ISSN 1725-2539

Amtsblatt

der Europäischen Union

L 237

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Rechtsvorschriften

50. Jahrgang
8. September 2007


Inhalt

 

II   Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

Seite

 

 

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

 

 

Europäische Zentralbank

 

 

2007/600/EG

 

*

Leitlinie der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2007 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (EZB/2007/2)

1

 

 

2007/601/EG

 

*

Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2007/7)

71

DE

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.


II Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-Vertrags erlassen wurden

ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE

Europäische Zentralbank

8.9.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/1


LEITLINIE DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 26. April 2007

über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2)

(EZB/2007/2)

(2007/600/EG)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 17, 18 und 22,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das derzeitige transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) hat eine dezentrale Struktur, die die nationalen Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssysteme (RTGS-Systeme) und den Zahlungsverkehrsmechanismus der EZB („ECB Payment Mechanism“ — EPM) miteinander verbindet. Die Leitlinie EZB/2005/16 vom 30. Dezember 2005 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem („TARGET“) (1) ist das wichtigste Rechtsinstrument zur Regelung von TARGET.

(2)

Ab dem 19. November 2007 wird TARGET durch TARGET2 ersetzt, welches auf einer einzigen technischen Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform („Single Shared Platform“ — SSP) beruht. Auch wenn TARGET2 — wie TARGET — rechtlich gesehen aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen bestehen wird, hat der EZB-Rat beschlossen, dass die rechtlichen Bedingungen der TARGET2-Komponenten-Systeme weitestgehend, mit bestimmten Ausnahmen bei Einschränkungen durch nationales Recht, harmonisiert werden.

(3)

Sowohl in der Entwicklungs- als auch in der Betriebsphase von TARGET2 gibt es eine dreistufige Leitungsstruktur. Der EZB-Rat hat auf der Ebene 1 die oberste Zuständigkeit im Hinblick auf TARGET2 und gewährleistet dessen öffentliche Funktion. Die Zentralbanken des Eurosystems sind auf der Ebene 2 ergänzend für TARGET2 zuständig, während die Anbieter-Zentralbanken auf der Ebene 3 die SSP für das Eurosystem aufbauen und betreiben.

(4)

Die EZB schlieβt im Auftrag des Eurosystems einen Rahmenvertrag sowie eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit dem durch den EZB-Rat bestimmten Netzwerkdienstleister ab. In dem Rahmenvertrag sind die wichtigsten Aspekte der Bereitstellung des Netzwerks für die Teilnehmer, einschließlich der Preisgestaltung, geregelt.

(5)

Die Einrichtung von TARGET2 ist — wie die Schaffung von TARGET — von entscheidender Bedeutung für die Erfüllung bestimmter grundlegender Aufgaben des Eurosystems, insbesondere für die Durchführung der Geldpolitik der Gemeinschaft und die Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungsverkehrssysteme.

(6)

Die Migration von den nationalen RTGS-Systemen zur SSP wird stufenweise erfolgen, und daher findet die Leitlinie EZB/2005/16 so lange auf die nationalen RTGS-Systeme Anwendung, bis die Migration der betreffenden Zentralbanken zur SSP beendet ist. Die Leitlinie EZB/2005/16 ist im Hinblick auf Ausgleichsforderungen bei technischen Störungen vor dem Abschluss der Migration zur SSP geringfügig anzupassen —

HAT FOLGENDE LEITLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand und Umfang

(1)   TARGET2 bietet Echtzeit-Brutto-Abwicklung von Euro-Zahlungen in Zentralbankgeld an. TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP betrieben, über die — technisch in gleicher Weise — alle Zahlungsaufträge eingereicht und verarbeitet sowie Zahlungen empfangen werden.

(2)   TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von RTGS-Systemen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Leitlinie sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

„Anbieter-Zentralbanken“: die Deutsche Bundesbank, die Banque de France sowie die Banca d’Italia in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

„Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP)“: die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird;

„TARGET2-Komponenten-System“: ein RTGS-System einer Zentralbank des Eurosystems, das Bestandteil von TARGET2 ist;

„teilnehmende NZB“: die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat;

„Eurosystem“: die EZB und die teilnehmenden NZBen;

„Zentralbank des Eurosystems“: die EZB oder eine teilnehmende NZB;

„Netzwerkdienstleister“: das Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

„Teilnehmer“ oder „direkter Teilnehmer“: eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei einer Zentralbank des Eurosystems hat;

„Zahlungsmodul (Payments Module — PM)“: ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

„PM-Konto“: ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank des Eurosystems hat, um:

a)

über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und

b)

solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank des Eurosystems zu verrechnen;

„nicht teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro nicht eingeführt hat;

„angeschlossene Zentralbank“: eine nationale Zentralbank (NZB), die keine teilnehmende NZB ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

„Bankidentifikationscode (Bank Identifier Code — BIC)“: ein in der ISO-Norm 9362 festgelegter Code;

„indirekter Teilnehmer“: ein Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

„erreichbarer BIC-Inhaber“: eine Stelle, die: a) Inhaberin eines BIC, b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

„Geschäftstag“: jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anhang II Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

„Innertageskredit“: die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

„Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß dieser Leitlinie und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank des Eurosystems über TARGET2 abgewickelt werden;

„Übergangsfrist“: eine für jede Zentralbank des Eurosystems geltende Frist von vier Jahren, die mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die betreffende Zentralbank zur SSP migriert;

„Heimatkonto“: ein Konto, das von einer teilnehmenden NZB für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

„Nebensystem-Schnittstelle (Ancillary System Interface — ASI)“: eine technische Einrichtung, über die ein Nebensystem eine Reihe von bestimmten, vorgegebenen Diensten nutzen kann, um AS-Zahlungsaufträge einzureichen und abzuwickeln; sie kann auch von einer teilnehmenden NZB zur Abwicklung von Bargeldtransaktionen, die sich aus Bareinlagen und -abhebungen ergeben, genutzt werden;

„Teilnehmer-Schnittstelle (Participant Interface — PI)“: eine technische Einrichtung, über die direkte Teilnehmer Zahlungsaufträge über die innerhalb des PM angebotenen Dienste einreichen und abwickeln können;

„TARGET2-Kerndienste“: die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen in TARGET2-Komponenten-Systemen, die Abwicklung von Nebensystem-Transaktionen und Liquiditätspooling-Diensten.

Artikel 3

TARGET2-Komponenten-Systeme

(1)   Jede Zentralbank des Eurosystems betreibt ihr eigenes TARGET2-Komponenten-System.

(2)   Jedes TARGET2-Komponenten-System wird gemäß den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen als „System“ angesehen (2).

(3)   Die Bezeichnungen der TARGET2-Komponenten-Systeme bestehen lediglich aus „TARGET2“ und dem Namen oder Kürzel der betreffenden Zentralbank des Eurosystems oder des Mitgliedstaats einer solchen Zentralbank des Eurosystems. Das TARGET2-Komponenten-System der EZB wird als „TARGET2-EZB“ bezeichnet.

Artikel 4

Anschluss von NZBen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten

Die NZBen nicht teilnehmender Mitgliedstaaten können nur dann an TARGET2 angeschlossen werden, wenn sie eine Vereinbarung mit den Zentralbanken des Eurosystems abschließen. In dieser Vereinbarung ist festzulegen, dass die angeschlossenen Zentralbanken diese Leitlinie vorbehaltlich etwaiger vereinbarter Maßgaben und Änderungen einhalten.

ABSCHNITT II

LEITUNGSSTRUKTUR

Artikel 5

Leitungsstruktur

(1)   Unbeschadet des Artikels 8 der Satzung beruht die Steuerung von TARGET2 auf dem Konzept einer dreistufigen Leitungsstruktur. Die Aufgaben, die dem EZB-Rat (Ebene 1), den Zentralbanken des Eurosystems (Ebene 2) und den Anbieter-Zentralbanken (Ebene 3) übertragen sind, sind in Anhang I dargelegt.

(2)   Der EZB-Rat ist für die Leitung, Steuerung und Kontrolle von TARGET2 zuständig. Die Aufgaben der Ebene 1 fallen in die ausschließliche Zuständigkeit des EZB-Rates. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme des ESZB (PSSC) unterstützt den EZB-Rat als beratendes Gremium in allen Angelegenheiten, die Bezug zu TARGET2 haben.

(3)   Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der Satzung sind die Zentralbanken des Eurosystems innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 2 zuständig. Zusätzlich zu seiner beratenden Funktion nimmt der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme die Aufgaben der Ebene 2 wahr. Die angeschlossenen Zentralbanken sind an Angelegenheiten der Ebene 2 beteiligt; sie haben jedoch kein Stimmrecht. Die NZBen von Mitgliedstaaten, die weder Zentralbanken des Eurosystems noch angeschlossene Zentralbanken sind, haben auf Ebene 2 lediglich Beobachterstatus.

(4)   Die Zentralbanken des Eurosystems regeln ihre interne Organisation durch Abschluss entsprechender Vereinbarungen. Im Rahmen dieser Vereinbarungen werden Entscheidungen durch einfache Mehrheit getroffen, wobei jede Zentralbank des Eurosystems eine Stimme hat.

(5)   Gemäß Artikel 12.1 Absatz 3 der Satzung sind die Anbieter-Zentralbanken innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens für die Aufgaben der Ebene 3 zuständig.

(6)   Die Anbieter-Zentralbanken schließen mit den Zentralbanken des Eurosystems eine Vereinbarung über die Dienste, die die Anbieter-Zentralbanken für die Zentralbanken des Eurosystems erbringen. Diese Vereinbarung schließt, soweit angemessen, auch die angeschlossenen Zentralbanken mit ein.

ABSCHNITT III

BETRIEB VON TARGET2

Artikel 6

Harmonisierte Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2

(1)   Jede teilnehmende NZB erlässt Regelungen zur Umsetzung der in Anhang II festgelegten Harmonisierten Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2. Diese Regelungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen den betreffenden teilnehmenden NZBen und ihren Teilnehmern in Bezug auf die Abwicklung von Zahlungen über das PM.

(2)   Die EZB erlässt TARGET2-EZB-Bedingungen, die die Harmonisierten Bedingungen umsetzen, mit der Ausnahme, dass TARGET2-EZB ausschließlich Dienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des EWR, erbringt, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

(3)   Die Regelungen, die die Zentralbanken des Eurosystems zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen erlassen, werden veröffentlicht.

(4)   Die Zentralbanken des Eurosystems können im Falle von Beschränkungen, die sich aus nationalen Rechtsvorschriften ergeben, Ausnahmeregelungen zu den Harmonisierten Bedingungen beantragen. Der EZB-Rat prüft jeden dieser Anträge und genehmigt gegebenenfalls Ausnahmeregelungen.

(5)   Die EZB kann, sofern dies nach den einschlägigen Währungsvereinbarungen möglich ist, angemessene Bedingungen für die TARGET2-Teilnahme von den in Anhang II Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e genannten Stellen festlegen.

(6)   Die Zentralbanken des Eurosystems versagen einer Stelle die Teilnahme als indirekter Teilnehmer oder die Registrierung als erreichbarer BIC-Inhaber in ihrem TARGET2-Komponenten-System, wenn diese Stelle über einen direkten Teilnehmer handelt, der zwar eine NZB eines Mitgliedstaats der EU, jedoch weder eine Zentralbank des Eurosystems noch eine angeschlossene Zentralbank ist.

Artikel 7

Innertageskredit

(1)   Die teilnehmenden NZBen können Innertageskredite gewähren, sofern dies in Übereinstimmung mit den Regelungen zur Umsetzung der in Anhang III festgelegten Bestimmungen zur Gewährung von Innertageskredit erfolgt.

(2)   Die Zulassungskriterien für Innertageskredite an Geschäftspartner der EZB sind im Beschluss EZB/2003/NP2 vom 28. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses EZB/1999/NP3 über den Zahlungsverkehrsmechanismus der Europäischen Zentralbank festgelegt. Von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

Artikel 8

Nebensysteme

(1)   Die Zentralbanken des Eurosystems stellen Überweisungsdienste in Zentralbankgeld für Nebensysteme innerhalb des PM oder — während der Übergangsfrist (falls zutreffend) — auf Heimatkonten zur Verfügung. Diese Dienste werden in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems und den jeweiligen Nebensystemen geregelt.

(2)   Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die die Nebensystem-Schnittstelle (ASI) verwenden, müssen mit den in Anhang IV festgelegten Bestimmungen vereinbar sein. Darüber hinaus sehen die Zentralbanken des Eurosystems in diesen bilateralen Vereinbarungen vor, dass die folgenden, in Anhang II enthaltenen Bestimmungen entsprechend anwendbar sind:

Artikel 8 Absatz 1 (technische und rechtliche Anforderungen);

Artikel 8 Absätze 2 bis 5 (Antragsverfahren) mit der Ausnahme, dass das Nebensystem statt der Zugangsvoraussetzungen gemäß Artikel 4 die in der Definition des „Nebensystems“ in Anhang II Artikel 1 enthaltenen Zugangsvoraussetzungen erfüllen muss;

Anlage V (Öffnungszeiten und Tagesablauf);

Artikel 11 (Anforderungen an Zusammenarbeit und Informationsaustausch) außer Absatz 8;

Artikel 27 und 28 (Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren und Sicherheitsanforderungen);

Artikel 31 (Haftungsregelung);

Artikel 32 (Nachweise);

Artikel 33 und 34 (Dauer, Beendigung und Suspendierung der Teilnahme) außer Artikel 34 Absatz 1 Buchstabe b;

Artikel 35 soweit einschlägig (Schließung von PM-Konten);

Artikel 38 (Vertraulichkeit);

Artikel 39 (Anforderungen an Datenschutz, Geldwäschebekämpfung und damit zusammenhängende Aspekte);

Artikel 40 (Anforderungen an Mitteilungen);

Artikel 41 (Vertragsverhältnis mit dem Netzwerkdienstleister);

Artikel 44 (Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort).

(3)   Bilaterale Vereinbarungen mit Nebensystemen, die das PI verwenden, müssen mit den folgenden Bestimmungen vereinbar sein:

a)

Anhang II außer Titel V sowie Anlagen VI und VII;

b)

Anhang IV Artikel 18.

Artikel 9

Kostenrechnungsmethodologie

(1)   Der EZB-Rat legt die für die Finanzierung der SSP geltenden Bestimmungen fest. Überschüsse oder Fehlbeträge aus dem Betrieb der SSP sind gemäß Artikel 29 der Satzung entsprechend dem Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB auf die teilnehmenden NZBen zu verteilen.

(2)   Der EZB-Rat legt für die TARGET2-Kerndienste eine einheitliche Kostenrechnungsmethodologie und Preisstruktur fest.

Artikel 10

Sicherheitsbestimmungen

(1)   Der EZB-Rat legt die Sicherheitspolitik sowie die Sicherheitsanforderungen und -kontrollen für die SSP sowie, während der Übergangsfrist, für die technische Infrastruktur der Heimatkonten fest.

(2)   Die Zentralbanken des Eurosystems halten die in Absatz 1 genannten Bestimmungen ein und stellen sicher, dass die SSP diesen Bestimmungen entspricht.

Artikel 11

Revisionsvorschriften

Revisionsprüfungen werden gemäß den Grundsätzen und Vereinbarungen durchgeführt, die der EZB-Rat in den Richtlinien für das Revisionswesen im ESZB („ESCB Audit Policy“) festgelegt hat.

ABSCHNITT IV

ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Beilegung von Streitigkeiten und anwendbares Recht

(1)   Im Falle einer Streitigkeit zwischen den Zentralbanken des Eurosystems im Zusammenhang mit dieser Leitlinie versuchen die betreffenden Parteien, die Streitigkeit in Übereinstimmung mit der gemeinsamen Absichtserklärung über das Intra-ESZB-Streitschlichtungsverfahren beizulegen.

(2)   Abweichend von Absatz 1 obliegt die Streitbeilegung dem EZB-Rat, wenn eine Streitigkeit über die Aufgabenverteilung zwischen der Ebene 2 und der Ebene 3 sich nicht durch Einigung der betreffenden Parteien beilegen lässt.

(3)   Bei den in Absatz 1 genannten Streitigkeiten bestimmen sich die jeweiligen Rechte und Pflichten der Parteien vorrangig durch die in dieser Leitlinie festgelegten Bestimmungen und Verfahren. Bei Streitigkeiten über Zahlungen zwischen TARGET2-Komponenten-Systemen findet das Recht des Mitgliedstaats, in dem die für den Zahlungsempfänger zuständige Zentralbank des Eurosystems ihren Sitz hat, ergänzend Anwendung, soweit es mit dieser Leitlinie vereinbar ist.

Artikel 13

Migration zur SSP

(1)   Die Migration von den derzeitigen TARGET-Systemen zur SSP findet zu folgenden Terminen statt:

a)

19. November 2007 für die Oesterreichische Nationalbank, die Deutsche Bundesbank, die Banque centrale du Luxembourg und die Banka Slovenije;

b)

18. Februar 2008 für die Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique, die Suomen Pankki, die Banque de France, die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland, De Nederlandsche Bank, die Banco de Portugal und die Banco de España sowie

c)

19. Mai 2008 für die EZB, die Bank von Griechenland/Bank of Greece und die Banca d’Italia.

(2)   Eine Zentralbank des Eurosystems, die aufgrund von unvorhergesehenen Umständen bis zum 19. Mai 2008 noch nicht zur SSP migriert ist, führt die Migration am 15. September 2008 durch.

Artikel 14

Inkrafttreten und Anwendung

(1)   Diese Leitlinie tritt, vorbehaltlich der in Artikel 15 festgelegten Übergangsbestimmungen, am 30. April 2007 in Kraft.

(2)   Unbeschadet des Artikels 15 werden die Leitlinien EZB/2005/16 und EZB/2006/11 mit Wirkung zum 15. September 2008 aufgehoben.

Artikel 15

Sonstige Bestimmungen und Übergangsregelungen

(1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Leitlinie, die sich auf Heimatkonten beziehen, und sonstiger Beschlüsse und Entscheidungen des EZB-Rates unterliegen Konten, die von einer teilnehmenden NZB außerhalb des PM für Kreditinstitute und Nebensysteme eröffnet werden, den Regelungen dieser teilnehmenden NZB. Konten, die von einer teilnehmenden NZB außerhalb des PM für Stellen eröffnet werden, die keine Kreditinstitute oder Nebensysteme sind, unterliegen den Regelungen dieser teilnehmenden NZB.

(2)   Die Leitlinie EZB/2005/16 findet so lange auf eine Zentralbank des Eurosystems Anwendung, bis deren nationales RTGS-System (oder im Falle der EZB der EPM) zur SSP migriert ist und deren jeweilige Übergangsfrist begonnen hat. Nach diesem Zeitpunkt findet vorbehaltlich der Absätze 3 und 4 ausschließlich die vorliegende Leitlinie auf die betreffende Zentralbank des Eurosystems Anwendung; Bezugnahmen auf die Leitlinie EZB/2005/16 gelten im Hinblick auf jene Zentralbank des Eurosystems als Bezugnahmen auf diese Leitlinie.

(3)   Die Gebührenregelung gemäß der Leitlinie EZB/2005/16 gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems bis zum Betriebsschluss am 18. Mai 2008 fort, unabhängig davon, ob diese bis zu diesem Zeitpunkt bereits zur SSP migriert sind. Ab dem 19. Mai 2008 gilt für alle Zentralbanken des Eurosystems die in Anhang II Anlage VI und Anhang IV Artikel 18 enthaltene Gebührenregelung.

(4)   Die Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems bei Zahlungen, die im Sinne der Leitlinie EZB/2005/16 über das Interlinking-System ausgeführt werden, sind weiterhin in der Leitlinie EZB/2005/16 geregelt. Dies gilt unabhängig davon, ob das betreffende nationale RTGS-System (oder im Falle der EZB der EPM) bereits zur SSP migriert ist.

(5)   Unabhängig von einer Migration der betreffenden Zentralbanken des Eurosystems zur SSP werden Streitigkeiten zwischen Zentralbanken des Eurosystems, die zwischen dem 19. November 2007 und dem 19. Mai 2008 entstehen, gemäß Artikel 12 beigelegt.

(6)   Während der für sie geltenden Übergangsfrist kann jede Zentralbank des Eurosystems weiterhin Zahlungen und sonstige Transaktionen über ihre Heimatkonten abwickeln, insbesondere:

a)

Zahlungen zwischen Kreditinstituten,

b)

Zahlungen zwischen Kreditinstituten und Nebensystemen sowie

c)

Zahlungen im Rahmen von Offenmarktgeschäften des Eurosystems.

(7)   Mit Ablauf der Übergangsfrist endet

a)

die Möglichkeit für die in Anhang II Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Stellen, sich durch eine Zentralbank des Eurosystems als erreichbarer BIC-Inhaber registrieren zu lassen,

b)

die indirekte Teilnahme über eine Zentralbank des Eurosystems sowie

c)

die Abwicklung der in Absatz 6 Buchstaben a bis c genannten Zahlungen auf Heimatkonten.

(8)   Die Begriffsbestimmung der „Störung eines nationalen RTGS-Systems“ in Artikel 1 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2005/16 erhält folgende Fassung:

„—

‚Störung eines nationalen RTGS-Systems‘ bzw. ‚TARGET-Störung‘ bzw. ‚Störung‘: die technischen oder sonstigen Schwierigkeiten, Mängel oder Ausfälle der technischen Infrastruktur und/oder der EDV-Systeme eines nationalen RTGS-Systems oder des EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus oder der EDV-gestützten Netzwerkanschlüsse des Interlinking-Systems oder einer bilateralen Verbindung oder alle sonstigen, mit einem nationalen RTGS-System bzw. dem EZB-Zahlungsverkehrsmechanismus, dem Interlinking-System oder irgendeiner bilateralen Verbindung zusammenhängenden Ereignisse, die zur Unmöglichkeit einer taggleichen Abwicklung von Zahlungsaufträgen über TARGET führen. Von dieser Definition sind auch die Fälle erfasst, in denen eine Störung (beispielsweise aufgrund eines durch den Netzwerkdienstleister verursachten Ausfalls) gleichzeitig in mehreren nationalen RTGS-Systemen auftritt oder in denen vor der Migration zu TARGET2 eine Störung der Gemeinschaftsplattform von TARGET2 im Sinne der Leitlinie EZB/2007/2 auftritt“.

(9)   Artikel 8 Absatz 4 Buchstaben b und c der Leitlinie EZB/2005/16 erhalten folgende Fassung:

„b)

Die TARGET-Teilnehmer müssen ihre/n Antrag/Anträge innerhalb von vier Wochen nach Auftreten der Störung bei der NZB einreichen, bei der das RTGS-Konto, das entweder belastet wurde oder auf dem eine Gutschrift erfolgte oder bei dem eine Belastung/Gutschrift hätte erfolgen sollen, geführt wird (‚kontoführende NZB‘). Weitere Informationen oder Belege, die die kontoführende NZB anfordert, müssen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nachdem sie angefordert wurden eingereicht werden.

c)

Der EZB-Rat prüft alle eingehenden Anträge und entscheidet, ob ein Ausgleichsangebot gemacht wird. Sofern der EZB-Rat keine anderweitige Entscheidung trifft und diese den TARGET-Teilnehmern mitteilt, erfolgt die Prüfung spätestens vierzehn Wochen nach Auftreten der Störung.“

Artikel 16

Adressaten, Umsetzungsbestimmungen und Jahresberichte

(1)   Diese Leitlinie findet auf alle Zentralbanken des Eurosystems Anwendung.

(2)   Die teilnehmenden NZBen übermitteln der EZB bis zum 31. Juli 2007 die Regelungen, mit denen sie beabsichtigen, diese Leitlinie umzusetzen.

(3)   Die EZB erstellt Jahresberichte, anhand derer der EZB-Rat die Gesamtfunktion von TARGET2 überprüft.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2007

Für den EZB-Rat

Der Präsident

Jean-Claude TRICHET


(1)  ABl. L 18 vom 23.1.2006, S. 1. Leitlinie geändert durch die Leitlinie EZB/2006/11 (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 17).

(2)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.


ANHANG I

REGELUNGEN ÜBER DIE LEITUNGSSTRUKTUR VON TARGET2

Ebene 1 — EZB-Rat

Ebene 2 — Zentralbanken des Eurosystems

Ebene 3 — Anbieter-Zentralbanken

0.   Allgemeine Bestimmungen

Die Ebene 1 hat die oberste Zuständigkeit für inländische und grenzüberschreitende TARGET2-Angelegenheiten und ist für die Gewährleistung der öffentlichen Funktion von TARGET2 zuständig.

Die Ebene 2 ist ergänzend für Angelegenheiten zuständig, die ihr von der Ebene 1 übertragen werden.

Die Ebene 3 trifft Entscheidungen über den täglichen Betrieb der Gemeinschaftsplattform (SSP) auf der Grundlage der Service Level, die in der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung definiert werden.

1.   Kosten und Preispolitik

Festlegung einer gemeinsamen Kostenrechnungsmethodologie

Festlegung einer einheitlichen Preisstruktur

Festlegung der Preise für zusätzliche Dienste und/oder Module

(nicht anwendbar)

2.   Service Level

Festlegung der Kerndienste

Entscheidung über zusätzliche Dienste und/oder Module

Leistung von Beiträgen je nach Bedarf von Ebene 1/Ebene 2

3.   Risikomanagement

Festlegung des allgemeinen Rahmens für das Risikomanagement und Genehmigung von Restrisiken

Durchführung des Risikomanagements

Vornahme von Risikoanalysen und Folgemaßnahmen

Bereitstellung der für die Risikoanalyse erforderlichen Informationen auf Anfrage von Ebene 1/Ebene 2

4.   Leitungsstruktur und Finanzierung

Festlegung von Vorschriften über Systemeigner, Entscheidungsfindung und Finanzierung der SSP

Erarbeitung des TARGET2-Rechtsrahmens des ESZB und Sicherung seiner angemessenen Umsetzung

Ausarbeitung der auf Ebene 1 beschlossenen Vorschriften über die Leitungsstruktur und Finanzierung

Ausarbeitung des Budgets, Verabschiedung des Budgets und dessen Umsetzung

Systemeignerstellung und/oder Kontrolle der Anwendung

Einziehung von Geldern und Vergütung von Diensten

Kostenangaben für die Bereitstellung von Diensten an Ebene 2 liefern

5.   Entwicklung

Beratung der Ebene 2 zum Standort der SSP

Genehmigung des Gesamtprojektplans

Festlegung des ersten Designs der SSP und Entwicklung der SSP

Entscheidung, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird

Auswahl des SSP-Betreibers

Festlegung — gemeinsam mit Ebene 3 — der Service Level der SSP

Festlegung des Standorts der SSP nach Beratung mit Ebene 1

Vorschlag des ersten Designs der SSP

Vorschlag zur Entscheidung über die Frage, ob die SSP von Grund auf neu errichtet wird oder ob sie auf der Grundlage einer bestehenden Plattform errichtet wird

Vorschlag des Standorts der SSP

Ausarbeitung der allgemeinen und besonderen funktionalen Spezifikationen (interne besondere funktionale Spezifikationen und besondere funktionale Nutzerspezifikationen)

 

Genehmigung der Methodologie zur Bestimmung der Spezifikationen sowie der „Lieferungen“ der Ebene 3, die als geeignet angesehen werden für die genauere Spezifizierung und den anschließenden Test sowie für die Abnahme des Produkts (insbesondere allgemeine und besondere Nutzerspezifikationen)

Festlegung eines Projektplans mit Zielvorgaben

Bewertung und Abnahme der Lieferungen

Ausarbeitung von Testszenarios

Koordinierung (in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3) der von den Zentralbanken und Nutzern durchzuführenden Tests

Ausarbeitung der besonderen technischen Spezifikationen

Leistung von ersten und laufenden Beiträgen zur Planung und Kontrolle der Projektzielvorgaben

technische und operative Unterstützung von Tests (Durchführung von SSP-Tests, Informationen zu SSP-bezogenen Testszenarios, Unterstützung der Zentralbanken des Eurosystems bei ihren Testaktivitäten)

6.   Umsetzung und Migration

Festlegung der Migrationsstrategie

Vorbereitung und Koordinierung der Migration zur SSP in enger Zusammenarbeit mit Ebene 3

Leistung von Beiträgen zu Migrationsangelegenheiten auf Anfrage der Ebene 2

Erfüllung SSP-bezogener Migrationsaufgaben, zusätzliche Unterstützung beitretender NZBen

7.   Betrieb

Steuerung im Fall ernster Krisensituationen

Management im Hinblick auf die Zuständigkeiten des Systemeigners

Kontaktpflege mit Nutzern auf europäischer Ebene (unter Beachtung der ausschließlichen Verantwortung der Zentralbanken des Eurosystems für die Geschäftsbeziehung zu ihren Kunden) und Überwachung der täglichen Nutzeraktivitäten aus geschäftspolitischer Perspektive (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems)

Überwachung der Geschäftsentwicklung

Budgetierung, Finanzierung, Rechnungsstellung (Aufgabe der Zentralbanken des Eurosystems) und sonstige laufende Aufgaben

Betrieb des Systems auf der Grundlage der in Artikel 5 Absatz 6 dieser Leitlinie genannten Vereinbarung


ANHANG II

HARMONISIERTE BEDINGUNGEN FÜR DIE TEILNAHME AN TARGET2

TITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

 

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

In diesen Harmonisierten Bedingungen (nachfolgend die „Bedingungen“) gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„Abbuchungsermächtigung“ („direct debit authorisation“): eine allgemeine Weisung/Anweisung eines Zahlers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank berechtigt und verpflichtet ist, das Konto des Zahlers aufgrund eines Lastschriftauftrags des Zahlungsempfängers zu belasten;

„AL-Gruppe“ („AL group“): eine Gruppe, die aus AL-Gruppenmitgliedern besteht, die das AL-Verfahren nutzen;

„AL-Gruppenmitglied“ („AL group member“): ein TARGET2-Teilnehmer, der eine AL-Vereinbarung geschlossen hat;

„AL-NZB“ („AL NCB“): eine teilnehmende NZB, die Vertragspartei einer AL-Vereinbarung und Geschäftspartner der an ihrem TARGET2-Komponenten-System teilnehmenden AL-Gruppenmitglieder ist;

„AL-Vereinbarung“ („AL agreement“): multilaterale Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln („aggregated liquidity — AL“) im AL-Verfahren, die zwischen den AL-Gruppenmitgliedern und ihren jeweiligen AL-NZBen (nationale Zentralbanken) geschlossen wurde;

„AL-Verfahren“ („AL mode“): die Aggregierung von Deckungsmitteln auf PM-Konten;

„Anbieter-Zentralbanken“ („SSP-providing CBs“): die Deutsche Bundesbank, die Banca d'Italia sowie die Banque de France in ihrer Eigenschaft als Anbieter und Betreiber der SSP für das Eurosystem;

„angeschlossene Zentralbank“ („connected CB“): eine NZB, die keine Zentralbank des Eurosystems ist und aufgrund einer besonderen Vereinbarung an TARGET2 angeschlossen ist;

„Ausfallereignis“ („event of default“): jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches ein Teilnehmer seine Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen oder sonstigen Bestimmungen nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihm und der [Name der Zentralbank einfügen] oder anderen Zentralbanken gelten, zum Beispiel:

a)

wenn ein Teilnehmer die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen oder die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i genannten Anforderungen nicht mehr erfüllt,

b)

bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Teilnehmers,

c)

wenn ein Antrag auf Eröffnung des in Buchstabe b genannten Verfahrens gestellt wird,

d)

wenn ein Teilnehmer schriftlich erklärt, dass er nicht mehr in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten ganz oder teilweise zu erfüllen oder seinen Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme von Innertageskredit nachzukommen,

e)

wenn ein Teilnehmer eine umfassende außergerichtliche Schuldenregelung mit seinen Gläubigern trifft,

f)

wenn ein Teilnehmer zahlungsunfähig ist oder seine Zentralbank ihn für zahlungsunfähig hält,

g)

wenn über das PM-Kontoguthaben des Teilnehmers, das Vermögen des Teilnehmers oder wesentliche Teile davon Sicherungsmaßnahmen wie Pfändungen oder Beschlagnahmen oder andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Teilnehmers ergangen sind,

h)

wenn ein Teilnehmer von der Teilnahme an einem anderen TARGET2-Komponenten-System und/oder einem Nebensystem suspendiert oder ausgeschlossen wurde,

i)

wenn wesentliche Zusicherungen oder wesentliche vorvertragliche Erklärungen, die der Teilnehmer abgegeben hat oder die nach geltendem Recht als vom Teilnehmer abgegeben gelten, sich als unrichtig erweisen oder

j)

bei Abtretung des ganzen Vermögens des Teilnehmers oder wesentlicher Teile davon;

„Bankenrichtlinie“ („Banking Directive“): die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (1);

„Bankidentifikationscode“ („Bank Identifier Code — BIC“): ein in der ISO-Norm 9362 festgelegter Code;

„CAI-Gruppe“ („CAI group“): eine aus TARGET2-Teilnehmern bestehende Gruppe, die das CAI-Verfahren nutzen;

„CAI-Verfahren“ („CAI mode“): das Verfahren, in dem über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) konsolidierte Konteninformationen („Consolidated Account Information“ — CAI) in Bezug auf PM-Konten zur Verfügung gestellt werden;

„Contingency-Modul“ („Contingency Module“): der SSP-Dienst, durch den in Notfallsituationen kritische und sehr kritische Zahlungen ausgeführt werden können;

„Eingangsdisposition“ („entry disposition“): eine Phase der Zahlungsverarbeitung, während der TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] versucht, einen gemäß Artikel 14 angenommenen Zahlungsauftrag durch spezifische Verfahren gemäß Artikel 20 abzuwickeln;

„einreichender Teilnehmer“ („instructing participant“): ein TARGET2-Teilnehmer, der einen Zahlungsauftrag eingereicht hat;

„erreichbarer BIC-Inhaber“ („addressable BIC holder“): eine Stelle, die: a) Inhaberin eines BICs, b) nicht als indirekter Teilnehmer anerkannt und c) Korrespondent oder Kunde eines direkten Teilnehmers oder Zweigstelle eines direkten oder indirekten Teilnehmers ist und die über den direkten Teilnehmer Zahlungsaufträge bei einem TARGET2-Komponenten-System einreichen und über diesen Zahlungen empfangen kann;

„Finalitätsrichtlinie“ („Settlement Finality Directive“): die Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (2);

„Gemeinschaftsplattform“ („Single Shared Platform — SSP“): die einheitliche technische Plattform, die von den Anbieter-Zentralbanken zur Verfügung gestellt wird;

„Geschäftstag“ („business day“): jeder Tag, an dem TARGET2 gemäß Anlage V zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen geöffnet ist;

„Gruppe“ („group“):

a)

eine Gruppe von Kreditinstituten, deren Jahresabschlüsse in den konsolidierten Abschluss bei einem Mutterunternehmen eingehen, sofern das Mutterunternehmen den konsolidierten Abschluss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 (3) nach dem International Accounting Standard (IAS) 27 erstellt, wobei die Gruppe sich wie folgt zusammensetzen muss:

i)

ein Mutterunternehmen und ein oder mehrere Tochterunternehmen oder

ii)

zwei oder mehr Tochterunternehmen desselben Mutterunternehmens, oder

b)

eine Gruppe von Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a Ziffer i oder ii, wobei das Mutterunternehmen zwar keinen konsolidierten Abschluss gemäß IAS 27 erstellt, jedoch die in IAS 27 festgelegten Kriterien für die Aufnahme in einen konsolidierten Abschluss erfüllt wären, vorbehaltlich der Bestätigung durch die Zentralbank des direkten Teilnehmers oder, im Falle einer AL-Gruppe, der Leit-NZB, oder

c)

ein bilaterales oder multilaterales Netzwerk von Kreditinstituten,

i)

bei dem die Zugehörigkeit von Kreditinstituten zum Netzwerk gesetzlich oder satzungsmäßig organisiert und geregelt ist oder

ii)

dessen Wesensmerkmal die selbst organisierte Zusammenarbeit (Förderung, Unterstützung und Vertretung der Geschäftsinteressen seiner Mitglieder) und/oder eine über die übliche Zusammenarbeit zwischen Kreditinstituten hinausgehende wirtschaftliche Solidarität ist, wobei die Zusammenarbeit bzw. Solidarität aufgrund der Satzung oder des Gründungsakts der betreffenden Kreditinstitute oder aufgrund von separaten Vereinbarungen ermöglicht wird.

In jedem in Buchstabe c genannten Fall ist erforderlich, dass der EZB-Rat das Netzwerk als Gruppe im Sinne dieser Definition anerkannt hat;

„Heimatkonto“ („Home Account“): ein Konto, das von einer Zentralbank für Stellen, die als indirekte Teilnehmer zugelassen werden können, außerhalb des PM eröffnet wird;

„ICM-Nachricht“ („ICM broadcast message“): Informationen, die allen oder bestimmten TARGET2-Teilnehmern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

„indirekter Teilnehmer“ („indirect participant“): ein Kreditinstitut mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, das mit einem direkten Teilnehmer vereinbart hat, über das PM-Konto des direkten Teilnehmers Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen, wobei das Kreditinstitut von einem TARGET2-Komponenten-System als indirekter Teilnehmer erkannt wird;

„Informations- und Kontrollmodul“ („Information and Control Module — ICM“): ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Back-up-Zahlungen zu veranlassen;

„Innertageskredit“ („intraday credit“): die Kreditgewährung mit einer Laufzeit von weniger als einem Geschäftstag;

„Insolvenzverfahren“ („insolvency proceedings“): Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Finalitätsrichtlinie;

„Kreditinstitut“ („credit institution“): ein Kreditinstitut im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a und gegebenenfalls Artikel 2 der Bankenrichtlinie einfügen], das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird;

„Lastschriftauftrag“ oder „Lastschrift“ („direct debit instruction“): eine Weisung/Anweisung des Zahlungsempfängers an seine Zentralbank, aufgrund derer die Zentralbank des Zahlers den Lastschriftbetrag dem Konto des Zahlers auf der Grundlage einer Abbuchungsermächtigung belastet;

„Leiter der AL-Gruppe“ („AL group manager“): ein AL-Gruppenmitglied, das von den anderen AL-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der AL-Gruppe verfügbare Liquidität zu steuern;

„Leiter der CAI-Gruppe“ („CAI group manager“): ein CAI-Gruppenmitglied, das von den anderen CAI-Gruppenmitgliedern beauftragt wurde, die während des Geschäftstages in der CAI-Gruppe verfügbare Liquidität zu beobachten und zu verteilen;

„Leit-NZB“ („managing NCB“): die AL-NZB des TARGET2-Komponenten-Systems, an dem der Leiter der AL-Gruppe teilnimmt;

„Liquiditätsübertrag“ („liquidity transfer order“): ein Zahlungsauftrag zur Übertragung von Liquidität zwischen verschiedenen Konten desselben Teilnehmers oder innerhalb einer CAI-Gruppe oder einer AL-Gruppe;

„Multi-Adressaten-Zugang“ („multi-addressee access“): die Art des Zugangs zu einem TARGET2-Komponenten-System, über die im EWR ansässige Zweigstellen oder Kreditinstitute Zahlungsaufträge unmittelbar über das TARGET2-Komponenten-System einreichen und/oder Zahlungen empfangen können; Zahlungsaufträge vorgenannter Stellen werden direkt über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet, ohne dass dessen Mitwirkung erforderlich wäre;

„Nebensystem“ oder „Ancillary System (AS)“: ein der Aufsicht und/oder Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegendes, von einer Stelle mit Sitz oder Zweigstelle im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) betriebenes System, in dem Zahlungen und/oder Finanzinstrumente eingereicht und/oder ausgeführt werden, wobei die daraus resultierenden Zahlungsverpflichtungen gemäß der Leitlinie EZB/2007/2 und einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Nebensystem und der betreffenden Zentralbank über TARGET2 abgewickelt werden;

„Netzwerkdienstleister“ („network service provider“): das vom EZB-Rat bestimmte Unternehmen, welches IT-gestützte Netzwerkanschlüsse bereitstellt, über die Zahlungsnachrichten in TARGET2 übermittelt werden;

„nicht abgewickelter Zahlungsauftrag“ („non-settled payment order“): ein Zahlungsauftrag, der nicht an demselben Geschäftstag abgewickelt wird, an dem er angenommen wurde;

„öffentliche Stelle“ („public sector body“): eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (4) (jetzt Artikel 101 und Artikel 103 Absatz 1);

„PM-Konto“ („PM account“): ein Konto eines TARGET2-Teilnehmers innerhalb des PM, das dieser bei einer Zentralbank hat, um:

a)

über TARGET2 Zahlungsaufträge einzureichen oder Zahlungen zu empfangen und

b)

solche Zahlungen bei der betreffenden Zentralbank zu verrechnen;

„Rechtsfähigkeitsgutachten“ („capacity opinion“): ein Rechtsgutachten zur Prüfung, ob ein bestimmter Teilnehmer die in diesen Bedingungen festgelegten Verpflichtungen wirksam eingehen und erfüllen kann;

„Spitzenrefinanzierungsfazilität“ („marginal lending facility“): eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer Zentralbank des Eurosystems Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

„Spitzenrefinanzierungssatz“ („marginal lending rate“): der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

„Stammdatenformular“ („static data collection form“): ein Formular der [Name der Zentralbank einfügen], mit dem Kundenstammdaten bei der Anmeldung zu TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]-Diensten und Änderungen bezüglich der Bereitstellung dieser Dienste erhoben werden;

„Suspendierung“ („suspension“): die vorübergehende Aufhebung der Rechte und Pflichten eines Teilnehmers während eines von der [Name der Zentralbank einfügen] festzulegenden Zeitraums;

„TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen]“: das TARGET2-Komponenten-System der [Name der Zentralbank einfügen];

„TARGET2“: die Gesamtheit aller TARGET2-Komponenten-Systeme der Zentralbanken;

„TARGET2-Komponenten-System“ („TARGET2 component system“): ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (RTGS-System) einer Zentralbank, das Bestandteil von TARGET2 ist;

„TARGET2-CUG“ („TARGET2 CUG“): eine spezielle Kundengruppe des Netzwerkdienstleisters für den Zugang zum PM, zur Nutzung der betreffenden Dienste und Produkte des Netzwerkdienstleisters;

„TARGET2-Teilnehmer“ („TARGET2 participant“): ein Teilnehmer an einem der TARGET2-Komponenten-Systeme;

„technische Störung von TARGET2“ („technical malfunction of TARGET2“): alle Probleme, Mängel oder Ausfälle der von TARGET2[-Zentralbank/Ländercode] verwendeten technischen Infrastruktur und/oder IT-Systeme oder alle sonstigen Ereignisse, die eine taggleiche Ausführung von Zahlungen in TARGET2[-Zentralbank/Ländercode] oder — während der Migrationsphase — von Zahlungen aus oder zu noch nicht nach TARGET2 migrierten nationalen RTGS-Systemen unmöglich machen;

„Teilnehmer“ (oder „direkter Teilnehmer“) („participant (or direct participant)“): eine Stelle, die mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] hat;

„Überweisungsauftrag“ („credit transfer order“): eine Weisung/Anweisung eines Zahlers, einem Zahlungsempfänger Geld durch Gutschrift auf einem PM-Konto zur Verfügung zu stellen;

„verfügbare Liquidität“ oder „Liquidität“ („available liquidity or liquidity“): ein Guthaben auf einem PM-Konto eines TARGET2-Teilnehmers und, falls zutreffend, eine Kreditlinie, die von der betreffenden Zentralbank für dieses Konto gewährt wird;

„Verwertungsfall“ („enforcement event“): im Hinblick auf ein AL-Gruppenmitglied

a)

ein Ausfallereignis gemäß Artikel 34 Absatz 1,

b)

ein anderes Ausfallereignis oder ein in Artikel 34 Absatz 2 genannter Fall, in Bezug auf den die [Name der Zentralbank einfügen], unter Berücksichtigung der Bedeutung des Ausfallereignisses bzw. Falles entschieden hat, [Falls zutreffend einfügen: [ein Pfand gemäß Artikel 25b zu verwerten] [Sicherheiten gemäß Artikel 25c zu verwerten] und] eine Aufrechnung gemäß Artikel 26 durchzuführen, oder

c)

eine Suspendierung oder Beendigung des Zugangs zum Innertageskredit;

„Wertpapierfirma“ („investment firm“): eine Wertpapierfirma im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (5) einfügen], mit Ausnahme der in [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Personen und Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma

a)

von einer gemäß der Richtlinie 2004/39/EG anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und

b)

berechtigt ist, die in den [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Anhang I, Abschnitt A, Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG einfügen] genannten Tätigkeiten auszuüben;

„Zahler“ („payer“): ein TARGET2-Teilnehmer, dessen PM-Konto aufgrund der Abwicklung eines Zahlungsauftrags belastet wird;

„Zahlungsauftrag“ („payment order“): ein Überweisungsauftrag, ein Liquiditätsübertrag oder eine Lastschrift;

„Zahlungsempfänger“ („payee“): ein TARGET2-Teilnehmer, auf dessen PM-Konto zur Abwicklung eines Zahlungsauftrags eine Gutschrift erfolgt;

„Zahlungsmodul“ („Payments Module — PM“): ein Modul der SSP zur Verrechnung von Zahlungen von TARGET2-Teilnehmern über PM-Konten;

„Zentralbank des Eurosystems“ („Eurosystem CB“): die EZB oder die NZB eines Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat;

„Zentralbanken“ („central banks“): die Zentralbanken des Eurosystems und die angeschlossenen Zentralbanken;

„Zweigstelle“ („branch“): eine Zweigniederlassung im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Absatz 3 der Bankenrichtlinie einfügen].

Artikel 2

Anlagen

(1)   Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Bedingungen:

Anlage I: Technische Spezifikationen für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen

Anlage II: TARGET2-Ausgleichsregelung

Anlage III: Muster für Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) und Ländergutachten („country opinion“)

Anlage IV: Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Anlage V: Öffnungszeiten und Tagesablauf

Anlage VI: Gebührenverzeichnis, Rechnungsstellung

Anlage VII: AL-Vereinbarung (Vereinbarung über die Aggregierung von Deckungsmitteln)

(2)   Bei Widersprüchen zwischen einer Anlage zu diesen Bedingungen und diesen Bedingungen sind Letztere maßgebend.

Artikel 3

Allgemeine Beschreibung von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] und TARGET2

(1)   TARGET2 ist ein Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem in Euro, über das Zahlungen in Zentralbankgeld abgewickelt werden.

(2)   TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] dient der Abwicklung folgender Zahlungsaufträge:

a)

Zahlungsaufträge, die unmittelbar aus geldpolitischen Geschäften des Eurosystems folgen oder unmittelbar mit diesen in Zusammenhang stehen;

b)

Verrechnung der Euro-Seite von Devisengeschäften des Eurosystems;

c)

Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in grenzüberschreitenden Großbetrags-Verrechnungssystemen ergeben;

d)

Eurozahlungen, die sich aus Geschäften in Euro-Massenzahlungsverkehrssystemen mit systemischer Bedeutung ergeben;

e)

alle sonstige, an TARGET2-Teilnehmer adressierte Zahlungsaufträge in Euro.

(3)   TARGET2 wird auf der Grundlage der SSP eingerichtet und betrieben. Das Eurosystem legt die technische Konfiguration und Merkmale der SSP fest. Die Anbieter-Zentralbanken stellen den Zentralbanken des Eurosystems die Dienste der SSP gemäß separaten Vereinbarungen zur Verfügung.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist Erbringer der Dienstleistungen nach Maßgabe dieser Bedingungen. Handlungen und Unterlassungen der Anbieter-Zentralbanken gelten als Handlungen und Unterlassungen der [Name der Zentralbank einfügen], die für solche Handlungen und Unterlassungen gemäß Artikel 31 haftet. Die Teilnahme gemäß diesen Bedingungen begründet keine vertragliche Beziehung zwischen den Teilnehmern und den Anbieter-Zentralbanken, wenn Letztere in dieser Eigenschaft handeln. Weisungen/Anweisungen, Nachrichten oder Informationen, die ein Teilnehmer im Rahmen der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Diensten von der SSP erhält oder an diese sendet, gelten als von [Name der Zentralbank einfügen] erhalten oder an diese gesendet.

(5)   TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen (TARGET2-Komponenten-Systeme), die gemäß den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Finalitätsrichtlinie als „Systeme“ angesehen werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] ist ein „System“ im Sinne von [einschlägige Rechtsvorschrift zur Umsetzung der Finalitätsrichtlinie einfügen].

(6)   Die Teilnahme an TARGET2 erfolgt durch die Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] einerseits und der [Name der Zentralbank einfügen] andererseits sind in den vorliegenden Bedingungen festgelegt. Die Regeln für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen (Titel IV) gelten für alle eingereichten Zahlungsaufträge und empfangenen Zahlungen aller TARGET2-Teilnehmer.

TITEL II

TEILNAHME

Artikel 4

Zugangsvoraussetzungen

(1)   Für die direkte Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind zugelassen:

a)

Kreditinstitute, die ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen im EWR haben, auch wenn sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

b)

Kreditinstitute mit Sitz außerhalb des EWR, sofern sie über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln;

c)

NZBen der EU-Mitgliedstaaten und die EZB.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann nach ihrem Ermessen darüber hinaus als direkte Teilnehmer zulassen:

a)

am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten;

b)

öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

c)

Wertpapierfirmen mit Sitz oder Zweigstelle im EWR;

d)

Organisationen mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten und der Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegen;

e)

Kreditinstitute oder Stellen der in den Buchstaben a bis d aufgeführten Art, sofern diese ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen in einem Land haben, mit dem die Europäische Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung getroffen hat, wonach solchen Stellen der Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen in der Europäischen Gemeinschaft gestattet ist. Dies gilt nur nach Maßgabe der in der Währungsvereinbarung festgelegten Bedingungen und unter der Voraussetzung, dass die in dem betreffenden Land geltenden rechtlichen Regelungen dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht entsprechen.

(3)   E-Geld-Institute im Sinne von [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (6) einfügen] sind zur Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] nicht berechtigt.

Artikel 5

Direkte Teilnehmer

(1)   Direkte Teilnehmer an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] müssen die in Artikel 8 Absätze 1 und 2 festgelegten Anforderungen erfüllen. Sie müssen über mindestens ein PM-Konto bei der [Name der Zentralbank einfügen] verfügen.

(2)   Direkte Teilnehmer können erreichbare BIC-Inhaber bestimmen, unabhängig von deren Ort der Niederlassung.

(3)   Direkte Teilnehmer können, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 erfüllt sind, indirekte Teilnehmer benennen.

(4)   Multi-Adressaten-Zugang durch Zweigstellen kann wie folgt gewährt werden:

a)

Ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b, das als direkter Teilnehmer zugelassen wurde, kann einer oder mehreren seiner im EWR belegenen Zweigstellen zur direkten Einreichung von Zahlungsaufträgen und zum direkten Empfang von Zahlungen Zugang zu seinem PM-Konto gewähren, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

b)

Wurde eine Zweigstelle eines Kreditinstituts als direkter Teilnehmer zugelassen, so haben auch die anderen Zweigstellen derselben juristischen Person und/oder die Zentrale — vorausgesetzt, sie sind im EWR belegen — Zugang zum PM-Konto jener Zweigstelle, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] darüber informiert wurde.

Artikel 6

Indirekte Teilnehmer

(1)   Kreditinstitute mit Sitz oder Zweigstelle im EWR können jeweils mit einem direkten Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder eine Zentralbank ist, vertraglich vereinbaren, Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen, die über das PM-Konto des direkten Teilnehmers verrechnet werden. TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erkennt indirekte Teilnehmer durch die Aufnahme in das in Artikel 9 beschriebene TARGET2-Directory an.

(2)   Sofern ein direkter Teilnehmer, der ein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a oder b ist, und ein indirekter Teilnehmer derselben Gruppe angehören, kann der direkte Teilnehmer dem indirekten Teilnehmer ausdrücklich gestatten, das PM-Konto des direkten Teilnehmers unmittelbar zu nutzen, um im Wege des gruppenbezogenen Multi-Adressaten-Zugangs Zahlungsaufträge einzureichen und/oder Zahlungen zu empfangen.

Artikel 7

Verantwortung des direkten Teilnehmers

(1)   Es wird klargestellt, dass Zahlungsaufträge oder Zahlungen, die von indirekten Teilnehmern gemäß Artikel 6 und von Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang gemäß Artikel 5 Absatz 4 eingereicht oder empfangen wurden, als vom direkten Teilnehmer selbst eingereichte Zahlungsaufträge oder empfangene Zahlungen gelten.

(2)   Der direkte Teilnehmer ist an diese Zahlungsaufträge gebunden, ungeachtet der vertraglichen oder sonstigen Vereinbarungen zwischen ihm und einer der in Absatz 1 genannten Stellen und deren Einhaltung.

Artikel 8

Antragsverfahren

(1)   Für die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] sind die Antragsteller verpflichtet,

a)

die folgenden technischen Anforderungen zu erfüllen:

i)

die für den Anschluss und zur Übermittlung von Zahlungsaufträgen an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] notwendige IT-Infrastruktur zu installieren, zu verwalten, zu betreiben und zu überwachen sowie deren Sicherheit zu gewährleisten. Dabei können die Antragsteller zwar Dritte mit einbeziehen, bleiben aber für deren Tun oder Unterlassen allein verantwortlich. Insbesondere ist der Antragsteller verpflichtet, mit dem Netzwerkdienstleister eine Vereinbarung zu treffen, um die erforderliche Anbindung gemäß den technischen Spezifikationen in Anlage I zu erhalten, und

ii)

die von der [Name der Zentralbank einfügen] vorgeschriebenen Tests bestanden zu haben; und

b)

die folgenden rechtlichen Anforderungen zu erfüllen:

i)

ein Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“) im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Rechtsfähigkeitsgutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat, und

ii)

(gilt nur für Institute im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b): ein Ländergutachten im Sinne von Anlage III vorzulegen, sofern die [Name der Zentralbank einfügen] die im Rahmen dieses Ländergutachtens einzureichenden Informationen und Erklärungen nicht bereits in einem anderen Zusammenhang erhalten hat.

(2)   Der Antrag ist schriftlich an die [Name der Zentralbank einfügen] zu richten und muss mindestens folgende Unterlagen/Informationen enthalten:

a)

vollständig ausgefüllte, von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellte Stammdatenformulare,

b)

das Rechtsfähigkeitsgutachten („capacity opinion“), sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt, und

c)

das Ländergutachten, sofern von der [Name der Zentralbank einfügen] verlangt.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zusätzliche Informationen anfordern, die sie für die Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme für notwendig hält.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] lehnt den Antrag auf Teilnahme ab, wenn

a)

die Zugangsvoraussetzungen nach Artikel 4 nicht erfüllt sind,

b)

eine oder mehrere Teilnahmevoraussetzungen nach Absatz 1 nicht erfüllt sind und/oder

c)

nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] eine Teilnahme die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank genannten Aufgaben der [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde.

(5)   Die [Name der Zentralbank einfügen] teilt dem Antragsteller ihre Entscheidung über den Antrag auf Teilnahme innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags bei der [Name der Zentralbank einfügen] mit. Verlangt die [Name der Zentralbank einfügen] nach Absatz 3 zusätzliche Angaben, teilt sie die Entscheidung innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Angaben mit. Jeder abschlägige Bescheid enthält eine Begründung für die Ablehnung.

Artikel 9

TARGET2-Directory

(1)   Das TARGET2-Directory ist die maßgebliche Datenbank, der die BICs für das Routing von Zahlungsaufträgen entnommen werden können, die an folgende Stellen gerichtet sind:

a)

TARGET2-Teilnehmer und ihre Zweigstellen mit Multi-Adressaten-Zugang,

b)

indirekte TARGET2-Teilnehmer, einschließlich solcher mit Multi-Adressaten-Zugang, und

c)

erreichbare BIC-Inhaber von TARGET2.

Das TARGET2-Directory wird wöchentlich aktualisiert.

(2)   Sofern vom Teilnehmer nicht anders gewünscht, werden die BICs im TARGET2-Directory veröffentlicht.

(3)   Die Teilnehmer dürfen das TARGET2-Verzeichnis lediglich an ihre Zweigstellen sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang weitergeben.

(4)   Die Stellen im Sinne von Absatz 1 Buchstaben b und c dürfen ihren BIC lediglich in Bezug auf einen direkten Teilnehmer verwenden.

TITEL III

PFLICHTEN DER PARTEIEN

Artikel 10

Pflichten der [Name der Zentralbank einfügen] und der Teilnehmer

(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet die in Titel IV beschriebenen Dienste an. Soweit nicht in diesen Bedingungen oder gesetzlich anders vorgeschrieben, unternimmt die [Name der Zentralbank einfügen] alle zumutbaren Anstrengungen, um ihre Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen zu erfüllen, ohne dabei ein bestimmtes Ergebnis zu garantieren.

(2)   Die Teilnehmer zahlen der [Name der Zentralbank einfügen] die in Anlage VI festgelegten Gebühren.

(3)   Die Teilnehmer stellen sicher, dass sie an Geschäftstagen während den in Anlage V genannten Öffnungszeiten an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] angeschlossen sind.

(4)   Der Teilnehmer sichert der [Name der Zentralbank einfügen] zu, dass die Erfüllung seiner Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen gegen keine für ihn geltenden Gesetze, Bestimmungen oder Verordnungen und Vereinbarungen verstößt, an die er gebunden ist.

Artikel 11

Zusammenarbeit und Informationsaustausch

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen und der Ausübung ihrer Rechte nach diesen Bedingungen arbeiten die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer eng zusammen, um die Stabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode] zu gewährleisten. Vorbehaltlich ihrer Verpflichtung zur Wahrung des Bankgeheimnisses stellen sie einander alle Informationen oder Unterlagen zur Verfügung, die für die Erfüllung bzw. Ausübung ihrer jeweiligen Verpflichtungen und Rechte nach diesen Bedingungen von Bedeutung sind.

(2)   Zur Unterstützung von Teilnehmern bei Problemen, die sich im Zusammenhang mit dem Betrieb des Systems ergeben, richtet die [Name der Zentralbank einfügen] eine System-Unterstützungsstelle („System Support Desk“) ein.

(3)   Aktuelle Informationen über den Betriebsstatus der SSP stehen über das TARGET2-Informationssystem (T2IS) zur Verfügung. Das T2IS kann genutzt werden, um Informationen über alle Ereignisse zu erhalten, die Auswirkungen auf den Normalbetrieb von TARGET2 haben.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann Nachrichten an die Teilnehmer über das Informations- und Kontrollmodul (ICM) oder andere Kommunikationswege übermitteln.

(5)   Die Teilnehmer sind für die rechtzeitige Aktualisierung vorhandener und Vorlage neuer Kundenstammdaten auf den Stammdatenformularen bei der [Name der Zentralbank einfügen] verantwortlich. Die Teilnehmer überprüfen die Richtigkeit der sie betreffenden Daten, die von der [Name der Zentralbank einfügen] in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] erfasst wurden.

(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist befugt, Daten über die Teilnehmer an die Anbieter-Zentralbanken weiterzuleiten, die diese in ihrer Funktion als Service-Administratoren gemäß dem mit dem Netzwerkdienstleister geschlossenen Vertrag benötigen.

(7)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über Veränderungen ihrer rechtlichen Befähigung („capacity“) und über relevante Rechtsänderungen, die sich auf das sie betreffende Ländergutachten auswirken.

(8)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über:

a)

alle neuen indirekten Teilnehmer, erreichbare BIC-Inhaber sowie Stellen mit Multi-Adressaten-Zugang, die bei ihnen registriert sind, und

b)

alle Veränderungen bei den in Buchstabe a aufgeführten Stellen.

(9)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] umgehend über jedes sie betreffende Ausfallereignis.

TITEL IV

PM-KONTOFÜHRUNG UND VERARBEITUNG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN

Artikel 12

Eröffnung und Führung von PM-Konten

(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] eröffnet und führt für jeden Teilnehmer mindestens ein PM-Konto und gegebenenfalls Unterkonten.

(2)   [Falls zutreffend einfügen: Überziehungen auf PM-Konten sind nicht zulässig.]

(3)   [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn und am Ende eines Geschäftstages weisen die PM-Konten kein Guthaben aus. Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt hiermit als vom Teilnehmer angewiesen, ein etwaiges, am Ende eines Geschäftstages vorhandenes Guthaben auf ein von ihm benanntes Konto zu übertragen.]

(4)   [Falls zutreffend einfügen: Zu Beginn des nächsten Geschäftstages wird dieses Guthaben wieder auf das PM-Konto des Teilnehmers zurückübertragen.]

(5)   PM-Konten und -Unterkonten sind zinsfrei, sofern sie nicht zur Haltung von Mindestreserven genutzt werden. Im letztgenannten Fall werden Berechnung und Zahlung der Zinsen, die für die Mindestreserven anfallen, durch die Verordnung (EG) Nr. 2531/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht durch die Europäische Zentralbank (7) und die Verordnung EZB/2003/9 vom 12. September 2003 über die Auferlegung einer Mindestreservepflicht (8) geregelt.

(6)   Zusätzlich zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen im Zahlungsmodul kann ein PM-Konto zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen von und auf Heimatkonten gemäß den von der [Name der Zentralbank einfügen] festgelegten Regelungen genutzt werden.

(7)   Die Teilnehmer nutzen das Informations- und Kontrollmodul (ICM), um Informationen über ihre Liquiditätsposition zu erhalten. Die [Name der Zentralbank einfügen] stellt auf Wunsch des Teilnehmers täglich einen Kontoauszug bereit.

Artikel 13

Arten von Zahlungsaufträgen

Im Rahmen von TARGET2 gelten als Zahlungsaufträge:

a)

Überweisungsaufträge,

b)

Lastschriften auf der Basis einer Abbuchungsermächtigung,

c)

Liquiditätsüberträge.

Artikel 14

Annahme und Zurückweisung von Zahlungsaufträgen

(1)   Vom Teilnehmer eingereichte Zahlungsaufträge gelten als von der [Name der Zentralbank einfügen] angenommen, wenn

a)

die Zahlungsnachricht den Vorgaben des Netzwerkdienstleisters entspricht und

b)

die Zahlungsnachricht den Formatierungsregeln und -bedingungen von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] entspricht und die in Anlage I beschriebene Doppeleinreichungskontrolle erfolgreich durchlaufen hat und

c)

im Fall der Suspendierung des Zahlers oder Zahlungsempfängers die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers der Zahlung ausdrücklich zugestimmt hat.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] weist umgehend einen Zahlungsauftrag zurück, der die in Absatz 1 aufgeführten Bedingungen nicht erfüllt. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert den Teilnehmer über eine Zurückweisung eines Zahlungsauftrags gemäß Anlage I.

Artikel 15

Prioritätsregeln

(1)   Die einreichenden Teilnehmer kennzeichnen den jeweiligen Zahlungsauftrag als

a)

normalen Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 2),

b)

dringenden („urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 1) oder

c)

sehr dringenden („highly urgent“) Zahlungsauftrag (Prioritätsstufe 0).

Wenn bei einem Zahlungsauftrag keine Priorität angegeben ist, wird dieser als normaler Zahlungsauftrag behandelt.

(2)   Sehr dringende Zahlungsaufträge dürfen nur eingereicht werden von

a)

Zentralbanken und

b)

Teilnehmern, sofern es sich um Zahlungen an die bzw. von der CLS International Bank oder Liquiditätsüberträge zugunsten von Nebensystemen handelt.

Alle Zahlungsaufträge, die von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle zur Belastung von oder Gutschrift auf PM-Konten der Teilnehmer eingereicht werden, gelten als sehr dringende Zahlungsaufträge.

(3)   Bei dringenden und normalen Zahlungsaufträgen kann der Zahler die Priorität über das ICM mit sofortiger Wirkung ändern. Die Priorität eines sehr dringenden Zahlungsauftrags kann nicht geändert werden.

Artikel 16

Liquiditätslimite

(1)   Ein Teilnehmer kann gegenüber anderen TARGET2-Teilnehmern, mit Ausnahme der Zentralbanken, die Nutzung seiner verfügbaren Liquidität für Zahlungsaufträge durch bilaterale oder multilaterale Limite begrenzen. Solche Limite können lediglich für normale Zahlungsaufträge festgelegt werden.

(2)   Limite können nur von oder gegenüber einer gesamten AL-Gruppe festgesetzt werden. Limite können weder gegenüber einem einzelnen PM-Konto eines AL-Gruppenmitglieds noch von AL-Gruppenmitgliedern untereinander festgelegt werden.

(3)   Durch Setzen eines bilateralen Limits weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an das betreffende PM-Konto eines anderen TARGET2-Teilnehmers abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesem PM-Konto das bilaterale Limit übersteigen würde.

(4)   Ein Teilnehmer kann ein multilaterales Limit nur gegenüber jenen PM-Konten festlegen, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde. Ein multilaterales Limit kann nur festgelegt werden, wenn der Teilnehmer mindestens ein bilaterales Limit gesetzt hat. Indem ein Teilnehmer ein multilaterales Limit setzt, weist er die [Name der Zentralbank einfügen] an, einen angenommenen Zahlungsauftrag nicht abzuwickeln, wenn der Gesamtbetrag seiner ausgehenden normalen Zahlungsaufträge an alle PM-Konten von TARGET2-Teilnehmern, für die kein bilaterales Limit festgelegt wurde, abzüglich des Gesamtbetrags aller eingehenden dringenden und normalen Zahlungen von diesen PM-Konten das multilaterale Limit übersteigen würde.

(5)   Der Mindestbetrag für jedes dieser Limite liegt bei 1 Mio. EUR. Ein bilaterales bzw. multilaterales Liquiditätslimit mit einem Betrag in Höhe von null wird so behandelt, als ob kein Limit festgelegt worden wäre. Limite zwischen null und 1 Mio. EUR sind nicht möglich.

(6)   Die Liquiditätslimite können jederzeit mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM geändert werden. Wenn ein Limit auf null geändert wird, kann es am gleichen Geschäftstag nicht erneut geändert werden. Ein erstmalig gesetztes bilaterales oder multilaterales Limit wird erst am nächsten Geschäftstag wirksam.

Artikel 17

Liquiditätsreservierungen

(1)   Die Teilnehmer können über das ICM Liquidität für sehr dringende oder dringende Zahlungsaufträge reservieren.

(2)   Die Leiter der AL-Gruppen dürfen lediglich für die gesamte AL-Gruppe Liquidität reservieren. Für einzelne Konten innerhalb einer AL-Gruppe ist eine Liquiditätsreservierung nicht möglich.

(3)   Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für sehr dringende Zahlungsaufträge weist ein Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, dringende und normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(4)   Durch die Reservierung eines bestimmten Liquiditätsbetrags für dringende Zahlungsaufträge weist der Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] an, normale Zahlungsaufträge nur abzuwickeln, wenn nach Abzug des für dringende und sehr dringende Zahlungen reservierten Betrags noch ausreichend Liquidität zur Verfügung steht.

(5)   Nach Eingang des Reservierungsauftrags überprüft die [Name der Zentralbank einfügen], ob auf dem PM-Konto des Teilnehmers ausreichend Liquidität für die Reservierung vorhanden ist. Wenn dies nicht der Fall ist, wird nur die auf dem PM-Konto vorhandene Liquidität reserviert. Der Rest der beantragten Liquidität wird nicht automatisch zu einem späteren Zeitpunkt reserviert, selbst wenn die auf dem PM-Konto des Teilnehmers verfügbare Liquidität die Höhe des ursprünglichen Reservierungsauftrags dann erreichen sollte.

(6)   Die Höhe der zu reservierenden Liquidität kann geändert werden. Die Teilnehmer können mit sofortiger Wirkung oder mit Wirkung für den nächsten Geschäftstag über das ICM die Reservierung eines neuen Betrags beauftragen.

Artikel 18

Zeitvorgaben für die Abwicklung

(1)   Einreichende Teilnehmer können die innertäglichen Ausführungszeiten für Zahlungsaufträge mit Hilfe des Earliest Debit Time Indicator (Indikator für den frühesten Belastungszeitpunkt) oder des Latest Debit Time Indicator (Indikator für den spätesten Belastungszeitpunkt) vorgeben.

(2)   Bei Verwendung des Earliest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag gespeichert und erst zum angegebenen Zeitpunkt in die Eingangsdisposition gestellt.

(3)   Bei Verwendung des Latest Debit Time Indicator wird der angenommene Zahlungsauftrag als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn er nicht bis zum angegebenen Belastungszeitpunkt abgewickelt werden konnte. 15 Minuten vor dem festgelegten Belastungszeitpunkt erhält der einreichende Teilnehmer über das ICM eine automatisierte Benachrichtigung. Der einreichende Teilnehmer kann den Latest Debit Time Indicator auch lediglich als Warnindikator nutzen. In solchen Fällen wird der betreffende Zahlungsauftrag nicht zurückgegeben.

(4)   Einreichende Teilnehmer können den Earliest Debit Time Indicator und den Latest Debit Time Indicator über das ICM ändern.

(5)   Weitere technische Einzelheiten sind in Anlage I dargelegt.

Artikel 19

Im Voraus eingereichte Zahlungsaufträge

(1)   Zahlungsaufträge können bis zu fünf Geschäftstage vor dem festgelegten Abwicklungstag eingereicht werden (gespeicherte („warehoused“) Zahlungsaufträge).

(2)   Gespeicherte Zahlungsaufträge werden an dem vom einreichenden Teilnehmer bestimmten Geschäftstag zu Beginn der Tagesbetrieb-Phase gemäß Anlage V angenommen und in die Eingangsdisposition eingestellt. Sie haben Vorrang vor Zahlungsaufträgen derselben Priorität.

(3)   Für gespeicherte Zahlungsaufträge gelten die Artikel 15 Absatz 3, Artikel 22 Absatz 2 und Artikel 29 Absatz 1 Buchstabe a entsprechend.

Artikel 20

Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition

(1)   Sofern einreichende Teilnehmer keinen Ausführungszeitpunkt nach Artikel 18 angegeben haben, werden angenommene Zahlungsaufträge umgehend, spätestens jedoch bis zum Ablauf des Geschäftstages, an dem sie angenommen wurden, ausgeführt. Dies gilt unter der Voraussetzung, dass der Zahler über ein ausreichendes Guthaben auf seinem PM-Konto verfügt, und erfolgt unter Berücksichtigung etwaiger Liquiditätslimite sowie Liquiditätsreservierungen im Sinne der Artikel 16 und 17.

(2)   Die Deckung erfolgt durch

a)

die verfügbare Liquidität auf dem PM-Konto oder

b)

eingehende Zahlungen von anderen TARGET2-Teilnehmern gemäß den anwendbaren Optimierungsverfahren.

(3)   Für sehr dringende Zahlungsaufträge gilt das FIFO („First in, first out“)-Prinzip. Dieses Prinzip bedeutet, dass sehr dringende Zahlungsaufträge in chronologischer Reihenfolge abgewickelt werden. Solange sich sehr dringende Zahlungsaufträge in der Warteschlange befinden, werden keine dringenden und normalen Zahlungsaufträge ausgeführt.

(4)   Das FIFO-Prinzip ist auch bei dringenden Zahlungsaufträgen anwendbar. Solange sich dringende und sehr dringende Zahlungsaufträge in der Warteschlange befinden, werden keine normalen Zahlungsaufträge ausgeführt.

(5)   Abweichend von den Absätzen 3 und 4 können Zahlungsaufträge mit geringerer Priorität (einschließlich solcher derselben Priorität, die jedoch später angenommen wurden) vor Zahlungsaufträgen mit höherer Priorität (einschließlich solcher derselben Priorität, die jedoch früher angenommen wurden) abgewickelt werden, sofern sich die Zahlungsaufträge mit geringerer Priorität mit eingehenden Zahlungen ausgleichen und dies per saldo zu einem Liquiditätszufluss für den Zahler führt.

(6)   Normale Zahlungsaufträge werden nach dem „FIFO-Überhol-Prinzip“ („FIFO bypass“) abgewickelt. Das bedeutet, dass diese Zahlungsaufträge außerhalb des FIFO-Prinzips umgehend (unabhängig davon, ob sich in der Warteschlange zu einem früheren Zeitpunkt angenommene normale Zahlungen befinden) ausgeführt werden können, sofern ausreichend Liquidität vorhanden ist.

(7)   Weitere Einzelheiten zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition sind in Anlage I dargelegt.

Artikel 21

Abwicklung und Rückgabe von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange

(1)   Zahlungsaufträge, die nicht umgehend in der Eingangsdisposition abgewickelt werden können, werden gemäß Artikel 15 mit der vom betreffenden Teilnehmer angegebenen Priorität in die Warteschlangen eingestellt.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann zur besseren Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange die in Anlage I aufgeführten Optimierungsverfahren anwenden.

(3)   Der Zahler kann die Position von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange über das ICM verändern (d. h. eine neue Reihenfolge festlegen). Zahlungsaufträge können während der Tagverarbeitung (siehe Anlage V) jederzeit mit sofortiger Wirkung entweder an den Anfang oder das Ende der jeweiligen Warteschlange verschoben werden.

(4)   Über das ICM beauftragte Liquiditätsüberträge werden bei unzureichender Liquidität umgehend als nicht ausgeführt zurückgegeben. Sonstige Zahlungsaufträge werden als nicht ausgeführt zurückgegeben, wenn sie bis zum Annahmeschluss für den entsprechenden Nachrichtentyp (siehe Anlage V) nicht ausgeführt werden konnten.

Artikel 22

Einbringung von Zahlungsaufträgen in das System und ihre Unwiderruflichkeit

(1)   Im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Satz 1 der Finalitätsrichtlinie und [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieses Artikels der Finalitätsrichtlinie einfügen] gelten Zahlungsaufträge in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] zu dem Zeitpunkt als eingebracht, zu dem das PM-Konto des betreffenden Teilnehmers belastet wird.

(2)   Zahlungsaufträge können bis zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt widerrufen werden. Zahlungsaufträge, die von einem Algorithmus im Sinne von Anlage I erfasst sind, können während des Laufs des Algorithmus nicht widerrufen werden.

TITEL V

LIQUIDITÄTSPOOLING

Artikel 23

Verfahren für das Liquiditätspooling

Die [Name der Zentralbank einfügen] bietet das CAI-Verfahren („Consolidated Account Information“) und das AL-Verfahren („Aggregated Liquidity“) an.

Artikel 24

CAI-Verfahren

(1)   Das CAI-Verfahren kann genutzt werden von

a)

einem Kreditinstitut und/oder dessen Zweigstellen, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen, unabhängig davon, ob sie im selben TARGET2-Komponenten-System teilnehmen, oder

b)

zwei oder mehreren Kreditinstituten, die derselben Gruppe angehören und/oder deren Zweigstellen, mit jeweils einem oder mehreren PM-Konten mit unterschiedlichen BICs .

(2)

a)

Im CAI-Verfahren erhalten alle Gruppenmitglieder und die betreffenden Zentralbanken eine Aufstellung über die PM-Konten der Gruppenmitglieder, sowie folgende, auf Ebene der CAI-Gruppe konsolidierte Zusatzinformationen:

i)

Innertageskreditlinien (falls zutreffend),

ii)

Kontostände, einschließlich der Kontostände auf Unterkonten,

iii)

Umsätze,

iv)

abgewickelte Zahlungen,

v)

Zahlungsaufträge in der Warteschlange.

b)

Der Leiter der CAI-Gruppe und die jeweilige Zentralbank haben bezüglich der in Buchstabe a genannten Informationen Zugriff auf jedes PM-Konto der Gruppe.

c)

Die in diesem Absatz genannten Informationen werden über das ICM bereitgestellt.

(3)   Der Leiter der CAI-Gruppe ist berechtigt, über das ICM Liquiditätsübertragungen zwischen PM-Konten (einschließlich Unterkonten), die Bestandteil der CAI-Gruppe sind, zu veranlassen.

(4)   In einer CAI-Gruppe können auch PM-Konten, die Teil einer AL-Gruppe sind, enthalten sein. In diesem Fall sind alle PM-Konten der AL-Gruppe Bestandteil der CAI-Gruppe.

(5)   Wenn zwei oder mehrere PM-Konten gleichzeitig Teil einer AL-Gruppe und einer CAI-Gruppe (mit zusätzlichen PM-Konten) sind, sind für die Beziehung innerhalb der AL-Gruppe die für die AL-Gruppe geltenden Regeln maßgebend.

(6)   Eine CAI-Gruppe, in der PM-Konten einer AL-Gruppe enthalten sind, kann für die CAI-Gruppe einen anderen Leiter als denjenigen der AL-Gruppe bestimmen.

(7)   Das in Artikel 25 Absätze 4 und 5 dargelegte Genehmigungsverfahren zur Nutzung des AL-Verfahrens gilt sinngemäß für das Genehmigungsverfahren zur Nutzung des CAI-Verfahrens.

Artikel 25

AL-Verfahren

(1)   Das AL-Verfahren kann genutzt werden von:

a)

einem Kreditinstitut und/oder dessen Zweigstellen, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen und im Euro-Währungsgebiet belegen sind, unabhängig davon, ob sie im selben TARGET2-Komponenten-System teilnehmen, oder

b)

im Euro-Währungsgebiet belegene Zweigstellen (unabhängig davon, in welchem TARGET2-Komponenten-System sie teilnehmen) eines Kreditinstituts mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets, soweit sie über mehrere PM-Konten mit unterschiedlichen BICs verfügen, oder

c)

zwei oder mehreren Kreditinstituten im Sinne von Buchstabe a und/oder Zweigstellen eines Kreditinstituts im Sinne von Buchstabe b, sofern die Kreditinstitute zur selben Gruppe gehören.

Ferner müssen die in den Buchstaben a bis c genannten Stellen Zugang zum Innertageskredit bei der jeweiligen teilnehmenden NZB haben.

(2)   Im AL-Verfahren wird zur Feststellung, ob für einen Zahlungsauftrag ausreichende Deckung vorhanden ist, die verfügbare Liquidität aller PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder zusammengerechnet. Unabhängig davon unterliegt die bilaterale PM-Konto-Beziehung zwischen einem AL-Gruppenmitglied und seiner AL-NZB weiterhin den (durch die AL-Vereinbarung modifizierten) Bedingungen des betreffenden TARGET2-Komponenten-Systems. Der einem AL-Gruppenmitglied auf einem seiner PM-Konten eingeräumte Innertageskredit kann durch verfügbare Liquidität auf den übrigen PM-Konten dieses AL-Gruppenmitglieds oder auf PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder bei seiner oder einer anderen AL-NZB gedeckt werden.

(3)   Zur Nutzung des AL-Verfahrens schließen ein oder mehrere TARGET2-Teilnehmer, die die Kriterien in Absatz 1 erfüllen, eine AL-Vereinbarung mit der [Name der Zentralbank einfügen] und gegebenenfalls anderen Zentralbanken der TARGET2-Komponenten-Systeme, an denen andere AL-Gruppenmitglieder teilnehmen. Ein TARGET2-Teilnehmer kann für ein bestimmtes PM-Konto nur eine AL-Vereinbarung treffen. Die AL-Vereinbarung entspricht dem in Anlage VII enthaltenen Muster.

(4)   Jede AL-Gruppe ernennt einen Leiter der AL-Gruppe. Besteht die AL-Gruppe nur aus einem einzigen Teilnehmer, ist dieser Leiter der AL-Gruppe. Der Leiter der AL-Gruppe hat seinen schriftlichen Antrag auf Zulassung zum AL-Verfahren unter Benutzung des von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellten Stammdatenformulars an die Leit-NZB zu richten. Dem Antrag ist eine Ausfertigung der AL-Vereinbarung (entsprechend dem von der Leit-NZB bereitgestellten Muster) beizufügen. Die übrigen AL-Gruppenmitglieder richten ihre schriftlichen Anträge unter Benutzung des von der [Name der Zentralbank einfügen] bereitgestellten Stammdatenformulars an ihre jeweilige AL-NZB. Die Leit-NZB kann zusätzliche Informationen oder Dokumente anfordern, die sie für ihre Entscheidung über den Antrag für notwendig erachtet. Die Leit-NZB kann ferner im Einvernehmen mit den anderen AL-NZBen verlangen, dass zusätzliche Bestimmungen, die sie für angemessen erachtet, in die AL-Vereinbarung aufgenommen werden, um sicherzustellen, dass etwaige bestehende und/oder zukünftige Verpflichtungen aller AL-Gruppenmitglieder gegenüber den AL-NZBen ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.

(5)   Die Leit-NZB prüft, ob die Antragsteller die Anforderungen zur Bildung einer AL-Gruppe erfüllen und die AL-Vereinbarung ordnungsgemäß ausgefertigt ist. Zu diesem Zweck kann sich die Leit-NZB mit den anderen AL-NZBen in Verbindung setzen. Die Leit-NZB gibt ihre Entscheidung dem Leiter der AL-Gruppe schriftlich innerhalb eines Monats nach Eingang des in Absatz 4 genannten Antrags oder, wenn die Leit-NZB zusätzliche Informationen anfordert, innerhalb eines Monats nach Eingang dieser Informationen, bekannt. Im Falle einer Ablehnung wird die entsprechende Entscheidung begründet.

(6)   AL-Gruppenmitglieder haben automatisch Zugang zum CAI-Verfahren.

(7)   Der Zugang zu Informationen und allen interaktiven Kontrollmechanismen innerhalb einer AL-Gruppe erfolgt über das ICM.

[Falls zutreffend einfügen:

Artikel 25a

Pfand/Durchsetzung

(1)   Die gegenwärtigen und künftigen, durch [Zutreffendes einfügen: das Pfandrecht/die Floating Charge] gemäß Artikel 36 Absätze 1 und 2 dieser Bedingungen besicherten Ansprüche der [Name der Zentralbank einfügen] aus dem Rechtsverhältnis zwischen ihr und einem AL-Gruppenmitglied umfassen auch ihre Ansprüche gegen dieses AL-Gruppenmitglied aufgrund der von beiden geschlossenen AL-Vereinbarung.

(2)   [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist: Unbeschadet der AL-Vereinbarung hindert ein solches Pfand den Teilnehmer nicht daran, während des Geschäftstages über das Guthaben auf seinem/n PM-Konto/en zu verfügen.]

(3)   [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist: Spezielle Zweckbindungsklausel: Das AL-Gruppenmitglied verwendet das Guthaben auf seinem PM-Konto zur Erfüllung sämtlicher Pflichten aus den [Verweis auf die Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen].]

[Falls zutreffend und sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist:

Artikel 25b

Verwertung des Pfands

Im Verwertungsfall hat die [Name der Zentralbank einfügen] das uneingeschränkte Recht, das Pfand ohne vorherige Ankündigung [Einfügen, sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates für angemessen erachtet wird: gemäß [nationale Rechtsvorschriften zur Verwertung des Pfandrechts einfügen]] zu verwerten.]

[Falls zutreffend und sofern dies gemäß dem Recht des jeweiligen Staates erforderlich ist:

Artikel 25c

Verwertung von Sicherheiten

Im Verwertungsfall hat die [Name der Zentralbank einfügen] das Recht, Sicherheiten im Sinne von Artikel 36 zu verwerten.]

Artikel 26

Aufrechnung von Ansprüchen gemäß Artikel 36 Absätze 4 und 5

Im Verwertungsfall werden alle Ansprüche der [Name der Zentralbank einfügen] gegen das betreffende AL-Gruppenmitglied sofort und automatisch fällig; Artikel 36 Absätze 4 und 5 dieser Bedingungen finden sinngemäß Anwendung.

TITEL VI

SICHERHEITSANFORDERUNGEN UND NOTFALLVERFAHREN

Artikel 27

Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs („Business Continuity“) und Notfallverfahren

Im Falle eines außergewöhnlichen externen Ereignisses oder eines anderen Ereignisses, das den Betrieb der SSP beeinträchtigt, finden die in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren Anwendung.

Artikel 28

Sicherheitsanforderungen

(1)   Die Teilnehmer führen zum Schutz ihrer Systeme vor unberechtigtem Zugriff und unbefugter Nutzung angemessene Sicherheitskontrollen durch. Der angemessene Schutz der Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit ihrer Systeme obliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer.

(2)   Die Teilnehmer informieren die [Name der Zentralbank einfügen] über alle sicherheitsrelevanten Vorfälle in ihrer technischen Infrastruktur und, sofern dies angemessen erscheint, über sicherheitsrelevante Vorfälle in der technischen Infrastruktur von Drittanbietern. Die [Name der Zentralbank einfügen] kann weitere Informationen über den Vorfall anfordern und erforderlichenfalls verlangen, dass der Teilnehmer angemessene Maßnahmen ergreift, um solche Ereignisse zukünftig zu vermeiden.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann für alle Teilnehmer und/oder Teilnehmer, die von der [Name der Zentralbank einfügen] als systemkritisch angesehen werden, zusätzliche Sicherheitsanforderungen verlangen.

TITEL VII

DAS INFORMATIONS- UND KONTROLLMODUL (ICM)

Artikel 29

Nutzung des ICM

(1)   Das ICM ermöglicht den Teilnehmern,

a)

Informationen über ihre Konten abzurufen und ihre Liquidität zu steuern,

b)

Liquiditätsüberträge zu beauftragen und

c)

bei einem Ausfall ihrer Zahlungsinfrastruktur pauschale Ersatz- und Notfallzahlungen zu veranlassen.

(2)   Weitere technische Einzelheiten in Bezug auf das ICM sind in Anlage I enthalten.

TITEL VIII

AUSGLEICH, HAFTUNGSREGELUNG UND NACHWEISE

Artikel 30

Ausgleichsregelung

Wenn ein Zahlungsauftrag aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 nicht am Geschäftstag seiner Annahme abgewickelt werden kann, bietet die [Name der Zentralbank einfügen] den betreffenden direkten Teilnehmern Ausgleichszahlungen gemäß dem in Anlage II dargelegten besonderen Verfahren an.

Artikel 31

Haftungsregelung

(1)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen lassen die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer gegenseitig die verkehrsübliche Sorgfalt walten.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gegenüber den Teilnehmern für Schäden aus dem Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]. Bei einfacher/leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] auf unmittelbare Schäden des Teilnehmers, d. h. auf den Betrag des betreffenden Zahlungsauftrags und/oder den hierauf entfallenen Zinsschaden, ausgenommen etwaige Folgeschäden, begrenzt.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für etwaige Verluste durch Störungen oder Ausfälle der technischen Infrastruktur (insbesondere ihrer EDV-Systeme, Programme, Daten, Anwendungen oder Netzwerke), sofern diese Störungen oder Ausfälle eintreten, obwohl die [Name der Zentralbank einfügen] notwendige und zumutbare Maßnahmen zum Schutz dieser Infrastruktur gegen Störungen oder Ausfälle und zur Behebung der Folgen dieser Störungen oder Ausfälle (insbesondere durch Einleitung und Durchführung der in Anlage IV beschriebenen Business-Continuity- und Notfallverfahren) getroffen hat.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] übernimmt keine Haftung,

a)

soweit der Schaden von einem Teilnehmer verursacht wurde oder

b)

wenn der Schaden durch äußere Ereignisse verursacht wurde, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeit der [Name der Zentralbank einfügen] liegen (höhere Gewalt).

(5)   Die Absätze 1 bis 4 gelten vorbehaltlich [nationale Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (9) einfügen] und soweit nach diesen Rechtsvorschriften die Haftung der [Name der Zentralbank einfügen] ausgeschlossen werden kann.

(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] und die Teilnehmer unternehmen alle zumutbaren Maßnahmen zur Minderung etwaiger Schäden oder Verluste im Sinne dieses Artikels.

(7)   Bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen kann die [Name der Zentralbank einfügen] im eigenen Namen Dritte, insbesondere Telekommunikations- oder sonstige Netzwerkanbieter oder andere Stellen beauftragen, sofern dies für die Einhaltung der Verpflichtungen der [Name der Zentralbank einfügen] erforderlich oder marktüblich ist. Die Verpflichtung der [Name der Zentralbank einfügen] einschließlich ihrer Haftung beschränkt sich auf die sorgfältige Auswahl und Beauftragung dieser Dritten. Die Anbieter-Zentralbanken gelten nicht als Dritte im Sinne dieses Absatzes.

Artikel 32

Nachweise

(1)   Sofern in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden in TARGET2 alle zahlungs- und abwicklungsbezogenen Nachrichten (z. B. Belastungs- und Gutschriftbestätigungen oder Kontoauszüge) zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern über den Netzwerkdienstleister übermittelt.

(2)   Von der [Name der Zentralbank einfügen] oder vom Netzwerkdienstleister aufbewahrte, elektronisch gespeicherte oder schriftliche Aufzeichnungen von Nachrichten können zum Nachweis von Zahlungen verwendet werden, die von der [Name der Zentralbank einfügen] verarbeitet wurden. Die gespeicherte oder gedruckte Fassung der Originalnachricht des Netzwerkdienstleisters kann — ungeachtet des Formats der Originalnachricht — als Nachweis verwendet werden.

(3)   Wenn die Verbindung eines Teilnehmers zum Netzwerkdienstleister ausfällt, ist der Teilnehmer verpflichtet, die in Anlage IV beschriebenen alternativen Übertragungswege für Nachrichten zu nutzen. In diesen Fällen kann die gespeicherte oder gedruckte Fassung der von der [Name der Zentralbank einfügen] erstellten Nachricht ungeachtet ihres Formats gleichermaßen als Nachweis verwendet werden.

(4)   Die [Name der Zentralbank einfügen] bewahrt Aufzeichnungen über eingereichte Zahlungsaufträge und empfangene Zahlungen von Teilnehmern über einen Zeitraum von [in den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zeitraum einfügen] ab dem Zeitpunkt der Einreichung der Zahlungsaufträge bzw. des Empfangs der Zahlungen auf.

(5)   Eigene Kontounterlagen und Aufzeichnungen der [Name der Zentralbank einfügen] (auf Papier, als Mikrofilm, Mikrofiche, elektronische oder magnetische Aufzeichnung, in anderer mechanisch reproduzierbarer oder sonstiger Form) können ebenfalls als Nachweis etwaiger Verpflichtungen von Teilnehmern sowie über Sachverhalte und Ereignisse, auf die sich die Parteien berufen, verwendet werden.

TITEL IX

BEENDIGUNG DER TEILNAHME UND KONTOSCHLIESSUNG

Artikel 33

Dauer und ordentliche Kündigung der Teilnahme

(1)   Unbeschadet des Artikels 34 erfolgt die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] auf unbestimmte Zeit.

(2)   Ein Teilnehmer kann seine Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 14 Geschäftstagen kündigen, sofern er mit der [Name der Zentralbank einfügen] keine kürzere Kündigungsfrist vereinbart.

(3)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] jederzeit unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen, sofern sie mit diesem Teilnehmer keine andere Kündigungsfrist vereinbart.

(4)   Auch nach Beendigung der Teilnahme gelten die in Artikel 38 dargelegten Geheimhaltungspflichten für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Beendigung weiter.

(5)   Bei Beendigung der Teilnahme werden die PM-Konten des betreffenden Teilnehmers gemäß Artikel 35 geschlossen.

Artikel 34

Suspendierung und außerordentliche Beendigung der Teilnahme

(1)   Die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] endet fristlos und mit sofortiger Wirkung oder ist in gleicher Weise suspendiert, wenn eines der folgenden Ausfallereignisse eintritt:

a)

die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und/oder

b)

der Teilnehmer erfüllt die in Artikel 4 festgelegten Zugangsvoraussetzungen nicht mehr.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] kann einem Teilnehmer fristlos kündigen oder ihn fristlos suspendieren, wenn

a)

ein oder mehrere Ausfallereignisse (außer den in Absatz 1 genannten) eintreten,

b)

der Teilnehmer erheblich gegen diese Bedingungen verstößt,

c)

der Teilnehmer wesentlichen Pflichten gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen] nicht nachkommt,

d)

der Teilnehmer aus einer TARGET2-CUG ausgeschlossen wird oder dieser aus anderen Gründen nicht mehr angehört und/oder

e)

ein anderes Ereignis in Bezug auf den Teilnehmer eintritt, das nach Einschätzung der [Name der Zentralbank einfügen] ein besonderes Risiko für die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems begründet oder die Erfüllung der in [Verweis auf die jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften] und in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschriebenen Aufgaben durch die [Name der Zentralbank einfügen] gefährden würde.

(3)   In der Ausübung ihres Ermessens im Rahmen von Absatz 2 berücksichtigt die [Name der Zentralbank einfügen] unter anderem die Schwere der in den Buchstaben a bis c genannten Ausfallereignisse bzw. Ereignisse.

(4)

a)

Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] die Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß Absatz 1 oder 2 beendet, kündigt oder suspendiert, setzt sie diesen Teilnehmer, andere Zentralbanken und die anderen Teilnehmer hierüber unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht in Kenntnis.

b)

Ebenso wird die [Name der Zentralbank einfügen] ihre Teilnehmer unverzüglich mittels einer ICM-Nachricht in Kenntnis setzen, wenn sie von einer anderen Zentralbank über die Suspendierung oder Beendigung/Kündigung eines Teilnehmers an einem anderen TARGET2-Komponenten-System informiert wird.

c)

Sobald eine solche ICM-Nachricht bei den Teilnehmern eingegangen ist, gelten diese als über die Beendigung/Kündigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] oder eines anderen TARGET2-Komponenten-Systems in Kenntnis gesetzt. Die Teilnehmer tragen den Schaden, der aus der Einreichung von Zahlungsaufträgen an Teilnehmer resultiert, deren Teilnahme suspendiert oder beendet wurde, wenn solche Zahlungsaufträge nach Eingang der ICM-Nachricht in TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] eingereicht wurden.

(5)   Nach Beendigung der Teilnahme eines Teilnehmers nimmt TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] keine weiteren Zahlungsaufträge von diesem Teilnehmer mehr an. Zahlungsaufträge in der Warteschlange, gespeicherte Zahlungsaufträge oder neue Zahlungsaufträge zugunsten dieses Teilnehmers werden zurückgegeben.

(6)   Im Fall der Suspendierung eines Teilnehmers von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] werden alle seine eingehenden und ausgehenden Zahlungsaufträge gesammelt und erst nach ausdrücklicher Annahme durch die Zentralbank des suspendierten Teilnehmers in die Eingangsdisposition eingestellt.

Artikel 35

Schließung von PM-Konten

(1)   Die Teilnehmer können ihre PM-Konten jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Geschäftstagen schließen.

(2)   Im Falle einer Beendigung der Teilnahme entweder gemäß Artikel 33 oder gemäß Artikel 34 schließt die [Name der Zentralbank einfügen] die PM-Konten des betreffenden Teilnehmers, nachdem sie

a)

die in der Warteschlange befindlichen Zahlungsaufträge abgewickelt oder zurückgegeben hat und

b)

ihre Pfand- und Aufrechnungsrechte nach Artikel 36 ausgeübt hat.

TITEL X

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 36

Pfand- und Aufrechnungsrechte der [Name der Zentralbank einfügen]

(1)   [Falls zutreffend einfügen: Zur Besicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien hat die [Name der Zentralbank einfügen] ein Pfandrecht an allen bestehenden und künftigen Guthaben auf den PM-Konten des Teilnehmers.]

(1a)   [Falls zutreffend einfügen: Die gegenwärtigen und künftigen, aus Guthaben auf seinen PM-Konten entstandenen Ansprüche des Teilnehmers gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen] werden der [Name der Zentralbank einfügen] treuhänderisch als Sicherheit (d. h. durch fiduziarische Abtretung) für all ihre gegenwärtigen oder künftigen Ansprüche gegenüber dem Teilnehmer aus [Verweis auf die Regelungen zur Umsetzung dieser Bedingungen einfügen] übertragen. Diese Sicherheit entsteht automatisch durch Gutschrift der Gelder auf dem PM-Konto des Teilnehmers.]

(1b)   [Falls zutreffend einfügen: Die [Name der Zentralbank einfügen] hat ein Sicherungsrecht („floating charge“) an den gegenwärtigen und künftigen Guthaben auf den PM-Konten der Teilnehmer, das der Besicherung aller gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Parteien dient.]

(2)   [Falls zutreffend einfügen: Die in Absatz 1 genannten Rechte stehen der [Name der Zentralbank einfügen] auch dann zu, wenn ihre Ansprüche nur bedingt oder noch nicht fällig sind.]

(3)   [Falls zutreffend einfügen: Der Teilnehmer erkennt hiermit in seiner Eigenschaft als PM-Kontoinhaber die Begründung eines Pfandrechts zugunsten der [Name der Zentralbank einfügen] an, bei der das betreffende Konto eröffnet wurde; dieses Anerkenntnis gilt als Bereitstellung von verpfändeten Sicherheiten an die [Name der Zentralbank einfügen] gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht. Alle Beträge, die auf das PM-Konto, dessen Guthaben verpfändet ist, eingezahlt werden, sind durch die bloße Tatsache ihrer Einzahlung unwiderruflich und ohne jegliche Einschränkung verpfändet und dienen als Sicherheit für die vollständige Erfüllung der besicherten Verpflichtungen.]

(4)   Ungeachtet der Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen einen Teilnehmer, einer gerichtlichen oder sonstigen Pfändung, einer Abtretung oder einer sonstigen Verfügung über Rechte des Teilnehmers werden in folgenden Fällen alle Verbindlichkeiten des Teilnehmers automatisch und mit sofortiger Wirkung fällig gestellt: bei Eintritt

a)

eines Ausfallereignisses gemäß Artikel 34 Absatz 1 oder

b)

eines anderen Ausfallsereignisses oder eines in Artikel 34 Absatz 2 genannten Falles, wenn dieses Ausfallereignis bzw. dieser Fall zu einer Beendigung oder Suspendierung der Teilnahme eines Teilnehmers in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode angeben] geführt hat.

Die Fälligstellung tritt ohne Vorankündigung oder behördliche Genehmigung ein. Ferner werden die beiderseitigen Verbindlichkeiten des Teilnehmers und der [Name der Zentralbank einfügen] automatisch gegeneinander aufgerechnet. Die Vertragspartei, die den höheren Betrag schuldet, hat der anderen die Differenz zu zahlen.

(5)   Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert den Teilnehmer unverzüglich über gemäß Absatz 4 erfolgte Aufrechnungen.

(6)   Die [Name der Zentralbank einfügen] ist jederzeit und ohne Vorankündigung berechtigt, das PM-Konto eines Teilnehmers mit Beträgen zu belasten, die der betreffende Teilnehmer der [Name der Zentralbank einfügen] aus der Geschäftsbeziehung zwischen dem Teilnehmer und der [Name der Zentralbank einfügen] schuldet.

Artikel 37

Sicherungsrechte an Guthaben auf Unterkonten

(1)   Der [Name der Zentralbank einfügen] steht ein [Sicherungsrecht nach anwendbarem Recht einfügen] über die Guthaben auf Teilnehmer-Unterkonten zu, die eröffnet wurden, um die Abwicklung nebensystembezogener Zahlungsaufträge gemäß den Vereinbarungen zwischen dem betreffenden Nebensystem und dessen Zentralbank zu ermöglichen. Das Guthaben dient der Sicherung der in Absatz 7 genannten Verpflichtung des Teilnehmers gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen], die aus jener Abwicklung resultiert.

(2)   Auf Anforderung durch das Nebensystem (mittels der Nachricht „Beginn des Zyklus“ („start of cycle“)) sperrt die [Name der Zentralbank einfügen] das Guthaben auf dem Unterkonto des Teilnehmers. Auf Mitteilung des Nebensystems (mittels der Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“)) wird das Guthaben wieder freigegeben.

(3)   Durch die Bestätigung, dass das Guthaben auf dem Unterkonto des Teilnehmers gesperrt wurde, übernimmt die [Name der Zentralbank einfügen] gegenüber dem Nebensystem eine Zahlungsgarantie bis zum Betrag dieses Guthabens. Diese Garantie ist unwiderruflich, unbedingt und zahlbar auf erstes Anfordern. Ist die [Name der Zentralbank einfügen] nicht die Zentralbank des Nebensystems, gilt die [Name der Zentralbank einfügen] als angewiesen, gegenüber der Zentralbank des Nebensystems die vorgenannte Garantie zu übernehmen.

(4)   Unter normalen Umständen (d. h. soweit kein Insolvenzverfahren in Bezug auf den Teilnehmer eingeleitet wurde) werden die nebensystembezogenen Zahlungsaufträge für den Ausgleich der Abrechnungsverbindlichkeit des Teilnehmers ohne Rückgriff auf die Garantie oder das Sicherungsrecht über das Guthaben auf dem Teilnehmer-Unterkonto abgewickelt.

(5)   Im Falle eines Insolvenzverfahrens in Bezug auf einen Teilnehmer umfasst der nebensystembezogene Zahlungsauftrag zum Ausgleich der Abrechnungsverbindlichkeit des Teilnehmers gleichzeitig eine Aufforderung zur Zahlung aus der Garantie; die Belastung des angewiesenen Betrags vom Teilnehmer-Unterkonto (sowie die Gutschrift auf dem technischen Konto des Nebensystems) beinhalten daher sowohl die Erfüllung der Verpflichtung der [Name der Zentralbank einfügen] aus der Garantie als auch die Ausübung ihres Sicherungsrechts über das Guthaben auf dem Teilnehmer-Unterkonto.

(6)   Die Garantie erlischt nach der Mitteilung (mittels der Nachricht „Ende des Zyklus“ („end of cycle“)) durch das Nebensystem, dass die Abwicklung abgeschlossen ist.

(7)   Der Teilnehmer ist verpflichtet, der [Name der Zentralbank einfügen] alle Zahlungen zu erstatten, die Letztere aufgrund der Inanspruchnahme aus der Garantie erbracht hat.

Artikel 38

Vertraulichkeit

(1)   Die [Name der Zentralbank einfügen] behandelt alle sicherheitsrelevanten oder geheimhaltungsbedürftigen Informationen vertraulich. Dies gilt auch, wenn es sich hierbei um zahlungsbezogene, technische oder organisatorische Informationen des Teilnehmers oder seiner Kunden handelt, es sei denn, der Teilnehmer oder seine Kunden haben der Offenlegung schriftlich zugestimmt [folgenden Satz einfügen, falls angemessen nach nationalem Recht: oder diese Offenlegung ist gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht erlaubt oder erforderlich].

(2)   Abweichend von Absatz 1 erklärt der Teilnehmer hiermit seine Zustimmung zur Weiterleitung von zahlungsbezogenen, technischen oder organisatorischen Informationen, die ihn oder seine Kunden betreffen, die die [Name der Zentralbank einfügen] im Rahmen des Betriebs von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] erhalten hat, und unter der Voraussetzung, dass die Weitergabe nicht dem anwendbaren Recht widerspricht. Die Weiterleitung kann erfolgen an andere Zentralbanken oder am Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] beteiligte Dritte, soweit dies für das effiziente Funktionieren von TARGET2 erforderlich ist, oder Aufsichts- oder Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, soweit dies für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist. Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet nicht für die finanziellen und wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Offenlegung.

(3)   Abweichend von Absatz 1 und vorausgesetzt, dass dabei die Identität des Teilnehmers oder seiner Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, Zahlungsinformationen über den Teilnehmer oder dessen Kunden zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, und zwar für statistische, historische, wissenschaftliche oder sonstige Zwecke im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben oder der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen, an welche die Informationen weitergegeben werden können.

(4)   Teilnehmer dürfen Informationen im Zusammenhang mit dem Betrieb von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen], auf die sie Zugriff hatten, ausschließlich für die in diesen Bedingungen genannten Zwecke verwenden. Die Teilnehmer behandeln diese Informationen vertraulich, es sei denn, die [Name der Zentralbank einfügen] hat ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung zur Offenlegung erteilt. Die Teilnehmer stellen sicher, dass Dritte, an die sie Aufgaben auslagern, übertragen oder weitervergeben, welche Auswirkungen auf die Ausübung ihrer Verpflichtungen gemäß diesen Bedingungen haben oder haben können, an die Vertraulichkeitsanforderungen dieses Artikels gebunden sind.

(5)   Zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen ist die [Name der Zentralbank einfügen] befugt, die erforderlichen Daten zu verarbeiten und an den Netzwerkdienstleister zu übertragen.

Artikel 39

Datenschutz, Geldwäschebekämpfung und damit zusammenhängende Aspekte

(1)   Die Teilnehmer sind sich ihrer gesetzlichen Pflichten zum Datenschutz sowie zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung bewusst und treffen insbesondere angemessene Vorkehrungen bei den Zahlungen, die auf ihren PM-Konten verbucht werden. Ferner machen sich die Teilnehmer vor Abschluss des Vertrags mit dem Netzwerkdienstleister mit den Regelungen des Netzwerkdienstleisters zur Wiederherstellung verloren gegangener Daten vertraut.

(2)   Die [Name der Zentralbank einfügen] gilt als vom Teilnehmer ermächtigt, von nationalen oder ausländischen Finanz- oder Aufsichtsbehörden oder Industrieverbänden Informationen über ihn einzuholen, falls diese für seine Teilnahme an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] erforderlich sind.

Artikel 40

Mitteilungen

(1)   Soweit in diesen Bedingungen nicht anders vorgesehen, werden alle gemäß diesen Bestimmungen erlaubten oder erforderlichen Mitteilungen per Einschreiben, Fax oder sonst schriftlich oder in Form einer authentifizierten Netzwerkdienstleister-Nachricht übermittelt. Mitteilungen an die [Name der Zentralbank einfügen] sind an den Leiter der [Zahlungsverkehrsabteilung oder zuständige Stelle bei der Zentralbank] bei der [Name der Zentralbank einfügen], [Adresse der Zentralbank einfügen] oder an die [SWIFT-Adresse der Zentralbank einfügen] zu richten. Mitteilungen an den Teilnehmer sind an die von ihm mitgeteilte Adresse, Faxnummer oder an seine SWIFT-Adresse zu richten.

(2)   Als Nachweis für die Übermittlung einer Mitteilung reicht es aus, wenn die Auslieferung der Mitteilung an die entsprechende Adresse oder die Aufgabe zur Post des ordnungsgemäß adressierten Briefs mit jener Mitteilung nachgewiesen wird.

(3)   Alle Mitteilungen werden in [entsprechende Landessprache und/oder „Englisch“ einfügen] verfasst.

(4)   Die Teilnehmer sind an alle Formulare und Dokumente der [Name der Zentralbank einfügen] gebunden, die sie ausgefüllt und/oder unterzeichnet haben. Hierzu zählen unter anderem die Stammdatenformulare im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe a und die gemäß Artikel 11 Absatz 5 zur Verfügung gestellten Daten, die gemäß Absatz 1 und 2 übermittelt wurden und von denen die [Name der Zentralbank einfügen] annehmen kann, dass sie von den Teilnehmern (einschließlich ihrer Angestellten oder Beauftragten) übermittelt wurden.

Artikel 41

Vertragsverhältnis mit dem Netzwerkdienstleister

(1)   Im Rahmen dieser Bedingungen ist SWIFT Netzwerkdienstleister. Jeder Teilnehmer schließt mit SWIFT eine gesonderte Vereinbarung zum Bezug der von SWIFT bereitgestellten Dienste, die der Teilnehmer für die Nutzung von TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] benötigt. Das Rechtsverhältnis zwischen einem Teilnehmer und SWIFT unterliegt ausschließlich den Bedingungen von SWIFT.

(2)   Jeder Teilnehmer ist auch Mitglied einer TARGET2-CUG gemäß den Vorgaben der Anbieter-Zentralbanken in deren Eigenschaft als SWIFT-Service-Administrator für die SSP. Die Zulassung zur und der Ausschluss von der TARGET2-CUG werden nach Mitteilung des SWIFT-Service-Administrators an SWIFT wirksam.

(3)   Die Teilnehmer müssen dem von der [Name der Zentralbank einfügen] zur Verfügung gestellten SWIFT-Serviceprofil für TARGET2 entsprechen.

(4)   Die von SWIFT bereitgestellten Dienste sind nicht Bestandteil der Dienstleistungen, die die [Name der Zentralbank einfügen] im Rahmen von TARGET2 erbringt.

(5)   Die [Name der Zentralbank einfügen] haftet daher weder für Handlungen, Fehler oder Unterlassungen von SWIFT (einschließlich seiner Direktoren, Mitarbeiter und Zulieferer) als Anbieter der SWIFT-Dienste noch für Handlungen, Fehler oder Unterlassungen von Telekommunikationsunternehmen, die die Teilnehmer ausgewählt haben, um Zugang zum SWIFT-Netz zu erhalten.

Artikel 42

Änderungen

Die [Name der Zentralbank einfügen] kann diese Bedingungen, einschließlich ihrer Anlagen, jederzeit ändern. Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich der Anlagen, werden über [entsprechende Kommunikationsmittel einfügen] bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn der Teilnehmer nicht innerhalb von 14 Tagen, nachdem er über diese Änderungen informiert wurde, ausdrücklich widerspricht. Wenn ein Teilnehmer der Änderung widerspricht, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, die Teilnahme dieses Teilnehmers an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] umgehend zu beenden und seine PM-Konten zu schließen.

Artikel 43

Rechte Dritter

(1)   Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen dürfen ohne schriftliche Zustimmung der [Name der Zentralbank einfügen] nicht an Dritte übertragen oder verpfändet werden.

(2)   Diese Bedingungen begründen ausschließlich Rechte und Pflichten zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]-Teilnehmern.

Artikel 44

Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1)   Für die Geschäftsbeziehung zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen]-Teilnehmern gilt [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, einfügen] Recht.

(2)   Unbeschadet der Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist [Ort des Hauptsitzes der Zentralbank einfügen] der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der in Absatz 1 genannten Geschäftsbeziehung.

(3)   Der Erfüllungsort für das Rechtsverhältnis zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern ist [Ort des Hauptsitzes der Zentralbank einfügen].

Artikel 45

Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen ungültig sein oder werden, bleiben alle übrigen Bedingungen hiervon unberührt.

Artikel 46

Inkrafttreten und Verbindlichkeit

(1)   Diese Bedingungen gelten ab dem [entsprechendes Datum einfügen].

(2)   [Einfügen, sofern gemäß den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zutreffend: Mit der Teilnahme an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] stimmen die Teilnehmer diesen Bedingungen, sowohl im Verhältnis untereinander als auch gegenüber der [Name der Zentralbank einfügen], automatisch zu.]


(1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 2238/2004 der Kommission vom 29. Dezember 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1725/2003 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend IFRS 1 und IAS Nrn. 1 bis 10, 12 bis 17, 19 bis 24, 27 bis 38, 40 und 41 und SIC Nrn. 1 bis 7, 11 bis 14, 18 bis 27 und 30 bis 33 (ABl. L 394 vom 31.12.2004, S. 1).

(4)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

(5)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(6)  ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.

(7)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 1.

(8)  ABl. L 250 vom 2.10.2003, S. 10.

(9)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

Anlage I

TECHNISCHE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE VERARBEITUNG VON ZAHLUNGSAUFTRÄGEN

Für die Bearbeitung von Zahlungsaufträgen gelten neben den Harmonisierten Bedingungen die folgenden Regeln:

1.   Technische Anforderungen für die Teilnahme an TARGET2-[Zentralbank-/Ländercode einfügen] bezüglich Infrastruktur, Netzwerk und Formaten

1)

Zum Austausch von Nachrichten werden in TARGET2 die Dienste von SWIFT in Anspruch genommen. Daher benötigt jeder Teilnehmer eine Verbindung zum Secure IP Network (SIPN) von SWIFT. Alle PM-Konten der Teilnehmer erhalten einen acht- bzw. elfstelligen SWIFT-BIC als Kennung. Darüber hinaus muss jeder Teilnehmer vor seiner Aufnahme in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] eine Reihe von Tests bestehen, um seine technische und operationale Eignung unter Beweis zu stellen.

2)

Für die Übermittlung von Zahlungsaufträgen und Zahlungsnachrichten im PM wird der SWIFTNet FIN Y-Copy-Service genutzt. Dafür wird eine SWIFT Closed User Group (CUG) eingerichtet. Zahlungsaufträge innerhalb dieser TARGET2-CUG werden direkt an den empfangenden TARGET2-Teilnehmer adressiert, und zwar durch Eingabe von dessen BIC in den Header der SWIFTNet FIN-Nachricht.

3)

Für die Informations- und Kontrolldienste können die folgenden SWIFTNet-Dienstleistungen genutzt werden:

a)

SWIFTNet InterAct,

b)

SWIFTNet FileAct und/oder

c)

SWIFTNet Browse.

4)

Zur Gewährleistung der Sicherheit des Nachrichtenaustausches zwischen den Teilnehmern wird ausschließlich die Public Key Infrastructure (PKI) von SWIFT genutzt. Informationen zur PKI finden sich in den von SWIFT zur Verfügung gestellten Unterlagen.

5)

Der von SWIFT Relationship Management Application (RMA) bereitgestellte Dienst „bilateral relationship management“ wird nur mit dem zentralen SSP-BIC („central destination BIC“) und nicht für Zahlungsnachrichten zwischen TARGET2-Teilnehmern verwendet.

2.   Typen von Zahlungsnachrichten

1)

Folgende SWIFTNet FIN- bzw. SWIFT System-Nachrichtentypen werden verarbeitet:

Nachrichtentyp

Art der Verwendung

Beschreibung

MT 103

Obligatorisch

Kundenzahlung

MT 103+

Obligatorisch

Kundenzahlung (durchgängig automatisierte Abwicklung  „Straight Through Processing“ — STP)

MT 202

Obligatorisch

Bank-an-Bank-Zahlung

MT 204

Optional

Zahlung per Lastschrift

MT 011

Optional

Zustellbenachrichtigung („Delivery notification“)

MT 012

Optional

Senderbenachrichtigung („Sender notification“)

MT 019

Obligatorisch

Abbruchmitteilung („Abort notification“)

MT 900

Optional

Belastungsbestätigung

MT 910

Optional

Gutschriftbestätigung

MT 940/950

Optional

(Kunden-) Kontoauszug

MT 011, MT 012 und MT 019 sind SWIFT System-Nachrichten.

2)

Bei der Anmeldung in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] geben die direkten Teilnehmer an, welche optionalen Nachrichtentypen sie verwenden werden. In Bezug auf MT 011 und MT 012-Nachrichten entscheiden die direkten Teilnehmer von Fall zu Fall, ob sie eine solche Nachricht erhalten möchten.

3)

Die Teilnehmer müssen die SWIFT-Nachrichtenstruktur und die Feldbelegungsregeln, die in den SWIFT-Unterlagen und den für TARGET2 niedergelegten Einschränkungen in Kapitel 9.1.2.2 der User Detailed Functional Specifications (UDFS), Buch 1, definiert sind, beachten.

4)

Die Feldbelegung wird auf der Ebene von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] gemäß den UDFS-Anforderungen geprüft. Die Teilnehmer können untereinander besondere Regeln für die Feldbelegung vereinbaren. Ob die Teilnehmer diese besonderen Regeln einhalten, wird innerhalb von TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] jedoch nicht geprüft.

3.   Überprüfung auf doppelte Auftragserteilung

1)

Alle Zahlungsaufträge werden einer Überprüfung auf doppelte Auftragserteilung unterzogen, damit Zahlungsaufträge, die versehentlich mehr als einmal eingereicht wurden, zurückgewiesen werden können.

2)

Folgende Felder von SWIFT-Nachrichtentypen werden überprüft:

Angaben

Teil der SWIFT-Nachricht

Feld

Absender

Basis-Header

LT-Adresse

Nachrichtentyp

Anwendungsheader (Application Header)

Nachrichtentyp

Empfänger

Anwendungsheader (Application Header)

Zieladresse

Transaktionsreferenznummer (TRN)

Textblock

:20

Zugehörige Referenz (Related Reference)

Textblock

:21

Wertstellungsdatum/Valutadatum (Value Date)

Textblock

:32

Betrag

Textblock

:32

3)

Stimmen alle in Absatz 2 beschriebenen Felder bezüglich eines neu eingereichten Zahlungsauftrags mit denen eines bereits angenommenen Zahlungsauftrags überein, wird der neu eingereichte Zahlungsauftrag zurückgegeben.

4.   Fehlercodes

Wird ein Zahlungsauftrag zurückgewiesen, erhält der einreichende Teilnehmer eine Abbruchmitteilung (MT 019), in der mittels Fehlercodes der Grund für die Zurückweisung angegeben wird. Die Fehlercodes sind in Kapitel 9.4.2 der UDFS definiert.

5.   Zeitvorgaben für die Abwicklung

1)

Bei Zahlungsaufträgen mit Earliest Debit Time Indicator ist das Codewort „/FROTIME/“ zu verwenden.

2)

Bei Zahlungsaufträgen mit Latest Debit Time Indicator stehen zwei Optionen zur Verfügung.

a)

Codewort „/REJTIME/“: Zahlungsaufträge, die nicht bis zum angegebenen Belastungszeitpunkt abgewickelt werden konnten, werden zurückgegeben.

b)

Codewort „/TILTIME/“: Zahlungsaufträge, die nicht bis zum angegebenen Belastungszeitpunkt abgewickelt werden konnten, werden nicht zurückgegeben, sondern bleiben in der entsprechenden Warteschlange.

Für beide Optionen gilt: Wurden Zahlungsaufträge mit einem Latest Debit Time Indicator 15 Minuten vor der angegebenen Zeit noch nicht abgewickelt, wird automatisch eine Nachricht über das ICM gesendet.

3)

Wenn das Codewort „/CLSTIME/“ verwendet wird, wird mit dem Zahlungsauftrag in gleicher Weise verfahren wie in Absatz 2 Buchstabe b.

6.   Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Eingangsdisposition

1)

Im Rahmen der Eingangsdisposition werden Zahlungsaufträge in eine einfache und, soweit zweckdienlich, in eine erweiterte Gegenläufigkeitsprüfung (jeweils im Sinne der Absätze 2 und 3) einbezogen, um eine rasche und liquiditätssparende Bruttoabwicklung zu gewährleisten.

2)

Bei einer einfachen Gegenläufigkeitsprüfung wird zunächst festgestellt, ob an der Spitze der Warteschlange eines Zahlungsempfängers sehr dringende oder — falls es eine solche nicht gibt — dringende Aufträge stehen, die zur Verrechnung mit dem Zahlungsauftrag des Zahlers herangezogen werden können (nachfolgend „verrechenbare Zahlungsaufträge“). Wenn solche verrechenbaren Zahlungsaufträge nicht ausreichend Liquidität für die in der Eingangsdisposition befindlichen Zahlungsaufträge des Zahlers verschaffen, wird geprüft, ob auf seinem PM-Konto genügend Liquidität verfügbar ist.

3)

Wenn die einfache Gegenläufigkeitsprüfung erfolglos bleibt, kann die [Name der Zentralbank einfügen] eine erweiterte Gegenläufigkeitsprüfung durchführen. Hierbei wird geprüft, ob in der Warteschlange eines Zahlungsempfängers verrechenbare Zahlungsaufträge stehen, und zwar unabhängig davon, wann sie in die Warteschlange eingestellt wurden. Wenn sich allerdings in der Warteschlange des Zahlungsempfängers an andere TARGET2-Teilnehmer adressierte Zahlungsaufträge mit höherer Priorität befinden, kann vom FIFO-Prinzip nur abgewichen werden, wenn die Einbeziehung eines solchen verrechenbaren Zahlungsauftrags zu einem Liquiditätszufluss für den Zahlungsempfänger führen würde.

7.   Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Warteschlange

1)

Die Behandlung von Zahlungsaufträgen in Warteschlangen richtet sich nach der vom einreichenden Teilnehmer festgelegten Prioritätsstufe.

2)

Zahlungsaufträge in der sehr dringenden und der dringenden Warteschlange werden bei Liquiditätszuflüssen oder bei Veränderungen innerhalb der Warteschlange (Veränderung der Position, der vorgegebenen Ausführungszeit, der Priorität oder Widerruf eines Zahlungsauftrags) unter Anwendung der in Abschnitt 6 beschriebenen Gegenläufigkeitsprüfungen abgewickelt, beginnend mit den Zahlungsaufträgen an der Spitze der Wartschlange.

3)

Zahlungsaufträge in der normalen Wartschlange werden — unter Einbeziehung aller noch nicht abgewickelten sehr dringenden und dringenden Zahlungsaufträge — fortlaufend bearbeitet. Dabei kommen verschiedene Optimierungsverfahren (Algorithmen) zur Anwendung. Ist ein Algorithmus erfolgreich, werden die darin enthaltenen Zahlungsaufträge ausgeführt; wenn er nicht erfolgreich ist, verbleiben die betreffenden Zahlungsaufträge in der Warteschlange. Drei Algorithmen (1 bis 3) werden zur Verrechnung von Zahlungsströmen angewendet. Algorithmus 4 wird zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen aus Nebensystemen im Abwicklungsverfahren 5 (wie in Kapitel 2.8.1 der UDFS beschrieben) eingesetzt. Ein besonderer Algorithmus (Algorithmus 5) wird zur Optimierung der Abwicklung von sehr dringenden Nebensystem-Zahlungsaufträgen über Unterkonten von Teilnehmern genutzt.

a)

Bei Algorithmus 1 („all-or-nothing“) wird die [Name der Zentralbank einfügen] sowohl für Beziehungen, für die ein bilaterales Limit festgesetzt wurde, als auch für die Gesamtheit der Beziehungen, für die ein multilaterales Limit festgesetzt wurde,

i)

die Gesamtliquiditätsposition jedes PM-Kontos der TARGET2-Teilnehmer berechnen, indem sie ermittelt, ob der (rechnerische) Saldo aus den in der Warteschlange befindlichen ein- und ausgehenden Zahlungsaufträgen positiv oder negativ ist. Wenn der (rechnerische) Saldo negativ ist, prüft die [Name der Zentralbank einfügen], ob er die verfügbare Liquidität des Teilnehmers übersteigt (die so errechnete gesamte Liquidität bildet die „Gesamtliquiditätsposition“);

ii)

prüfen, ob die von den TARGET2-Teilnehmern festgelegten Limite und Reservierungen hinsichtlich jedes relevanten PM-Kontos eingehalten werden.

Wenn das Ergebnis dieser Berechnungen und Prüfungen für jedes betroffene PM-Konto positiv ausfällt, wickeln die [Name der Zentralbank einfügen] und sonstigen beteiligten Zentralbanken alle Zahlungen zeitgleich auf den PM-Konten der betreffenden TARGET2-Teilnehmer ab.

b)

Bei Algorithmus 2 („partial“) wird die [Name der Zentralbank einfügen]

i)

wie bei Algorithmus 1 die Liquiditätspositionen, Limite und Reservierungen jedes betreffenden PM-Kontos ermitteln und überprüfen;

ii)

bei negativer Gesamtliquiditätsposition eines oder mehrerer betreffender PM-Konten einzelne Zahlungsaufträge herausnehmen, bis die Gesamtliquiditätsposition aller betreffenden PM-Konten positiv ist.

Im Anschluss daran wickeln die [Name der Zentralbank einfügen] und die sonstigen beteiligten Zentralbanken alle verbleibenden Zahlungen (mit Ausnahme der herausgenommenen Zahlungsaufträge) zeitgleich auf den PM-Konten der betreffenden TARGET2-Teilnehmer ab, sofern ausreichend Deckung verfügbar ist.

Bei der Herausnahme von Zahlungsaufträgen beginnt die [Name der Zentralbank einfügen] bei dem PM-Konto des TARGET2-Teilnehmers mit der höchsten negativen Gesamtliquiditätsposition und bei dem am Ende der Warteschlange befindlichen Zahlungsauftrag mit der niedrigsten Priorität. Das Auswahlverfahren läuft nur über einen kurzen Zeitraum, dessen Dauer im Ermessen der [Name der Zentralbank einfügen] steht.

c)

Bei Algorithmus 3 („multiple“) wird die [Name der Zentralbank einfügen]

i)

PM-Konten von TARGET2-Teilnehmern paarweise gegenüberstellen, um zu errechnen, ob Zahlungsaufträge in der Warteschlange im Rahmen der verfügbaren Liquidität der betreffenden PM-Konten der beiden TARGET2-Teilnehmer und etwaiger gesetzter Limite abgewickelt werden können (ausgehend von den beiden PM-Konten, bei denen die Differenz zwischen den bilateral erteilten Zahlungsaufträgen am geringsten ist). Die beteiligte(n) Zentralbank(en) verbucht/en diese Zahlungen zeitgleich auf den PM-Konten der beiden TARGET2-Teilnehmer;

ii)

ferner, wenn bei einem PM-Kontenpaar im Sinne von Ziffer i die Liquidität zum Ausgleich der bilateralen Position nicht ausreicht, einzelne Zahlungsaufträge herausnehmen, bis ausreichend Liquidität verfügbar ist. In diesem Fall wickelt/n die beteiligte(n) Zentralbank(en) die verbleibenden Zahlungsaufträge (mit Ausnahme der herausgenommenen) zeitgleich auf den PM-Konten der beiden TARGET2-Teilnehmer ab.

Nach Durchführung der in den Ziffern i und ii beschriebenen Prüfung ermittelt die [Name der Zentralbank einfügen] die multilaterale Position (zwischen dem PM-Konto eines Teilnehmers und den PM-Konten anderer TARGET2-Teilnehmer, für die ein multilaterales Limit gesetzt wurde). Zu diesem Zweck gilt das in den Ziffern i und ii beschriebene Verfahren entsprechend.

d)

Bei Algorithmus 4 („partial plus ancillary system settlement“) verfährt die [Name der Zentralbank einfügen] ebenso wie bei Algorithmus 2, jedoch ohne Herausnahme von Zahlungsaufträgen, die dem Zahlungsausgleich eines Nebensystems (das die Abwicklung auf simultan-multilateraler Basis durchführt) dienen.

e)

Bei Algorithmus 5 („ancillary system settlement via sub-accounts“) verfährt die [Name der Zentralbank einfügen] ebenso wie bei Algorithmus 1, wobei sie jedoch Algorithmus 5 über die Nebensystem-Schnittstelle („Ancillary System Interface — ASI“) startet. Dabei überprüft die [Name der Zentralbank einfügen] lediglich, ob auf den Unterkonten der Teilnehmer ausreichend Deckung verfügbar ist. Zudem werden keine Limite und Reservierungen berücksichtigt. Algorithmus 5 läuft auch während der Nachtverarbeitung.

4)

Trotz des Starts eines der Algorithmen 1 bis 4 können in die Eingangsdisposition eingestellte Zahlungsaufträge dort umgehend abgewickelt werden, wenn die Positionen und Limite der betreffenden PM-Konten der TARGET2-Teilnehmer mit der Abwicklung dieser Zahlungsaufträge und der Abwicklung von Zahlungsaufträgen im Rahmen des laufenden Optimierungsverfahrens im Einklang stehen. Zwei Algorithmen laufen jedoch nie gleichzeitig.

5)

Während der Tagverarbeitung laufen die Algorithmen nacheinander. Solange keine simultan-multilaterale Abwicklung eines Nebensystems ansteht, lautet die Reihenfolge wie folgt:

a)

Algorithmus 1;

b)

wenn Algorithmus 1 erfolglos ist, folgt Algorithmus 2;

c)

wenn Algorithmus 2 erfolglos ist, folgt Algorithmus 3; ist Algorithmus 2 erfolgreich, wird Algorithmus 1 wiederholt.

Wenn eine simultan-multilaterale Abwicklung (Abwicklungsverfahren 5) bei einem Nebensystem ansteht, läuft Algorithmus 4.

6)

Die verschiedenen Algorithmen laufen flexibel und mit bestimmtem zeitlichem Versatz ab, um einen zeitlichen Mindestabstand zwischen dem Ablauf von zwei Algorithmen sicherzustellen. Die zeitliche Abfolge wird automatisch gesteuert. Ein manuelles Eingreifen ist jedoch möglich.

7)

Während ein Zahlungsauftrag einen Algorithmus durchläuft, kann weder seine Position in der Warteschlange geändert noch kann er widerrufen werden. Bis zum Abschluss eines laufenden Algorithmus werden Anträge auf Änderung der Position oder Widerruf eines Zahlungsauftrags in eine Warteschlange gestellt. Wurde ein Zahlungsauftrag während des laufenden Algorithmus abgewickelt, werden Anträge auf Änderung der Position oder Widerruf zurückgewiesen. Wurde er dagegen nicht abgewickelt, wird der Antrag des Teilnehmers umgehend berücksichtigt.

8.   Nutzung des Informations- und Kontrollmoduls (ICM)

1)

Das ICM kann für den Informationsaustausch und die Liquiditätssteuerung genutzt werden. Das Secure IP Network (SIPN) von SWIFT ist das zugrunde liegende technische Kommunikationsnetz zum Austausch von Informationen und zur Durchführung von Steuerungsmaßnahmen.

2)

Mit Ausnahme von gespeicherten Zahlungsaufträgen und Kundenstammdaten sind über das ICM lediglich Daten, die sich auf den laufenden Geschäftstag beziehen, abrufbar. Die Bildschirmmasken werden nur in englischer Sprache angeboten.

3)

Informationen werden im Anfragemodus („pull“) bereitgestellt; das bedeutet, dass jeder Teilnehmer um Bereitstellung von Informationen ersuchen muss.

4)

Folgende Modi stehen für die Nutzung des ICM zur Verfügung:

a)

der Application-to-Application-Modus (A2A)

Im A2A werden Informationen und Nachrichten zwischen dem PM und der internen Anwendung des Teilnehmers übertragen. Der Teilnehmer muss daher sicherstellen, dass für den Austausch von XML-Nachrichten (Anfragen und Antworten) mit dem ICM über eine standardisierte Schnittstelle eine geeignete Anwendung zur Verfügung steht. Weitere Einzelheiten sind im ICM-Benutzerhandbuch und in Buch 4 der UDFS aufgeführt;

b)

der User-to-Application-Modus (U2A)

Der U2A ermöglicht die direkte Kommunikation zwischen dem Teilnehmer und dem ICM. Die Informationen werden in einem Browser, der auf einem PC-System (SWIFT Alliance WebStation) läuft, angezeigt. Für den U2A-Zugriff über die SWIFT Alliance WebStation muss die IT-Infrastruktur Cookies und JavaScript unterstützen. Weitere Einzelheiten sind im ICM-Benutzerhandbuch aufgeführt.

5)

Jeder Teilnehmer verfügt über mindestens eine SWIFT Alliance WebStation, um über U2A Zugriff auf das ICM zu erhalten.

6)

Die Zugriffsrechte für das ICM werden mittels des Verfahrens zur Zugriffskontrolle („Role Based Access Control“) von SWIFT gewährt. Der „Non Repudiation of Emission“-Service (NRE) von SWIFT, der von Teilnehmern genutzt werden kann, ermöglicht dem Empfänger einer XML-Nachricht nachzuweisen, dass diese Nachricht nicht verändert wurde.

7)

Wenn ein Teilnehmer technische Probleme hat und nicht in der Lage ist, einen Zahlungsauftrag einzureichen, kann er mithilfe des ICM vorformatierte pauschale Ersatz- und Notfallzahlungen generieren. Die [Name der Zentralbank einfügen] stellt diesen Dienst auf Anfrage des Teilnehmers zur Verfügung.

8)

Die Teilnehmer können das ICM auch nutzen, um Liquidität

a)

[falls zutreffend einfügen] von ihrem PM-Konto auf ihr Konto außerhalb des PM,

b)

zwischen dem PM-Konto und den Unterkonten des betreffenden Teilnehmers sowie

c)

vom PM-Konto auf das Spiegelkonto eines Nebensystems zu übertragen.

9.   Die UDFS und das ICM-Benutzerhandbuch

Weitere Einzelheiten und Beispiele zur Erläuterung der oben aufgeführten Regeln sind in den UDFS und im ICM-Benutzerhandbuch aufgeführt. Diese werden von Zeit zu Zeit geändert und auf der Website der [Name der Zentralbank einfügen] sowie der Website der EZB (in englischer Sprache) veröffentlicht.

Anlage II

TARGET2-AUSGLEICHSREGELUNG

1.   Allgemeine Grundsätze

a)

Wenn in TARGET2 eine technische Störung auftritt, können die direkten Teilnehmer gemäß der in dieser Anlage festgelegten TARGET2-Ausgleichsregelung Ausgleichsforderungen geltend machen.

b)

Vorbehaltlich einer anders lautenden Entscheidung des EZB-Rates findet die TARGET2-Ausgleichsregelung keine Anwendung, wenn die technische Störung von TARGET2 durch äußere Ereignisse verursacht wurde, die außerhalb der Einflussnahmemöglichkeit der betreffenden Zentralbanken liegen, oder das Ergebnis von Handlungen oder Unterlassungen Dritter ist.

c)

Ausgleichszahlungen gemäß der TARGET2-Ausgleichsregelung stellen den einzigen Ausgleichsmechanismus dar, der im Falle einer technischen Störung von TARGET2 angeboten wird. Die Teilnehmer können jedoch auf anderem rechtlichen Wege Ausgleichsforderungen geltend machen. Mit Annahme eines Ausgleichsangebots im Rahmen der TARGET2-Ausgleichsregelung verzichtet der Teilnehmer unwiderruflich auf alle Ansprüche hinsichtlich der Zahlungsaufträge, für die er das Ausgleichsangebot angenommen hat (einschließlich aller Ansprüche auf Ausgleich für Folgeschäden) gegenüber jeder Zentralbank. Mit Erhalt der entsprechenden Ausgleichszahlung sind alle diese Ansprüche vollständig und endgültig abgegolten. Der Teilnehmer stellt die betreffenden Zentralbanken bis in Höhe des Betrags frei, den er im Rahmen der TARGET2-Ausgleichsregelung erhalten hat, und zwar hinsichtlich aller sonstigen Ausgleichsforderungen, die ein anderer Teilnehmer oder Dritter für den betreffenden Zahlungsauftrag oder die betreffende Zahlung geltend macht.

d)

Ein Ausgleichsangebot stellt kein Haftungszugeständnis der [Name der Zentralbank einfügen] oder einer anderen Zentralbank in Bezug auf eine technische Störung von TARGET2 dar.

2.   Bedingungen für Ausgleichsangebote

a)

Ein Zahler kann eine Aufwandspauschale und eine Zinsausgleichszahlung geltend machen, wenn aufgrund einer technischen Störung von TARGET2

i)

ein Zahlungsauftrag nicht am Geschäftstag seiner Annahme abgewickelt wurde,

ii)

ein Zahler während des Migrationszeitraums nachweisen kann, dass er beabsichtigte, in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] einen Zahlungsauftrag einzureichen, ihm dies jedoch als Folge eines Sendestopps („stop sending“) eines noch nicht nach TARGET2 migrierten nationalen RTGS-Systems unmöglich war.

b)

Ein Zahlungsempfänger kann eine Aufwandspauschale geltend machen, wenn er aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 eine an einem bestimmten Geschäftstag erwartete Zahlung nicht empfangen hat. Der Zahlungsempfänger kann ferner eine Zinsausgleichszahlung geltend machen, wenn eine oder mehrere der folgenden Bedingungen erfüllt sind:

i)

bei Teilnehmern, die Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben: wenn ein Zahlungsempfänger aufgrund einer technischen Störung von TARGET2 die Spitzenrefinanzierungsfazilität in Anspruch genommen hat und/oder

ii)

bei allen Teilnehmern: wenn es technisch unmöglich war, sich über den Geldmarkt zu refinanzieren, oder eine solche Refinanzierung aus anderen, objektiv nachvollziehbaren Gründen unmöglich war.

3.   Berechnung des Ausgleichs

a)

Bei einem Ausgleichsangebot für einen Zahler gilt Folgendes:

i)

Die Aufwandspauschale beträgt in Bezug auf jeden einzelnen Zahlungsempfänger für den ersten nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR, für die nächsten vier nicht ausgeführten Zahlungsaufträge jeweils 25 EUR und für jeden weiteren nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 12,50 EUR.

ii)

Die Zinsausgleichszahlung erfolgt auf der Basis des täglich neu festzulegenden Referenzzinssatzes. Dies ist entweder der EONIA (Euro Overnight Index Average) oder der Spitzenrefinanzierungssatz, je nachdem, welcher der beiden niedriger ist. Der Referenzzinssatz wird auf den Betrag des Zahlungsauftrags angewandt, der aufgrund der technischen Störung von TARGET2 nicht ausgeführt wurde, und zwar für jeden Tag zwischen dem Datum der tatsächlichen oder — bei Zahlungsaufträgen im Sinne von Abschnitt 2 Buchstabe a Ziffer ii — der beabsichtigten Einreichung des Zahlungsauftrags und dem Datum, an dem der Zahlungsauftrag erfolgreich abgewickelt wurde oder hätte abgewickelt werden können. Erträge, die sich aus der Anlage nicht ausgeführter Zahlungsaufträge in der Einlagefazilität des Eurosystems ergeben, werden vom Ausgleichsbetrag abgezogen.

iii)

Eine Zinsausgleichszahlung erfolgt nicht, wenn und soweit Mittel aus nicht ausgeführten Zahlungsaufträgen am Geldmarkt angelegt oder zur Erfüllung des Mindestreserve-Solls verwendet wurden.

b)

Bei einem Ausgleichsangebot für einen Zahlungsempfänger gilt Folgendes:

i)

Die Aufwandspauschale beträgt in Bezug auf jeden einzelnen Zahler für den ersten nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 50 EUR, für die nächsten vier nicht ausgeführten Zahlungsaufträge jeweils 25 EUR und für jeden weiteren nicht ausgeführten Zahlungsauftrag 12,50 EUR.

ii)

Die in Buchstabe a Ziffer ii dargelegte Methode zur Berechnung der Zinsausgleichszahlung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die Zinsausgleichszahlung auf der Differenz zwischen dem Spitzenrefinanzierungssatz und dem Referenzzinssatz beruht und anhand des Betrags berechnet wird, der sich aus der Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität aufgrund der technischen Störung von TARGET2 ergibt.

4.   Verfahrensvorschriften

a)

Ausgleichsforderungen sind auf dem Antragsformular geltend zu machen, das auf der Website der [Name der Zentralbank einfügen] in englischer Sprache zur Verfügung steht (siehe [Verweis auf die Website der Zentralbank einfügen]). Zahler müssen für jeden Zahlungsempfänger, Zahlungsempfänger für jeden Zahler ein gesondertes Antragsformular einreichen. Die Angaben im Antrag sind durch ausreichende Informationen und Unterlagen zu belegen. Je Zahlung oder Zahlungsauftrag darf nur ein Antrag eingereicht werden.

b)

Teilnehmer müssen ihre Anträge innerhalb von vier Wochen nach einer technischen Störung von TARGET2 bei der [Name der Zentralbank einfügen] einreichen. Weitere Informationen oder Belege, die die [Name der Zentralbank einfügen] anfordert, sind innerhalb von zwei Wochen nach Anforderung einzureichen.

c)

Die [Name der Zentralbank einfügen] prüft die Anträge und leitet sie an die EZB weiter. Vorbehaltlich eines anders lautenden, den Teilnehmern mitzuteilenden Beschlusses des EZB-Rates werden alle eingegangenen Anträge spätestens innerhalb von vierzehn Wochen nach Auftreten der technischen Störung beurteilt.

d)

Die [Name der Zentralbank einfügen] teilt den jeweiligen Teilnehmern das Ergebnis der in Buchstabe c genannten Beurteilung mit. Wird aufgrund dieser Beurteilung ein Ausgleichsangebot gemacht, so müssen die betreffenden Teilnehmer das Angebot in Bezug auf jede/n in ihrem Antrag enthaltene/n Zahlung oder Zahlungsauftrag innerhalb von vier Wochen nach dessen Übermittlung entweder durch Unterzeichnung eines Standard-Annahmeschreibens, dessen jeweils aktuelle Fassung auf der Website der [Name der Zentralbank einfügen] abrufbar ist (siehe [Verweis auf die Website der Zentralbank einfügen]), annehmen oder ablehnen. Geht der [Name der Zentralbank einfügen] innerhalb von vier Wochen kein Annahmeschreiben zu, so gilt dies als Ablehnung des Ausgleichsangebots durch die betreffenden Teilnehmer.

e)

Die [Name der Zentralbank einfügen] leistet die Ausgleichszahlungen nach Erhalt des Annahmeschreibens des Teilnehmers. Auf Ausgleichszahlungen werden keine Zinsen erstattet.

Anlage III

MUSTER FÜR RECHTSFÄHIGKEITSGUTACHTEN („CAPACITY OPINION“) UND LÄNDERGUTACHTEN („COUNTRY OPINION“)

Muster für Rechtsgutachten über die rechtliche Befähigung zur TARGET2-Teilnahme

[Name der Zentralbank einfügen]

[Anschrift]

Teilnahme an [Name des Systems]

[Ort], [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

als [interne oder externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat bezeichnet“)] Recht im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an [Bezeichnung des TARGET2-Komponenten-Systems] (nachfolgend das „System“) auftretenden Fragen zu erstellen.

Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Alle im Folgenden angeführten Aussagen und Stellungnahmen sind nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, unabhängig davon, ob die Einreichung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen über den Firmensitz des Teilnehmers oder über eine oder mehrere innerhalb oder außerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend der „Staat“)] belegene Zweigstelle(n) erfolgt.

I.   GEPRÜFTE UNTERLAGEN

Für den Zweck dieses Gutachtens haben wir folgende Unterlagen geprüft:

1.

eine beglaubigte Abschrift der [Angabe der entsprechenden Gründungsurkunde(n)] des Teilnehmers, die zum gegenwärtigen Zeitpunkt gültig ist/sind;

2.

[falls zutreffend] ein Auszug aus [genaue Bezeichnung des relevanten Gesellschaftsregisters] und [falls zutreffend] aus [Verzeichnis der Kreditinstitute oder entsprechendes Register];

3.

[falls zutreffend] eine Abschrift der Lizenz des Teilnehmers oder eines anderen Nachweises der Zulassung zur Erbringung von Bank-, Wertpapier-, Überweisungs- oder sonstigen Finanzdienstleistungen in [Staat];

4.

[falls zutreffend] eine Kopie des vom Vorstand (Geschäftsführungsorgan) des Teilnehmers gefassten Beschlusses vom [Datum einfügen], aus dem die Zustimmung des Teilnehmers zur Anerkennung der nachstehend genannten Systembedingungen hervorgeht;

5.

[Angabe aller Vollmachten und anderer Unterlagen, aus denen die erforderlichen Befugnisse der Person(en), welche im Namen des Teilnehmers die (nachstehend genannten) Systembedingungen anerkennen, hervorgehen]

sowie weitere Unterlagen zur Gründung sowie zu den Befugnissen und Genehmigungen des Teilnehmers, die für die Erstellung dieses Gutachtens erforderlich oder zweckdienlich sind (nachfolgend die „Unterlagen des Teilnehmers“).

Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens haben wir ferner folgende Unterlagen geprüft:

1.

Die [Verweis auf die Bestimmungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2 einfügen] für das System mit Datum vom [Datum einfügen] (nachfolgend die „Bedingungen“) und

2.

[…].

Die [Bedingungen] und […] werden im Folgenden als die „Systembedingungen“ und zusammen mit den Unterlagen des Teilnehmers als die „Unterlagen“ bezeichnet.

II.   RECHTLICHE ANNAHMEN

Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Unterlagen von folgenden Annahmen ausgegangen:

1.

Bei den uns vorgelegten Systembedingungen handelt es sich um Originale oder Kopien, die mit dem Original übereinstimmen.

2.

Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Wahl [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird vom [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht anerkannt.

3.

Die Unterlagen des Teilnehmers zur Teilnahme am System entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen oder ausgefertigt und erforderlichenfalls zugestellt worden.

4.

Die Unterlagen des Teilnehmers sind für die Vertragsparteien rechtsverbindlich, und es liegt kein Verstoß gegen eine der darin festgelegten Bestimmungen vor.

III.   STELLUNGNAHMEN BEZÜGLICH DES TEILNEHMERS

A.

Der Teilnehmer ist eine nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht ordnungsgemäß gegründete und eingetragene oder auf andere Weise ordnungsgemäß eingetragene oder organisierte Gesellschaft.

B.

Der Teilnehmer verfügt über die erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Befugnisse zur Erfüllung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen.

C.

Die Teilnahmeerklärung sowie die Erfüllung von Rechten und Pflichten des Teilnehmers im Rahmen der Systembedingungen führen zu keinem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht, das auf den Teilnehmer oder die Unterlagen des Teilnehmers anwendbar ist.

D.

Der Teilnehmer benötigt zum Zwecke der Wirksamkeit seiner Teilnahmeerklärung und der Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen keine zusätzlichen Ermächtigungen, Genehmigungen, Zustimmungen, Eintragungen, Zulassungen, notariellen Beglaubigungen oder sonstigen Bescheinigungen eines Gerichts oder einer Regierungs-, Justiz- oder sonstigen öffentlichen in [Staat] zuständigen Behörde.

E.

Der Teilnehmer hat alle notwendigen gesellschaftsrechtlichen Handlungen und sonstigen Schritte unternommen, die gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht erforderlich sind, um sicherzustellen, dass seine Pflichten gemäß den Systembedingungen rechtmäßig, gültig und rechtsverbindlich sind.

Dieses Rechtsgutachten gilt mit dem angegebenen Datum und richtet sich, zum gegebenen Zeitpunkt, ausschließlich an die [Name der Zentralbank einfügen] und den [Teilnehmer]. Keine anderen Personen können sich auf dieses Gutachten berufen, noch darf der Inhalt dieses Gutachtens ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung anderen Personen als den vorgesehenen Empfängern und deren Rechtsberatern zugänglich gemacht werden, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank und der nationalen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken [sowie der [nationalen Zentralbank/zuständigen Aufsichtsbehörde] von [Staat]].

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Muster für Ländergutachten („country opinion“) für TARGET2-Teilnehmerländer, die nicht dem EWR angehören

[Name der Zentralbank einfügen]

[Anschrift]

[Name des Systems]

[Ort], [Datum]

Sehr geehrte Damen und Herren,

als [externe] Rechtsberater von [genaue Bezeichnung des Teilnehmers oder der Zweigstelle des Teilnehmers] (nachfolgend der „Teilnehmer“) wurden wir beauftragt, dieses Rechtsgutachten im Hinblick auf die gemäß [Adjektiv, das den Staat, bezeichnet, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Adjektiv, das den Staat, bezeichnet“)] im Zusammenhang mit der Teilnahme des Teilnehmers an einem System, bei dem es sich um ein TARGET2-Komponenten-System (nachfolgend das „System“) handelt, auftretenden Fragen zu erstellen. Verweise auf die [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechtsordnung umfassen alle anwendbaren Bestimmungen der [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechtsordnung. Unser Gutachten erfolgt gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht unter besonderer Berücksichtigung des Teilnehmers mit Sitz außerhalb von [Mitgliedstaat des Systems] bezüglich der durch die Teilnahme am System entstehenden Rechte und Pflichten, die in den nachstehend genannten Systembedingungen dargelegt sind.

Dieses Gutachten beschränkt sich auf das zu diesem Zeitpunkt geltende [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht. Wir haben als Grundlage für dieses Rechtsgutachten keine anderen Rechtsordnungen untersucht und geben keine implizite oder ausdrückliche Stellungnahme dazu ab. Wir sind davon ausgegangen, dass keine andere Rechtsordnung Auswirkungen auf dieses Gutachten hat.

1.   GEPRÜFTE UNTERLAGEN

Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens haben wir die nachstehend aufgeführten Unterlagen und sonstige für erforderlich und zweckdienlich erachtete Dokumente geprüft:

1)

die [Verweis auf die Bestimmungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2 einfügen] für das System mit Datum vom [Datum einfügen] (nachfolgend die „Bedingungen“) und

2)

sonstige für das System und/oder das Verhältnis zwischen dem Teilnehmer und anderen Teilnehmern des Systems sowie zwischen den Teilnehmern des Systems und der [Name der Zentralbank einfügen] maßgebliche Dokumente.

Die Bedingungen und […] werden nachfolgend als die „Systembedingungen“ bezeichnet.

2.   RECHTLICHE ANNAHMEN

Für den Zweck dieses Rechtsgutachtens sind wir in Bezug auf die Systembedingungen von folgenden Annahmen ausgegangen:

1)

Die Systembedingungen entsprechen den satzungsmäßigen Befugnissen der betreffenden Vertragsparteien und sind von diesen in gültiger Weise genehmigt, beschlossen und ausgefertigt sowie erforderlichenfalls zugestellt worden.

2)

Die Systembedingungen sowie die dadurch begründeten Rechte und Pflichten sind nach [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht, dem sie nach eigener Aussage unterliegen, gültig und rechtsverbindlich. Die Wahl [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Rechts, dem die Systembedingungen unterliegen sollen, wird vom [Adjektiv, das den Mitgliedstaat des Systems bezeichnet] Recht anerkannt.

3)

Die Teilnehmer des Systems, über das Zahlungsaufträge versendet oder Zahlungen empfangen werden oder über das Rechte und Pflichten gemäß den Systembedingungen ausgeübt oder erfüllt werden, sind berechtigt, in allen einschlägigen Rechtsordnungen Überweisungsdienstleistungen zu erbringen.

4)

Die bei uns in Kopie oder als Muster eingegangenen Unterlagen entsprechen den Originalen.

3.   RECHTSGUTACHTEN

Nach Maßgabe und vorbehaltlich des Obenstehenden sowie jeweils vorbehaltlich der unten aufgeführten Punkte erstellen wir folgendes Rechtsgutachten:

3.1.   Länderspezifische rechtliche Aspekte [falls zutreffend]

Folgende Aspekte des [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechts stehen den aus den Systembedingungen für den Teilnehmer erwachsenden Verpflichtungen nicht entgegen: [Auflistung der länderspezifischen rechtlichen Aspekte].

3.2.   Allgemeine Insolvenzaspekte

3.2.a.   Art des Insolvenzverfahrens

Die Arten von Insolvenzverfahren (einschließlich eines Vergleichs oder einer Sanierung), denen der Teilnehmer unterliegen könnte, umfassen im Rahmen dieses Rechtsgutachtens alle Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte oder etwaiger Zweigstellen des Teilnehmers innerhalb von [Staat, in dem der Teilnehmer seinen Sitz hat (nachfolgend „Staat“)]. Folgende Verfahrensarten kommen in Betracht: [Verfahren in Originalsprache und englischer Übersetzung auflisten] (zusammengefasst als „Insolvenzverfahren“ bezeichnet).

Zusätzlich zu den Insolvenzverfahren können der Teilnehmer, seine Vermögenswerte oder Zweigstellen, die innerhalb [Staat] belegen sind, nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht folgenden Verfahren unterliegen: [Moratorien, Zwangsverwaltungen oder sonstige Verfahren, durch die Zahlungen von und/oder an den Teilnehmer ausgesetzt oder beschränkt werden können — bitte in Originalsprache und englischer Übersetzung aufzählen] (zusammengefasst als „sonstige Verfahren“ bezeichnet).

3.2.b.   Insolvenzabkommen

Die [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Rechtsordnung oder bestimmte Gebietskörperschaften innerhalb dieser Rechtsordnung ist/sind Vertragspartei der folgenden Insolvenzabkommen: [falls zutreffend, jene angeben, die Auswirkungen auf dieses Rechtsgutachten haben oder haben könnten].

3.3.   Rechtswirksamkeit der Systembedingungen

Vorbehaltlich der nachstehend aufgeführten Punkte sind alle Bestimmungen der Systembedingungen gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht insbesondere im Fall der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines sonstigen Verfahrens gegen den Teilnehmer verbindlich und durchsetzbar.

Wir stellen insbesondere Folgendes fest:

3.3.a.   Bearbeitung von Zahlungsaufträgen

Die Bestimmungen zur Bearbeitung von Zahlungsaufträgen [Auflistung der relevanten Bedingungen] sind rechtsgültig und durchsetzbar. Alle Zahlungsaufträge, die gemäß diesen Bedingungen bearbeitet werden, sind gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig, rechtsverbindlich und durchsetzbar. Die Klausel, die den genauen Zeitpunkt festlegt, ab dem vom Teilnehmer beim System eingereichte Zahlungsaufträge rechtswirksam und unwiderruflich werden ([entsprechende Vorschrift der Bedingungen einfügen]), ist nach [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht ebenfalls rechtsgültig, rechtsverbindlich und durchsetzbar.

3.3.b.   Befugnis der [Name der Zentralbank einfügen] zur Erfüllung ihrer Aufgaben

Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines sonstigen Verfahrens hinsichtlich des Teilnehmers hat keine Auswirkungen auf die sich aus den Systembedingungen ergebenden Befugnisse der [Name der Zentralbank einfügen]. [[Falls zutreffend] genau angeben, dass dieses Rechtsgutachten auch für andere Rechtssubjekte gilt, die den Teilnehmern zur Teilnahme am System unmittelbar erforderliche Dienstleistungen erbringen (z. B. der Netzwerkdienstleister).]

3.3.c.   Rechtsschutz bei Ausfallereignissen

[Soweit sie auf den Teilnehmer anwendbar sind, sind die Klauseln [Auflistung der Paragrafen] der Bedingungen über die sofortige Fälligkeit von noch nicht fälligen Forderungen, die Aufrechnung mit Forderungen aus Einlagen des Teilnehmers, die Realisierung eines Pfandrechts, die Suspendierung und Beendigung der Teilnahme, Verzugszinsen sowie über die Beendigung/Kündigung von Vereinbarungen und Transaktionen ([sonstige einschlägige Klauseln der Bedingungen oder Systembedingungen einfügen]) gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig und durchsetzbar.]

3.3.d.   Suspendierung und Beendigung/Kündigung

Soweit sie auf den Teilnehmer anwendbar sind, sind die Klauseln [Auflistung der Paragrafen] der Bedingungen (über die Suspendierung und Beendigung/Kündigung der Teilnahme des Teilnehmers am System bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder sonstigen Verfahrens oder in sonstigen Fällen der Nichterfüllung im Sinne der Systembedingungen oder wenn der Teilnehmer ein systemisches Risiko jedweder Art darstellt oder schwerwiegende technische Probleme hat) gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig und durchsetzbar.

3.3.e.   Vertragsstrafen/Pönale

Soweit sie auf den Teilnehmer anwendbar sind, sind die Klauseln in [Auflistung der Paragrafen] der Bedingungen über Vertragsstrafen für einen Teilnehmer, der nicht in der Lage ist, Innertages- oder Übernachtkredite rechtzeitig rückzuerstatten, gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig und durchsetzbar.

3.3.f.   Abtretung von Rechten und Pflichten

Die Rechte und Pflichten des Teilnehmers sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung von [Name der Zentralbank einfügen] nicht abtretbar, veränderbar oder anderweitig vom Teilnehmer auf Dritte übertragbar.

3.3.g.   Anwendbares Recht und Gerichtsbarkeit

Die Bestimmungen in [Auflistung der Paragrafen] der Bedingungen, insbesondere bezüglich des geltenden Rechts, der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten, der zuständigen Gerichte und gerichtlicher Zustellungen, sind gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig und durchsetzbar.

3.4.   Insolvenzanfechtung

Wir stellen fest, dass weder die aus den Systembedingungen erwachsenden Verpflichtungen noch ihre Ausübung oder Erfüllung vor der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder sonstigen Verfahrens gegen den Teilnehmer eine Insolvenzanfechtung oder automatische Nichtigkeit oder sonst vergleichbare Rechtsfolge gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht nach sich ziehen können.

Wir bestätigen dies insbesondere im Hinblick auf alle von den Teilnehmern des Systems eingereichten Zahlungsaufträge. Wir bestätigen insbesondere, dass die Klauseln [Auflistung der Paragrafen] der Bedingungen zur Rechtswirksamkeit und Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen rechtsgültig und rechtswirksam sind und dass ein von einem Teilnehmer eingereichter Zahlungsauftrag, der gemäß [Auflistung von Paragrafen] der Bedingungen bearbeitet wird, gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht keine Insolvenzanfechtung, automatische Nichtigkeit oder sonst vergleichbare Rechtsfolge nach sich ziehen kann.

3.5.   Pfändung

Wenn ein Gläubiger des Teilnehmers einen Pfändungsbeschluss (einschließlich Arrestbeschlüssen, Beschlagnahmeanordnungen oder anderen privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger des Teilnehmers) eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Regierungs-, Justiz- oder sonstigen öffentlichen Behörde in [Staat] gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht beantragt (nachfolgend als „Pfändung“ bezeichnet), stellen wir fest, dass [Analyse und Erörterung einfügen].

3.6.   Sicherheiten (falls zutreffend)

3.6.a.   Übertragung von Rechten oder hinterlegten Vermögenswerten zur Besicherung, als Pfand, Pensionsgeschäft und/oder Garantie

Die Übertragung zum Zwecke der Besicherung ist gemäß den Rechtsvorschriften von [Staat] rechtsgültig und durchsetzbar. Ferner ist die Begründung und Realisierung eines Pfandrechts oder Pensionsgeschäfts [Verweis auf die relevante Vereinbarung mit der Zentralbank] gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht rechtsgültig. Falls eine Garantie eines anderen Rechtssubjekts für die Aufnahme des Teilnehmers in das System erforderlich ist, ist diese ohne Einschränkung im Hinblick auf die Höhe der Garantiesumme und unabhängig von der wirtschaftlichen Lage des Teilnehmers für den Garanten verbindlich und ihm gegenüber vollständig durchsetzbar.

3.6.b.   Vorrang der Interessen der Rechtsnachfolger/Zessionare, Pfandgläubiger oder Pensionsnehmer vor jenen anderer Anspruchsberechtigter

Bei einem Insolvenzverfahren oder sonstigen Verfahren gegen den Teilnehmer hat die Zentralbank als Sicherheitsnehmerin der zum Zwecke der Besicherung übertragenen oder verpfändeten Rechte oder Vermögenswerte Vorrang vor den Ansprüchen aller anderen Gläubiger des Teilnehmers. Die Sicherheiten unterliegen keinem Vorrang oder Zugriff (anderer) bevorrechtigter Gläubiger.

3.6.c.   Verwertung der Sicherheiten

Auch im Falle eines Insolvenzverfahrens oder sonstigen Verfahrens gegen den Teilnehmer steht es anderen Systemteilnehmern und der [Name der Zentralbank einfügen] als [Eigentümer/Zessionar bzw. Pfandgläubiger oder Pensionsnehmer] immer noch frei, die Sicherheiten des Teilnehmers selbst zu verwerten.

3.6.d.   Form- und Registrierungsvorschriften

Es bestehen keine Formvorschriften für die Übertragung von Rechten und Vermögenswerten des Teilnehmers zu Besicherungszwecken oder für die Begründung und Vollstreckung eines Pfandrechts oder Pensionsgeschäfts im Hinblick auf diese Rechte und Vermögenswerte. Ferner ist es nicht erforderlich, dass [die Übertragung zum Zweck der Besicherung, das Pfand oder Pensionsgeschäft] oder die Daten einer/s solchen [Übertragung, Pfands oder Pensionsgeschäfts] bei einem zuständigen Gericht oder einer zuständigen Regierungs-, Justiz- oder sonstigen öffentlichen Behörde in [Staat] registriert oder beantragt wird.

3.7.   Zweigstellen [falls zutreffend]

3.7.a.   Anwendbarkeit des Gutachtens auf Handeln über Zweigstellen

Alle der oben angeführten Aussagen und Stellungnahmen im Hinblick auf den Teilnehmer sind gemäß [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht gleichermaßen richtig und gültig, wenn der Teilnehmer über eine oder mehrere außerhalb von [Staat] belegene Zweigstelle(n) agiert.

3.7.b.   Einhaltung der Gesetze

Die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen und die Einreichung, Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des Teilnehmers führen in keiner Weise zu einem Verstoß gegen [Adjektiv, das den Staat bezeichnet] Recht.

3.7.c.   Erforderliche Befugnisse

Weder die Wahrnehmung der Rechte und Pflichten im Rahmen der Systembedingungen noch die Einreichung, Übermittlung oder der Empfang von Zahlungsaufträgen durch eine Zweigstelle des Teilnehmers erfordern Ermächtigungen, Genehmigungen, Zustimmungen, Eintragungen, Zulassungen, notarielle Beglaubigungen oder sonstige Bescheinigungen eines Gerichts oder einer Regierungs-, Justiz- oder sonstigen öffentlichen in [Staat] zuständigen Behörde.

Dieses Rechtsgutachten gilt mit dem angegebenen Datum und richtet sich, zum gegebenen Zeitpunkt, ausschließlich an die [Name der Zentralbank einfügen] und den [Teilnehmer]. Weder können sich andere Personen auf dieses Gutachten berufen, noch darf der Inhalt dieses Gutachtens ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung anderen Personen als den vorgesehenen Empfängern und deren Rechtsberatern zugänglich gemacht werden. Ausgenommen hiervon sind die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken des Europäischen Systems der Zentralbanken [sowie [die nationale Zentralbank/zuständige Aufsichtsbehörde] von [Staat]].

Mit freundlichen Grüßen

[Unterschrift]

Anlage IV

AUFRECHTERHALTUNG DES GESCHÄFTSBETRIEBS („BUSINESS CONTINUITY“) UND NOTFALLVERFAHREN

1.   Allgemeine Bestimmungen

a)

Die in dieser Anlage enthaltenen Regelungen zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und den Teilnehmern oder Nebensystemen gelten für den Fall, dass eine oder mehrere Komponenten der SSP oder des Telekommunikationsnetzes ausfallen oder von außergewöhnlichen externen Ereignissen betroffen sind oder der Ausfall einen Teilnehmer oder ein Nebensystem betrifft.

b)

Alle in dieser Anlage enthaltenen Verweise auf bestimmte Zeiten beziehen sich auf die „EZB-Zeit“, d. h. die Ortszeit am Sitz der EZB.

2.   Business-Continuity- und Notfallmaßnahmen

a)

Wenn ein außergewöhnliches externes Ereignis eintritt und/oder es zu einem Ausfall der Gemeinschaftsplattform oder des Telekommunikationsnetzes kommt und dies Auswirkungen auf den normalen Betrieb von TARGET2 hat, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, Business-Continuity- und Notfallmaßnahmen einzuleiten.

b)

In TARGET2 stehen im Wesentlichen folgende Business-Continuity- und Notfallmaßnahmen zur Verfügung:

i)

Verlagerung des Betriebs der SSP auf einen anderen Standort,

ii)

Änderung der Betriebszeiten der SSP und

iii)

Einleitung der Notfallabwicklung sehr kritischer und kritischer Zahlungen gemäß Abschnitt 6 Buchstaben c und d.

c)

Es steht im alleinigen Ermessen der [Name der Zentralbank einfügen], ob und welche Business-Continuity- und Notfallmaßnahmen zur Abwicklung von Zahlungsaufträgen sie einleitet.

3.   Nachrichtenübermittlung bei Störungen

a)

Informationen über einen Ausfall der Gemeinschaftsplattform und/oder ein außergewöhnliches externes Ereignis werden den Teilnehmern über die nationalen Kommunikationskanäle, das ICM und das T2IS übermittelt. Nachrichten an die Teilnehmer enthalten insbesondere folgende Informationen:

i)

eine Beschreibung des Ereignisses,

ii)

die erwartete Abwicklungsverzögerung (falls bekannt),

iii)

Informationen über die bereits getroffenen Maßnahmen und

iv)

Hinweise an die Teilnehmer.

b)

Darüber hinaus kann die [Name der Zentralbank einfügen] die Teilnehmer über etwaige andere gegenwärtige oder erwartete Ereignisse, die potenziell Auswirkungen auf den normalen Betrieb von TARGET2 haben könnten, in Kenntnis setzen.

4.   Verlagerung des Betriebs der Gemeinschaftsplattform auf einen anderen Standort

a)

Wenn eines der in Abschnitt 2 Buchstabe a beschriebenen Ereignisse eintritt, kann der Betrieb der SSP auf einen anderen Standort in derselben oder einer anderen Region verlagert werden.

b)

Wenn der Betrieb der SSP in eine andere Region verlagert wird, werden die Teilnehmer sich nach besten Kräften bemühen, ihre Positionen bis zum Zeitpunkt des Ausfalls oder des Eintretens des außergewöhnlichen externen Ereignisses abzustimmen und der [Name der Zentralbank einfügen] alle in diesem Zusammenhang relevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.

5.   Änderung der Betriebszeiten

a)

Die Tagesbetrieb-Phase von TARGET2 kann verlängert bzw. der Zeitpunkt des Beginns eines neuen Geschäftstages verschoben werden. Bei verlängerten TARGET2-Betriebszeiten werden Zahlungsaufträge im Einklang mit den [Verweis auf die Vereinbarungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen], vorbehaltlich der in dieser Anlage enthaltenen Änderungen, bearbeitet.

b)

Wenn ein Ausfall der SSP während des Tages eingetreten ist, aber vor 18.00 Uhr behoben wurde, kann die Tagesbetrieb-Phase und damit die Annahmeschlusszeit verlängert werden. Eine solche Verlängerung der Annahmeschlusszeit geht in der Regel nicht über zwei Stunden hinaus und wird den Teilnehmern so früh wie möglich bekannt gegeben. Wenn eine solche Verlängerung vor 16.50 Uhr bekannt gegeben wird, bleibt es bei der Mindestfrist von einer Stunde zwischen der Annahmeschlusszeit für Kunden- und derjenigen für Interbankzahlungen. Bekannt gegebene Verlängerungen werden nicht wieder rückgängig gemacht.

c)

Die Annahmeschlusszeit wird verlängert, wenn ein Ausfall der SSP vor 18.00 Uhr eintritt und bis 18.00 Uhr nicht behoben wurde. Die [Name der Zentralbank einfügen] teilt den Teilnehmern die Verlängerung der Annahmeschlusszeit unverzüglich mit.

d)

Nach Wiederaufnahme des Betriebs der SSP werden folgende Schritte unternommen:

i)

Die [Name der Zentralbank einfügen] bemüht sich, alle sich in der Warteschlange befindlichen Zahlungen innerhalb einer Stunde abzuwickeln; dieser Zeitraum verringert sich auf 30 Minuten, wenn sich der Ausfall der SSP um 17.30 Uhr oder später ereignet (sofern der Ausfall um 18.00 Uhr noch andauert).

ii)

Die Schlussstände/Tagesendsalden der Konten der Teilnehmer werden innerhalb einer Stunde ermittelt; dieser Zeitraum verringert sich auf 30 Minuten, wenn sich der Ausfall der SSP um 17.30 Uhr oder später ereignet (sofern der Ausfall um 18.00 Uhr noch andauert).

iii)

Nach Annahmeschluss für Interbankzahlungen findet auch das Tagesabschlussverfahren statt, einschließlich der Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten des Eurosystems.

e)

Nebensysteme, die am frühen Morgen Liquidität benötigen, müssen Maßnahmen vorsehen, um einem verspäteten Beginn der Tagesbetrieb-Phase aufgrund eines Ausfalls der SSP am vorhergehenden Tag Rechnung zu tragen.

6.   Notfallabwicklung

a)

Wenn die [Name der Zentralbank einfügen] es für notwendig erachtet, kann sie das Notfallabwicklungs-Verfahren für Zahlungsaufträge im Contingency-Modul der SSP einleiten. In solchen Fällen wird den Teilnehmern nur ein Mindestmaß an Service geboten. Die [Name der Zentralbank einfügen] informiert ihre Teilnehmer mittels eines der zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel über den Start der Notfallabwicklung.

b)

Während der Notfallabwicklung werden Zahlungsaufträge von der [Name der Zentralbank einfügen] manuell verarbeitet.

c)

Folgende Zahlungen gelten als „sehr kritisch“ und die [Name der Zentralbank einfügen] wird sich nach Kräften bemühen, diese in Notfallsituationen abzuwickeln:

i)

Zahlungen in Verbindung mit der CLS International Bank,

ii)

EURO1-Zahlungsausgleich zum Tagesabschluss,

iii)

Margenausgleich für zentrale Kontrahenten.

d)

Folgende Zahlungen gelten als „kritisch“ und die [Name der Zentralbank einfügen] kann für ihre Abwicklung die Notfallabwicklung einleiten:

i)

Zahlungen im Zusammenhang mit der Echtzeitabwicklung von Wertpapierabwicklungssystemen, die im „interfaced“-Modus arbeiten,

ii)

sonstige Zahlungen, sofern diese zur Vermeidung von Systemrisiken notwendig sind.

e)

Die Teilnehmer reichen Zahlungsaufträge zur Abwicklung in Notfallsituationen ein; die Übermittlung von Informationen an die Zahlungsempfänger erfolgt über [Kommunikationsmittel einfügen]. Informationen über Kontostände sowie Belastungen und Gutschriften können über die [Name der Zentralbank einfügen] eingeholt werden.

f)

Zahlungsaufträge, die bereits in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] eingereicht wurden, sich aber noch in der Warteschlange befinden, können ebenfalls in die Notfallabwicklung einbezogen werden. In solchen Fällen ist die [Name der Zentralbank einfügen] bestrebt, die doppelte Ausführung solcher Zahlungsaufträge zu verhindern. Das Risiko einer möglichen Doppelausführung tragen jedoch die Teilnehmer.

g)

Für die Abwicklung von Zahlungsaufträgen in der Notfallabwicklung stellen die Teilnehmer zusätzliche Sicherheiten bereit. Während der Notfallabwicklung können eingehende Notfallzahlungen zur Finanzierung von ausgehenden Notfallzahlungen verwendet werden. Die [Name der Zentralbank einfügen] wird die verfügbare Liquidität der Teilnehmer für die Zahlungsabwicklung im Rahmen der Notfallabwicklung nicht berücksichtigen.

7.   Ausfälle von Teilnehmern oder Nebensystemen

a)

Wenn bei einem Teilnehmer ein Problem auftritt, aufgrund dessen er keine Zahlungen in TARGET2 abwickeln kann, obliegt es ihm, das Problem zu beheben. Der Teilnehmer kann insbesondere auf interne Lösungen oder die ICM-Funktionalität, d. h. auf pauschale Ersatz- und Notfallzahlungen (CLS, EURO1, STEP2-pre-fund) zurückgreifen.

b)

Wenn ein Teilnehmer beschließt, die ICM-Funktionalität für pauschale Ersatzzahlungen zu nutzen, stellt die [Name der Zentralbank einfügen] diese Funktionalität auf Wunsch des Teilnehmers über das ICM bereit. Auf Wunsch des Teilnehmers übermittelt die [Name der Zentralbank einfügen] eine ICM-Nachricht an die anderen Teilnehmer und setzt sie darüber in Kenntnis, dass der betreffende Teilnehmer die Möglichkeit pauschaler Ersatzzahlungen nutzt. Für die Versendung solcher pauschaler Ersatzzahlungen an ausschließlich solche Teilnehmer, mit denen er sich bilateral auf die Nutzung solcher Zahlungen geeinigt hat, und für weitere Maßnahmen in Bezug auf solche Zahlungen ist der Teilnehmer verantwortlich.

c)

Wenn die in Buchstabe a genannten Maßnahmen erschöpft oder unwirksam sind, kann der Teilnehmer die [Name der Zentralbank einfügen] um Unterstützung bitten.

d)

Wenn ein Nebensystem von einem Ausfall betroffen ist, obliegt es diesem System, den Ausfall zu beheben. Auf Wunsch des Nebensystems kann die [Name der Zentralbank einfügen] in dessen Auftrag handeln. Die [Name der Zentralbank einfügen] entscheidet nach eigenem Ermessen über die Unterstützung für das Nebensystem, einschließlich der Unterstützung während des Nachtbetriebs des Nebensystems. Folgende Notfallmaßnahmen können eingeleitet werden:

i)

Das Nebensystem veranlasst reine („clean“) Zahlungen (d. h. Zahlungen, die nicht mit der zugrunde liegenden Transaktion verbunden sind) über die Teilnehmer-Schnittstelle (PI),

ii)

die [Name der Zentralbank einfügen] erstellt und/oder verarbeitet im Auftrag des Nebensystems XML-Anweisungen/-Dateien, und/oder

iii)

die [Name der Zentralbank einfügen] leistet im Auftrag des Nebensystems reine Zahlungen.

e)

Konkrete Regelungen zu Notfallmaßnahmen im Hinblick auf Nebensysteme sind in den bilateralen Vereinbarungen zwischen der [Name der Zentralbank einfügen] und dem entsprechenden Nebensystem enthalten.

8.   Sonstige Bestimmungen

a)

Für den Fall, dass bestimmte Daten nicht verfügbar sind, weil eines der in Abschnitt 3 Buchstabe a genannten Ereignisse eingetreten ist, ist die [Name der Zentralbank einfügen] berechtigt, mit der Bearbeitung von Zahlungsaufträgen zu beginnen oder fortzufahren und/oder TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] auf Basis der letzten verfügbaren, von der [Name der Zentralbank einfügen] ermittelten Daten zu betreiben. Auf Anforderung der [Name der Zentralbank einfügen] übermitteln die Teilnehmer und Nebensysteme ihre FileAct/Interact-Nachrichten erneut oder treffen sonstige von der [Name der Zentralbank einfügen] für geeignet erachtete Maßnahmen.

b)

Bei einem Ausfall der [Name der Zentralbank einfügen] können deren Aufgaben in Bezug auf TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] ganz oder teilweise von anderen Eurosystem-Zentralbanken wahrgenommen werden.

c)

Die [Name der Zentralbank einfügen] kann verlangen, dass die Teilnehmer an regelmäßigen oder Ad-hoc-Tests der Business-Continuity- und Notfallmaßnahmen, Schulungen oder sonstigen Präventivmaßnahmen, die sie für notwendig erachtet, teilnehmen. Alle den Teilnehmern durch diese Tests oder sonstige Maßnahmen entstehenden Kosten werden ausschließlich von den Teilnehmern selbst getragen.

Anlage V

ÖFFNUNGSZEITEN UND TAGESABLAUF

1.

TARGET2 ist täglich außer samstags, sonntags, an Neujahr, am Karfreitag und Ostermontag (nach dem am Sitz der EZB gültigen Kalender), am 1. Mai sowie am 25. und 26. Dezember geöffnet.

2.

Die maßgebliche Zeit für das System ist die „EZB-Zeit“, d. h. die Ortszeit am Sitz der EZB.

3.

Der laufende Geschäftstag wird am Abend des vorhergehenden Geschäftstages eröffnet und hat folgenden Ablauf:

Zeit

Beschreibung

06.45 Uhr — 07.00 Uhr

Geschäftsbetrieb-Fenster zur Vorbereitung des Tagesgeschäfts (1)

07.00 Uhr — 18.00 Uhr

Tagverarbeitung

17.00 Uhr

Annahmeschluss für Kundenzahlungen (d. h. Zahlungen, die im System an der Verwendung des Nachrichtenformats MT 103 oder MT 103+ zu erkennen sind, bei denen der Auftraggeber und/oder Begünstigte einer Zahlung kein direkter oder indirekter Teilnehmer ist)

18.00 Uhr

Annahmeschluss für Interbankzahlungen (d. h. Zahlungen, die keine Kundenzahlungen sind)

18.00 Uhr — 18.45 Uhr (2)

Tagesabschlussverfahren

18.15 Uhr (2)

Allgemeiner Annahmeschluss für die Inanspruchnahme der ständigen Fazilitäten

(Kurz nach) 18.30 Uhr (3)

Daten zur Aktualisierung der Bilanzierungssysteme stehen den Zentralbanken zur Verfügung

18.45 Uhr — 19.30 Uhr (3)

Tagesbeginn-Verarbeitung (neuer Geschäftstag)

19.00 Uhr (3) — 19.30 Uhr (2)

Bereitstellung von Liquidität auf dem PM-Konto

19.30 Uhr (3)

Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) und Abwicklung der Daueraufträge zur Liquiditätsübertragung von PM-Konten auf Unterkonten/Spiegelkonten (Nebensystem-Abwicklung)

19.30 Uhr (3) — 22.00 Uhr

Ausführung weiterer Liquiditätsübertragungen über das ICM, bevor das Nebensystem die Nachricht „Beginn des Zyklus“ („start of cycle“) sendet; Abwicklungszeitraum für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6 gemäß Anhang IV)

22.00 Uhr — 01.00 Uhr

Wartungszeitraum

01.00 Uhr — 06.45 Uhr

Abwicklungsverfahren für den Nachtbetrieb der Nebensysteme (nur für das Nebensystem-Abwicklungsverfahren 6)

4.

Das ICM steht von 19.30 Uhr (4) bis 18.00 Uhr am folgenden Tag für Liquiditätsübertragungen zur Verfügung, mit Ausnahme des Wartungszeitraums von 22.00 Uhr bis 01.00 Uhr.

5.

Die Öffnungszeiten können geändert werden, wenn Business-Continuity-Maßnahmen gemäß Abschnitt 5 der Anlage IV ergriffen werden.


(1)  Tagesgeschäft: Tagverarbeitungs-Phase und Tagesabschlussverfahren.

(2)  Endet am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode 15 Minuten später.

(3)  Beginnt am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode 15 Minuten später.

(4)  Beginnt am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperiode 15 Minuten später.

Anlage VI

GEBÜHRENVERZEICHNIS UND RECHNUNGSSTELLUNG

Gebühren für direkte Teilnehmer

1.

Die monatliche Gebühr für die Verarbeitung von Zahlungsaufträgen in TARGET2-[Zentralbank/Ländercode einfügen] beträgt für direkte Teilnehmer je nach gewählter Option:

a)

100 EUR je PM-Konto zuzüglich einer Transaktionspauschale (je Belastungsbuchung) von 0,80 EUR, oder

b)

1 250 EUR je PM-Konto zuzüglich einer Transaktionsgebühr (je Belastungsbuchung), die sich — wie nachfolgend dargelegt — nach dem Transaktionsvolumen (Zahl der bearbeiteten Posten) je Monat richtet:

Band

Von

Bis

Preis

1

1

10 000

0,60 EUR

2

10 001

25 000

0,50 EUR

3

25 001

50 000

0,40 EUR

4

50 001

100 000

0,20 EUR

5

Über 100 000

0,125 EUR

Liquiditätsübertragungen zwischen dem PM-Konto eines Teilnehmers und seinen Unterkonten unterliegen keiner Gebühr.

2.

Für den Multi-Adressaten-Zugang wird für jede achtstellige BIC-Adresse (außer der BIC-Adresse des Kontos des direkten Teilnehmers) eine monatliche Gebühr von 80 EUR berechnet.

3.

Direkten Teilnehmern, die eine Veröffentlichung ihres BIC im TARGET2-Directory ablehnen, wird eine zusätzliche monatliche Gebühr von 30 EUR je Konto berechnet.

4.

Für jede Registrierung eines indirekten Teilnehmers im TARGET2-Directory wird dem direkten Teilnehmer eine Gebühr von 20 EUR berechnet.

5.

Für jede Registrierung eines erreichbaren BIC-Inhabers (einschließlich der Zweigstellen direkter und indirekter Teilnehmer) im TARGET2-Directory wird eine Gebühr von 5 EUR berechnet.

Gebühren für das Liquiditätspooling

6.

Die monatliche Gebühr im CAI-Verfahren beträgt für jedes Konto innerhalb der Gruppe 100 EUR.

7.

Die monatliche Gebühr im AL-Verfahren beträgt für jedes Konto in der Gruppe 200 EUR. Wenn die AL-Gruppe das CAI-Verfahren nutzt, wird für jedes nicht im AL-Verfahren geführte Konto die monatliche CAI-Gebühr in Höhe von 100 EUR je Konto berechnet.

8.

Bei beiden Verfahren (AL und CAI) wird für alle Zahlungen der Teilnehmer der Gruppe die degressive Transaktionsgebührenstruktur der Tabelle in Abschnitt 1 Buchstabe b so angewendet, als ob alle Zahlungen von einem einzigen Teilnehmerkonto aus erfolgten.

9.

Die in Abschnitt 1 Buchstabe b erwähnte monatliche Gebühr von 1 250 EUR ist vom jeweiligen Gruppenleiter und die in Abschnitt 1 Buchstabe a erwähnte monatliche Gebühr von 100 EUR von allen anderen Mitgliedern der Gruppe zu entrichten. Ist eine AL-Gruppe Teil einer CAI-Gruppe und der Leiter der AL-Gruppe mit dem Leiter der CAI-Gruppe identisch, ist die monatliche Gebühr von 1 250 EUR nur einmal zu entrichten. Ist die AL-Gruppe Teil einer CAI-Gruppe und der Leiter der CAI-Gruppe nicht mit dem Leiter der AL-Gruppe identisch, dann hat der Leiter der CAI-Gruppe eine zusätzliche monatliche Gebühr von 1 250 EUR zu entrichten. In diesen Fällen geht die Rechnung über die Gesamtgebühren für alle Konten innerhalb der CAI-Gruppe (einschließlich der Konten der AL-Gruppe) an den Leiter der CAI-Gruppe.

Rechnungsstellung

10.

Für direkte Teilnehmer gelten die folgenden Regeln für die Rechnungsstellung: Der direkte Teilnehmer (bzw. der Leiter der AL- oder CAI-Gruppe für den Fall, dass das AL- oder das CAI-Verfahren angewendet wird) erhält die Rechnung für den Vormonat mit Angabe der zu entrichtenden Gebühren spätestens bis zum fünften Geschäftstag des Folgemonats. Die Zahlung erfolgt spätestens bis zum zehnten Arbeitstag dieses Monats auf das von der [Name der Zentralbank einfügen] angegebene Konto und wird dem PM-Konto des Teilnehmers belastet.

Anlage VII

MULTILATERALE VEREINBARUNG ÜBER DIE AGGREGIERUNG VON DECKUNGSMITTELN (AL-VEREINBARUNG) — VARIANTE A

Muster für den Fall der Nutzung des AL-Verfahrens durch mehr als ein Kreditinstitut

Zwischen einerseits

[Teilnehmer], Inhaber des/der PM-Kontos/en Nr. [………………..], bei [Name der Zentralbank einfügen], vertreten durch [………………………………………….], als [……………………………..],

[Teilnehmer], Inhaber des/der PM-Kontos/en Nr. [………………..], bei [Name der Zentralbank einfügen], vertreten durch [………………………………………….], als [……………………………….],

[Teilnehmer], Inhaber des/der PM-Kontos/en Nr. [………………..], bei [Name der Zentralbank einfügen], vertreten durch [………………………………………….], als [……………………………..],

(im Folgenden als „AL-Gruppenmitglieder“ bezeichnet),

und andererseits

[Name der AL-NZB einfügen]

[Name der AL-NZB einfügen]

[Name der AL-NZB einfügen]

(im Folgenden als „AL-NZBen“ bezeichnet)

(die AL-Gruppenmitglieder und die AL-NZBen werden im Folgenden zusammengefasst als „Parteien“ bezeichnet),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen, von denen jedes als System im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierabwicklungssystemen (1) angesehen wird.

(2)

Teilnehmer an einem oder mehreren TARGET2-Komponenten-Systemen können zwecks Aggregierung der Liquidität auf den PM-Konten aller AL-Gruppenmitglieder eine AL-Gruppe bilden, sofern sie die besonderen Voraussetzungen hierfür nach den jeweiligen Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2-Komponenten-Systemen erfüllen.

(3)

Die Aggregierung der Liquidität ermöglicht den AL-Gruppenmitgliedern, Zahlungsaufträge abzuwickeln, die die verfügbare Liquidität auf ihrem jeweiligen PM-Konto überschreiten, sofern die Zahlungsaufträge insgesamt die verfügbare Liquidität auf allen PM-Konten der AL-Gruppe nicht übersteigen. Ein daraus resultierender Sollsaldo auf einem oder mehreren dieser PM-Konten beinhaltet die Gewährung eines Innertageskredits, der den jeweiligen nationalen Regelungen vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung enthaltenen Änderungen unterliegt. Insbesondere wird ein solcher Sollsaldo durch die verfügbare Liquidität auf den PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder besichert.

(4)

Das AL-Verfahren führt nicht zum Verlust der rechtlichen Eigenständigkeit der verschiedenen PM-Konten; diese werden — vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung genannten Beschränkungen — weiterhin ausschließlich von ihren jeweiligen Inhabern unterhalten.

(5)

Das AL-Verfahren zielt darauf ab, einer Fragmentierung der Liquidität in den verschiedenen TARGET2-Komponenten-Systemen entgegenzuwirken und die Liquiditätssteuerung innerhalb einer Gruppe von Kreditinstituten zu vereinfachen.

(6)

Das AL-Verfahren trägt zur Verbesserung der Gesamteffizienz der Zahlungsabwicklung über TARGET2 bei.

(7)

[Teilnehmer], [Teilnehmer] und [Teilnehmer] sind jeweils an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen], TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] und TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] angeschlossen. Für sie gelten die [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] vom [entsprechende Daten einfügen],

vereinbaren die Parteien Folgendes:

Artikel 1

Wirksamkeit dieser Vereinbarung

Diese Vereinbarung und alle etwaigen Änderungen werden erst dann wirksam, wenn die Leit-NZB nach Eingang von ihr angeforderter Informationen oder Dokumente schriftlich bestätigt, dass diese Vereinbarung oder etwaige Änderungen im Einklang mit den in den jeweiligen Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2-Komponenten-Systemen festgelegten Anforderungen stehen.

Artikel 2

Wechselseitige Interessen der AL-Gruppenmitglieder und der AL-NZBen

(1)   Die AL-Gruppenmitglieder erkennen hiermit ausdrücklich an, dass der Abschluss dieser Vereinbarung ihren wechselseitigen wirtschaftlichen und finanziellen Interessen dient, da die Zahlungsaufträge aller AL-Gruppenmitglieder bis zum Gesamtbetrag der verfügbaren Liquidität auf den PM-Konten aller AL-Gruppenmitglieder abgewickelt werden können. Dies ermöglicht die Nutzung von in anderen TARGET2-Komponenten-Systemen verfügbarer Liquidität.

(2)   Die AL-NZBen haben ein wechselseitiges Interesse daran, den AL-Gruppenmitgliedern Innertageskredite zur Verfügung zu stellen, da dadurch die Gesamteffizienz der Zahlungsabwicklung über TARGET2 gefördert wird. Der Innertageskredit ist gemäß Artikel 18 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank besichert, da der aus der Ausführung eines Zahlungsauftrags resultierende Sollsaldo durch die verfügbare Liquidität auf den PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder bei deren jeweiligen AL-NZBen gedeckt ist. Das Sicherungsrecht hieran dient zur Besicherung der Verpflichtungen jedes AL-Gruppenmitglieds gegenüber den AL-NZBen.

Artikel 3

Rechte und Pflichten der AL-Gruppenmitglieder

(1)   Die AL-Gruppenmitglieder haften gesamtschuldnerisch gegenüber allen AL-NZBen für alle Ansprüche, die sich aus der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eines AL-Gruppenmitglieds in ihren jeweiligen TARGET2-Komponenten-Systemen ergeben. AL-Gruppenmitglieder können aus etwaigen gruppeninternen Vereinbarungen über eine Haftungsverteilung keine Einwendungen gegen ihre (externe) Haftung aus den vorgenannten Verbindlichkeiten gegenüber den AL-NZBen herleiten.

(2)   Der Gesamtwert aller abgewickelten Zahlungsaufträge der AL-Gruppenmitglieder darf den Gesamtbetrag der verfügbaren Liquidität auf diesen PM-Konten nicht übersteigen.

(3)   Die AL-Gruppenmitglieder sind berechtigt, das in der/den [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] beschriebene CAI-Verfahren zu nutzen.

(4)   Die AL-Gruppenmitglieder stellen sicher, dass zwischen ihnen eine interne Vereinbarung unter anderem zu folgenden Punkten besteht:

a)

interne Aufgabenverteilung in der AL-Gruppe,

b)

Anforderungen an die Berichtspflichten des Leiters der AL-Gruppe gegenüber den AL-Gruppenmitgliedern,

c)

Kostentragung des AL-Verfahrens (einschließlich der Aufteilung der Kosten zwischen den AL-Gruppenmitgliedern) und

d)

Entgelte oder Gegenleistungen (einschließlich ihrer Berechnung), die die AL-Gruppenmitglieder einander für die Dienste im Rahmen der AL-Vereinbarung erbringen.

Mit Ausnahme von Buchstabe d steht es den AL-Gruppenmitgliedern frei, diese interne Vereinbarung oder Teile davon gegenüber den AL-NZBen offenzulegen oder darauf zu verzichten. Die AL-Gruppenmitglieder stellen den AL-NZBen die in Buchstabe d genannten Informationen zur Verfügung.

Artikel 4

Rechte und Pflichten der AL-NZBen

(1)   Wenn ein AL-Gruppenmitglied bei seinem TARGET2-Komponenten-System einen Zahlungsauftrag über einen Betrag einreicht, der höher als die verfügbare Liquidität auf seinem PM-Konto ist, gewährt die jeweilige AL-NZB einen Innertageskredit, der durch die verfügbare Liquidität auf anderen PM-Konten des AL-Gruppenmitglieds bei seiner jeweiligen AL-NZB oder auf den PM-Konten der anderen AL-Gruppenmitglieder bei ihren jeweiligen AL-NZBen besichert ist. Ein solcher Innertageskredit unterliegt den Vorschriften für die Gewährung von Innertageskrediten durch die betreffende AL-NZB.

(2)   Zahlungsaufträge, die von einem AL-Gruppenmitglied eingereicht werden und den Gesamtbetrag der verfügbaren Liquidität auf allen PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder übersteigen, werden in die Warteschlange gestellt, bis ausreichende Liquidität vorhanden ist.

(3)   Außer bei der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ein oder mehrere AL-Gruppenmitglieder hat jede AL-NZB gegenüber jedem der AL-Gruppenmitglieder Anspruch auf die vollständige Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Abwicklung der Zahlungsaufträge jedes AL-Gruppenmitglieds in seinem jeweiligen TARGET2-Komponenten-System ergeben.

Artikel 5

Ernennung und Funktion des Leiters der AL-Gruppe

(1)   Die AL-Gruppenmitglieder ernennen hiermit [den zum Leiter der AL-Gruppe bestimmten Teilnehmer einfügen] zum Leiter der AL-Gruppe, der Ansprechpartner für alle administrativen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der AL-Gruppe ist.

(2)   Alle AL-Gruppenmitglieder informieren ihre jeweilige AL-NZB sowie den Leiter der AL-Gruppe über den Eintritt von Umständen, die Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Umsetzung dieser Vereinbarung haben könnten. Hierzu gehören insbesondere Änderungen oder Beendigungen der zwischen den AL-Gruppenmitgliedern bestehenden Verbindungen, die für die Erfüllung des Merkmals „Gruppe“ im Sinne von [Verweis auf die relevanten Bestimmungen der Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] maßgeblich sind, der Eintritt eines Ausfallereignisses im Sinne von [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] oder sonstige Ereignisse, die sich auf die Wirksamkeit von [Verweis auf die Bestimmungen zum Pfand, zum Close-out Netting oder auf andere relevante Bestimmungen der Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] auswirken.

(3)   Der Leiter der AL-Gruppe übermittelt der Leit-NZB umgehend alle ihn oder andere AL-Gruppenmitglieder betreffenden, in Absatz 2 genannten Informationen.

(4)   Der Leiter der AL-Gruppe ist für die Beobachtung der innerhalb der AL-Gruppe verfügbaren Liquidität während des Tages verantwortlich.

(5)   Der Leiter der AL-Gruppe hat Vollmacht über die PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder und handelt insbesondere in folgenden Fällen als Vertreter der AL-Gruppenmitglieder:

a)

bei allen ICM-Operationen bezüglich der PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder, darunter insbesondere Änderungen der Priorität eines Zahlungsauftrags, Widerrufe, Änderungen des Ausführungszeitpunkts, Liquiditätsübertragungen (einschließlich solcher auf und von Unterkonten), Änderung der Reihenfolge von in der Warteschlange befindlichen Zahlungsaufträgen, Liquiditätsreservierungen (für die AL-Gruppe) sowie die Festlegung und Änderung von Limiten (für die AL-Gruppe);

b)

bei allen Liquiditätsübertragungen am Tagesende zwischen den PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder zum Ausgleich aller PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder, so dass am Tagesende keines dieser Konten einen Sollsaldo oder gegebenenfalls einen nicht durch notenbankfähige Sicherheiten gedeckten Sollsaldo aufweist (nachfolgend „Kontenausgleich“ oder „Levelling out“);

c)

bei generellen Weisungen/Anweisungen zum automatischen Kontenausgleich, d. h. die Bestimmung der Reihenfolge, in der die PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder mit verfügbarer Liquidität im Rahmen des Kontenausgleichs belastet werden;

d)

beim automatischen Kontenausgleich, der in Ermangelung ausdrücklicher Weisungen/Anweisungen des Leiters der AL-Gruppe gemäß den Buchstaben b und c beginnend mit dem PM-Konto mit dem höchsten Guthaben und dem PM-Konto mit dem höchsten Sollsaldo durchgeführt wird.

Die in den Buchstaben c und d festgelegten Kriterien finden auch Anwendung, wenn ein Verwertungsfall im Sinne von [Verweis auf die relevanten Bestimmungen der Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] eintritt.

(6)   Die AL-Gruppenmitglieder verzichten ausdrücklich auf etwaige Rechte gemäß [falls anwendbar, betreffende Vorschrift des nationalen Rechts einfügen] gegenüber dem Leiter der AL-Gruppe, die auf der Doppelfunktion des Leiters der AL-Gruppe als PM-Kontoinhaber und AL-Gruppenmitglied einerseits sowie als Leiter der AL-Gruppe andererseits beruhen.

Artikel 6

Funktion der Leit-NZB

(1)   Die Leit-NZB ist Ansprechpartner für alle administrativen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der AL-Gruppe.

(2)   Alle AL-NZBen stellen der Leit-NZB umgehend Informationen über ihre jeweiligen AL-Gruppenmitglieder zur Verfügung, die Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Umsetzung dieser Vereinbarung haben könnten. Diese Informationen umfassen insbesondere Änderungen oder Beendigungen der zwischen allen AL-Gruppenmitgliedern bestehenden Verbindungen, die für die Erfüllung des Merkmals „Gruppe“ maßgeblich sind, den Eintritt eines Ausfallereignisses im Sinne von [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] oder sonstige Ereignisse, die sich auf die Wirksamkeit von [Verweis auf die Bestimmungen zum Pfand, zum Close-out Netting oder auf andere relevante Bestimmungen der Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] auswirken.

(3)   Die Leit-NZB hat Zugang zu allen relevanten Informationen über die PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder, insbesondere zu Informationen über etwaige Kreditlinien, aktuelle Saldenstände, Gesamtumsatz, abgewickelte Zahlungen, Zahlungsaufträge in der Warteschlange sowie Limite und Liquiditätsreservierungen der AL-Gruppenmitglieder.

Artikel 7

Laufzeit — Kündigung/Beendigung dieser Vereinbarung

(1)   Diese Vereinbarung hat eine unbegrenzte Laufzeit.

(2)   Jedes AL-Gruppenmitglied kann seine Teilnahme an dieser Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 14 Geschäftstagen mit Schreiben an die AL-NZB, an deren TARGET2-Komponenten-System das AL-Gruppenmitglied teilnimmt, und an die Leit-NZB, kündigen. Die Leit-NZB bestätigt dem AL-Gruppenmitglied den Zeitpunkt des Endes seiner Teilnahme an der AL-Vereinbarung und teilt diesen Zeitpunkt allen AL-NZBen mit, die ihre AL-Gruppenmitglieder entsprechend informieren. Handelt es sich bei dem kündigenden AL-Gruppenmitglied um den Leiter der AL-Gruppe, bestimmen die übrigen AL-Gruppenmitglieder umgehend einen neuen Leiter für die AL-Gruppe.

(3)   Diese Vereinbarung bzw. die Teilnahme eines AL-Gruppenmitglieds an dieser Vereinbarung endet fristlos und mit sofortiger Wirkung automatisch, wenn eines oder mehrere der folgenden Ereignisse auftreten:

a)

Änderungen oder Beendigungen der zwischen allen AL-Gruppenmitgliedern bestehenden Verbindungen, die für die Erfüllung des Merkmals „Gruppe“ im Sinne von [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] maßgeblich sind oder die Auswirkungen auf ein oder mehrere AL-Gruppenmitglieder haben, und/oder

b)

etwaige andere in [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] dargelegte Anforderungen für die Nutzung des AL-Verfahrens durch alle AL-Gruppenmitglieder oder ein oder mehrere AL-Gruppenmitglieder nicht mehr erfüllt sind.

(4)   Ungeachtet des Eintritts eines der Ereignisse gemäß Absatz 3 bleibt ein Zahlungsauftrag, der von einem AL-Gruppenmitglied bereits beim entsprechenden TARGET2-Komponenten-System eingereicht wurde, für alle AL-Gruppenmitglieder und AL-NZBen wirksam. [Falls zutreffend einfügen: Darüber hinaus bleibt/bleiben [Verweis auf die Bestimmungen zum Pfand- und/oder Close-out Netting oder sonstige relevante Bestimmungen über Sicherheiten einfügen] nach Beendigung dieser Vereinbarung gültig, bis alle Sollsalden auf den PM-Konten, deren Deckungsmittel aggregiert wurden, von den AL-Gruppenmitgliedern vollständig beglichen sind.]

(5)   Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Leit-NZB im Einvernehmen mit der entsprechenden AL-NZB die Teilnahme eines AL-Gruppenmitglieds an dieser Vereinbarung jederzeit fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn dieses AL-Gruppenmitglied gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt. Solche Kündigungen erfolgen schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber allen AL-Gruppenmitgliedern. Wird die Teilnahme auf diese Weise beendet, haben die AL-Gruppenmitglieder, deren Teilnahme an dieser Vereinbarung nicht beendet wurde, ihrerseits das Recht, diese unter Einhaltung einer Frist von fünf Geschäftstagen durch Schreiben an die Leit-NZB und ihre jeweilige AL-NZB zu kündigen. Falls die Teilnahme des Leiters der AL-Gruppe beendigt wurde, so bestimmen die übrigen AL-Gruppenmitglieder umgehend einen neuen Leiter für die AL-Gruppe.

(6)   Die Leit-NZB kann diese Vereinbarung im Einvernehmen mit den anderen AL-NZBen fristlos und mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ihre Fortsetzung ein gesteigertes Risiko für die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2 darstellen oder die Erfüllung der Aufgaben der AL-NZBen gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gefährden würde. Solche Kündigungen erfolgen schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber allen AL-Gruppenmitgliedern.

(7)   Diese Vereinbarung bleibt gültig, solange die AL-Gruppe aus mindestens zwei AL-Gruppenmitgliedern besteht.

Artikel 8

Änderungen

Änderungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Ausweitung der AL-Gruppe auf andere Teilnehmer, sind nur wirksam, wenn alle Vertragsparteien dazu ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben.

Artikel 9

Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt [Verweis auf das für die Führung des PM-Kontos des Leiters der AL-Gruppe bei der Leit-NZB anwendbare Recht einfügen]. Dies gilt unbeschadet

a)

der Rechtsbeziehung zwischen dem AL-Gruppenmitglied und seiner AL-NZB, die dem Recht der betreffenden AL-NZB unterliegt, und

b)

der Rechte und Pflichten zwischen den AL-NZBen, die dem Recht derjenigen AL-NZB unterliegen, die das PM-Konto des AL-Gruppenmitglieds führt, dessen verfügbare Liquidität als Sicherheit genutzt wird.

Artikel 10

Anwendung von [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen]

(1)   Für die Beziehung zwischen einem AL-Gruppenmitglied und seiner jeweiligen AL-NZB gelten, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, die relevanten Bestimmungen der [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen].

(2)   Die [Verweis auf die Regelungen(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] und diese Vereinbarung gelten als Bestandteil desselben Vertragsverhältnisses.

Ausgefertigt nach Anzahl der Vertragsparteien am [Datum].

MULTILATERALE VEREINBARUNG ÜBER DIE AGGREGIERUNG VON DECKUNGSMITTELN (AL-VEREINBARUNG) — VARIANTE B

Muster für den Fall der Nutzung des AL-Verfahrens durch ein Kreditinstitut

Zwischen einerseits [Name und Adresse des Kreditinstituts], vertreten durch [….], handelnd als

[Teilnehmer], Inhaber des/der PM-Kontos/en Nr. [………………..], bei [Name der Zentralbank einfügen],

[Teilnehmer], Inhaber des/der PM-Kontos/en Nr. [………………..], bei [Name der Zentralbank einfügen],

[Teilnehmer], Inhaber des/der PM-Kontos/en Nr. [………………..], bei [Name der Zentralbank einfügen],

(die Teilnehmer werden im Folgenden als „AL-Gruppenmitglieder“ bezeichnet)

und andererseits

[Name der AL-NZB einfügen]

[Name der AL-NZB einfügen]

[Name der AL-NZB einfügen]

(im Folgenden als „AL-NZBen“ bezeichnet)

(die AL-Gruppenmitglieder und die AL-NZBen werden im Folgenden zusammengefasst als „Parteien“ bezeichnet),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

TARGET2 besteht in rechtlicher Sicht aus einer Vielzahl von Zahlungsverkehrssystemen, von denen jedes als System im Sinne der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierabwicklungssystemen (2) angesehen wird.

(2)

Ein Kreditinstitut mit mehreren PM-Konten in einem oder mehreren TARGET2-Komponenten-Systemen kann zwecks Aggregierung der Liquidität auf den PM-Konten aller AL-Gruppenmitglieder eine AL-Gruppe bilden, sofern es die besonderen Voraussetzungen hierfür nach den jeweiligen Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2-Komponenten-Systemen erfüllt.

(3)

Die Aggregierung der Liquidität ermöglicht den AL-Gruppenmitgliedern, Zahlungsaufträge abzuwickeln, die die verfügbare Liquidität auf dem jeweiligen PM-Konto überschreiten, sofern die Zahlungsaufträge insgesamt die verfügbare Liquidität auf allen PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder nicht übersteigen. Ein daraus resultierender Sollsaldo auf einem oder mehreren dieser PM-Konten beinhaltet die Gewährung eines Innertageskredits, der den jeweiligen nationalen Regelungen vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung enthaltenen Änderungen unterliegt. Insbesondere wird ein solcher Sollsaldo durch die verfügbare Liquidität auf den PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder besichert.

(4)

Das AL-Verfahren führt nicht zum Verlust der rechtlichen Eigenständigkeit der verschiedenen PM-Konten; diese werden — vorbehaltlich der in dieser Vereinbarung genannten Beschränkungen — weiterhin ausschließlich von ihren jeweiligen AL-Gruppenmitgliedern unterhalten.

(5)

Das AL-Verfahren zielt darauf ab, einer Fragmentierung der Liquidität in den verschiedenen TARGET2-Komponenten-Systemen entgegenzuwirken und die Liquiditätssteuerung der AL-Gruppenmitglieder zu vereinfachen.

(6)

Das AL-Verfahren trägt zur Verbesserung der Gesamteffizienz der Zahlungsabwicklung über TARGET2 bei.

(7)

[Teilnehmer], [Teilnehmer] und [Teilnehmer] sind jeweils an TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen], TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] und TARGET2-[Name der Zentralbank/Ländercode einfügen] angeschlossen. Für sie gelten die [Verweis auf Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] vom [entsprechende Daten einfügen],

vereinbaren die Parteien Folgendes:

Artikel 1

Wirksamkeit dieser Vereinbarung

Diese Vereinbarung und alle etwaigen Änderungen werden erst dann wirksam, wenn die Leit-NZB nach Eingang von ihr angeforderter Informationen oder Dokumente schriftlich bestätigt, dass diese Vereinbarung oder etwaige Änderungen im Einklang mit den in den jeweiligen Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2-Komponenten-Systemen festgelegten Anforderungen stehen.

Artikel 2

Wechselseitige Interessen der AL-NZBen

Die AL-NZBen haben ein wechselseitiges Interesse daran, den AL-Gruppenmitgliedern Innertageskredite zur Verfügung zu stellen, da dadurch die Gesamteffizienz der Zahlungsabwicklung über TARGET2 gefördert wird. Der Innertageskredit ist gemäß Artikel 18 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank besichert, da der aus der Ausführung eines Zahlungsauftrags resultierende Sollsaldo durch die verfügbare Liquidität auf den PM-Konten anderer AL-Gruppenmitglieder bei deren jeweiligen AL-NZBen gedeckt ist. Das Sicherungsrecht hieran dient zur Besicherung der Verpflichtungen der AL-Gruppenmitglieder gegenüber den AL-NZBen.

Artikel 3

Rechte und Pflichten der AL-Gruppenmitglieder

(1)   Die AL-Gruppenmitglieder haften gegenüber allen AL-NZBen für alle Ansprüche, die sich aus der Abwicklung eines Zahlungsauftrags eines AL-Gruppenmitglieds in ihren jeweiligen TARGET2-Komponenten-Systemen ergeben.

(2)   Der Gesamtwert aller abgewickelten Zahlungsaufträge der AL-Gruppenmitglieder darf den Gesamtbetrag der verfügbaren Liquidität auf diesen PM-Konten nicht übersteigen.

(3)   Die AL-Gruppenmitglieder sind berechtigt, das in der/den [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] beschriebene CAI-Verfahren zu nutzen.

Artikel 4

Rechte und Pflichten der AL-NZBen

(1)   Wenn ein AL-Gruppenmitglied bei seinem TARGET2-Komponenten-System einen Zahlungsauftrag über einen Betrag einreicht, der höher als die verfügbare Liquidität auf seinem PM-Konto ist, gewährt die jeweilige AL-NZB einen Innertageskredit, der durch die verfügbare Liquidität auf anderen PM-Konten des AL-Gruppenmitglieds bei seiner AL-NZB oder auf den PM-Konten der anderen AL-Gruppenmitglieder bei ihrer jeweiligen AL-NZB besichert ist. Ein solcher Innertageskredit unterliegt den Vorschriften für die Gewährung von Innertageskrediten durch die betreffende AL-NZB.

(2)   Zahlungsaufträge, die von einem AL-Gruppenmitglied eingereicht werden und den Gesamtbetrag der verfügbaren Liquidität auf allen PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder übersteigen, werden in die Warteschlange gestellt, bis ausreichende Liquidität vorhanden ist.

(3)   Jede AL-NZB hat gegenüber jedem AL-Gruppenmitglied Anspruch auf die vollständige Erfüllung sämtlicher Verpflichtungen, die sich aus der Abwicklung der Zahlungsaufträge jedes AL-Gruppenmitglieds in dem TARGET2-Komponenten-System ergeben, in dem es PM-Konten hat.

Artikel 5

Ernennung und Funktion des Leiters der AL-Gruppe

(1)   Die AL-Gruppenmitglieder ernennen hiermit [den zum Leiter der AL-Gruppe bestimmten Teilnehmer einfügen] zum Leiter der AL-Gruppe, der Ansprechpartner für alle administrativen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der AL-Gruppe ist.

(2)   Alle AL-Gruppenmitglieder informieren ihre jeweilige AL-NZB über den Eintritt von Umständen, die Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Umsetzung dieser Vereinbarung haben könnten. Hierzu gehören insbesondere der Eintritt eines Ausfallereignisses im Sinne von [Verweis auf die relevanten Bestimmungen der Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] oder sonstige Ereignisse, die sich auf die Wirksamkeit von [Verweis auf die Bestimmungen zum Pfand, zum Close-out Netting oder auf andere relevante Bestimmungen der Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] auswirken.

(3)   Der Leiter der AL-Gruppe übermittelt der Leit-NZB umgehend alle ihn oder andere AL-Gruppenmitglieder betreffenden, in Absatz 2 genannten Informationen.

(4)   Der Leiter der AL-Gruppe ist für die Beobachtung der innerhalb der AL-Gruppe verfügbaren Liquidität während des Tages verantwortlich.

(5)   Der Leiter der AL-Gruppe hat Vollmacht über die PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder und handelt insbesondere in folgenden Fällen:

a)

bei allen ICM-Operationen bezüglich der PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder, darunter insbesondere Änderungen der Priorität eines Zahlungsauftrags, Widerrufe, Änderungen des Ausführungszeitpunkts, Liquiditätsübertragungen (einschließlich solcher auf und von Unterkonten), Änderung der Reihenfolge von in der Warteschlange befindlichen Zahlungsaufträgen, Liquiditätsreservierungen (für die AL-Gruppe) sowie die Festlegung und Änderung von Limiten (für die AL-Gruppe);

b)

bei allen Liquiditätsübertragungen am Tagesende zwischen den PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder zum Ausgleich aller PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder, so dass am Tagesende keines dieser Konten einen Sollsaldo oder gegebenenfalls einen nicht durch notenbankfähige Sicherheiten gedeckten Sollsaldo aufweist (nachfolgend „Kontenausgleich“ oder „Levelling out“);

c)

bei generellen Weisungen/Anweisungen zum automatischen Kontenausgleich, d. h. die Bestimmung der Reihenfolge, in der die PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder mit verfügbarer Liquidität im Rahmen des Kontenausgleichs belastet werden;

d)

beim automatischen Kontenausgleich, der in Ermangelung von ausdrücklichen Weisungen/Anweisungen des Leiters der AL-Gruppe gemäß den Buchstaben b und c beginnend mit dem PM-Konto mit dem höchsten Guthaben und dem PM-Konto mit dem höchsten Sollsaldo durchgeführt wird.

Die in den Buchstaben c und d festgelegten Kriterien finden auch Anwendung, wenn ein Verwertungsfall im Sinne von [Verweis auf die relevanten Bestimmungen der Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] eintritt.

Artikel 6

Funktion der Leit-NZB

(1)   Die Leit-NZB ist Ansprechpartner für alle administrativen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der AL-Gruppe.

(2)   Alle AL-NZBen stellen der Leit-NZB umgehend Informationen über ihre jeweiligen AL-Gruppenmitglieder zur Verfügung, die Auswirkungen auf die Wirksamkeit und Umsetzung dieser Vereinbarung haben könnten. Diese Informationen umfassen insbesondere den Eintritt eines Ausfallereignisses im Sinne von [Verweis auf relevante Bestimmungen der Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] oder sonstige Ereignisse, die sich auf die Wirksamkeit von [Verweis auf die Bestimmungen zum Pfand, zum Close-out Netting oder auf andere relevante Bestimmungen der Regelungen zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] auswirken.

(3)   Die Leit-NZB hat Zugang zu allen relevanten Informationen über alle PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder, insbesondere zu Informationen über etwaige Kreditlinien, aktuelle Saldenstände, Gesamtumsatz, abgewickelte Zahlungen, Zahlungsaufträge in der Warteschlange sowie Limite und Liquiditätsreservierungen der AL-Gruppenmitglieder.

Artikel 7

Laufzeit — Kündigung/Beendigung dieser Vereinbarung

(1)   Diese Vereinbarung hat eine unbegrenzte Laufzeit.

(2)   Jedes AL-Gruppenmitglied kann seine Teilnahme an dieser Vereinbarung unter Einhaltung einer Frist von 14 Geschäftstagen mit Schreiben an die AL-NZB, an deren TARGET2-Komponenten-System das AL-Gruppenmitglied teilnimmt, und an die Leit-NZB, kündigen. Die Leit-NZB bestätigt dem AL-Gruppenmitglied den Zeitpunkt des Endes seiner Teilnahme an der AL-Vereinbarung und teilt diesen Zeitpunkt allen AL-NZBen mit, die ihre AL-Gruppenmitglieder entsprechend informieren. Handelt es sich bei dem kündigenden AL-Gruppenmitglied um den Leiter der AL-Gruppe, bestimmen die übrigen AL-Gruppenmitglieder umgehend einen neuen Leiter für die AL-Gruppe.

(3)   Die Teilnahme eines AL-Gruppenmitglieds an dieser Vereinbarung endet fristlos und mit sofortiger Wirkung automatisch, wenn die in [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] dargelegten Anforderungen für die Nutzung des AL-Verfahrens nicht mehr erfüllt sind.

(4)   Ungeachtet des Eintritts eines Ereignisses gemäß Absatz 3 bleibt ein Zahlungsauftrag, der von einem AL-Gruppenmitglied bereits beim entsprechenden TARGET2-Komponenten-System eingereicht wurde, für alle AL-Gruppenmitglieder und AL-NZBen wirksam. [Falls zutreffend einfügen: Darüber hinaus bleibt/bleiben [Verweis auf die Bestimmungen zum Pfand- und/oder Close-out Netting oder sonstige relevante Bestimmungen über Sicherheiten einfügen] nach Beendigung dieser Vereinbarung gültig, bis alle Sollsalden auf den PM-Konten, deren Deckungsmittel aggregiert wurden, von den AL-Gruppenmitgliedern vollständig beglichen sind.]

(5)   Unbeschadet des Absatzes 3 kann die Leit-NZB im Einvernehmen mit der entsprechenden AL-NZB die Teilnahme eines AL-Gruppenmitglieds an dieser Vereinbarung jederzeit kündigen, wenn eines der AL-Gruppenmitglieder gegen Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt. Solche Kündigungen erfolgen schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber allen AL-Gruppenmitgliedern.

(6)   Die Leit-NZB kann diese Vereinbarung im Einvernehmen mit den anderen AL-NZBen kündigen, wenn ihre Fortsetzung ein gesteigertes Risiko für die Gesamtstabilität, Solidität und Sicherheit von TARGET2 darstellen oder die Erfüllung der Aufgaben der AL-NZBen gemäß der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank gefährden würde. Solche Kündigungen erfolgen schriftlich unter Angabe von Gründen gegenüber allen AL-Gruppenmitgliedern.

Artikel 8

Änderungen

Änderungen dieser Vereinbarung, einschließlich der Ausweitung der AL-Gruppe auf andere Teilnehmer, sind nur wirksam, wenn alle Vertragsparteien dazu ihre schriftliche Zustimmung erteilt haben.

Artikel 9

Anwendbares Recht

Diese Vereinbarung unterliegt [Verweis auf das für die Führung des PM-Kontos des Leiters der AL-Gruppe anwendbare Recht einfügen]. Dies gilt unbeschadet

a)

der Rechtsbeziehung zwischen dem AL-Gruppenmitglied und seiner AL-NZB, die dem Recht der betreffenden AL-NZB unterliegt, und

b)

der Rechte und Pflichten zwischen den AL-NZBen, die dem Recht derjenigen AL-NZB unterliegen, die das PM-Konto des AL-Gruppenmitglieds führt, dessen verfügbare Liquidität als Sicherheit genutzt wird.

Artikel 10

Anwendung von [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen]

(1)   Für die PM-Konten der AL-Gruppenmitglieder gelten, sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist, die relevanten Bestimmungen der [Verweis auf die Regelung(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen].

(2)   Die [Verweis auf die Regelungen(en) zur Umsetzung der Harmonisierten Bedingungen einfügen] und diese Vereinbarung gelten als Bestandteil desselben Vertragsverhältnisses.

Ausgefertigt nach Anzahl der Vertragsparteien am [Datum].


(1)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.

(2)  ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45.


ANHANG III

GEWÄHRUNG VON INNERTAGESKREDIT

Begriffsbestimmungen

In diesem Anhang gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

„Bankenrichtlinie“: die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (1);

„Kreditinstitut“: ein Kreditinstitut im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Bankenrichtlinie, das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird;

„Spitzenrefinanzierungsfazilität“: eine ständige Fazilität des Eurosystems, die Geschäftspartner in Anspruch nehmen können, um von einer NZB Übernachtkredit zum festgelegten Spitzenrefinanzierungssatz zu erhalten;

„Spitzenrefinanzierungssatz“: der aktuelle Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität des Eurosystems;

„Zweigstelle“: eine Zweigniederlassung im Sinne der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Artikel 4 Nummer 3 der Bankenrichtlinie;

„öffentliche Stelle“: eine Stelle des öffentlichen Sektors im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Verbote (2) (jetzt Artikel 101 und Artikel 103 Absatz 1);

„Wertpapierfirma“: eine Wertpapierfirma im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 1 der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzierungsinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (3), mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Personen und Einrichtungen, sofern die betreffende Wertpapierfirma: a) von einer gemäß der Richtlinie 2004/39/EG anerkannten, zuständigen Behörde zugelassen und beaufsichtigt wird und b) berechtigt ist, die in Anhang I Abschnitt A Nummern 2, 3, 6 und 7 der Richtlinie 2004/39/EG genannten Tätigkeiten auszuüben;

„enge Verbindungen“: enge Verbindungen im Sinne von Anhang I Kapitel 6 der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (4);

„Insolvenzverfahren“: Insolvenzverfahren im Sinne von Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 98/26/EG;

„Ausfallereignis“: jedes bevorstehende oder bereits eingetretene Ereignis, durch welches eine Stelle ihre Verpflichtungen gemäß den nationalen Regelungen zur Umsetzung dieser Leitlinie oder sonstigen Bestimmungen nicht erfüllen kann, die im Verhältnis zwischen ihr und den Zentralbanken des Eurosystems gelten, zum Beispiel:

a)

wenn eine Stelle die in Anhang II festgelegten Zugangsvoraussetzungen und/oder technischen Anforderungen nicht mehr erfüllt;

b)

bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Stelle;

c)

wenn ein Antrag auf Eröffnung des in Buchstabe b genannten Verfahrens gestellt wird;

d)

wenn eine Stelle schriftlich erklärt, dass sie nicht in der Lage ist, ihre Verbindlichkeiten ganz oder teilweise zu erfüllen oder ihren Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme von Innertageskredit nachzukommen;

e)

wenn eine Stelle eine umfassende außergerichtliche Schuldenregelung mit ihren Gläubigern trifft;

f)

wenn eine Stelle zahlungsunfähig ist oder die betreffende teilnehmende NZB sie für zahlungsunfähig hält;

g)

wenn über das PM-Kontoguthaben der Stelle, das Vermögen der Stelle oder wesentliche Teile davon Sicherungsmaßnahmen wie Pfändungen oder Beschlagnahmen oder andere Maßnahmen im öffentlichen Interesse oder zum Schutz der Rechte der Gläubiger der Stelle ergangen sind;

h)

wenn eine Stelle von der Teilnahme an einem TARGET2-Komponenten-System und/oder einem Nebensystem suspendiert oder ausgeschlossen wurde;

i)

wenn wesentliche Zusicherungen oder wesentliche vorvertragliche Erklärungen, die die Stelle abgegeben hat oder die nach geltendem Recht als von der Stelle abgegeben gelten, sich als unrichtig erweisen; oder

j)

bei Abtretung des ganzen Vermögens der Stelle oder wesentlicher Teile davon.

Zugelassene Stellen

1.

Jede teilnehmende NZB gewährt den in Nummer 2 genannten Stellen, die ein Konto bei der betreffenden teilnehmenden NZB haben, Innertageskredite. Es können keine Innertageskredite an Stellen vergeben werden, die weder ihren Sitz noch eine ihrer Zweigstellen in dem Mitgliedstaat unterhalten, in dem die teilnehmende NZB, bei der die jeweilige Stelle ein Konto führt, ihren Sitz hat.

2.

Innertageskredite können ausschließlich den folgenden Stellen gewährt werden:

a)

Kreditinstitute, die ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen im EWR haben und zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems (einschließlich der Spitzenrefinanzierungsfazilität) zugelassen sind, einschließlich Kreditinstitute, die über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR belegener Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR;

b)

Kreditinstitute, die ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen im EWR haben und nicht zu geldpolitischen Geschäften des Eurosystems zugelassen sind und/oder keinen Zugang zur Spitzenrefinanzierungsfazilität haben, einschließlich Kreditinstitute, die über eine im EWR belegene Zweigstelle handeln, und einschließlich im EWR belegener Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb des EWR;

c)

am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen von Zentral- oder Regionalregierungen der Mitgliedstaaten und öffentliche Stellen von Mitgliedstaaten, die zur Führung von Kundenkonten berechtigt sind;

d)

Wertpapierfirmen mit Sitz oder Zweigstelle im EWR, sofern sie mit einem Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems eine Vereinbarung getroffen haben, die den Ausgleich offen gebliebener Sollsalden am Ende des jeweiligen Tages gewährleistet; und

e)

Stellen, die nicht in den Buchstaben a und b erfasst sind und die Verrechnungs- oder Abwicklungsdienste anbieten, ihren Sitz oder eine ihrer Zweigstellen im EWR haben und der Überwachung durch eine zuständige Behörde unterliegen, sofern die Regelungen über die Gewährung von Innertageskrediten an diese Stellen dem EZB-Rat vorab vorgelegt und von diesem genehmigt wurden.

3.

Die Laufzeit von Innertageskrediten, die den in Nummer 2 Buchstaben b bis e genannten Stellen gewährt werden, beschränkt sich auf den jeweiligen Geschäftstag, und diese Innertageskredite können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

Notenbankfähige Sicherheiten

4.

Für Innertageskredite sind notenbankfähige Sicherheiten zu stellen, und die Gewährung von Innertageskrediten erfolgt in Form von besicherten Innertages-Überziehungskrediten und/oder Innertages-Pensionsgeschäften gemäß den gemeinsamen Mindestanforderungen, die der EZB-Rat für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems festlegt. Bei den notenbankfähigen Sicherheiten handelt es sich um dieselben Vermögenswerte und Instrumente wie die notenbankfähigen Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems, und sie unterliegen den in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 festgelegten Bewertungs- und Risikokontrollvorschriften.

5.

Schuldtitel, die von einer Stelle oder einem mit der Stelle eng verbundenen Dritten begeben oder garantiert werden, können nur in den in Anhang I Kapitel 6.2 der Leitlinie EZB/2000/7 genannten Fällen als notenbankfähige Sicherheiten akzeptiert werden.

6.

Der EZB-Rat kann am Geldmarkt aktive (Haupt-)Kassen/(zentrale) Finanzabteilungen im Sinne von Nummer 2 Buchstabe c auf Vorschlag der betreffenden teilnehmenden NZB von der Verpflichtung befreien, vor der Gewährung von Innertageskrediten ausreichende Sicherheiten zu stellen.

Kreditvergabeverfahren

7.

Zugang zu Innertageskrediten wird ausschließlich an Geschäftstagen gewährt.

8.

Innertageskredite werden zinsfrei gewährt.

9.

Zahlt eine in Nummer 2 Buchstabe a genannte Stelle den Innertageskredit nicht am Tagesende zurück, gilt dies automatisch als Antrag auf Inanspruchnahme der Spitzenrefinanzierungsfazilität.

10.

Zahlt eine in Nummer 2 Buchstaben b, d oder e genannte Stelle den Innertageskredit aus welchen Gründen auch immer nicht am Tagesende zurück, werden ihr die folgenden Sanktionen auferlegt:

a)

Weist die betreffende Stelle am Tagesende auf ihrem Konto zum ersten Mal innerhalb von zwölf Monaten einen Sollsaldo auf, ist sie zur Zahlung von Strafzinsen auf diesen Sollsaldo in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Spitzenrefinanzierungssatz verpflichtet;

b)

weist die betreffende Stelle am Tagesende auf ihrem Konto mindestens zum zweiten Mal innerhalb dieses Zwölf-Monats-Zeitraums einen Sollsaldo auf, erhöhen sich die in Buchstabe a genannten Strafzinsen bei jedem Sollsaldo, der sich zusätzlich zum ersten Sollsaldo innerhalb dieses Zeitraums von zwölf Monaten ergibt, um 2,5 Prozentpunkte.

11.

Der EZB-Rat kann beschließen, dass auf die Strafzinsen gemäß Nummer 10 verzichtet wird oder diese herabgesetzt werden, wenn der Tagesabschlusssollsaldo der betreffenden Stelle auf höhere Gewalt und/oder eine technische Störung von TARGET2, wie in Anhang II geregelt, zurückzuführen ist.

Vorläufiger oder endgültiger Ausschluss von Innertageskrediten

12.

Die teilnehmenden Zentralbanken schließen eine Stelle vorläufig oder endgültig von Innertageskrediten aus, wenn ein Ausfallereignis und/oder eines der folgenden Ereignisse auftritt:

a)

Das Konto der Stelle bei der teilnehmenden NZB wird suspendiert oder geschlossen;

b)

die betreffende Stelle erfüllt eine der in diesem Anhang festgelegten Anforderungen für die Gewährung von Innertageskrediten nicht mehr.

13.

Wenn eine teilnehmende NZB einen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems vorläufig oder endgültig vom Zugang zu Innertageskrediten ausschließt, wird dieser vorläufige oder endgültige Ausschluss erst mit Zustimmung der EZB wirksam.

14.

Abweichend von Nummer 13 kann eine teilnehmende NZB einen Geschäftspartner für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems in dringenden Fällen vorläufig mit sofortiger Wirkung vom Zugang zu Innertageskrediten ausschließen. In diesen Fällen muss die betreffende teilnehmende NZB dies der EZB umgehend schriftlich mitteilen. Die EZB ist befugt, die Maßnahme der teilnehmenden NZB aufzuheben. Wenn die EZB der teilnehmenden NZB nicht innerhalb von zehn Geschäftstagen ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Mitteilung bei der EZB eine Benachrichtigung über die Aufhebung der Maßnahme übermittelt, gilt dies als Zustimmung der EZB zu der betreffenden Maßnahme.


(1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

(2)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1.

(3)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.


ANHANG IV

ABWICKLUNGSVERFAHREN FÜR NEBENSYSTEME

1.   Begriffsbestimmungen

In diesem Anhang gelten folgende Begriffsbestimmungen zusätzlich zu den in Artikel 2 festgelegten:

„AS-Überweisungsauftrag“: eine Zahlungsanweisung eines Nebensystems an die AS-Zentralbank, einen in der Anweisung spezifizierten Betrag einem seiner Konten im PM zu belasten und dem PM-Konto oder Unterkonto einer Verrechnungsbank gutzuschreiben;

„AS-Lastschriftauftrag“ oder „AS-Lastschrift“: eine Zahlungsanweisung eines Nebensystems an die Verrechnungs-Zentralbank, den in der Anweisung spezifizierten Betrag dem PM-Konto oder Unterkonto einer Verrechnungsbank aufgrund einer AS-Abbuchungsermächtigung zu belasten und ihn entweder einem Konto des Nebensystems im PM oder dem PM-Konto oder Unterkonto einer anderen Verrechnungsbank gutzuschreiben;

„Zahlungsauftrag“ oder „AS-Zahlungsauftrag“: ein AS-Überweisungsauftrag oder eine AS-Lastschrift;

„Nebensystem-Zentralbank“ (AS-Zentralbank): die Zentralbank des Eurosystems, mit der das betreffende Nebensystem („Ancillary System“ — AS) eine bilaterale Vereinbarung über die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen des Nebensystems im PM geschlossen hat;

„Verrechnungs-Zentralbank“: eine Zentralbank des Eurosystems, die das PM-Konto einer Verrechnungsbank führt;

„Verrechnungsbank“: ein Teilnehmer, dessen PM-Konto oder Unterkonto zur Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen genutzt wird;

„Informations- und Kontrollmodul (Information and Control Module — ICM)“: ein SSP-Dienst, der es Teilnehmern ermöglicht, online Informationen zu erhalten, Liquiditätsüberträge in Auftrag zu geben, Liquidität zu steuern und in Notfallsituationen Zahlungen zu veranlassen;

„ICM-Nachricht“: Informationen, die allen oder bestimmten TARGET2-Teilnehmern über das ICM zeitgleich zur Verfügung gestellt werden;

„AS-Abbuchungsermächtigung“: ein von einer Verrechnungsbank gemäß dem von den Zentralbanken des Eurosystems erstellten Stammdatenformular sowohl ihrem Nebensystem als auch ihrer Verrechnungs-Zentralbank erteilter Auftrag, der das Nebensystem berechtigt, AS-Lastschriften einzureichen, und die Verrechnungs-Zentralbank anweist, das PM-Konto oder Unterkonto der Verrechnungsbank gemäß der AS-Lastschrift zu belasten;

„Haben-Position“: Gläubigerposition bei der Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen;

„Soll-Position“: Schuldnerposition bei der Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen.

2.   Rolle der Verrechnungs-Zentralbanken

Jede Zentralbank des Eurosystems fungiert für alle Verrechnungsbanken, für die sie ein PM-Konto führt, als Verrechnungs-Zentralbank.

3.   Management der Geschäftsbeziehungen zwischen Zentralbanken, Nebensystemen und Verrechnungsbanken

1)

Die AS-Zentralbanken stellen sicher, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung geschlossen haben, ihnen eine Liste der Verrechnungsbanken mit den Angaben zu deren PM-Konten zur Verfügung zu stellen. Diese wird von der jeweiligen AS-Zentralbank im SSP-Stammdaten-(Verwaltungs-)Modul gespeichert. Jedes Nebensystem kann über das ICM auf die Liste seiner Verrechnungsbanken zugreifen.

2)

Die AS-Zentralbanken stellen sicher, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung geschlossen haben, ihnen Änderungen im Hinblick auf die Liste der Verrechnungsbanken unverzüglich bekannt geben. Die AS-Zentralbanken informieren die betreffende Verrechnungs-Zentralbank über solche Änderungen mittels einer ICM-Nachricht.

3)

Die AS-Zentralbanken stellen sicher, dass die Nebensysteme, mit denen sie eine bilaterale Vereinbarung geschlossen haben, die AS-Abbuchungsermächtigungen und sonstige relevante Dokumente bei ihren Verrechnungsbanken einholen und bei der AS-Zentralbank einreichen. Diese Unterlagen werden auf Englisch und/oder in der/den jeweiligen Landessprache(n) der AS-Zentralbank vorgelegt. Ist die Landessprache bzw. sind die Landessprachen der AS-Zentralbank nicht identisch mit der/den Landessprache(n) der Verrechnungs-Zentralbank, werden die erforderlichen Dokumente nur auf Englisch oder sowohl auf Englisch als auch in der/den jeweiligen Landessprache(n) der AS-Zentralbank vorgelegt. Bei Nebensystemen, die über TARGET2-ECB abwickeln, sind die Dokumente auf Englisch vorzulegen.

4)

Ist eine Verrechnungsbank Teilnehmer am TARGET2-Komponenten-System der betreffenden AS-Zentralbank, überprüft die AS-Zentralbank die Gültigkeit der AS-Abbuchungsermächtigungen der Verrechnungsbank und nimmt alle erforderlichen Einträge im Stammdaten-(Verwaltungs-)Modul vor. Nimmt eine Verrechnungsbank nicht am TARGET2-Komponenten-System der betreffenden AS-Zentralbank teil, leitet die AS-Zentralbank die AS-Abbuchungsermächtigung (oder — falls zwischen der AS-Zentralbank und der Verrechnungs-Zentralbank vereinbart — eine elektronische Kopie davon) an die betreffende(n) Verrechnungs-Zentralbank(en) zur Gültigkeitsprüfung weiter. Die Verrechnungs-Zentralbank(en) führen die Überprüfung durch und teilen der AS-Zentralbank das Prüfungsergebnis innerhalb von fünf Geschäftstagen nach Eingang der Anfrage mit. Nach der Überprüfung aktualisiert die AS-Zentralbank die Liste der Verrechnungsbanken im ICM.

5)

Die von der AS-Zentralbank vorgenommene Überprüfung erfolgt unbeschadet der Verantwortung des Nebensystems dafür, dass die Zahlungsaufträge auf die in Absatz 1 genannte Liste der Verrechnungsbanken beschränkt bleiben.

6)

Sofern es sich bei der AS-Zentralbank und der Verrechnungs-Zentralbank nicht um dieselbe Institution handelt, tauschen diese Informationen über alle wichtigen Ereignisse während des Abwicklungsprozesses aus.

4.   Veranlassung von Zahlungsaufträgen über die Nebensystem-Schnittstelle (ASI)

1)

Sämtliche von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle eingereichten AS-Zahlungsaufträge erfolgen als XML-Nachrichten.

2)

Sämtliche von einem Nebensystem über die Nebensystem-Schnittstelle eingereichten Zahlungsaufträge gelten als „sehr dringend“ und werden gemäß den entsprechenden Vorschriften in Anhang II abgewickelt.

3)

Ein Zahlungsauftrag gilt als angenommen, wenn

a)

er den vom Netzwerkdienstleister festgelegten Vorschriften entspricht,

b)

er den Formatierungsregeln und Bedingungen des TARGET2-Komponenten-Systems der AS-Zentralbank entspricht,

c)

die Verrechnungsbank in der in Abschnitt 3 Absatz 1 genannten Liste der Verrechnungsbanken aufgeführt ist und

d)

im Fall der Suspendierung einer Verrechnungsbank von der Teilnahme an TARGET2 die ausdrückliche Zustimmung der Verrechnungs-Zentralbank der suspendierten Verrechnungsbank eingeholt wurde.

5.   Einbringung von Zahlungsaufträgen in das System und deren Widerruflichkeit

1)

AS-Überweisungsaufträge gelten als in das jeweilige TARGET2-Komponenten-System eingebracht und als unwiderruflich, sobald sie von der AS-Zentralbank angenommen werden. AS-Lastschriften gelten als in das jeweilige TARGET2-Komponenten-System eingebracht und als unwiderruflich, sobald sie von der Verrechnungs-Zentralbank angenommen werden.

2)

Die Anwendung von Absatz 1 hat keinen Einfluss auf Regeln von Nebensystemen, die einen Zeitpunkt für die Einbringung in das Nebensystem und/oder die Unwiderruflichkeit von bei diesem Nebensystem eingereichten Zahlungsaufträgen festlegen, der vor dem Einbringungszeitpunkt des jeweiligen AS-Zahlungsauftrags in das betreffende TARGET2-Komponenten-System liegt.

6.   Abwicklungsverfahren

1)

Die AS-Zentralbank bietet Nebensystemen auf Anfrage eines oder mehrere der nachstehend aufgeführten Abwicklungsverfahren an:

a)

Abwicklungsverfahren 1 („Liquiditätsübertragung“)

b)

Abwicklungsverfahren 2 („Abwicklung in Echtzeit“)

c)

Abwicklungsverfahren 3 („Bilaterale Abwicklung“)

d)

Abwicklungsverfahren 4 („Multilaterale Standardabwicklung“)

e)

Abwicklungsverfahren 5 („Simultan-multilaterale Abwicklung“)

f)

Abwicklungsverfahren 6 („dedizierte Liquidität“)

2)

Die Verrechnungs-Zentralbanken unterstützen die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen gemäß der Absatz 1 getroffenen Auswahl an Abwicklungsverfahren, indem sie unter anderem AS-Zahlungsaufträge auf den PM-Konten oder Unterkonten der Verrechnungsbanken abwickeln.

3)

Weitere Einzelheiten zu den in Absatz 1 genannten Abwicklungsverfahren sind in den Abschnitten 9 bis 14 dargelegt.

7.   Keine Verpflichtung zur Eröffnung eines PM-Kontos

Nebensysteme sind nicht verpflichtet, als direkte Teilnehmer an einem TARGET2-Komponenten-System teilzunehmen oder ein PM-Konto zu unterhalten, wenn sie die Nebensystem-Schnittstelle nutzen.

8.   Konten zur Unterstützung der Abwicklungsverfahren

1)

Abgesehen von PM-Konten können folgende Arten von Konten von AS-Zentralbanken, Nebensystemen und Verrechnungsbanken für die in Abschnitt 6 Absatz 1 genannten Abwicklungsverfahren im PM eröffnet werden:

a)

technische Konten,

b)

Spiegelkonten,

c)

Garantie-Konten,

d)

Unterkonten.

2)

Bietet eine AS-Zentralbank die Abwicklungsverfahren 4, 5 oder 6 (Schnittstellenmodell) an, eröffnet sie für die betreffenden Nebensysteme ein technisches Konto in ihrem TARGET2-Komponenten-System. Derartige Konten können von der AS-Zentralbank für die Abwicklungsverfahren 2 und 3 optional angeboten werden. Für die Abwicklungsverfahren 4 und 5 werden jeweils gesonderte technische Konten eröffnet. Der Saldo technischer Konten muss am Ende des Abwicklungsprozesses des betreffenden Nebensystems null oder positiv sein, der Tagesendsaldo muss null sein. Technische Konten werden anhand des BIC des betreffenden Nebensystems identifiziert.

3)

Wenn eine AS-Zentralbank die Abwicklungsverfahren 1 oder 6 (integriertes Modell) anbietet, wird sie in ihrem TARGET2-Komponenten-System Spiegelkonten eröffnen; wenn sie die Abwicklungsverfahren 3 oder 6 (Schnittstellenmodell) anbietet, kann sie dies tun. Spiegelkonten sind besondere PM-Konten, die die AS-Zentralbank in ihrem TARGET2-Komponenten-System zum Zwecke der Nutzung durch das Nebensystem unterhält. Spiegelkonten werden anhand des BIC der betreffenden AS-Zentralbank identifiziert.

4)

Wenn eine AS-Zentralbank die Abwicklungsverfahren 4 oder 5 anbietet, kann sie in ihrem TARGET2-Komponenten-System ein Garantie-Konto für Nebensysteme eröffnen. Die Guthaben auf diesen Konten werden zur Abwicklung der AS-Zahlungsaufträge verwendet, wenn auf dem PM-Konto der Verrechnungsbank keine Liquidität zur Verfügung steht. Inhaber von Garantie-Konten können AS-Zentralbanken, Nebensysteme oder Garanten sein. Garantie-Konten werden anhand des BIC des betreffenden Kontoinhabers identifiziert.

5)

Wenn eine AS-Zentralbank das Abwicklungsverfahren 6 (Schnittstellenmodell) anbietet, eröffnen die Verrechnungs-Zentralbanken in ihren TARGET2-Komponenten-Systemen für die Verrechnungsbanken ein oder mehrere Unterkonten zum Zwecke der Liquiditätszuordnung. Unterkonten werden anhand des BIC des PM-Kontos, auf das sie sich beziehen, sowie einer spezifischen Kontonummer für das betreffende Unterkonto identifiziert. Die Kontonummer setzt sich zusammen aus dem Ländercode und hat bis zu 32 Stellen (je nach der Bankkontenstruktur in dem betreffenden Land).

6)

Die in Absatz 1 Buchstaben a bis d genannten Konten werden nicht im TARGET2-Directory veröffentlicht. Auf Wunsch des Teilnehmers können dem Kontoinhaber die jeweiligen Kontoauszüge (MT 940 und MT 950) für all diese Konten am Ende eines jeden Geschäftstages zur Verfügung gestellt werden.

7)

Nähere Vorschriften zur Eröffnung der in diesem Abschnitt genannten Kontoarten und für deren Nutzung im Rahmen der Unterstützung der Abwicklungsverfahren können in bilateralen Vereinbarungen zwischen den Nebensystemen und den AS-Zentralbanken festgelegt werden.

9.   Abwicklungsverfahren 1 — Liquiditätsübertragung

1)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 1 unterstützen die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Liquiditätsübertragung von einem Spiegelkonto auf das PM-Konto einer Verrechnungsbank über die Nebensystem-Schnittstelle. Die Liquiditätsübertragung kann entweder durch das Nebensystem oder im Auftrag des Nebensystems durch die AS-Zentralbank veranlasst werden.

2)

Das Abwicklungsverfahren 1 kann nur für das integrierte Modell genutzt werden, bei dem das betreffende Nebensystem ein Spiegelkonto verwenden muss, um zunächst die benötigte, von seiner Verrechnungsbank dedizierte Liquidität einzuziehen und diese Liquidität sodann zurück auf das PM-Konto der Verrechnungsbank zu übertragen.

3)

Die AS-Zentralbanken können nach Abschnitt 15 Absätze 2 und 3 optional die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen mit Zeitbegrenzung nach Wahl des Nebensystems anbieten.

4)

Die Verrechnungsbanken und die Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Falls das Nebensystem eine Liquiditätsübertragung vom Spiegelkonto zum PM-Konto der Verrechnungsbank veranlasst, wird die Verrechnungsbank über die Gutschrift mittels einer SWIFT MT 202-Nachricht informiert.

10.   Abwicklungsverfahren 2 — Abwicklung in Echtzeit

1)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 2 unterstützen die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung der Geldseite von Nebensystem-Transaktionen durch die individuelle Abwicklung einzelner — statt im Stapelverfahren eingereichter — AS-Zahlungsaufträge. Wenn ein AS-Zahlungsauftrag zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, gemäß Anhang II in die Warteschlange gestellt wird, informiert die betreffende Verrechnungs-Zentralbank die Verrechnungsbank mittels ICM-Nachricht.

2)

Das Abwicklungsverfahren 2 kann dem Nebensystem auch zur Abwicklung multilateraler Salden angeboten werden; in diesem Fall eröffnet die AS-Zentralbank ein technisches Konto für das Nebensystem. Die AS-Zentralbanken bieten dem Nebensystem in solchen Fällen nicht an, die für eine solche multilaterale Abwicklung erforderliche Kontrolle über die Reihenfolge der ein- und ausgehenden Zahlungen zu übernehmen; dafür übernimmt das Nebensystem selbst die Verantwortung.

3)

Die AS-Zentralbank kann gemäß Abschnitt 15 Absätze 2 und 3 die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen mit Zeitbegrenzung nach Wahl des Nebensystems anbieten.

4)

Die Verrechnungsbanken und Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert.

11.   Abwicklungsverfahren 3 — Bilaterale Abwicklung

1)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 3 unterstützen die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung der Geldseite von Nebensystem-Transaktionen durch Abwicklung von im Stapelverfahren eingereichten AS-Zahlungsaufträgen. Wenn ein AS-Zahlungsauftrag zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, gemäß Anhang II in die Warteschlange gestellt wird, informiert die betreffende Verrechnungs-Zentralbank die Verrechnungsbank mittels ICM-Nachricht.

2)

Das Abwicklungsverfahren 3 kann dem Nebensystem auch zur Abwicklung multilateraler Salden angeboten werden. Abschnitt 10 Absatz 2 gilt entsprechend mit folgender Maßgabe:

a)

AS-Zahlungsaufträge i) zur Belastung der PM-Konten der Verrechnungsbanken in Soll-Position und zur Gutschrift auf das technische Konto des Nebensystems sowie ii) zur Belastung des technischen Kontos des Nebensystems und zur Gutschrift auf die PM-Konten einer Verrechnungsbank in Haben-Position werden in getrennten Dateien eingereicht, und

b)

die Gutschrift auf den PM-Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position erfolgt erst nach der Belastung aller PM-Konten von Verrechnungsbanken in Soll-Position.

3)

Wenn die multilaterale Abwicklung misslingt (weil z. B. nicht alle Einzüge von Konten der Verrechnungsbanken in Soll-Position erfolgreich waren), reicht das Nebensystem AS-Zahlungsaufträge ein, um die bereits abgewickelten Lastschriften wieder rückgängig zu machen.

4)

Die AS-Zentralbanken können die folgenden Optionen anbieten:

a)

die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen mit Zeitbeschränkung nach Wahl des Nebensystems gemäß Abschnitt 15 Absatz 3 und/oder

b)

die Funktionalität „Informationsfrist“ gemäß Abschnitt 15 Absatz 1.

5)

Der Zugang zu Informationen erfolgt für Verrechnungsbanken und Nebensysteme über das ICM. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert.

12.   Abwicklungsverfahren 4 — Multilaterale Standardabwicklung

1)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 4 unterstützen die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung multilateraler Geldsalden aus Nebensystem-Transaktionen durch Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen im Stapelverfahren. Die AS-Zentralbanken des Eurosystems eröffnen ein gesondertes technisches Konto für das Nebensystem.

2)

Die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken stellen die erforderliche Reihenfolge der AS-Zahlungsaufträge sicher. Erst wenn alle Belastungen erfolgreich durchgeführt wurden, verbuchen sie die Gutschriften. AS-Zahlungsaufträge a) zur Belastung von Konten der Verrechnungsbanken in Soll-Position und zur Gutschrift auf das technische Konto des Nebensystems sowie b) zur Gutschrift auf Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position und zur Belastung des technischen Kontos des Nebensystems werden in einer einzigen Datei eingereicht.

3)

AS-Zahlungsaufträge zur Belastung des PM-Kontos der Verrechnungsbanken in Soll-Position und zur Gutschrift auf dem technischen Konto des Nebensystems werden als Erste abgewickelt; erst nach Abwicklung dieser AS-Zahlungsaufträge (einschließlich einer etwaigen Deckung des technischen Kontos über das Garantie-Konto-Verfahren), erfolgen die Gutschriften auf den PM-Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position.

4)

Wenn ein AS-Zahlungsauftrag zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, gemäß Anhang II in die Warteschlange gestellt wird, informieren die Verrechnungs-Zentralbanken die Verrechnungsbank mittels ICM-Nachricht.

5)

Sofern in der bilateralen Vereinbarung zwischen der AS-Zentralbank und dem Nebensystem vorgesehen, aktiviert die AS-Zentralbank das Garantie-Konto-Verfahren, falls eine Verrechnungsbank in Soll-Position nicht über ausreichende Deckung auf ihrem PM-Konto verfügt.

6)

Wenn kein Garantie-Konto-Verfahren vorgesehen ist und die gesamte Abwicklung nicht möglich ist, gelten die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken als angewiesen, alle in der Datei enthaltenen AS-Zahlungsaufträge zurückzugeben und die bereits abgewickelten AS-Zahlungsaufträge rückgängig zu machen.

7)

Die AS-Zentralbanken informieren die Verrechnungsbanken mittels einer ICM-Nachricht über eine misslungene Abwicklung.

8)

Die AS-Zentralbanken können die folgenden Optionen anbieten:

a)

die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen mit Zeitbeschränkung nach Wahl des Nebensystems gemäß Abschnitt 15 Absatz 3,

b)

die Funktionalität „Informationsfrist“ (information period) gemäß Abschnitt 15 Absatz 1 und/oder

c)

das Garantie-Konto-Verfahren gemäß Abschnitt 15 Absatz 4.

9)

Die Verrechnungsbanken und Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert.

13.   Abwicklungsverfahren 5 — Simultan-multilaterale Abwicklung

1)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 5 unterstützen die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung multilateraler Geldsalden aus Nebensystem-Transaktionen durch Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen. Hierzu wird Algorithmus 4 angewendet (siehe Anhang II Anlage I). In Abweichung von Abwicklungsverfahren 4 wird beim Abwicklungsverfahren 5 nach dem Grundsatz „alles oder nichts“ vorgegangen. Bei diesem Verfahren erfolgt die Belastung der PM-Konten von Verrechnungsbanken in Soll-Position und die Gutschrift auf den PM-Konten der Verrechnungsbanken in Haben-Position zeitgleich (im Gegensatz zu Abwicklungsverfahren 4, bei dem sequenziell vorgegangen wird). Abschnitt 12 gilt entsprechend mit folgender Maßgabe: wenn eine oder mehrere AS-Zahlungsaufträge nicht abgewickelt werden können, werden alle AS-Zahlungsaufträge in die Warteschlange gestellt, und der in Abschnitt 16 Absatz 1 beschriebene Algorithmus 4 wird wiederholt, um die in der Warteschlange befindlichen AS-Zahlungsaufträge abzuwickeln.

2)

Die AS-Zentralbanken können die folgenden Optionen anbieten:

a)

die Abwicklung von AS-Zahlungsaufträgen mit Zeitbeschränkung nach Wahl des Nebensystems gemäß Abschnitt 15 Absatz 3;

b)

die Funktionalität „Informationsfrist“ („information period“) gemäß Abschnitt 15 Absatz 1;

c)

das Garantie-Konto-Verfahren gemäß Abschnitt 15 Absatz 4.

3)

Die Verrechnungsbanken und Nebensysteme haben über das ICM Zugang zu Informationen. Die Nebensysteme werden über eine erfolgreiche oder misslungene Abwicklung in Kenntnis gesetzt. Die Verrechnungsbanken werden auf Wunsch per SWIFT MT 900 oder MT 910 über eine erfolgreiche Abwicklung informiert.

4)

Wenn eine Zahlungsanweisung zur Belastung des PM-Kontos einer Verrechnungsbank, die sich in Soll-Position befindet, in die Warteschlange gestellt wird, informiert die betreffende Verrechnungs-Zentralbank die Verrechnungsbanken mittels ICM-Nachricht.

14.   Abwicklungsverfahren 6 — Dedizierte Liquidität

1)

Das Abwicklungsverfahren 6 kann sowohl für das Schnittstellenmodell gemäß der Absätze 3 bis 10 als auch für das integrierte Modell gemäß der Absätze 11 bis 13 genutzt werden. Im Fall des integrierten Modells muss das betreffende Nebensystem ein Spiegelkonto verwenden, um die erforderliche, von seinen Verrechnungsbanken bereitgestellte Liquidität einzuziehen. Beim Schnittstellenmodell muss die Verrechnungsbank mindestens ein Unterkonto je Nebensystem eröffnen.

2)

Auf Wunsch werden die Verrechnungsbanken per SWIFT MT 900 oder MT 910 über Gutschriften und Belastungen auf ihren PM-Konten und gegebenenfalls Unterkonten informiert.

A.   Das Schnittstellenmodell

3)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 unterstützen die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken die Abwicklung bilateraler und/oder multilateraler Geldsalden aus Nebensystem-Transaktionen dadurch, dass sie

a)

eine Verrechnungsbank in die Lage versetzen, ihre voraussichtliche Abrechnungsverbindlichkeit vor der Verarbeitung im Nebensystem mittels Liquiditätsübertragungen von ihrem PM-Konto auf ihr Unterkonto (nachfolgend „dedizierte Liquidität“) vorzufinanzieren, und

b)

die AS-Zahlungsaufträge nach Abschluss der Verarbeitung im Nebensystem abwickeln, indem bei Verrechnungsbanken in Soll-Position deren Unterkonten (im Rahmen der auf diesen Konten verfügbaren Liquidität) belastet werden und eine Gutschrift auf dem technischen Konto des Nebensystems erfolgt, sowie bei Verrechnungsbanken in Haben-Position eine Gutschrift auf deren Unterkonten erfolgt und das technische Konto des Nebensystems belastet wird.

4)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 eröffnen

a)

die Verrechnungs-Zentralbanken mindestens ein Unterkonto pro Nebensystem für jede Verrechnungsbank und

b)

die AS-Zentralbank ein technisches Konto für das Nebensystem i) zur Gutschrift von Geldern, die von den Unterkonten der Verrechnungsbanken in Soll-Position eingezogen werden, und ii) zur Belastung, wenn Gutschriften auf den entsprechenden Unterkonten der Verrechnungsbanken in Haben-Position vorgenommen werden.

5)

Das Abwicklungsverfahren 6 ist sowohl für die Tag- wie auch die Nachtverarbeitung der Nebensysteme nutzbar. Bei der Nachtverarbeitung beginnt der neue Geschäftstag unmittelbar nach Erfüllung der Mindestreserve-Anforderungen. Alle nachfolgenden Belastungen von oder Gutschriften auf den jeweiligen Konten erfolgen mit Wertstellung zum darauf folgenden Geschäftstag.

6)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 und im Hinblick auf die Dedizierung von Liquidität bieten die AS-Zentralbanken und Verrechnungs-Zentralbanken folgende Dienste für die Übertragung von Liquidität vom und zum Unterkonto an:

a)

Daueraufträge, die Verrechnungsbanken geschäftstäglich jederzeit über das ICM (soweit verfügbar) einreichen oder ändern können; nach Absendung der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ an einem bestimmten Geschäftstag eingereichte Daueraufträge gelten für den nächsten Geschäftstag; mehrere Daueraufträge zur Gutschrift auf verschiedenen Unterkonten werden nach Betragshöhe, beginnend mit dem höchsten Betrag, abgewickelt; während der Nachtverarbeitung werden Daueraufträge, für die keine ausreichende Deckung auf den PM-Konten vorhanden ist, nach anteiliger Verringerung aller Aufträge abgewickelt;

b)

laufende Aufträge, die entweder von einer Verrechnungsbank (über das ICM) oder von dem betreffenden Nebensystem mittels XML-Nachricht während des laufenden Abwicklungsverfahrens 6 (d. h. während der Zeit ab der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ bis zur Nachricht „Ende des Verfahrens“) eingereicht werden können und die nur abgewickelt werden, solange der AS-Abwicklungszyklus noch nicht begonnen hat. Ein vom Nebensystem eingereichter laufender Auftrag, für den keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, wird teilweise abgewickelt; und

c)

SWIFT-Aufträge per MT 202, die nur während des laufenden Abwicklungsverfahrens 6 und während der Tagverarbeitung eingereicht werden dürfen. Diese Aufträge werden unverzüglich abgewickelt. Bei einem laufenden Verarbeitungszyklus erfolgt dies ohne Benachrichtigung des Nebensystems.

7)

Das Abwicklungsverfahren 6 wird mittels einer Nachricht „Beginn des Verfahrens“ gestartet und mittels einer Nachricht „Ende des Verfahrens“ beendet, wobei beide Nachrichten vom Nebensystem versandt werden; bei der Nachtverarbeitung wird die Nachricht „Beginn des Verfahrens“ jedoch von der AS-Zentralbank versandt. Eine Nachricht „Beginn des Verfahrens“ leitet die Abwicklung von Daueraufträgen für die Liquiditätsübertragung auf die Unterkonten ein. Die Nachricht „Ende des Verfahrens“ führt zu einer automatischen Rückübertragung von Liquidität vom Unterkonto auf das PM-Konto.

8)

Im Abwicklungsverfahren 6 wird die dedizierte Liquidität auf den Unterkonten für den laufenden Verarbeitungszyklus des Nebensystems (von der Nachricht „Beginn des Zyklus“ bis zur Nachricht „Ende des Zyklus“, jeweils vom Nebensystem versandt) eingefroren und danach wieder freigegeben.

9)

Innerhalb eines Verarbeitungszyklus des Nebensystems werden AS-Zahlungsaufträge im Rahmen der vorhandenen dedizierten Liquidität abgewickelt, wobei in der Regel Algorithmus 5 (gemäß Anhang II Anlage I) verwendet wird.

10)

Innerhalb eines Verarbeitungszyklus des Nebensystems kann die dedizierte Liquidität einer Verrechnungsbank dadurch erhöht werden, dass bestimmte eingehende Zahlungen (d. h. Zins- und Tilgungszahlungen) direkt auf deren Unterkonten gutgeschrieben werden. In diesen Fällen muss die Liquidität zunächst auf dem technischen Konto gutgeschrieben und dann diesem Konto belastet werden, um sie anschließend auf dem Unterkonto (oder auf dem PM-Konto) gutzuschreiben.

B.   Das integrierte Modell

11)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 (integriertes Modell) unterstützen die AS-Zentralbanken oder Verrechnungs-Zentralbanken die entsprechende Abwicklung. Bei Nutzung des Abwicklungsverfahrens 6 für das integrierte Modell während der Tagverarbeitung wird lediglich eine begrenzte Funktionalität angeboten.

12)

Im Rahmen des Abwicklungsverfahrens 6 und im Hinblick auf das integrierte Modell bieten die AS-Zentralbanken und die Verrechnungs-Zentralbanken folgende Dienste für die Übertragung von Liquidität auf ein Spiegelkonto an:

a)

Daueraufträge (jeweils für die Tag- und für die Nachtverarbeitung), die die Verrechnungsbanken geschäftstäglich jederzeit über das ICM (soweit verfügbar) einreichen oder ändern können; nach Absendung der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ an einem bestimmten Geschäftstag eingereichte Daueraufträge gelten für den nächsten Geschäftstag; mehrere Daueraufträge werden nach Betragshöhe, beginnend mit dem höchsten Betrag, abgewickelt; wenn ein Dauerauftrag für die Tagverarbeitung nicht gedeckt ist, wird er zurückgewiesen; während der Nachtverarbeitung werden Daueraufträge, für die keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, nach anteiliger Verringerung aller Aufträge abgewickelt;

b)

laufende Aufträge, die entweder von einer Verrechnungsbank (über das ICM) oder von dem betreffenden Nebensystem mittels einer XML-Nachricht während des laufenden Abwicklungsverfahrens 6 (entspricht der Zeitspanne ab der Nachricht „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) bis zur Nachricht „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“)) eingereicht werden können und die nur abgewickelt werden, solange der AS-Abwicklungszyklus noch nicht begonnen hat; ein laufender Auftrag, für den keine ausreichende Deckung auf dem PM-Konto vorhanden ist, wird teilweise abgewickelt; und

c)

SWIFT-Aufträge per MT 202, die nur während der Tagverarbeitung eingereicht werden dürfen. Diese Aufträge werden unverzüglich abgewickelt.

13)

Die Bestimmungen über die Nachrichten „Beginn des Verfahrens“ („start of procedure“) und „Ende des Verfahrens“ („end of procedure“) sowie über den Beginn und das Ende des Verfahrenszyklus („start/end of cycle“) für das Schnittstellenmodell gelten entsprechend.

15.   Optionale Dienste

1)

Der optionale Dienst „Informationsfrist“ („information period“) kann von den AS-Zentralbanken für die Abwicklungsverfahren 3, 4 und 5 angeboten werden. Wenn das Nebensystem (oder die AS-Zentralbank in seinem Namen) eine optionale „Informationsfrist“ festgelegt hat, erhält die Verrechnungsbank eine ICM-Nachricht, in der der Zeitpunkt mitgeteilt wird, bis zu dem die Verrechnungsbank beantragen kann, den betreffenden AS-Zahlungsauftrag rückgängig zu machen. Ein solcher Antrag wird von der Verrechnungs-Zentralbank nur berücksichtigt, wenn er über das Nebensystem weitergeleitet und von diesem genehmigt wird. Wenn bei der Verrechnungs-Zentralbank bis zum Ablauf der festgelegten „Informationsfrist“ kein entsprechender Antrag eingeht, wird mit der Abwicklung begonnen. Nach Eingang eines solchen Antrags bei der Verrechnungs-Zentralbank innerhalb der „Informationsfrist“

a)

wird, wenn das Abwicklungsverfahren 3 für die bilaterale Abwicklung genutzt wird, der betreffende AS-Zahlungsauftrag rückgängig gemacht;

b)

werden, wenn das Abwicklungsverfahren 3 für die Abwicklung multilateraler Salden genutzt wird oder wenn in Abwicklungsverfahren 4 die gesamte Abwicklung ausfällt, alle in der Datei enthaltenen AS-Zahlungsaufträge rückgängig gemacht und alle Verrechnungsbanken und das Nebensystem mittels einer ICM-Nachricht informiert.

2)

Wenn ein Nebensystem die AS-Zahlungsaufträge vor dem festgelegten Abwicklungszeitpunkt („from“) übermittelt, werden die Anweisungen gespeichert, bis der festgelegte Zeitpunkt erreicht ist. In diesem Fall werden die AS-Zahlungsaufträge erst in die Eingangsdisposition eingereicht, wenn die „from“-Zeit erreicht ist. Dieses optionale Verfahren kann in den Abwicklungsverfahren 1 und 2 genutzt werden.

3)

Das Verfahren „Abwicklungszeitraum“ („till“) ermöglicht die Festlegung eines begrenzten Zeitraums für die Nebensystem-Abwicklung, damit die Abwicklung anderer Nebensystem- oder TARGET2-Transaktionen nicht verhindert oder verzögert wird. Wenn ein AS-Zahlungsauftrag bis zum Erreichen der „till“-Zeit nicht abgewickelt ist, wird er entweder zurückgegeben oder es kann, bei den Abwicklungsverfahren 4 und 5, das Garantie-Konto-Verfahren aktiviert werden. Das Verfahren „Abwicklungszeitraum“ („till“) kann für die Abwicklungsverfahren 1 bis 5 festgelegt werden.

4)

Das Garantie-Konto-Verfahren kann genutzt werden, wenn die Liquidität einer Verrechnungsbank nicht ausreicht, um ihre Verpflichtungen aus der Nebensystem-Abwicklung zu erfüllen. Dieses Verfahren wird zur Bereitstellung der zusätzlichen, für die Abwicklung aller AS-Zahlungsaufträge erforderlichen Liquidität genutzt. Es kann in den Abwicklungsverfahren 4 und 5 genutzt werden. Wenn das Garantie-Konto-Verfahren angewandt wird, ist die Führung eines speziellen Garantie-Kontos erforderlich, auf dem die „Notfallliquidität“ verfügbar ist oder auf Anforderung zur Verfügung gestellt wird.

16.   Verwendete Algorithmen

1)

Algorithmus 4 unterstützt das Abwicklungsverfahren 5. Zur reibungslosen Abwicklung und zur Verringerung der benötigten Liquidität werden alle AS-Zahlungsaufträge (unabhängig von ihrer Priorität) berücksichtigt. AS-Zahlungsaufträge, die nach dem Verfahren 5 abgewickelt werden, umgehen die Eingangsdisposition und werden bis zum Ende des laufenden Optimierungsverfahrens getrennt im PM erfasst. Wenn mehrere Nebensysteme unter Anwendung von Abwicklungsverfahren 5 Zahlungen zeitgleich abwickeln wollen, werden sie im gleichen Durchlauf von Algorithmus 4 berücksichtigt.

2)

In Abwicklungsverfahren 6 kann die Verrechnungsbank Liquidität zur Abwicklung von Zahlungen aus einem bestimmten Nebensystem dedizieren. Dies erfolgt durch Bereitstellung der erforderlichen Liquidität auf einem speziellen Unterkonto (Schnittstellenmodell). Algorithmus 5 wird sowohl während des Nachtbetriebs als auch während des Tagbetriebs genutzt. Der Abwicklungsprozess wird durchgeführt, indem zunächst die Unterkonten der Verrechnungsbanken in Soll-Position zugunsten des technischen Kontos des Nebensystems belastet werden und dann das technische Konto des Nebensystems zugunsten der Unterkonten der Verrechnungsbanken in Haben-Position belastet wird. Bei einem Guthaben kann die Buchung direkt auf das PM-Konto der Verrechnungsbank erfolgen, sofern dies vom Nebensystem für die betreffende Transaktion so festgelegt wurde. Wenn die Abwicklung einer oder mehrerer AS-Lastschriften (infolge eines Fehlers des Nebensystems) fehlschlägt, wird die entsprechende Zahlung auf dem Unterkonto in die Warteschlange gestellt. Für das Abwicklungsverfahren 6 kann Algorithmus 5 genutzt werden, der auf den Unterkonten abläuft. Zudem müssen bei Algorithmus 5 keine Limite und Reservierungen berücksichtigt werden. Für jede Verrechnungsbank wird die Gesamtposition berechnet; wenn alle Gesamtpositionen gedeckt sind, werden alle Transaktionen abgewickelt. Ungedeckte Transaktionen werden wieder in die Warteschlange gestellt.

17.   Wirkung der Suspendierung oder Kündigung/Beendigung

Wenn während des Abwicklungszyklus von AS-Zahlungsaufträgen eine Suspendierung oder Kündigung/Beendigung der Nutzung der Nebensystem-Schnittstelle durch das Nebensystem wirksam wird, ist die AS-Zentralbank befugt, den Abwicklungszyklus im Auftrag des Nebensystems abzuschließen.

18.   Gebührenverzeichnis und Rechnungsstellung

1)

Ein Nebensystem, das die Nebensystem-Schnittstelle oder die Teilnehmer-Schnittstelle nutzt, hat unabhängig von der Anzahl etwaiger Konten, die es bei der AS-Zentralbank und/oder der Verrechnungs-Zentralbank führt, Gebühren gemäß dem nachfolgend dargestellten dreiteiligen Verzeichnis zu entrichten:

a)

Ein monatliches Fixentgelt in Höhe von 1 000 EUR, das jedem Nebensystem in Rechnung gestellt wird (Fixentgelt I);

b)

ein zweites monatliches Fixentgelt zwischen 417 EUR und 4 167 EUR entsprechend dem zugrunde liegenden Bruttoumsatzwert der Abwicklungstransaktionen des Nebensystems in Euro (Fixentgelt II):

Bandbreite

Von (Mio. EUR/Tag)

Bis (Mio. EUR/Tag)

Jahresgebühr

Monatsgebühr

1

0

unter 1 000

5 000 EUR

417 EUR

2

1 000

unter 2 500

10 000 EUR

833 EUR

3

2 500

unter 5 000

20 000 EUR

1 667 EUR

4

5 000

unter 10 000

30 000 EUR

2 500 EUR

5

10 000

unter 50 000

40 000 EUR

3 333 EUR

6

Über 50 000

50 000 EUR

4 167 EUR

Der Bruttoumsatzwert der Abwicklungstransaktionen des Nebensystems in Euro wird von der AS-Zentralbank einmal jährlich anhand des Bruttoumsatzwerts des vorangegangenen Jahres errechnet und für die Berechnung der Gebühren ab dem 1. Januar eines jeden Kalenderjahres zugrunde gelegt;

c)

eine Transaktionsgebühr, die auf der Basis des für die TARGET2-Teilnehmer in Anhang II Anlage VI erstellten Gebührenverzeichnisses berechnet wird. Das Nebensystem hat zwei Optionen: Entweder werden pauschal pro Zahlungsauftrag 0,80 EUR (Option A) oder eine degressiv berechnete Gebühr (Option B) entrichtet. Dies gilt mit folgender Maßgabe:

Bei Option B werden die Bandbreitengrenzen für das Zahlungsauftragsvolumen durch zwei geteilt, und

ein monatliches Fixentgelt in Höhe von 100 EUR (bei Option A) oder 1 250 EUR (bei Option B) wird zusätzlich zu Fixentgelt I und Fixentgelt II in Rechnung gestellt.

2)

Jede zu zahlende Gebühr in Bezug auf eine von einem Nebensystem eingereichte Zahlungsanweisung oder dort eingegangene Zahlung über die Teilnehmer-Schnittstelle oder die Nebensystem-Schnittstelle wird ausschließlich diesem Nebensystem in Rechnung gestellt. Der EZB-Rat kann nähere Vorschriften zur Bestimmung der über die Nebensystem-Schnittstelle abgewickelten gebührenpflichtigen Transaktionen festlegen.

3)

Jedes Nebensystem erhält eine auf den in Absatz 1 genannten Gebühren beruhende Rechnung für den Vormonat spätestens am fünften Geschäftstag des Folgemonats von seiner jeweiligen AS-Zentralbank. Die Zahlung hat spätestens bis zum zehnten Geschäftstag dieses Monats auf das von der AS-Zentralbank angegebene Konto zu erfolgen oder wird von einem vom Nebensystem angegebenen Konto abgebucht.

4)

Für die Zwecke dieses Abschnitts wird jedes gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannte Nebensystem getrennt behandelt, auch wenn zwei oder mehrere Nebensysteme von derselben juristischen Person betrieben werden. Dies gilt auch für die Nebensysteme, welche nicht gemäß der Richtlinie 98/26/EG benannt wurden. Für diesen Fall werden die Nebensysteme durch folgende Kriterien identifiziert: a) eine formelle Regelung auf vertraglicher oder regulatorischer Basis (z. B. eine Vereinbarung zwischen den Teilnehmern und dem Systembetreiber), b) mit mehreren Mitgliedern, c) mit gemeinsamen Bedingungen und standardisierten Regelungen sowie d) für das Clearing, die Verrechnung und/oder die Abwicklung von Zahlungen und/oder Wertpapieren zwischen den Teilnehmern.


8.9.2007   

DE EN EN EN EN EN EN EN

Amtsblatt der Europäischen Union

L 237/71


BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 24. Juli 2007

über die Bedingungen von TARGET2-EZB

(EZB/2007/7)

(2007/601/EG)

DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,

gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 11.6 und Artikel 17, 22 und 23,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Eine einheitliche Geldpolitik erfordert es, ein Zahlungsverkehrssystem in der Weise zu gestalten, dass geldpolitische Geschäfte zwischen den nationalen Zentralbanken (NZBen) und den Kreditinstituten rechtzeitig und sicher abgewickelt werden können und die Einheitlichkeit des Geldmarktes im Euro-Währungsgebiet gefördert wird.

(2)

Das ursprüngliche Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (TARGET) wird durch TARGET2 ersetzt, welches durch eine einzige technische Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform (Single Shared Platform — SSP) gekennzeichnet ist. TARGET2 wird weiterhin dieselben grundlegenden Zwecke wie TARGET erfüllen, indem es ein zuverlässiges und effizientes Verfahren — betrieben auf der Grundlage der SSP — zur Verfügung stellt, um Zahlungen in Euro abzuwickeln.

(3)

Der EZB-Rat hat die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (1) verabschiedet.

(4)

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird an TARGET2 teilnehmen, um die eigenen Zahlungen der EZB und die Zahlungen ihrer Kunden in TARGET2 abzuwickeln und über TARGET2 Abwicklungsdienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), zu erbringen, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

(5)

Die EZB kann ausschließlich Zentralbanken und europäische und internationale Organisationen als Kunden akzeptieren.

(6)

Die EZB kann Innertageskredite gemäß dem vorliegenden Beschluss ausschließlich Kunden gewähren, die europäische und internationale Organisationen sind.

(7)

Der EZB-Rat hat beschlossen, dass die rechtlichen Bedingungen der TARGET2-Komponenten-Systeme weitestgehend harmonisiert und veröffentlicht werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Eine TARGET2-EZB kann ausschließlich

a)

die eigenen Zahlungen der EZB abwickeln,

b)

Zahlungen der Kunden der EZB abwickeln und

c)

Abwicklungsdienste gegenüber Verrechnungs- oder Abwicklungsstellen, einschließlich solcher mit Sitz oder Zweigstelle außerhalb des EWR, erbringen, soweit diese der Überwachung einer zuständigen Behörde unterliegen und der EZB-Rat ihren Zugang zu TARGET2-EZB genehmigt hat.

(2)   Die EZB kann ausschließlich Zentralbanken und europäische und internationale Organisationen als Kunden akzeptieren.

Artikel 2

Innertageskredit

(1)   Die EZB kann Innertageskredite ausschließlich Kunden gewähren, die europäische und internationale Organisationen sind, durch Überziehungen dieser Kundenkonten. Die Überziehungen sollen zu keiner Zeit während des Tages den in der Vereinbarung mit dem Kunden für jedes der Konten festgelegten Betrag übersteigen. Von der EZB gewährte Innertageskredite sind auf den betreffenden Tag beschränkt und können nicht in Übernachtkredite umgewandelt werden.

(2)   Jede Gewährung von Innertageskrediten der EZB erfolgt in Übereinstimmung mit den in Anhang III der Leitlinie EZB/2007/2 festgelegten Bestimmungen zur Gewährung von Innertageskredit.

Artikel 3

Bedingungen von TARGET2-EZB

Die Bedingungen von TARGET2-EZB sind die, die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthalten sind.

Artikel 4

Inkrafttreten

(1)   Dieser Beschluss tritt am 19. Mai 2008 in Kraft.

(2)   Der Beschluss EZB/1999/NP3 vom 16. März 1999 über den Zahlungsverkehrsmechanismus der Europäischen Zentralbank und der Beschluss EZB/2003/NP2 vom 28. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses EZB/1999/NP3 über den Zahlungsverkehrsmechanismus der Europäischen Zentralbank werden mit Wirkung des Datums für das Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses aufgehoben, und Verweisungen auf die Beschlüsse EZB/1999/NP3 und EZB/2003/NP2 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 24. Juli 2007

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


ANNEX

TERMS AND CONDITIONS OF TARGET2-ECB

TITLE I

GENERAL PROVISIONS

Article 1

Definitions

For the purposes of these Terms and Conditions (hereinafter the ‘Conditions’), the following definitions apply:

‘addressable BIC holder’ means an entity which: (a) holds a Bank Identifier Code (BIC); (b) is not recognised as an indirect participant; and (c) is a correspondent or customer of a direct participant or a branch of a direct or indirect participant, and is able to submit payment orders to and receive payments from a TARGET2 component system via the direct participant,

‘ancillary system (AS)’ means a system managed by an entity that is subject to supervision and/or oversight by a competent authority, in which payments and/or financial instruments are exchanged and/or cleared while the resulting monetary obligations are settled in TARGET2 in accordance with Guideline ECB/2007/2 and a bilateral arrangement between the ancillary system and the relevant CB,

‘ancillary system central bank (ASCB)’ means the Eurosystem CB with which the relevant AS has a bilateral arrangement for the settlement of AS payment instructions in the PM,

‘Ancillary System Interface (ASI)’ means the technical device allowing an AS to use a range of special, predefined services for the submission and settlement of AS payment instructions,

‘available liquidity’ (or ‘liquidity’) means a credit balance on a TARGET2 participant's PM account and, if applicable, any intraday credit line granted by the relevant CB in relation to such account,

‘Banking Directive’ means Directive 2006/48/EC of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 relating to the taking up and pursuit of the business of credit institutions (recast) (1);

‘Bank Identifier Code (BIC)’ means a code as defined by ISO Standard No 9362,

‘branch’ means a branch within the meaning of § 24a of the Gesetz über das Kreditwesen (KWG, German Law on banking),

‘business day’ means any day on which TARGET2 is open for the settlement of payment orders, as set out in Appendix V,

‘capacity opinion’ means a participant-specific opinion that contains an assessment of a participant's legal capacity to enter into and carry out its obligations under these Conditions,

‘central banks (CBs)’ means the Eurosystem CBs and the connected CBs,

‘connected CB’ means a national central bank (NCB), other than a Eurosystem CB, which is connected to TARGET2 pursuant to a specific agreement,

‘Contingency Module’ means the SSP module enabling the processing of critical and very critical payments in contingency situations,

‘credit institution’ means a credit institution within the meaning of § 1(1) of the KWG,

‘credit instruction’ means a payment instruction submitted by an AS and addressed to the ASCB to debit one of the accounts kept and/or managed by the AS in the PM, and to credit a settlement bank's PM account or sub-account by the amount specified therein,

‘credit transfer order’ means an instruction by a payer to make funds available to a payee by means of a book entry on a PM account,

‘debit instruction’ means a payment instruction addressed to the SCB and submitted by an AS to debit a settlement bank's PM account or sub-account by the amount specified therein, on the basis of a debit mandate, and to credit either one of the AS's accounts in the PM or another settlement bank's PM account or sub-account,

‘direct debit authorisation’ means a general instruction by a payer to its CB entitling and obliging that CB to debit the payer's account upon a direct debit instruction from a payee,

‘direct debit instruction’ means an instruction from a payee submitted to its CB pursuant to which the CB of the payer debits the payer's account by the amount specified in the instruction, on the basis of a direct debit authorization,

‘debit mandate’ means an authorisation by a settlement bank in the form provided by the Eurosystem CBs in the static data forms addressed to both its AS and its SCB, entitling the AS to submit debit instructions, and instructing the SCB to debit the settlement bank's PM account or sub-account as a result of debit instructions,

‘entry disposition’ means a payment processing phase during which TARGET2-ECB attempts to settle a payment order which has been accepted pursuant to Article 12, by means of specific procedures, as described in Article 18,

‘Eurosystem CB’ means the ECB or the NCB of a Member State that has adopted the euro,

‘event of default’ means any impending or existing event, the occurrence of which may threaten the performance by a participant of its obligations under these Conditions or any other rules applying to the relationship between that participant and the ECB or any other CB, including:

(a)

where the participant no longer meets the access criteria laid down in Article 4 or the requirements laid down in Article 6(1)(i);

(b)

the opening of insolvency proceedings in relation to the participant;

(c)

the submission of an application relating to the proceedings referred to in subparagraph (b);

(d)

the issue by the participant of a written declaration of its inability to pay all or any part of its debts or to meet its obligations arising in relation to intraday credit;

(e)

the entry of the participant into a voluntary general agreement or arrangement with its creditors;

(f)

where the participant is, or is deemed by its CB to be, insolvent or unable to pay its debts;

(g)

where the participant's credit balance on its PM account or all or a substantial part of the participant's assets are subject to a freezing order, attachment, seizure or any other procedure that is intended to protect the public interest or the rights of the participant's creditors;

(h)

where participation of the participant in another TARGET2 component system and/or in an ancillary system has been suspended or terminated;

(i)

where any material representation or pre-contractual statement made by the participant or which is implied to have been made by the participant under the applicable law is incorrect or untrue; or

(j)

the assignment of all or a substantial part of the participant's assets;

‘Information and Control Module (ICM)’ means the SSP module that allows participants to obtain on-line information and gives them the possibility to submit liquidity transfer orders, manage liquidity and initiate backup payment orders in contingency situations,

‘ICM broadcast message’ means information made simultaneously available to all or a selected group of TARGET2 participants via the ICM,

‘indirect participant’ means a credit institution established in the European Economic Area (EEA), which has entered into an agreement with a direct participant to submit payment orders and receive payments via such direct participant's PM account, and which has been recognised by a TARGET2 component system as an indirect participant,

‘insolvency proceedings’ means insolvency proceedings within the meaning of Article 2(j) of the Settlement Finality Directive,

‘instructing participant’ means a TARGET2 participant that has initiated a payment order,

‘intraday credit’ means credit extended for a period of less than one business day,

‘liquidity transfer order’ means a payment order, the main purpose of which is to transfer liquidity between different accounts of the same participant,

‘marginal lending facility’ means a Eurosystem standing facility which counterparties may use to receive overnight credit from a Eurosystem CB at the pre-specified marginal lending rate,

‘marginal lending rate’ means the interest rate applicable to the marginal lending facility,

‘multi-addressee access’ means the facility by which branches or credit institutions established in the EEA can access the relevant TARGET2 component system by submitting payment orders and/or receiving payments directly to and from the TARGET2 component system; this facility authorises these entities to submit their payment orders through the direct participant's PM account without that participant's involvement,

‘network service provider’ means the undertaking appointed by the ECB's Governing Council to provide computerised network connections for the purpose of submitting payment messages in TARGET2,

‘non-settled payment order’ means a payment order that is not settled on the same business day as that on which it is accepted,

‘participant’ (or ‘direct participant’) means an entity that holds at least one PM account with the ECB,

‘Participant Interface (PI)’ means the technical device allowing direct participants to submit and settle payment orders via the services offered in the PM,

‘payee’ means a TARGET2 participant whose PM account will be credited as a result of a payment order being settled,

‘payer’ means a TARGET2 participant whose PM account will be debited as a result of a payment order being settled,

‘payment instruction’ or ‘AS payment instruction’ means a credit instruction or a debit instruction,

‘payment order’ means a credit transfer order, a liquidity transfer order or a direct debit instruction,

‘Payments Module (PM)’ means an SSP module in which payments of TARGET2 participants are settled on PM accounts,

‘PM account’ means an account held by a TARGET2 participant in the PM with a CB which is necessary for such TARGET2 participant to:

(a)

submit payment orders or receive payments via TARGET2; and

(b)

settle such payments with such CB;

‘public sector body’ means an entity within the ‘public sector’, the latter term as defined in Article 3 of Council Regulation (EC) No 3603/93 of 13 December 1993 specifying definitions for the application of the prohibitions referred to in Articles 104 and 104b(1) of the Treaty (2) (now Articles 101 and 103(1)),

‘settlement bank’ means a participant whose PM account or sub-account is used to settle AS payment instructions,

‘settlement central bank (SCB)’ means a Eurosystem CB holding a settlement bank's PM account,

‘Settlement Finality Directive’ means Directive 98/26/EC of the European Parliament and of the Council of 19 May 1998 on settlement finality in payment and securities settlement systems (3);

‘Single Shared Platform (SSP)’ means the single technical platform infrastructure provided by the SSP-providing CBs,

‘SSP-providing CBs’ means the Deutsche Bundesbank, the Banque de France and the Banca d'Italia in their capacity as the CBs building and operating the SSP for the Eurosystem's benefit,

‘static data collection form’ means a form developed by the ECB for the purpose of registering applicants for TARGET2-ECB services and registering any changes in relation to the provision of such services,

‘suspension’ means the temporary freezing of the rights and obligations of a participant for a period of time to be determined by the ECB,

‘TARGET2-ECB’ means the TARGET2 component system of the ECB,

‘TARGET2’ means the entirety resulting from all TARGET2 component systems of the CBs,

‘TARGET2 component system’ means any of the CBs' real-time gross settlement (RTGS) systems that form part of TARGET2,

‘TARGET2 CUG’ means a subset of the network service provider's customers grouped for the purpose of their use of the relevant services and products of the network service provider when accessing the PM,

‘TARGET2 participant’ means any participant in any TARGET2 component system,

‘technical malfunction of TARGET2’ means any difficulty, defect or failure in the technical infrastructure and/or the computer systems used by TARGET2-ECB, or any other event that makes it impossible to execute and complete the same-day processing of payments in TARGET2-ECB or, during the migration period, payments from national RTGS systems that have not yet migrated to TARGET2 and vice versa.

Article 2

Appendices

1.   The following Appendices form an integral part of these Conditions:

Appendix I

:

Technical specifications for the processing of payment orders

Appendix II

:

TARGET2 compensation scheme

Appendix III

:

Terms of reference for capacity and country opinions

Appendix IV

:

Business continuity and contingency procedures

Appendix V

:

Operating schedule

Appendix VI

:

Fee schedule and invoicing

2.   In the event of any conflict or inconsistency between the content of any appendix and the content of any other provision in these Conditions, the latter shall prevail.

Article 3

General description of TARGET2-ECB and TARGET2

1.   TARGET2 provides real-time gross settlement for payments in euro, with settlement in central bank money.

2.   The following payment orders are processed in TARGET2-ECB:

(a)

payment orders directly resulting from or made in connection with Eurosystem monetary policy operations;

(b)

settlement of the euro leg of foreign exchange operations involving the Eurosystem;

(c)

settlement of euro transfers resulting from transactions in cross-border large-value netting systems;

(d)

settlement of euro transfers resulting from transactions in euro retail payment systems of systemic importance; and

(e)

any other payment orders in euro addressed to TARGET2 participants.

3.   TARGET2 is established and functions on the basis of the SSP. The Eurosystem specifies the SSP's technical configuration and features. The SSP services are provided by the SSP-providing CBs for the benefit of the Eurosystem CBs, pursuant to separate agreements.

4.   The ECB is the provider of services under these Conditions. Acts and omissions of the SSP-providing CBs shall be considered acts and omissions of the ECB, for which it shall assume liability in accordance with Article 25 below. Participation pursuant to these Conditions shall not create a contractual relationship between participants and the SSP-providing CBs when the latter act in that capacity. Instructions, messages or information which a participant receives from, or sends to, the SSP in relation to the services provided under these Conditions are deemed to be received from, or sent to, the ECB.

5.   TARGET2 is legally structured as a multiplicity of payment systems composed of all the TARGET2 component systems, which are designated as ‘systems’ under the national laws implementing the Settlement Finality Directive. TARGET2-ECB is designated as a ‘system’ under § 1(16) of the KWG.

6.   Participation in TARGET2 takes effect via participation in a TARGET2 component system. These Conditions describe the mutual rights and obligations of participants in TARGET2-ECB and the ECB. The rules on the processing of payment orders (Title IV) refer to all payment orders submitted or payments received by any TARGET2 participant.

7.   No intraday credit is provided to participants in TARGET2-ECB.

TITLE II

PARTICIPATION

Article 4

Access criteria

Organisations providing clearing or settlement services (including entities established outside the EEA) that are subject to oversight by a competent authority and whose access to TARGET2-ECB has been approved by the Governing Council, shall be the only entities that are eligible for participation in TARGET2-ECB.

Article 5

Direct participants

Direct participants in TARGET2-ECB shall comply with the requirements set out in Article 6(1) and (2). They shall have at least one PM account with the ECB.

Article 6

Application procedure

1.   To join TARGET2-ECB, applicant participants shall fulfil the following technical and legal requirements:

(a)

install, manage, operate and monitor and ensure the security of the necessary IT infrastructure to connect to TARGET2-ECB and submit payment orders to it. In doing so, applicant participants may involve third parties, but retain sole liability. In particular, applicant participants shall enter into an agreement with the network service provider to obtain the necessary connection and admissions, in accordance with the technical specifications in Appendix I; and

(b)

have passed the tests required by the ECB;

(c)

provide a capacity opinion in the form specified in Appendix III, unless the information and representations to be provided in such capacity opinion have already been obtained by the ECB in another context; and

(d)

for entities established outside the EEA, provide a country opinion in the form specified in Appendix III, unless the information and representations to be provided in such country opinion have already been obtained by the ECB in another context.

2.   Applicants shall apply in writing to the ECB, as a minimum enclosing the following documents/information:

(a)

completed static data collection forms as provided by the ECB,

(b)

the capacity opinion, if required by the ECB, and

(c)

the country opinion, if required by the ECB.

3.   The ECB may also request any additional information it deems necessary to decide on the application to participate.

4.   The ECB shall reject the application to participate if:

(a)

access criteria referred to in Article 4 are not met;

(b)

one or more of the participation criteria referred to in paragraph 1 are not met; and/or

(c)

in the ECB's assessment, such participation would endanger the overall stability, soundness and safety of TARGET2-ECB or of any other TARGET2 component system, or would jeopardise the ECB's performance of its tasks as described in the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank.

5.   The ECB shall communicate its decision on the application to participate to the applicant within one month of the ECB's receipt of the application to participate. Where the ECB requests additional information pursuant to paragraph 3, the decision shall be communicated within one month of the ECB's receipt of this information from the applicant. Any rejection decision shall contain reasons for the rejection.

Article 7

TARGET2 directory

1.   The TARGET2 directory is the database of BICs used for the routing of payment orders addressed to:

(a)

TARGET2 participants and their branches with multi-addressee access;

(b)

indirect participants of TARGET2, including those with multi-addressee access; and

(c)

addressable BIC holders of TARGET2.

It shall be updated weekly.

2.   Unless otherwise requested by the participant, BICs shall be published in the TARGET2 directory.

3.   Participants may only distribute the TARGET2 directory to their branches and entities with multi-addressee access.

4.   Entities specified in paragraph 1(b) and (c) shall only use their BIC in relation to one direct participant.

TITLE III

OBLIGATIONS OF THE PARTIES

Article 8

Obligations of the ECB and the participants

1.   The ECB shall offer the services described in Title IV. Save where otherwise provided in these Conditions or required by law, the ECB shall use all reasonable means within its power to perform its obligations under these Conditions, without guaranteeing a result.

2.   Participants shall pay to the ECB the fees laid down in Appendix VI.

3.   Participants shall ensure that they are connected to TARGET2-ECB on business days, in accordance with the operating schedule in Appendix V.

4.   The participant represents and warrants to the ECB that the performance of its obligations under these Conditions does not breach any law, regulation or by-law applicable to it or any agreement by which it is bound.

Article 9

Cooperation and information exchange

1.   In performing their obligations and exercising their rights under these Conditions, the ECB and participants shall cooperate closely to ensure the stability, soundness and safety of TARGET2-ECB. They shall provide each other with any information or documents relevant for the performance of their respective obligations and the exercise of their respective rights under these Conditions, without prejudice to any banking secrecy obligations.

2.   The ECB shall establish and maintain a system support desk to assist participants in relation to difficulties arising in connection with system operations.

3.   Up-to-date information on the SSP's operational status shall be available on the TARGET2 Information System (T2IS). The T2IS may be used to obtain information on any event affecting the normal operation of TARGET2.

4.   The ECB may either communicate messages to participants by means of an ICM broadcast or by any other means of communication.

5.   Participants are responsible for the timely update of existing static data collection forms and the submission of new static data collection forms to the ECB. Participants are responsible for verifying the accuracy of information relating to them that is entered into TARGET2-ECB by the ECB.

6.   The ECB shall be deemed to be authorised to communicate to the SSP-providing CBs any information relating to participants which the SSP-providing CBs may need in their role as service administrators, in accordance with the contract entered into with the network service provider.

7.   Participants shall inform the ECB about any change in their legal capacity and relevant legislative changes affecting issues covered by the country opinion relating to them.

8.   Participants shall immediately inform the ECB if an event of default occurs in relation to them.

TITLE IV

MANAGEMENT OF PM ACCOUNTS AND PROCESSING OF PAYMENT ORDERS

Article 10

Opening and management of PM accounts

1.   The ECB shall open and operate at least one PM account and, if applicable, sub-accounts, for each participant.

2.   No debit balance shall be allowed on PM accounts.

3.   PM accounts and their sub-accounts shall be interest free.

4.   Participants shall use the ICM to obtain information on their liquidity position. The ECB shall provide a daily statement of accounts to any participant that has opted for such service.

Article 11

Types of payment orders

The following are classified as payment orders for the purposes of TARGET2:

(a)

credit transfer orders;

(b)

direct debit instructions carried out under a direct debit authorisation; and

(c)

liquidity transfer orders.

Article 12

Acceptance and rejection of payment orders

1.   Payment orders submitted by participants are deemed accepted by the ECB if:

(a)

the payment message complies with the rules established by the network service provider;

(b)

the payment message complies with the formatting rules and conditions of TARGET2-ECB and passes the double-entry check described in Appendix I; and

(c)

in cases where a payer or a payee has been suspended, the suspended participant's CB's explicit consent has been obtained.

2.   The ECB shall immediately reject any payment order that does not fulfil the conditions laid down in paragraph 1. The ECB shall inform the participant of any rejection of a payment order, as specified in Appendix I.

Article 13

Priority rules

1.   Instructing participants shall designate every payment order as one of the following:

(a)

normal payment order (priority class 2);

(b)

urgent payment order (priority class 1); or

(c)

highly urgent payment order (priority class 0).

If a payment order does not indicate the priority, it shall be treated as a normal payment order.

2.   Highly urgent payment orders may only be designated by:

(a)

CBs; and

(b)

participants, in cases of payments to and from CLS International Bank and liquidity transfers in favour of ancillary systems.

All payment instructions submitted by an ancillary system through the Ancillary System Interface to debit or credit the participants' PM accounts shall be deemed to be highly urgent payment orders.

3.   In the case of urgent and normal payment orders, the payer may change the priority via the ICM with immediate effect. It shall not be possible to change the priority of a highly urgent payment.

Article 14

Liquidity limits

1.   A participant may limit the use of available liquidity for payment orders in relation to other TARGET2 participants, except any of the CBs, by setting bilateral or multilateral limits. Such limits may only be set in relation to normal payment orders.

2.   By setting a bilateral limit, a participant instructs the ECB that an accepted payment order shall not be settled if the sum of its outgoing normal payment orders to another TARGET2 participant's PM account minus the sum of all incoming urgent and normal payments from such TARGET2 participant's PM account would exceed this bilateral limit.

3.   A participant may set a multilateral limit for any relationship that is not subject to a bilateral limit. A multilateral limit may only be set if the participant has set at least one bilateral limit. If a participant sets a multilateral limit, it instructs the ECB that an accepted payment order shall not be settled if the sum of its outgoing normal payment orders to all TARGET2 participants' PM accounts in relation to which no bilateral limit has been set, minus the sum of all incoming urgent and normal payments from such PM accounts would exceed this multilateral limit.

4.   The minimum amount of any of the limits shall be EUR 1 million. A bilateral or a multilateral limit with an amount of zero shall be treated as if no limit has been set. Limits between zero and EUR 1 million are not possible.

5.   Limits may be changed in real time with immediate effect or with effect from the next business day via the ICM. If a limit is changed to zero, it shall not be possible to change it again on the same business day. The setting of a new bilateral or multilateral limit shall only be effective from the next business day.

Article 15

Liquidity reservation facilities

1.   Participants may reserve liquidity for highly urgent or urgent payment orders via the ICM.

2.   By requesting to reserve a certain amount of liquidity for highly urgent payment orders, a participant instructs the ECB only to settle urgent and normal payment orders if there is available liquidity after the amount reserved for highly urgent payment orders has been deducted.

3.   By requesting to reserve a certain amount of liquidity for urgent payment orders, a participant instructs the ECB only to settle normal payment orders if there is available liquidity after the amount reserved for urgent and highly urgent payment orders has been deducted.

4.   After receipt of the reservation request the ECB shall check whether the amount of liquidity on the participant's PM account is sufficient for the reservation. If this is not the case, only the liquidity available on the PM account shall be reserved. The rest of the requested liquidity reservation shall not be reserved automatically at any later point in time, even if the amount of liquidity available on the participant's PM account reaches the level of the initial reservation request.

5.   The level of the liquidity reservation may be changed. Participants may make a request via the ICM to reserve new amounts with immediate effect or with effect from the next business day.

Article 16

Predetermined settlement times

1.   Instructing participants may predetermine the settlement time of the payment orders within a business day by using the Earliest Debit Time Indicator or the Latest Debit Time Indicator.

2.   When the Earliest Debit Time Indicator is used, the accepted payment order is stored and only entered into the entry disposition at the indicated time.

3.   When the Latest Debit Time Indicator is used, the accepted payment order shall be returned as non-settled if it cannot be settled by the indicated debit time. 15 minutes prior to the defined debit time, the instructing participant shall be sent an automatic notification via the ICM. Instructing participant may also use the Latest Debit Time Indicator solely as a warning indicator. In such cases, the payment order concerned shall not be returned.

4.   Instructing participants can change the Earliest Debit Time Indicator and the Latest Debit Time Indicator via the ICM.

5.   Further technical details are contained in Appendix I.

Article 17

Payment orders submitted in advance

1.   Payment orders may be submitted up to five business days before the specified settlement date (warehoused payment orders).

2.   Warehoused payment orders shall be accepted and entered into the entry disposition on the date specified by the instructing participant at the start of daytime processing, as referred to in Appendix V. They shall be placed in front of payment orders of the same priority.

3.   Articles 13(3), 20(2) and 23(1)(a) shall apply mutatis mutandis to warehoused payment orders.

Article 18

Settlement of payment orders in the entry disposition

1.   Unless instructing participants have indicated the settlement time in the manner described in Article 16, accepted payment orders shall be settled immediately or at the latest by the end of the business day on which they were accepted, provided that sufficient funds are available on the payer's PM account and taking into account any liquidity limits and liquidity reservations as referred to in Articles 14 and 15.

2.   Funding may be provided by:

(a)

the available liquidity on the PM account; or

(b)

incoming payments from other TARGET2 participants, subject to the applicable optimisation procedures.

3.   For highly urgent payment orders the ‘first in, first out’ (FIFO) principle shall apply. This means that highly urgent payment orders shall be settled in chronological order. Urgent and normal payment orders shall not be settled for as long as highly urgent payment orders are queued.

4.   For urgent payment orders the FIFO principle shall also apply. Normal payment orders shall not be settled if urgent and highly urgent payment orders are queued.

5.   By derogation from paragraphs 3 and 4, payment orders with a lower priority (or of the same priority but accepted later) may be settled before payment orders with a higher priority (or of the same priority which were accepted earlier), if the payment orders with a lower priority would net out with payments to be received and result on balance in a liquidity increase for the payer.

6.   Normal payment orders shall be settled in accordance with the FIFO by-passing principle. This means that they may be settled immediately (independently of other queued normal payments accepted at an earlier time) and may therefore breach the FIFO principle, provided that sufficient funds are available.

7.   Further details on the settlement of payment orders in the entry disposition are contained in Appendix I.

Article 19

Settlement and return of queued payment orders

1.   Payment orders that are not settled immediately in the entry disposition shall be placed in the queues in accordance with the priority to which they were designated by the relevant participant, as referred to in Article 13.

2.   To optimise the settlement of queued payment orders, the ECB may use the optimisation procedures described in Appendix I.

3.   The payer may change the queue position of payment orders in a queue (i.e. reorder them) via the ICM. Payment orders may be moved either to the front or to the end of the respective queue with immediate effect at any time during daytime processing, as referred to in Appendix V.

4.   Liquidity transfer orders initiated in the ICM shall be immediately returned as non-settled if there is insufficient liquidity. Other payment orders shall be returned as non-settled if they cannot be settled by the cut-off times for the relevant message type, as specified in Appendix V.

Article 20

Entry of payment orders into the system and their irrevocability

1.   For the purposes of the first sentence of Article 3(1) of the Settlement Finality Directive and the third sentence of § 116, § 96(2), § 82 and § 340(3) of the Insolvenzordnung (German Insolvency Code) and the sixth sentence of § 46a(1) of the KWG, payment orders are deemed entered into TARGET2-ECB at the moment that the relevant participant's PM account is debited.

2.   Payment orders may be revoked until they are entered into TARGET2-ECB in accordance with paragraph 1. Payment orders that are included in an algorithm, as referred to in Appendix I, may not be revoked during the period that the algorithm is running.

TITLE V

SECURITY REQUIREMENTS AND CONTINGENCY ISSUES

Article 21

Business continuity and contingency procedures

In the event of an abnormal external event or any other event which affects the operation of the SSP, the business continuity and contingency procedures described in Appendix IV shall apply.

Article 22

Security requirements

1.   Participants shall implement adequate security controls to protect their systems from unauthorised access and use. Participants shall be exclusively responsible for the adequate protection of the confidentiality, integrity and availability of their systems.

2.   Participants shall inform the ECB of any security-related incidents in their technical infrastructure and, where appropriate, security-related incidents that occur in the technical infrastructure of the third party providers. The ECB may request further information about the incident and, if necessary, request that the participant take appropriate measures to prevent a recurrence of such an event.

3.   The ECB may impose additional security requirements on all participants and/or on participants that are considered critical by the ECB.

TITLE VI

THE INFORMATION AND CONTROL MODULE

Article 23

Use of the ICM

1.   The ICM:

(a)

allows participants to access information relating to their accounts and to manage liquidity;

(b)

may be used to initiate liquidity transfer orders; and

(c)

allows participants to initiate backup lump sum and backup contingency payments in the event of a failure of the participant's payment infrastructure.

2.   Further technical details relating to the ICM are contained in Appendix I.

TITLE VII

COMPENSATION, LIABILITY REGIME AND EVIDENCE

Article 24

Compensation scheme

If a payment order cannot be settled on the same business day on which it was accepted due to a technical malfunction of TARGET2, the ECB shall offer to compensate the direct participants concerned in accordance with the special procedure laid down in Appendix II.

Article 25

Liability regime

1.   In performing their obligations pursuant to these Conditions, the ECB and the participants shall be bound by a general duty of reasonable care in relation to each other.

2.   The ECB shall be liable to its participants in cases of fraud (including but not limited to wilful misconduct) or gross negligence, for any loss arising out of the operation of TARGET2-ECB. In cases of ordinary negligence, the ECB's liability shall be limited to the participant's direct loss, i.e. the amount of the transaction in question and/or the loss of interest thereon, excluding any consequential loss.

3.   The ECB is not liable for any loss that results from any malfunction or failure in the technical infrastructure (including but not limited to the ECB's computer infrastructure, programmes, data, applications or networks), if such malfunction or failure arises in spite of the ECB having adopted those measures that are reasonably necessary to protect such infrastructure against malfunction or failure, and to resolve the consequences of such malfunction or failure (the latter including but not limited to initiating and completing the business continuity and contingency procedures referred to in Appendix IV).

4.   The ECB shall not be liable:

(a)

to the extent that the loss is caused by the participant; or

(b)

if the loss arises out of external events beyond the ECB's reasonable control (force majeure).

5.   Notwithstanding § § 676a, 676b, 676c, 676e and 676g of the Bürgerliches Gesetzbuch (German Civil Code), paragraphs 1 to 4 shall apply to the extent that the ECB's liability can be excluded.

6.   The ECB and the participants shall take all reasonable and practicable steps to mitigate any damage or loss referred to in this Article.

7.   In performing some or all of its obligations under these Conditions, the ECB may commission third parties in its own name, particularly telecommunications or other network providers or other entities, if this is necessary to meet the ECB's obligations or is standard market practice. The ECB's obligation shall be limited to the due selection and commissioning of any such third parties and the ECB's liability shall be limited accordingly. For the purposes of this paragraph, the SSP-providing CBs shall not be considered as third parties.

Article 26

Evidence

1.   Unless otherwise provided in these Conditions, all payment and payment processing-related messages in relation to TARGET2, such as confirmations of debits or credits, or statement messages, between the ECB and participants shall be made through the network service provider.

2.   Electronic or written records of the messages retained by the ECB or by the network service provider shall be accepted as a means of evidence of the payments processed through the ECB. The saved or printed version of the original message of the network service provider shall be accepted as a means of evidence, regardless of the form of the original message.

3.   If a participant's connection to the network service provider fails, the participant shall use the alternative means of transmission of messages laid down in Appendix IV. In such cases, the saved or printed version of the message produced by the ECB shall have the same evidential value as the original message, regardless of its form.

4.   The ECB shall keep complete records of payment orders submitted and payments received by participants for a period of 10 years from the time at which such payment orders are submitted and payments are received.

5.   The ECB's own books and records (whether kept on paper, microfilm, microfiche, by electronic or magnetic recording, in any other mechanically reproducible form or otherwise) shall be accepted as a means of evidence of any obligations of the participants and of any facts and events that the parties rely on.

TITLE VIII

TERMINATION OF PARTICIPATION AND CLOSURE OF ACCOUNTS

Article 27

Duration and ordinary termination of participation

1.   Without prejudice to Article 28, participation in TARGET2-ECB is for an indefinite period of time.

2.   A participant may terminate its participation in TARGET2-ECB at any time giving 14 business days' notice thereof, unless it agrees a shorter notice period with the ECB.

3.   The ECB may terminate a participant's participation in TARGET2-ECB at any time giving three months' notice thereof, unless it agrees a different notice period with that participant.

4.   On termination of participation, the confidentiality duties laid down in Article 32 remain in force for a period of five years starting on the date of termination.

5.   On termination of participation, the PM accounts of the participant concerned shall be closed in accordance with Article 29.

Article 28

Suspension and extraordinary termination of participation

1.   A participant's participation in TARGET2-ECB shall be immediately terminated without prior notice or suspended if one of the following events of default occurs:

(a)

the opening of insolvency proceedings; and/or

(b)

the participant no longer meets the access criteria laid down in Article 4.

2.   The ECB may terminate without prior notice or suspend the participant's participation in TARGET2-ECB if:

(a)

one or more events of default (other than those referred to in paragraph 1) occur;

(b)

the participant is in material breach of these Conditions;

(c)

the participant fails to carry out any material obligation to the ECB;

(d)

the participant is excluded from, or otherwise ceases to be a member of, a TARGET2 CUG; and/or

(e)

any other participant-related event occurs which, in the ECB's assessment, would threaten the overall stability, soundness and safety of TARGET2-ECB or of any other TARGET2 component system, or which would jeopardise the ECB's performance of its tasks as described in the Statute of the European System of Central Banks and of the European Central Bank.

3.   In exercising its discretion under paragraph 2, the ECB shall take into account, inter alia, the seriousness of the event of default or events mentioned in subparagraphs (a) to (c).

4.

(a)

In the event that the ECB suspends or terminates a participant's participation in TARGET2-ECB under paragraph 1 or 2, the ECB shall immediately inform that participant, other CBs and the other participants of such suspension or termination by means of an ICM broadcast message.

(b)

In the event that the ECB is informed by another CB of a suspension or termination of a participant in another TARGET2 component system, the ECB shall immediately inform its participants of such suspension or termination by means of an ICM broadcast message.

(c)

Once such an ICM broadcast message has been received by the participants, the latter shall be deemed informed of the termination/suspension of a participant's participation in TARGET2-ECB or another TARGET2 component system. The participants shall bear any losses arising from the submission of a payment order to participants whose participation has been suspended or terminated if such payment order was entered into TARGET2-ECB after receipt of the ICM broadcast message.

5.   Upon termination of a participant's participation, TARGET2-ECB shall not accept any new payment orders from such participant. Payment orders in the queue, warehoused payment orders or new payment orders in favour of such participant shall be returned.

6.   If a participant is suspended from TARGET2-ECB, all its incoming payments and outgoing payment orders shall be stored and only entered into the entry disposition after they have been explicitly accepted by the suspended participant's CB.

Article 29

Closure of PM accounts

1.   Participants may close their PM accounts at any time provided they give the ECB 14 business days' notice thereof.

2.   On termination of participation, pursuant to either Article 27 or 28, the ECB shall close the PM accounts of the participant concerned, after having:

(a)

settled or returned any queued payment orders; and

(b)

made use of its rights of pledge and set-off under Article 30.

TITLE IX

FINAL PROVISIONS

Article 30

The ECB's rights of pledge and set-off

1.   The ECB shall have a pledge over the participant's existing and future credit balances on its PM accounts, thereby collateralising any current and future claims arising out of the legal relationship between the parties.

2.   On the occurrence of:

(a)

an event of default referred to in Article 28(1); or

(b)

any other event of default or event referred to in Article 28(2) that has led to the termination or suspension of the participant's participation in TARGET2-ECB

notwithstanding the commencement of any insolvency proceedings in respect of a participant and notwithstanding any assignment, judicial or other attachment or other disposition of or in respect of the participant's rights, all obligations of the participant shall be automatically and immediately accelerated, without prior notice and without the need for any prior approval of any authority, so as to be immediately due. In addition, the mutual obligations of the participant and the ECB shall automatically be set off against each other, and the party owing the higher amount shall pay to the other the difference.

3.   The ECB shall promptly give the participant notice of any set-off pursuant to paragraph 2 after such set-off has taken place.

4.   The ECB may without prior notice debit any participant's PM account by any amount which the participant owes the ECB resulting from the legal relationship between the participant and the ECB.

Article 31

Security rights in relation to funds on sub-accounts

1.   The ECB shall have a pledge over the balance on a participant's sub-account opened for the settlement of AS-related payment instructions under the arrangements between the relevant ancillary system and its CB. Such balance shall collateralise the participant's obligation referred to in paragraph 7 towards the ECB in relation to such settlement.

2.   The ECB shall freeze the balance on the sub-account of the participant upon communication by the ancillary system (via a ‘start-of-cycle’ message). Such freezing shall expire upon communication by the ancillary system (via an ‘end-of-cycle’ message).

3.   By confirming the freezing of the balance on the participant's sub-account, the ECB guarantees to the ancillary system payment up to the amount of this particular balance. The guarantee shall be irrevocable, unconditional and payable on first demand. If the ECB is not the ancillary system's CB, the ECB shall be deemed instructed to issue the abovementioned guarantee to the ancillary system's CB.

4.   In the absence of any insolvency proceedings in relation to the participant, the AS-related payment instructions for the squaring of the participant's settlement obligation shall be settled without drawing on the guarantee and without recourse to the security right over the balance on the participant's sub-account.

5.   In the event of the participant's insolvency, the AS-related payment instruction for the squaring of the participant's settlement obligation shall be a first demand for payment under the guarantee; the debiting of the instructed amount from the participant's sub-account (and crediting of the AS's technical account) shall therefore equally involve the discharge of the guarantee obligation by the ECB and a realisation of its collateral right over the balance on the participant's sub-account.

6.   The guarantee shall expire upon communication by the ancillary system that the settlement has been completed (via an ‘end-of-cycle’ message).

7.   The participant shall be obliged to reimburse to the ECB any payment made by the latter under such guarantee.

Article 32

Confidentiality

1.   The ECB shall keep confidential all sensitive or secret information, including when such information relates to payment, technical or organisational information belonging to the participant or the participant's customers, unless the participant or its customer has given its written consent to disclose.

2.   By derogation from paragraph 1, the participant agrees that the ECB may disclose payment, technical or organisational information regarding the participant or the participant's customers obtained in the course of the operation of TARGET2-ECB to other CBs or third parties that are involved in the operation of TARGET2-ECB, to the extent that this is necessary for the efficient functioning of TARGET2, or to supervisory and oversight authorities of Member States and the Community, to the extent that this is necessary for the performance of their public tasks, and provided in all such cases that the disclosure is not in conflict with the applicable law. The ECB shall not be liable for the financial and commercial consequences of such disclosure.

3.   By derogation from paragraph 1 and provided this does not make it possible, whether directly or indirectly, to identify the participant or the participant's customers, the ECB may use, disclose or publish payment information regarding the participant or the participant's customers for statistical, historical, scientific or other purposes in the exercise of its public functions or of functions of other public entities to whom the information is disclosed.

4.   Information relating to the operation of TARGET2-ECB to which participants have had access, may only be used for the purposes laid down in these Conditions. Participants shall keep such information confidential, unless the ECB has explicitly given its written consent to disclose. Participants shall ensure that any third parties to whom they outsource, delegate or subcontract tasks which have or may have an impact on the performance of their obligations under these Conditions are bound by the confidentiality requirements in this Article.

5.   The ECB shall be authorised, in order to settle payment orders, to process and transfer the necessary data to the network service provider.

Article 33

Data protection, prevention of money laundering and related issues

1.   Participants shall be deemed to be aware of, and shall comply with, all obligations on them relating to legislation on data protection, prevention of money laundering and the financing of terrorism, in particular in terms of implementing appropriate measures concerning any payments debited or credited on their PM accounts. Participants shall also acquaint themselves with the network service provider's data retrieval policy prior to entering into the contractual relationship with the network service provider.

2.   Participants shall be deemed to have authorised the ECB to obtain any information relating to them from any financial or supervisory authority or trade body, whether national or foreign, if such information is necessary for the participant's participation in TARGET2-ECB.

Article 34

Notices

1.   Except where otherwise provided for in these Conditions, all notices required or permitted pursuant to these Conditions shall be sent by registered post, facsimile or otherwise in writing or by an authenticated message through the network service provider. Notices to the ECB shall be submitted to Director General of the ECB's Directorate General Payment Systems and Market Infrastructure, Kaiserstrasse 29, D-60311 Frankfurt am Main, Germany or to the SWIFT address of the ECB: ECBFDEFF. Notices to the participant shall be sent to it at the address, fax number or its SWIFT address as the participant may from time to time notify to the ECB.

2.   To prove that a notice has been sent, it shall be sufficient to prove that the notice was delivered to the relevant address or that the envelope containing such notice was properly addressed and posted.

3.   All notices shall be given in English.

4.   Participants shall be bound by all forms and documents of the ECB that the participants have filled in and/or signed, including but not limited to static data collection forms, as referred to in Article 6(2)(a), and information provided under Article 9(5), which were submitted in compliance with paragraphs 1 and 2 and which the ECB reasonably believes to have received from the participants, their employees or agents.

Article 35

Contractual relationship with network service provider

1.   For the purposes of these Conditions, the network service provider is SWIFT. Each participant shall enter into a separate agreement with SWIFT regarding the services to be provided by SWIFT in relation to the participant's use of TARGET2-ECB. The legal relationship between a participant and SWIFT shall be exclusively governed by SWIFT's terms and conditions.

2.   Each participant shall also participate in a TARGET2 CUG, as specified by the SSP-providing CBs acting as the SWIFT service administrator for the SSP. Admission and exclusion of a participant to or from a TARGET2 CUG shall take effect once communicated to SWIFT by the SWIFT service administrator.

3.   Participants shall comply with the TARGET2 SWIFT Service Profile, as made available by the ECB.

4.   The services to be provided by SWIFT shall not form part of the services to be performed by the ECB in respect of TARGET2.

5.   The ECB shall not be liable for any acts, errors or omissions of SWIFT (including its directors, staff and subcontractors) as provider of SWIFT services, or for any acts, errors or omissions of network providers selected by participants to gain access to the SWIFT network.

Article 36

Amendment procedure

The ECB may at any time unilaterally amend these Conditions, including its Appendices. Amendments to these Conditions, including its Appendices, shall be announced by means of communication in writing to the participants. Amendments shall be deemed to have been accepted unless the participant expressly objects within 14 days of being informed of such amendments. In the event that a participant objects to the amendment, the ECB is entitled immediately to terminate that participant's participation in TARGET2-ECB and close any of its PM accounts.

Article 37

Third party rights

1.   Any rights, interests, obligations, responsibilities and claims arising from or relating to these Conditions shall not be transferred, pledged or assigned by participants to any third party without the ECB's written consent.

2.   These Conditions do not create any rights in favour of or obligations in relation to any entity other than the ECB and participants in TARGET2-ECB.

Article 38

Governing law, jurisdiction and place of performance

1.   The bilateral relationship between the ECB and participants in TARGET2-ECB shall be governed by the law of the Federal Republic of Germany.

2.   Any dispute arising from a matter relating to the relationship referred to in paragraph 1 falls under the exclusive competence of the courts of Frankfurt am Main, without prejudice to the competence of the Court of Justice of the European Communities.

3.   The place of performance concerning the legal relationship between the ECB and the participants shall be Frankfurt am Main, Federal Republic of Germany.

Article 39

Severability

If any provision in these Conditions is or becomes invalid, this shall not prejudice the applicability of all the other provisions of these Conditions.

Article 40

Entry into force and binding nature

1.   These Conditions become effective from 19 May 2008, unless the ECB communicates another date of entry into force to the participants.

2.   By participating in TARGET2-ECB, participants automatically agree to these Conditions between themselves and in relation to the ECB.


(1)  OJ L 177, 30.6.2006, p. 1.

(2)  OJ L 332, 31.12.1993, p. 1.

(3)  OJ L 166, 11.6.1998, p. 45.

Appendix I

TECHNICAL SPECIFICATIONS FOR THE PROCESSING OF PAYMENT ORDERS

In addition to the terms and conditions of TARGET2-ECB, the following rules shall apply to the processing of payment orders:

1.   Technical requirements for participation in TARGET2-ECB regarding infrastructure, network and formats

(1)

TARGET2 uses SWIFT services for the exchange of messages. Each participant therefore needs a connection to SWIFT’s Secure IP Network. Each participant’s PM account shall be identified by an eight- or 11-digit SWIFT BIC. Furthermore, each participant shall pass a series of tests to prove its technical and operational competence before it may participate in TARGET2-ECB.

(2)

For the submission of payment orders and the exchange of payment messages in the PM the SWIFTNet FIN Y-copy service shall be used. A dedicated SWIFT Closed User Group (CUG) shall be set up for this purpose. Payment orders within such TARGET2 CUG shall be directly addressed to the receiving TARGET2 participant by entering its BIC in the header of the SWIFTNet FIN message.

(3)

For the information and control services the following SWIFTNet services may be used:

(a)

SWIFTNet InterAct;

(b)

SWIFTNet FileAct; and/or

(c)

SWIFTNet Browse.

(4)

The security of the message exchange between participants shall rely exclusively on SWIFT’s Public Key Infrastructure (PKI) service. Information on the PKI service is available in the documentation provided by SWIFT.

(5)

The ‘bilateral relationship management’ service provided by SWIFT’s Relationship Management Application (RMA) shall only be used with the central destination BIC of the SSP and not for payment messages between TARGET2 participants.

2.   Payment message types

(1)

The following SWIFTNet FIN/SWIFT system message types are processed:

Message Type

Type of use

Description

MT 103

Mandatory

Customer payment

MT 103+

Mandatory

Customer payment (Straight Through Processing)

MT 202

Mandatory

Bank-to-bank payment

MT 204

Optional

Direct debit payment

MT 011

Optional

Delivery notification

MT 012

Optional

Sender notification

MT 019

Mandatory

Abort notification

MT 900

Optional

Confirmation of debit

MT 910

Optional

Confirmation of credit

MT 940/950

Optional

(Customer) statement message

MT 011, MT 012 and MT 019 are SWIFT system messages.

(2)

When they register with TARGET2-ECB, direct participants shall declare which optional message types they will use, with the exception of MT 011 and MT 012 messages in relation to which direct participants shall decide from time to time whether or not to receive them with reference to specific messages.

(3)

Participants shall comply with the SWIFT message structure and field specifications, as defined in the SWIFT documentation and under the restrictions set out for TARGET2, as described in Chapter 9.1.2.2 of the User Detailed Functional Specifications (UDFS), Book 1.

(4)

Field contents shall be validated at the level of TARGET2-ECB in accordance with the UDFS requirements. Participants may agree among each other on specific rules regarding the field contents. However, in TARGET2-ECB there shall be no specific checks as to whether participants comply with any such rules.

3.   Double-entry check

(1)

All payment orders shall pass a double-entry check, the aim of which is to reject payment orders that have been submitted more than once by mistake.

(2)

The following fields of the SWIFT message types shall be checked:

Details

Part of the SWIFT message

Field

Sender

Basic Header

LT Address

Message Type

Application Header

Message Type

Receiver

Application Header

Destination Address

Transaction Reference Number (TRN)

Text Block

:20

Related Reference

Text Block

:21

Value Date

Text Block

:32

Amount

Text Block

:32

(3)

If all the fields described in subparagraph 2 in relation to a newly submitted payment order are identical to those in relation to a payment order that has already been accepted, the newly submitted payment order shall be returned.

4.   Error codes

If a payment order is rejected, the instructing participant shall receive an abort notification (MT 019) indicating the reason for the rejection by using error codes. The error codes are defined in Chapter 9.4.2 of the UDFS.

5.   Predetermined settlement times

(1)

For payment orders using the Earliest Debit Time Indicator, the codeword ‘/FROTIME/’shall be used.

(2)

For payment orders using the Latest Debit Time Indicator, two options shall be available.

(a)

Codeword ‘/REJTIME/’: if the payment order cannot be settled by the indicated debit time, the payment order shall be returned.

(b)

Codeword ‘/TILTIME/’: if the payment order cannot be settled by the indicated debit time, the payment order shall not be returned but shall be kept in the relevant queue.

Under both options, if a payment order with a Latest Debit Time Indicator is not settled 15 minutes prior to the time indicated therein, a notification shall automatically be sent via the ICM.

(3)

If the codeword ‘/CLSTIME/’ is used, the payment shall be treated in the same way as a payment order referred to in subparagraph 2(b).

6.   Settlement of payment orders in the entry disposition

(1)

Offsetting checks and, if appropriate, extended offsetting checks (both terms as defined in paragraphs 2 and 3) shall be carried out on payment orders entered into the entry disposition to provide quick, liquidity-saving gross settlement of payment orders.

(2)

An offsetting check shall determine whether the payee’s payment orders that are at the front of the highly urgent or, if inapplicable, the urgent queue are available to be offset against the payer’s payment order (hereinafter ‘offsetting payment orders’). If an offsetting payment order does not provide sufficient funds for the respective payer’s payment order in the entry disposition, it shall be determined whether there is sufficient available liquidity on the payer’s PM account.

(3)

If the offsetting check fails, the ECB may apply an extended offsetting check. An extended offsetting check determines whether offsetting payment orders are available in any of the payee’s queues regardless of when they joined the queue. However, if in the queue of the payee there are higher priority payment orders addressed to other TARGET2 participants, the FIFO principle may only be breached if settling such an offsetting payment order would result in a liquidity increase for the payee.

7.   Settlement of payment orders in the queue

(1)

The treatment of payment orders placed in queues depends on the priority class to which it was designated by the instructing participant.

(2)

Payment orders in the highly urgent and urgent queues shall be settled by using the offsetting checks described in paragraph 6, starting with the payment order at the front of the queue in cases where there is an increase in liquidity or there is an intervention at queue level (change of queue position, settlement time or priority, or revocation of the payment order).

(3)

Payments orders in the normal queue shall be settled on a continuous basis including all highly urgent and urgent payment orders that have not yet been settled. Different optimisation mechanisms (algorithms) are used. If an algorithm is successful, the included payment orders will be settled; if an algorithm fails, the included payment orders will remain in the queue. Three algorithms (1 to 3) shall be applied to offset payment flows. By means of Algorithm 4, settlement procedure 5 (as defined in Chapter 2.8.1 of the UDFS) shall be available for the settlement of payment instructions of ancillary systems. To optimise the settlement of highly urgent ancillary system transactions on participants’ sub-accounts, a special algorithm (Algorithm 5) shall be used.

(a)

Under Algorithm 1 (‘all-or-nothing’) the ECB shall, both for each relationship in respect of which a bilateral limit has been set and also for the total sum of relationships for which a multilateral limit has been set:

(i)

calculate the overall liquidity position of each TARGET2 participant’s PM account by establishing whether the aggregate of all outgoing and incoming payment orders pending in the queue is negative or positive and, if it is negative, check whether it exceeds that participant’s available liquidity (the overall liquidity position shall constitute the ‘total liquidity position’); and

(ii)

check whether limits and reservations set by each TARGET2 participant in relation to each relevant PM account are respected.

If the outcome of these calculations and checks is positive for each relevant PM account, the ECB and other CBs involved shall settle all payments simultaneously on the PM accounts of the TARGET2 participants concerned.

(b)

Under Algorithm 2 (‘partial’) the ECB shall:

(i)

calculate and check the liquidity positions, limits and reservations of each relevant PM account as under Algorithm 1; and

(ii)

if the total liquidity position of one or more relevant PM accounts is negative, extract single payment orders until the total liquidity position of each relevant PM account is positive.

Thereafter, the ECB and the other CBs involved shall, provided there are sufficient funds, settle all remaining payments (except the extracted payment orders) simultaneously on the PM accounts of the TARGET2 participants concerned.

When extracting payment orders, the ECB shall start from the TARGET2 participant’s PM account with the highest negative total liquidity position and from the payment order at the end of the queue with the lowest priority. The selection process shall only run for a short time, to be determined by the ECB at its discretion.

(c)

Under Algorithm 3 (‘multiple’) the ECB shall:

(i)

compare pairs of TARGET2 participants’ PM accounts to determine whether queued payment orders can be settled within the available liquidity of the two TARGET2 participants’ PM accounts concerned and within the limits set by them (by starting from the pair of PM accounts with the smallest difference between the payment orders addressed to each other), and the CB(s) involved shall book those payments simultaneously on the two TARGET2 participants’ PM accounts; and

(ii)

if, in relation to a pair of PM accounts as described under point (i), liquidity is insufficient to fund the bilateral position, extract single payment orders until there is sufficient liquidity. In this case the CB(s) involved shall settle the remaining payments, except the extracted ones, simultaneously on the two TARGET2 participants’ PM accounts.

After performing the checks specified under subparagraphs (i) to (ii), the ECB shall check the multilateral settlement positions (between a participant’s PM account and other TARGET2 participants’ PM accounts in relation to which a multilateral limit has been set). For this purpose, the procedure described under subparagraphs (i) to (ii) shall apply mutatis mutandis.

(d)

Under Algorithm 4 (‘partial plus ancillary system settlement’) the ECB shall follow the same procedure as for Algorithm 2, but without extracting payment orders in relation to the settlement of an ancillary system (which settles on a simultaneous multilateral basis).

(e)

Under Algorithm 5 (‘ancillary system settlement via sub-accounts’) the ECB shall follow the same procedure as for Algorithm 1, subject to the modification that the ECB shall start Algorithm 5 via the Ancillary System Interface and shall only check whether sufficient funds are available on participants’ sub-accounts. Moreover, no limits and reservations shall be taken into account. Algorithm 5 shall also run during night-time settlement.

(4)

Payment orders entered into the entry disposition after the start of any of algorithms 1 to 4 may nevertheless be settled immediately in the entry disposition if the positions and limits of the TARGET2 participants’ PM accounts concerned are compatible with both the settlement of these payment orders and the settlement of payment orders in the current optimisation procedure. However, two algorithms shall not run simultaneously.

(5)

During daytime processing the algorithms shall run sequentially. As long as there is no pending simultaneous multilateral settlement of an ancillary system, the sequence shall be as follows:

(a)

algorithm 1,

(b)

if algorithm 1 fails, then algorithm 2,

(c)

if algorithm 2 fails, then algorithm 3, or if algorithm 2 succeeds, repeat algorithm 1.

When simultaneous multilateral settlement (‘procedure 5’) in relation to an ancillary system is pending, Algorithm 4 shall run.

(6)

The algorithms shall run flexibly by setting a pre-defined time lag between the application of different algorithms to ensure a minimum interval between the running of two algorithms. The time sequence shall be automatically controlled. Manual intervention shall be possible.

(7)

While included in a running algorithm, a payment order shall not be reordered (change of the position in a queue) or revoked. Requests for reordering or revocation of a payment order shall be queued until the algorithm is complete. If the payment order concerned is settled while the algorithm is running, any request to reorder or revoke shall be rejected. If the payment order is not settled, the participant’s requests shall be taken into account immediately.

8.   Use of the ICM

(1)

The ICM may be used for obtaining information and managing liquidity. SWIFT’s Secure IP Network (SIPN) shall be the underlying technical communications network for exchanging information and running control measures.

(2)

With the exception of warehoused payment orders and static data information, only data in relation to the current business day shall be available via the ICM. The screens shall be offered in English only.

(3)

Information shall be provided in ‘pull’ mode, which means that each participant has to ask to be provided with information.

(4)

The following modes shall be available for using the ICM:

(a)

Application-to-application mode (A2A)

In A2A, information and messages are transferred between the PM and the participant’s internal application. The participant therefore has to ensure that an appropriate application is available for the exchange of XML messages (requests and responses) with the ICM via a standardised interface. Further details are contained in the ICM User Handbook and in Book 4 of the UDFS.

(b)

User-to-application mode (U2A)

U2A permits direct communication between a participant and the ICM. The information is displayed in a browser running on a PC system (SWIFT Alliance WebStation). For U2A access through the SWIFT Alliance WebStation the IT infrastructure has to be able to support cookies and JavaScript. Further details are described in the ICM User Handbook.

(5)

Each participant shall have at least one SWIFT Alliance WebStation to have access to the ICM via U2A.

(6)

Access rights to the ICM shall be granted by using SWIFT’s ‘Role Based Access Control’. The SWIFT ‘Non Repudiation of Emission’ (NRE) service, which may be used by participants, allows the recipient of an XML message to prove that such message has not been altered.

(7)

If a participant has technical problems and is unable to submit any payment order, it may generate preformatted backup lump sum and backup contingency payments by using the ICM. The ECB shall open such functionality upon request of the participant.

(8)

Participants may also use the ICM to transfer liquidity:

(a)

from their PM account to their account outside the PM;

(b)

between the PM account and the participant’s sub-accounts; and

(c)

from the PM account to the mirror account managed by the ancillary system.

9.   The UDFS and the ICM User Handbook

Further details and examples explaining the above rules are contained in the UDFS and the ICM User Handbook, as amended from time to time and published on the ECB’s website in English.

Appendix II

TARGET2 COMPENSATION SCHEME

1.   General principles

(a)

If there is a technical malfunction of TARGET2, direct participants may submit claims for compensation in accordance with the TARGET2 compensation scheme laid down in this Appendix.

(b)

Unless otherwise decided by the ECB's Governing Council, the TARGET2 compensation scheme shall not apply if the technical malfunction of TARGET2 arises out of external events beyond the reasonable control of the CBs concerned or as a result of acts or omissions by third parties.

(c)

Compensation under the TARGET2 compensation scheme shall be the only compensation procedure offered in the event of a technical malfunction of TARGET2. Participants may, however, use other legal means to claim for losses. If a participant accepts a compensation offer under the TARGET2 compensation scheme, this shall constitute the participant's irrevocable agreement that it thereby waives all claims in relation to the payment orders concerning which it accepts compensation (including any claims for consequential loss) it may have against any CB, and that the receipt by it of the corresponding compensation payment constitutes full and final settlement of all such claims. The participant shall indemnify the CBs concerned, up to a maximum of the amount received under the TARGET2 compensation scheme, in respect of any further claims which are raised by any other participant or any other third party in relation to the payment order or payment concerned.

(d)

The making of a compensation offer shall not constitute an admission of liability by the ECB or any other CB in respect of a technical malfunction of TARGET2.

2.   Conditions for compensation offers

(a)

A payer may submit a claim for an administration fee and interest compensation if, due to a technical malfunction of TARGET2:

(i)

a payment order was not settled on the business day on which it was accepted; or

(ii)

during the migration period a payer can show that it intended to submit a payment order to TARGET2-ECB, but was unable to do so due to the stop-sending status of a national RTGS system that had not yet migrated to TARGET2.

(b)

A payee may submit a claim for an administration fee if due to a technical malfunction of TARGET2 it did not receive a payment that it was expecting to receive on a particular business day. The payee may also submit a claim for interest compensation if one or more of the following conditions are met:

(i)

in the case of participants that have access to the marginal lending facility: due to a technical malfunction of TARGET2, a payee had recourse to the marginal lending facility; and/or

(ii)

in the case of all participants: it was technically impossible to have recourse to the money market or such refinancing was impossible on other, objectively reasonable grounds.

3.   Calculation of compensation

(a)

With respect to a compensation offer for a payer:

(i)

the administration fee shall be EUR 50 for the first non-settled payment order, EUR 25 for each of the next four such payment orders and EUR 12,50 for each further such payment order. The administration fee shall be calculated separately in relation to each payee;

(ii)

interest compensation shall be determined by applying a reference rate to be fixed from day to day. This reference rate shall be the lower of the euro overnight index average (EONIA) rate and the marginal lending rate. The reference rate shall be applied to the amount of the payment order not settled as a result of the technical malfunction of TARGET2 for each day in the period from the date of the actual or, in relation to payment orders referred to in paragraph 2(a)(ii), intended submission of the payment order until the date on which the payment order was or could have been successfully settled. Any proceeds made by placing funds resulting from non-settled payment orders on deposit with the Eurosystem shall be deducted from the amount of any compensation; and

(iii)

no interest compensation shall be payable if and in so far as funds resulting from non-settled payment orders were placed in the market or used to fulfil minimum reserve requirements.

(b)

With respect to a compensation offer for a payee:

(i)

the administration fee shall be EUR 50 for the first non-settled payment order, EUR 25 for each of the next four such payment orders and EUR 12,50 for each further such payment order. The administration fee shall be calculated separately in relation to each payer;

(ii)

the method set out in subparagraph (a)(ii) for calculating interest compensation shall apply except that interest compensation shall be payable at a rate equal to the difference between the marginal lending rate and the reference rate, and shall be calculated on the amount of any recourse to the marginal lending facility occurring as a result of the technical malfunction of TARGET2.

4.   Procedural rules

(a)

A claim for compensation shall be submitted on the claim form available on the website of the ECB in English (see www.ecb.int). Payers shall submit a separate claim form in respect of each payee and payees shall submit a separate claim form in respect of each payer. Sufficient additional information and documents shall be provided to support the information indicated in the claim form. Only one claim may be submitted in relation to a specific payment or payment order.

(b)

Within four weeks of a technical malfunction of TARGET2, participants shall submit their claim form(s) to the ECB. Any additional information and evidence requested by the ECB shall be supplied within two weeks of such request being made.

(c)

Unless otherwise decided by the ECB's Governing Council and communicated to the participants, all received claims shall be assessed no later than 14 weeks after the technical malfunction of TARGET2 occurs.

(d)

The ECB shall communicate the result of the assessment referred to in subparagraph (c) to the relevant participants. If the assessment entails a compensation offer, the participants concerned shall, within four weeks of the communication of such offer, either accept or reject it, in respect of each payment or payment order comprised within each claim, by signing a standard letter of acceptance (in the form available on the website of the ECB (see www.ecb.int). If such letter has not been received by the ECB within four weeks, the participants concerned shall be deemed to have rejected the compensation offer.

(e)

The ECB shall make compensation payments on receipt of a participant's letter of acceptance of compensation. No interest shall be payable on any compensation payment.

Appendix III

TERMS OF REFERENCE FOR CAPACITY AND COUNTRY OPINIONS

The European Central Bank

Kaiserstrasse 29

D-60311 Frankfurt am Main

Germany

Participation in TARGET2-ECB

[location], [date]

Dear Sir or Madam,

We have been asked to provide this Opinion as [in-house or external] legal advisers to [specify name of Participant or branch of Participant] in respect of issues arising under the laws of [jurisdiction in which the Participant is established; hereinafter the ‘jurisdiction’] in connection with the participation of [specify name of Participant] (hereinafter the ‘Participant’) in TARGET2-ECB (hereinafter the ‘System’).

This Opinion is confined to the laws of [jurisdiction] as they exist as on the date of this Opinion. We have made no investigation of the laws of any other jurisdiction as a basis for this Opinion, and do not express or imply any opinion in this regard. Each of the statements and opinions presented below applies with equal accuracy and validity under the laws of [jurisdiction], whether or not the Participant acts through its head office or one or more branches established inside or outside of [jurisdiction] in submitting payment orders and receiving payments.

I.   DOCUMENTS EXAMINED

For the purposes of this Opinion, we have examined:

(1)

a certified copy of the [specify relevant constitutional document(s)] of the Participant such as is/are in effect on the date hereof;

(2)

[if applicable] an extract from the [specify relevant company register] and [if applicable] [register of credit institutions or analogous register];

(3)

[to the extent applicable] a copy of the Participant's licence or other proof of authorisation to provide banking, investment, funds transfer or other financial services in [jurisdiction];

(4)

[if applicable] a copy of a resolution adopted by the board of directors or the relevant governing body of the Participant on [insert date], [insert year], evidencing the Participant's agreement to adhere to the System Documents, as defined below; and

(5)

[specify all powers of attorney and other documents constituting or evidencing the requisite power of the person or persons signing the relevant System Documents (as defined below) on behalf of the Participant];

and all other documents relating to the Participant's constitution, powers, and authorisations necessary or appropriate for the provision of this Opinion (hereinafter the ‘Participant Documents’).

For the purposes of this Opinion, we have also examined:

(1)

the terms and conditions of TARGET2-ECB dated [insert date] (hereinafter the ‘Rules’); and

(2)

[…].

The Rules and the […] shall be referred to hereinafter as the ‘System Documents’ (and collectively with the Participant Documents as the ‘Documents’).

II.   ASSUMPTIONS

For the purposes of this Opinion we have assumed in relation to the Documents that:

(1)

the System Documents with which we have been provided are originals or true copies;

(2)

the terms of the System Documents and the rights and obligations created by them are valid and legally binding under the laws of the Federal Republic of Germany by which they are expressed to be governed, and the choice of the laws of the Federal Republic of Germany to govern the System Documents is recognised by the laws of the Federal Republic of Germany;

(3)

the Participant Documents are within the capacity and power of and have been validly authorised, adopted or executed and, where necessary, delivered by the relevant parties; and

(4)

the Participant Documents are binding on the parties to which they are addressed, and there has been no breach of any of their terms.

III.   OPINIONS REGARDING THE PARTICIPANT

A.

The Participant is a corporation duly established and registered or otherwise duly incorporated or organised under the laws of [jurisdiction].

B.

The Participant has all the requisite corporate powers to execute and perform the rights and obligations under the System Documents to which it is party.

C.

The adoption or execution and the performance by the Participant of the rights and obligations under the System Documents to which the Participant is party will not in any way breach any provision of the laws or regulations of [jurisdiction] applicable to the Participant or the Participant Documents.

D.

No additional authorisations, approvals, consents, filings, registrations, notarisations or other certifications of or with any court or governmental, judicial or public authority that is competent in [jurisdiction] are required by the Participant in connection with the adoption, validity or enforceability of any of the System Documents or the execution or performance of the rights and obligations thereunder.

E.

The Participant has taken all necessary corporate action and other steps necessary under the laws of [jurisdiction] to ensure that its obligations under the System Documents are legal, valid and binding

This Opinion is stated as of its date and is addressed solely to the ECB and the [Participant]. No other persons may rely on this Opinion, and the contents of this Opinion may not be disclosed to persons other than its intended recipients and their legal counsel without our prior written consent, with the exception of the national central banks of the European System of Central Banks [and [the national central bank/relevant regulatory authorities] of [jurisdiction]].

Yours faithfully,

[signature]

The European Central Bank

Kaiserstrasse 29

D-60311 Frankfurt am Main

Germany

TARGET2-ECB

[location], [date]

Dear Sir or Madam,

We have been asked as [external] legal advisers to [specify name of Participant or branch of Participant] (the Participant) in respect of issues arising under the laws of [jurisdiction in which the Participant is established; hereinafter the ‘jurisdiction’] to provide this Opinion under the laws of [jurisdiction] in connection with the participation of the Participant in a system which is a component of TARGET2 (hereinafter the ‘System’). References herein to the laws of [jurisdiction] include all applicable regulations of [jurisdiction]. We express an opinion herein under the law of [jurisdiction], with particular regard to the Participant established outside the Federal Republic of Germany in relation to rights and obligations arising from participation in the System, as presented in the System Documents defined below.

This Opinion is confined to the laws of [jurisdiction] as they exist on the date of this Opinion. We have made no investigation of the laws of any other jurisdiction as a basis for this Opinion, and do not express or imply any opinion in this regard. We have assumed that there is nothing in the laws of another jurisdiction which affects this Opinion.

1.   DOCUMENTS EXAMINED

For the purposes of this Opinion, we have examined the documents listed below and such other documents as we have deemed necessary or appropriate:

(1)

the terms and conditions of TARGET2-ECB dated [insert date] (hereinafter the ‘Rules’); and

(2)

any other document governing the System and/or the relationship between the Participant and other participants in the System, and between the participants in the System and the ECB.

The Rules and the […] shall be referred to hereinafter as the ‘System Documents’.

2.   ASSUMPTIONS

For the purposes of this Opinion we have assumed in relation to the System Documents that:

(1)

the System Documents are within the capacity and power of and have been validly authorised, adopted or executed and, where necessary, delivered by the relevant parties;

(2)

the terms of the System Documents and the rights and obligations created by them are valid and legally binding under the laws of the Federal Republic of Germany, by which they are expressed to be governed, and the choice of the laws of the Federal Republic of Germany to govern the System Documents is recognised by the laws of the Federal Republic of Germany;

(3)

the participants in the System through which any payment orders are sent or payments are received, or through which any rights or obligations under the System Documents are executed or performed, are licensed to provide funds transfer services, in all relevant jurisdictions; and

(4)

the documents submitted to us in copy or as specimens conform to the originals.

3.   OPINION

Based on and subject to the foregoing, and subject in each case to the points set out below, we are of the opinion that:

3.1.   Country-specific legal aspects [to the extent applicable]

The following characteristics of the legislation of [jurisdiction] are consistent with and in no way set aside the obligations of the Participant arising out of the System Documents: [list of country-specific legal aspects].

3.2.   General insolvency issues

3.2.a   Types of insolvency proceedings

The only types of insolvency proceedings (including composition or rehabilitation) — which, for the purpose of this Opinion, shall include all proceedings in respect of the Participant's assets or any branch it may have in [jurisdiction] — to which the Participant may become subject in [jurisdiction], are the following: [list proceedings in original language and English translation] (together collectively referred to as ‘Insolvency Proceedings’).

In addition to Insolvency Proceedings, the Participant, any of its assets, or any branch it may have in [jurisdiction] may become subject in [jurisdiction] to [list any applicable moratorium, receivership, or any other proceedings as a result of which payments to and/or from the Participant may be suspended, or limitations can be imposed in relation to such payments, or similar proceedings in original language and English translation] (hereinafter collectively referred to as ‘Proceedings’).

3.2.b   Insolvency treaties

[jurisdiction] or certain political subdivisions within [jurisdiction], as specified, is/are party to the following insolvency treaties: [specify, if applicable which have or may have an impact on this Opinion].

3.3.   Enforceability of System Documents

Subject to the points set out below, all provisions of the System Documents will be binding and enforceable in accordance with their terms under the laws of [jurisdiction], in particular in the event of the opening of any Insolvency Proceedings or Proceedings with respect to the Participant.

In particular, we are of the opinion that:

3.3.a   Processing of payment orders

The provisions on processing of payment orders [list of sections] of the Rules are valid and enforceable. In particular, all payment orders processed pursuant to such sections will be valid, binding and will be enforceable under the laws of [jurisdiction]. The provision of the Rules which specifies the precise point in time at which payment orders submitted by the Participant to the System become enforceable and irrevocable (Article 20 of the Rules) is valid, binding and enforceable under the laws of [jurisdiction].

3.3.b   Authority of the ECB to perform its functions

The opening of Insolvency Proceedings or Proceedings in respect of the Participant will not affect the authority and powers of the ECB arising out of the System Documents. [Specify [to the extent applicable] that: the same opinion is also applicable in respect of any other entity which provides the Participants with services directly and necessarily required for participating in the System (e.g. network service provider)].

3.3.c   Remedies in the event of default

[Where applicable to the Participant, the provisions contained in Article 30 of the Rules regarding accelerated performance of claims which have not yet matured, the set-off of claims for using the deposits of the Participant, the enforcement of a pledge, suspension and termination of participation, claims for default interest, and termination of agreements and transactions (Articles 27-31 of the Rules) are valid and enforceable under the laws of [jurisdiction].]

3.3.d   Suspension and termination

Where applicable to the Participant, the provisions contained in Articles 27 and 28 of the Rules (in respect of suspension and termination of the Participant's participation in the System on the opening of Insolvency Proceedings or Proceedings or other events of default, as defined in the System Documents, or if the Participant represents any kind of systemic risk or has serious operational problems) are valid and enforceable under the laws of [jurisdiction].

3.3.e   Assignment of rights and obligations

The rights and obligations of the Participant cannot be assigned, altered or otherwise transferred by the Participant to third parties without the prior written consent of the ECB.

3.3.f   Choice of governing law and jurisdiction

The provisions contained in Articles 34 and 38 of the Rules, and in particular in respect of the governing law, the resolution of a dispute, competent courts, and service of process are valid and enforceable under the laws of [jurisdiction].

3.4.   Voidable preferences

We are of the opinion that no obligation arising out of the System Documents, the performance thereof, or compliance therewith prior to the opening of any Insolvency Proceedings or Proceedings in respect of the Participant may be set aside in any such proceedings as a preference, voidable transaction or otherwise under the laws of [jurisdiction].

In particular, and without limitation to the foregoing, we express this opinion in respect of any payment orders submitted by any participant in the System. In particular, we are of the opinion that the provisions of Article 20 of the Rules establishing the enforceability and irrevocability of payment orders will be valid and enforceable and that a payment order submitted by any participant and processed pursuant to Title IV of the Rules may not be set aside in any Insolvency Proceedings or Proceedings as a preference, voidable transaction or otherwise under the laws of [jurisdiction].

3.5.   Attachment

If a creditor of the Participant seeks an attachment order (including any freezing order, order for seizure or any other public or private law procedure that is intended to protect the public interest or the rights of the Participant's creditors) — hereinafter referred to as an ‘Attachment’ — under the laws of [jurisdiction] from a court or governmental, judicial or public authority that is competent in [jurisdiction], we are of the opinion that [insert the analysis and discussion].

3.6.   Collateral [if applicable]

3.6.a   Assignment of rights or deposit of assets for collateral purposes, pledge, repo and/or guarantee

Assignments for collateral purposes will be valid and enforceable under the laws of [jurisdiction]. Specifically, the creation and enforcement of a pledge or repo under the Rules will be valid and enforceable under the laws of [jurisdiction]. In the event that a guarantee from another legal entity is required for adherence of the Participant in the System, this guarantee will be binding on the guarantor and fully enforceable against it, without any limit with regard to the amount of the guarantee, whatever the Participant's situation.

3.6.b   Priority of assignees’, pledgees’ or repo purchasers’ interest over that of other claimants

In the event of Insolvency Proceedings or Proceedings in respect of the Participant, the rights or assets assigned for collateral purposes, or pledged by the Participant in favour of the ECB or other participants in the System, will rank in priority of payment above the claims of all other creditors of the Participant and will not be subject to priority or preferential creditors.

3.6.c   Enforcing title to security

Even in the event of Insolvency Proceedings or Proceedings in respect of the Participant, other participants in the System and the ECB as pledgees will still be free to enforce and collect the Participant's rights or assets through the action of the ECB pursuant to the Rules.

3.6.d   Form and registration requirements

There are no form requirements for the assignment for collateral purposes of, or the creation and enforcement of a pledge or repo over the Participant's rights or assets and it is not necessary for the assignment for collateral purposes, pledge or repo, as applicable, or any particulars of such assignment, pledge or repo, as applicable, to be registered or filed with any court or governmental, judicial or public authority that is competent in [jurisdiction].

3.7.   Branches [to the extent applicable]

3.7.a   Opinion applies to action through branches

Each of the statements and opinions presented above with regard to the Participant applies with equal accuracy and validity under the laws of [jurisdiction] in situations where the Participant acts through its one or more of its branches established outside [jurisdiction].

3.7.b   Conformity with law

Neither the execution and performance of the rights and obligations under the System Documents nor the submission, transmission or receipt of payment orders by a branch of the Participant will in any respect breach the laws of [jurisdiction].

3.7.c   Required authorisations

Neither the execution and performance of the rights and obligations under the System Documents nor the submission, transmission or receipt of payment orders by a branch of a Participant will require any additional authorisations, approvals, consents, filings, registrations, notarisations or other certifications of or with any court or governmental, judicial or public authority that is competent in [jurisdiction].

This Opinion is stated as of its date and is addressed solely to the ECB and the [Participant]. No other persons may rely on this Opinion, and the contents of this Opinion may not be disclosed to persons other than its intended recipients and their legal counsel without our prior written consent, with the exception of the national central banks of the European System of Central Banks [and [the national central bank/relevant regulatory authorities] of [jurisdiction]].

Yours faithfully,

[signature]

Appendix IV

BUSINESS CONTINUITY AND CONTINGENCY PROCEDURE

1.   General provisions

(a)

This Appendix sets out the arrangements between the ECB and participants, or ancillary systems, if one or more components of the SSP or the telecommunications network fail or are affected by an abnormal external event, or if the failure affects any participant or ancillary system.

(b)

All references to specific times in this Appendix refer to European Central Bank time, i.e. the local time at the seat of the ECB.

2.   Measures of business continuity and contingency processing

(a)

In the event that an abnormal external event occurs and/or there is a failure of the SSP or the telecommunications network which affects the normal operation of TARGET2, the ECB shall be entitled to adopt business continuity and contingency processing measures.

(b)

The following main business continuity and contingency processing measures shall be available in TARGET2:

(i)

relocating the operation of the SSP to an alternative site;

(ii)

changing the SSP's operating hours; and

(iii)

initiating contingency processing of very critical and critical payments, as defined in paragraph 6(c) and (d) respectively.

(c)

In relation to business continuity and contingency processing measures, the ECB shall have full discretion regarding whether and which measures are adopted to settle payment orders.

3.   Incident communication

(a)

Information about the failure of the SSP and/or an abnormal external event shall be communicated to participants through the domestic communication channels, the ICM and T2IS. In particular, communications to participants shall include the following information:

(i)

a description of the event;

(ii)

the anticipated delay in processing (if known);

(iii)

information on the measures already taken; and

(iv)

the advice to participants.

(b)

In addition, the ECB may notify participants of any other existing or anticipated event which has the potential to affect the normal operation of TARGET2.

4.   Relocation the operation of the SSP to an alternative site

(a)

In the event that any of the events referred to in paragraph 2(a) occurs, the operation of the SSP may be relocated to an alternative site, either within the same region or in another region.

(b)

In the event that the operation of the SSP is relocated to another region, the participants shall use best efforts to reconcile their positions up to the point of the failure or the occurrence of the abnormal external event and provide to the ECB all relevant information in this respect.

5.   Change of operating hours

(a)

The daytime processing of TARGET2 may be extended or the opening time of a new business day may be delayed. During any extended operating time of TARGET2, payment orders shall be processed in accordance with the terms and conditions of TARGET2-ECB, subject to the modifications contained in this Appendix.

(b)

Daytime processing may be extended and the closing time thereby delayed if an SSP failure has occurred during the day but has been resolved before 18.00. Such a closing time delay shall in normal circumstances not exceed two hours and shall be announced as early as possible to participants. If such a delay is announced before 16.50, the minimum period of one hour between the cut-off time for customer and interbank payment orders shall remain in place. Once such a delay is announced it may not be withdrawn.

(c)

The closing time shall be delayed in cases where an SSP failure has occurred before 18:00 and has not been resolved by 18.00. The ECB shall immediately communicate the delay of closing time to participants.

(d)

Upon recovery of the SSP, the following steps shall take place:

(i)

The ECB shall seek to settle all queued payments within one hour; this time is reduced to 30 minutes in the event that the SSP failure occurs at 17.30 or later (in cases where the SSP failure was ongoing at 18.00).

(ii)

Participants' final balances shall be established within one hour; this time shall be reduced to 30 minutes in the event that the SSP failure occurs at 17.30 or later, in cases where the SSP failure was ongoing at 18.00.

(iii)

At the cut-off time for interbank payments, the end-of-day processing, including recourse to the Eurosystem standing facilities shall take place.

(e)

Ancillary systems that require liquidity in the early morning need to have established means to cope with cases where the daytime processing cannot be started in time due to an SSP failure on the previous day.

6.   Contingency processing

(a)

If it deems it necessary to do so, the ECB shall initiate the contingency processing of payment orders in the Contingency Module of the SSP. In such cases, only a minimum service level shall be provided to participants. The ECB shall inform its participants of the start of contingency processing by means of any available means of communication.

(b)

In contingency processing, payment orders shall be processed manually by the ECB.

(c)

The following payments shall be considered as ‘very critical’ and the ECB shall use best efforts to process them in contingency situations:

(i)

CLS Bank International-related payments;

(ii)

end-of-day settlement of EURO1; and

(iii)

central counterparty margin calls.

(d)

The following types of payments shall be considered as ‘critical’ and the ECB may decide to initiate contingency processing in relation to them:

(i)

payments in relation to the real-time settlement of interfaced securities settlement systems; and

(ii)

additional payments, if required to avoid systemic risk.

(e)

Participants shall submit payment orders for contingency processing and information to payees shall be provided through encrypted and authenticated e-mail, as well as via authenticated fax. Information concerning account balances and debit and credit entries may be obtained via the ECB.

(f)

Payment orders that have already been submitted to TARGET2-ECB, but are queued, may also undergo contingency processing. In such cases the ECB shall endeavour to avoid the double processing of payment orders, but the participants shall bear the risk of such double processing if it occurred.

(g)

For contingency processing of payment orders, participants shall provide additional collateral. During contingency processing, incoming contingency payments may be used to fund outgoing contingency payments. For the purposes of contingency processing, participants' available liquidity may not be taken into account by the ECB.

7.   Failures linked to participants or ancillary systems

(a)

In the event that a participant has a problem that prevents it from settling payments in TARGET2 it shall be its responsibility to resolve the problem. In particular, a participant may use in-house solutions or the ICM functionality, i.e. backup lump sum payments and backup contingency payments (CLS, EURO1, STEP2 pre-fund).

(b)

If a participant decides to use the ICM functionality for making backup lump sum payments, the ECB shall, if the participant so requests, open this functionality via the ICM. If the participant so requests, the ECB shall transmit an ICM broadcast message to inform other participants about the participant's use of backup lump sum payments. The participant shall be responsible for sending such backup lump sum payments exclusively to other participants with which it has bilaterally agreed on the use of such payments and for any further steps in relation to such payments.

(c)

If the measures referred to in subparagraph (a) are exhausted or if they are inefficient, the participant may request support from the ECB.

(d)

In the event that a failure affects an ancillary system, that ancillary system shall be responsible for resolving the failure. If the ancillary system so requests, the ECB may act on its behalf. The ECB shall have discretion to decide what support it gives to the ancillary system, including during the night-time operations of the ancillary system. The following contingency measures may be taken:

(i)

the ancillary system initiates clean payments (i.e. payments that are not linked to the underlying transaction) via the Participant Interface;

(ii)

the ECB creates and/or processes XML instructions/files on behalf of the ancillary system; and/or

(iii)

the ECB makes clean payments on behalf of the ancillary system.

(e)

The detailed contingency measures with respect to ancillary systems shall be contained in the bilateral arrangements between the ECB and the relevant ancillary system.

8.   Other provisions

(a)

In the event that certain data are unavailable because one of the events referred to in paragraph 3(a) has occurred, the ECB is entitled to start or continue processing payment orders and/or operate TARGET2-ECB on the basis of the last available data, as determined by the ECB. If so requested by the ECB, participants and ancillary systems shall resubmit their FileAct/Interact messages or take any other action deemed appropriate by the ECB.

(b)

In the event of a failure of the ECB, some or all of its technical functions in relation to TARGET2-ECB may be performed by other Eurosystem CBs.

(c)

The ECB may require that the participants participate in regular or ad hoc testing of business continuity and contingency processing measures, training or any other preventive arrangements, as deemed necessary by the ECB. Any costs incurred by the participants as a result of such testing or other arrangements shall be borne solely by the participants.

Appendix V

OPERATING SCHEDULE

1.

TARGET2 is open on all days, except Saturdays, Sundays, New Year's Day, Good Friday and Easter Monday (according to the calendar applicable at the seat of the ECB), 1 May, Christmas Day and 26 December.

2.

The reference time for the system is European Central Bank time, i.e. the local time at the seat of the ECB.

3.

The current business day is opened during the evening of the previous business day and operates to the following schedule:

Time

Description

6.45-7.00

Business window to prepare daytime operations (1)

7.00-18.00

Daytime processing

17.00

Cut-off time for customer payments (i.e. payments where the originator and/or the beneficiary of a payment is not a direct or indirect participant as identified in the system by the use of an MT 103 or MT 103+ message)

18.00

Cut-off time for interbank payments (i.e. payments other than customer payments)

18.00-18.45 (2)

End-of-day processing

18.15 (2)

General cut-off time for the use of standing facilities

(Shortly after) 18.30 (3)

Data for the update of accounting systems are available to CBs

18.45-19.30 (3)

Start-of-day processing (new business day)

19.00 (3)-19.30 (2)

Provision of liquidity on the PM account

19.30 (3)

‘Start-of-procedure’ message and settlement of the standing orders to transfer liquidity from the PM accounts to the sub-account(s)/mirror account (ancillary system-related settlement)

19.30 (3)-22.00

Execution of additional liquidity transfers via the ICM before the ancillary system sends the ‘start-of-cycle’ message; settlement period of night-time ancillary system operations (only for ancillary system settlement procedure 6)

22.00-1.00

Technical maintenance period

1.00-6.45

Settlement procedure of night-time ancillary system operations (only for ancillary system settlement procedure 6)

4.

The ICM is available for liquidity transfers from 19.30 (4) until 18.00 the next day, except during the technical maintenance period from 22.00 until 1.00.

5.

The operating hours may be changed in the event that business continuity measures are adopted in accordance with paragraph 5 of Appendix IV.


(1)  Daytime operations means daytime processing and end-of-day processing.

(2)  Ends 15 minutes later on the last day of the reserve maintenance period.

(3)  Starts 15 minutes later on the last day of the reserve maintenance period.

(4)  Starts 15 minutes later on the last day of the reserve maintenance period.

Appendix VI

FEE SCHEDULE AND INVOICING

Fees and invoicing for direct participants

1.

The monthly fee for the processing of payment orders in TARGET2-ECB for direct participants, depending on which option the direct participant has chosen, shall be either:

(a)

EUR 100 per PM account plus a flat fee per transaction (debit entry) of EUR 0,80; or

(b)

EUR 1 250 per PM account plus a fee per transaction (debit entry) determined as follows, based on the volume of transactions (number of processed items) per month:

Band

From

To

Price

1

1

10 000

EUR 0,60

2

10 001

25 000

EUR 0,50

3

25 001

50 000

EUR 0,40

4

50 001

100 000

EUR 0,20

5

Above 100 000

EUR 0,125

Liquidity transfers between a participant's PM account and its sub-accounts shall not be subject to a charge.

2.

There shall be an additional monthly fee for direct participants who do not wish the BIC of their account to be published in the TARGET2 directory of EUR 30 per account.

3.

In the case of direct participants, the following invoicing rules apply. The direct participant shall receive the invoice for the previous month specifying the fees to be paid, no later than on the fifth business day of the following month. Payment shall be made at the latest on the tenth working day of that month to the account specified by the ECB and shall be debited from that participant's PM account.

Fees and invoicing for ancillary systems

4.

An ancillary system using the ASI or the Participant Interface, irrespective of the number of any accounts it may hold with the ASCB and/or the SCB, shall be subject to a fee schedule consisting of three elements, as set out below.

(a)

A fixed monthly fee of EUR 1 000 to be charged to each AS (Fixed Fee I).

(b)

A second monthly fixed fee of between EUR 417 and EUR 4 167, in proportion to the underlying gross value of the AS's euro cash settlement transactions (Fixed Fee II):