des Kanalabstands von 8,33 kHz in der Region ICAO EUR oberhalb von FL 195 ab dem 15. März 2007.

(5)

Der Verkehr dürfte in den kommenden Jahren weiter zunehmen, was eine weitere Nachfrage nach zusätzlichen VHF-Anforderungen nach sich ziehen wird. Die Einführung des Kanalabstands von 8,33 kHz oberhalb von FL 195 sollte daher nur als eine erste Maßnahme betrachtet werden, die im Hinblick auf eine mögliche künftige Ausweitung einer rechtzeitigen Bewertung auf der Grundlage einer geeigneten Folgenabschätzung unter betrieblichen, sicherheitstechnischen und wirtschaftlichen Aspekten bedarf.

(6)

Eurocontrol wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 beauftragt, Anforderungen für die koordinierte Einführung des Luft-Boden-Sprechfunks bei einem reduzierten Kanalabstand von 8,33 kHz zu entwickeln. Die vorliegende Verordnung basiert auf dem im Rahmen des Mandats am 12. Oktober 2006 vorgelegten Bericht.

(7)

Um die Interoperabilität zu gewährleisten, müssen boden- und bordseitige Systeme für die Sprachkommunikation bei einem Kanalabstand 8,33 kHz gemeinsame Mindestleistungsanforderungen erfüllen.

(8)

Die einheitliche Anwendung spezifischer Verfahren im einheitlichen europäischen Luftraum ist ausschlaggebend für die Interoperabilität und einen nahtlosen Betrieb.

(9)

Die Angaben zur 8,33-kHz-Fähigkeit von Luftfahrzeugen sollten in den Flugplan aufgenommen und bei der Kommunikation zwischen Flugverkehrskontrollstellen verarbeitet und weitergeleitet werden.

(10)

Diese Verordnung sollte nicht für militärische Einsätze und Übungen gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 gelten.

(11)

Die Mitgliedstaaten haben sich in einer Erklärung zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum (3) verpflichtet, zusammenzuarbeiten und dabei den nationalen militärischen Anforderungen Rechnung zu tragen, damit das Konzept der flexiblen Luftraumnutzung in allen Mitgliedstaaten von sämtlichen Nutzern des Luftraums vollständig und einheitlich angewendet wird. Zu diesem Zweck sollte der reduzierte Kanalabstand von 8,33 kHz für den Luft-Boden-Sprechfunk von allen Luftraumnutzern angewandt werden.

(12)

Die Behandlung von Staatsluftfahrzeugen, die nicht mit Geräten für den Betrieb im Kanalabstand von 8,33 kHz ausgerüstet sind und im allgemeinen Flugverkehr eingesetzt werden, kann zu einer höheren Arbeitsbelastung der Flugverkehrskontrolle führen und sich ungünstig auf Kapazität und Sicherheit im EATMN auswirken. Um dies zu vermeiden, sollte angestrebt werden, möglichst viele Staatsluftfahrzeuge mit 8,33-kHz-fähiger Ausrüstung auszustatten.

(13)

In dem Luftraum, für den diese Verordnung gilt, bilden Transportluftfahrzeuge die größte Gruppe der im allgemeinen Flugverkehr eingesetzten Staatsluftfahrzeuge. Die Ausstattung dieser Staatsluftfahrzeuge mit einer für den Kanalabstand von 8,33 kHz ausgelegten Funkausrüstung sollte daher angemessene Priorität erhalten.

(14)

Technische oder finanzielle Gründe könnten Mitgliedstaaten daran hindern, bestimmte Kategorien von Staatsluftfahrzeugen mit 8,33-kHz-fähiger Funkausrüstung auszustatten. Derartige Fälle sollten der Kommission mitgeteilt werden.

(15)

Flugsicherungsorganisationen sollten Pläne für das Verfahren bei Staatsluftfahrzeugen aufstellen, die nicht mit 8,33-kHz-fähiger Funkausrüstung ausgestattet werden können, um eine gleich bleibende Sicherheit zu gewährleisten.

(16)

Um das erreichte Sicherheitsniveau des Betriebs zu erhalten oder zu erhöhen, sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, dafür zu sorgen, dass die betreffenden Parteien eine Sicherheitsbewertung, einschließlich Gefahrenermittlung, Risikobewertung und Risikominderung durchführen. Eine harmonisierte Anwendung dieser Verfahren auf die von dieser Verordnung abgedeckten Systeme verlangt die Festlegung spezifischer Sicherheitsanforderungen für alle verbindlichen Anforderungen an Interoperabilität und Leistung.

(17)

In Übereinstimmung mit Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 552/2004 sollten in den Durchführungsvorschriften für die Interoperabilität die spezifischen Konformitätsbewertungsverfahren beschrieben werden, auf deren Grundlage die Konformität oder die Gebrauchstauglichkeit der Komponenten zu bewerten und die Systeme zu prüfen sind.

(18)

Die unter diese Verordnung fallenden Komponenten haben eine solche Marktreife erreicht, dass ihre Konformität oder Gebrauchstauglichkeit durch die interne Fertigungskontrolle zufrieden stellend bewertet werden kann, und zwar durch Verfahren auf der Grundlage von Modul A im Anhang des Beschlusses 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung (4).

(19)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 549/2004 eingerichteten Ausschusses für den einheitlichen europäischen Luftraum —

1.

„Kanalabstand 8,33 kHz“: Abstand von 8,33 kHz zwischen benachbarten Kanälen;

2.

„Kanal“: numerische Kennung in Verbindung mit der Feinabstimmung der Sprechfunkausrüstung, die eine eindeutige Identifizierung des anwendbaren Funkfrequenz- und Kanalabstands ermöglicht;

3.

„Flugverkehrskontrollstelle“ (im Folgenden: ATC-Stelle): Bezirkskontrollstelle, Anflugkontrollstelle oder Platzkontrollstelle;

4.

„Bezirkskontrollstelle“ (im Folgenden: ACC): Stelle für die Erbringung von Flugverkehrskontrolldiensten für kontrollierte Flüge in Kontrollgebieten ihrer Zuständigkeit;

5.

„Flüge nach Sichtflugregeln“ („VFR-Flüge“) sind Flüge, die nach Sichtflugregeln gemäß Anhang 2 (7) des Abkommens von Chicago von 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt durchgeführt werden;

6.

„VHF-Zuteilungen“: Zuteilung einer VHF-Frequenz an einen Luftfahrtdienst für den Betrieb von Sprechfunkausrüstungen;

7.

„Offset-Carrier-System“: System, das verwendet wird, wenn die erforderliche Reichweite für den Sprechfunk nicht von einer einzigen Sender-Empfänger-Kombination gewährleistet werden kann und die Signale zur Minimierung von Interferenzproblemen versetzt zur Hauptträgerfrequenz ausgesendet werden;

8.

„bezeichnetes Betriebssegment“: Luftraumsegment, in dem ein bestimmter Dienst bereitgestellt wird und Frequenzschutz erhält;

9.

„Betreiber“: Person, Organisation oder Unternehmen, die/das Flüge durchführt oder anbietet;

10.

„Lotsenplatz“: Mobiliar und technische Ausstattung, in deren Umfeld ein Mitarbeiter des Flugverkehrsdienstes die mit seiner Tätigkeit zusammenhängenden Aufgaben ausführt;

11.

„Funk-Telefonie“: Form des Sprechfunks, in erster Linie für den Informationsaustausch durch Sprache;

12.

„Letter of Agreement“ (im Folgenden: LoA): Vereinbarung zwischen zwei benachbarten ATC-Stellen, in der festgelegt ist, wie ihre jeweiligen ATC-Zuständigkeiten zu koordinieren sind;

13.

„Integrated Initial Flight Plan Processing System“ (im Folgenden: IFPS): System innerhalb des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes, über das für den unter diese Verordnung fallenden Luftraum eine zentralisierte Flugplanungsverarbeitung und -verteilung bereitgestellt wird, deren Aufgabe die Entgegennahme, Validierung und Verteilung von Flugplänen ist;

14.

„Staatsluftfahrzeug“: Luftfahrzeug, das im Militär-, Zoll- und Polizeidienst eingesetzt wird;

15.

„Transport-Staatsluftfahrzeug“: Starrflügel-Staatsluftfahrzeug, das für die Beförderung von Personen und/oder Fracht ausgelegt ist.

a)

Die Information über die 8,33-kHz-Fähigkeit eines Fluges wird zwischen ATC-Stellen weitergegeben;

b)

die Information über die 8,33-kHz-Fähigkeit eines Fluges wird dem zuständigen Lotsenplatz mitgeteilt;

c)

der Lotse hat die Möglichkeit, die Information über die 8,33-kHz-Fähigkeit eines Fluges zu ändern.

a)

Außerdienststellung bis zum 31. Dezember 2010,

b)

beschaffungstechnische Beschränkungen.

a)

zwingende technische oder haushaltsbezogene Beschränkungen,

b)

Außerdienststellung bis zum 31. Dezember 2010,

c)

beschaffungstechnische Beschränkungen.

a)

entwickeln und pflegen Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen, die dem zuständigen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;

b)

sorgen dafür, dass die unter Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;

c)

gewährleisten, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.

a)

Betriebshandbücher mit den einschlägigen Anleitungen und Informationen entwickelt und pflegt, die dem zuständigen Personal die Anwendung dieser Verordnung ermöglichen;

b)

dafür sorgt, dass die unter Buchstabe a genannten Handbücher zugänglich sind und auf dem aktuellsten Stand gehalten werden und dass ihre Aktualisierung und Verbreitung einem geeigneten Qualitäts- und Redaktionsmanagement unterliegen;

c)

gewährleistet, dass die Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren mit dieser Verordnung in Übereinstimmung stehen.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/37

(1)

Mit der Richtlinie 2000/75/EG werden Kontrollregeln und Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen und des Verbots der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus diesen Zonen. Ausnahmen von diesem Verbot können von der Kommission gemäß dem in der genannten Richtlinie vorgesehenen Verfahren beschlossen werden.

(2)

Die Entscheidung 2005/393/EG der Kommission vom 23. Mai 2005 zur Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen in Bezug auf die Blauzungenkrankheit und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (3) sieht die Abgrenzung der geografischen Gebiete vor, in denen die Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen („die Sperrzonen“) einrichten.

(3)

Nach der Annahme der Entscheidung 2005/393/EG hat sich die Lage hinsichtlich der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft erheblich geändert, und es wurden neue Erfahrungen bei der Seuchenbekämpfung gemacht, insbesondere nach der vor kurzem erfolgten Einschleppung eines neuen Serotyps des Virus der Blauzungenkrankheit, nämlich des Serotyps 8, in ein Gebiet der Gemeinschaft, in dem nie zuvor Ausbrüche gemeldet worden waren und das nicht als Risikogebiet für die Blauzungenkrankheit galt, sowie des Serotyps 1 dieses Virus.

(4)

Angesichts der Erfahrungen sollten die Bestimmungen über Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung sowie die Einschränkungen, die für Verbringungen empfänglicher Tiere — außer wildlebender Tiere — gelten, auf Gemeinschaftsebene hinsichtlich der Blauzungenkrankheit besser harmonisiert werden, da sie von grundlegender Bedeutung für den sicheren Handel mit empfänglichen Nutztieren sind, die innerhalb und aus Sperrzonen verbracht werden; damit soll eine nachhaltigere Strategie zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit festgelegt werden. Zum Zweck der Harmonisierung und aus Gründen der Klarheit muss die Entscheidung 2005/393/EG daher aufgehoben und durch die vorliegende Verordnung ersetzt werden.

(5)

Die neue Lage hinsichtlich der Blauzungenkrankheit hat die Kommission auch veranlasst, die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) um wissenschaftliche Beratung und Unterstützung zu ersuchen; Letztere hat im Jahr 2007 zwei wissenschaftliche Berichte und zwei wissenschaftliche Gutachten zur Blauzungenkrankheit verfasst.

(6)

Gemäß der Richtlinie 2000/75/EG sind bei der Abgrenzung von Schutz- und Kontrollzonen die mit der Blauzungenkrankheit in Zusammenhang stehenden geografischen, verwaltungstechnischen, ökologischen und epizootiologischen Faktoren sowie die Kontrollstrukturen zu berücksichtigen. Dazu müssen Bestimmungen über die harmonisierten Mindestanforderungen an die Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit in der Gemeinschaft festgelegt werden.

(7)

Beobachtung und Informationsaustausch sind wesentliche Bestandteile eines risikobasierten Vorgehens bei der Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit. Zu diesem Zweck sollten zusätzlich zu den in Artikel 2 der Richtlinie 2000/75/EG festgelegten Begriffsbestimmungen insbesondere eine Definition eines Falls der Blauzungenkrankheit vorgesehen werden, damit ein einheitliches Verständnis der wesentlichen Parameter im Zusammenhang mit einem Ausbruch der Blauzungenkrankheit ermöglicht wird.

(8)

Darüber hinaus hat sich der in der Entscheidung 2005/393/EG verwendete Begriff der „Sperrzonen“ als angemessen erwiesen, vor allem, wenn das Vorhandensein des Virus der Blauzungenkrankheit in dem betroffenen Gebiet in zwei aufeinander folgenden Saisons nachgewiesen wird. Aus praktischen Gründen und aus Gründen der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften sollte eine Definition von Sperrzonen festgelegt werden, die aus den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/75/EG abgegrenzten Schutz- und Kontrollzonen bestehen.

(9)

Die Bestimmung einer saisonal blauzungenfreien Zone, in der bei der Beobachtung weder eine Übertragung der Blauzungenkrankheit noch geeignete Vektoren festgestellt wurden, ist ein wichtiges Instrument zum nachhaltigen Management von Ausbrüchen der Blauzungenkrankheit, das sichere Verbringungen ermöglicht. Zu diesem Zweck sollten harmonisierte Kriterien erstellt werden, die zur Festlegung des saisonal vektorfreien Zeitraums herangezogen werden.

(10)

Ausbrüche der Blauzungenkrankheit sollten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 82/894/EWG des Rates anhand der in der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4) festgelegten Code-Form und der Codes gemeldet werden. Angesichts der derzeitigen epidemiologischen Entwicklung der Blauzungenkrankheit sollte der Umfang dieser Vorschrift über die Mitteilung vorläufig angepasst werden, indem die Verpflichtung zur Mitteilung von Primärherden genauer definiert wird.

(11)

Gemäß dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA über den Ursprung und das Vorkommen der Blauzungenkrankheit (5) vom 27. April 2007 ist es wichtig, dass geeignete Beobachtungsprogramme vorhanden sind, mit deren Hilfe das Auftreten der Blauzungenkrankheit zum frühestmöglichen Zeitpunkt ermittelt wird. Solche Beobachtungsprogramme sollten eine klinische, serologische und entomologische Komponente umfassen, die nahtlos über alle Mitgliedstaaten hinweg eingesetzt wird.

(12)

Auf Gemeinschaftsebene ist ein integrierter Ansatz erforderlich, damit die epidemiologischen Informationen aus den Überwachungs- und Beobachtungsprogrammen, unter anderem über die regionale und globale Verteilung der Blauzungeninfektion sowie über die Vektoren, ausgewertet werden können.

(13)

Die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) sieht eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Maßnahmen zur Tilgung, Kontrolle und Überwachung der Blauzungenkrankheit vor.

(14)

Mit der Entscheidung 2007/367/EG der Kommission vom 25. Mai 2007 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft an Italien für die Einrichtung eines Systems zur Erhebung und Auswertung epidemiologischer Informationen über die Blauzungenkrankheit (7) wurde gemäß der Entscheidung 90/424/EWG ein webbasiertes System für die Erhebung, Speicherung und Auswertung von Daten zur Überwachung der Blauzungenkrankheit in den Mitgliedstaaten (BlueTongue NETwork application/„BT-Net-System“) eingerichtet. Die umfassende Nutzung dieses Systems ist von grundlegender Bedeutung für die Festlegung der geeignetsten Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche, die Überprüfung ihrer Wirksamkeit und die sichere Verbringung von Tieren empfänglicher Arten. Zur Gewährleistung eines wirksameren und effizienteren Informationsaustauschs über die bestehenden Programme zur Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte dieser Austausch daher über das BT-Net-System stattfinden.

(15)

Abgesehen von den Fällen, in denen es notwendig erscheint, dass die Schutz- und Kontrollzonen gemäß Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe d auf Gemeinschaftsebene abgegrenzt werden, sollte diese Abgrenzung von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Aus Gründen der Transparenz jedoch sollten die Mitgliedstaaten der Kommission ihre Schutz- und Kontrollzonen sowie jegliche Änderung daran unverzüglich mitteilen. Insbesondere wenn ein Mitgliedstaat ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet nicht in einer Sperrzone belassen will, sollte er der Kommission im Voraus die entsprechenden Informationen zum Nachweis dafür liefern, dass das Virus der Blauzungenkrankheit in diesem Gebiet nicht zirkuliert.

(16)

Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten, deren Sperma, Eizellen und Embryonen aus der Sperrzone sollten auf der Grundlage einer Risikoanalyse zugelassen werden, bei der die Daten aus dem Programm zur Beobachtung der Blauzungenkrankheit, der Austausch von Daten mit anderen Mitgliedstaaten und der Kommission über das BT-Net-System, der Bestimmungsort der Tiere und die Einhaltung bestimmter Gesundheitsanforderungen zu berücksichtigen sind, die die Sicherheit der Tiere garantieren. Die Verbringung von Tieren zur unmittelbaren Schlachtung sollte unter bestimmten Bedingungen ebenfalls von dem Verbot ausgenommen werden. Unter Berücksichtigung des geringen Risikos von Verbringungen von Tieren zur unmittelbaren Schlachtung und bestimmter Risikominimierungsfaktoren sollten besondere Bedingungen zur Verringerung des Risikos einer Virusübertragung durch die Kanalisierung der Verbringung von Tieren aus einem Haltungsbetrieb in einer Sperrzone in Schlachthöfe, die auf der Grundlage einer Risikobewertung benannt werden, gelten.

(17)

Die Verbringung von Tieren innerhalb derselben Sperrzone, in der derselbe Virusserotyp/dieselben Virusserotypen der Blauzungenkrankheit zirkulieren, stellt kein zusätzliches Risiko für die Tiergesundheit dar und sollte daher von der zuständigen Behörde unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.

(18)

Gemäß dem Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Tiergesundheit und Tierschutz der EFSA über Vektoren der Blauzungenkrankheit und Impfstoffe gegen die Blauzungenkrankheit (8) vom 27. April 2007 können Verbringungen von durch Impfung immunisierten Tieren oder natürlich immunisierten Tieren als sicher angesehen werden, unabhängig von der Viruszirkulation am Ursprungsort oder der Vektoraktivität am Bestimmungsort. Deshalb müssen Bedingungen festgelegt werden, die immunisierte Tiere erfüllen müssen, bevor sie aus einem Sperrgebiet verbracht werden.

(19)

Mit der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (9), der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (10), der Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (11), und der Entscheidung 93/444/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zur Regelung des innergemeinschaftlichen Handels mit bestimmten lebenden Tieren und Erzeugnissen, die zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind (12), wird festgelegt, dass Gesundheitsbescheinigungen die Verbringungen von Tieren begleiten müssen. Werden Ausnahmen vom Verbot der Verbringung von Tieren empfänglicher Arten aus den Sperrzonen auf Tiere angewandt, die für den innergemeinschaftlichen Handel oder für die Ausfuhr in ein Drittland bestimmt sind, sollten diese Bescheinigungen einen Verweis auf die vorliegende Verordnung enthalten.

(20)

Laut dem EFSA-Gutachten über Vektoren und Impfstoffe sollten die Bedingungen für die Behandlung der Fahrzeuge, mit denen Tiere empfänglicher Arten aus einer Sperrzone in oder durch Gebiete außerhalb einer Sperrzone befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden am Verladeort festgelegt werden. Sofern während des Transports durch eine Sperrzone eine Ruhepause in einer Kontrollstelle vorgesehen ist, sollten die Tiere vor Angriffen durch Vektoren geschützt werden. Jedoch sollten in infizierten Haltungsbetrieben Tiere, Räumlichkeiten und deren Umgebung nur dann behandelt werden, wenn ein festgelegtes Protokoll auf der Grundlage des positiven Ergebnisses einer Fall-zu-Fall-Risikobewertung vorliegt, bei der geografische, epidemiologische, ökologische, umweltbezogene und entomologische Daten sowie eine Kosten-Nutzen-Bewertung berücksichtigt werden.

(21)

Die Gesundheitsbescheinigungen gemäß den Richtlinien 64/432/EWG, 91/68/EWG und 92/65/EWG sowie der Entscheidung 93/444/EWG über für zum innergemeinschaftlichen Handel oder zur Ausfuhr in ein Drittland bestimmte Tiere sollten einen Verweis auf eine gemäß der vorliegenden Verordnung durchgeführte Insektizidbehandlung enthalten.

(22)

Zur Vermeidung unnötiger Störungen des Handels sollte dringend eine nachhaltige Strategie zur Bekämpfung des Virus der Blauzungenkrankheit festgelegt werden, die einen sicheren Handel mit Tieren empfänglicher Arten, die innerhalb und aus Sperrzonen verbracht werden, ermöglicht.

(23)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

„Fall von Blauzungenkrankheit“: ein Tier, das eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

Darüber hinaus muss aus epidemiologischen Daten hervorgehen, dass die klinischen Symptome oder Ergebnisse von Labortests, die auf eine Infektion mit der Blauzungenkrankheit schließen lassen, Folge der Viruszirkulation in dem Betrieb sind, in dem das Tier gehalten wird, und nicht Folge der Einstellung von geimpften oder seropositiven Tieren aus Sperrzonen;

b)

„Ausbruch der Blauzungenkrankheit“: ein Ausbruch dieser Krankheit gemäß Artikel 2 Buchstabe c der Richtlinie 82/894/EWG;

c)

„Primärherd der Blauzungenkrankheit“: ein Ausbruch gemäß Artikel 2 Buchstabe d der Richtlinie 82/894/EWG, wobei zum Zweck der Anwendung von Artikel 3 Absatz 1 erster Gedankenstrich der genannten Richtlinie ein Fall von Blauzungenkrankheit dann als Primärherd gilt,

d)

„Sperrzone“: eine Zone aus Schutz- und Kontrollzone gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 2000/75/EG;

e)

„saisonal von der Blauzungenkrankheit freie Zone“: ein epidemiologisch relevantes geografisches Gebiet eines Mitgliedstaats, in dem für einen Teil des Jahres die Beobachtung keinen Nachweis der Übertragung des Virus der Blauzungenkrankheit oder von ausgewachsenen Culicoides ergibt, die möglicherweise geeignete Vektoren der Blauzungenkrankheit sind;

f)

„Durchfuhr“: die Verbringung von Tieren

a)

Programme zur Überwachung auf Blauzungenkrankheit in Sperrzonen („die Überwachungsprogramme auf Blauzungenkrankheit“);

b)

Programme zur Beobachtung auf Blauzungenkrankheit außerhalb der Sperrzonen („Beobachtungsprogramme auf Blauzungenkrankheit“).

a)

einen monatlichen Bericht, der spätestens einen Monat nach Ende des Berichtsmonats übermittelt wird und zumindest folgende Angaben enthält:

b)

einen Zwischenbericht über die ersten sechs Monate des Jahres, der jedes Jahr bis spätestens am 31. Juli übermittelt wird und mindestens folgende Angaben enthält:

c)

einen jährlichen Bericht, der spätestens am 30. April des darauffolgenden Jahres übermittelt wird und die unter Buchstabe b Ziffern i und ii aufgeführten Informationen über das vorausgegangene Jahr enthält.

a)

die Tiere die Bedingungen gemäß Anhang III erfüllen oder

b)

die Tiere anderen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit und zum Schutz gegen Angriffe durch Vektoren beruhen und von der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorgeschrieben und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort vor der Verbringung solcher Tiere genehmigt werden; oder

c)

die Tiere zur unmittelbaren Schlachtung bestimmt sind.

a)

die Bedingungen gemäß Anhang III der vorliegenden Verordnung erfüllen oder

b)

jeglichen sonstigen geeigneten Tiergesundheitsgarantien entsprechen, die auf einem positiven Ergebnis einer Risikobewertung von Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus der Blauzungenkrankheit und zum Schutz gegen Angriffe durch Vektoren beruhen und von der zuständigen Behörde am Ursprungsort vorgeschrieben und von der zuständigen Behörde am Bestimmungsort vor der Verbringung solcher Tiere genehmigt werden;

a)

in dem Ursprungshaltungsbetrieb mindestens 30 Tage vor dem Versendedatum kein Fall von Blauzungenkrankheit aufgetreten ist;

b)

die Tiere innerhalb von 24 Stunden nach Ankunft im Bestimmungsschlachthof unter amtlicher Überwachung unmittelbar zum Schlachthof zur Schlachtung verbracht werden;

c)

die zuständige Behörde des Versendeorts die geplante Verbringung der Tiere der zuständigen Behörde des Bestimmungsortes mindestens 48 Stunden vor der Verladung der Tiere meldet.

a)

die Tiere aus einer Sperrzone durch Gebiete außerhalb einer Sperrzone verbracht werden und die Transportfahrzeuge, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Verlassen der Sperrzone behandelt wurden;

b)

die Tiere von einem Gebiet außerhalb einer Sperrzone durch eine Sperrzone verbracht werden und die Transportmittel, in denen sie befördert werden, mit zugelassenen Insektiziden und/oder Abwehrmitteln gegen Insekten nach ausreichender Reinigung und Desinfektion am Verladeort und in jedem Fall vor dem Eintritt in eine Sperrzone behandelt wurden;

c)

während der Verbringung durch eine Sperrzone eine Ruhepause an einer Kontrollstelle vorgesehen ist und die Tiere gegen Angriffe von Vektoren geschützt werden.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/53

(1)

Interventionsmaßnahmen im Schweinefleischsektor können beschlossen werden, wenn der Durchschnittspreis für Schweineschlachtkörper auf den repräsentativen Märkten der Gemeinschaft unter 103 v. H. des Grundpreises liegt und damit zu rechnen ist, dass er sich weiterhin unter diesem Niveau hält.

(2)

Die Marktpreise sind unter dieses Niveau gefallen, und aufgrund der jahreszeitlichen und zyklischen Entwicklung könnte diese Lage weiter andauern.

(3)

Es ist erforderlich, Interventionsmaßnahmen zu treffen. Diese können auf Beihilfen für die private Lagerhaltung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3444/90 der Kommission vom 27. November 1990 mit Durchführungsbestimmungen betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch (2) auf Beihilfen für die private Lagerhaltung beschränkt werden.

(4)

Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2763/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die allgemeinen Vorschriften betreffend die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung auf dem Sektor Schweinefleisch (3) kann die Kommission beschließen, die Lagerzeit zu verkürzen oder zu verlängern. Zusätzlich zu den Beihilfebeträgen für eine bestimmte Lagerzeit sollten daher die im Falle einer solchen Entscheidung der Kommission anzuwendenden Zuschlags- und Abzugsbeträge festgesetzt werden.

(5)

Zur Erleichterung der Verwaltungs- und Kontrollarbeit, die sich aus den Vertragsabschlüssen ergibt, sind Mindestmengen festzusetzen.

(6)

Die Sicherheit muss so hoch sein, dass sie die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen seitens des Lagerhalters gewährleistet.

(7)

Der Verwaltungsausschuss für Schweinefleisch hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen —

a)

10 Tonnen für Erzeugnisse ohne Knochen;

b)

15 Tonnen für andere Erzeugnisse.

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/55

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/57

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/59

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 41/2007 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2007) (3) sind die Quoten für das Jahr 2007 festgelegt.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2007 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands sowie die Aufbewahrung an Bord, das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/61

(1)

Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2681/74 des Rates vom 21. Oktober 1974 über die Gemeinschaftsfinanzierung der Ausgaben für die Lieferung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe (3) ist vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, der Teil der Ausgaben zu tragen, der den gemäß den betreffenden Gemeinschaftsregeln festgesetzten Ausfuhrerstattungen entspricht.

(2)

Um die Erstellung und Verwaltung des Haushalts für die gemeinschaftlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu erleichtern und um die Mitgliedstaaten über die Höhe der Gemeinschaftsbeteiligung an der Finanzierung der einzelstaatlichen Nahrungsmittelhilfemaßnahmen in Kenntnis zu setzen, sind die für diese Maßnahmen gewährten Erstattungen festzulegen.

(3)

Die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1784/2003 und in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 für die Ausfuhrerstattungen vorgesehenen Grundregeln und Durchführungsbestimmungen gelten für die vorgenannten Maßnahmen sinngemäß.

(4)

Die besonderen Kriterien für die Berechnung der Ausfuhrerstattung für Reis sind in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1785/2003 festgelegt.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

27.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 283/63

(1)

Die Entscheidung war gerichtet an Aalberts Industries NV, Aquatis France SAS, Simplex Armaturen + Fittings GmbH & Co. KG, VSH Italia S.r.l., Yorkshire Fittings Limited, Advanced Fluid Connections plc, IBP Limited, International Building Products France SA, International Building Products GmbH, Delta plc, Aldway Nine Limited, Delta Engineering Holdings Limited, Druryway Samba Limited, Flowflex Holdings Ltd, Flowflex Components Ltd, IMI plc, IMI Kynoch Ltd, Mueller Industries Inc, Mueller Europe Ltd, WTC Holding Company Inc, Pegler Ltd, Tomkins plc, FRA.BO S.p.A., Supergrif SL, SANHA Kaimer GmbH & Co. KG, Kaimer GmbH & Co. Holdings KG, SANHA Italia srl, Viega GmbH & Co. KG, Legris Industries SA und Comap SA.

(2)

Die genannten 30 juristischen Personen (die zu 11 Unternehmen gehören, wobei einige juristische Personen als Mutterunternehmen haftbar gemacht werden) haben gegen Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen verstoßen, indem sie sich zwischen dem 31. Dezember 1988 und dem 1. April 2004 in der Fitting-Branche im EWR an einer einzigen und fortdauernden Zuwiderhandlung beteiligten. Nicht alle Unternehmen waren während der gesamten Dauer der Zuwiderhandlung beteiligt.

(3)

Die Zuwiderhandlung beinhaltete im Wesentlichen Folgendes: Die Wettbewerber sprachen Preise ab, einigten sich auf Preisvereinbarungen sowie Preisnachlässe und Rabatte und setzten diese um und überwachten sie, vereinbarten Umsetzungsmechanismen, teilten Märkte und Kunden auf, tauschten wichtige Geschäftsinformationen und vertrauliche Marktinformationen und/oder unternehmensspezifische Informationen aus, nahmen an regelmäßigen Zusammenkünften teil und unterhielten sonstige Kontakte, um die genannten Beschränkungen zu vereinbaren und ihre Umsetzung im EWR zu überwachen.

(4)

Bei dem betroffenen Produkt handelt es sich um Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen (wie Rotguss, Messing und anderen Liegerungen auf Kupferbasis). Fittings sind Anschlussteile für Rohre, die für die Beförderung von Wasser, Luft, Gas usw. im Installations-, Heiz- und Sanitärbereich und für andere Zwecke eingesetzt werden. Es gibt verschiedene Arten von Fittings wie Lötfittings, Solder-Ring-Fittings, Klemmfittings, Press- und Steckfittings. Alle diese Fittingarten werden von dieser Entscheidung erfasst.

(5)

Die Untersuchung ergab, dass sich das Kartell über den gesamten EWR erstreckte. 2003 belief sich der EWR-Marktwert für Fittings aus Kupfer und Kupferlegierungen bei einer Menge von etwa 960 Mio. Stück auf rund 525 Mio. EUR.

(6)

Im Januar 2001 informierte das Unternehmen Mueller Industries Inc die Kommission über das Bestehen eines Kartells in der Fitting-Branche (und in anderen verwandten Branchen auf dem Kupferrohrmarkt) und äußerte den Wunsch, im Rahmen der Kronzeugenregelung von 1996 mit der Kommission zusammenzuarbeiten. Mueller legte der Kommission Beweise vor, mit deren Hilfe Nachprüfungen durchgeführt werden konnten.

(7)

Am 22. und 23. März 2001 führte die Kommission die ersten unangekündigten Nachprüfungen zu Kupferrohren und -fittings durch. Im April 2001 wurde dann beschlossen, die Fälle aufzuteilen in Kupferinstallationsrohre (38.069), Industrierohre (38.240) und Fittings (38.121). Am 24. und 25. April 2001 führte die Kommission weitere unangekündigte Nachprüfungen in den Betriebsstätten der Delta-Gruppe durch, die ausschließlich Fittings zum Gegenstand hatten. In der Kupferrohrbranche hat die Kommission in den Sachen Industrierohre (im Jahr 2003) und Kupferinstallationsrohre (im Jahr 2004) bereits zwei Entscheidungen erlassen, mit denen Geldbußen verhängt wurden.

(8)

Nach den Nachprüfungen und nach der Versendung von Auskunftsverlangen stellte die IMI-Gruppe im September 2003 einen Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung. Diesem folgten entsprechende Anträge der Delta-Gruppe (März 2004) und von Frabo (Juli 2004). Der letzte Antrag auf Anwendung der Kronzeugenregelung wurde von Oystertec/Advanced Fluid Connections plc im Mai 2005 gestellt.

(9)

Die Mitteilung der Beschwerdepunkte war an 30 zu 11 Unternehmen gehörende Firmen und eine Unternehmensvereinigung gerichtet. Bis auf Flowflex, Comap und Supergrif machten alle beteiligten Unternehmen von ihrem Anhörungsrecht Gebrauch und nahmen an der Anhörung vom 25./26. Januar 2006 teil.

(10)

Auch wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass bereits vor 1988 die ersten wettbewerbswidrigen Kontakte unter den Fittingherstellern im Vereinigten Königreich stattfanden, belegt das der Kommission vorliegende Beweismaterial zuverlässig und nachhaltig, dass die Zuwiderhandlung im Dezember 1988 begann. Nach Auffassung der Kommission begannen die Hersteller im Vereinigten Königreich am 31. Dezember 1988 mit ihren kollusiven Vereinbarungen. Was das Verhalten der Fittinghersteller auf gesamteuropäischer Ebene angeht, so beschränkte die Kommission die wettbewerbsrechtliche Bewertung wegen der lockeren und sondierenden Form, die die Kontakte vor Januar 1991 hatten, auf die Zeit ab dem 31. Januar 1991, als das erste „Super-EFMA-Treffen“ stattfand, bei dem die Wettbewerber ihre Preise absprachen und die europaweiten Vereinbarungen nachweislich im Rahmen eines organisierten und strukturieren Plans getroffen wurden.

(11)

Aus den Beweisen in der Ermittlungsakte der Kommission geht außerdem hervor, dass Comap, IBP/Oystertec (Advanced Fluid Connections) und Frabo und in geringerem Maße auch Delta die Zuwiderhandlung auch nach den Nachprüfungen der Kommission von März und April 2001 bis April 2004 fortsetzten. Aalberts war nach den Nachprüfungen noch von Juni 2003 bis April 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt. Dies ist das erste Kartellverfahren, bei dem einige der beteiligten Unternehmen über die Nachprüfungen hinaus drei Jahre lang an ihrem wettbewerbswidrigen Verhalten festhielten.

(12)

Die Struktur der wettbewerbswidrigen Vereinbarungen über die Fittingprodukte zeigt, dass diese als eine einzige Zuwiderhandlung angesehen werden können, in deren Rahmen die Wettbewerber Preise absprachen, sich auf Preisvereinbarungen sowie Preisnachlässe und Rabatte einigten, diese umsetzten und überwachten, Umsetzungsmechanismen vereinbarten, Märkte und Kunden aufteilten und wichtige Geschäfts- und vertrauliche Marktinformationen austauschten.

(13)

In Anbetracht ihrer Marktauswirkungen und geografischen Dimension ist die Zuwiderhandlung als besonders schwerwiegend zu bewerten.

(14)

Da die einzelnen Unternehmen in der von dem Kartell betroffenen Branche hinsichtlich des Umsatzes ein sehr unterschiedliches Gewicht haben, wandte die Kommission eine differenzierte Behandlung an (Gruppierungen), um dem jeweiligen Gewicht der einzelnen Unternehmen Rechnung zu tragen. So sollte differenziert werden, wie wettbewerbsschädigend sich das Gewicht jedes einzelnen Unternehmens ausgewirkt hat.

(15)

Die Unternehmen wurden nach ihrer relativen Bedeutung in sechs verschiedene Gruppen eingeteilt. Als Grundlage für die Bewertung der relativen Bedeutung der Unternehmen bei dieser Zuwiderhandlung berücksichtigte die Kommission die Marktanteile des jeweiligen Unternehmens bei dem betreffenden Produkt. Das individuelle Gewicht der an der Zuwiderhandlung Beteiligten wurde anhand ihrer jeweiligen Anteile auf dem Produktmarkt im EWR im Jahr 2000 ermittelt; nur bei Aalberts und Advanced Fluid Connections wurde das Jahr 2003 zugrunde gelegt. Die Kommission wählte das Jahr 2000, weil es das letzte Jahr der Zuwiderhandlung war, in dem bis auf die beiden genannten Unternehmen alle Unternehmen, an die diese Entscheidung gerichtet ist, an dem Kartell beteiligt waren.

(16)

Dementsprechend fallen Viegener und Aalberts in die erste Kategorie. IMI und Delta fallen in die zweite Kategorie, Advanced Fluid Connections in die dritte, Legris Industries in die vierte, SANHA Kaimer, Flowflex, Frabo und Mueller in die fünfte und Pegler in die sechste Kategorie.

(17)

Damit die Höhe der festzusetzenden Geldbuße eine ausreichende Abschreckung garantiert, hielt die Kommission es für angemessen, auf die gegen Tomkins/Pegler verhängte Geldbuße einen Multiplikationsfaktor anzuwenden. Im Jahr 2005, dem letzten Finanzjahr vor der Entscheidung, belief sich der Umsatz von Tomkins, dem Mutterunternehmen von Pegler, auf 4,65 Mrd. EUR.

(18)

Die Kommission hielt es daher im Einklang mit ihren früheren Entscheidungen für angemessen, die Geldbuße für Tomkins heraufzusetzen.

(19)

Es wurden auch individuelle Multiplikationsfaktoren angewandt, die von der Dauer der Verletzung durch die einzelnen juristischen Personen abhängig waren.

(20)

In der Entscheidung wurde festgestellt, dass Oystertec/Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo und in geringerem Maße auch Delta die Zuwiderhandlung nicht unmittelbar nach den Nachprüfungen einstellten. Diese Unternehmen waren auch nach den Nachprüfungen an der Zuwiderhandlung beteiligt. In Bezug auf Aalberts wurde festgestellt, dass das Unternehmen nach den Nachprüfungen von Juni 2003 bis April 2004 an der Zuwiderhandlung beteiligt war. Dieses Verhalten stellt einen flagranten Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln dar. Wenn die Kommission eine Untersuchung in einem Kartellverfahren durchführt, teilt sie den betroffenen Unternehmen offiziell mit, dass eine Verletzung der Wettbewerbsregeln vorliegen könnte. Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Nachprüfungen in der überwiegenden Mehrheit der Fälle dazu führen, dass die Unternehmen in Erwartung einer entsprechenden Entscheidung der Kommission die Zuwiderhandlung unverzüglich einstellen, was für die Verbraucher unmittelbar zu einer Verbesserung der Lage führt. Die Nachprüfungen dienen also auch dazu, die Unternehmen von einer Fortsetzung der Zuwiderhandlung abzuhalten. In der Zeit nach den Nachprüfungen sollten die Unternehmen daher jegliches unzulässige Verhalten unverzüglich beenden. Dennoch ignorierten diese Unternehmen die Nachprüfungen, und einige von ihnen setzten ihr Verhalten danach sogar drei Jahre lang fort.

(21)

Dies rechtfertigte eine Erhöhung des Grundbetrags der Geldbuße für Aalberts, Advanced Fluid Connections, Comap, Frabo und Delta.