23.10.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/1

(1)

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 3223/94 für die in ihrem Anhang angeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt.

(2)

In Anwendung der genannten Kriterien sind die im Anhang zur vorliegenden Verordnung ausgewiesenen pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigen —

23.10.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/3

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang zu der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang zu dieser Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer gemeinschaftlicher Regelungen aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren in die in Spalte 2 angegebenen KN-Codes mit den in Spalte 3 genannten Begründungen einzureihen.

(4)

Es ist angemessen, dass die von den Zollbehörden der Mitgliedstaaten erteilten verbindlichen Zolltarifauskünfte, die die Einreihung von Waren in die Kombinierte Nomenklatur betreffen und die mit dem in dieser Verordnung festgesetzten Gemeinschaftsrecht nicht übereinstimmen, während eines Zeitraums von drei Monaten von dem Berechtigten gemäß den Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2), weiterverwendet werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

23.10.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/8

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 2058/96 der Kommission vom 28. Oktober 1996 zur Eröffnung und Verwaltung eines Zollkontingents für Bruchreis des KN-Codes 1006 40 00 für die Herstellung von Lebensmittelzubereitungen des KN-Codes 1901 10 (3) enthält besondere Bestimmungen für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Bruchreis im Rahmen des Kontingents 09.4079.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1964/2006 der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Eröffnung und Verwaltung eines Einfuhrzollkontingents für Reis mit Ursprung in Bangladesch gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3491/90 des Rates (4) enthält besondere Bestimmungen für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis mit Ursprung in Bangladesch im Rahmen des Kontingents 09.4517.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 1002/2007 der Kommission vom 29. August 2007 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 2184/96 des Rates über die Reiseinfuhren mit Ursprung in und Herkunft aus Ägypten (5) enthält besondere Bestimmungen für die Einreichung von Anträgen und die Erteilung von Einfuhrlizenzen für Reis im Rahmen des Kontingents 09.4094.

(4)

Aufgrund der Feiertage im Jahr 2007 sollte von den Verordnungen (EG) Nr. 2058/96, (EG) Nr. 1964/2006 und (EG) Nr. 1002/2007 hinsichtlich der Zeitpunkte für die Einreichung der Anträge auf Einfuhrlizenzen und die Erteilung dieser Lizenzen abgewichen werden, damit die betreffenden Kontingentsmengen eingehalten werden können.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Getreide —

23.10.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/10

(1)

Gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 finanzieren der Europäische Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung ausschließlich gemäß dem Gemeinschaftsrecht getätigte Ausgaben. Von den Mitgliedstaaten rechtsgrundlos gezahlte Beträge an Begünstigte, die nicht auf Unregelmäßigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) zurückzuführen sind, sondern auf Fehlern der nationalen Verwaltungen beruhen, sind nicht in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften getätigt worden und damit von einer Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln auszuschließen. Aus diesem Grund dürfen rechtsgrundlos gezahlte Beträge, die von den Mitgliedstaaten nicht bis Ende des Haushaltsjahres, in dem sie ermittelt wurden, wiedereingezogen worden sind, in der Bescheinigung über die Jahresrechnungen der Zahlstellen nicht berücksichtigt werden. Diese Beträge sollten folglich auch nicht in den Tabellen in Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 (3) ausgewiesen werden.

(2)

Gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, der Kommission bei der Übermittlung der Jahresrechnungen auch eine zusammenfassende Übersicht über Wiedereinziehungsverfahren zu übermitteln. In der Übersicht müssen die Mitgliedstaaten die Beträge, bei denen die Wiedereinziehung nicht innerhalb der festgelegten Fristen erfolgt ist, sowie die Beträge, bei denen sie die Einstellung der Wiedereinziehungsverfahren beschlossen haben, getrennt angeben. Zur Erleichterung des Abschlusses der Rechnungen der Zahlstellen durch die Kommission sollten die Rechnungen den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 5 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 8 Unterabsatz 1 jeweils zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts und zu Lasten des nationalen Haushalts geht, sowie den Gesamtbetrag, der für den EGFL gemäß Artikel 32 Absatz 6 und für den ELER gemäß Artikel 33 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts geht, enthalten.

(3)

Für die Zwecke der Rechnungsführung sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet sein, der Kommission im Rahmen der Jahresrechnungen Angaben zu anderen als den aufgrund von Irrtümern der nationalen Verwaltungen oder Unregelmäßigkeiten der Begünstigten wiedereinzuziehenden Beträgen wie z. B. wiedereinzuziehenden Beträgen infolge von Kürzungen oder Ausschlüssen aufgrund der Nichteinhaltung von Cross-Compliance-Auflagen zu übermitteln. Zu diesem Zweck sollte eine Mustertabelle mit den geforderten Angaben angefügt werden.

(4)

Bestimmte Angaben in Bezug auf die Sicherheit der Informationssysteme sind aufgrund neuer Entwicklungen in diesem Bereich zu aktualisieren.

(5)

Unter Berücksichtigung der bei der Anwendung von Anhang III gesammelten Erfahrungen sollte dieser Anhang vereinfacht werden.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 885/2006 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Agrarfonds —

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Inhalt der Jahresrechnungen

In den Jahresrechnungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer iii der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 sind aufgeführt:

2.

Anhang I wird gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

3.

Anhang III erhält die Fassung von Anhang II der vorliegenden Verordnung.

4.

Nach Anhang III wird der Text von Anhang III der vorliegenden Verordnung als Anhang IIIa eingefügt.

23.10.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/15

(1)

In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Vertragsparteien festgelegt.

(2)

Gemäß der Gemeinsamen Erklärung V zum Beschluss Nr. 2/2000 prüft der Gemischte Ausschuss, ob die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss, falls die wirtschaftlichen Bedingungen, die zur Festlegung dieser Regeln geführt haben, anhalten. Mit dem am 22. März 2004 gefassten Beschluss Nr. 1/2004 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (2) wurde die Anwendungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zum Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln bis zum 30. Juni 2006 verlängert.

(3)

Es erscheint angebracht, die Geltungsdauer der in den Anmerkungen 2 und 3 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregeln nochmals vorübergehend zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.

(4)

In der Gemeinsamen Erklärung VI zum Beschluss Nr. 2/2000 ist vorgesehen, dass der Gemischte Ausschuss die Geltungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel über den 31. Dezember 2002 hinaus bis zum Abschluss der laufenden Runde der multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) verlängert.

(5)

Mit dem am 20. Dezember 2002 gefassten Beschluss Nr. 1/2002 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko (3) wurde die Anwendungsdauer der in Anmerkung 4 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 festgelegten Ursprungsregel bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Da die WTO-Verhandlungen bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind, ist es somit erforderlich, die Geltungsdauer der betreffenden Ursprungsregel nochmals zu verlängern, um die kontinuierliche Anwendung der im Rahmen des Beschlusses Nr. 2/2000 gegenseitig eingeräumten Vorteile zu gewährleisten.

(6)

Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 5208 bis 5212, 5407 und 5408, 5512 bis 5516, 5801, 5806 und 5811 (Harmonisiertes System) sollte von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.

(7)

Das zurzeit angewendete Verwaltungsverfahren für die Aufteilung der jährlichen Kontingente gemäß der Anmerkung 9 der Anlage IIa zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für die von der Gemeinschaft nach Mexiko ausgeführten Waren der HS-Positionen 6402 bis 6404 (Harmonisiertes System) sollte ebenfalls von der derzeitigen Versteigerungsregelung auf das Windhundverfahren umgestellt werden, um den Zugang zu diesen Kontingenten zu vereinfachen und eine höhere Ausschöpfungsquote zu erreichen.

(8)

Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 1904 sollte geändert werden, um bei der Herstellung der unter diese Position fallenden Erzeugnisse die Verwendung von Mais der Sorte Zea indurata ohne Ursprungseigenschaft zu ermöglichen.

(9)

Die Ursprungsregel in Anlage II zu Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 für Waren der HS-Position 7601 sollte ebenfalls geändert werden, um durch verschiedene Be- und Verarbeitungsvorgänge den Erwerb der Ursprungseigenschaft zu ermöglichen —

23.10.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 279/21

(1)

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in seiner Resolution 1706 (2006) zur Lage in der sudanesischen Region Darfur seine Sorge bekräftigt, dass die anhaltende Gewalt in Darfur weitere negative Auswirkungen auf den restlichen Sudan sowie auf die übrige Region, namentlich auf Tschad und die Zentralafrikanische Republik, haben könnte, und betont, dass es erforderlich sei, regionalen Sicherheitsaspekten Rechnung zu tragen, um einen dauerhaften Frieden in Darfur herbeizuführen. Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1769 (2007), mit der die Einrichtung eines hybriden Einsatzes der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen in Darfur (UNAMID) bewilligt wurde, seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, Vorschläge des VN-Generalsekretärs hinsichtlich einer möglichen multidimensionalen VN-Präsenz im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheitslage der Zivilbevölkerung in diesen Regionen zu unterstützen.

(2)

Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 23. Juli 2007 seine Entschlossenheit, die Bemühungen der Afrikanischen Union (AU) und der Vereinten Nationen (VN) um eine Lösung des Konflikts in der sudanesischen Region Darfur weiterhin zu unterstützen, und zwar sowohl im Hinblick auf den politischen Prozess, der zu einer umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts zwischen den betreffenden Parteien führen soll, als auch im Hinblick auf die Friedenssicherungsbemühungen der AU/VN im Wege der Durchführung eines hybriden Einsatzes von AU und VN in Darfur. Er verwies auf seine Unterstützung für die laufenden Bemühungen um eine Erleichterung der humanitären Aktivitäten in Darfur sowie auf seine Bereitschaft, weitere Maßnahmen, insbesondere im Rahmen der VN, ins Auge zu fassen, um die humanitären Hilfslieferungen und den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten.

(3)

Der Rat hob ferner die regionale Dimension der Krise in Darfur hervor und betonte, dass dringend gegen die destabilisierenden Auswirkungen der Krise auf die humanitäre und sicherheitspolitische Lage in den Nachbarländern vorgegangen werden müsse; er bekräftigte seine Unterstützung für die Einrichtung einer multidimensionalen Präsenz der VN im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik und bekundete seine Bereitschaft, eine militärische Überbrückungsoperation der EU zur Unterstützung einer solchen multidimensionalen Präsenz der VN im Hinblick auf eine Verbesserung der Sicherheit in diesen Regionen in Betracht zu ziehen.

(4)

Der VN-Generalsekretär hat in seinem Bericht vom 10. August 2007 vorgeschlagen, eine multidimensionale Präsenz mit einer möglichen militärischen Komponente der EU im Osten des Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik einzurichten, um u. a. die Sicherheitslage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen zu verbessern, die Bereitstellung von humanitärer Hilfe zu erleichtern und günstige Bedingungen für die Bemühungen um Wiederaufbau und Entwicklung in diesen Regionen zu schaffen.

(5)

Der Präsident des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen hat am 27. August 2007 im Namen des Sicherheitsrats eine Erklärung abgegeben, in der er die Vorschläge des VN-Generalsekretärs hinsichtlich einer multidimensionalen Präsenz in der Republik Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik einschließlich eines möglichen militärischen Einsatzes der EU begrüßt.

(6)

Am 12. September 2007 hat der Rat ein allgemeines Konzept für eine mögliche Militäroperation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik gebilligt.

(7)

Der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU hat den VN-Generalsekretär in einem Schreiben vom 17. September 2007 über den Beschluss des Rates informiert.

(8)

Die Behörden des Tschad und der Zentralafrikanischen Republik haben eine mögliche militärische Präsenz der EU in ihren jeweiligen Ländern begrüßt.

(9)

Mit der Resolution 1778 (2007) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 25. September 2007 wurde die Einrichtung einer VN-Mission in der Zentralafrikanischen Republik und im Tschad (MINURCAT) gebilligt und die EU ermächtigt, in diese Länder Truppen für einen Zeitraum von 12 Monaten ab der Erklärung der Ersten Einsatzfähigkeit zu entsenden. Außerdem ist vorgesehen, dass die EU und die VN innerhalb von sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt eine Bedarfseinschätzung im Hinblick auf eine Folgeregelung einschließlich einer möglichen VN-Operation vornehmen.

(10)

Gemäß der Gemeinsamen Aktion 2007/108/GASP (1) des Rates wird den regionalen Auswirkungen des Darfurkonflikts auf die Republik Tschad und die Zentralafrikanische Republik in den Politikzielen für das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Sudan gebührend Rechnung getragen. Der Sonderbeauftragte der EU für Sudan sollte daher beauftragt werden, dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Handlungsempfehlungen zu geben, um unter anderem die Gesamtkohärenz mit den Maßnahmen der EU gegenüber Sudan/Darfur zu gewährleisten.

(11)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EU-Militäroperation in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 25 Unterabsatz 3 des EU-Vertrags fassen.

(12)

Nach Artikel 28 Absatz 3 des EU-Vertrags sollten die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieser Gemeinsamen Aktion entstehen, gemäß dem Beschluss 2007/384/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (2) (nachstehend „ATHENA“ genannt) zu Lasten der Mitgliedstaaten gehen.

(13)

Nach Artikel 14 Absatz 1 des EU-Vertrags sind die der Europäischen Union zur Verfügung zu stellenden Mittel in Gemeinsamen Aktionen festzulegen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von 12 Monaten für die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.

(14)

Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung der Gemeinsamen Aktion und mithin auch nicht an der Finanzierung der Operation —