17.10.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 273/1

(1)

Die derzeitige Regelung für den Obst- und Gemüsesektor ist in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (2), (EG) Nr. 2201/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse (3) und (EG) Nr. 2202/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Einführung einer Beihilferegelung für Erzeuger bestimmter Zitrusfrüchte (4) festgelegt.

(2)

Aufgrund der gesammelten Erfahrungen muss die Regelung für den Obst- und Gemüsesektor geändert werden, um folgende Ziele zu erreichen: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Marktorientierung des Sektors, um so einen Beitrag zur Erreichung einer nachhaltigen Erzeugung zu leisten, die auf dem Binnen- wie auf dem Ausfuhrmarkt wettbewerbsfähig ist, Verringerung von krisenbedingten Schwankungen im Einkommen der Obst- und Gemüseerzeuger, Erhöhung des Obst- und Gemüsekonsums in der Gemeinschaft und Fortführung der Bemühungen des Sektors zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt.

(3)

Da diese Ziele wegen des gemeinschaftlichen Charakters des Obst- und Gemüsemarkts auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund der Notwendigkeit weiterer gemeinsamer Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel niedergelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(4)

Die Kommission hat einen gesonderten Vorschlag für eine Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte vorgelegt, in die zunächst einige horizontale Bestimmungen für den Obst- und Gemüsesektor aufgenommen werden könnten, die auch für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse bestehen, insbesondere die Bestimmungen über einen Verwaltungsausschuss. Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen jetzt noch in den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96 und (EG) Nr. 2201/96 zu belassen. Sie sollten jedoch so aktualisiert, vereinfacht und gestrafft werden, dass sie leicht in die Verordnung des Rates über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgenommen werden können.

(5)

Die anderen spezifischen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor müssen aufgrund des Umfangs der Änderung der derzeitigen Regelung und in dem Bemühen um Klarheit in eine getrennte Verordnung aufgenommen werden. Sind diese Vorschriften jedoch in gewissem Maße auch horizontaler Art und gelten sie auch für eine Reihe anderer landwirtschaftlicher Erzeugnisse, wie Vorschriften über Vermarktungsnormen und den Handel mit Drittländern, so sind sie zu aktualisieren und zu vereinfachen, damit sie später leicht in die oben genannte Verordnung über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte aufgenommen werden können. Diese Verordnung sollte daher keine bestehenden Instrumente horizontaler Art ändern oder aufheben, es sei denn, sie sind hinfällig bzw. überflüssig geworden oder sollten aufgrund ihrer Art nicht auf Ratsebene behandelt werden.

(6)

Der Geltungsbereich dieser Verordnung umfasst Erzeugnisse der gemeinsamen Marktorganisationen für Obst und Gemüse und für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse. Die Bestimmungen über Erzeugerorganisationen sowie Branchenverbände und -vereinbarungen gelten jedoch nur für Erzeugnisse, die unter die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse fallen, und diese Unterscheidung sollte beibehalten werden. Der Geltungsbereich der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist auch auf bestimmte Küchenkräuter auszudehnen, damit diese Regelung auch auf sie angewandt werden kann. Thymian und Safran fallen derzeit unter die Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags (5) aufgeführte Erzeugnisse; sie sollten daher aus der genannten Verordnung herausgenommen werden.

(7)

Vermarktungsnormen, insbesondere betreffend die Begriffsbestimmung, die Qualität, die Einteilung nach Klassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung und die Kennzeichnung sollten für bestimmte Erzeugnisse gelten, damit der Markt mit Erzeugnissen einheitlicher und zufrieden stellender Qualität versorgt werden kann. Außerdem müssen möglicherweise Sondermaßnahmen, insbesondere hinsichtlich aktueller Analysemethoden und andere Maßnahmen zur Feststellung der Merkmale der betreffenden Normen erlassen werden, um Missbräuchen in Bezug auf die Qualität und Echtheit der den Verbrauchern angebotenen Erzeugnisse und den erheblichen Marktstörungen, die durch solche Missbräuche hervorgerufen werden können, vorzubeugen.

(8)

Derzeit enthalten die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (6) und die Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung (7) spezifische Bestimmungen über die Herstellung, die Zusammensetzung und die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse. Diese Vorschriften wurden jedoch nicht vollständig aktualisiert, um darin alle Entwicklungen bei den einschlägigen internationalen Standards zu berücksichtigen; sie sollten deshalb geändert werden, so dass sie auf dem neuesten Stand sind.

(9)

Die Erzeugung und Vermarktung von Obst und Gemüse muss den ökologischen Belangen sowohl bei den Anbauverfahren als auch bei der Abfallverwertung sowie bei der Beseitigung der aus dem Markt genommenen Erzeugnisse Rechnung tragen, insbesondere was den Gewässerschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und die Landschaftspflege anbelangt.

(10)

Die Erzeugerorganisationen sind die wichtigsten Akteure der Regelung für Obst und Gemüse, die deren dezentralisierte Durchführung auf ihrer Ebene gewährleisten. Angesichts einer immer stärkeren Konzentration der Nachfrage erweist sich die Bündelung des Angebots durch diese Organisationen mehr denn je als wirtschaftlich notwendig, um die Marktstellung der Erzeuger zu stärken. Diese Bündelung sollte auf freiwilliger Basis erfolgen, und ihre Zweckdienlichkeit sollte durch den Umfang und die Effizienz der Dienste, die eine Erzeugerorganisation ihren Mitgliedern bieten kann, unter Beweis gestellt werden. Da die Erzeugerorganisationen ausschließlich für die Interessen ihrer Mitglieder handeln, sollte davon ausgegangen werden, dass sie in wirtschaftlichen Fragen im Namen und im Auftrag ihrer Mitglieder handeln.

(11)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Erzeugerorganisationen das geeignete Instrument für die Bündelung des Angebots sind. Jedoch ist die Verteilung der Erzeugerorganisationen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten unausgeglichen. Um die Attraktivität der Erzeugerorganisationen noch weiter zu verbessern, sollten sie so weit wie möglich mehr Flexibilität für ihre Tätigkeiten erhalten. Eine solche Flexibilität sollte insbesondere die Produktpalette der Erzeugerorganisation, das Ausmaß der zulässigen Direktverkäufe und die Ausdehnung der Regeln auf Nichtmitglieder sowie die Ermächtigung von Vereinigungen von Erzeugerorganisationen betreffen, unter den jeweils erforderlichen Bedingungen die Tätigkeiten ihrer Mitglieder auszuüben und Tätigkeiten auszulagern, einschließlich durch Übertragung an Tochterunternehmen.

(12)

Als Voraussetzung für die Anerkennung durch den Mitgliedstaat muss eine Erzeugerorganisation, die zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Marktorganisation beitragen soll, eine Reihe von Bedingungen erfüllen, die sie sich selbst und ihren Mitgliedern in ihrer Satzung auferlegt. Die Einrichtung und das reibungslose Funktionieren der Betriebsfonds erfordern, dass die Erzeugerorganisationen in der Regel die gesamte betroffene Obst- und Gemüseerzeugung ihrer Mitglieder übernehmen.

(13)

Erzeugergruppierungen, die sich in Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, befinden und als Erzeugerorganisationen im Sinne dieser Verordnung anerkannt werden möchten, sollten eine Übergangszeit erhalten, während deren ihnen eine einzelstaatliche und die gemeinschaftliche Unterstützung gewährt werden kann, sofern diese Gruppierungen bestimmte Verpflichtungen erfüllen.

(14)

Damit das Verantwortungsbewusstsein der Erzeugerorganisationen vor allem hinsichtlich ihrer finanziellen Entscheidungen gestärkt wird und die ihnen gewährten öffentlichen Mittel für zukunftsweisende Aufgaben eingesetzt werden, sollten die Bedingungen für die Verwendung dieser Mittel festgelegt werden. Dafür bietet sich die Kofinanzierung der von den Erzeugerorganisationen eingerichteten Betriebsfonds an. In bestimmten Fällen sollten zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten erlaubt werden. Zur Eindämmung der Gemeinschaftsausgaben sollte die Beihilfe für die Erzeugerorganisationen, die einen Betriebsfonds einrichten, einen bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen.

(15)

In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, sollten zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt werden dürfen. Im Falle von strukturell besonders benachteiligten Mitgliedstaaten sollte die Gemeinschaft diese Beihilfen zurückerstatten können.

(16)

Um die Regelung zu vereinfachen und ihre Kosten zu verringern, könnte es hilfreich sein, in den Fällen, in denen dies möglich ist, die Verfahren und Regeln für die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben aus den Betriebsfonds an diejenigen der Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums anzugleichen, indem den Mitgliedstaaten zur Auflage gemacht wird, eine nationale Strategie für operationelle Programme auszuarbeiten.

(17)

Zur weiteren Stärkung der Arbeit der Erzeugerorganisationen bzw. ihrer Vereinigungen und zur erwünschten Stabilisierung des Marktes sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Regeln, die die Erzeugerorganisationen einer Region oder ihre Vereinigungen für ihre Mitglieder erlassen, insbesondere hinsichtlich der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes, unter bestimmten Bedingungen auf alle diesen nicht angeschlossenen Erzeuger der betreffenden Region auszudehnen. Bestimmte mit der Ausdehnung dieser Regeln zusammenhängende Kosten sollten unter Beibringung von Belegen den betreffenden Erzeugern in Rechnung gestellt werden können, wenn ihnen diese Regeln zugute kommen. Die Ausdehnung der Regeln erstreckt sich jedoch nur dann auf ökologische Erzeuger, wenn ein Großteil der betreffenden Erzeuger sich damit einverstanden erklärt hat. Damit auf Krisen unverzüglich reagiert werden kann, muss die rasche Ausdehnung dieser Regeln für Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen gestattet sein.

(18)

Mit den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 ist eine Reihe heterogener Beihilferegelungen für bestimmtes Obst und Gemüse eingeführt worden. Aufgrund ihrer Anzahl und Unterschiedlichkeit sind diese Regelungen nur schwer zu verwalten. Sie waren auf bestimmte Obst- und Gemüsearten ausgerichtet, konnten jedoch den regionalen Erzeugungsbedingungen nicht in vollem Maße Rechnung tragen und bezogen sich nicht auf sämtliches Obst und Gemüse. Deshalb empfiehlt es sich, ein anderes Instrument für die Unterstützung der Obst- und Gemüseerzeuger zu finden.

(19)

Außerdem sind die Beihilferegelungen für Obst und Gemüse nicht vollständig in die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (8) einbezogen worden. Dies hat dazu geführt, dass die Verwaltung dieser Regelungen teilweise komplex und starr verläuft.

(20)

Im Interesse einer gezielteren, aber flexiblen Regelung zur Unterstützung des Obst- und Gemüsesektors und im Interesse der Vereinfachung empfiehlt es sich daher, die bestehenden Beihilferegelungen abzuschaffen und Obst und Gemüse vollständig in die mit der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 geschaffene Regelung einzubeziehen. Zu diesem Zweck ist vorzuschreiben, dass Landwirte, die im Bezugszeitraum Obst und Gemüse erzeugt haben, für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Es ist auch vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten Referenzbeträge und zuschussfähige Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage eines für den Markt jedes Obst- und Gemüseerzeugnisses geeigneten Bezugszeitraums sowie angemessener objektiver und nicht diskriminierender Kriterien festsetzen. Flächen, die mit Obst und Gemüse, einschließlich Dauerkulturen, bestellt sind, sowie Baumschulen sollten für die Betriebsprämienregelung in Betracht kommen. Die nationalen Obergrenzen sind entsprechend zu ändern. Um den betreffenden Sektoren genügend Zeit zu lassen, sich an ihre Einbeziehung in die Betriebsprämienregelung anzupassen, sollten Übergangsfristen vorgesehen werden. Insbesondere sollten entkoppelte Zahlungen für Obst und Gemüse und zeitlich befristete gekoppelte flächenbezogene Beihilfen für gewisse zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse, die im Rahmen der bestehenden Beihilferegelungen beihilfefähig waren, sowie für Erdbeeren und Himbeeren vorgesehen werden. Für letztgenannte Erzeugnisse kann außerdem eine nationale Zusatzzahlung zu der Gemeinschaftsbeihilfe gewährt werden. Ferner ist vorzusehen, dass die Kommission diesbezüglich Durchführungsbestimmungen und erforderlichenfalls Übergangsmaßnahmen erlässt.

(21)

Bei Obst und Gemüse handelt es sich um leicht verderbliche Erzeugnisse, deren Erzeugung durch Ungewissheit gekennzeichnet ist. Marktüberschüsse, auch wenn sie nicht sehr hoch sind, können den Markt erheblich stören. Es sind Regelungen für Marktrücknahmen durchgeführt worden, ihre Verwaltung hat sich jedoch als recht kompliziert erwiesen. Deshalb sollten verschiedene weitere Krisenmanagementmaßnahmen eingeführt werden, die so einfach wie möglich anzuwenden sind. Die Einbeziehung aller dieser Maßnahmen in die operationellen Programme der Erzeugerorganisationen scheint das beste Vorgehen unter diesen Umständen zu sein und dürfte auch zu einer größeren Attraktivität der Erzeugerorganisationen für die Erzeuger beitragen. Damit die Krisenmanagementmaßnahmen auf die nicht angeschlossenen Erzeuger einer Erzeugerorganisation ausgedehnt werden können, sollten die Mitgliedstaaten jedoch während eines Übergangszeitraums ermächtigt werden, in solchen Fällen eine staatliche Beihilfe zu gewähren. Diese Beihilfe sollte jedoch geringer als die Beihilfe sein, die die Mitglieder der Erzeugerorganisation erhalten, damit eine Mitgliedschaft attraktiv bleibt. Die Wirkungsweise dieser staatlichen Beihilfe sollte am Ende des Übergangszeitraums überprüft werden.

(22)

Die Einbeziehung von Speisekartoffeln in die Regelung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 setzt voraus, dass die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen auch auf Speisekartoffeln Anwendung finden, um das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarkts zu gewährleisten, wobei zur Anpassung des Sektors ein Übergangszeitraum vorzusehen ist.

(23)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 des Rates vom 19. Dezember 2000 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt (9) beteiligt sich die Gemeinschaft zu höchstens 50 % an bestimmten Absatzförderungsmaßnahmen. Um den Obst- und Gemüsekonsum durch Kinder in Bildungseinrichtungen zu fördern, ist dieser Prozentsatz für die Förderungsmaßnahmen für Obst und Gemüse in diesem Fall zu erhöhen.

(24)

Branchenverbände, die auf Betreiben einzelner oder bereits zusammengeschlossener Wirtschaftsteilnehmer gegründet wurden und einen wesentlichen Teil verschiedener Teilbereiche des Obst- und Gemüsesektors umfassen, können zu einer Änderung des Verhaltens beitragen, so dass die Marktverhältnisse stärker berücksichtigt werden und ein wirtschaftlicher Ansatz gefördert und damit die Erzeugungsmeldung insbesondere im Hinblick auf die Organisation der Erzeugung, die Aufmachung und die Vermarktung der Erzeugnisse verbessert wird. Da die Arbeit dieser Branchenverbände allgemein zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 33 des Vertrags und im Besonderen zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung beitragen kann, sollte es möglich sein, nach Festlegung der verschiedenen Arten von Maßnahmen denjenigen Verbänden eine spezifische Anerkennung zu gewähren, die den Nachweis einer hinreichenden Repräsentativität erbringen und praktische Maßnahmen zur Verwirklichung der vorgenannten Ziele durchführen. Die Bestimmungen über die Ausdehnung der von den Erzeugerorganisationen oder ihren Vereinigungen erlassenen Regeln und die Aufteilung der mit dieser Ausdehnung verbundenen Kosten sollten aufgrund der Ähnlichkeit der verfolgten Ziele auch für Branchenverbände gelten.

(25)

Ein einheitlicher Gemeinschaftsmarkt macht eine einheitliche Regelung für den Handel mit Drittländern erforderlich. Diese Handelsregelung sollte Einfuhrzölle umfassen und den Gemeinschaftsmarkt grundsätzlich stabilisieren. Die Handelsregelung sollte auf den Übereinkünften beruhen, die im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde geschlossen wurden.

(26)

Aufgrund der Anwendung der Einfuhrpreisregelung für Obst und Gemüse sind spezifische Bestimmungen zu erlassen, um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.

(27)

Zur Überwachung des Umfangs des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen mit Drittländern ist es unter Umständen erforderlich, dass bei bestimmten Erzeugnissen eine Ein- und Ausfuhrlizenzregelung vorgesehen wird, die die Leistung einer Sicherheit einschließt, um zu gewährleisten, dass die Geschäfte, für die solche Lizenzen beantragt wurden, auch tatsächlich getätigt werden. Die Kommission sollte daher ermächtigt werden, für solche Erzeugnisse Lizenzregelungen einzuführen.

(28)

Um etwaige nachteilige Auswirkungen von Einfuhren bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse auf den Gemeinschaftsmarkt zu verhindern bzw. zu beheben, sollten auf die Einfuhren solcher Erzeugnisse zusätzliche Zölle erhoben werden, wenn entsprechende Bedingungen erfüllt sind.

(29)

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Kommission zu ermächtigen, Zollkontingente zu eröffnen und zu verwalten, die sich aus den gemäß dem Vertrag geschlossenen internationalen Abkommen oder anderen Rechtsakten des Rates ergeben.

(30)

Die Zolltarifregelung macht es möglich, auf alle anderen Schutzmaßnahmen an den Außengrenzen der Gemeinschaft zu verzichten. Allerdings könnte sich der Binnenmarkt- und Abgabemechanismus unter außergewöhnlichen Umständen als unzulänglich erweisen. Um den Gemeinschaftsmarkt den sich daraus möglicherweise ergebenden Störungen nicht ungeschützt auszusetzen, sollte die Gemeinschaft in diesen Fällen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können. Diese Maßnahmen sollten mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft in Einklang stehen.

(31)

Um zu gewährleisten, dass die Handelsregelung ordnungsgemäß funktioniert, sollte vorgesehen werden, dass die Inanspruchnahme des aktiven oder passiven Veredelungsverkehrs reglementiert und, sofern es die Marktlage erfordert, untersagt werden kann.

(32)

Damit weiterhin eine Rechtsgrundlage für die in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2201/96 vorgesehenen Ausfuhrerstattungen für Zucker besteht, der bestimmten Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse zugesetzt wird, sollte das Verzeichnis der betreffenden Erzeugnisse in das Verzeichnis des Anhangs VII der Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (10) aufgenommen werden.

(33)

Die Richtlinien 2001/112/EG und 2001/113/EG und die Verordnungen (EGW) Nr. 827/68, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2826/2000, (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 318/2006 sollten daher entsprechend geändert werden.

(34)

Da sich die gemeinsamen Märkte für landwirtschaftliche Erzeugnisse ständig weiter entwickeln, sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission gegenseitig über wesentliche Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

(35)

Das reibungslose Funktionieren des auf einem gemeinsamen Preissystem beruhenden Binnenmarkts würde durch die Gewährung nationaler Beihilfen gefährdet. Daher sollten die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen allgemein auch auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse Anwendung finden. Es sollte jedoch vorgesehen werden, dass eine einmalige staatliche Beihilfe für den Tomatenverarbeitungssektor in Italien und Spanien gezahlt werden kann, um dessen Anpassung an die Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen.

(36)

Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung der vorliegenden Verordnung ergeben, sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (11) von der Gemeinschaft finanziert werden.

(37)

Im Rahmen der Regelung für Obst und Gemüse müssen gewisse Verpflichtungen erfüllt werden. Um sicherzustellen, dass diese Verpflichtungen eingehalten werden, sind Kontrollen und im Falle der Nichteinhaltung der Verpflichtungen Sanktionsmaßnahmen erforderlich. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, die entsprechenden Vorschriften einschließlich derjenigen über die Wiedereinziehung der zu Unrecht geleisteten Zahlungen und die Meldepflicht der Mitgliedstaaten festzulegen. Im Rahmen der neuen Regelung ist die besondere Inspektorengruppe für den Obst- und Gemüsesektor nicht mehr erforderlich und sollte daher abgeschafft werden.

(38)

Die mit der Verordnung (EG) Nr. 2202/96 eingeführte Beihilferegelung ist aufzuheben. Die genannte Verordnung wird somit gegenstandslos und ist daher aufzuheben.

(39)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden.

(40)

Im Interesse der Vereinfachung sind die getrennten Ausschüsse für frisches Obst und Gemüse sowie für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse abzuschaffen und durch einen einzigen Ausschuss für Obst und Gemüse zu ersetzen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 eingesetzt wird.

(41)

Der Übergang von der bestehenden Regelung zu derjenigen der vorliegenden Verordnung könnte Probleme verursachen, die in dieser Verordnung nicht behandelt werden. Um diesen Problemen zu begegnen, ist dafür Sorge zu tragen, dass die Kommission die erforderlichen Übergangsmaßnahmen treffen kann. Außerdem sollten Bestimmungen erlassen werden, wonach die Anerkennung der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen gültig bleibt und die im Rahmen der genannten Verordnung genehmigten operationellen Programme fortgeführt werden können; ferner sind ähnliche Bestimmungen für gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 anerkannte Erzeugergruppierungen und deren Anerkennungspläne vorzusehen.

(42)

Diese Verordnung sollte allgemein ab dem 1. Januar 2008 gelten. Um jedoch zu vermeiden, dass die Beihilferegelungen für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse sowie Zitrusfrüchte mitten im Wirtschaftsjahr unterbrochen werden, sollten diese Beihilferegelungen bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 2007/08 gelten —

a)

gelten auf allen Stufen der Vermarktung, einschließlich Ein- und Ausfuhr, soweit die Kommission nichts anderes festgelegt hat;

b)

werden insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale der betreffenden Erzeugnisse, der erforderlichen Bedingungen für einen reibungslosen Absatz der Erzeugnisse auf den Märkten und des Interesses der Verbraucher an einer angemessenen, transparenten Produktinformation — insbesondere was das Ursprungsland, die Klasse und gegebenenfalls die Sorte (oder den Handelstyp) des Erzeugnisses angeht — festgelegt;

c)

können insbesondere die Qualität, die Einteilung nach Klassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Lagerung, die Beförderung, die Aufmachung, die Vermarktung und die Kennzeichnung betreffen.

a)

Sie bzw. er wird auf Veranlassung der Betriebsinhaber im Sinne des Artikels 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gegründet, die eines oder mehrere der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnisse und/oder ausschließlich zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnisse anbauen;

b)

sie bzw. er verfolgt folgende Ziele: Einsatz umweltgerechter Anbauverfahren, Produktionstechniken und Abfallbewirtschaftungstechniken, insbesondere zum Schutz der Gewässer, des Bodens und der Landschaft sowie zur Erhaltung oder Förderung der Artenvielfalt;

c)

sie bzw. er verfolgt eines oder mehrere der folgenden Ziele:

d)

ihre bzw. seine Satzung umfasst die besonderen Anforderungen gemäß Absatz 2 und

e)

sie bzw. er ist von dem betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 anerkannt worden.

a)

die von der Erzeugerorganisation erlassenen Regeln hinsichtlich der Erzeugungsmeldung, der Erzeugung, der Vermarktung und des Umweltschutzes zu erfüllen;

b)

in ihrer Eigenschaft als Erzeuger eines der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Erzeugnisse im Rahmen eines bestimmten Betriebs nur Mitglied einer einzigen Erzeugerorganisation zu sein;

c)

ihre gesamte betreffende Erzeugung über die Erzeugerorganisation abzusetzen;

d)

die von der Erzeugerorganisation zu statistischen Zwecken angeforderten Auskünfte zu erteilen, die insbesondere die Flächen, das Ernteaufkommen, die Erträge und die Direktverkäufe betreffen können;

e)

die satzungsgemäßen Finanzbeiträge für die Einrichtung und Finanzierung des gemeinsamen Betriebsfonds gemäß Artikel 8 zu entrichten.

a)

einen Anteil ihrer Erzeugung und/oder ihrer Erzeugnisse, der einen festgesetzten Prozentsatz nicht überschreitet, ab Hof und/oder außerhalb ihres Betriebs direkt an den Verbraucher für seinen persönlichen Bedarf abgeben; dieser Prozentsatz ist vom Mitgliedstaat auf mindestens 10 % festzusetzen;

b)

Erzeugnismengen, die lediglich einen geringfügigen Anteil an der vermarktbaren Erzeugungsmenge ihrer Erzeugerorganisation ausmachen, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten;

c)

Erzeugnisse, die aufgrund ihrer Merkmale von der betreffenden Erzeugerorganisation im Prinzip nicht gehandelt werden, selbst oder über eine andere, von ihrer eigenen Erzeugerorganisation bestimmte Erzeugerorganisation vermarkten.

a)

die Modalitäten der Festlegung, des Erlasses und der Änderung der in Absatz 2 genannten Vorschriften;

b)

die Verpflichtung für die Mitglieder, die für die Finanzierung der Erzeugerorganisation erforderlichen Finanzbeiträge zu entrichten;

c)

Vorschriften, die den zusammengeschlossenen Erzeugern die demokratische Kontrolle ihrer Organisation und von deren Entscheidungen ermöglichen;

d)

Sanktionen zur Ahndung von Verstößen gegen satzungsgemäße Pflichten, namentlich bei Nichtentrichtung der Finanzbeiträge, oder gegen die von der Erzeugerorganisation festgelegten Vorschriften;

e)

Vorschriften über die Aufnahme neuer Mitglieder und insbesondere eine Mindestdauer der Mitgliedschaft;

f)

die für das Funktionieren der Organisation erforderlichen Rechnungsführungs- und Haushaltsvorschriften.

a)

sie nachweislich die Anforderungen gemäß Artikel 3 erfüllen;

b)

ihnen nachweislich eine Mindestanzahl von Erzeugern angeschlossen ist und sie über eine Mindestmenge oder einen Mindestwert an vermarktbaren Erzeugnissen verfügen; diese Mindestwerte sind von den Mitgliedstaaten festzusetzen;

c)

sie hinreichende Sicherheit für die sachgerechte Ausübung ihrer Tätigkeit sowohl zeitlich als auch hinsichtlich der Effizienz und der Bündelung des Angebots bieten; im Hinblick darauf können die Mitgliedstaaten entscheiden, welche der Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a in den Tätigkeitsbereich der Erzeugerorganisation fallen sollen;

d)

sie die erforderlichen Vorkehrungen treffen, damit ihre Mitglieder tatsächlich die zur Anwendung von umweltfreundlichen Anbauverfahren erforderliche technische Hilfe in Anspruch nehmen können;

e)

sie ihren Mitgliedern, soweit nötig, die zur Anlieferung, Lagerung, Aufbereitung und Vermarktung der Erzeugnisse erforderlichen technischen Mittel tatsächlich zur Verfügung stellen;

f)

sie eine sachgerechte kaufmännische und buchhalterische Abwicklung der von ihnen übernommenen Aufgaben gewährleisten und

g)

sie keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnehmen, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.

a)

entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Nachweisen versehenen Antrags über die Anerkennung einer Erzeugerorganisation;

b)

führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Erzeugerorganisationen diesem Titel entsprechen, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Organisationen und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug ihrer Anerkennung;

c)

teilen der Kommission einmal jährlich die Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder den Entzug der Anerkennung mit.

a)

nach Auffassung des Mitgliedstaats imstande ist, diese Tätigkeiten wirksam auszuüben, und

b)

keine beherrschende Stellung auf einem bestimmten Markt einnimmt, sofern eine solche nicht zum Erreichen der Ziele des Artikels 33 des Vertrags erforderlich ist.

a)

Beihilfen gewähren, um ihre Gründung zu fördern und ihre Verwaltungstätigkeit zu erleichtern;

b)

direkt oder über Kreditinstitute Beihilfen gewähren, die dazu bestimmt sind, einen Teil der Investitionen zu decken, die für die Anerkennung erforderlich sind und in dem in Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Anerkennungsplan aufgeführt sind.

a)

10 %, 10 %, 8 %, 6 % bzw. 4 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im Falle der Erzeugergruppierungen in den Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten sind, und

b)

5 %, 5 %, 4 %, 3 % bzw. 2 % des Werts der vermarkteten Erzeugung im Falle der Erzeugergruppierungen in den Gemeinschaftsgebieten in äußerster Randlage gemäß Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags oder auf den kleineren Inseln des Ägäischen Meeres gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1405/2006.

a)

Finanzbeiträge der Mitglieder oder der Erzeugerorganisation selbst,

b)

finanzielle Beihilfe der Gemeinschaft, die Erzeugerorganisationen gewährt werden kann.

a)

die Planung der Produktion,

b)

die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse,

c)

die Förderung ihrer Vermarktung,

d)

Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer oder verarbeiteter Form,

e)

Umweltmaßnahmen und Methoden der umweltfreundlichen Produktion, einschließlich des ökologischen Landbaus,

f)

Krisenprävention und Krisenmanagement.

a)

Marktrücknahmen,

b)

die Ernte vor der Reifung oder das Nichternten von Obst und Gemüse,

c)

Vermarktungsförderung und Kommunikation,

d)

Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen,

e)

Ernteversicherung,

f)

Finanzhilfen zu den Verwaltungskosten für die Einrichtung von Risikofonds auf Gegenseitigkeit.

a)

die operationellen Programme zwei oder mehr Umweltmaßnahmen umfassen, oder

b)

mindestens 10 % der Ausgaben im Rahmen der operationellen Programme für Umweltmaßnahmen getätigt werden.

a)

Es wird vonseiten mehrerer Erzeugerorganisationen der Gemeinschaft vorgelegt, die bei grenzübergreifenden Maßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten zusammenarbeiten;

b)

es wird vonseiten einer oder mehrerer Erzeugerorganisationen für branchenübergreifende Maßnahmen vorgelegt;

c)

es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für die Erzeugung von unter die Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (15) fallenden ökologischen Erzeugnissen;

d)

es wird von einer Erzeugerorganisation in einem der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 oder nach diesem Tag beigetreten ist, für Maßnahmen vorgelegt, die spätestens Ende 2013 abgeschlossen werden;

e)

es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Erzeugerorganisation vorgelegt wird, die sich mit einer anderen anerkannten Erzeugerorganisation zusammengeschlossen hat;

f)

es ist das erste Programm, das von einer anerkannten Vereinigung von Erzeugerorganisationen vorgelegt wird;

g)

es wird von Erzeugerorganisationen in Mitgliedstaaten vorgelegt, in denen weniger als 20 % der Obst- und Gemüseproduktion von Erzeugerorganisationen vermarktet wird;

h)

es wird von einer Erzeugerorganisation in einer der Regionen der Gemeinschaft in äußerster Randlage vorgelegt;

i)

es bezieht sich nur auf die besondere Unterstützung für Maßnahmen zur Förderung des Konsums von Obst und Gemüse, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.

a)

kostenlose Verteilung an zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen oder wohltätige Stiftungen für ihre Tätigkeit zugunsten von Personen, die aufgrund der Rechtsvorschriften ihres Landes Anspruch auf öffentliche Unterstützung haben, insbesondere, weil sie nicht über ausreichende Mittel für ihren Lebensunterhalt verfügen;

b)

kostenlose Verteilung an von den Mitgliedstaaten bestimmte Justizvollzugsanstalten, Schulen und sonstige öffentliche Bildungseinrichtungen, Kinderferienlager sowie an Krankenhäuser und Altenheime; die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mengen zusätzlich zu den normalerweise von diesen Einrichtungen eingekauften Mengen verteilt werden.

a)

eine Analyse der Situation in Bezug auf Stärken und Schwächen sowie des Entwicklungspotenzials;

b)

eine Begründung der gewählten Prioritäten;

c)

die Ziele der operationellen Programme und Instrumente sowie Leistungsindikatoren;

d)

eine Bewertung der operationellen Programme;

e)

Meldepflichten für die Erzeugerorganisationen.

a)

die Regeln gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a;

b)

die zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erforderlichen Regeln.

a)

seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten,

b)

in der vollständigen Auflistung des Anhangs I aufgeführt sind,

c)

nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden.

a)

dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Erzeuger des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken;

b)

gelten vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen nicht für Erzeugnisse, die im Rahmen eines vor Beginn des Wirtschaftsjahres unterzeichneten Vertrags zur Verarbeitung geliefert werden, mit Ausnahme der Regeln für die Erzeugungsmeldung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a;

c)

dürfen nicht in Widerspruch zum geltenden Gemeinschafts- und einzelstaatlichen Recht stehen.

a)

wenn sie feststellt, dass der Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Binnenmarkts durch die betreffende Ausdehnung ausgeschlossen oder die Freiheit des Handels beeinträchtigt wird oder dass die Ziele des Artikels 33 des Vertrags gefährdet werden;

b)

wenn sie feststellt, dass die Regeln, die auf andere Erzeuger ausgedehnt wurden, unter Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags fallen. In diesem Fall ist der von der Kommission zu diesen Regeln gefasste Beschluss erst ab dem Tag der entsprechenden Feststellung anwendbar;

c)

wenn sie aufgrund der durchgeführten Kontrollen feststellt, dass die Bestimmungen dieses Kapitels nicht eingehalten wurden.

a)

der Verwaltungskosten, die sich aus der Anwendung der in Artikel 14 Absatz 1 genannten Regeln ergeben;

b)

der Kosten, die sich aus den von der Organisation oder Vereinigung betriebenen und allen Erzeugern in dem Wirtschaftsbezirk zugute kommenden Forschungsmaßnahmen, Marktstudien und Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergeben.

a)

aus Vertretern der Wirtschaftszweige gebildet wird, die sich mit der Erzeugung und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 aufgeführten Erzeugnissen befassen;

b)

auf Initiative aller oder eines Teils der in ihr zusammengeschlossenen Organisationen oder Vereinigungen gegründet wurde;

c)

in einer oder mehreren Regionen der Gemeinschaft zwei oder mehrere der folgenden Tätigkeiten — unter Berücksichtigung der Verbraucherinteressen — ausübt:

d)

vom betreffenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 anerkannt wurde.

a)

ihre Tätigkeit in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats ausüben;

b)

in der bzw. den betreffenden Regionen einen wesentlichen Anteil der Erzeugung, und/oder der Vermarktung und/oder der Verarbeitung von Obst und Gemüse und Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse vertreten; wenn der Verband mehrere Regionen betrifft, muss er eine Mindestrepräsentativität für jeden der angeschlossenen Teilbereiche in allen betroffenen Regionen nachweisen;

c)

zwei oder mehrere in Artikel 20 Buchstabe c genannten Tätigkeiten durchführen;

d)

selbst keine Erzeugung, Verarbeitung oder Vermarktung von Obst und Gemüse oder Verarbeitungserzeugnissen aus Obst und Gemüse betreiben;

e)

nicht an in Artikel 22 Absatz 4 genannten Vereinbarungen, Beschlüssen oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen beteiligt sind.

a)

entscheiden innerhalb von drei Monaten nach Erhalt des mit allen zweckdienlichen Angaben versehenen Antrags über die Anerkennung;

b)

führen regelmäßig Kontrollen durch, um festzustellen, ob die Branchenverbände die Bedingungen für die Anerkennung eingehalten haben, erlassen im Falle der Nichteinhaltung oder von Unregelmäßigkeiten hinsichtlich der Bestimmungen dieser Verordnung die Sanktionsmaßnahmen gegen diese Verbände und entscheiden erforderlichenfalls über den Entzug der Anerkennung;

c)

entziehen die Anerkennung, wenn

d)

teilen der Kommission innerhalb von zwei Monaten ihre Entscheidungen über die Gewährung, die Verweigerung oder die Rücknahme der Anerkennung mit.

a)

die Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen der Kommission mitgeteilt worden sind;

b)

die Kommission binnen zwei Monaten nach der Mitteilung aller zur Beurteilung notwendigen Informationen nicht festgestellt hat, dass diese Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind.

a)

eine Abschottung der Märkte innerhalb der Gemeinschaft bewirken können,

b)

das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation gefährden können,

c)

Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen können, die zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbands verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind,

d)

die Festsetzung von Preisen umfassen, unbeschadet der Tätigkeiten, die die Branchenverbände in Anwendung spezifischer Gemeinschaftsvorschriften ausüben,

e)

zu Diskriminierungen führen oder den Wettbewerb für einen wesentlichen Teil der betreffenden Erzeugnisse ausschalten können.

a)

müssen sich auf eines der folgenden Ziele beziehen:

b)

müssen seit mindestens einem Wirtschaftsjahr gelten;

c)

dürfen nur für höchstens drei Wirtschaftsjahre verbindlich vorgeschrieben werden;

d)

dürfen sich nicht nachteilig auf die anderen Wirtschaftsteilnehmer des betreffenden Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft auswirken.

a)

die Erhebung von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle;

b)

die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung.

a)

die Einfuhren zu Preisen erfolgen, die unter dem von der Gemeinschaft der Welthandelsorganisation mitgeteilten Preisniveau liegen („Auslösungspreis“), oder

b)

das Einfuhrvolumen in einem beliebigen Jahr ein bestimmtes Niveau überschreitet („Auslösungsvolumen“).

a)

die Erzeugnisse, auf die zusätzliche Einfuhrzölle erhoben werden;

b)

die sonstigen Kriterien, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass Absatz 1 angewandt wird.

a)

Berücksichtigung der Anträge nach der Zeitabfolge ihres Eingangs („Windhund-Verfahren“);

b)

proportionale Aufteilung entsprechend den bei der Antragstellung beantragten Mengen („Verfahren der gleichzeitigen Prüfung“);

c)

Berücksichtigung der traditionellen Handelsströme („Verfahren der traditionellen/neuen Wirtschaftsteilnehmer“).

a)

die Nachweise über die Art, die Herkunft und den Ursprung des Erzeugnisses;

b)

die Anerkennung des Dokuments zur Überprüfung der unter Buchstabe a genannten Nachweise;

c)

die Bedingungen für die Erteilung von Einfuhrlizenzen und die Festlegung ihrer Gültigkeitsdauer.

a)

Hat der Rat den Beschluss über die Maßnahme gefasst, so schlägt die Kommission dem Rat vor, diese Maßnahme aufzuheben oder zu ändern. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.

b)

In allen anderen Fällen werden die gemeinschaftlichen Schutzmaßnahmen von der Kommission geändert oder aufgehoben.

a)

Bestimmungen für die Durchführung des Titels II, einschließlich:

b)

Bestimmungen für die Durchführung des Titels III, einschließlich

c)

Bestimmungen für die Durchführung des Titels IV;

d)

Vorschriften für die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Verwaltungs- und Warenkontrollen hinsichtlich der Einhaltung der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergeben;

e)

eine Regelung für die Verwaltungssanktionen, die im Falle der Nichteinhaltung der sich aus der Anwendung dieser Verordnung ergebenden Verpflichtungen anzuwenden sind. Die Verwaltungssanktionen werden je nach Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verstoßes abgestuft;

f)

Vorschriften für die Wiedereinziehung von aufgrund der Anwendung dieser Verordnung zu Unrecht geleisteten Zahlungen;

g)

Vorschriften für die Berichterstattung über die durchgeführten Kontrollen und die Kontrollergebnisse;

h)

Bestimmungen für die Durchführung von Titel V, einschließlich der in jenem Titel ausdrücklich genannten Maßnahmen;

i)

Bestimmungen, mit denen die für die Anwendung des Artikels 44 erforderlichen Angaben sowie Form, Inhalt, Zeitplan und Fristen und die Modalitäten der Übermittlung und Bereitstellung von Informationen und Dokumenten festgelegt werden;

j)

Maßnahmen zur Erleichterung der Umstellung von den Regelungen gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 auf die Regelungen gemäß der vorliegenden Verordnung, einschließlich der Regelungen zur Durchführung des Artikels 55 der vorliegenden Verordnung.

a)

können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2011 weiter staatliche Beihilfen im Rahmen bestehender Regelungen für die Erzeugung von Kartoffeln, frisch oder gekühlt, des KN-Codes 0701 sowie den Handel damit gewähren;

b)

können Spanien und Italien im Wirtschaftsjahr 2007/08 staatliche Beihilfen im Umfang von höchstens 15 Mio. EUR gewähren, um die Anpassung des Tomatenverarbeitungssektors an die Bestimmungen dieser Verordnung zu unterstützen;

c)

können die Mitgliedstaaten bis zum 31. Dezember 2010 unter folgenden Bedingungen staatliche Beihilfen gewähren:

1.

In Artikel 1 Absatz 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:

2.

Die Titel I bis VI, die Artikel 43 und 44, die Artikel 47 bis 57 sowie die Anhänge I bis V werden gestrichen.

3.

Artikel 46 erhält folgende Fassung:

„Artikel 46

1.   Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss für Obst und Gemüse (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.“

1.

Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„3.   Die jeweiligen Wirtschaftsjahre für die in Absatz 2 genannten Erzeugnisse werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 festgelegt.“

2.

Die Titel I und II, die Artikel 23 bis 32 sowie die Anhänge I bis III werden gestrichen.

1.

In Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bei der Absatzförderung von frischem Obst und Gemüse wird der Schwerpunkt insbesondere auf Maßnahmen zur Förderung des Konsums von frischem Obst und Gemüse gelegt, die auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielen.“

2.

In Artikel 9 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Falle der Absatzförderung von Obst und Gemüse, die ausschließlich auf Kinder in Bildungseinrichtungen abzielt, beläuft sich der in Unterabsatz 1 genannte Prozentsatz auf 60 %.“

„—

gegebenenfalls Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Normen.“

„—

gegebenenfalls Anpassung dieser Richtlinie an die Entwicklungen in Bezug auf die einschlägigen internationalen Normen.“

1.

Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

2.

In Artikel 37 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag nach Anhang VII Abschnitt M berechnet und angepasst.“

3.

Artikel 40 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   War der gesamte Bezugszeitraum durch die Fälle höherer Gewalt oder die außergewöhnlichen Umstände betroffen, so wird der Referenzbetrag von den Mitgliedstaaten auf der Basis des Zeitraums 1997 bis 1999 berechnet.

Im Falle von Zuckerrüben, Zuckerrohr und Zichorien wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt K gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Bananen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt L gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. Im Falle von Obst und Gemüse, Speisekartoffeln und Reb- und Baumschulen wird der Referenzbetrag auf der Basis des Wirtschaftsjahres berechnet, das dem nach Anhang VII Abschnitt M gewählten repräsentativen Zeitraum mit dem geringsten zeitlichen Abstand vorausging. In diesen Fällen gilt Absatz 1 entsprechend.“

4.

In Artikel 42 Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Im Fall der Anwendung des Absatzes 5 können die Mitgliedstaaten jedoch beschließen, dass im Jahr 2007 nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen werden.“

5.

Artikel 43 Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

6.

In Artikel 44 Absatz 2 erhält Unterabsatz 2 folgende Fassung:

„Eine ‚beihilfefähige Fläche‘ ist auch

7.

In Artikel 45 wird folgender Absatz angefügt:

„3.   Jedoch werden im Jahr 2007 in den Mitgliedstaaten, die die Option gemäß Artikel 71 nicht angewendet haben und die Option gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 nicht anwenden, nicht genutzte Zahlungsansprüche, die einer von dem Betriebsinhaber gemeldeten und für die Erzeugung von Speisekartoffeln oder von Obst und Gemüse genutzten gleichwertigen Hektarzahl entsprechen, nicht der nationalen Reserve zugeschlagen.“

8.

Artikel 51 erhält folgende Fassung:

„Artikel 51

Landwirtschaftliche Nutzung der Flächen

Die Betriebsinhaber dürfen die nach Artikel 44 Absatz 3 angemeldeten Parzellen für jede landwirtschaftliche Tätigkeit nutzen, außer für Dauerkulturen. Die Betriebsinhaber dürfen die Parzellen jedoch für Folgendes nutzen:

Abweichend von Unterabsatz 1 kann ein Mitgliedstaat bis 1. November 2007 beschließen, dass bis zu einem von dem Mitgliedstaat festzulegenden Datum, höchstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, die Parzellen in einer oder mehreren Regionen des betreffenden Mitgliedstaats weiterhin für folgende Tätigkeiten nicht genutzt werden dürfen:

9.

Artikel 60 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„8.   Beschließt ein Mitgliedstaat, die Abweichung gemäß Artikel 51 Unterabsatz 2 anzuwenden, so kann er bis 1. November 2007 auch beschließen, im gleichen Zeitraum die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels anzuwenden. Die Absätze 1 bis 7 des vorliegenden Artikels können in keinem anderen Fall angewendet werden.“

10.

In Artikel 63 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Bezüglich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse, Speisekartoffeln sowie Reb- und Baumschulen in die Betriebsprämienregelung können die Mitgliedstaaten spätestens bis zum 1. April 2008 beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“

11.

Artikel 64 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„2.   Entsprechend der von den Mitgliedstaaten jeweils getroffenen Entscheidung legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 eine Obergrenze für jede der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen fest.

Diese Obergrenze entspricht dem Anteil jeder Art von Direktzahlung an der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, jeweils bereinigt um den Kürzungssatz, den die Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 66 bis 69 anwenden.

Der Gesamtbetrag der festgelegten Obergrenzen wird nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 von den nationalen Obergrenzen nach Artikel 41 abgezogen.“

12.

Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Für die Ansprüche, die den Betriebsinhabern — gegebenenfalls nach einer Kürzung gemäß Artikel 41 — zuzuweisen sind, wird der Anteil des Referenzbetrags, der sich aus jeder der in den Artikeln 66 bis 69 vorgesehenen Direktzahlungen ergibt, um einen Prozentsatz gekürzt, der von den Mitgliedstaaten innerhalb der in jenen Artikeln vorgegebenen Grenzen festzulegen ist; für Direktzahlungen gemäß Artikel 68b gelten die von den Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel festgelegten Zeiträume.“

13.

Nach Artikel 68a wird folgender Artikel eingefügt:

„Artikel 68b

Übergangszahlungen für Obst und Gemüse

1.   Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zum 31. Dezember 2011 bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenzen gemäß Artikel 41, der auf bestimmte zur Verarbeitung gelieferte Tomaten entfällt, die unter die Beihilferegelung gemäß Verordnung (EG) Nr. 2201/96 fielen, einzubehalten.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze jährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die die entsprechenden Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.

2.   Die Mitgliedstaaten können bis zum 1. November 2007 beschließen,

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der gemäß Artikel 64 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der folgenden, von dem betreffenden Mitgliedstaat festzulegenden Obst- oder Gemüsekulturen erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und unter die Beihilferegelung gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 2202/96 fielen:

3.   Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 1, der auf Tomaten entfällt, wird wie folgt festgelegt:

4.   Der Anteil der nationalen Obergrenzen gemäß Absatz 2, der auf Obst- und Gemüsekulturen mit Ausnahme von einjährigen Kulturen entfällt, wird wie folgt festgelegt:

14.

Artikel 71g wird gestrichen.

15.

In Artikel 71k Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Hinsichtlich der Einbeziehung der Zahlungen für Obst und Gemüse in die Betriebsprämienregelung können die neuen Mitgliedstaaten jedoch bis spätestens 1. April 2008 oder 1. August des Jahres, das dem Jahr der erstmaligen Anwendung der Betriebsprämienregelung vorausgeht, beschließen, die Abweichung gemäß Unterabsatz 1 anzuwenden.“

16.

In Titel IV werden nach Kapitel 10f folgende Kapitel hinzugefügt:

„KAPITEL 10g

ÜBERGANGSZAHLUNGEN FÜR OBST UND GEMÜSE

Artikel 110t

Flächenbezogene Übergangsbeihilfe

1.   Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 1 oder Artikel 143bc Absatz 1 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte Tomaten erzeugen, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.

2.   Im Falle der Anwendung von Artikel 68b Absatz 2 oder Artikel 143bc Absatz 2 kann während des in diesen Artikeln genannten Zeitraums Betriebsinhabern, die bestimmte, in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüseerzeugnisse produzieren, die zur Verarbeitung geliefert werden und von den Mitgliedstaaten zu bestimmen sind, unter den im vorliegenden Kapitel genannten Bedingungen eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt werden.

Artikel 110u

Höhe der Beihilfe und Beihilfefähigkeit

1.   Die Mitgliedstaaten setzen die Beihilfe je Hektar Fläche, auf der Tomaten und die in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen angebaut werden, anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien fest.

2.   Der Gesamtbetrag der Zahlungen darf in keinem Fall die gemäß Artikel 64 Absatz 2 oder Artikel 143bc festgelegte Obergrenze überschreiten.

3.   Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.

4.   Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass die Gemeinschaftsbeihilfe von weiteren objektiven und nicht diskriminierenden Kriterien abhängt; unter anderem können sie vorsehen, dass sie nur Betriebsinhabern gewährt wird, die Mitglied einer anerkannten Erzeugerorganisation oder einer anerkannten Erzeugergruppierung im Sinne des Artikels 4 bzw. des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1182/2007 des Rates vom 26. September 2007 mit besonderen Vorschriften für den Obst- und Gemüsesektor sind (20).

5.   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission bis zum 1. November 2007 über ihren Beschluss, die Artikel 68b oder 143bc anzuwenden, über den gemäß den genannten Artikeln einbehaltenen Betrag und über die Kriterien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels.

KAPITEL 10h

ÜBERGANGSZAHLUNG FÜR BEERENFRÜCHTE

Artikel 110v

Zahlung für Beerenfrüchte

1.   Für Erdbeeren des KN-Codes 0810 10 00 und für Himbeeren des KN-Codes 0810 20 10, die zur Verarbeitung bestimmt sind, wird bis zum 31. Dezember 2012 eine flächenbezogene Übergangsbeihilfe gewährt.

2.   Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt, auf denen Erzeugnisse angebaut werden, die im Rahmen eines Vertrags zur Verarbeitung in eines der in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2201/1996 aufgeführten Erzeugnisse geliefert werden.

3.   Die Gemeinschaftsbeihilfe beträgt 230 EUR/ha pro Jahr.

4.   Die Mitgliedstaaten können ergänzend zu der Gemeinschaftsbeihilfe eine nationale Beihilfe gewähren. Der Gesamtbetrag der Gemeinschaftsbeihilfe und der nationalen Beihilfe darf 400 EUR/ha pro Jahr nicht überschreiten.

5.   Die Beihilfe wird nur für nationale Garantiehöchstflächen gezahlt, die den Mitgliedstaaten wie folgt zugeteilt werden:

Überschreitet die beihilfefähige Fläche in einem Mitgliedstaat in einem Jahr die nationale Garantiehöchstfläche, so wird der Beihilfebetrag nach Absatz 3 proportional zur Überschreitung der nationalen Garantiehöchstfläche gekürzt.

6.   Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Beerenfrüchte.

17.

Artikel 143b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„1.   Die neuen Mitgliedstaaten können spätestens am Tag des Beitritts beschließen, die Direktzahlungen mit Ausnahme der Beihilfen für Energiepflanzen gemäß Titel IV Kapitel 5 und der Übergangszahlung für Beerenfrüchte gemäß Titel IV Kapitel 10h während des in Absatz 9 genannten Anwendungszeitraums durch eine einheitliche Flächenzahlung zu ersetzen, die nach Absatz 2 berechnet wird.“

18.

Artikel 143b Absatz 3 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

19.

Nach Artikel 143ba wird folgender Artikel hinzugefügt:

„Artikel 143bb

Gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse

1.   Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, Betriebsinhabern, die Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung haben, eine gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse zu gewähren. Diese Zahlung wird anhand objektiver und nicht diskriminierender Kriterien, wie beispielsweise der in Anhang VII Abschnitt M Absatz 1 genannten Kriterien, und unter Bezug auf einen repräsentativen Zeitraum gemäß dem genannten Absatz gewährt.

2.   Die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse wird innerhalb der Grenzen des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 71c, der auf Obst und Gemüse entfällt, gewährt.

3.   Abweichend von Absatz 2 kann jeder betroffene neue Mitgliedstaat bis zum 1. November 2007 anhand objektiver Kriterien beschließen, in Bezug auf die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse eine niedrigere Obergrenze als die in dem genannten Absatz festgelegte Obergrenze anzuwenden.

4.   Die Mittel, die für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.

5.   Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse.

6.   Im Falle der Vererbung oder der vorweggenommenen Erbfolge wird dem Betriebsinhaber, der den Betrieb geerbt hat, die gesonderte Zahlung für Obst und Gemüse gewährt, sofern er Anspruch auf die einheitliche Flächenzahlung hat.

Artikel 143bc

Übergangszahlung für Obst und Gemüse

1.   Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen, bis zu 50 % des Anteils der nationalen Obergrenze gemäß Artikel 41, der auf Tomaten des KN-Codes 0702 00 00 entfällt, bis zum 31. Dezember 2011 einzubehalten.

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebinhabern, die Tomaten erzeugen, nach den in Titel IV Kapitel 10g genannten Bedingungen gewährt.

2.   Abweichend von Artikel 143b können die neuen Mitgliedstaaten, die die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung anwenden, spätestens bis zum 1. November 2007 beschließen,

In diesem Fall gewähren die betreffenden Mitgliedstaaten den Betriebsinhabern innerhalb der nach dem Verfahren des Artikels 144 Absatz 2 festgesetzten Obergrenze alljährlich eine Ergänzungszahlung.

Die Ergänzungszahlung wird Betriebsinhabern gewährt, die eine oder mehrere der in Artikel 68b Absatz 2 Unterabsatz 3 aufgeführten Obst- und Gemüsekulturen anbauen, die von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmen sind.

3.   Die Mittel, die für die gesonderte Übergangszahlung für Obst und Gemüse gemäß den Absätzen 1 und 2 zur Verfügung gestellt werden, werden nicht in den jährlichen Finanzrahmen gemäß Artikel 143b Absatz 3 einbezogen.

4.   Die Artikel 143a und 143c gelten nicht für die Übergangszahlung für Obst und Gemüse.“

20.

In Artikel 145 wird nach Buchstabe dc folgender Buchstabe eingefügt:

21.

Artikel 155 erhält folgende Fassung:

„Artikel 155

Sonstige Übergangsbestimmungen

Weitere Maßnahmen zur Erleichterung des Übergangs von den Regelungen der in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen sowie den Regelungen der Verordnungen (EWG) Nr. 404/93, (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96, (EG) Nr. 2202/96 und (EG) Nr. 1260/2001 auf die mit der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen, insbesondere die Regelungen zur Anwendung der Artikel 4 und 5 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1259/1999 und des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999, und von den Regelungen in Bezug auf die in der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 genannten Verbesserungspläne auf die mit den Artikeln 83 bis 87 der vorliegenden Verordnung eingeführten Regelungen können nach dem in Artikel 144 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren erlassen werden. Die in den Artikeln 152 und 153 genannten Verordnungen und Artikel finden für die Zwecke der Festlegung der in Anhang VII genannten Referenzbeträge weiterhin Anwendung.“

22.

Die Anhänge werden entsprechend dem Anhang II dieser Verordnung geändert.

1.

In Artikel 32 Absätze 1, 2 und 4 werden die Worte „oder Anhang VIII“ nach den Worten „in Anhang VII“ eingefügt.

2.

Nach Anhang VII wird folgender Anhang angefügt:

a)

bis zu seinem Ende fortgeführt werden oder

b)

geändert werden, um die Anforderungen der vorliegenden Verordnung zu erfüllen, oder

c)

durch ein neues operationelles Programm ersetzt werden, das gemäß der vorliegenden Verordnung gebilligt wurde.